2015 European Year for Development

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im Mai 2015. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Mai 2015

... Einzelhandelsumsatz gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, setzten die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland im April 2015 nach bisher vorliegenden Ergebnissen real +1,0 Prozent und nominal +1,3 Prozent mehr um als im Vorjahresmonat (beide 24 Verkaufstage). Im Vergleich zum Vormonat März 2015 legte der deutsche Einzelhandelsumsatz real sogar um +1,7 Prozent und nominal um +2,4 Prozent zu. Dabei setzte der Einzelhandel bei Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren indes real -0,8 Prozent weniger und nominal lediglich +0,2 Prozent mehr um als im Vorjahres-April 2014. Der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln kletterte real um +2,4 Prozent, und nominal +2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-April. Von Januar bis April 2015 setzte der deutsche Einzelhandel real +3,1 Prozent und nominal +2,6 Prozent mehr um als von Januar bis April 2014.

... Belgien leitet Untersuchung wegen möglicher BND-Aktivitäten ein. Offenbar haben die Grünen im Europa-Parlament Hinweise erhalten, die den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) vorwerfen, gemeinsam mit dem der us-amerikanischen NSA über hundert Datenkabel in mehr als zwei Dutzend europäischen Ländern angezapft zu haben, darunter auch Belgien. U.a. soll es auch eine Belgacom-Transitleitung zwischen Brüssel und Paris getroffen haben. Der belgische Telekom-Minister und Vizepremier Alexander Croo hat am Donnerstag eine Untersuchung angekündigt. Die belgischen Grünen forderten , die EU-Kommission soll sich in die BND-Affäre einschalten. Anfang Mai hatte bereits das Innenministerium Österreichs bestätigt, Anzeige wegen der BND-Affäre erstattet zu haben.
Quellen: state.gov, destatis.de, decroo.belgium.be, groen.be
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2015-05-28 ... Bundesverfassungsgericht: Aktuelle NRW-Altershöchstgrenzen-Regelung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Einstellungshöchstaltersgrenzen im öffentlichen Dienst zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Das Landesbeamtengesetz Nordhrein-Westfalen enthalte jedoch keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung einer Höchstaltergrenze und ist damit mit Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar. Damit gab der Senat den Verfassungbeschwerden von zwei angestellten Lehrern (1963 und 1959 geboren) statt, die das 40. Lebensjahr vollendet und damit die Altersgrenze laut NRW-Landesverordnung überschritten hatten - und verwies beide Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Weitere Informationen: Altershöchstgrenzen für die Einstellung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Quellen: bundesverfassungsgericht.de
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2015-05-27 ... Festnahmen in Zürich - Weltfußballverband zeigt sich gelassen. In Zürich sind heute Morgen mindestens sechs Fifa-Funktionäre von der Kantonspolizei festgenommen worden. Es heißt, die US-Justiz habe Anklage wegen Korruption erhoben und die Schweizer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet. Außerdem soll die Verbandszentrale in Zürich durchsucht worden sein. Das US-Justizministerium veröffentlichte unterdessen eine Mitteilung, in der von noch mehr Personen die Rede ist, denen Konspiration und Korruption vorgeworfen werde. In einer angesetzten Pessekonferenz am späten Vormittag gibt sich der Weltfußballverband anschließend gelassen: Man könnte die Namen und Anzahl der Festgenommen noch nicht bestätigen, Sprecher Walter de Gregorio verwies wiederholt an die Staatsanwaltanschaft und kündigte an, der Zeitplan werde eingehalten, am Freitag soll wie geplant der Kongress und die Wahl des Fifa-Präsidenten stattfinden, Sepp Blatter stellt sich wieder zur Wahl, einziger Gegenkandidat ist Prinz Ali Bin Hussein.
Quellen: fifa.com, phoenix.de, justice.gov
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2015-05-25 ... Schweizer Steuerverwaltung stellt Mitteilungen über Amtshilfe per Internet zu. Offenbar wegen fehlender oder unerreichbarer Zustelladressen greift die Schweizer Steuerverwaltung vermehrt zum Mittel der öffentlichen Zustellung. Sowohl im gedruckten Bundesblatt als auch in dessen virtueller Ausgabe im Internet wird Personen im Schweizer Ausland ohne adäquate Zustelladresse offenbar bereits seit einigen Jahren mitgeteilt, dass die Schweiz Amtshilfe auf Ersuchen der Finanzbehörden eines anderen Staates leisten werde. In nicht wenigen Fällen werden dazu der vollständige Name, die letzte bekannte Adresse sowie das Geburtsdatum genannt. In einigen Fällen wird kein Name genannt oder dieser lediglich in Kürzeln angegeben. Einer Schweizer Zeitung war erst kürzlich auf diese bisher von der Öffentlichkeit eher wenig beachtete Vorgehensweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aufgefallen. Es handelt sich vor allem um sogenannte "Schlussverfügungen", in denen den Adressaten mitgeteilt wird, dass die Schweiz Amsthilfe leisten werde, und dass für die Adressaten ab Veröffentlichtung dieser Mitteilung darüber die Möglichkeit besteht, gegen die Verfügung innerhalb einer bestimmten Frist Beschwerde einzulegen. In anderen Fällen handelt es sich um Mitteilungen der Steuerverwaltung, in denen die Adressaten zunächst dazu aufgefordert werden, innerhalb einer Frist von wenigen Tagen eine zustellbare Adresse in der Schweiz mitzuteilen. Ein Grund für die nun bekannt gewordene Art der öffentlichen Zustellung könnte sein, dass die Schweizer Finanzbehörden von anderen Staaten inzwischen zunehmend um Amtshilfe gebeten werden. Während im Bundesblatt in den vergangenen Jahren lediglich vereinzelt Mitteilungen und Schlussverfügungen zu Amthilfeersuchen anderer Staaten im vorhanden sind, werden es ab Ende des Jahres 2014 deutlich mehr. Auffindbar sind die Adressaten im Internet inzwischen hinlänglich: Während bei unbekannten Bürgern die Suchabfrage "Herr X" und "Frau Y" oft schon ausreicht, um bereits auf den ersten Seiten eine Mitteilung oder eine Schlussverfügung zu finden, braucht es bei Prominenten lediglich den Namen + Eidgenössische Steuerverwaltung.
Quellen: admin.ch/gov/, estv.admin.ch
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2015-05-24 ... Mathematiker John Nash bei tragischem Unfall gestorben. Der Mathematiker und Nobelpreisträger John Forbes Nash Jr. und seine Frau Alicia Nash sind am Samstag (23.05., Ortszeit) auf der Rückreise aus Norwegen* bei einem tragischen Unfall im Bundesstaat New Jersey ums Leben gekommen. Das Ehepaar Nash war in einem Taxi unterwegs, als der Fahrer bei einem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und gegen die Leitplanken prallte. Sowohl der Taxi-Fahrer als auch der Fahrer des zweiten Fahrzeugs wurden verletzt, John und Alicia Nash wurden beide aus dem Fahrzeug geschleudert. Nash ist durch seine Arbeit an der Spieltheorie weltberühmt geworden, er litt unter Schizophrenie. 2001 wurde sein Leben mit Russell Crowe in der Hauptrolle nach der 1998 erchienen Biographie "A Beautiful Mind" von Sylvia Nasar verfilmt. 1994 war Nash mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet worden, am * 19. Mai 2015 ist ihm der Abel-Preis der Norwegischen Akademie der Wissenschaften in Oslo verliehen worden, der als "Nobelpreis" der Mathematik gilt. Nash hinterlässt zwei Söhne und einen Enkel.
Quellen: nobelprize.org, web.math.princeton.edu, princeton.edu, econlib.org, abelprize.no
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2015-05-23 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Referendum in Irland: Deutliche Mehrheit für die Homo-Ehe +++ . In Irland zeichnet sich in der noch laufenden Auszählung des Volksentscheids über die Homo-Ehe eine deutliche Mehrheit der Befürworter ab.

+++ Massenhafte Datensammelei - US-Senat stoppt Reform +++ . Das Repräsentantenhaus stimmte noch für den "USA Freedom Act", der u.a. die Telefondatensammelwut der Geheimndienste deutlich einschränken sollte, der US-Senat lehnte ab, eine Mehrheit für das Gesetz kam nicht zustande.

+++ Millionen-Abfindung für Thomas Gottschalk? +++ . Wie aus Medienberichten hervorgeht, steht eine Abfindung in Höhe von über zwei Millionen Euro, die Thomas Gottschalk für das vorzeitige Absetzen seiner >ARD-Vorabendshow "Gottschalk live" erhalten haben soll, in der Kritik der Arbeitsgemeinsschaft Dokumentarfilm (AG Dok). Die AG Dok fordert in einem Brief an den bei dem Vertrag federführenden WDR nun Aufklärung. Weitere Informationen, Pressemitteilung AG Dok: Millionen ohne Gegenleistung - AG DOK verlangt Aufklärung zum Gottschalk-Vertrag.

+++ Vermögensungleichheit in Deutschland hoch +++ . Am 21. Mai stelle die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) ihren Sozialbericht vor. Demnach liegt Deutschland bei der Einkommensungleichheit zwar seit Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 unverändert im Mittelfeld, bei der Vermögensungleichheit wurde allerdings seit Anfang der 2000er Jahre ein erheblicher Anstieg festgestellt. Vermögen ist in Deutschland stärker konzentriert als in anderen Ländern: Lediglich 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Nettohaushaltsvermögens. Unter 34 OECD-Staaten im Mittelfeld liegt Deutschland damit hinter den nordischen und einigen osteuropäischen Staaten, aber noch vor Chile, der Türkei, den USA und UK. Etwa 30 Prozent aller Beschäftigten in den OECD-Ländern arbeiten in atypischen Jobs.

+++ Kritik an geplanter Vorratsdatenspeicherung +++ . U.a. äußerte nun auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) Kritik an der Wiedereinführung der Vorratdatenspeicherung, wie in dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen. Vor allem die Speicherung von Verbindungsdaten von beruflichen Geheimnisträgern wie Journalisten und Redaktionsmitgliedern stellt eine Gefahr für den Schutz von Informanten, die Bewahrung des Redaktionsgeheimnisses und damit für die unabhängige, aktuelle und kritische Berichterstattung dar, so der Verband. Auch der im Gesetzentwurf vorgesehen neue Straftatbestand der Datenhehlerei belastet das Verhaltnis von Informanten und Journalisten und damit die journalistische Arbeit erheblich sowie nachhaltig.

+++ Häufigere Wetterextreme, steigende Temperaturen, feuchtere Winter - Der Klimawandel in Deutschland ist da +++ . Die Bundesregierung legte ihren ersten Monitoring-Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland vor. Häufigere Wetterextreme, steigende Temperaturen und feuchtere Winter zeigen demnach zunehmend Wirkung, direkt betroffen sind u.a. die Energieversorung, die Landwirtschaft und die Gesundheitsvorsorge.
Quellen: senate.gov, congress.gov, agdok.de, oecd.org, bmwi.de, vprt.de, bmub.bund.de, referendum.ie
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2015-05-22 ... Bundestag verabschiedet Tarifeinheitsgesetz. Mit der Mehrheit von 444 Ja-Stimmen gegenüber 126 Nein-Stimmen und bei 16 Enthaltungen, hat der Bundestag heute das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip und damit eine "funktionsfährige Tarifautonomie". Im Konfliktfall entscheiden künftig die Arbeitsgerichte auf Antrag einer Tarifpartei, über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag. Zwei Gegenanträge der Linken und der Grünen fanden jeweils keine Mehrheit im Bundestag. scharfe Kritik äußerten u.a. der Deutsche Beamtenbund, der in der "gesetzlich verordneten Zwangstarifeinheit" einen Verfassugnsbruch und wie viele weitere Gegner das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften durch das Gesetz bedroht sieht sowie seine Ankündigung Verfassungsbeschwerde einzulegen, heute noch einmal bekräftigte.
Quellen: bundestag.de, dbb.de
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2015-05-21 ... Schlichtung: Bahn-Streik endet noch heute Abend - Kitas bleiben auch nach Pfingsten geschlossen. Bereits am heutigen Donnerstag um 19:00 Uhr beendet die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den seit Dienstag im Güterverkehr und seit Mittwoch stattfindenden Streik, der ohne Enddatum angesetzt worden war. Grund ist eine nach stundenlangen, nächtlichen Verhandlungen erzielte Einigung der Gewerkschaft mit der Deutschen Bahn auf tarifliche Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal sowie auf ein Schlichtungsverfahren. Offenbar hat die GDL erreicht, für alle ihre Mitglieder die Tarifverträge verhandeln zu können. Die Deutsche Bahn meldete indes, man habe sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt, heute Mittag werde bekanntgegeben, wann der Regelverkehr auf den Schienen wiederaufgenommen werden kann.
Fortgesetzt wird allerdings der Streik des Sozial- und Erziehungdienstes. Das hatte in Fulda eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch beschlossen. Damit werden auch nach Pfingsten berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder improvisieren müssen. Weitere Informationen, GDL: DB-Streik heute um 19 Uhr beendet - endlich Grundlagen tarifiert - Schlichtung vereinbar und Deutsche Bahn: GDL-Streiks werden beendet
>Quellen: gdl.de, bahn.de, verdi.de
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2015-05-18 ... Streik bei der Bahn. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder zu einem Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung beginnt im Güterverkehr am morgigen Dienstag, 19.05. um 15:00 Uhr. Der Personenverkehr wird ab Mittwoch, 20.05 um 02:00 Uhr bestreikt. Das Ende ist offen, es soll erst kurzfristig bekannt gegeben werden. Weitere Informationen, DB-Pressemitteilungen: DB sichert mit Ersatzfahrplan stabiles Angebot für Streiktage und Aktuelles zu den Tarifverhandlungen

...Unbezahlte Arbeit von Frauen und Männern. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verbrachten Erwachsene 2012/2013 durchschnittlich rund 24,5 Stunden pro Woche mit unbezahlter Arbeit und rund 20.5 Stunden mit Erwerbsarbeit. Dabei arbeiteten Frauen mit rund 45,5 Stunden pro Woche ingesamt eine Stunde mehr als Männer, wobei zwei Drittel ihrer geleisteten Arbeit unbezahlt war, bei Männern betrug die unbezahlte Arbeit weniger als die Hälfte.
Ingesamt ist der Anteil der unbezahlten Arbeit seit der letzten Erhebung 2001/2002 bei beiden Geschlechtern gesunken. Zu den unbezahlten Arbeiten zählen neben der Haushaltsführung und Betreuung von Haushaltsmitgliedern auch die Unterstützung von Personen in anderen Haushalten, sowie ehrenamtliches und freiwilliges Engagement. 2012/2013 verbrachten Frauen z.B. über -2,5 Stunden pro Woche weniger mit der Zubereitung von Mahlzeiten, der Reinigung der Wohnung oder der Textilpflege als noch elf Jahre zuvor (2001/2002), Männer verwendeten eine Stunde weniger pro Woche für Gartenarbeit, Tierpflege, Bauen und handwerkliche Tätigkeiten.
Eltern zwischen 18 und 64 Jahren in Alleinerziehenden- und Paarhaushalten arbeiteten im Durchschnitt 58 Stunden pro Woche und damit +9,5 Stunden pro Woche mehr als Paare ohne Kind und Alleinlebende derselben Altergruppe, die es auf 48,5 Stunden je Woche brachten. Die Differenz ergibt sich vorranig durch +10,5 Stunden mehr unbezahlte Arbeit pro Woche für Eltern, die u.a. für die Kinderbetreuung oder Haushaltsführung anfallen. Mütter verbrachten pro Woche durchschnittlich -7 Stunden weniger für Erwerbsarbeit und +15 Stunden mehr für unbezahlte Arbeit als Frauen, die allein oder in einer Partnerschaft ohne Kind lebten. Väter leisteten mehr Erwerbsarbeit (+ ´7 Stunden pro Woche) sowie auch mehr unbezahlte Arbeit (+4 Stunden) als Männer ohne Kind, sowie ingesamt rund + 2 Stunden pro Woche mehr als Mütter.
Quellen: destatis.de, gdl.de, bahn.de, deutschebahn.com
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2015-05-15 ... +++ Kurzmeldungen +++ Cyber-Angriff auf Bundestag +++. Bereits vor mehreren Tagen ist offenbar Sicherheitsexperten und Verfassungsschützern aufgefallen, dass Unbekannte versuchten, Zugriff zum internen Datennetz des Bundestags zu erhalten, heute Vormittag seien auch die Fraktionen und Mitarbeiter gewarnt worden. Bundestagsverwaltung und das Bundesamt für Sichheit in der INformationestechnik (BSI) sind derzeit mit der Analyse des Vorfalls beschäftigt. Zeitweise waren Teile des Bundestagssystem heruntergefahren worden. Bereits im Januar waren die Seiten der Bundeskanzlerin und des Bundestages angegriffen worden.

+++ GNTM-Finale wegen Bombendrohung abgebrochen +++ . Wegen einer Bombendrohung ist das am Donnerstag aus Mannheim live ausgestrahlte Finale der Show "Germany's Next Topmodel" gegen 21:30 Uhr abgebrochen worden. Das GTNM-Team und rund 9000 Zuschauer verließen die SAP-Halle. Prosieben zeigte im TV stattdessen einen Spielfilm. Zuvor hatte eine anonyme Anruferin in der SAP-Arena angerufen und mit einer Bombe gedroht. Ein von der Polizei später aufgefundender herrenloser Koffer erwies sich als harmlos, nach der unbekannten Anruferin wird derzeit gefahndet. Inzwischen kündigte Prosieben mit dem 28. Mai einen neuen Termin für das Finale an. Einen Tag vorher hatte sich Prosieben zu einer geplanten Überprüfung hinsichtlich des Jugensmedienschutzes durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geäußert. Zuvor wurde in einigen Medien über Kritik in zum Teil drastischer Ausdrucksweise gegenüber dem Format berichtet.

+++ Weniger Arbeitssicherheit für atypisch Beschäftigte +++ . Wie das Böckler-Institut aus eine neuen Analsyse, an der die Unversitäten Trier und Jena beteiligt waren, mitteilt, greift bei sogenannte atypisch Beschäftigten, die häufig als Werkvertragsbeschäftigte, Minijobber oder Leiharbeiter tätig sind, der Arbeitsschutz nicht. Sie profitieren deutlich weniger z.B. von Unfallprävention und betrieblicher Gesundheitsförderung, obwohl sie gegenüber den Normalarbeitnehmern rechtlich gleichgestellt sind. Aufgrund kurzer Einsatzzeiten sind atypisch Beschäftigte in der Praxis u.a. oftmals von regelmäßigen Unterweisungen ausgeschlossen. Bei Leiharbeitern stellt die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit von Ver- und Entleihern ein Problem dar, im Ergebnis fühlt sich dann häufig niemand zuständig. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Mitglieder präkerer Randbelegschaften und andere atypisch Beschäftigte von vielen Errungenschaften der Arbeitssicherheit und Gesundheitsprävention augeschlossen sind, eine Rolle spielt dabei auch, dass sie im Vergleich zur Stammbelegschaft weniger oder gar keine Mitbestimmungsrechte haben. Für manche atypische Arbeitsverhältnisse ist das übliche Schutzniveau eines Normalarbeitsverhältnisses inzwischen nahezu bedeutungslos, so dass sich auf der anderen Seite der Medaille unserer Arbeitsgesellschaft mittlerweile ein ungeschützter Bereich von Erwerbsarbeit etabliert hat, so die Forscher. <ü> +++ The King is gone +++ . Am Donnerstag ist in Las Vegas einer der einflussreichsten Bluesgitarristen und -sänger der Welt B.B. King im Alter von 89 Jahren verstorben. +++
Quellen: bundestag.de, bsi.bund.de, verfassungsschutz.de, presseportal.de/polizeipresse/, probsiebensat1.de, boeckler.de, bbking.com
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2015-05-14 ... EU-Migrations-Strategie: Einführung einer Flüchtlings-Quote. Am gestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Migrationsagenda vorgestellt. U.a. soll die Seennotrettung verbessert, gleichzeitig verstärkt gegen Schleusernetzwerke vorgegangen werden. Der wichtigste und umstrittenste Punkt ist aber ein neuer Verteilungsmechnanismus von Flüchtlingen auf die EU-Staaten, der aber jetzt schon offenbar nicht alle betrifft. Eine vorläufige "Notfall"-Quotenregelung soll noch bis Ende Mai eingeführt werden, Ende des Jahres dann ein Gesetz für ein dauerhaftes Quotensystem vorlegt werden. Das langfristige Ziel der Kommission ist die Einführung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die aktuell geplante Quote soll sich nach vier Faktoren richten: Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und bisheriger Anzahl aufgenommener Asylbewerber. Dass sich etwas ändern muss, darüber sind sich angesichts der täglichen Dramen im Mittelmeer alle einig, bei der nun vorgestellten Quote herrscht allerdings wieder die typische Uneinigkeit Europas vor. In der jüngsten Vergangenheit hatten vor allem Deutschland, Schweden, Frankreich und Italien an Europas Küsten angelandete Flüchtlinge aufgenommen, 19 EU-Länder nahmen indes gar keine Flüchtlinge auf, so dass die Durchsetzung der Quote ein hartes Stück Arbeit für die EU-Kommission werden wird, die eine Zustimmgung der Mehrheit der EU-Staaten benötigt. Bereits jetzt ist klar, dass Großbritannien, Dänemark und Irland bei der geplanten Quotenregelung nicht mitmachen werden, weil die drei EU-Länder es laut eigenen EU-Verträgen einfach nicht müssen und zu einer humanitäreren Antwort offenbar auch nicht bereit sind. Allerdings müssten sie sich an einem weiteren Aufnahmeverfahren beteiligen, dass eine Entlastung von Ländern vorsieht, die in den vergangenen Jahren Flüchtlinge aus Syrien aufnahmen, die in den nächsten zwei Jahren auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden sollen. Aber auch das trifft auf Widerstand: Großbritannien äußerte sich gegenüber der Presse bereits ablehnend, ebenso Ungarn, Lettland, Lithauen und Estland, Polen, Bulgarien, die Slowakei und Tschechien.
Quellen: ec.europa.eu, europa.eu
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2015-05-12 ... Bei fast allen Scheidungen gemeinsames Sorgerecht. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wurde im Jahr 2013 mit 96 Prozent nahezu bei allen Scheidungen das Sorgerecht für gemeinsame Kinder beiden Elternteilen zugesprochen. Grund: In den 63.425 Verfahren hatten weder Vater noch Mutter das alleinige Sorgerecht nach § 1671 beantragt. In nur 2808 Verahren wurden die Familiengerichte angerufen, die in fast drei Viertel (2.065) der Verfahren der Mutter das Sorgerecht übertrugen.
Quellen: destatis.de
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2015-05-11 ... Halb Bremen hat gewählt - Update: Böhrnsen verzichtet auf Kandidatur. Bremens amtierender Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kündigte seinen Verzicht auf die Kandidatur an. Weitere Informationen, Pressemitteilung: Erklärung von Bürgermeister Jens Böhrnsen
Laut amtlicher Hochrechnung ging die SPD mit (deutlichen Verlusten von -5,7 Prozent gegenüber den vorangegangenen Wahlen) und 32,9 Prozent hervor. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit leichten Gewinnen (+2,2 Prozent) und 22,6 Prozent. Deutliche Verluste (-7,2 Prozent) mussten auch die Grünen hinnehmen, die laut Hochrechnung auf 15,3 Prozent und dem dritten Platz landeten, gefolgt von der Linkspartei mit 9,2 Prozent (+3,6 Prozent). Die FDP schaffte den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 6,5 Prozent (+4,4 Prozent), die AFD folgte mit 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 48,9 Prozent.
Quellen: sentatspressestelle.bremen.de, wahlen-bremen.de
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2015-05-10 +++ Kurzmeldungen +++ Bahnstreik beendet +++ . Die GDL hat am heutigen Sonntagmorgen ihren Streik beendet. Die DB teilte mit, dass der Ersatzfahrplan bei Fernreisen noch für den Sonntag gültig bleibt. Auch in den kommenden Tagen müssten laut DB Reisende bis zur vollständigen Wiederaufnahme des Regelfahrplans noch mit einigen Einschränkungen rechnen. <ü> +++ Streik in Kitas wird fortgesetzt +++. Die Sozial- und Erziehungsdienste wollen ihren Streik in der kommenden Woche indes fortsetzen. Am Montag werden laut Gewerkschaft Verdi auch die Beschäftigten in Kitas, Horten und offenen Ganztagsschulen sowie anderen Einrichtungen für Jugendliche und in der Behindertenhilfe in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg in den Streik treten. Zum Auftakt des unbefristeten Streiks am Freitag hatten rund 20.000 an den Arbeitsniederlegungen teilngenommen.

+++ Post-Streik droht +++ . Am Samstag ist außerdem die vierte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen in Berlin zwischen Verdi und der Deutschen Post AG abgebrochen worden. Damit könnte es in der kommenden Woche auch bei der Post zu bundesweiten Streiks kommen, wie die Gewerkschaft bereits ankündigte. Weitere Informationen, Verdi: Deutsche Post verschärft Tarifkonflikt. <ü> +++ Gedenkveranstaltung für Günter Grass +++ . Am Sonntag, den 10. Mai nahm die Hansestadt Lübeck gemeinsam mit Familienangehörigen und geladenden Gästen aus dem In- und Ausland Abschied von Günter Grass. +++
Quellen: gdl.de, bahn.de, verdi.de, gew.de, grass-haus.de
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2015-05-08...Wahlen in UK: Konservative liegen vorn. Bei den britischen Unterhauswahlen hat der amtierende Premier David Cameron in den noch andauernden Auszählungen die Nase vorn, nach Prozenten aktuell (Stand 08:20 Uhr) 35,6 Prozent vor Ed Milibands Labourparty mit 31,4 Prozent, nach (ingesamt 650) Sitzen mit 270 Sitzen (+20/+0,5 Prozent) für die Konservativen vor 215 Sitzen (-26/+1,4 Prozent) für Labour Bis zuletzt waren die Prognosen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen, manche rechneten sogar mit einem Patt. Die Scottish National Party gewann im Vergleich zu den letzten Wahlen +49 Sitze/+3,5 Prozent) hinzu, die Liberalen verloren mit aktuell auf 7,8 Prozent liegend gleich -44 Sitze/-14,9 Prozent und damit sehr deutlich. Die UKIP erreichte 12,3 Prozent und damit +1 Sitz/+9,3 Prozent. Das Wahlergebnis wird erst ab heute Mittag feststehen.
Quellen: electoralcommission.org.uk, parliament.uk
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2015-05-06...Kita-Streik ab Freitag - flächendeckend und unbefristet. Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden hat die Gewerkschaft Verdi heute ihre Mitglieder zum unbefristeten, bundesweiten Streik in kommunalen Einrichtungen aufgerufen. Eine Mehrheit von 93,44 Prozent hatte bei der Urabstimmung für den Streik gestimmt, so Verdi - ab Freitag, 08. Mai legen damit Erzieher, Sozialarbeiter u.a. in Kitas, Horten und Schulen ihre Arbeit nieder. Auch bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach sich mit 96,37 Prozent eine große Mehrheit für einen Streik der sogenannten Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) aus. Nach dem bundesweiten Auftakt am kommenden Freitag, so beide Gewerkschaften unsisono werden die Einrichtungen anschließend fortlaufend sowie Zug umd Zug in den unbefristeten Streik einbezogen. Vom Streik betroffene Eltern sollen vor Ort rechtzeitig informiert werden, wann die von ihren Kindern genutzten Einrichtungen bestreikt werden. Streitpunkt zwischen den Gewerkschaften und den Kommunen ist eine bessere Bezahlung für die Sozial- und Erziehungsdienste in Form von einer neuen Zuordnung in höhere Einkommensgruppen. Das gesamte Volumen der Gewerkschafts-Forderungen beläuft sich auf durchschnittlich +10 Prozent mehr Gehalt. Die Kommunen halten das für nicht finanzierbar.
Quellen: verdi.de, gew.de
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2015-05-05...Mütter-Index: Die besten und die schlechstesten Länder und Regionen für Mütter und Kinder.
Das beste Land für Mütter ist laut dem neuen Mütter-Index 2015 aus dem Bericht "State of the World's Mothers" der Organisation Save the Children Norwegen, gefolgt von Finland und Island. Auf dem 4. Platz sitzt Dänemark, gefolgt von Schweden und den Niederlanden. Nach Spanien auf dem 7. Platz hält Deutschland den 8. Rang vom Vorjahr vor Australien. Unter die ersten 10 kam auch Belgien vor Österreich auf Rang 11 und Italien (12) sowie der Schweiz auf Platz 13. Auf die Ränge 14 und 15 kamen Singapur und Slovenien. Die USA landeten auf Platz 33, zwischen Japan (32) und der Slowakischen Republik (Rang 34). Die schlechtesten Bedingungen finden Mütter in der Region Afrika südlich der Sahara vor, gefolgt von Südasien. Die Schlusslichter von 179 Ländern sind Somalia (179), die Republik Kongo (178) die Zentralafrikanische Republik (177), Mali (176) und Niger (175). Gemessen wurde u.a. die Müttersterblichkeit bei der Geburt, die Kindersterblichkeit von Kindern unter 5 Jahren, der Bildungsgrad, das Einkommen und die Regierungsbeteiligung von Frauen. Während die Kindersterblichkeit weltweit gesenkt werden konnte, müssen besonders in den Städten vor allem arme Kinder ums Überleben kämpfen und haben ein deutlich größeres Risiko vor dem Erreichen des fünften Lebensjahres zu sterben. In den meisten Städten ist die Kindersterblichkeit von armen Kindern doppelt so hoch wie die von Kinder aus wohlhabenden Familien.

Pressemitteilungen, Englisch: For Babies in Big Cities, It's Survival of the Richtest
Quellen: savethechildren.org
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2015-05-03...Streikwoche bei der Bahn bis Sonntagmorgen. Die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu einem erneuten Streik aufgerufen: Ab Montag, 4. Mai um 15:00 Uhr bereits im DB-Güterverkehr sowie ab Dienstag, 5. Mai um 02:00 Uhr im DB-Personenverkehr. Beide Streiks sollen bis Sonntag, 10. Mail um 09:00 Uhr dauern.

... Jahreshöchststand für Benzinpreise im April. Aktuell vor Ort bewegen sich die Preise für Super knapp unter 1,50 pro Liter. Für den Monat April 2015 machte clever-tanken.de eine Steigerung der Benzinpreise gegenüber dem Vormonat März 2015 um rund +4 Cent pro Liter und damit einen neuen Jahreshöchststand aus. Die Autofahrer mussten im April somit rund +10 Euro mehr als im März bezahlen und rund +37 Euro mehr als noch im Januar 2015. Die günstigsten Tankstädte im April waren Berlin, Bielefeld und Essen. Auch der ADAC, tanke-guensting.de und andere Verbraucherdienste registrierten einen Jahreshöchststand bei den Kraftstoffpreisen im April 2015, der ADAC aufgrund gestiegener Rohölpreise, der Autoclub rät zum Tanken zwischen 18:00 Und 20:00 Uhr, dann soll es meistens am günstigsten sein. Aktuell (Stand 3. Mai 2015) sinken die Preise allerdings wieder leicht.
Quellen: gdl.de, bundeskarteillamt.de,clever-tanken.de, adac.de, tanke-guenstig.de
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2015-05-01... +++ Kurzmeldungen +++. Neu zum 1. Mai +++. Über Neuregelungen zum 1. Mai 2015 informiert die Bundesregierung: Bei Immobilienanzeigen ist seit vergangenem Jahr die Information über Energiekennzahlen Pflicht, ab heute wird das Nicht-Erteilen der geforderten Informationen als Ordnungswidrigkeit gewertet, die mit Bußgeldern belegt wird. Für benachteiligte und leistungschwache Jugendliche tritt heute das Gesetz für die assistierte Ausbildung in Kraft, gültig für das Ausbildungsjahr 2015/16. Außerdem tritt am 1. Mai eine Regel in Kraft, anhand derer junge Menschen ausbildungsbegleitende Hilfen zum erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung erhalten können. Zudem tritt heute das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichten Dienst in Kraft.

+++ Arbeitsmarkt im April 2015 +++ . Die Arbeitslosigkeit ist im April 2015 weiter zurückgegangen. Die Arbeitslosenzahl sank um -89.000 auf 2,843 Millionen, im Vorjahresvergleich -100.000 weniger. Die Arbeitslosenquote im April 2015 sank dementsprechend um -0,3 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent. Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) lag im April 2015 bei 4,417 Millionen, ein Rückgang von -26.000 gegenüber dem Vorjahres-April. Damit galten im April 2015 8,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbstätigen Alter als hilfebedürftig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es im März 2015 rund 42,47 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, darunter 30,32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit hinzufügte. Derzeit sind in der BA 552.000 Arbeitsstellen offen, besonders gefragt: Verkauf, Mechatronik, Energie- und Elektrotechnik sowie Verkehr und Logistik. Auf dem Ausbildungsmarkt für die Saison 2015 werden sich etwa 439.000 Bewerber und 435.000 Ausbildungsstellen gegenüberstehen. Die Bewerberzahl liegt aktuell um -10.000 niedriger als im Vorjahr, die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen stagnierte.

+++ Ausspähen unter Freunden? +++ . Laut Medienberichten sollen über mehrere Jahre Abhöreinrichtungen des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling vom us-amerikanischen Geheimdienst NSA für das Ausspionieren vorwiegend hochrangiger Beamten und Politiker in EU-Nachbarstaaten u.a. in Frankreich sowie in EU-Institutionen genutzt worden sein. Zuvor hatten bereits neue Informationen in einer Vernehmung des NSA-Untersuchungausschusses am 23. April für Turbulenzen gesorgt, die Zeugenvernehmung war daraufhin abgebrochen worden. Bundesinnenminister de Maizière teilte in einem Statement seine grundsätzliche Bereitschaft mit, in den zuständigen Gremien Auskunft zu erteilen. Am 7. Mai wird der NSA-Untersuchungsausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammenfinden, in der die Frage im Mittelpunkt stehen soll, seit wann die Bundesregierung über Auskunftswünsche des NSA informiert war.

+++ Nur noch bechränkte Stasi-Akteneinsicht für Nachkommen? +++ Laut Medienberichten soll es in der vom Bundestag eingesetzten Expertenkomission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde Überlegungen geben, den erst seit 2012 für Kinder und Enkelkinder erleichterten Zugang zu den Stasiakten ihrer verstorbenen Eltern und Großeltern erheblich einzuschränken. Auslöser soll eine Kritik an der Akteneinsicht für Nachkommen des ersten Direktors der Stasi-Unterlagen-Behörde und späteren BND-Präsidenten Hanjörg Geiger sein. Kinder, Enkel und Urenkel interessieren sich für die Akten vorwiegend, um ihre persönliche Familiengeschichte auzuarbeiten. Ingesamt gingen laut dem im März 2015 an die Bundesregierung übergebenen 12. Tätigkeitsbericht im Jahr 2013 64.246 und im Jahr 2014 67.783 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht bei der Behörde ein.

+++ Finanzierung für Tschernobyl-Sarkophag gesichert +++ . Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte, ist die in London tagende Geberkonferenz zur Auffüllung des so genannten "Tschernobyl Shelter Funds" erfolgreich verlaufen. Ein wesentlicher Teil der finanziellen Mittel für die neue Schutzhülle sei zusammengekommen. Zusätzlich zu bisherigen Mitteln sollen insgesamt nun 180 Millionen mehr für die Reaktorruine in Tschernobyl zur Verfügung stehen und es gebe weitere Zusagen, womit sich die noch bestehende Finanzierungslücke auf "nur noch" 85 Millionen Euro reduziert habe. +++
Quellen: bundesregierung.de, bmjv.de, arbeitsagentur.de, statistik-arbeitsagentur.de, destatis.de, heise.de, bmi.bund.de, bundestag.de, presseportal.de, bstu.bund.de, bmub.bund.de
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