European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im Dezember 2014. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Dezember 2014

2014-12-31 ... Neue Verordnung: E-Transporter mit Pkw-Führerschein fahren. Das Bundesverkehrsministerium hat eine neue Verordnung für Elektrofahrzeuge erlassen. Mit der ist es nun möglich elektrisch betriebene Kleintransporter mit bis zu 4,25 t Gewicht mit einem Pkw-Führerschein zu fahren. Das Gewicht der Batterie wird nicht mehr zur Bestimmung der Fahrzeugklasse einbezogen. Die Verordnung ist heute, am 31. Dezember 2014 in Kraft getreten. Weil für den Betrieb eines solchen Transporters damit nun kein Lkw-Führerschein mehr notwendig ist, sei die Anschaffung eines E-Transporters für Handwerksbetriebe, Paket- und Zustelldienste damit attraktiver geworden, äußerte sich Bundesverkehrsminister Dobrindt zur neuen Verordnung.
Quellen: bmvi.de, bgbl.de
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2014-12-27 ... Reisejahr 2015: Zuversicht trifft auf Ängste. Wie der Travel Industry Club in einer Presseaussendung kurz vor Weihnachten über die Ergebnisse aus einer Umfrage meldete, wird im kommenden Reisejahr das Thema Sicherheit bei der Urlaubsentscheidung groß geschrieben, die wirtschaftliche Zuversicht trifft auf eine zunehmende Angst vor Streiks und Terror. Der Optimismus der Reisebranche ist zwar ungebrochen, wird jedoch von den kriegerischen Auseinandersetzungen überschattet, die einen Einfluss auf das Reiseverhalten der Bundesbürger haben könnten. Mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Berlin rechnen 62 Prozent der Manager der Reiseindustrie laut der Umfrage erst im Jahr 2018, 71 Prozent setzen auf ein Ende der Ebola-Epidemie im Jahr 2015, 74 Prozent gehen dennoch von Einbrüchen im Tourismus in ganz Afrika aus.
Quellen: travelindustryclub.de
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2014-12-26 ... 88,4 Millionen Euro für den Gänsebraten. In Deutschland wird zum Weihnachtsfest gern Gänsebraten aufgetischt. Wie das Statitische Bundesamt am Dienstag anlässlich dessen mitteilte, wurden im Jahr 2013 rund 24.500 Tonnen Gänsefleisch importiert, davon rund 16.000 Tonnen aus Polen, etwa 7000 Tonnen aus Ungarn und 1400 Tonnen aus Österreich. In Deutschland wurden im selben Jahr 2800 Tonnen Gänsefleisch erzeugt, +6,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
Quellen: destatis.de
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2014-12-25 ... Energiesparberatung für Kommunen. Kommunen, die systematisch Energie sparen wollen, können an einer kostenfreien Beratungsreihe der Deutschen Energie-Agentur (dena) teilnehmen. In zwölf Beratungsterminen über einen Zeitraum von 24 Monaten lernen die teilnehmenden Gemeinden, wie sie mit einem Energie- und Klimaschutzmanagement Energie und Kosten einsparen. Pro Jahr zahlen die Kommunen rund 3,4 Milliarden Euro für die Strom- und Wasserversorgung ihrer rund 176.000 öffentlichen Gebäude, die Straßenbeleuchtung kostet zusätzlich rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum 26. Februar 2015 können sich interessierte Kommunen noch für eine Beratungsreihe anmelden, die momentan in Norddeutschland und Rheinland-Pfalz angeboten werden. Anfang 2015 wird eine weitere Beratungsreihe in Süddeutschland gestartet, für die sich etwa zehn bis fünfzehn Kommunen dort anmelden können.
Quellen: energieeffiziente-kommune.de
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2014-12-22 ... +++ Kurzmeldungen +++ Unchain His Heart - Joe Cocker ist gegangen +++ . Er soll einmal gesagt haben, dass es ihn gefreut habe zu hören, dass in jedem deutschen Haushalt ein Joe-Cocker-Album vorhanden sei. Nun ist die schwärzeste Stimme eines weißen Mannes für immer verstummt, Joe Cocker starb am 22. Dezember im Alter von 70 Jahren in Crawford, Colorado an den Folgen einer längeren Krebeserkrankung.

+++ Rat für Migration verurteilt völkische Aufmärsche der "Pegida" +++ . Der Rat für Migration hat sich heute in einem Statement zu den Montags-Aufmärschen der so genannten Pegida geäußert. Der Rat verurteilt "entschieden" die "völkischen Aufmärsche", die von menschenfeindlichen Meinungen über Asylbewerber und Flüchtlinge sowie einer verallgemeinernden Abwertung gegenüber Muslimen getragen werden.

+++ Mitten im Leben - Udo Jürgens verstorben +++. Der Musiker Udo Jürgens verstarb am Sonntag (21. Dezember) im Alter von 80 Jahren an Herzversagen, wie sein Management mitteilte. Während eines Spaziergangs in der Schweiz war er zuvor bewusstlos zusammengebrochen, konnte zunächst wiederbelebt werden und verstarb nur kurze Zeit später im Krankenhaus. Im Jahr 1966 gewann Jürgens den Grand Prix D'Eurovison mit "Merci Cherie", zu einem seiner späteren Welthits wurde "Griechischer Wein", 2015 hatte Jürgens weitere Konzerte geplant.

+++ Ölpreis kurbelt Konjunktur an +++ . Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) könnte der drastische Rückgang beim Ölpreis die Wirtschaft und die Verbraucher im kommenden Jahr 2015 um rund 20 Milliarden Euro entlasten und für +0,3 Wachstumspunkte sorgen. Der Preiseinbruch kurz vor Weihnachten 2014 verhalf Verbrauchern und Unternehmen bereits aktuell zu einem unerwarteten Konjunkturgeschenk, wie DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem Interview mit der Rheinischen Post sagte.

+++ Übertragung des Vogelgrippe-Virus durch Verzehr unwahrscheinlich +++ . Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schätzt die Möglichkeit einer Übetragung des Vogelgrippevirus' H5N8 (Geflügelpest) durch den Verzehr von Geflügelfleisch und Geflügelfleischprodukten als "unwahrscheinlich" ein, heißt es in einer Mitteilung vom vergangenen Freitag. Derzeit gibt es keine bekannten Infektionen des Menschen durch diesen hochpathogenen Erreger, der 2014 bislang neben Deutschland auch in den Niederlanden, Großbritannien und Italien sowie In China und Südkorea aufgetaucht ist, auch wenn eine Übertragung theoretisch möglich ist. Grundsätzlich sollte bei der Zubereitung von Gelügel auf die Einhaltung von Hygieneregeln geachtet werden. Per Eilverordnung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium heute angeordnet, dass Tierbestände vor dem Transport auf das Vorliegen der Geflügelpest untersucht werden müssen.

+++ Obama und Castro läuten Entspannung zwischen USA und Kuba ein +++ . vor dem Antritt in den Weihnachtsurlaub hat in der vergangenen Woche US-Präsident Barack Obama in seiner letzten Pressekonferenz vor Weihnachten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba angekündigt. Am vergangenen Freitag hatte die kubanische Nationalversammlung in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten der Wiederaufnahme zugestimmt. Darüber hinaus sollen langfristig weitere Maßnahmen für eine Annäherung folgen, die Wirschafts- und Handels-Beziehungen zwischen Kuba und den USA liegen seit 50 Jahren auf Eis. Eine Aufhebung des Handelsembargos kann allerdings nur der US-Kongress beschließen, die Republikaner kündigten bereits ihren massiven Widerstand gegen die Pläne an. +++
Quellen: sonymusic.de, udojuergens.de, dihk.de, bfr.de, whitehouse.gov
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2014-12-17 ... Erbschaftssteuer - Bundesverfassungsgericht kassiert Privilegierung des Betriebsvermögens. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung verstößt die Privilegierung des Betriebsvermögens gegen die Verfassung, lautet das heute verkündete Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschriften bleiben zunächst weiter anwendbar, bis zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zwar, dass es durchaus im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liegt, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu begünstigen, doch dort, wo diese über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht, ist diese Privilegierung unverhältnismäßig. Einige weitere Regeln des Gesetzes führen darüber hinaus zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen, weitere Informationen, Pressemitteilung: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Quellen: bundesverfassungsgericht.de
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2014-12-16 ... Öffentliche Anhörung: Kritik am CETA-Investorenschutz. Bei einer öffentlichen Anhörung am Montag vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) haben die geladenen Sachverständigen die Vor- und Nachteile des Abkommens erläutert. Vor allem die Regelungen zum Schutz von Investoren und das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren mussten sich Kritik von einigen Sachverständigen gefallen lassen, das laut diesen als "verbesserungsbedürftig" einzustufen sei - oder ganz abgelehnt wurde. In einer schriftlichen Stellungnahme stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest, dass zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen Investionsschutz "nicht zwingend" sei, dennoch dürfte Deutschland von den wirtschaftlichen Effekten des Freihandelsabkommens erheblich profitieren, das laut DIHK CETA 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada abbaue, womit - laut Berechnungen der EU-Kommission - den Unternehmen Zusatzkosten von 500 Millionen Euro erspart blieben. Laut dem Sachverständigen Professor Felbermayr könnten sich die deutschen Exporte nach Kanada langfristig verdreifachen (von 11 auf 33 Milliarden Euro). Profitieren würde vor allem der Fahrzeugbau.
Rupert Schlegelmilch von der EU-Kommission sagte, das aktuelle Handelsvolumen könnte sich um ein Viertel erhöhen, Europa sei für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Das Abkommen kann laut Professort Mayer von der Universität Bielefeld nur in Kraft treten, wenn es alle Parteien, d.h. Kanada sowie die 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Felbermayr kritisierte die geplante Regelung zum Investor-Staat-Schiedsverfahren als nicht perfekt, denn diese stünde u.a. einer echten Lösung durch die Schaffung eines unabhängigen internationalen Gerichtshofes entgegen, deshalb sollte aber nicht gleich das ganze CETA-Abkommen abglehnt werden. Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht äußerte, kanadische Investoren würde mit CETA ein Status eingeräumt, der dem Schutz inländischer Investoren aus den deutchen Grundrechten und auch dem Schutz von EU-Investoren aus den Grundrechten bei Marktzugang und Bestandsschutz der Europäischen Union entspricht, das CETA-Schiedsverfahren wäre mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem Unionsrecht konform.
Professorin Kriebaum von der Universität Wien definierte CETA als eine Verbindung eines klassischen Freihandelsabkommens mit bilateralen Investitionsschutzverträgen (BIT), von denen Deutschland besonders viele habe. Es sei schwer vorstellbar dass alle diese Staaten seit einem halben Jahrhundert einem Irrtum aufgesessen wären oder im Interesse von mächtigen Multis gehandelt hätten, zudem sei der Anteil von EU-Investoren unter den Klägern vor Schiedsgerichten besonders hoch. Professor Hindelang von der Freien Universität Berlin stellte dagegen fest, das CETA-Abkommen binde nationale Gerichte nicht nur unzureichend ein, sondern "schwäche funktionierende nationale Gerichtsbarkeit", wodurch die Besorgnis, die Schiedsgerichte könnten zu Gunsten von Investoren voreingenommen sein, nicht zerstreut werde.
Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut definierte den Investitionsschutz als "Notbehelf", wenn der Gaststaat keinen hinreichenden Schutz bieten kann, insofern sei ein Investitonsschutz in Freihandelsabkommen nicht notwendig, "wenn die beteiligten Vertragspartner über funktionierende Rechtssysteme verfügen", wie dies sowohl in der EU als auch in Kanada der Fall ist, bei beiden gibt es kein systemisches Rechtsschutzproblem. Zudem gelten bei Schiedsgerichten nicht die Regeln ordentlicher Gerichtsbarkeit, dass kein Richter in Deutschland gleichzeitig als Anwalt tätig sein darf oder Aktien von am Prozess beteiligter Unternehmen halten darf. Das sorge für unauflösbare Interessenskonflikte, außerdem hätten Investitionsschutzabkommen noch nie mehr Investionen ausgelöst und seien lediglich eine "Krücke".
Schlegemilch (EU-Kommission) und Reinhard Quick vom Verband der chemischen Industrie betonten, dass deutsche Investoren in Kanada gerade durch CETA nicht mehr schlechter gestellt würden als Investoren aus Kanada oder den USA. Geschwerkschaftsvertreter sehen in dem Vertragswerk von CETA einen unzureichenden Schutz von öffentlichen Dienstleistungen, Vertreter von Nichtregierungsorganisaton äußerten sich vor allem gegenüber dem Investitionsschutz wegen unkalkulierbarer Risiken kritisch, mehr Investitionen würde es durch diesen einseitigen Schutz zudem nicht geben, es gebe keine empirischen Belege dafür.
Quellen: bundestag.de
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2014-12-15 ... Zahl der Unternehmensgründungen sinkt. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wurden von Januar bis September 2014 rund 95.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Bschäftigungszahl auf eine größere wirtschaftlichen Bedeutung schließen lassen. Das waren -4,9 Prozent Gründungen weniger als im Vorjahrszeitraum Januar bis September 2013. Die Zahl der neu gegründeten Kleinunternehmen sank um -11,4 Prozent auf knapp 165.000. Lediglich die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe stieg mit +0,4 Prozent leicht über das Vorjahresniveau. Aufgrund der bisherigen Entwicklung erwartet das Bundesamt für Statistik auch für das gesamte Jahr 2014 einen Rückgang der Gründungen von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung und von Kleinunternehmen.
Quellen: destatis.de
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2014-12-11 ... Bundeskabinett verabschiedet Tarif-Einheitsgesetz - DBB kündigt Klage an. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit verabschiedet. Damit soll ab Sommer 2015 der Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz eingeführt werden, um einer "Tarifkollision" mehrerer Gewerkschaften, die in demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten. Grundsätzlich soll dann der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft (nach Mitgliederzahl) gelten. Der DBB-Beamtenbund kündigte im Fall der Zustimmung des Kabinetts zum umstrittenen Gesetzesentwurf Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Quellen: bmas.de, dbb.de
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2014-12-09 ... 41 Prozent Singlehaushalte. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, gab es im Jahr 2013 in Deutschland 16,2 Millionen Einpersonen-Haushalte. Das entsprach einer Quote von 41 Prozent an allen 39,9 Millionen Haushalten. In 59 Prozent der Haushalte lebten zwei oder mehr Personen zusammen. Zwei Personen lebten in 34,3 Prozent der Haushalte, drei Personen in 12,5 Prozent, 4 Personen in 9,2 Prozent und 5 Personen und mehr im Jahr 2013 noch in 3,3 Prozent der Haushalte. Zu 97 Prozent waren die Einpersonenhaushalte Hauptwohnungen, doch einige Wohnungen, in denen nur eine Person lebt, werden auch als Nebenwohnung genutzt, wenn sich der Arbeitsort einer Person an einem anderen Ort als der Familienhaushalt befindet. Im Jahr 2013 traf dies auf 419.000 oder 3 Prozent aller Einpersonenhaushalte zu.
Quellen: destatis.de
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2014-12-07 ... Der Soli läuft nie aus. Wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder geht, die am Donnerstag (11.12.) zu ihrer turnusgemäßen Sitzung zusammenkommen werden, wird der Solidaritätszuschlag, "Soli" (seit 1998 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer) genannt, dessen Existenz bei Einführung bis zum Jahr 2019 terminiert worden war, niemals auslaufen, sondern fortlaufend beibehalten. In einem Interview äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel, dass man, "auf jeden Fall auf die Einnahmen angewiesen" sei "- auch wegen der Aufgaben in den strukturschwachen Regionen der alten Länder".
Quellen: bundesregierung.de
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2014-12-04 ... Vermögensaufbau für mittlere und untere Einkommen immer schwerer. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin am Mittwoch mitteilte, hat sich die Ungleichheit der Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in Westdeutschland zwischen den Jahrgängen 1935 und 1972 in etwa verdoppelt. Als Gründe machte das DIw längere Zeiten von Arbeitslosigkeit (40 Prozent) bei den unteren Einkommen und eine zunehmende Lohnspreizung (60 Prozent) aus. Lediglich im oberen Lohnbereich stieg das Lebenseinkommen der untersuchten Jahrgänge. Damit werde es für die Arbeitnehmer in den mittleren und unteren Lohnbereichen immer schwerer, eigenes Vermögen aufzubauen, fasste DIW-Mitarbeiter und Studien-Autor Holger Lüthen die Ergebnisse zusammen.
Quellen: diw.de
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2014-12-03 ... +++ Kurzmeldungen +++Piloten streiken am Donnerstag weiter +++, Die Pilotenvereinigung Cockpit kündigte einen erneuten deutschlandweiten Streik am Donnerstag 4. Dezember von 03:00 Uhr bis 23:59 Uhr auf den Langstrecken an. Kurz- und Mittelstrecken der Lufthansa Passage und die Germanwings sind nicht betroffen.

+++ Winter-Moratorium in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung in die Kälte +++ . Wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte, gilt für Ausländer in Schleswig-Holstein ein sofortiger Abschiebestopp bis zum 31. März 2015, wenn die Abschiebung in Länder mit winterlicher Witterung erfolgen sollte. Der Abschiebstopp gilt für Staatsangehörige aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine. Betroffen davon sind derzeit 2.250 Personen. Ausgenommen sind Straftäter. U.a. aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen kann das Landesinnenministerium eine Abschiebung für längstens sechs Monate aussetzen.

+++ EON ändert Konzernstrategie +++ . Der Energiekonzern EON kündigte am vergangenen Sonntag u.a. an, die Geschäftsfelder der konventionellen Ernergie in eine eigenständige Gesellschaft zu überführen. Die EON SE wird sich auf erneuerbare Energien konzentrieren. Kritiker äußerten die Befürchtung einer Abspaltung in eine Art Bad Bank mit möglichen Nachteilen für den Steuerzahler.

+++ Europäer und Deutsche werden zu dick +++ . Wie die OECD in einer Presseaussendung zu ihrem neu erschienenen Gesundheitsbericht für Europa mitteilt, haben Übergewicht und Fettleibikeit in fast allen EU-Ländern in den vergangenen Jahren zugenommen. Inzwischen gilt mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den EU-Ländern als übergewichtig, jeder Sechste als fettleibig (adipös). In Deutschland kletterte die Rate von fettleibigen Erwachsenen seit 2003 von 13 Prozent auf aktuell 16 Prozent. Fettleibigkeit gilt als größter Risikofaktor für Bluthochdruck, Diabetes und mehrere Krebsarten. Mit statistischen 12 Prozent lagen die Ausgaben der privaten Haushalte für Gesundheit aus eigener Tasche in Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent.

+++ DDR-Opferrente steigt +++ . Der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf (18/3120) zur Erhöhung der DDR-Opferrente zugestimmt. Für politisch Verfolgte der DDR und der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone soll die Opferrente ab 1. Januar 2015 um 50 Euro auf 300 Euro steigen. Ausgleichsleistungen für Prsonen mit Berufseinschränkungen aufgrund von Verfolgung erhalten ab Januar 214 Euro (aktuell: 184 Euro).

+++ Streitwertgrenze bleibt bei 2000 Euro +++ . Wie aus einer Unterrichtung hervorgeht, lehnt die Bundesregierung die Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro ab, wie dies die Europäische Kommission zur Einführung eines europäischen Verfahrens vorsieht. In Deutschland liegt die obere Streitwertgrenze bei 2000 Euro, bei Beträgen darüber handele es sich, so Bundesregierung und Bundestag einstimmig, nicht mehr um geringfügige Forderungen +++
Quellen: vcockpit.de, lufthansa.com, schleswig-holstein.de, eon.com, oecd.org, bundestag.de
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2014-12-02 ... 9,1 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag meldete, erhielten zum Jahresende 2013 in Deutschland rund 7,38 Millionen Menschen und damit 9,1 Prozent der Bevölkerung soziale Mindesicherungsleistungen. Die Leistungen für die soziale Mindessicherung stiegen im Vergleich zum Vorjahr ingesamt um +4,6 Prozent auf 40,8 Milliarden Euro, zu denen im einzelne Folgende zählen: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (SGB II "Grundsicherung für Arbeitssuchende, so genanntes Hartz IV), Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII "Sozialhilfe") außerhalb von Einrichtungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII "Sozialhilfe"), Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Quellen: destatis.de
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2014-12-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Piloten streiken von Montag bis Dienstag. Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit (VC) ruft die Piloten der Lufthansa Passagiersparte für Montag, 1. Dezember um 12:00 Uhr bis Dienstag, 2. Dezember 23:59 Uhr zu einem erneuten Streik auf. Betroffen sind deutschlandweit am Montag Kurz- und Mittelstreckenflüge, am Dienstag auch Langestreckenflüge, zusätzlich wollen am Dienstag auch die Piloten der Lufthansa Cargo AG ab 3:00 Uhr in den Streik treten. Nicht betroffen sind dagegen Fluge der Lufthansa-Tochter Germanwings. Grund sind die seit Monaten stockenden Verhandlungen um die Piloten-Übergangsversorgung. Reisende sollten mit Beeinträchtigungen wie Verzögerungen und Ausfällen rechnnen und sich darum vor Reiseantritt über den aktuellen Stand ihres Fluges informieren, außerdem mit Verzögerungen am Flughafen rechnen und dafür zusätzliche Zeit einplanen.

+++ Schweizer stimmen gegen begrenzte Zuwanderung, Reichensteuer und mehr Goldreserven +++ . In der Schweiz sind am 30. November 2014 gleich drei Volksinitiativen gescheitert. Die Schweizer Wähler lehnten sowohl eine Initiative für eine stark begrenzte Zuwanderung als auch eine Initiative zu Erhöhung der Goldsreserven um das Dreifache mit großen Mehrheiten von zum Teil über 70 Prozent ab. Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die Initiative zur Abschaffung von Steuerprivilegien für wohlhabende Ausländer.

+++ Sacharow-Preis für Denis Mukwege +++ . Am vergangenen Mittwoch ist der diesjährige Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege vergeben worden. Der engagierte Arzt arbeitet in der Demokratischen Republik Kongo in einer Klinik, die vor allem brutal vergewaltigte und gefolterte Frauen behandelt, die dort unterschiedlichen Gruppierungen zum Opfer fallen. Durch seine Arbeit mit dem täglichen Leid der Frauen konfrontiert, prangert Mukwege die Gräuel als Kriegsverbrechen an. Im Vorwege der Preisverleihung hatte er in Interviews bereits angezweifelt, dass die Auszeichnung etwas an den untragbaren Zuständen im Kongo ändern werde und die Dringlichkeit von internationalen Maßnahmen angemahnt.

+++ EU: Sieben Eurozonen-Staaten schrammen am Stabilitäts- und Wachstumspakt vorbei - Investitionsoffensive der EU +++ . Am Freitag hatte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Überprüfung der nationalen Haushaltspläne für das Jahr 2015 von 16 Staaten der Eurozone vorgestellt. Fünf Länder (Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und die Slowakei) sind im Plan, vier weitere Staaten (Estland, Lettland, Slowenien und Finnland) haben die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitestgehend erfüllt, die sieben Mitgliedsstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal) nicht erfüllen. Über Folgen und Maßnahmen wird 2015 beraten.
Am vergangenen Mittwoch hatte die EU eine ehrgeizige Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Das Volumen beläuft sich auf rund 315 Milliarden Euro in Form eines Fonds (Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)), der von 2015 bis 2017 eingesetzt werden soll. Die EU rechnet bei Erfolg der Maßnahmen mit bis zu 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen.

+++ Tarifverdienste steigen im III. Quartal, der Einzelhandelsumsatz im Oktober +++ . Wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Freitag mitteilte, sind die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnemer in Deutschland im 3. Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahresquartal um +3,6 Prozent gestiegen. Der Umsatz im deutschen Einzelhandel hat sich im Oktober 2014 real und nominal jeweils um +1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Oktober 2013 erhöht. Gegenüber dem Vormonat September 2014 setzte der Einzelhandel real +1,9 Prozent und nominal +1,5 Prozent mehr um. Von Januar bis Oktober 2014 stieg der Umsatz um real +1,3 Prozent und nominal +1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum 2013. Die Verbraucherpreise steigen im November 2014 nach bisher vorliegenden Ergebnissen gegenüber dem Vorjahrs-November 2013 um +0,6 Prozent. Weitere Informationen: Tarifverdienste im 3. Quartal 2014: +3,6 Prozent zum Vorjahresquartal.

+++ Mehr Todesfälle . Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls in der vergangenen Woche mitteilte, ist die Zahl der Todesfälle im Jahr 2013 um +2,8 Prozent gestiegen. Insgesamt verstarben in dem Jahr 893.825 Menschen, davon 429.645 Männer und 464.180 Frauen. Wie in den Jahren zuvor war die häufigste Todesursache mit 39,7 Prozent aller Sterbefälle eine Herz-/Kreislauerkrankung, davon waren 92 Prozent älter als 65 Jahre. 54.538 Menschen starben an einem Herzinfarkt, davon 56,1 Prozent Männer und 44,9 Prozent Frauen. Zweithäufigste Todesursache waren Krebserkrankungen, die ein Viertel aller Sterbefälle ausmachten. Bei Männern und Frauen waren die jeweils am häufigsten diagnostizierten Krebsarten die der Verdauungsorgane. Um +16,9 Prozent auf 36.117 stieg die Anzahl der Sterbefälle, die auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen waren, bei 80 Prozent handelte sich um eine Demenzerkrankung. Nicht natürliche Todesursachungen, z.B. Verletzungen oder Vergiftungen, machten 3,8 Prozent der Todesfälle im Jahr 2013 aus, insgesamt 34.133, bei knapp einem Drittel davon war ein Sturz die Ursache. 10.076 Menschen beendeten im Jahr 2013 ihr Leben, davon waren 73,9 Prozent Männer, deren Anteil damit dreimal so hoch war wie der von Frauen (26,1 Prozent) war. +++
Quellen: vcockpit.de, lufthansa.com, admin.ch, parlament.ch, ch.ch, europarl.europa.eu, ec.europa.eu, europa.eu, destatis.de
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