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	2015 European Year for Development
	Liebe Leserinnen und Leser, willkommen in den Nachrichten im Juli 2015. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv. News - Nachrichten - Juli 2015
	2015-07-31 ...Justizposse oder auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat? Generatlbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten. Seit der berühmten Spiegel-Affäre, als Journalisten im Gefängnis saßen, aus der am Ende die Pressefreiheit allerdings gestärkt hervorgangen war, hat es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gegeben: Wie gestern bekannt wurde, ermittelt Generalbundesanwalt Range gegen zwei Journalisten und Blogger des Nachrichten-Blogs "Netzpolitik.org" wegen des Verdachts des Landesverrats. Der Grund sollen gleich mehrere Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sein, der laut Presseberichten eine angebliche "Verschwörung" wittert, "um die Geheimdienste sturmreif zu schießen". Die Journalisten hatten auf Netzpolitik.org den Budgetplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, aus dem auch die Ausgaben für die Überwachung der Bevölkerung hervorgehen sollen, eine Information von öffentlichem Interesse, wie Journalisten unisono betonen. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Online-Blog traf auf scharfe Kritik sowohl der Jounalistenverbände und der Netz-Öffentlichkeit als auch der Politik. So forderte der FDP-Politiker und Bundesminister a.D. Gerhart Baum die "sofortige Einstellung des Verfahrens" und sprach von einer "Einschüchterungskampagne". Der Journalist Wolfgang Büchner sieht laut einem Bericht von heise.de nur einen möglichen Ausgang der Affäre: den Rücktritt von Maaßen und Range. Mehrere Grünen-Politiker äußerten sich verwundert darüber, dass sich der Generalbundesanwalt durch gleich mehere Anzeigen sowie Klagen gegen die Überwachung der Bürger durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich nicht, jedoch durch die Anzeigen von Herrn Maaßen zum sofortigen Handeln hatte bewegen lassen. Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete das Vorgehen als eine "Justizposse" und als einen weiteren "Angriff auf die Pressefreiheit". Die Bürgerrechts-Organisation StopWatchingUS organisiert heute eine Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz um 16:00 Uhr, in Köln. Quellen: netzpolitik.org, heise.de, gerhart.-baum.de, djv.de, cologne.stopwatchingus.info ------- 2015-07-29 ...Wie leben die Älteren in Deutschland?. Das Statistischte Bundesamt gab heute eine Pressekonferenz zum Thema. Ende 2013 lebten rund 81 Millionen Menschen in Deutschland, davon waren 17 Millionen Menschen und damit rund 21 Prozent (20,8) oder jeder Fünfte 65 Jahre und älter. Damit landete Deutschland auf dem zweiten Platz hinter Spitzenreiter Italien mit 21,4 Prozent und noch vor Griechenland mit einem Anteil von 20,5 Prozent Älteren ab 65 Jahre . Im selben Jahr lebten ein Drittel der ab 65-Jährigen allein in einem Einpersonenhaushalt, der Anteil der Frauen unter den Alleinlebenden war mit 45 Prozent mehr als doppelt so hoch wie beiden Männern (19 Prozent). Die Mehrheit mit 62 Prozent lebte 2014 in einer Paargemeinschaft gemeinsam in einem Haushalt, nach Geschlechtern traf dies mit 49 Prozent aber nur auf etwa die Hälte der Frauen zu, aber auf 78 Prozent der Männer. Auch in allen anderen EU28-Ländern leben ältere Frauen häufiger allein als Männer. Lediglich eine Minderheit von 4 Prozent der älteren Menschen lebte in Deutschland alleinstehend mit anderen Verwandeten oder anderen Menschen (ohne verwandt zu sein) zusammen in einem privat organisierten Mehrpersonenhaushalt. Mit rund 14 Prozent der 65- bis 69-Jährigen waren im Jahr 2014 doppelt so viele Ältere erwerbstätig als im Jahr 2005, da waren es lediglich 6 Prozent. Von den 60- bis 64-Jährigen waren 2014 52 Prozent erwerbstätig, im Jahr 2005 hatte der Anteil bei nur 28 Prozent gelegen. Rund 39 Prozent der 65- bis 69-Jährigen waren dabei selbstständig oder mithelfende Familienangehörige (in einem Unternehmen). Bei den 60- bis 64-Jährigen lag dieser Anteil nur bei 16 Prozent, umgekehrt die Zahlen bei der abhängigen Beschäftigung. Im Ländervergleich bei den 60- bis 64-Jährigen hatte Deutschland mit Estland (53 Prozent) und Schweden (66 Prozent) im Jahr 2014 die höchste Erwerbstätigenquote, der EU-Durschnitt lag bei 37 Prozent. Hauptsächlich wird das Erwerbsleben aus Altergründen (59 Prozent) beendet (2005: 51 Prozent). 2005 waren noch 25 Prozent der Älteren vorzeitig durch Vorruhestand oder nach vorangegangener Arbeitslosigkeit in den Ruhestand gewechselt, 2014 waren es nur noch 15 Prozent. Aus gesundheitlichen Gründen gingen im Jahr 2013 rund 27 Prozent in den Ruhstand (2005: 24 Prozent). Das mittlere Eintrittsalter in den Ruhestand lag im Jahr 2013 bei 61,6 Jahren (2005: 60,4 Jahre). 88 Prozent der Generation 65+ lebte im Jahr 2014 übewiegend von der Rente oder Pension. Mit 25 Prozent war jede vierte ältere Frau in einer Paargemeinsschaft zur Finanzierung ihres überwiegenden Lebensunterhalts auf die Einkünfte von Angehörigen angwiesen, in der Regel des Ehe- oder Lebenspartners. 71 Prozent der Seniorinnen in Paargemeinschaften lebten vorwiegend von ihrer eigenen Rente. Bei den Männern in Paargemeinschaften waren es 94 Prozent, bei den alleinlebenden Frauen 96 Prozent und bei den alleinlebenden Männern 94 Prozent, die von ihrer eigenen Rente lebten. 69 Prozent der älteren alleinlebenden Frauen bezogen eine eigene Rente + eine Hinterbliebenenrente, 6 Prozent hatten nur eine Hinterbliebenenrente und 26 Prozent bezogen ausschließlich eine eigene Rente, von den Männern bezogen 71 Prozent auschließlich eine eigene Rente. Das Rollenmodell der Geschlechter bei den Älteren, nämlich der im Erwerbsleben vorangegangenen, durchgehende Vollzeitbeschäftigug der Männer und der unterbrochenen Erwerbstätigkeit, Teilzeit- oder Nichterwerbstätigkeit der Frauen setzt sich auch in den jüngeren Generationen fort, so dass auch dort rund ein Viertel der Frauen auf die Einkünfte von Angehörigen angewiesen ist. Die jüngeren Generationen leben inzwischen zwar häufiger hauptsächlich von der eigenen Erwerbststätigkeit, aber auch häufiger von Hartz IV, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe als die älteren Menschen. Mit 73 Prozent haben fast drei Viertel der älteren Frauen in Paargemeinschaften ein persönliches Einkommen (Nettoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) von unter 900 Euro, aber nur 13 Prozent der älteren Männer in Paargemeinschaften. 14,9 Prozent der Generation 65+ galt im Jahr 2014 als armutsgefährdet (Gesamtbevölkerung: 16,1 Prozent, EU-Durchschnitt: 13,8 Prozent). Am stärkten armutsgefährdet in Deutschland waren mit 16,9 Prozent die 18- bis 64-Jährigen. Seit dem Jahr 2009 ist die Armutsgefährdungsquote der älteren Menschen durschschnittlich nahezu konstant geblieben. Frauen waren in allen Altergruppen stärker armutsgefährdet als Männer. Ältere Männer wiesen 2013 mit 12,7 Prozent die niedrigste Armutsgefährdungsquote auf, gefolgt von den jungen Männern unter 18 Jahren mit (14,2 Prozent). Bei den älteren Frauen lag die Quote bei 17 Prozent (alle Frauen: 17,2 Prozent). Bei den älteren Menschen gab 2013 jeder Vierte an, unerwartete Ausgaben nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können, bei den unter 65-Jährigen war es jeder Dritte. Jeder sechste ältere Mensch konnte sich jährlich nicht einmal eine Woche Urlaub woanders als zu Hause leisten, bei den Jüngeren war es jeder Vierte. Ende 2013 bezogen 499.295 Personen ab 65 Jahre die Grundsicherung im Alter, 2003 waren es erst 257.734 gewesen, ein Anstieg von +93,7 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Gemessen an der gleichaltrigen Bevölkerung stieg der Anteil der Empfänger von 1,7 auf 3 Prozent. Im Wintersemester 2014/15 waren von 33.600 Gasthörerinnen und Gasthörer der Hochschulen 14.200 älter als 65 Jahre und damit 42 Prozent, beliebteste Fächer waren Geschichte und Philosophie. In den Volkshochschulen stieg der der Anteil der Kursbelegungen der Generation 65+ in den vergangenen zehn Jahren um +5,9 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent, beliebt waren die Kurse zu Themen wie Gesundheit, Sprachen und Kultur/Gestalten. Etwa 50,2 Stunde pro Woche verbrachte die Generation 65+ mit Freizeitaktivitäten, davon 28 Stunden für kulturelle Tätigkeiten, insbesondere dem Fernsehkonsum mit 18,5 Stunden pro Woche (45- bis 64-Jährige: 14,5 Stunden). Außerdem wurden durschnittlich 6,75 Stunden pro Woche gelesen (45- bis 64-Jährige: 4 Stunden). Bei den Verkehrstoten lag der Anteil der über 65-Jährigen vor 20 Jahren noch bei 16 Prozent, im Jahr 2014 waren es 29 Prozent. Rund 40 Prozent davon kamen als Insassen eines PkWs um Leben, knappt die Hälfte war zu Fuß oder per Rad unterwegs. Bei den Verletzten im Straßenverkehr stieg die Zahl der älteren Menschen zwischen 2013 und 2014 um + 8 Prozent. Während Senioren und Seniorinnen in Fußgänger- und Radunfälle in einer übewiegenden Mehrheit unverschuldet hineingerieten, lag die Hauptschuld in 67 Prozent der Verkehrsunfälle mit Personenschaden bei ihnen, wenn sie als Fahrer eins Pkw in solche verwickelt waren, bei den über 75-Jährigen war es sogar bei 75 Prozent der Fall (Durchschnitt der Bevölkerung: 56 Prozent). Im Jahr 2014 nutzten 57 Prozent der Generation 65+ einen Computer und 45 Prozent das Internet, ein Anstieg von rund + 8 Prozent seit 2010 (Internetnutzer: +10 Prozent). Männer waren mit 56 Prozent häufiger online als Frauen (36 Prozent). Im Jahr 2013 fühlten gaben drei Viertel der Älteren an, sich fit zu fühlen, 24 Prozent gaben an, sich gesundheitlich beeinträchtigt zu fühlen, seit zehn Jahren in etwa (+ 1 Prozent) konstante Werte, mit zunehmenden Alter steigen die Werte der Beeinträchtigung jedoch langsam an. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Besonders beeinträchtigt fühlten sich ältere Menschen in Berlin gefolgt von Nordrhein-Westfalen, besonders wenig beeinträchtigt hingegen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Die Zahl der in Krankhäusern behandelten Menschen ab 65 Jahre lag im Jahr 2013 bei 8,3 Millionen, sie stellten 43,2 Prozent der Behandlungsfälle, fast +25 Prozent mehr als 2003. Häufigste Diagnosen bei älteren Patienten waren 2013 Herzerkrankungen (an erster Stelle Herzinsuffizienz) gefolgt von Hirninfarkt. 2013 waren 2,2 Millionen Menschen ab 65 Jahre pflegebedürftig, 69 Prozent davon Frauen und 66 Prozent (1,4 Millionen) waren 80 Jahre und älter. Zwischen 1999 und 2013 stieg die Zahl der Pflegebedürftigten ab 65 Jahre von 1,6 auf 2,2 Millionen. 1999 gab es in Deutschland 2,9 Millionen ab 80-Jährige, im Jahr 2013 waren es 4,4 Millionen. Der Pflegbedarf bei den 80- bis 84-Jährigen lag bei 21 Prozent, bei den 65- bis 69-Jährigen bei 3 Prozent und ab 90 Jahren bei 64 Prozent. 67 Prozent/1,5 Millionen und damit etwa Zwei Drittel der älteren Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt, davon wurden 42 Prozent aussschließlich von Angehörigen gepflegt, weitere 25 Prozent von Angehörigen in Kombination mit ambulanten Pflegediensten und 33 Prozent vollstationär in Pflegeheimen. Nach Vorausberechnungen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 3,0 Millionen ansteigen. Quellen: destatis.de ------- 2015-07-27 ...NATO-Treffen und das Bombardement der Türkei auf Kurdenstellungen. Seit vergangenen Freitag fliegt die Türkei erstmals Luftangriffe auf Stellungen der Terrorgruppe IS in ihrem Grenzgebiet zu Syrien und zum Irak. Dass gleichzeitig auch kurdische Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei PKK bombardiert werden, rief sowohl die Kritik von Nato-Partnerländern, u.a. von der Bundesregierung als auch von politischen Beobachtern hervor, da hiermit der erst zweijährige Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK akut gefährdet wird. Zudem unterstützten kurdische Stellungen jüngst die NATO beim Vorgehen gegen die IS im Irak und in Syrien. Die PKK soll laut Medienberichten den erst seit 2013 geltenden Waffenstillstand mit der Türkei wegen der Luftangriffe vom Wochenende bereits aufgekündigt haben, hatte allerdings auch mit Anschlägen auf Polizisten ihrerseit für die jüngste Verschärfung der innenpolitischen Lage in der Türkei gesorgt. Nicht zuletzt sehen die Kritiker einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf Kurdenstellungen und den aktuellen innenpolitischen Problemen. Nach den Parlamentswahlen in der Türkei vom Juni 2015 kann die AKP von Präsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu erstmals nicht mehr allein regieren, die kurdische Partei HDP zog bei den Wahlen außerdem mit überraschenden rund 13 Prozent der Stimmen in das türkische Parlament ein. Bislang war noch keine Partei zu einer Koalition mit der islamisch-konservativen AKP bereit, inzwischen hat sich jedoch die säkulare CHP positiv gegenüber Koalitionsgesprächen gezeigt, Mögliche Neuwahlen im kommenden Herbst sind mit dieser Absichtserklärung aber noch nicht ausgeschlossen. Auf Antrag der Türkei nach Artikel 4 kommen am morgigen Dienstag die 28 NATO-Mitgliedsstaaten zu einem außerordentlichen Ratstreffen zusammen. Quellen: nato.int, tbmm.gov.tr, auswaertiges-amt.de, bundesregierung.de, bmvg.de ------- 2015-07-21 ... +++ Kurzmeldungen +++ Bundesverfassungsgericht kippt Bundes-Betreuungsgeld-Gesetz +++ . Rund 450.000 Eltern beziehen derzeit das Betreuungsgeld. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gab heute einstimmig einer entsprechenden Normenkontrollbeschwerde von Hamburg statt, Begründung: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Über eine vom Hamburger Senat ebenfalls aufgeworfene Frage der Verletzung von Grundrechten wurde nicht entschieden, da das Gesetz wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz nichtig ist. Während der Deutsche Juristinnenbund (djb) das Urteil begrüßte, appellierte der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI, Thomas Rauschenbach an die Politik, bei einem Wegfall des Betreuungsgelds auch die ungefähr 20 Prozent Traditionsfamilien nicht zu vergessen, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr in der Familie erziehen möchten, ein Modell, dass vor allem von Verheirateten in Baden-Württemberg und Bayern bevorzugt werde. Erfreut äußerte sich Bundesfamilienminiserin Schwesig (SPD) über das Urteil, Zitat: "Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Die Entscheidung zeigt:: das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft.". Schwesig kündigte an, die "frei werdenden Mittel" in eine verbesserte Kinderbetreuung zu investieren. +++ Ausbildungshitliste: Kauffrau/-mann im Einzelhandel auf Platz 1+++ . Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, ist der Beruf Kauffrau/Kaufmann im Einzelhandel mit 31.080 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen erneut Spitzenreiter, im Jahr 2014 hatten ingesamt 518.391 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Auf dem zweiten Platz landeten die Kaufleute für Büromanagement, gefolgt von den Verkäufern, den Kraftfahrzeugsmechanikern sowie den Industrie-Kaufleuten. Die Bundesarbeitsagentur (BA) weist in einer aktuellen Presseaussendung darauf hin, dass noch viele Ausbildungsstellen unbesetzt sind und munterte junge Leute auf, sich auch jetzt noch zu bewerben: Sowohl für Ausbildungssuchende als auch für Betriebe seien die Chancen gut, auch kurzfristig noch den passenden Ausbildungsbetrieb oder Auszubildenden zu finden. +++ EU-Jugendarbeitslosigkeit - Unternehmensiniative will vor Ort helfen +++ . Ein Netzwerk deutscher Unternehmen hat die Initiative "In Charge" ins Leben gerufen, um in EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit vor Ort aktiv zu werden. Insgesamt sind rund 5 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos, u.a. ist die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland besonders hoch. Die Initiative will diesen Jugendlichen in ihrem gewohnten Umfeld und damit in den deutschen Niederlassungen vor Ort der beteiligten Unternehmen Ausbildungs-Angebote unterbreiten, um sie fit für den Job zu machen. Das kann u.a. ein Praktikum, Coaching, Job oder eine duale Ausbildung sein. Aktuell beteiligen sich 25 Unternehmen, bis Jahresende sollen es 100 sein, die Bundesregierung und das Bundesarbeitsministerium unterstützen die Initiative. +++ Bertelsmann macht Bildungsgeschäft zur dritten Konzernsäule +++ . Gemeinsam mit einer brasilianischen Investmentgesellschaft will der deutsche Medienkonzern Bertelsmann aktuell in voraussichtlich sechs bis acht wachstumsstarke Bildungsunternehmen in Brasilien investieren. Der Investitionsschwerpunkt eines dazu aufgelegten neuen Fonds ("Bozano Educacional2") mit einem Zielkapital von 230 Millionen Euro soll der Bereich der medizinischen Bildung sein. Neben Medien und Dienstleisttungen soll der Bereich Bildungsgeschäft mittelfristig zur dritten Säule des Medienkonzerns ausgebaut werden, kündigte der Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Rabe an. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Aktivitäten im Bildungsbereich des Konzerns durch Übernahmen und Investitionen deutlich ausgeweitet. Quellen: bundesverfassungsgericht.de, djb.de, dji.de, presseportal.de, destatis.de, arbeitsagentur.de, bundesregierung.de, in-charge.de, bertelsmann.de ------- 2015-07-20 ...Sommerferien 2015 in Norwegen, der Schweiz und Dänemark am teuersten. Mit Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thürigen sind neun Bundesländer in den Sommerferien, es folgen in dieser Woche Hessen (22.07), Bremen (23.07.) und Niedersachsen (23.07.). Am längsten, bis Ende Juli müssen die Schüler noch in Rheinland-Pfalz und im Saarland (beide 27.07.) sowie in Baden-Württemberg (30.07.) und in Bayern (01.08.) auf die Sommerferien warten. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, sind im EU-Vergleich die Ferien in Dänemark mit Stand von 2014 besonders teuer, dort liegt das Preisniveau für Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche um satte +51 Prozent höher als in Deutschland. Teuer sind die Familien-Ferien nach dem Datenstand 2014 auch in Schweden (+41 Prozent), im Vereinigten Königreich (+16 Prozent), in Frankreich (+15 Prozent) und in Italien (+ 12 Prozent). Kompatibler mit der Urlaubskasse dürften dagegen die Ferien in Spanien mit einem Preisniveau von -9 Prozent, in Griechenland (-13 Prozent) , in Portugal (-22 Prozent), in Kroatien (-25 Prozent), in Rumänien (-46 Prozent), in Ungarn (-47 Prozent) und in Bulgarien (-53 Prozent) ausfallen. Europaweit am teuersten fallen die Ferienaufenthalte gemäßg dem Preisniveau von 2014 dagegen in Norwegen +81 Prozent und in der Schweiz +56 Prozent aus. Quellen: schulferien.org, destatis.de ------- 2015-07-14 ...Historischer Durchbruch bei IAEA-Iran-Atomverhandlungen. Der alte Hass ist vorbei, auch die Beteiligten an den jahrelang wiederholt fruchtlosen und zuletzt mehr als zweiwöchigen Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der Internationalen Atombehörde (IAEA) über das iranische Nuklearprogramm sprachen am Ende in Wien von einer historischen Einigung. Die jüngsten Gespräche haben zu einem Abkommen zwischen Vertragspartnern, die vernünftig verhandelten, was möglich ist und was nicht, hieß es unisono. In der Einigung verpflichtet sich Iran keine Atomwaffen zu bauen, im Gegenzug werden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Beide Seiten hoffen nun außerdem auf eine mögliche weitere Zusammenarbeit bei anderen Problemen. Unzufrieden über das Abkommen zeigte sich indes Israel, das sich von der sichtlichen Zufriedenheit der dem Abkommen in Wien Beteiligten nicht anstecken ließ, sondern scharfe Kritik äußerte. Zur Stunde informieren die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einer Pressekonferenz über das erzielte Ergebnis. ...694.500 Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, befanden sich in Deutschland laut vorläufigen Ergebnissen am Stichtag 1. März 2015 694.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege, und damit +31.800 oder +4,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg zwischen März 2013 und März 2014 hatte ingesamt noch +10,6 (+64.000 Kinder) betragen. Seit dem 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Besonders hoch fiel die Zunahme der Nutzung öffentlich geförderter Plätze in Nordrhein-Westfalen (+12,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (+6,7 Prozent) aus, die niedrigsten Zuwachsraten hatten die bereits zuvor gut mit öffentlich geförderten Kinderbetreungsplätzen versorgten Bundesländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Der höchste Anteil entfiel mit 85,6 Prozent auf die Tagesbetreuung in Einrichtungen, weitaus niedriger, mit 14,6 Prozent wurde die Kindertagespflege bei Tagespflegemüttern oder -Vätern in Anspruch genommen. Bundeweit gab es im März 2015 54.422 Kindertagespflegeinrichtungen (+1,9 Prozent mehr als im vorjahr), während die Zahl der Kindertagespflegepersonen um -1,7 Prozent abnahm. Quellen: destatis.de, iaea.org, ec.europa.eu ------- 2015-07-13 ... Schnellmeldung - Euro-Staaten-Sondergipfel: Einigung auf neue Verhandlungen mit Griechenland. Nach 17 Stunden zähen Verhandlungen einigten sich die 19 Euro-Staaten auf neue Verhandlungen mit Griechenland für ein drittes Hilfspaket aus dem ESM. Das Vorlumen wurde bisher mit bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre angegeben. Außerdem benötigt Griechenland noch eine Brückenfinanzierung, über dessen Volumen noch nichts Näheres bekannt geworden ist Für das ESM-Hilfsprogramm muss Griechenland allerdings umfangreiche Reformen zusagen und diese sofort angehen, deren Umsetzung nicht nur von der Zustimmung des griechischen Parlaments, sondern auch von der Zustimmung mehrerer weiterer nationaler Parlamente im Euro-Raum abhängen wird, u.a. vom Deutschen Bundestag. Bereits vor den Verhandlungen in Brüssel, in denen immer wieder vom Verlust der wichtigsten Währung "Vertrauen" zwischen den Euro-Staaten die Rede war, hatte der griechische Ministerpräsident Tsipras lediglich mit Hilfe der Opposition in seinem Parlament ein Verhandlungsmandat für den "Euro-Marathon-Gipfel" der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe vom 11. Juli bis 13. Juli in Brüssel erreichen können, seine eigene Partei hatte Tsipras nicht unterstützt. Auch diese fehlende Mehrheit in der eigenen Athener Regierung könnte die Einigung der Euro-Länder noch gefährden, dazu weitere Faktoren, die zu einem mangelnden Willen oder fehlender Kraft zur Umsetzung von Reformen beitragen könnten. Damit ist ein unkontrollierter Grexit immer noch nicht ganz vom Tisch, doch die Voraussetzung einer zügigen Umsetzung von Reformen, auf die man sich geeinigt hat, soll nun auch den geldgebenden Europartnern mehr Sicherheit geben, nicht lediglich auf vielen weiteren Milliarden Euro Schulden Griechenlands sitzen zu bleiben. Und auch nach diesem Verhandlungsmarathon wird Griechenland die Zeit-Ressourcen der Euro-Gruppe, der geldgebenden Institutionen und der Euro-Länder inklusive deren nationale Parlamente und andere Gremien in den folgenden Wochen bis auf Weiteres stark in Anspruch nehmen, u.a. wegen der nun erst einsetzenden Verhandlungen, um das nächste Hilfsprogramm, wegen der vielen Diskussionen in den einzelnen Euro-Ländern etc. . ... Trauer um Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Union Philipp Mißfelder ist in der Nacht zum heutigen Montag im Alter von nur 35 Jahren plötzlich verstorben, laut Medienerichten an einer Lungenembolie. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter leitete Mißfelder bis 2014 ingesamt zwölf Jahre lang die Junge Union. Philipp Mißfelder hinterlässt seine Frau und zwei kleine Kinder. Die Nachricht von seinem unerwarteten Tod wurde sowohl im politischen Berlin als auch in der Öffenlichkeit mit Betroffenheit aufgenommen, u.a. drückte Bundestagspräsident Lammert (CDU) sein Bedauern für den Deuschen Bundestag aus. Quellen: consilium.europa.eu, tvnewsroom.consilum.europa.eu, bundestag.de ------- 2015-07-12 ... Griechenland-EU28-Sondergipfel abgesagt. Überraschend hat EU-Ratspräsident Tusk heute den kurzfristig angesetzten Sondergipfel der 28 EU-Staaten heute abgesagt. Es werden lediglich die 19 EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Sonntag zusammentreffen. Zuvor sollten sich die Euro-Finanzminister über die neuen, von Griechenland kurzfristig vorlegten Reformvorschläge einigen, jedoch konnte auch nach rund zehn Stunden Verhandlung noch keine Einigung erzielt werden. Vor einer Stunde habe die Euro-Finanzminister ihre Beratungen wieder aufgenommen. In etwa vier Stunden sollen nun die Regierungs- und Staatschefs der 19 Eurostaaten zusammenkommen. Wann sich die 28 EU-Länder treffen werden, um über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu entscheiden, ist derzeit vollkommen offen, ebenso, wann der Bundestag darüber entscheiden soll. Quellen: consilium.europa.eu, ec.europa.eu ------- 2015-07-08 ... Griechenland: keine neuen Vorschläge - Wie weit schafft Tsripas es, Europa zu spalten? . Während sich am gestrigen Dienstagmittag der neue griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos beim Euro-Gruppentreffen - unmittelbar vor dem ebenfalls kurzfristig einberufenen Euro-Gipfel - lediglich persönlich vorstellte sowie einige griechische Ideen mündlich vortrug, über sich die Euro-Finanzminister anschließend austauschten, präsentierte ihnen ihr griechische Kollege offenbar keinen konreten, schriflichen Vorschlag, auf den die Euro-Partner spätestens seit dem griechischen Referendum vom 5. Juli warten. Am Abend einigten sich die Spitzen der Euroländer im anschließenden Gipfel mit einer Frist bis Sonntag darauf, dass die griechische Regierung, wenn sie an neue Hilfsprogramme aus dem Topf des Rettungschirms ESM heran möchte, bis dahin belastbare Reformvorschläge präsentieren müsste, so sehen es die ESM-Regeln vor. EU-Präsident Juncker äußerte vor dem Dienstags-Gipfel noch, er wolle alles tun, um einen Grexit (Austritt Griechenlands aus dem Euro) zu vermeiden, räumte dann nach dem Treffen ein, darauf immer noch zu hoffen, doch auch für einen Grexit, wäre dieser unvermeidlich, gäbe es bereits einen Plan B. Skeptisch äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité, die vor der Presse feststellte, Griechenlands Taktik sei wohl, ständig auf Manana (morgen) zu verweisen. Während der ESM am Mittwoch bestätigte, das aus Griechenland inzwischen ein Antrag auf ein 3. Hilfsprogramm eingegangen sei, hielt der griechische Ministerpräsident Tsripas im Europa-Parlament (EP) eine weitere Rede. Darin äußerte er, er wolle nicht gegen Europa arbeiten und kündigte Reformvorschläge (Donnerstag) an, aber nannte einmal mehr nichts Konkretes. Er sprach u.a. außerdem über das Leiden der griechischen Bevölkerung sowie über die Werte von Demokratie und Europa. Die Rede sorgte für eine hitzige Debatte im Parlament. Beifall erhielt der griechisches Ministepräsident von sowohl von links- wie rechtspopulistischen Abgeordneten und/oder Euro-Skeptkikern, während er sich von liberalen und Unions-Abgeordneten scharfe Kritik anhören musste, u.a. dass Europa und damit die EU-Staaten keine griechischen Belehrungen über Demokratie benötigen. Einige äußerten, die anderen Ländern könnten schließlich genauso Referenden am laufenden Band abhalten, ob ihre Bevölkerung bereit sei, Griechenland weiterhin ihre Steuergelder zu leihen, wobei das Vertrauen in Griechenlands Solidartität mit den anderen EU-Ländern dieses dann auch irgendwann wieder zurückzuzahlen, inzwischen weitestgehend zerstöt sei. Der belgische Abgeordnete und Leiter der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt appellierte an Tsripas, dass er nun vor der Wahl stünde, lediglich als b>Unfall einer parlamentarischen Wahl eines EU-Landes oder als großer Lenker in die Geschichte Europas einzugehen, wenn er jetzt (nicht) endlich die Kurve kriegen würde. Einer von Tsripas Anhängern sprach indes in seiner Rede im EU-Parlament das bisher Ungesagte aus: Jetzt sei "endlich" die historische Chance gekommen, Europa zu spalten. Die EU-Hilfsprogramme, auch die Haltung der deutschen Regierung wurden von links- und rechtspopulistischen Sprechern unter tosendem Beifall ihrer Anhänger an mehreren Stellen als "Erpressung" und "Terrorismus" bezeichnet. Tsripas genoss den Tumult im EU-Parlament erkennbar, lächelte durchgehend und ließ die Atmosphäre sichtlich zufrieden auf sich wirken, während sich die Miene von EP-Präsident Martin Schulz über die Szenen der Sitzung zusehends verdüsterte. Einige Abgeordnete kamen wegen penetranter Zwischenrufe kaum noch zu Wort, andere hielten demonstrativ "Nein"- oder "Oxi"-Schilder hoch. Eine Abgeordnete sprach von Europa gar als etwas Höherem, das "seine Kinder niemals im Stich lasse". Am kommenden Sonntag steht derweil der bislang größte Griechenland-EU-Gipfel an, mit den Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Länder. Vielleicht wird sich dann - mit dem Ende der Frist für konkrete Vorschläge aus Griechenland -, möglicherweise aber auch erst später herausstellen, welche von beiden historischen Chancen Ministerpräsident Tsripas denn nun ergreifen möchte, die als Lenker in die Geschichte Europas einzugehen, wie Verhofstadt bei ihm angemahnt hatte - oder lediglich als takisch geschickt vorgehender Spalter, wie es einer seiner Anhänger im EU-Parlament so begrüßt hatte. Sollte Letzteres der Fall sein, dürfte es die Steuerzahler der Euro-Länder vor allem interessieren, wie weit es dieser griechischen Regierung dabei gelungen sein sollte, die Geldtöpfe der EU zu leeren. Quellen: phoenix.de, consilium.europa.eu, bundeskanzlerin.de, esm.europa.eu, efsf.europa.eu, ec.europa.eu ------- 2015-07-06 ... Griechischer Finanzminister Varoufakis zurückgetreten.Yanis Varoufakis verbreitete die Nachricht seines Rücktritts u.a. über seinen Blog. Als Begründung nennt er die von einigen Mitgliedern der Eurogruppe (und "Partnern") nach dem Referendum offenbar gefallenen Äußerungen, seine künftige Abwesenheit Varoufakis in der Eurogruppe wäre nicht unwillkommen. Es sei eine Idee Tsipras gewesen, schreibt Varoufakis, der diese Präferenz zur Abwesenheit des aktuellen Finanzministers als "potentiell hilfreich" beurteilte, um selbst "eine Vereinbarung zu erzielen". Bereits während der noch laufenden Verhandlungen der Eurogruppe vor dem 30. Juni war Varoufakis von der griechischen Regierung nach Athen zurückbeordert worden, in den Augen der anderen 18 Euroländer ein einseitiger Abbruch der Verhandlungen durch Griechenland. In seinem Blog-Text zum Rücktritt lobt Varoufaks nichtsdestotrotz seinen Ministerpräsidenten, die Regierung, seine Partei und das "No" des Referendums und kündigte an, Ministerpräsident Tsipras und den neuen Finanzminister zu unterstützen, die "übermenschliche Anstrengung" zur Ehre von "Demokraten in der ganzen Welt" habe gerade erst begonnen, formuliert Varoufakis. ~~ Kommentar ~~: So wie dank Griechenland inziwschen nach jedem Gipfel stets unmittelbar vor dem nächsten Gipfel ist, wird nach dem Rücktritt des ersten Übermenschen, sicher bald auch der nächste in Form eines Finanzministers präsentiert werden, der die übermenschlichen Vorstellungen der griechischen Regierung in den Eurogruppen-Verhandlungen durchzusetzen hat, falls er oder sie nicht gerade wieder einmal ad hoc aus laufenden Verhandlungen nach Athen zurückzitiert wird. Insofern lautet im Nachhinein die Frage, ob Varoufakis nicht sogar der deutlich bessere "Verhandlugnspartner" als Tsipras war. Doch, um über solche Fragen noch lange zu sinnieren, fehlt aktuell einfach die Zeit. Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz Quellen: yansivaroufakis.eu ------- *2015-07-05 ... Volksabstimmung in Griechland: Nein "zu Reformen". Das vom griechischen Premierminister Tsipras sowie vom griechischen Parlament kurzfristig angesetzte Referendum am heutigen Sonntag brachte das von der griechischen Links-Rechts-Regierung gewünschte Ergebnis, deren Mitglieder in einem wenige Tage dauernden, heftigen "Wahlkampf" vehement geworben hatten, mit Nein zu stimmen. Beim Auszählungsstand von 22:45 Uhr stimmte eine deutliche Mehrheit von 61,4 Prozent für Nein und 38 Prozent für Ja*. Die genaue Wortwahl des Abstimmungsformulars, was dort eigentlich zu Wahl gestanden hat, liegt uns leider nicht vor. Premier Alexis Tsipras sagte nach dem Referendum, die Demokratie habe über die Angst triumphiert und er sei zuversichtlich, Zitat "wir werden morgen einen neuen Kurs für alle Leute Europas setzen". In einem kurzen Statement äußerte sich Sonntagabend auch Eurogruppen-Chef Dijssellbloem zum Ausgang des Referendums: Es sei "sehr enttäuschend für die Zukunft von Griechenland ausgefallen", schwierige Maßnahmen und Reformen seien zur Erholung der griechischen Wirtschaft unvermeidlich. Die Eurogruppe warte nun auf die Initiatve Griechenlands und werde den "Stand der Dinge" am kommenden Dienstag diskutieren, so Dijssellbloem. ~~Kommentar~~: Was dieses Votum nach den bereits gescheiterten Verhandlungen jetzt noch für neue Fakten geschaffen, welche unmittelbaren Auswirkungen und langfristigen Folgen es haben wird oder auch nicht, da bereits im Vorfeld sämtliches noch vorhandene Geschirr zerschlagen worden ist, ist derzeit noch unklar, bis auf eines: Auch in der kommenden Woche und bis auf Weiteres werden sich sämtliche Gläubiger, Euro- und EU-Institutionen, Euro- und EU-Staaten einmal mehr mit dem Thema Griechenland befassen müssen. Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz Quellen: primminister.gov.gr, minfin.gr, ekathimerini.com, hellenicparliament.gr, consilium.europa.eu ------- 2015-07-03 ... +++ Kurzmeldungen +++Vier Wochen Poststreik +++ . Nach vier Wochen Streik bei der Deutschen Post AG kommen die Auswirkungen auch immer mehr bei der breiten Masse der Bundesbürger an. Heute wollen die Tarifparteien wieder verhandeln, der unbefristete Streik soll dennoch weitergehen, kündigte die Gewerkschaft verdi an. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Bonn eine einstweilige Verfügung über den Einsatz von Beamten zurückgewiesen. +++ Warten auf das Referendum +++ . Das während der Verhandlungen von Griechland und der Eurogruppe ad hoc von Griechenlands Ministerpräsident Tsipras für den morgigen 5. Juli angekündigte Referendum will Bundeskanzlerin Merkel wie die Eurogruppe vor weiteren Verhandlungen abwarten, wie sie in ihrer Rede am Mittwoch ankündigte. Während EU-Kommissions-Präsident Juncker den Griechen empfahl, für die Einigung zu stimmen, wollte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem keine Empfehlung abgeben. Inzwischen bzweifeln immer mehr Experten, dass das Ergebnis des Referendums irgendetwas ändern wird, da die alten Hilfsprogramme am 30. Juni ausgelaufen und neue abgelehnt worden waren, die Rückzahlung der Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF verweigert wurde, und jegliche Verhandlungen mit Griechenland in jedem Fall ganz von vorne beginnen müssten. Der Europäische Rettungsfond (ESM) erklärte am heutigen Freitag Griechenland sei zahlungsunfähig, verzichtet jedoch zunächst auf unmittelbare Rückzahlungen. Vergangene Woche hatte die Europäische Zentralbank (EZB/ECB) ihre Notfall-Liquiditätshilfe auf den Stand vom 26. Juni 2015 eingefroren. +++ NSA-Untersuchung: Neue Enthüllungen und keine Erkenntisse +++ . Unter dem Eindruck von neu veröffentlichten Dokumenten der Enthüllungsplattform "Wikileaks", die vegangene Woche zunächst über weitere Ausspähungen in Frankreich berichtete hatte und kurz danach auch über Schnüffeleien in deutsche Ministerien, stand der NSA-Untersuchungsausschuss am Freitag (2. Juli). Die Bundesregierung habe jedoch keine Erkenntnisse bzw. keine Belege über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland erhalten hieß es. Der ebenfalls als Zeuge aufgerufene frühere Kanzleramtschef äußerte sich indes negativ über die Medien. Weitere Informationen, 1. Untersuchungsausschuss: Wirtschaftsspionage und Attacke gegen Medien. +++ Quellen: verdi.de, dpdhl.com, bundeskanzlerin.de, bundesregierung.de, consilium.europa.eu, ecb.europa.eu, efsf.europa.eu, esm.europa.eu, imf.org, bundestag.de ------- 2015-07-02 ... Erfolgreiche Schlichter - Bahntarifkonflikt beendet. Es war ein langer Tarifkonflikt, der rund ein Jahr lang zwischen der Lokomotivführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn AG, u.a. durch mehrere Arbeitsniederlegungen immer präsent in der Öffenlichkeit, Runde um Runde lediglich hin- und her verlief, um am Ende lediglich das nächste Scheitern zu verkünden. Die Schlichtung unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und des früheren Minterpräsidenten Mathias Platzeck brachte indes die im Vergleich geräuschlose Wende, so dass die Tarifparteien am gestrigen 1. Juli sichtlich zurfrieden ihre Einigung bekanntgeben konnten. U.a. sieht der neue Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2016 eine Entgelt-Erhöhung von insgesamt +5,1 Prozent vor. Quellen: gdl.de ------- 2015-07-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ UNICEF-Report - Eine brandneue Kriegsgeneration +++. Die Kinderhilfsorganisation UNICEF hat am Dienstag ihren Report "Kinder zwischen den Fronten" veröffenlicht, laut dem aktuell 230 Millionen Mädchen und Jungen in einem Land oder einer Region aufwachsen, die von bewaffneten Konflikten geprägt ist, das ist weltweit jedes 10. Kind. Im Jahr 2014 zählte der UN-Sicherheitsrat ingesamt 23 Konfliktsituationen, in denen Kinder schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, von den dort 59 vorhandenen Konfliktparteien waren 8 Regierungstruppen und 51 nicht-staatliche Akteure. +++ Finanzausschuss verabschiedet zweiten Bericht zur Finanzstabilität +++ . Der Ausschuss für Finanzstabilität hat in seiner Sitzung vom Dienstag den zweiten Bericht zur Finanzstabilität verabschiedet, der dem Bundestag übergeben wird. Außerdem diskutierte der Ausschuss die aktuelle Risikolage, einschließlich der von Griechenland ausgelösten Marktreaktionen und schätzte das deutsche Finanzsystem als robust ein, so dass die Auswirkungen laut Ausschuss gering ausfallen dürften. Die deutschen Finanzinstitute hatten ihre Risiken Griechenland betreffend bereits seit geraumer Zeit weitgehend abgebaut, heißt es in einer Presseaussendung. Zudem wurden zusätzliche Eingriffsrechte der Aufsicht beschlossen, um eine kreditgetriebene Überhitzung des Immobilienmarktes in Deutschland zu verhindern. +++ EU: Rund 3000 Warnungen bei Lebens- und Futtermitteln +++ . Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, sind m vergangenen Jahr 2014 über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) insgesamt 3.157 Warnmeldungen eingegangen, und damit +25 Prozent mehr als im Vorjahr. In 751 Fällen hat dabei ein ernstzunehmendes Risiko für die Gesundheit bestanden. Zu den am häufigsten gemeldeten Gefahren gehörten Quecksilber in Fisch, Aflatoxine in Nüssen und Salmonellenin Hühnerfleisch. Seit 2014 können die EU-Staaten über die Online-Plattform iRASFF Warnungen in Echtzeit abrufen. +++ EU-Kommission sucht Vorschläge für Energieinfrastruktur-Projekte +++ . Um die Isolation von Gebieten im Energiebereich sowie Ernergieengpässe zu beseitigen, ruft Die EU-Kommission dazu auf, bis zum 30. September Vorschläge für Projekte im Bereich transeuropäischer Infrastrukturprojekte einzureichen, die mit bis zu 550 Millionen Euro gefördert werden. +++ Arbeitsmarkt im Juni +++ . Die Arbeitslosenzahl hat sich um Juni 2015 um -51.000 auf 2,711 Millionen verringert, das waren -122.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitsloenquote sank gegenüber dem Vormonat dementsprechend auf 6,2 Prozent. +++ Infos für Urlauber in Erdbeben- und Tsunami-Regionen +++ . Das GeoforschungsZentrum (GFZ) informiert Urlauber zum Beginn der Hauptreisezeit mit zwei Merkblättern über das richtige Verhalten im Katastrophenfall in potenziell gefährdeten Gebieten, in den Erdbeben und Tsunamis auftreten könnten. Für längere Aufenthalte gibt es zudem Hinweise zur Einrichtung von Wohn- und Arbeitsplätzen in potenziellen Bebengebieten. +++ Verbraucherpreise im Juni 2015 +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Montag meldete, sind die verbraucherpreise nach bisher vorliegenden Ergebnissen im Juni 2014 gegenüber dem Vorjahr aller Voraussicht nach um +0,3 Prozent gestiegen und im Vergleich zum Vormonat Mai 2015 um -0,1 Prozent gesunken. Die endgültigen Ergebnisse werden am 14. Juli veröffentlicht. +++ In rund 39 Prozent Neubauten wird mit erneuerbaren Energien geheizt +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag meldete werden 38,7 Prozent aller neuen Wohngebäude mit erneuerbaren Energien beheizt. Damit liegen erneuerbare Energieträger auf dem zweiten Platz hinter Gas, das in 43,4 Prozent der neuen Wohngebäude als überwiegender Energieträger zum heizen eingesetzt wird, die übrigen (u.a. Öl, Strom und Fernwärme) kommen gemeinsam auf einen Anteil von 17,9 Prozent. +++ Quellen: unicef.de, bundesfinanzminiserium.de, ec.europa.eu, arbeitsagentur.de, gfz-potsdam.de, destatis.de -------









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