2015 European Year for Development

Liebe Leserinnen und Leser,

Willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im September 2015. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - September 2015

2015-09-29 ... EU bemängelt zu hohe Steuerlast für Arbeit, Die Europäische Kommission hat die Steuerbelastung der Arbeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten bemängelt. Die EU-Finanzminister hatten sich erst vor kurzem auf einen europaweiten Vergleich der Steuerbelastung auf Arbeit verständigt. Viele EU-Mitgliedsstaaten kämen mit ihren Steuerreformen zudem voran, dennoch bleiben zu hohe Steuern auf Arbeit in vielen EU-Ländern immer noch eine Herausfordung, so die Kommission, darunter auch für Deutschland. Aber auch in Belgien, Frankreich, in den Niederlanden und Schweden gibt es nach Ansicht der Kommssion nach wie vor vergleichsweise hohe Steuern auf Arbeit. Die EU-Kommission verlangt von diesen Staaten ihre Möglichkeiten zu nutzen, die hohe Arbeitsbesteuerung u.a. auf die Verbrauchs-, Umwelt- sowie Immobiliensteuern zu verlagern, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sowie die Steuergerechtigkeit zu verbessern.
Quellen: ec.europa.eu
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2015-09-27 ... Erfahrungen aus der Kindheit bestimmen Anzahl der Kinder. Wie das Max-Planck-Institut für demographische Forschung MPIDR am vergangenen Donnerstag mitteilte, entscheiden junge Eltern nicht auschließlich bewusst, wie viele Kinder sie bekommen möchten. Sie werden dabei deutlich durch ihre Erfahrungen in ihrer eigenen Kindheit geprägt, wie eine neue Studie über türkische Migrantinnen belegt. Migrantinnen, die noch in der Türkei geboren wurden und erst im Schulalter bis zu 16 Jahren nach Deutschland wanderten (Generation 1,5) , wurden häufiger sowie in einem jüngeren Alter Mütter, als Frauen, die als Kinder türkischer Migranten bereits in Deutschland geboren wurden (zweite Generation). Während 86 Prozent der Generation 1,5 (später zugewandert) im Alter von 35 Jahren bereits ein erstes Kind hatten, waren es in der zweiten Generation nur 77 Prozent. In der Vergleischgruppe der Nicht-Migrantinnen waren es lediglich 63 Prozent. und unter in der Türkei lebenden Frauen waren es 90 Prozent, die im Alter von 35 Jahren bereits ein Kind hatten. Die Hälfte der in der Türkei geborenen Migrantinnen bekamen mit 24 Jahren ihr erstes Kind, die Hälfte der hier geborenen Frauen türkischer Herkunft mit 27 Jahren und die Hälfte der Nicht-Migrantinnen mit 31 Jahren. Die Forscher erklären sich die Unterschiede mit der unterschiedlichen Sozialisation durch das Umfeld, in dem die Frauen hineingeboren wurden.
Quellen: demogr.mpg.de
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2015-09-26 ... Neues zu Transfettsäuren - Menge und Herkunft entscheidend. Entgegen früherer Annahmen sind geringe Mengen von Transfettsäuren (TFA) im Blut auch dann nicht schädlich, wenn die Fette aus industrieller Produktion stammen. Das geht aus den neuen Ergebnissen aus der Ludwigshafen Risk and Cardiovascular Health Studie hervor, die im Fachmagazin "European Heart Journal" veröffentlicht wurden.
Wissenschaftler aus drei Universitäten in Mannheinm, Heidelberg und München arbeiteten an der Studie. Industrielle Transfettsäuren kommen in Frittierfett vor und werden in der Lebensmittelindustrie u.a. Backwaren beigemischt. In geringen Mengen kommen natürliche Transfettsäuren auch in Milchprodukten und Rindfleisch vor. Ein durch die Ernährungsweise bedingter hoher Konsum von Transfettsäuren wird mit verschiedenen Volkskrankheiten in Verbindung gebracht. Bisher unklar warjedoch, wie unterschiedliche Arten und Konzentrationen von Transfettsäuren die Gesundheit beeinflussen.
Aus den Daten von rund 300 Herzerkrankten, die untersucht und im Schnitt 10 Jahre lang nachuntersucht worden sind, analysierten die Forscher den Einfluss von fünf Transfettsäuren und kamen zu dem Ergebnis, dass höhere TFA-Konzentrationen in den roten Blutkörperchen der Probanden von einem höheren LDL-Cholesterin (das "schlechte" Cholesterin), aber auch von einem niedrigeren BMI, einem niedrigeren Gehalt an anderern Blutfetten sowie einem niedrigeren Diabetes-Risiko begleitet waren.
Die Untersuchungen zeigen, dass höhere Konzentrationen industrieller Transfettsäuren nicht mit einer höheren Gesamtsterblichkeit korrelieren , so die Forscher. Allerdings kommt es auf die Menge an: Insgesamt hatten die deutschen Studienteilnehmer einen deutlich niedrigeren TFA-Spiegel von unter einem Prozent, die Studienteilnehmer aus den USA wiesen dagegen Durchschnittswerte von über 2,6 Prozent auf. Aus Sicht der Forscher stellen die niedrigen Spiegel der Transfettsäuren aus der Lebensmittelproduktion kein Risiko für die Gesundheit dar. Ein weiteres überraschendes Ergebnis der Studie ist, dass Transfettsäuren natürlichen Ursprungs in roten Blutkörperchen sogar mit einer niedrigere Gesamtsterblichkeit, inbesondere mit einem niedrigeren Risiko für den plötzlichen Herztod einhergingen. Die Daten, so die Wissenschaftler, zeigen deutlich, dass zwischen natürlichen und industriell hergestellten Tranfettsäuren unterschieden werden muss.
Quellen: uni-muenchen.de, eurheartj.oxfordjournals.org
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2015-09-25 ... Deutschland bleibt 44 Jahre alt und wächst durch Zuwanderung. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, zählte Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen zum Jahresende 2014 81,2 Millionen Einwohner. Das waren +430.000 oder +0,5 Prozent mehr als im Vorjahr 2013. Seit dem Jahr 1992 ist dies der höchste Bevölkerungszuwachs(1992: +700.000, 2013: +244.000).
Im Jahr 2014 starben 163.000 Personen mehr als geboren wurden (Vorjahr: -212.000). Gleichzeitig ergab die Zuwanderung 2014 einen Überschuss von 550.000 Personen. Bis auf Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland verzeichneten alle Bundesländer einen Bevölkerungszuwachs, die größten Zuwächse gab es in Bayern (+87.0009), Baden-Württemberg (+85.000) und Nordrhein-Westfalen (+66.000). Das Durchschnittsalter der Bevölkerung stieg 2014 geringfügig von 44,2 auf 44,3 Jahre. Der Jugendquotient (Anzahl der unter 20-Jährigen je 100 Perseonen zwischen 20 und 59 Jahren) erhöhte sich leicht von 33,1 auf auf 33,2 . Der Altenquotient (Anzahl der 60-Jährigen und Älteren je 100 Personen zwischen 20 und 59 Jahren) stieg ebenfalls leicht von 49,5 auf 50,1. Dies ergibt sich daraus dass sowohl die Zahl der unter 20-Jährigen mit +0,6 auf 14,7 Millionen als auch die Zahl der 60-Jährigen und Älteren mit +1,3 Prozent auf 22,2 Millionen jeweils stärker gestiegen ist, als die Zahl der zwischen 20- und 59-Jährigen mit +0,1 Porzent auf 44,3 Millionen. Würde man 65 Jahre als Abgrenzung für den Alterwquotienten heransziehen, liegt der Quotient der 65-Jährigen und Älteren (je 100 Personen zwischen 20 und 64 Jahren) im Jahr 2014 bei 34,5 und der Jugendquotient (je 100 Personen zwischen 20 und 64 Jahren) bei 29,8. Ende 2014 lebten 7,5 Millionen ausländische Staatsbürger (+7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und 73,7 Prozent Deutsche (-0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland. Der Ausländerquotient (Zahl der Ausländerinngen und Ausländer je 100 Einwohner) erhöhte sich von 8,7 im Jahr 2013 auf 9,3 Prozent im Jahr 2014.
Quellen: destatis.de
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2015-09-23 ... VW-Vorstandsvorsitzender Winterkorn zurückgetreten. Der Vorstandvorsitzende der Volkswagen AG Manfred Winterkorn ist am heutigen Mittwoch zurückgetreten. Zuvor hatte der Aufsichtsrat stundenlang iin einer Krisensitzung getagt, bei der kommenden planmäßig Sitzung hätte Winterkorns Vertrag eigentlich verlängert werden sollen. Der Auto-Konzern sieht sich massiven Vorwürfen von US-Behörden ausgesetzt, in Dieselfahrzeugen ein Programm zur Manipulation von Abgaswerten eingebaut zu haben und hatte die Vorwürfe am Montag bereits eingeräumt. Gestern wurde die Zahl der möglicherweise manipulierten Fahrzeuge von weltweit 11 Millionen Fahrzeugen genannt. Behörden in weiteren Ländern, die EU, Kunden, Aktionäre und die Bundespolitik hatten daraufhin die Vorgehensweise des Konzerns scharf kritisiert und eigene Untersuchungen und Maßnahmen angekündigt. Die ersten Strafanzeigen und Sammelklagen sollen in Deutschland und in den USA bereits bei den zuständigen Stellen eingegangen sein.
Quellen: volkswagen-media-services.com
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2015-09-21 ... Mehrheit aus fünf europäischen Ländern hält Frauen für zu unfähig für Spitzenpositionen in der Wissenschaft. Die L'Oreal-Stiftung stellte heute in Paris eine neue Studie in Kooperation mit OpinionWay vor, laut der 67 Prozent der Europäer der Meinung sind, Frauen verfügen nicht über die nötigen Fähigkeiten für Spitzenpositionen in der Wissenschaft - unter den befragten Deutschen sind sogar 71 Prozent dieser Meinung und 97 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Begabungen von Frauen woanders als in der Wissenschaft lägen (89 Prozent ingesamt derselben Auffassung). Außerdem halten 59 Prozent der befragten Deutschen eine Frau, die hart an ihrer Karriere abeitet, für ebenso hart und rücksichtslos im Umgang mit anderen Menschen (insgesamt 45 Prozent dieser Meinung). Die Studie wurde in den fünf europäischen Ländern Frankreich, UK, Deutschland, Spanien und Italien durchgeführt. Der Frauenanteil in der Wissenschaft ist immer noch gering, nur 30 Prozent aller Forscher weltweit sind weiblich, lediglich 11 Prozent nehmen Spitzenpositionen ein. Nur 3 Prozent der wissenschaftlichen Nobelpreise sind bisher Frauen verliehen worden.
Quellen: loreal.com, multi.vu.com
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2015-09-20 ... US-Behörden: Volkswagen soll fast eine halbe Millionen Fahrzeuge zurückrufen - Winterkorn gibt Erklärung ab. In den USAwurde der deutsche Automobilbauer-Konzern Volkswagen AG von US-Behörden aufgerufen rund 500.000 Fahrzeuge zurückzurufen. Die US-Behörden CARB und EPA hatten den Konzern und die amerikanische Öffentlichkeit über Abgastest-Manipulationen bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren informiert. VW-Vorstandsvorsitzender Winterkorn gab heute eine Erklärung ab: Man arbeite mit den amerikanischen Behörden eng zusammen, außerdem wurde eine externe Untersuchung beauftragt. Das California Air Resources Board (CARB) veröffentlichte seinen Brief vom Freitag (18.09.2015) an die US-Volkswagen-Gruppe.
Quellen: volkswagen-media-services.com, arb.ca.gov
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2015-09-18 ... Eurostat - Asylbewerber in der EU. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat heute meldete, beantragten im zweiten Quartal (April bis Juni 2015) ingesamt 213.000 Asylsuchende erstmals Schutz in der Europäischen Union (EU). Das war ein Anstieg von +15 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2015 und von +85 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darunter erhöhte sich im zweiten Quartal vor allem die Zahl der Asylsuchenden aus Syrien (44.000 Personen) und Afghanistan (27.000 Personen), die damit die beiden größten Gruppen der Asylsuchenden in der EU stellten. Die drittgrößte Gruppe im zweiten Quartal 2015 stellten die erstmalig Asylsuchende aus Albanien (17.000), von ihnen stellten 90 Prozent in Deutschland ihren Erstantrag. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 bildeten noch die Kosovaren die größte Gruppe der Erstanträge auf Asyl in der EU, ihre Zahl ging von 50.000 im ersten Quartal auf knapp 10.000 im zweiten Quartal zurück. Mit 38 Prozent aller ersten Asylanträge beantragten insgesamt 80.900 Menschen und damit jeder Dritte erstmalig Asyl in Deutschland, gefolgt von Ungarn (15 Prozent), Österreich (8 Prozent), Italien (7 Prozent), Frankreich (7 Prozent) und Schweden (7 Prozent). Gegenüber dem Vorquartal deutlich erhöht haben sich die Zahlen erstmaliger Asylsuchender vor allem in den Niederlanden (+159 Prozent), Lettland, Österreich, Finnland und Dänemark. Zusätzlich sind in der EU mit Stand von Ende Juni 2015 noch 592.000 Asylanträge anhängig (Juni 2014: knapp 365.000), die noch nicht geprüft und entschieden worden sind. Mit 305.800 oder 52 Prozent aller anhängigen Asylanträge hatte Deutschland mit Abstand den höchsten Anteil in der EU, gefolgt von Schweden (9 Prozent), Italien (8 Prozent), Frankreich (6 Prozent), UK (5 Prozent) und Griechenland (5 Prozent).
Quellen: ec.europa.eu
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2015-09-17 ... "Bombenleger" im Weißen Haus. Mit so einer drastischen Rehabilitation hatte der 14-jährige Ahmed Mohamed sicher nicht gerechnet. Ausgerechnet US-Präsident Barack Obama persönlich lud den als "Bombenleger" diskreditierten Jungen ein, und zwar nicht gekleckert, sondern gleich geklotzt - nämlich direkt ins Weiße Haus. Das Vergehen des angeblichen "Straftäters": Der aufgeweckte und technisch interessierte Teenager hatte es gewagt, im Rahmen eines Projekts eine so eigenstänidg wie eigenhändig gebaute elektrische Uhr mit in die Schule zu bringen und wurde daraufhin prombt verhaftet. Die offenbar im Vergleich zu ihm deutlich weniger technisch "kundigen Erwachsenen" seines Umfelds hielten die Uhr allen Ernstes für eine Bombe. Jetzt möchte der Präsident selbst "die Bombe", Pardon, die Uhr in Augenschein nehmen und Ahmed wurde deshalb eigens zu Astronomie-Nacht am 19. Oktober ins Weiße Hause eingeladen. Dort trifft er dann auch andere Tüftler, Forscher, Ingenieure und Visionäre und wird sich bestimmt endlich wieder verstanden fühlen: Die kennen nämlich das Problem, denn Ahmed ist längst nicht der einzige tüftelnde, neugierige und wissbegierige Schüler, der sich gänzlich unschuldig dem Zeitgeist des unbegründeten, bösen Verdachts ausgesetzt sah.
Quellen: www.whitehouse.gov
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2015-09-15 ... Diskriminierung in Deutschland - Umfrage bis 30. November. Am 1. September startete die Umfrage der Anitdiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungserfahrungen. Bis zum 30. November 2015 können sich in Deutschland lebende Menschen ab 14 Jahren an der Umfrage beteiligen, die schon einmal selbst solch eine schlechte Erfahrung machten mussten. Ebenfalls teinehmen können Personen, die zwar persönlich keine Diskriminierung erfahren haben, so etwas jedoch gegenüber anderen Menschen beobachten mussten. Ziel der Umfrage ist das Sichbarmachen des Problems, eine Analyse der Auswirkungen von Diskriminierung und die Entwicklung von konkreten Handlungsempfehlungen auf Basis der Ergebnisse - die ersten werden voraussichtlich 2016 veröffentlicht.
Quellen: bamf.de, fragebogen-diskriminierung.de
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2015-09-13 ... Deutschland macht die Grenze zu Österreich dicht . Wie Bundesinnenminister de Maiziere am späten Nachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitteilte, führt Deutschland zunächst insbesondere an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Auch der Zugverkehrzwischen beiden Ländern wurde eingestellt, Reisende von und nach Österreich müssen mit Einschränkungen und Zeitverzögerungen rechnen. Ziel sei es, wieder zu einem geordneten Einreiseverfahren zu kommen, dabei gelte (vergangene Woche hatte es eine vorübergehenden Aussetzung gegeben) weiterhin und uneingeschränkt das Dublin-Verfahren, betonte der Bundesinnenminister. Allein am Samstag waren 13.000 Flüchtlinge in München eingetroffen, seit zwei Wochen sind dort wie anderswo ehrenamtliche Helfer im Dauereinsatz. Während Deutschland auf mehr Solidariät der EU-Nachbarstaaten setzt, erwartet Bayern dasseöbe von den anderen Bundesländern. Auch in Nordrhein-Westfalen und Berlin werden die Unterbringungs-Möglichkeiten inzwischen knapp. Morgen findet das Treffen der EU-Innenminister statt.
Quellen: bmi.bund.de, phoenix.de, auswaertiges-amt.de
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2015-09-12 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Bundestag-Hacker im Namen der UNO unterwegs +++ . Wie das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung heute in einer Presseaussendung mitteilte, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offenbar die Absenderadresse der E-Mail identifizieren können, mit dem sich ein Hacker Ende April 2015 Zugang zum Bundestagsnetzwerk verschaffen konnte. Der Absender tarnte sich demnach mit einer Adresse der Vereinten Nationen (un.org). Ein in der E-Mail-Nachricht angegebener Link führte dann aber nicht zu einem "UN News Bulletin", wie in der E-Mail angegeben, sondern auf eine Webseite mit Schadsoftware. Offenbar war nicht nur der Bundestag das Ziel des Hackers gewesen sein, sondern zeitgleich mehrere internationale Organisationen, Thema der schädlichen E-Mail war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

+++ Verbrennen sämtlicher Kohlereserven würde Meeresspiegel um mehr als 50 Meter steigen lassen +++ . Wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am Freitag mitteilte und im Fachmagazin Science Advances berichtet, würde der Meerspiegel um mehr als 50 Meter ansteigen, wenn sämtliche Ressourcen von Kohle, Öl und Gas verbrannt werden. Nach den neuesten Berechnungen der Forscher darf die globale Erwärmung die Schwelle von zwei Grad nicht überschreiten, in deren Rahmen ein möglicherweise noch "handhaberer" Anstieg des Meerespiegels um einige Meter stattfindet. Alles darüber hinaus würde die West- und Ostantarktis langfristig destabilisieren - und die Küstenregionen der Welt dramatisch und nachhaltig verändern.

+++ Jüngere Jahrgänge bekommen weniger Rente, Beiträge rasant gestiegen +++ . Was die Bundesbürger längst wissen oder zumindest ahnen können, untermauert nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch einmal in einer neue Studie für die Geburtsjahrgänge 1935 bis 1945: Jüngere Jahrgänge bekommen weniger Rente. Die jüngeren Jahrgänge haben dabei mehr in die Rentenversicherung einzahlen müssen, erhalten später jedoch weniger Altersrente, da die inflationsbereinigte Verzinsung der Rentebeiträge innerhalb der untersuchten Jahrgänge gesunken ist. Dabei ist die Rentenreform von 1992 nach Berechnungen des DIW für maximal 20 Prozent (Männer) bzw. 30 Prozent (Frauen) verantwortlich. Wesentlich größer ist der Einfluss von Renten und Beiträgen - Frauen und Männer des Jahrgangs 1945 haben deutlich höhere Rentenbeiträge zahlen müssen als die des Jahrgangs 1935: Männer zahlten +30 Prozent mehr und Frauen +40 mehr in die Rentenkasse als die älteren Jahrgänge ein. Grund: Die Beitragssätze als auch die maximal einzuzahlenden Beiträge sind im Laufe der Jahre stark gestiegen. Mussten Beschäftigte im Jahr 1949 nur 10 Prozent ihres Einkommens oder maximal 1.410 Euro je Monat in die Rentenversicherung einzahlen, waren es im Jahr 2009 dagegen 19,9 Prozent oder maximal 11.172 Euro.

+++ Bundesregierung plant Vereinheitlichung von Kinder-, Kranken- und Altenpflegeausbildung +++ . Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die bisherigen drei Ausbildungen "zu einer generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung" zusammengeführt werden. Das geht aus der Antwort (18/5897) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/5769) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Derzeit werde zur Vereinheitlichung der Kranken-, Kinder- und Altenpflegeausbildung ein neues Pflegeberufegesetz vorbereitet, für das nach Angaben der Regierung aktuell noch kein Refrentenentwurf vorliegt. Deshalb könnten auch noch keine Angaben über die Kosten gemacht werden, eine Neuordnung der Finanzierung sei jedoch vorgesehen sowie ein Umlageverfahren zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Einrichtungen.

+++ 124.000 Gefährdungseinschätzungen Kindeswohl . Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte führten die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2014 rund 124.000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch, das ist ein Anstieg von +7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den Verfahren bewerteten die Jugendämter 18.600 als "akute Kindeswohlgefährdung", ein Anstieg gegenüber 2013 um +8,2 Prozent. Bei 22.400 Verfahren konnte eine Gefährdung nicht ausgeschlossen ("latente Kindeswohlgefährdung") werden, ein Anstieg im Jahresvergleich um +4,7 Prozent. In 41.500 Fällen +9,8 Prozent Konnte zwar keine Kindeswohlgefährdung festgestellt werden, es bestand allerdings Hilfe- und Unterstützungsbedarf. In fast ebenso vielen, 41.600 Fällen wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch Hilfebedarf festgestellt, ein Anstieg von +6,1 Prozent der Fälle gegenüber dem Vorjahr. 20,4 Prozent der Verfahren wurden aufgrund Meldungen über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Polizei, Gerichte oder Staatsanwaltschaften eingeleitet, 13,1 Prozent durch Hinweise von Bekannten oder Nachbarn und 12,5 Prozent durch Hinweise von Schulen oder Kindertageseinrichtungen. Mit 11,5 Prozent war jeder zehnte Hinweis anonym. Welche Gruppe der Hinweisgeber die treffsichersten Hinweise gegeben hatte, geht aus der Meldung nicht hervor. +++ .
Quellen: presseportal.de, ndr.de, pik-potsdam.de, advances.sciencemag.org, diw.de, bundestag.de, destatis.de
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2015-09-10 ... Elizabeth übertumpft Victoria . Am Mittwoch schaffte die britische Königin Elizabeth II ihren nächsten Rekord. Nach u.a. der meistfotografierten Frau, der weitgereisteten Königin und der am längsten verheirateten Königin konnte sie gestern auch den Titel der am längsten regierenden britischen Königin holen. Von diesem Thron stieß sie ihre eigene Ur-Großmutter Victoria, deren 63 Jahre Regentinnenzeit als Viktorianisches Zeitalter in die Geschichte einging.

... Flüchlingspolitik . In der Nacht zum Montag hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD auf die Gründzüge der künftigen Flüchtlingspolitik Deutschlands geeinigt. Auf europäischer Ebene wird die Stärkung und Einforderung der Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten füreinander im Fokus der Bundesregierung stehen. So soll zunächst eine faire Verteilung von schutzbedürftigen Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten angestrebt werden, als nächstes Ziel eine europäische Asylpolitik. Die Dublin III-Vereinbarungen sollen bis dahin weiter gelten, die Einreise von tausenden Flüchtlingen aus Ungarn vom Wochenende soll eine Ausnahme aus humantiären Gründen bleiben. Die Herkunftsländer Kosovo, Albanien und Montenegro sollen per Gesetzänderung zu sicheren Herkunftsländern bestimmt werden. Asyl-Anträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern dürften damit i.d.R. abgewiesen werden. Beim EU-Treffen zum Thema am 14. September werden die unterschiedlichen Ansichten der EU-Mitgliedsstaaten aufeinandertreffen, so hatten sich bislang u.a. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen geweigert, sich hinreichend an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Laut der aktuellen Ausgabe der ZDF-Sendung Frontal 21 erhalten die osteuropäischen EU-Länder bis zum Jahr 2020 55 Prozent aller EU-Hilfszahlungen, nehmen aber nur 16 Prozent aller Flüchtllinge auf.
Die Bundesländer sollen stärker unterstützt werden, u.a. sollen Bundesliegenschaften genutzt werden, um bis zu 150.000 winterfeste Erstaufnahme-Plätze einzurichten, außerdem sollen die Länder bundeseigene Immobilien zu günstigen Konditionen erhalten, mehr Anreize für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Für Angehörige der West-Balkan-Staaten soll eine Alternative zum Asylweg geschaffen werden, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweisen können. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen vermehrt Sachleistungen ausgegeben werden. Das Personal bei Bundespolizei (+3000), im Bundesfreiwilligendienst (+10.000) und in den Jobcentern soll deutlich aufgestockt werden. Der Haushalt von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) soll aufgestockt werden, um bei internationalen Krisen mehr Handlungsspielraum zu bekommen. Im Haushalt 2016 sollen die Ausgaben um 3 Miliarden Euro steigen - plus 3 Milliarden für die Länder. Die Einzelheiten des Konzepts sollen bis zum 24. September geklärt und das ganze Paket im Oktober dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden.

...35 Prozent nur fürs Wohnen. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, gaben die privaten Haushalte in Deuschland im Jahr 2013 mit 35 Prozent mehr als ein Drittel ihres Konsumbudgets nur fürs Wohnen aus, durchschnittlich 845 Euro je Monat. Enthalten sind in den gemessen auch die Kosten für Energie und Wohninstandhaltung. Damit ist der ganze Bereich Wohnen der größte Posten der Konsumausgaben. Durchschnittlich standen den privaten Haushalten 2.488 Euro für den privaten Konsum zur Verfügung, ostdeutsche Haushalte erreichten mit durchschnittlich 2.556 Euro 80 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Ausgabenstruktur in Ost und West war allerdings gleich. Für Ernährung und Bekleidung verwendeten die deutschen Haushalte 19 Prozent.
Quellen: royal.gov.uk, bundeskanzlerin.de, zdf.de, bmi.bund.de, destatis.de
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2015-09-08 ... +++ Kurzmeldungen +++. Deutsche Im- und Exporte mit höchstem Monatswert +++ . Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wurden im Juli 2015 aus Deutschland Waren im Wert von 107,1 Milliarden Euro exportiert, eine Steigerung von +6,2 Prozent gegenüber Juli 2014. In die umgekehrte Richtung wurden Waren im Wet von 82,1 Milliarden Euro importiert und damit +6,1 Prozent mehr als im Vorjahres-Juli. Gegenüber dem Vormonat Juni kletterten im Juli 2015 die Exporte um +2,4 Prozent (auf 103,4 Milliarden Euro) und die Importe um +2,2 Prozent (auf 80,6 Milliarden Euro) - in beide Verkehrsrichtungen handelt es sich dabei um den höchsten jemals ermittelten Monatswert (saisonbereinigt). Auch der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Juli 2015 erreichte mit +25 Milliarden Euro einen Rekordwert.

+++ Umsatz Verarbeitendes Gewerbe im Juli und Arbeitskosten 2. Quartal 2015 +++ . Wie dasStatistische Bundesamt heute ebenfalls mitteilte, kletterte der Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Juli 2015 preis-, saison, und arbeitstäglich bereinigt um +1,9 Prozent gegenüber dem Vormonat Juni 2015. Im Juni 2015 hatte das Verarbeitende Gewerbe nach Korrektur gegenüber dem Vormonat Mai 2015 einen Umsatzrückgang von -1,9 Prozent zu verzeichnen (ursprünglich -2,1 Prozent).
Die Arbeitskosten in Deutschland sind zwischen dem 2. Quartal 2014 und dem 2. Quartal 2015 kalenderbereinigt um +3,1 Prozent gestiegen und im Vergleich zum 1. Quartal 2015 um +0,9 Prozent. Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten + Lohnnebenkosten zusammen, Erstere kletterten vom 2. Quartal 2014 bis 2. Quartal 2015 um +3,4 Prozent, Letztere um +2,0 Prozent. Im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich verteuerte sich eine Arbeitsstunde im ersten Quartal 2015 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um +2,8 Prozent, in Frankreich um +1,6 Prozent, im europäischen Durchschnitt um +2,5 Prozent.

+++ Entwicklung des Arbeitsvolumens 2. Quartal +++ . Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) heute mitteilte, haben Erwerbstätige in Deutschland im zweiten Quartal 2015 ingesamt rund 13,8 Milliarden Stunden gearbeitet, im Vergleich zum Vorjahresquartal eine Zunahme von +0,6 Prozent und saison- und kalenderbereinigt unverändert. Begründet ist die Abflachung des Arbeitsvolumens laut IAB im Rückgang von Minijobbern und Selbständigen, dagegen steigt der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiter steil an. Im zweiten Quartal 2015 waren 42,8 Millionen Menschen erwerbstätig, 0,4 Prozent (saison- und kalenderbereinigt +0,1 Prozent) mehr als im Vorjahresquartal. Die Pro-Kopf-Arbeitszeit kletterte im zweiten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahresquartal um +0,2 Prozent auf 323,1 Stunden (kalender- und saisonbereinigt +0,1 Prozent). Die Stundenproduktivität legte im gleichen Zeitrum um +0,1 Prozent zu. Die tarfiliche oder betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit lag bei allen Beschäftigten bei rund 30 Stunden, bei Vollzeitbeschäftigen waren es durchschnittlich 38 Stunden, bei Teilzeitbeschäftigten 16 Stunden. Auf jeden Beschäftigten kamen im zweiten Quartal 2015 im Durchschnitt 5,0 bezahlte und 6,3 unbezahlte Überstunden. Der Krankenstand lag mit 3,5 Prozent im selben Zeitraum um -0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresquartal, durschnittlich 2 Arbeitstage waren Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2015 krank. +++
Quellen: destatis.de, iab.de
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2015-09-07 ... Update - Streik bei der Lufthansa am Dienstag und Mittwoch. Die Pilotengewerkschaft Cockpit kündigte heute einen Streik für den morgigen Dienstag an. Betroffen sind Langstrecken-Abflüge aus Deutschland mit den Flugzeugen A30/340 und B747, zusätzlich werden die Abflüge aus Deutschland der Lufthansa-Cargo bestreikt, zwischen 08:00 Uhr und 23:59 Uhr. Wie die Gewerkschaft am Abend weiter mitteilte wird sie ihre Mitglider außerdem zu einem weiteren Streik am Mittwoch (09.09.) aufrufen, diesmal von 00:01 bis 23:59 Uhr auf den Flugzeugen A320 B 737, und Embraer den Kurz- und Mittelstrecken. Für den Dienstag (08.09.)hat die Lufthansa einen Sonderflugplan ins Internet gestellt.
Quellen: vcockpit.de, lufthansagroup.com
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2015-09-06 ... +++ Kurzmeldungen +++HWWI-Wirtschaftsprognose - +1,9 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr +++ . Das Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut (HWWI) hat seine Prognose aktualisiert und geht angesichts der bislang eingetretenen Entwicklung für das laufende Jahr 2015 von einem Wirtschaftswachstum von +1,9 Prozent aus. Für das kommende Jahr 2016 rechnet das Instititut mit einem Wachstum von rund +1,7 Prozent.

+++ . +++ EU-Flüchtlingspolitik +++. Vor der Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am kommenden Mittwoch (9. September), bekannten sich Frankreich und Deutschland zu einer europäischen Migrationsagenda. Das Thema Migration hat absolute Priorität für die Europäische Kommission, sei aber auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen, heißt es in einer Presseinformation. Die Umsetzung des bereits im Jahr 2013 von den Mitgliedsstaaten beschlossenen gemeinsamen europäischen Asylsystems, das seit Juli 2015 in Kraft ist, stellt sich allerdings noch "unbefriedigend" dar. Mehrere Vertragsverletzungsfahren wurden deshalb bereits eingeleitet.

+++ Kontrolle statt Hilfe - DJB kritisiert Entwurf zum neuen Prostitutionsgesetz +++ . Der Deutsche Juristinnenbund hat in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des neuen Prostitutionsgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kritisiert. Das Gesetz, dass die Prostition regulieren und den Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer erhöhen soll, führt laut DJB jedoch dazu, dass die Berufsausübung für Prostituierte lediglich unzulässig erschwert werde. Die geplante Anmeldepflicht für alle Prostitutierten wird den Schutz der Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel nicht erhöhen, sondern lediglich die Kontrolle über Prostituierte verstärken, während die Kundschaft der Prostitution weitherin anonym bleibt, indem sie von Anmelde-, Gesundheits- und Beratungspflichten bis auf Weiteres unbehelligt bleibt.

+++ Wintersemester 2015/15 - Freie Studienplätze in Greifswald +++ . Die Universität Greifswald hat zum kommenden Windersemeter 2015/16 noch einige Studienplätze frei. Das gilt auch für einige Studiengänge, die anderswo mit einer Zulassungsbeschränkung belegt sind. Freie Bachelor-, Master- und Diplomstudiengänge gibt es noch in: Betriebswirtschaftslehre, Rechtswissenschaft/Staatsexamen, evangelische Theologie, Lehramt Gymnasium (Fächer: Kunst, Philosophie, Russisch, Polnisch, ev. Religion und Lehramt Regionalschule (Deutsch, Englisch, Geographie, Geschichte, Kunst, Philosophie, Russisch, Polnisch, ev. Theologie). Studieninteressierte können sich noch vom 14.09. bis 02.10. in die Fächer ohne Zulassungsbeschränkung einschreiben. +++
Quellen: hwwi.org, ec.europa.eu, djb.de, uni-greifswald.de
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2015-09-02 ... 550.000 Menschen Zuwanderungsgewinn 2014. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, zogen im Jahr 2014 ingesamt 1.456 Millionen Personen nach Deutschland, und damit +19 Prozent mehr als im Jahr 2013. Eine ähnlich hohe Zuwanderung (1,502 Millionen Personen) hatte es zuletzt 1992 gegeben. Auf der anderen Seite der Wanderungs-Bilanz zogen im Jahr 2014 ingesamt 914.00 Personen fort und damit + 15 Prozent mehr als im Jahr 2013. Daraus ergibt sich für das Jahr 2014 ein Wanderungsüberschuss von 550.000 Personen, ebenfalls der höchste Wert seit 1992. Bei den deutschen Staatsangehörigen hielten sich die Zu- und Fortzüge nahezu konstant, lediglich bei den Fortzügen stieg die Zahl leicht um + 8000, aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich ein Wanderungsverlust deutscher Bundesbürger von -26.000 Personen (2013: -22.000). Die Mehrheit der Zuwanderer (830.000 Zuzüge, Wanderungsüberschuss 312.000) stammte aus der Europäischen Union. Die meisten Zuwanderer im Jahr 2014 kamen nach wie vor mit 191.000 Personen aus Polen (Wanderungsüberschuss: 59.000 Personen). Am höchsten fiel der Wanderungsüberschuss mit +75.000 Personen (+52 Prozent im Vorjahresvergleich) aus Rumänien aus. Desweiteren erhöhte sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr die Zuwanderung aus Italien mit einem Wanderungsüberschuss von 37.000 Personen und +13 Prozent, während sie aus Spanien (-26 Prozent) und Griechenland (-29 Prozent) deutlich abnahm. Hinter Polen und Italien folgen mit einem Wanderungsüberschuss von +33.000 Personen (+61 Prozent) Bulgarien und mit +27.000 Personen (+115 Prozent) Kroatien. Die weiteren europäischen Staaten sind Serbien mit einem Wanderungsüberschuss 2014 von +16.000 Personen (+125 Prozent), der Kosovo mit +14.000 Personen (+176 Prozent) und Albanien mit +10.000 Personen (+483 Prozent). Der Wanderungsüberschuss aus Asien insgesamt betrug +133.000 Personen (+91 Prozent), den höchsten Wert verzeichnete Syrien mit einem (Wanderungsüberschuss von +62.000 Personen (+271 Prozent). Der Wanderungsüberschuss aus Afrika insgesamt betrug im selben Jahr +47.000 Personen (+60 Prozent), die meisten aus Somalia mit +5000 Personen und Nigeria mit +4.000 Personen .
Drei Viertel der Zuwanderung aus dem Ausland entfiel auf nur fünf Bundesländer, und zwar auf: Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.
Quellen: destatis.de
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2015-09-01..Flüchtlinge eine zentrale nationale und europäische Aufgabe. Am Montag redete Bundeskanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz Klartext. Der Zustrom von Flüchtlingen ist eine "zentrale Herausforderung für längere Zeit" und eine nationale Aufgabe. Beim Umgang mit Flüchtlingen erteilte sie fremdenfeindlichen Brandstiftern und Pöblern eine deutliche Absage - Grundlage des Umgangs mit Flüchtlingen ist und bleibt das Grundgesetz und die Menschenwürde. Vergangene Woche (26.08.) hatte US-Präsident Obama mit der Bundeskanzlerin Merkel telefoniert und die Führungsrolle Merkels begrüßt, insbesondere die Grenzen für syrische Flüchltinge geöffnet zu haben. Für Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragen, wurde das Dublin-Verfahren faktisch ausgesetzt, weil sie in der Praxis nicht mehr in das EU-Erstaufnahme-Land zurückgeschickt werden. Das Verfahren regelt, dass Asylsuchende in das EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie zuerst angekommen sind. Dass unterschiedliche Auffassungen in der EU über die Dublin-Verordnung kursieren, die grundsätzliche Rechgültigkeit besitzt und damit laut Regel immer noch das erste EU-Aufnahmeland für die Registrierung von Flüchtlingen zuständig bleibt, zeigte ein jüngster Vorfall am gestrigen Montag: Ungarn ließ Züge mit mehreren hundert Flüchtlingen Richtung Österreich und Deutschland ungehindert passieren. Die Bundesregierung habe bereits diplomatischen Kontakt mit Ungarn aufgenommen, hieß es dazu. Ebenfalls vergangene Woche (27.08.) war man sich auf der Westbalkan-Konferen in Wien einig, dass die Lage der Flüchtlinge alle Staaten in Europa betrifft. Anwesend war auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini, die den Schutz der Flüchtlinge als "moralische und gesetzliche Pflicht" Europas unterstrich. Konkrete Beschlüsse zur aktuellen Flüchtlingssituation in Europa wurden nicht getroffen, die Bundesregierung bekannte sich indes zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten. Überschattet wurde die Konferenz in Wien von einer Tragödie am selben Tag, bei der 71 Tote in einem abgestellten Lkw in einer Parkbucht an einer Autobahn im Burgenland entdeckt worden waren. Die Ermittlungen dauern noch an, die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Todesopfern um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gehandelt hat, darunter Frauen und Kinder. Auf europäischer Ebene mehren sich derweil die Stimmen, die von EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, Ausgleichzahlungen für diejenigen EU-Länder zu verlangen, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen und in Europa zu integrieren. Für die Errichtung eines Flüchlingslagers in Calais will die EU nun Frankreich fünf Millionen Euro in die Hand geben. EU-Vize-Kommissions-Präsident Timmermann mahnte eine europäische Migrationspolitik bei seinem Besuch am Montag in Calais an, am 14. September soll es dazu einen EU-Sondergipfel der Justiz- und Innenminister geben.

...Kritik an Urteil gegen Journalisten. Nach der scharfen Kritik der USA an dem Urteil über die drei Jounalisten Mohamed Fadel Fahmy, Baher Mohamed und Peter Greste vom Sender Al Jazeera in Ägypten äußerste sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Strässer besorgt über die Haftstrafen bis zu drei Jahren für die drei TV-Journalisten wegen "Verbreitens falscher Nachrichten" sowie des Gebrauchs "nicht registrierter Ausrüstung" und der "Bearbeitung von Videos zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung". Strässer sieht in dem anhaltenden Trend, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, einen Widespruch zum Bemühen Ägyptens um die Stabilität des Landes.

... Mit Zitronensäure Noroviren wegputzen. Wie Nachwuchswissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) entdeckten, eignet sich herkömmlicher Zitronensaft womöglich als probates Desinfektionsmittel gegen Noroviren. Gefürchtet sind die berüchtigten, weil überfallsartigen Ausbrüche von Gastroenteritis vor allem in Krankenhäusern, Schulen, Pflegeheimen und Kindertagesstätten, aber auch auf Kreuzfahrtschiffen. Die Übertragung der extrem ansteckenden Noroviren erfolgt fäkal-oral - über kontaminierte Hände oder Lebensmittel. Eine Forscher-Gruppe um Grant Hansmann konnte mit ihrem Fund auch frühere Beobachtungen anderer Forscher bestätigen, dass Fruchtextrakte, z.B. aus Orangen oder Granatäpfeln, die Infektionsfähigkeit reduzieren. Hansmann entdeckte darüber hinaus, das Citrat (Zitronensäure) aus Zitronensaft oder citrathaltigen Desinfektionsmitteln an die Kapselproteine von Noroviren andockt und sich die Viruspartikel nach dieser Citrat-Bindung verändern. Dabei bindet das Citrat exakt an der Stelle an, mit der das Virus im Infektionsvorgang mit den Körperzellen in Kontakt tritt. Wer sprichwörtlich nichts anderes zur Hand hat, kann sich mit dem Saft einer Zitrone die Hände desinfizieren. In künftigen Forschungen will das Team nun untersuchen, ob Zitronensäure auch bei einer schon erfolgten Norovirus-Infektion für eine Linderung der Symptome sorgen kann. Die Kreuzfahrt wäre gerettet, der Unterricht und das Wohlbefinden von Kindern, Pflegebedürftigen und vieler anderer Menschen auch. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse im Fachmagazin "Virology".
Quellen: whitehouse.gov, bundeskanzlerin.de, ec.europa.eu, europa.eu, auswaertiges-amt.de, dkfz.de
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