Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im September 2017. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

September 2017

... Aufruf zur Bundestagswahl- Bundeswahlleiter Dieter Sarreither ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag auf. Bis 18:00 Uhr können Sie Ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben, mit dem Sie ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie wahrnehmen und damit auf künftige politische Entscheidungen Einfluss nehmen, so Sarreither in seinem Aufruf.
Wirtschaftswetter-Kommentar: Geben Sie Ihre Stimme ab und mischen Sie sich ein. Wenn Sie Ihre Stimme nicht nutzen, wählen Sie trotzdem, und zwar unfreiwillig - Sie geben mit ihrer Wahl-Verweigerung den Stimmen anderer Wähler deutlich mehr Gewicht, als diesen zusteht, wenn Sie persönlich teilnehmen. Sind Sie allgemein unzufrieden mit der Politik und der Auswahl der Parteien? Damit sind Sie alles andere als allein! Dann wählen Sie zumindest das in Ihren Augen geringere Übel. Die zweitbeste Wahl ist immer noch besser als gar keine und das persönliche Wahlrecht damit zu Gunsten anderer Wähler und deren Wahlentscheidungen zu verschenken, unter denen Sie später womöglich leiden müssen.
Quellen: bundeswahlleiter.de
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2017-09-23 ... Großdemonstration der Stahlkocher . Nach der Fusions-Absichtserklärung der Stahl-Sparten von Thyssenkrupp und Tata, gingen am Freitag (22.09.) die Stahlkocher in Bochum auf die Straße. Aufgerufen hatten der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG-Metall. Der Unmut der Belegschaft richtet sich insbesondere gegen den angekündigten Wegfall von mindestens 4000 Arbeitsbplätzen, davon allein 2000 in Deutschland sowie die vom Vorstand geplante Verlegung des Firmensitzes in die Niederlande. Viele vermuten, dass Steuervorteile der Grund für den Umzug ins europräische Nachbarland sind, doch die übliche Steueroptimierung internationaler Konzerne, u.a. in den Niederlanden und Luxemburg gerieten bereits vor ein paar Jahren ins Visier der EU-Kommission, die sich bemüht, europäische Steueroasen zu schließen und einige Mitgliedsstaaten zur Einforderung von Nachzahlungen bislang national begünstigter Konzerne verdonnert hatte. Betroffen von EU-Beihilfeverfahren waren u.a. Starbucks, Apple, Amazon und Fiat in den Niederlanden, Luxemburg, und Irland. Bis Ende 2017 will die Kommission eine seit mehreren Jahren angestrebte schwarze Liste weltweiter Steueroasen aufstrellen, doch bislang wurde das Vorhaben noch erfolgreich von mehreren Ländern unter der Führung Großbritanniens blockiert, das seine Steuerpolitik außerdem auch in die Verhandlungen um den Brexit ins Feld führen könnte. Ins Rollen gebracht hatte die Aufmerksamkeit für die niederländische Steuerpolitik 2013 die Mongolei, die die Niederlande der Beihilfe zur Steuerflucht bezichtigt und das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern aufgekündigt hatte und wie andere Schwellenländer ganz besonders unter Steuerflucht leidet. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die an der Kundgebung am Freitag teilnahm. verlangte in ihrer Rede von dem Unternehmen der Montan-Industrie, für das als eines der letzten noch die paritätische Mitbestimmung (Arbeitgeber u. Arbeitnehmer zu gleichen Teilen) gilt, die vorgeschriebene Einbeziehung der Belegschaft sowie eine Standort-Garantie. Außerdem forderte Nahles genauso wie der IG-Metallvorsitzende Jörg Hofmann, dass der Thyssen-Vorstand endlich die Fakten auf den Tisch legen soll. Die nächste Sitzung der beim Europäischen Rat angesiedelten Code of Conduct Group (CoCG) - Gruppe "Verhaltenskodec Unternehmensbesteuerung findet am 29. September statt.
Quellen: thyssenkrupp.com, tatasteel.com, igmetall.de, igmetall-nrw.de, consilium.europa.eu
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2017-09-18 ... Rendite für alle - IMK-Studie Ungleichheit und Armut. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor - eine höhere Beteiligung am Gemeinwohl der wirtschaftlich Stärkeren, eine aktive Unterstützung der Mittelschicht und einer verbesserten Bekämpfung der Armut -, um der größer werdenden sozialen Schere der Ungleichheit in Deutschland zu begegnen, die laut der Forschungsgrupp um Prof. Gustav Horn nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zunehmend störe. Die Forscher stellten drei Einkommensgruppen auf und zählen diejenigen die weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben zur unteren Schicht und diejenigen die mindestens 150 Prozent ausgeben können zur oberen Schicht. Sie stellten fest, dass die Mittelschicht, der 70 bis 150 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung steht, zwischen den Jahren 1991 und 2014 von 63 auf 56 Prozent geschrumpft ist, das durchschnittlich verfügbare Einkommen der Gruppe stieg in der Zeit um +10 Prozent. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen der oberen Schicht stieg indes im selben Zeitraum um real +17 Prozent, dass der unteren Schicht dagegen nur um +3 Prozent.
Um Gutverdiener besser am Gemeinwohl zu beteiligen, sollen in dem Modell u.a. der Spitzensteuersatzangehoben, Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerflucht bekämpft und Steuerprivilegien abgebaut werden. Außerdem schlägt das Modell die Reaktivierung der Vermögenssteuer vor. Damit Unternehmen durch höhere Steuern nicht in Schwierigkeiten geraten, sollte der Staat als stiller Teilhaber einsteigen können, bis die Steuerschuld getilgt ist. Gegen die dramatisch steigende Wohnungsnot in Ballungsgebieten schlägt das IMK die Umwandlung der Grundsteuer in eine "Bodenwertsteuer" vor. Die Grundsteuer sind für Kommunen wichtige Einnahmen (rund 13 Milliarden Euro pro Jahr). Die Besteuerung mit einer Bodenwertsteuer richtete sich anders als die gültige an der effizienten Nutzung eines Grundstücks aus - und würde mehrgeschossige Gebäude, in denen typischerweise Mieter leben, gegenüber Ein- und Zweifamilienhäusern begünstigen. Zusätzlich empfiehlt die Studie einen zweiten Anlauf für die Finanztransaktionssteuer. Den i.d.R. gut betuchten Akteuren an den Finanzmärkten könnte man einen solchen Beitrag zum Gemeinwohl durchaus zutrauen, so die Forscher. Der zunächst für eine Einführung ab 2018 vorgesehene Vorschlag der EU sah dabei Steuersätze von 0,1 Prozent auf Wertpapiertransaktionen und 0,01 Prozent auf den Handel mit Dervitaten vor. Allein dem deutschen Fiskus würde das 10 bis 11 Milliarden Euro mehr Steureinahmen pro Jahr bescheren - und damit deutlich mehr Spielraum zum Abbau der wachsenden Ungleichheit geben. Wegen der Brexit-Verhandlungen wurde die Einführung der Finanztransaktionssteuer, dem sich 10 EU-Länder angeschlossen hatten, bis auf Weiteres auf Eis gelegt, in den Augen der IMK-Forscher eindeutig ein Fehler.
Die Mittelschicht soll laut IMK durch höheres Kindergeld an Stelle des Ehegattensplitings sowie durch die Enlastung finanzschwacher Kommunen und die Stärkung der Infrastruktur (u.a. gebührenfreie Kinderbetreuung und Bildung) unterstützt werden. Zudem muss nach Ansicht des Instituts das Tarifsystem gestärkt werden, inbesondere ene Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Statt ein bedingungsloses Grundeinkommen schlägt das IMK ein bedingungsloses Kapitaleinkommen vor, um die bislang auf die Oberschicht konzentrierten Kapitalvermögen auch für die unteren und mittleren Einkommensklassen zu öffnen. Es soll mit einem durch stille Beteiligungen (s.o.) sowie durch Haushaltsüberschüsse finanziertem Staatsfonds erreicht werden, der Wertpapiere kauft und die Rendite gleichmäßig an alle Bürger ausschüttet.
Die Armut der unteren Schicht soll durch Eindämmung prekärer Beschäftigung und die Stärkung der gesetzlichen Rente bekämpft werden. Auch eine schnellere und stärkere Anhebung des Mindestlohns und eine Koppelung der Hartz-IV-Regelsätze an die Enwicklung der Mindestlöhne - und damit die Orientierung an die Reallöhne und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung, wobei der Abstand zum niedrigsten Lohn erhalten bliebe - sieht das Institut als zielführend. Weitere Informationenn, PDF des IMK: Was tun gegen die Ungleichheit?
Quellen: www.boeckler..de
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2017-09-17 ... +++ Kurzmeldungen +++ Flucht nach Bangladesh. Der Exodus der Rohingya aus dem buddhistischen Myanmar setzt sich fort. Die UN schätzt die Zahl, der nach Bangladesh vor der Gewaltwelle in ihrem Heimatland geflüchteten Angehörigen der muslimischen Minderheit auf 410.000, andere gehen inzwischen von einer halben Million Menschen aus.

+++ Europäischer Bürgerpreis +++ . Mit dem Eurpäischen Bürgerpreis zeichnet das Europäische Parlament jedes Jahr das außergewöhnliche Engagement von rund 50 Projekten, Initiativen und Einzelpersonen in allen Mitgliedsstaaten aus, die das gegenseitige Verständnis und die Integretion innerhalb Europas sowie die europäische Soldidarität, Zusammenarbeit und Toleranz fördern. In Deutschland werden dieses Jahr vier Bürger-Preis-Träger geehrt: die Bürger Europas, die zum aktiven Dialog beitragen, Herta Hoffmann, eine ehemalige Lehrerin, die seit Jahrzehnten in der Europabildung engagiert und unzählige Schülerbegegnungen organisierte, die "Junge Aktion" der Ackermann-Gemeinde, die sich für Nachbarschaft und Versöhnung zwischen Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei u.a. östlichen EU-Mitgliedsländern engagiert und Pulse of Europe, die 2016 gegründete, unabhängige Bürgerinitiative, die u.a. mit regelmäßigen öffentlichen Kundegebungen Präsenz und Einsatz für die europäische Idee und damit ein demokratisches Europa zeigen.

+++ Jugendinstitut warnt vor Personal- und Platzmangel in Kitas +++ Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) warnt in einer neuen mit der TU Dortmund erstellten Studie vor Platz- und Personalmangel in den Kitas. Bis zum Jahr 2025 werden in Krippen, Kindergärten sowie in der Gundschulbetreung +329.000 mehr pädagogische Fachkräfte gebraucht, wie aus Daten des aktuellen Geburtenanstiegs, der Zuwanderung und Elternwünschen hervorgehe. Derzeit sind rund 614.000 Fachrkräfte vorhanden, die erforderliche Aufstockung innerhalb rund eines Jahrzehnts entspräche einer Steigerung von +50 Prozent. Derzeit befinden sich rund 7,654 Millionen Kinder in Krippen-, Kindergarten-, Hort- und Grundschul-Betreuung und es fehlten gleichzeitig bereits 1,2 Millionen Betreuungsplätze, so der Forschungsverbund.

+++ Frauenverbände fordern mehr Gleichstellungspolitik +++ Eine Woche vor der Bundestagswahl fordern die Fraunverbände der !Berliner Erklärung 2017" - die nach eigenen Angaben rund 12,5 Millionen Frauen in Deutschland vertreten - dazu auf, einen kritischen Blick auf die Gleichstellungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien zu werfen. Außerdem fordern die Verbände die gleiche Teilhabe und Bezahlung ein sowie Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik ein. Frauenpolitische Themen spielen in vielen Wahlprogrammen gar keine Rolle - oder nur eine untergrordndete. So finde sich im Wahl-O-Mat lediglich eine einzige frauenpolitische Frage zur Auswahl, nämlich, ob die gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft wieder abgeschafft werden müsse, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Juristinnen Bundes (djb) zum Thema. Auch die Medien sehen die Frauenverbände in der Pflicht, frauen- und gleichstellungspolitische Themen nicht auszugrenzen, sondern sichtbar zu machen. Die Frauenverbände der Berliner Erklärung 2017 sind u.a. BPW Germany, Deutscher Ärztinnenbund (DÄB), Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, Deutscher Frauenrat (DF), Deutscher Ingenieurinnenbund (dib), Deutscher Juristinnenbund (djb), EAF Berlin, EWMD, FiDAR, Frauen im Management (FIM), Journalistinnenbund, ProQuote (div. Sektionen), Verband deutscher Unternehmerinnen (VDU) und weitere inklusive mehrere Unterstützer-Verbände;

+++ Trendumkehr: Hunger in der Welt steigt wieder +++ Laut dem jüngsten UN-Bericht zeichnet sich zum ersten Mal in zehn Jahren aktuell wieder eine deutliche Verschlechterung bei der bis dato noch erfolgreichen Bekämpfung des Hungers ab. Demnach ist die Zahl der Hungernden seit dem Jahr 2015 (letzte Erhebung) weltweit um +38 Millionen auf 815 Millionen Menschen gestiegen, die chronisch Hunger leiden. Grund sollen vor allem bewaffnete Konflikte und der Klimawandel sein, doch Welternährungs- und Menschenrechtsorganisationen beklagen vor dem Hintergrund jüngster, u.a. von der Welternährungsorganisation FAO belegten, Rekordernten und dem Vorhandensein gut gefüllter Nahrungsmittel-Vorratslager - vor allem die wachsende Ungleichheit und Diskriminierung bei der Verteilung. Lediglich 43 Prozent der Ernten landeten laut eigenen Angaben der FoodFirst-Organisation (FIAN), die sich für das Recht auf Nahrung einsetzt, noch auf den Tellern - der Großteil der Ernten wandere inzwischen in Agrartreibstoffe und die Tierfutterproduktion oder landet auf dem Müll. +++
Quellen: uno-fluechtlingshilfe.de, europarl.europa.eu, dje.de, djb.de, un.org, fao.org, fian.de
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2017-09-15 ... +++ Kurzmeldungen +++ August-Verbraucherpreise +1,8 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete, kletterte die Verbraucherpreise im August 2017 im Vergleich zum Vorjahr um +1,8 Prozent, gegenüber dem Vormonat Juli 2017 um 0,1 Prozent. Höher fielen vor allem die Energiepreise aus, die binnen Jahrefrist insgesamt um +2,3 Prozent (u.a. leichtes Heizöl +10,4 Prozent, Kraftstoffe +3,9 Prozent; Strom +2,0 Prozent) anzogen, dagegen wurde Gas um -2,9 Prozent günstiger. Zweitere Teurerungfaktor waren die Nahrungsmittel mit durchschnittlich ingesamt +3,0 Prozentgegenüber dem Vorjahr, darunter +28,1 Prozent verteuerte Speisefette und -öle. Spitzenreiter war die Butter mit +59,7 Prozent. Ohne die deutlich teurere Energie und Nahrungsmitteln wäre der Verbraucherpreisindex nur um +1,6 Prozent geklettert. +++
Quellen: destatis.de
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2017-09-07 ... Ungarn und Slowakei gegen Aufnahme von Flüchtlingen - Klage abegewiesen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern die Nichtigkeits-Klagen (C-643/15 und C-647/15) der EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Slowakei, denen im Verfahren Polen zur Unterstützung beigetreten war, gegen dem Beschluss zur vorläufigem Aufnahme von Asylbewerbern abgewiesen. In seiner Begründung weist der Gerichtshof darauf hin, dass diese im Sommer 2015 vom Rat der Europäischen Union getroffene Regelung sinnvoll ist, um Griechenland und Italien bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise 2015 zu unterstützen. Damit sollten 120.000 Personen, die nachweislich auf internationalen Schutz angewiesen waren, aus Italien und Griechenland für zwei Jahre auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Rumänien hatten im EU-Rat gegen den Beschluss gestimmt. Ungarn und die Slowakei beantragten vor dem EuGH aus mehreren Gründen die Nichtigkeit des Beschlusses, u.a. wegen Verfahrensfehlern, ungeeigneter Rechtsgrundlage, fehlender Zweckmäßigkeit. Dazu stellte der Gerichtshof u.a. fest, dass der EU-Rat nicht dazu verpflichtet war, den von Ungarn und der Slowakei angefochtenen Beschluss einstimmig anzunehmen und die dann tatsächlich deutlich geringeren Zahlen der Umsiedlung nicht durch den Beschluss selbst, sondern durch mehrere Faktoren begründet war, u.a. durch die "mangelnde Kooperation bestimmter Mitgliedsstaaten", heißt es in der Pressemitteilung des EuGH zum Urteil vom Mittwoch, 6. September.
Quellen: curia.europa.de
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2017-09-04 ... Wahl-O-Mat. Vor ein paar Tagen ging der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl am 24. September online. Das regelmäßig beliebte, millionenfach genutzte Programm ermittelt nach Zustimmung zu 38 politischen Thesen die zur Meinung des Nutzers passende Partei, wobei mancher Nutzer auch eine Überraschung erlebt - und tatsächlich etwas ganz anderes wählt. Nach eigenen Angaben der Entwickler treffen bei rund 90 Prozent der Nutzer Ergebnis und Wahlverhalten zusammen, 10 Prozent sind von ihrem Wahl-O-Mat-Ergebnis indes total überrascht. Die Betreiber weisen deshalb vorsorglich darauf hin, dass es sich um ein Angebot zur politischen Bildung und Information - und ausdrücklich nicht um eine Wahlempfehlung handelt.
Quellen: bpb.de
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2017-09-03 ... Kurzmeldungen +++ Wassstoffbombentest Nordkoreas +++ . Gemeinsam mit Frankreich verurteilte die Bunderegierung verurteilte einen Wasserstoffbombentest Nordkoreas in der Nacht zum Sonntag (MESZ) aufs Schärfste und forderte die Regierung Norkoreas auf, sein völkerrechtwidriges Raketen- und Nuklearprogramm sofort einzustellen sowie bestehenden UN-Resolutionen des Sicherheitsrates endlich einzuhalten.

+++ 55 Deutsche in türkischer Haft +++ Am 1. September saß der Reporter Denzi Yücel der Tageszeitung die Welt genau seit 200 Tagen in türkischer Haft. Neben Yücel sollen inzwischen rund 55 deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen einsitzen, darunter nach Angaben der Bundesregierung mindestens 12 aus politischen Gründen. Zuletzt wurden zwei weitere Deutsche verhaftet, das Auswärtige Amt bemüht sich z. Zt. darum, Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Neben Yücel befindet sich u.a. seit dem 5. Juli der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, und nach ihrer Festnahme am 30. April bereits seit Anfang Mai die in Ulm geborene, deutsche Journalistin und Übersetzerin, Mesale Tolu gemeinsam mit ihrem zweijährigen Sohn in türkischen Gefängnissen. Sowohl die Haftbedingungen und die fehlende Information über die Festnahmen von Deutschen in der Türkei wurden von der Bundesregierung wiederholt als völkerrechtswidrig kritisiert. Wie andere fordert auch die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen die sofortige Beendigung der politschen Geiselhaft u.a. von Mesale Tolu

+++ Größte Evakuierung in der Geschichte wegen Bombenentschärfung +++ Wegen der Entschärfung einer Bombe aus dem zweiten Weltkrieg, erfolgte in Frankfurt a.M. die bisher größte Evakuierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mehr als 60.000 Menschen mussten ihre Wohnungen im Frankfurter Westend räumen. Die Fliegerbombe - laut Behörden eine HC 4000 Luftmine mit einer Sprengstoffmenge von 1,4 Tonnen - , war am 29. August bei Bauarbeiten gefunden worden. Der Kampfmittelräumdienst rechnet damit, dass die Arbeiten zur Entschärfung bis Sonntagabend andauern werden. +++
Quellen: bundesregierung.de, auswaertiges-amt.de, frankfurt.de
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2017-09-01 ... Kurzmeldungen +++ Arbeitsmarkt im August +++ Im August 2017 erhöhte sich die Arbeitslosenzahl um +27.000 auf 2,545 Millionen. Das waren -139.000 weniger als im Vorjahr 2016. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat Juli 2017 um +0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt meldete, erhöhte sich im Juli 2017 die Zahl der Erwerbstätigen nach vorläufigen Berechnungen um +1,6 Prozent oder +688.000 auf rund 44,2 Millionen in Deutschland lebende Personen.

+++ Einzelhandels-Umsatz Juli 2017 +++ Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am 31. August meldete, setzte der deutsche Einzelhandel im Juli 2017 real (preisbereinigt) +2,7 Prozent (nominal +4,2 Prozent) mehr als im Vorjahr um. in beiden Jahren hatte der Juli jeweils 26 Verkaufstage. Insbesondere der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln legte zu, ingesamt preisbereinigt um +4,7 Prozent (nominal +5,6 Prozent) . Darunter legte der Internet- und Versandhandel zweistellig im Vergleich zum Vorjahr zu, insgesamt um +11,4 Prozent (nominal +12,6 Prozent). Der Umsatz bei Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräte und Baubedarf kletterte real um +5,0 Prozent (nominal +4,5 Prozent).

+++ DIW zur Konjunktur im August +++ Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Dienstag (30.08.) mitteilte, setzt sich die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft auch im 3. Quartal des laufenden Jahres fort, das DIW-Konjunkturbarometer liegt mit 106 Punkten im dritten Quartal sogar noch etwas höher als im zweiten. Damit dürfte die Wirtschaftsleistung in den Sommermonaten Juli, August, September 2017 um 0,6 Prozent steigen (1. Quartal: +0,7, 2. Quartal +0,6 Prozent). Maßgeblich hatte dazu zuletzt einmal mehr der private Verbrauch beigetragen, aber auch der Außenhandel. +++
Quellen: arbeitsagentur.de, destatis.de, diw.de
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