Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Mai 2017. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

Mai 2017

+++ MVP: Ministerpräsident Sellering zurückgestreten +++ Mecklenburg-Vorpommens Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kündigte am heutigen Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung überraschend seinen Rücktritt von allen Ämtern an, Grund ist eine Lymphdrüsenkrebs-Diagnose. Als Nachfolgerin sowie als SPD-Landesvorsitzende schlug Sellering, der seit 2008 Ministerpräsident war, Bundesfamilienministerin Manuela Schweswig vor, die inzwischen von der SPD bestätigt wurde. Die Nachfolge im Bundesfamilienministerium tritt Generalsekretärin Katarina Barley an und Hubertus Heil wird Generalsekretär., der den Posten bereits zwischen 2005 und 2009 inne hatte.

+++ Nach DFB-Pokal: Trainer Tuchel entlassen +++ Die andauernden Querelen zwischen Klub und Trainer waren schon vor dem DFB-Pokalfinale ein Dauer-Medienthema. Nun musste der erfolgreiche Trainer Thomas Tuchel gehen, der erst vor drei Tagen mit Borussia Dortmund (BVB) den DFB-Pokal holte. Seine Entlassung gab Tuchel selbst bekannt und kam damit seinem Klub zuvor, der ankündigte, sich als Arbeitgeber zu den Hintergründen der Trennung nicht zu äußern. +++
Quellen: bundesregierung.de, bmwi.de, auswaertiges-amt.de, regierung-mv.de, spd.de, bvb.de
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2017-05-28... Gründung des Deutschen Internet-Instituts Wie das Bundesbildungsministerium am vergangenen Dienstag (23.05.) bekannt gab, ensteht in Berlin ein unabhängiges, interdisziplinäres Institut, das die Digitalisierung erforschen soll, hinsichtlich deren ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte und damit die Auswirkungen auf den Menschen. Bis zu 50 Millionen Euro stellt das BMBF dafür in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung. Das Institut wird aus einem Konsortium aus Berlin-Brandenburggebildet, bestehend aus fünf Hochschulen und zwei Forschungseinrichtungen: (Freie Universtität Berlin, Humboldt-Universität Berlin, TU Berlin, Universität der Künste Berlin, Universität Potsdam, Fraunhofer-FOKUS, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, Berlin (WZB). Das von dem Konsortium vorgelegte Konzept "Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft" hatte sich in einem zweistufigen Wettbwerbsverfahren durchgesetzt, unter fünf Bewerbern, die von einer internationalen Jury begutachtet worden waren. Die Einrichtung soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen, ihre Umsetzung entspricht einem Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

... MINT-Frühjahrs-Report 2017 - Innovationskraft von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik in Deutschland. Der im Auftrag von BDA, BDI, Gesamtmetall sowie der Intiative "MINT Zukunft schaffen" vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IWD) erstellte und am 10. Mai 2017 vorgestellte MINT-Frühjahrsreport 2017 verzeichnet einen starken Anstieg der Innovationskraft der MINT-Erwerbstätigkeit, insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie (MuE). Die Innovationsaufwendungen allein der MuE-Industrie betrugen im Jahr 2010 noch 66,3 Mrd. Euro - und entsprachen damit bereits einem Anteil von 55 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Innovationsaufwendungen. Im Jahr 2015 betrugen die Innovationsaufwendungen der MuE-Industrie schon 95 Mrd. Euro - und einem Anteil von rund 60 Prozent der Innovationsaufwendungen der deutschen Volkswirtschaft, inklusive fortlaufendem Anstieg der MINT-Erwerbstätigenzahlen. Auf der andern Seite der glänzenden Innovations-Medaille wächst aber auch die Lücke bei den Arbeitskräften - und bremst damit die Innovationsfähigkeit. Im April 2017 fehlten den Unternehmen 237.000 MINT-Arbeitskräfte, so das IWD in seinem Frühjahrs-Gutachten, ein Anstieg von +38 Prozent zum Vorjahres-April 2016. Auch die Zahl der offenen Stellen erreichte ein Rekordniveau von 430.400. Ohne Zuwanderung wäre die Lücke im April auf 320.000 fehlende MINT-Arbeitskräfte gestiegen, die häufigsten Nationalitäten waren hier Indien, Italien, Frankreich, Spanien und China. Im MINT-Bereich stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Irak von Ende 2012 bis September 2016 um +197 Prozent. Kritisch sieht der Bericht u.a. auch die Einführung der Rente mit 63 - so gäbe es laut den Berechnungen ohne diese +14.000 MINT-Beschäftigte mehr.
Quelle: bmbf.de, vernetzung-und-gesellschaft.de, mintzukunftschaffen.de
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2017-05-25... +++ Kurzmeldungen +++Barack Obama in Berlin +++ . In Berlin nahmen der ehemalige US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin eineinhalb Stunden an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Evanglischen Kirchentages teil, der bis zum 28. Mai stattfindet. Themen waren u.a. die schwierige Lage der Welt, das Eintreten für die Demokratie, die Bedeutung Christ zu sein, die Stärkung der heutigen Jugend als die künftigen Erwachsenen in Verantwortung und die Rolle der Bildung dabei, die Drohneneinsätze unter der Ära der Obama-Administration u.a.

+++ Donald Trump in Brüssel +++ Nach einer Privataudienz beim Papst am Vortag reiste der amtierende US-Präsident heute weiter nach Brüssel, wo er am Vormittag EU-Ratspräsident Tusk traf, am Nachmittag steht u.a. noch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel an. Tusk sagte in einem kurzen Pressestatement, man stimme in vielem überein, so bei der Bekämpfung des Terrorismus, jedoch gebe es auch einige offene Fragen, u.a. zu den Themen Klima und Handel. Außerdem seien sich beide Seiten nicht sicher, ob sie eine übereinstimmende Meinung über Russland hätten, außer, was die Ukraine betreffe.

+++ Greenpeace: 21,5 Millionen Klima-Flüchtlinge pro Jahr. Laut einer neuen Greenpeace-Studie ("Klimawandel, Migration und Vertreibung") sorgt der Klimawandel derzeit weltweit für 21,5 Millionen Vertriebene pro Jahr aufgrund von immer häufigeren und intensiveren Dürren, Stürmen, Extrem-Temperaturen, Waldbränden, Erdrutschen und Überflutungen und damit für doppelt so viele als durch Kriege und Gewalt. Besonders betrofffen sind ärmere Regionen - 8 von 10 Ländern mit den meisten Naturkatastrophen liegen in Asien. Einen Tag vor dem G7-Gipfel forderte die Umweltschutzorganisation im sizilianischen Taormina mit einem Riesenbanner mehr Klima-Gerechtigkeit ein: Die G7 muss den Klimaschutz verstärken, um die Welt sicherer zu machen.

+++ Ärztetag fordert Maßnahmen gegen Lieferengpässe +++ . Der 120. Deutsche Ärztetag (bis 26.05. in Freiburg) fordert von der Poltik wirksame und schnelle Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, u.a. von Antibiotika. Zwar existiere eine Meldepflicht der Kliniken bei Lieferproblemen, diese allein würde jedoch keinen Versorgungsnotstand verhindern. U.a. gibt es für Antibiotika nur noch wenige Produktionsstätten, so dass Probleme bei der Herstellung zügig zu Lieferengpässen werden. Außerdem kritisierten die rund 250 Delegierten schlechte Bedingungen bei der Antibiotikaproduktion, die zu einer weltweiten Zunahme multiresistenter Erreger führten. Am Donnerstag (24.05.), dem ersten Konferenztag, hatten die Deligierten vor einer "Totalvernetzung in der Medizin" gewarnt, deren Risiken bekannt sind und forderten eine dezentrale Datenhaltung von Patientendaten sowie eine Punkt-zu-Punkt-Kommunikation unter höchstens Datenschutzkritierien im Gesundheitswesen ein, außerdem die Aussetzung des am 1. Juli geplanten Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), da es keine Testergebnisse des sogenannten Versichertenstammdatenmanagements mit der eGK gebe.

+++ Kalrspreis für Historiker Ash +++ Mit dem diesjährigen Karlspreis wurde der britische Historiker Timothy Garton Ash am heutigen Himmfahrtstag ausgezeichnet, der bedeutende Beiträge zum europäischen Selbstverständnis geleistet hat, zuletzt gegen den Brexit argumentierte und für die Debattenkultur sowie die Verteidigung der Wahrheit gegenüber der Lüge in der Kommunikation eintritt. +++
Quellen: consilium.europa.eu, greenpeace.de, bundesärztekammer.de, karlspreis.de
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2017-05-23... +++ Kurzmeldungen +++Regierungen aus aller Welt kondolieren Briten +++ Regierungen aus aller Welt kondolieren Großbritannien. In Manchester sind gestern Abend bei einem Bombenanschlag nach einem Pop-Konzert mehrere Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche ums Leben gekommen. Premierministerin May will sich in Kürze in einer Pressekonferenz äußern. (Stand: 11:00 Uhr MESZ). Der Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni wurde für heute ausgesetzt. Für die Bundesbehörden wurde in Deutschland für den morgigen 24.05. Trauerbeflaggung angeordnet. Unsere Gedanken sind ausschließlich bei den Opfern, deren Familien und Freunden. +++
Quellen: parlament.uk
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2017-05-20... +++ Kurzmeldungen +++Iran: Rohani wiedergewählt +++ . Bei den Präsidentschaftswahlen Im Iran stimmte mit 57 Prozent eine deutliche Mehrheit der Wähler am heutigen Samstag für den seit 2013 amtierenden Präsidenten Hassan Rohani. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Bundeaußenminister Gabriel, zur Zeit in Mexiko, würdigte die mit der Wiederwahl Rohanis breite Unterstützung der iranischen Bevölkerung für den Weg der wirtsschaftlichen und politischen Öffnung. Rohani hatte damit bereits in seiner ersten Amtszeit eine wirtschaftliche Stabilisierung des Irans ermöglicht.

+++ Assange nicht mehr wegen Schweden, sondern wegen Engländern in Botschaft gefangen +++ . Der gegen den WIkileaks-Gründer, politischen Journalisten und Aktivisten Julian Assange einst von Schweden beantragte europäische Haftbefehl ist aufgehoben worden. Die Ermittilugnen Schwedens gegen den Australier wegen des umstrittenen Vorwurfs der zweifachen Vergewaltigung sind eingestellt worden, hatte am Freitag (19.05.) die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny auf einer Pressekonferenz erklärt. Die Freude Assanges darüber, der seit 5 Jahren im Schutz der ecuadoranischen Botschaft, mitten in London lebt, fiel vor den klickenden Kameras den Umständen entsprechend knapp aus. In der Praxis wird er trotz der Gastfreundschaft der Botschaft ein Gefangener bleiben, denn nun droht Großbritannien mit Verhaftung, wegen Fernbleibens bei einer Gerichtsverhandlung. Damit geht zwar nicht mehr von Schweden, sondern nur noch von Großbritannien die Gefahr einer möglichen Auslieferung in die USA aus.

+++ EU-Geldbuße für Facebook wegen irreführender Angaben +++ Am Donnerstag (18.05.) gab die EU-Kommission bekannt das Netzwerk Facebook mit einer Geldbuße von 110 Millionen Euro zu belegen, Grund seien irreführende Angaben zum automatischen Datenabgleich bei der Übernahme des Messenger-Dientes Whatsapp. Damit habe Facebook die EU-Fusionskntrollvorschriften verletzt, darunter die Verpflichtung zu sachlich-richtigen Angaben. Bei der Anmeldung der Übernahme im Jahr 2014 gab das Unternehmen Facebook gegenüber der Kommission an, keinen zuverlässigen automatischen Abgleich zwichen den jeweiligen Benutzerkonten bei Facebook und Whatsapp vollziehen zu können, sowohl bei der Anmeldung als auch in einer Antwort auf Auskunftsverlangen der Kommission. Zwei Jahre später (2016) waren diese Angaben mit einer Aktualisierung der Nutzungsbedingungen u. Datenschutzbestimmungen bereits Geschichte - die EU wandte sich mit einer Beschwerde an Facebook und stellte die technische Möglichkeit eines Abgleich der Nutzerprofile beider Plattformen bereits im Zeitraum des Jahres 2014 fest - entgegen den von dem Unternehmen getätigten Angaben - die Facebook-Mitarbeitern bekannt war. Über die Wirkung der Geldbuße auf irgendeine steigende Einsichtfähigkeit lässt sich streiten: Mit einem Umsatz von rund 8,2 Milliarden Euro und einem Gewinn von rund 3,6 Milliarden Euro, dürfte die Portokasse von Facebook mit der Geldbuße nicht all zu sehr belastet werden, so wie der Wert des Signals der EU-Kommission sachlich richtige Informationen zu verlangen und dieses Anliegen auch durchzusetzen, bleibt.

+++ USA: Diskussionen um Prügelei türkischer Sicherheitskräfte +++ Die Prügelei zwischen türkischen Sicherheitskräften beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogans bei US-Präsident Trump auf amerikanischen Boden sorgt für anhaltende Diskussion. Videos und Bilder des in der Hauptstadt Washington auf Demonstranten eingprügelnden und eintretenden, bewaffneten Sicherheitspersonal sind um die Welt gegangen, es gab bei dem Vorfall mehrere Verletzte. Die Polzei versuchte die Kontrahenten zu trennen, was mehr oder weniger gut gelang. Während die einen nun juristische Konsequenen fordern, weisen andere auf die schwierige Rechtslage hin. Das dem Außenministerim entsprechende State Departement veröffentlichte einen Tag später (17.05.) eine Mitteilung, in der es die Gewalt gegen freie Meinungsäußerung als solche ablehnt - und sich dementsprechend gegenüber der türkischen Regierung äußern werde.
Quellen: auswaertiges-amt.de, aklagare.se, justice4assange.com, ec.europa.eu, state.gov
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2017-05-17... +++ Kurzmeldungen +++Kraftstoff wieder teurer +++ Laut Automobilclub ADAC steigen die Kraftstoffpreise in Deutschland wieder spürbar, Grund für das Anziehen der Spritpreise sei die Verteuerung beim Rohöl, die lediglich durch den leicht stärkeren Euro gedämpft worden war.

+++ Kinderhilfs-Organisation begrüßt Kinderehen-Verbot +++ Die Kinderhilfs-Organisation Plan International hat das kommende Gesetz gegen Kinderehen begrüßt, es sei das richtige Mittel, um die Grundrechte von Kindern - u.a. Recht auf Gesundheit, Bildung, Gleichbehandlung - zu schützen, die bei früher Eheschließung inbesondere Mädchen vorenthalten werden. Die Organisation kritisierte an dem Gesetzentwurf jedoch eine rückwirkende, pauschale Aufhebung von Kinderehen: Wenn im Ausland geschlossene Kindehen von zum Zeitpunkt der Eheschießung noch Minderjährigen, die bei ihrem Eintreffen in Deutschland bereits volljährig sind, pauschal aufgehoben werden, würden junge Erwachsene mit Kindern auf einmal ohne Versorgung dastehen. Deshalb sei eine Einzelfallprüfung notwendig, so Plan International. Jedes Jahr werden weltweit etwa 14 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet, das sind 39.000 pro Tag.

+++ G20-Plattform für Klimaschutz gegründet +++ . Rund 30 Stiftungen aus 8 Ländern haben sich anlässlich des Deutschen Stiftungstags (17. bis 19. Mai, Osnabrück) zu einer Allianz für Klimaschutz und für eine globale Energiewende zusammengeschlossen, die als Brücke zwischen den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20), der Privat- und Finanzwirtschaft und der Zivilgesellschaft fungieren soll. Ziel ist die Umsetzung der Agenda 2030, von Klimschutzprojekten und das Voranbringen der Erneuerbaren Energien. Die Auftaktkonferenz der so genannten F20 (Foudations 20) findet am 4. Juli 2017 in Hamburg statt, vier Tage vor dem eigentlichen G20-Gipfel.

+++ Frühling: Auch die Raser sind wieder da +++ . Mit schönster Regelmäßigkeit steigen im Frühling die Temperaturen, aber leider auch wieder die Zahlen der Raser auf den Straßen. Die Initiative "Runter vom Gas" des Bundesverkehrsmnisteriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e.V. weist mit einer neuen Plakataktion auf die Gefahren hin und liefert erstmals Zahlen, die den angerichteten Schaden in einem neuen Blickwinkel präsentieren . Demnach sind von einem Unfallopfer unmittelbar durchschnittlich 113 Menschen betroffen, darunter 11 Familienangehörige, 4 enge Freunde, 56 Freunde und Bekannte sowie 42 Einsatzkräfte in Form von Rettungsanitätern, Feuerwehrleuten und/oder Polizisten. +++
Quellen: adac.de, plan.de, foundations-20.org, runtervomgas.de
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2017-05-14... +++ Kurzmeldungen +++Landtagswahl Nordrhein-Westfallen: Rot-Grün abgewählt +++. The same procedure nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nun auch in Nordrhein-Westfalen: Die amtierende rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt. Bei der auch "die kleine Bundestagswahl" genannte Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland (rund 18 Millionen Bewohner) Deutschlands ging die CDU nach den ersten Hochrechnungen am frühen Abend mit rund 34 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die SPD verlor mit rund 8 Prozent der Stimmen in etwa das, was die CDU dazugewann und kam auf rund 30 Prozent. Die FDP erreichte zweistellige runde 11 bis 12 Prozent. Die Grünen halbierten sicher auf rund 6 Prozent, die Linke ist mit knappen 5 Prozent derzeit drin, im Landtag, die AfD mit rund 7 Prozent ebenfalls. Die Wahlbeteiligung fiel höher als 2012 aus, in einigen Städten wie Düsseldorf und Duisburg lag sie mittags um fast zehn Prozent höher. Weitere Infos, später nach der Auszählung auch vorläufige Endergebnis sowie folgend das Wahlergebnis.

+++ Frankreichs Neustart: Präsident Macron. Am heutigen Sonntag-Vormittag wurde der neue französische Präsident Emmanuel Macron in sein Amt eingeführt. Am morgigen Montag reist dieser zum tratditionellen Antrittsbesuch nach Berlin bei Bundeskanzlerin Merkel.

+++ Portugal gewinnt ESC mit Liebeslied +++ . Den diesjährigen European Song Contest gewann am Samstagabend (13.05.) in Kiew, Ukraine der portugiesische Jazz-Sänger Salvador Sobral mit einer wunderschönen Komposition seiner Schwester, einem herzzereißenden Liebeslied. Der puristische, gesanglich überzeugende Auftritt und die Komposition "Amar pelos dois" begeisterten unisono das weltweite Publikum und so fanden zumindest für die Spitzenplätze Jury- und Zuschauer-Voting harmonisch zusammen. Deutschlands Vortrag bekam immerhin drei Punkte der Jury aus Irland sowie drei Publikumspunkte und landete vor Spanien auf dem vorletzten Platz. Österreich sammelte einige Jury-Punkte ein, aber keine Publikumspunkte. In seiner Dankesrede forderte der Gewinner des ESC 2017, der die Trophäe damit erstmals in der ESC-Geschichte nach Portugal holte, mehr Inhalte anstelle von Feuerwerks-Schnickschnack. Angesichts der tollen, engagierten Beiträge der Künstler war es aus Publikumssicht indes etwas bedauerlich, dass man bei der Präsentation der Auswertung im Gegensatz zu den einzelnen Jury-Wertungen nicht erfuhr, welches Länder-Publikum welchen Vortrag jeweils mit 12 Punkten, und damit mit seiner höchsten Wertung honorierte.

+++ Weltweiter Cyber-Angriff durch "WannaCry" +++ Am Samstag (13.05.) äußerte sich das Bundesamt für Sicherheit in der IT-Technik (BSI) zum seit Freitag von mehreren Cyber-Schutzbehörden registrierten Cyber-Angriff per Ransom-Software auf diverse Institutionen und Unternehmen rund um den Globus. Betroffen waren Systeme mit dem Betriebssystem Microsoft Windows. Microsoft hatte die Sicherheits-Lücke bereits Mitte März geschlossen, die laut Kritik von IT-Experten bis dahin möglicherweise noch von Geheimdiensten im eigenen Interesse genutzt worden sein könnte. Das BSI stellt Handlungsempfehlungen für betroffene Anwender. Unternehmen und Verwaltungen zur Verfügung und ruft Betroffene auf, die Vorfälle dem BSI zu melden. +++
Quellen: mik.nrw.de, elysee.fr, eurovision.tv, bsi.bund.de
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2017-05-13... +++ Kurzmeldungen +++ Macrons neue Partei +++. Der als Sieger aus den französischen Präsidentschaftswahlen hervorgegangene Emmanuel Macron hat vor den im Juni stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung (1. + 2. Wahlgang am 11. + 18.06.) aus seiner Bewegung En Marche! (EM!) die Partei La Republique en Marche gegründet. Die Bewegung hat mit aktuell rund 230.000 Mitgliedern so viele wie keine andere Partei in Frankreich. Für die kommenden Wahlen wurden 428 Kandidaten aufgestellt, exakt die Hälfte davon Frauen.

+++ BIP 1. Quartal +0,6 Prozent +++ Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (12.05.) mitteilte, kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im 1. Quartal 2017 preis-, saison- und kalenderbereinigt um +0,6 Prozent im Vergleich zum 4. Quartal 2016. Zum Wachstum beigetragen haben sowohl positive Impulse aus dem In- und Ausland - die Investitionen stiegen kräftig, einen leichten Anstieg verzeichnete der Konsum privater und öffentlicher Haushalte, der Export entwickelte sich stärker als der Import. Im Vergleich zum Vorjahr (1. Quartal 2016) legte das Wachstum im 1. Quartal 2017 um +2,9 Prozent zu, kalenderbereinigt um +1,7 Prozent. Diese Wirtschaftsleistung wurde von 43,7 Millionen Erwerbstätigen erbracht, +1,5 Prozent oder rund +638.000 mehr als vor einem Jahr.

+++ Referenzzentrum Lebensmittelkette +++ Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gab gestern den Startschuss für die Einrichtung des "Referenzzentrums für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette (NRZ-EIL)" am Max Rubner-Institut in Kulmbach gegeben, einer obersten Bundesbehörde. Es soll die Qualität von Fleisch und Fleischerzeugnissen sicherstellen, dazu Untersuchungsmethoden und -ergebnisse weiterentwickeln, bündeln und auswerten sowie mit dem dementsprechenden geplanten europäischen Referenzzentum zusammenarbeiten. +++ Öffentliche Konsultation zur .eu-Domain +++ . Die EU-Kommission hat am Freitag (12.05.) eine öffentliche Befragung zur Top-Level-Domain .eu gestartet, zu der alle Bürger, Unternehme, Verbnde und Organisationen eingeladen sind. Sie werden gebeten, sich bis zum 4. August 2017 gebeten, sich an der Diskussion zu beteiligen, ob die Regeln für die .eu-Domain geändert oder aktualisiert werden sollen. Derzeit gibt es rund 3,7 Millionen .eu-Domains, für die Registrierung ist ein Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der EU-Mitgliedstaaten oder in Norwegen, Island oder Liechtenstein notwendig. +++
Quellen: en-marche.fr, ambafrance.org, destatis.de, bmel.de, ec.europa.eu
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2017-05-11... Steuerschätzung: +54 Mrd. mehr bis 2021. Bundesfinanzminister Schäuble kann sich nach der (151.) Sitzung des Arbeitkreises Steuerschätzung in Bad Muskau über ein von diesem prognostiziertes Plus von rund 54 Mrd. Euro bis zum Jahr 2021 mehr Steuereinnahmen freuen, dieses Jahr ingesamt 732,4 Mrd. Euro - im Jahr 2021 sollen es 852,2 Mrd. Euro werden. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 fallen die Mehreinnahmen allein für 2017 damit um +7,9 Mrd. Euro höher aus. Was den einen heute freut, ist für den Bund der Steuerzahler Grund genug, an die nach dessen Ansicht überfällige Steuersenkung und einen Ausstieg aus dem Soli zu erinnern, weil es in eigenen Worten wohl kaum einen besseren Zeitpunkt als sogleich nach der Bundestagswahl gebe. Der Steuerzahlerbund rechnete außerdem vor, dass Facharbeiter und Angestellte mit Berufserfahrung langsam, aber sicher in die Manager-Klasse rutschen - was den Spitzensteuersatz betrifft, aber nicht das Einkommen.
Quellen: bundesfinanzministerium.de, steuerzahler.de
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2017-05-07... Monsieur le President Emmanuel Macron. Die Würfel sind gefallen, mit einer im Vergleich zum ersten Wahlgang schwächeren Beteiligung, aber einer deutlichen Mehrheit von nach bisherigen Hochrechnungen 65,1 Prozent hat am Sonntagabend der 39-jährige Emmanuel Macron von der von ihm selbst vor rund einem Jahr gegründeten Bewegung En Marche die Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich haushoch gewonnen. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack, einer großer Teil der Republik wählte schließlich auch die rechtspopulistische Le Pen. Die etablierten Parteien wurden bereits im ersten Wahlgang aus dem Rennen geworfen, kritsche Kommentatoren meinten, dies taten sie vorwiegend in Eigenregie. Ohne Partei im Parlament wird es Macron nicht einfach haben, sichere Mehrheiten für seine Politik zu finden. Frankreich befindet sich damit einer neuen Situation, genau wie es schon während der Wahl war, erstmals in der französischen Geschichte fand diese während eines Ausnahmezustands statt. Der 39-jährige Macron, ehemaliger Wirtschaftsminister, ist heute zum bisher jüngsten Präsidenten der Grande Nation gewählt worden. Die atmete am heutigen Sonntagabend genauso auf wie ganz Europa.

... Landtagswahl Schleswig-Holstein: Küsten-Koalition abgewählt. Laut erster Hochrechnung ist bei der heutigen Landtags-Wahl in Schleswig-Holstein die Küsten-Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig, bestehend aus SPD, Grünen und SSW abgewählt worden. Demnach ist die CDU von Daniel Günther mit 33 Prozent die stärkste Kraft im nördlichsten Bundesland. Es folgt die SPD mit rund 26 Prozent, die Grünen mit rund 13,5 Prozent, die FDP mit 11,5 Prozent. Der SSW erreicht laut erster Prognose 3,5 Prozent, die Linken rund 3,5 Prozent, die AfD 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag geschätzt bei rund 66 Prozent und fiel damit deutlich höher aus als noch 2012 mit rund 60 Prozent. Meinungsforschungsinstitute hatten bereits im Wahlkampf-Endspurt zwischencden Kandidaten um das Minsterpräsidentenamt in Kiel eine zuletzt kippende Stimmung zugunsten des Herausforderers Günther festgestellt, während der amtierende Albig bis dahin ständig vorn lag. Günther wurde erst vor rund fünf Monaten von seiner Partei zum Kandidaten gekürt. Am nächsten Sonntag (14,05.) wählt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Quellen: elections.interieur.gouv.fr, elysee.fr, de.ambafrance.org, landtagswahl-sh.de, twitter.com/StatistikNord, statistik-nord.de, phoenix.de, ndr.de
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2017-05-06... BMWI - Individueller Energie-Gebäude-Sanierungsplan für Eigentümer. Auf den am Freitag (05.05.) zu Ende gegangenen Berliner Ernergietagen stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) am Donnerstag mit dem "Individuellen Sanierungsfahrplan" ein softwargestütztes standardisiertes Tool vor, das einen verständlichen Überblick über die langfristig notwendigen Sanierungen eines Gebäudes ermöglichen soll. Darin enthalten soll auch ein Schätzung über die inviduellen Investions-Kosten sowie die möglichen Einsparungen bei Heizkosten und C02-Emissionen.
Quellen: bmwi.de
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2017-05-05... Bundesregierung will Abstimmung in Deutschland über Todesstrafe in der Türkei verhindern. Wie Regierungssprecher Seibert in der heutigen Regierungspressekonferenz zu einem türkischen Referendum über die Todesstrafe äußerte, sei die Frage zwar "hypothetisch", eine entsprechende Anfrage noch nicht gestellt, aber die Bundesregierung würde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine solche nicht mit den Grundrechten vereinbare Abstimmung in Deutschland zu verbieten. Hierzulande lebende Doppelstaatler, die neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft inne haben, können grundsätzlich bei türkischen Volksabstimmungen von Deutschland aus teilnehmen.
Quellen: bundesregierung.de
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2017-05-03... Arbeitsmarkt - Frühlingsbelebung im April 2017. Ein fortgesetztes deutliches Absinken der Arbeitslosigkeit aufgrund anhaltener Frühlingsbelebung, registrierte die Bundesarbeitsagentur im April 2017. Demnach sank die Arbeitslosenzahl im vorigen Monat um -93.000 auf 2,569 Millionen. Das waren -175.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote verringert sich dementsprechend im Vergleich zum Vormonat (März) um -0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent im April.
Quellen: arbeitsagentur.de
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2017-05-01... +++ Kurzmeldungen +++ +++ Krankenkassen und Pharmeindustrie unterschiedlicher Ansicht über Lieferengpässe +++ . Krankenkassen und die Pharmaindustrie schätzen die jüngsten Lieferengpässe bei Medikamenten unterschiedlich ein. Während der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) in der vergangenen Woche per Pressemitteilung den Krankenkassen in eigenen Worten "planwirtschaftliche Maßnahmen" vorhielt, die u.a. eine Überwachung der vollständigen Lieferkette versorgungkritischer Arzneimittel vorsehen würden und dagegen einen "funktionierender Markt" forderte, bescheinigte die bei Rabattverträgen federführende AOK Württemberg dem Verband ein nach eigenen Angaben "durchschaubares Ablenkungsmanöver", das ein "Lieferversagen" der Pharmaindustrie lediglich verschleieren würde, in deren gesamter Lieferkette Intransparenz bestünde. Die jüngsten Lieferengpässe betrafen das Narkosemittel Remifentanil, das ädequat durch andere Mittel ersetzt werden kann, die genauso sicher sind, jedoch eine längere Auf- und Überwachungsphase und infolgedessen möglicherweise längere Krankenhausaufenthalte nach sich zögen, so die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V. (BDA) in einem gemeinsamen Pressestatement.

+++ Deutsche Umwelthilfe fordert Diesel-Fahrverbote +++ Anlässlich des morgigen Welt-Asthma-Tages (2. Mai) forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in der vergangenen Woche von Bundesgesundheitsminister Gröhe, sich im Bundekabinett für kurzfristige Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen in hochbelasteten Innenstädten einzusetzen. Nach Ansicht des DUH seien die Diesel-Freunde im Bundkabinett übermachtig und führten allein in Deutschland jedes jahr zu über zehntausend Todesfällen, drei Mal mehr als durch Verkehrsunfälle. Zusätzlich führten die Luftschadstoffe, inbesondere NO² 2 zu schweren Atemwegserkrankungen - NO2 kann Schleimhautreizungen und lokale Entzündungen in den Bronchien und Lungenbläschen verursachen. Mit dem Rauchen kann man aufhören, mit dem Atmen jedoch nicht, so die DUH in einer Pressemitteilung.

+++ Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz +++ Die Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz, mit dem Justizminister Maas gegen Hass und Fake-News im Netz vorgehen will, reißt nicht ab. Nach Verlegern, Kulturwissenschaftlern, Künsterln, Journalisten, Netzaktivisten und Internetwirtschaft u.a. erneuerte die Amadeu Antonio Stiftung in der vergangenen Woche ihre Kritik und wirft dem Gesetz eine Privatisierung der Rechtssprechung vor, da es - statt strafbewährten Hass zu reduzieren - lediglich zu einer Löschpraxis im vorauseilendem Gehorsam führen werde. Diese werde aber als Folge lediglich die Meinungsfreiheit einschränken und eine Strafverfolgung sogar erschweren, so die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, die damit die vor kurzem durch mehrere Beteiligte unterzeichnete "Deklaration für Meinungsfreiheit" wiederholte.
Quellen: bpi.de, aok-bew-presse.de, kliniken-lb.de, med.uni-muenchen.de, duh.de, hlnug.de, bfr.bund.de, amadeu-antonio-stiftung.de, deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de,
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