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Wirtschaftswetter Online-Zeitschrift     Wirtschaftswetter-Schwerpunktthema: No(n)cha(la)nce, Link Werbeseite


Wirtschaftswettter-Ressort NewsLiebe Leserinnen und Leser,


willkommen in der Frühlings-Frühsommerausgabe 2017 der Wirtschaftswetter-Nachrichten. Die aktuellen Wirtschaftswetter-News des laufenden Monats. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.


News - Nachrichten

April 2017

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2017-04-30... +++ Kurzmeldungen +++ EU-Brexit-Gipfel beschließt Leitlinien +++. Die 27-EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag (29.04.) ihre gemeinsamen Leitlinien zum Brexit einstimmig beschlossen. Demnach werden die Verhandlungen in zwei Phasen geführt, in der ersten der Austritt, in der zweiten die weitere Zusammenarbeit mit Großbritannien. Wegen des engen Zeitplans - der Austritt findet bereits in zwei Jahren statt - sei außerdem mit Übergangsregeln zu rechnen, auch sollen die Parlamentswahlen in Großbritannien am 7. Juni noch abgewartet werden. Weitere Informationen, Webseite Europäischer Rat: Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexitverhandlungen. +++ W20-Gipfel übergibt Forderungen +++ Am vergangenen Mittwoch (26.04.) hat der W20-Gipfel am letzten Konferenztag der amtierenden G20 Präsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Forderungen übergeben, die einen Maßnahmenkatalog zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen zum Ziel haben. Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion u.a. mit Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde und Königin Maxima der Niederlande hatte u.a. die Einrichtung eines Fonds aus öffentlichen und privaten Mitteln initiiert, um weibliche Unternehmensgründungen zu fördern. Weitere Informationen, u.a. das Abschluss-Kommunique finden Sie hier, Webseite Woman 20: Woman20 goes G20 - W20 auf dem Weg ins Herz von G20 +++ +++ Sport +++ . Bayern München Deutscher Meister +++ . Zwar hat der FC Bayern München den Einzug ins DFB-Finale verpasst, konnte sich am Samstag dafür jedoch als Wiederholungstäter für den Titel Deutscher Meister vorzeitig und kräftig feiern lassen. Im letzten Spiel bezwangen die Bayern den VfL Wolfsburg mit 6:0, holten damit den 5. Meistertitel in Folge und den 27. ingesamt für ihren Verein. Für das Pokalfinale am 27.05. in Berlin, verlost der DFB übrigens 2x2 Tickets, ein bisschen knapp an der Zahl, aber immerhin. +++ Boxen: Generationswechsel - Anthony besiegt Klitschko +++ Der neue Star des Schwergewichgts-Boxens heißt seit Samstag (29.04.) Anthony Joshua. Gegen den 27-jährigen Briten, der alle seine bisher 19 Kämpfe gewann und dem eine große Zukunft prognostiziert wurde, bot ein sehr gut aufgelegter, durchtrainierter, 14 Jahre älterer Wladimir Klitschko alles auf, was einen richtig, guten Schwergewichts-Boxer ausmacht. Das Ergebnis war ein hochklassiger Kampf im ausverkauften Wembley-Stadion, an dessen Ende es, wie immer, nur einen Sieger geben durfte und der hieß Joshua. Aber das gleichfalls sehr gut aufgelegte Publikum (90.000 allein im Stadion) wusste nur zu gut, dass zu diesem herausragenden Fight zwei Champions gehörten. +++
Quelle: consilium.europa.eu, w20-germany.org, dfb.de, anthonyjoshua.com, klitschko.com, boxrec.com, wbaboxing.com
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2017-04-28... +++ Kurzmeldungen +++ Deutsche in Kauflaune +++ Wie die GfK am Donnerstag (27.4.) mitteilte, hat sich die Verbraucherstimmung in Deutschland deutlich aufgehellt. Während die Anschaffungsneigung im April 2017 leicht zunahm, gewannen vor allem die Konjunktur- und die Einkommenserwartung an Fahrtwind. Damit erhöhte die GfK ihre positive Konsum-Prognose für den kommenden Mai auf 10,2 Punkte, von April mit 9,8 Punkten und für das Jahr 2017 mit +1,5 Prozent. Maßgeblich dazu beigetragen hat laut den Marktforschern der stabile Arbeitsmarkt als Stütze der Binnenkonjunktur. +++ Neufassung BKA-Gesetz verabschiedet +++ Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des BKA-Gesetz (BKAG) verabschiedet, demnach u.a. Daten über die Bürger künftig in einer zentralen Datenbank erfasst und verwaltet werden sowie für die Polizeibehörden aller Bundesländer abrufbar sein soll. Die unterschiedlichen IT-Infrastrukturen hatten in der Vergangenheit mehrfach für Informationslücken gesorgt. Während die Oppostion im Bundetag davon ausgeht, dass auch die neue Fassung des Gesetzes vor dem Bundeverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, da dort auch Daten unbescholtener Bürger, u.a. von Zeugen, Kontaktpersonen oder sogar Opfern von Strafdaten hinein gelangen könnten, kritisierten Experten, u.a. Bundesdatenschützerin Voßloff insbesondere die mangelnde Zweckbindung personenbeszogener Daten - bisher ein Grundsatz deutschen Datenschutzgesetzgebung. Auch die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte äußerte sich ähnlich gegenüber Medien. Außerdem fragen sich Sicherheitsexperten, ob die technische Umsetzung des Gesetzes unter Aufgabe dezentraler Strukturen der richtige Weg sei, um für mehr Sicherheit zu sorgen, wenn sensible Daten in der Praxis in einem zu einfachen Topf gespeichert werden. Weitere Informationen, Bundesbeauftragte für Datenschutz zur: Reform des BKA-Gesetzes +++ Reduzierung von Luft-Schadstoffen - Verkehrsministerkonferenz beschließt Prüfung +++ Die heute zu Ende gegangene Verkehrsministerkonferenz (VMK) des Bundes und der Länder hatte u.a. das Thema Luftschadstoff-Belastung und diesbezüglich einen Prüfauftrag für eine weitere Senkung von Abgaswerten insbeondere von Stickoxiden NOx beschlossen, Fahrverbote in Innenstädten soll es indes nicht geben. Fahrzeuge, die selten in der Stadt fahren, dürften nicht ausgesperrt werden, die Werte von Fahrzeugen, die regelmäßig im Stadtverkehr unterwegs sind, sollen jedoch weiter abgesenkt werden, so der aktuelle Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Hamburger Senator Horch gegenüber den Medien. Wie dies zu geschehen sei, dazu ist ein Prüfauftrag erteilt worden. Das aber sei ein denkbar mageres Ergebnis, kritisierten nach der Konferenz der Bund sowie Greenpeace unisono. Die Luft in den Städten müsse drastisch verbessert werden, und zwar schnell, äußerten sich beide Umweltschutz-Organisationen gegenüber der Presse. Das Umweltbundesamt hatte zuletzt einen viel zu hohen Stickoxid-Eintrag von Diesel-Pkw festgestellt - Euro-6-Diesel stoßen laut Messungen der Behörde 6 Mal mehr NOx aus, als aktuelle EU-Grenzwerte vorsehen. Im vergangenen Jahr 2016 war man noch von niedrigeren Emissionen ausgegangen. Gegen Deutschland sind wegen der hohen Feinstaub- und Stickoxid-Belastung in Innenstädten EU-Vertragsverletzungs-Verfahren anhängig. Weitere Informationen, Pressemitteilung Umwelt-Bundesamt: Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw noch höher als gedacht +++
Quelle: gfk.de, bundestag.de, bfdi.bund.de, verkehrsministerkonferenz.de, bmvi.de, bund.net, greenpeace.de, umweltbundesamt.de, ec.europa.eu
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2017-04-26... DFB-Pokal-Finale steht: Borussia Dortmund - Eintracht Frankfurt. Nach Frankfurt vom Vortag mit Verlängerung und Elfmeterschießen (7:6) gegen Borussia Mönchengladbach zogen heute die Dortmunder und ein trotz Dauerregen strahlender Trainer Tuchel mit einem 3:2 gegen Bayern München nach und spielen damit am 27. Mai in Berlin. Für Dortmund ist es bereits der 4. Einzug hintereinander (ingesamt der 8.) ins Pokal-Finale für Frankfurt das erste Mal seit elf Jahren und ingesamt das siebte Mal in der Vereinsgeschichte.
Quelle: dfb.de
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2017-04-25... Love-Parade-Hauptverfahren im zweiten Anlauf eröffnet. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Pressekonferenz am Montag (24.04.) mitteilte, wird das Verfahren um die Love-Parade in Duisburg nun doch eröffnet und die Anklage gegen alle zehn Beschuldigten zugelassen. Die Anklagen gegen Mitarbeiter des damaligen Veranstalters sowie der Stadt Duisburg lauten u.a. fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung im Amt, angeordnet von der 6. Großen Strafkammer des LG Duisburg. Zuvor hatte die 5. Große Strafkammer des LG Duisburg im März 2016 die Eröffnung des Verfahrens noch abgelehnt. Die Entscheidung hatte bei Hinterbliebenen und Betroffenen für Entsetzen gesorgt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft legte daraufhin unverzüglich Beschwerde ein. Die Sichtung des umfangreichen Aktenmaterials begründete die darauf folgende, lange Dauer der OLG-Entscheidung, die nun rund ein Jahr nach der Beschwerde zu Gunsten der Verfahrenseröffnung fiel, fast sieben Jahre nach den schrecklichen Ereignissen während des Techno-Festivals. Laut OLG Düsseldorf-Entscheidung seien die Beweismittel mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" nachweisbar, die gegenteilige Ansicht der Strafkammer Duisburg habe indes nicht alle Umstände der Planung, Genehmigung und Durchführung der Veranstaltung als Ganzes berücksichtigt. Außerdem wird ein Gutachten zugelassen, der Vorwurf der Befangenheit diesem gegenüber sei unzutreffend. In dem Gutachten wird u.a. das Ein- und Ausgangssystem der Veranstaltung als planerischer Fehler bewertet, der ursächlich für den Eintritt der Katastrophe gewesen sei. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg hatten 21 Menschen aus Deutschland, Australien, den Niederlanden, Spanien, Italien und China ihr Leben verloren . Darüber hinaus gab es in dem tödlichen Gedränge rund 650 Verletzte, darunter Schwerverletzte.
Weitere Informationen:
OLG Düsseldorf - Loveparade

Landgericht Duisburg - Loveparade
Quelle: olg-duesseldorf.nrw.de, lg-duisburg.nrw.de
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2017-04-23... Macron + Le Pen in Stichwahl, Frankreich gevierteilt Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am heutigen Sonntag erreicht Emmanuel Macron von der pro-europäischen Bewegung En Marche! laut jüngsten Hochrechnungen von TNS rund 23,8 Prozent der Wähler-Stimmen. Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front Nationale kommt demnach auf rund 21,7 Prozent, der konservative Francois Fillon auf rund 19,8 Prozent und der Linke Jean-Luc Melenchon auf rund 19,2 Prozent. Wenn sich nichts mehr an den Abständen ändern sollte - bei den nah beieinander liegenden Ergebnissen möglich, die Auszählung dauert noch an - gehen Macron und Le Pen am 7. Mai in die entscheidende Stichwahl. Die Wahlbeteiligung der rund 47 Millionen Wahlberechtigten lag bei etwa 78 Prozent.
Weitere Informationen zur Wahl, französische Botschaft: Wahlen 2017

Und, französisch: Election Presidentielle 2017

President - Elysee

... Öffentliche Konsultation zu Zwangsmaßnahmen. Der Deutsche Ethikrat bittet die interessierte Öffentlichkeit bis zum 31. Mai 2017 per öffentlicher Befragung um Stellungnahme zum Thema "Wohltätiger Zwang". Beim "wohltätigen Zwang" handelt es sich um u.a. um Zwangsmaßnahmen in der Psychatrie, in der Pflege, in der sozialen Arbeit, in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe, die mit der Begründung des Selbstschutzes der Betroffenen durchgeführt werden.
Zur Online-Befragung: Öffentliche Befragung des Deutschen Ethikrates zu "wohltätigem Zwang"
Quelle: ethikrat.org, tns-sofres.com, ambafrance-de.org, presidentielle2017.conseil-constitutionnel.fr, elysee.fr
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2017-04-22... Künstliche Intelligenz übernimmt alte Vorurteile. Die Hoffnung auf mehr Objektivität durch Künstliche Intelligenz (KI) bei der Informationsverarbeitung hat einen Dämpfer bekommen. Wie Forscher unter der Federführung von Aylin Caliskan von der University Princeton und der University of Bath herausfanden, können auch Maschinen beim sprachgesteuerten Training durch Menschen lediglich menschliches Verhalten reflektieren und übernehmen dann deren sämtliche, vorhandene Vorurteile, u.a. betrifft dies die Online-Text-Suche, die Kategorisierung von Bildern sowie automatische Übersetzungen. U.a. verknüpfte die KI in den wissenschaftlichen Tests mit weiblichen Namen überdurchschnittlich häufiger mit Begriffen wie "Eltern" und "Hochzeit" als mit männlichen Namen , während männliche Namen eher mit den Begriffen "Experte" und "Einkommen" verbunden wurden. Selbst neutrale Wörter, wie die in der türkischen Sprache übliche geschlechtsneutrale dritte Person wurden z.B. im Google-Übersetzungsdienst mit Vorurteilen ins Englische übesetzt: Aus einem im Türkischen geschlechtneuralen Mediziner wird im Google-Übersetzungdienst: "He is a doctor" und "She is a nurse". Als eines von weiteren Beispielen aus der Studie nennen die Wisschaftler, dass afrikanisch-amerikanische Namen Ergebnisse mit deutlich negativeren Assoziationen liefern als europäisch-amerikanische Namen.
Um diese Übernahmen von antrainierten Vorurteilen zu vermeiden, empfehlen die Wissenschaftler Gegenmaßnahmen, die u.a. auch der Tatsache Rechnung tragen, das laut dem US-Bureau of Labor Statistics 77 Prozent der Programmierer männlich sind. Ähnlich wie menschliche Eltern sollten Trainingsprogramme für Maschinen-KI darauf abzielen, Fairness-Konzepte in die "Erziehung" zu integrieren, im Fall von Maschinen durch konkrete, mathematisch basierte Anweisungen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht. Weitere Informationen, Pressemitteilung, University of Bath, Englisch: Biased bots: Human prejudices speak into AI Systems
Quelle: bath.ac.uk
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2017-04-18... Vereinigtes Königreich: Neuwahlen am 8. Juni 2017 Das Superwahljahr 2017 wird um noch eine Parlamentswahl reicher. In einer kurzen Ansprache kündigte die britische Premierministerin Theresa May heute überraschend Neuwahlen für den 8. Juni an. Am Mittwoch will sie den Antrag dafür im Parlament einreichen, für den sie eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, und nach Einschätzung von Beobachtern auch bekommen wird. Der Schritt erschien zunächst überraschend, da May bisher Neuwahlen stets abgelehnt hatte, doch erscheint er aus Regierungssicht logisch, um die andauenden Streitereien und Querelen um den von May angstrebten Fahrplan des Brexits (Austritt aus der EU) zu beenden, wie May selbst zur Begründung der vorgezogenen Parlamentswahlen anführte. Immer wieder wurde der seit Juli 2016 (nach Rücktritt David Camerons aufgrund des Brexit-Referendums vom 23.Juni 2016) amtierenden, konservativen Regierungschefin vorgeworfen, für ihre Vorgehensweise beim EU-Austritt kein Mandat zu haben. Das will sich May nun durch Neuwahlen vom Souverän selbst zusichern lassen. Zumindest laut aktuellen Umfragen stehen ihre Chancen dafür momentan gut, angesichts des seit geraumer Zeit schwächelnden politischen Gegners, der Labour-Party, möglichrweise sogar haushoch zu gewinnen. Ob die Umfrage-Ergebnisse allerdings eintreffen werden, bleibt abzuwarten, wenn auch nicht sehr lange, angesichts des kurzfristig angesetzten Wahltermins. Mindestens bis dahin bleibt der interessierten Öffentlichkeit noch im Gedächtnis, dass sowohl die Prognosen aus den Umfragen zum Ausgang des Brexit-Referendums als auch zur US-Wahl nicht eintrafen.
Quelle:gov.uk, parliament.uk
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2017-04-17... Türkei: Knappe Mehrheit für Erdogans Präsidialsystem. Der Umbau der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Ein-Mann-Präsidial-System scheint dem amtierenden türkischen Ministerpräsidenen Erdogan laut Wahlausgang des Referendums über die dazu notwendige Verfassungsänderung zu gelingen: Eine knappe Mehrheit von rund 51 Prozent soll der Verfassungsänderung zugestimmt haben, die Opposition zweifelt das Ergebnis an. Bereits am Abend des Wahltags verkündete Präsident Erdogan vor Anhängern die Wiedereinführung der Todesstrafe, die möglicherweise auch an eine Volksabstimmung geknüpft werden soll. In Deutschland forderten Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminiser Gabriel anlässlich des Ausgangs des Referendums die türkische Regierung zu einem respektvollen Umgang mit der Oppostion im Inland sowie mit ihren internationalen Partnern auf. Weitere Informationen, Auswärtiges Amt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel zum Referendum in der Türkei
Unabhängige Wahlbeobachter, u.a. der OSZE stellten Mängel bei der Volksabstimmung fest und bestätigten damit zum Teil die Kritik türkischer Oppositions-Parteien. Das Referendum sei im Gegensatz zur Kampagnenphase und der Inlands-Medienberichterstattung in der Türkei im Groben und Ganzen korrekt abgelaufen, aber es gab dennoch deutliche und konkrete Verstöße gegen internationale Standards. Am heutigen Montag-Nachmittag hatte die OSZE ihren Bericht veröffenlicht, weitere Informationen, PDF, Englisch: International Rerendum Observation Mission - Republic of Turkey - Constitutional Referendum, 16. April 2017
Quelle: auswaertiges-amt.de, osce.org
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2017-04-16... Keine Frauenrechte = keine Demokratie - oder: Warum der Arabische Frühling scheiterte. Forscher der Universität Gothenburg in Schweden und der Universität Notre Dame in den USA haben das Scheitern das Arabischen Frühlings untersucht, aus dem letztendlich nur Tunesien als funktionierende Demokratie hervorging. Die interdisziplinäre Forschungsgruppe machte auf der Basis von Daten von 1900 bis 2012 in 177 Ländern die fehlenden Frauenrechte als einen wichtigen Faktor des Scheiterns von Demokratisierungsprozessen aus. Die Ergebnisse wurden im Fachmagazin European Journal of Political Research veröffentlicht.
Die Studienergebnisse weisen nach, dass für die Umwandlung von ehemals authoritären Systemen in Staaten mit funktionsfähigen demokratischen Regierung unbedingt die Beteiligung von Frauen erforderlich ist. Die Forscher konnten an den Daten erkennen, dass in allen Fällen erfolgreicher Demokratisierungsprozesse bereits im Vorfeld weitgehende zivile Bürgerrechte - u.a. das Recht auf Eigentum, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit etc. - gleichermaßen für Männer und Frauen galten, bevor sich die Staaten eine Verfassung gaben. Das Vorhandensein von Bürgerrechten für Frauen ermöglichte es u.a. den Frauen, sich in demokratischen Bewegungen zu organisieren und erhöhte gleichzeitig die Kosten authoritärer Repressalien - ohne Bürgerrechte für Frauen dagegen konnte kein einziges Land seinen Demokratisierungsprozess erfolgreich abschließen. Tunesien installierte im Gegensatz zu seinen Nachbarländern bereits in den 1950er Jahren verschiedene Grundrechte für Frauen und gilt daher in der Region als Ausnahme einer erfolgreichen Demokratisierung im Arabischen Frühling. Weitere Informationen, Pressemitteilung, Englisch: No democracy without women's rights
Quelle: samfak.gu.se
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2017-04-15... Türkei-Referendum ohne Medienvielfalt - Yücels Auslieferung abgelehnt, auch italienischer Journalist in Haft. Kurz vor dem Ende der Volksabstimmung in der Türkei zur Verfassungsänderung, berichten Medien über weitere Festnahmen von Journalisten, die Organisationen Reporter ohne Grenze (ROG) und OSCE kritisieren eine drastische Einschränkung der Medien und die daraus resultierende mangelnde Medienvielfalt zum Referendum, am kommenden Oster-Montag wird die OSCE ihren Wahlbeobachter-Bericht vorstellen. Am Donnerstag hatte der türkische Präsident Erdogan zuvor eine Rückkehr nach Deutschland des in der Türkei inhaftiterten, deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel kategorisch abgelehnt, den er als "Agent und Terrorist" bezeichnete. Inzwischen wurde bekannt, dass am Montag, 10. April, der italienische Journalist Gabriele del Grande an der Grenze zu Syrien festgenommen wurde und sich seitdem in der Provinz Hatay in Haft befindet. Offenbar verhandeln mehrere Stellen um seine Freilassung. Del Grande hatte u.a. über den Krieg in Syrien und dessen Folgen berichtet, er befand sich bei der Festnahme auf einer seiner Recherche-Reisen. Weitere Informationen, ROG: ROG zur Türkei

Und: Vorbereicht der OSCE, PDF: Republic of Turkeay - Constitutional Referendum, 16 April 2017 - Interim Report 17 March - 7 April 2017
Quelle: reporter-ohne-grenzen.de, osce.org, mfh-bochum.de
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2017-04-14 ... Aus aktuellem Anlass in eigener Sache - Terror, Bomben und militärische Einsätze +++ . Einige Leser fragten uns, und zwar aus berechtigtem, öffentlichen Interesse und aus aktuellem Anlass nach dem Fehlen von Wirtschaftswetter-Nachrichten zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien und anschließender Bombardierung, sowie dem Bombenabwurf der USA in Afghanistan: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, dass wir keinerlei Nachrichten mehr zu solchen Ereignissen veröffentlichen - und bitten Sie gleichzeitig, sich dazu bei den kompetenten Presse-Kollegen anderer Zeitungen, Magazine und Sendungen zu informieren, die ausführlich und fundiert berichten.

Wir hatten uns schon vor einigen Jahren dazu entschlossen, keine Nachrichten mehr zu Terrorangriffen zu veröffentlichen und haben diese Einstellung inzwischen auch auf sämtliche bewaffnete Eingriffe jeglicher Art ausgeweitet, auch wenn diese noch so berechtigt oder nachvollziehbar sind. Einerseits aus Zeit- und Platzmangel würde eine sorgfältige Berichterstattung den Rahmen unserer Möglichkeiten übersteigen, insbesondere, um die dann immer dringend notwendige Erläuterung von Hintgründen und Zusammenhänge zu liefern. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir die Schwerst-Arbeit von Soldaten als Verteidigern der Demokratie nicht schätzen würden, im Gegenteil, wir möchten gerade ihnen an dieser Stelle ausdrücklich unseren größten Respekt und Dank übermitteln, zumal sie es sind, die in dieser konfliktreichen Zeit die Unfähigkeit zu politischen Lösungen am deutlichsten erleben müssen und sich damit unter Einsatz ihres Lebens nichts Geringerem als der Aufrechterhaltung und der Wiederherstellung dessen, was sich Menschen weltweit wirklich am meisten wünschen, nämlich einem Leben in Frieden und Freiheit, verschrieben haben.

Wir möchten Ihnen ausdrücklich an dieser Stelle dafür danken. Wir wissen genau, welche Verantwortung Sie tragen und was für eine schwere Arbeit Sie leisten, nur, damit wir leben können. Zu Ostern 2017, an dem in diesem Jahr viele Feste unterschiedlichster Glaubensrichtungen stattfinden werden, wünschen wir deshalb inbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Welt, dass ihre jeweils politische Führung endlich ein Einsehen haben wird und diese sich jeweils wieder an einen gemeinsamen Verhandlungstisch mit ihren politischen Widersachern setzen werden, um in der Debatte um die Sache vernünftige Lösungen zu finden. Das ist kein frommer Wunsch, sondern immer möglich - und es schont nicht nur das Leben von Soldatinnen und Soldaten, sondern aller Menschen, inbesondere auch der Kinder weltweit, die nichts, aber auch gar nichts für die Fehden, Konflikte und Kriege "ihrer" Erwachsenen können, geschweige denn jemals irgendetwas zu deren Entstehung überhaupt beigetragen haben.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns allen friedliche Feiertage.
Quelle: wirtschaftswetter.de
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2017-04-10 ... ÖPV mit Rekordzahlen Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wartet der Öffentliche-Personen-Verkehr mit neuen Rekordzahlen im Nah- und Fernverkehr von Bussen und Bahnen auf. Demnach nutzten Fahrgäste den Liniennah- und -fernverkehr mit Bussen und Bahnen im Jahr 2016 nahezu 11,4 Milliarden Mal, ein Anstieg um +1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2015. Pro Tag wurden damit durchschnittlich 31 Millionen Fahrgäste im Linienverkehr befördert. Zur stärkeren Nutzung dieser öffentlichen Verkehrsmittel beigetragen haben in Deutschland auch die gestiegenen Einwohner-, Ewerbstätigen-, Schüler- und Studierendenzahlen.
Von den im Jahr 2016 beförderten 11,2 Milliarden Fahrgästen (+1,4 Prozent zum Vorjahr) im Liniennahverkehr nutzten, 5,3 Milliarden Omnibusse (+0,5 Prozent). Rund 4,0 Milliarden nutzten Straßen-, Stadt- und U-Bahnen (+2,2 Prozent) und 2,6 Milliarden benutzten Eisen- und S-Bahnen (+2,2 Prozent). Im Jahr 2016 fiel das Fahrgastaufkommen im Liniennahverkehr um fast +1,3 Milliarden oder +12,7 Prozent höher aus als noch im Jahr 2004. Inbesondere stiegen hier die Fahrgastzahlen in den vergangenen 12 Jahren im Eisbahnverkehr (+34,6 Prozent) und bei Straßenbahnen (+18,1 Prozent), bei Omnibussen dagegen nur um +0,9 Prozent. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Reisenden in Fernzügen der Eisenbahn im Jahr 2016 gegenüber 2015 um +5,3 Prozent auf 138 Millionen - im Omnibus-Linienfernverkehr stiegen die Zahlen der Reisenden 2016 im Vergleich zum Vorjahr um +4,3 Prozent auf 24 Millionen Fahrgäste.
Quelle: destatis.de
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2017-04-08 ... +++ Kurzmeldungen +++ ETA übergibt Waffen +++ . Im französichen Bayonne hat die baskische Separatisten-Organisation ETA den Behörden heute einen Liste mit Waffen, Sprengstoff und Waffen-Verstecken übergeben. Die spanische Regierung äußerte sich zurückhaltend, Zugeständnisse in Verfahren werde es deshalb nicht geben, man bleibe weiterhin wachsam, heißt es in einer knappen Mitteilung. Weitere Informationen, Spanisch: Comunicado del Gobierno +++ Nach 10 Jahren - Aus für Roaming-Gebühren in Europa +++ Am Donnerstag (06.04.) hatte das EU-Parlament den Plänen der EU-Kommission zugestimmt die bei Reisen ins "EU-Ausland" anfallenden Roaming-Gebühren für Endkunden zum 15. Juni 2017 endgültig abzuschaffen. EU Komissions-Vize Ansip nannte die bisher anfallenden Extra-Gebühren für innerhalb der EU Urlaubende und Geschäftsreisende, deren schrittweise Abschaffung zehn Jahre in Anspruch genommen hatte, eine "Anomalie". Weitere Informationen: Weg frei für das Ende der Roaming-Gebühren: Ansip begrüßt Parlamentsvotum +++ Gesetz gegen Fake- und Hate-News +++ . Am Mittwoch (5.04.) hatte das Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Hassbotschaften und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Bei der von Bundesjusitzminister Maas benannten "strafbaren Hetze" geht es konkret um Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung, die auf Plattformen von sozialen Netzwerken verbreitet werden. Mit dem Gesetz sollen Nutzer sozialer Netzwerke u.a. Beschwerden technisch leichter möglich sein. Die Beschwerden müssen von den Plattformen zeitnah überprüft werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, alle strafbaren Inhalte innerhalb von 7 Tagen gelöscht oder gesperrt werden - das betrifft auch sämtliche Kopien. Zudem enthält die Gesetzesvorlage eine Informationspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer sowie eine Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Geahndet werden Vergehen gegen das Gesetz als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldstrafen. Netzwerke, mit ausländischem Sitz müssen einen Zustellungsbevöllmächtigten in Deutschland benennen. Kritiker wie der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) befürchten, das Gesetz könnte sich zu einem Maulkorb entwickeln, da sich soziale Netzwerke künftig auch von nicht strafbaren Inhalten trennen könnten, um möglichst jeden Ärger zu vermeiden. Damit sei die Meinungsfreiheit in Gefahr, so der VDZ. +++ Weitere Informationen, Bundesjustizministerium: Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. +++
Quelle: lamoncloa.gob.es, ec.europa.eu, bmjv.de, vdz.de
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2017-04-06 ... Gesetz gegen Kinderehen beschlossen Das Bundekabinett hat am Mittwoch einen von Bundesjustizminister Maas eingebrachten Gesetzentwurf gegen Kinderehen beschlossen. Die Ehemündigkeit wird grundsätzlich auf die Volljährigkeit angehoben und damit auf 18 Jahre festgesetzt. Das Gesetz ändert mit der Volljährigkeitsregel die bisherige Rechtspraxis in Deutschland, die bislang auch Ehen ab 16 Jahren möglich machte, sofern der andere Ehepartner volljährig war und ein Gericht zustimmte. . Künftig ist das nicht mehr möglich, auch bereits bestehende Ehen mit einem Partner unter 18 Jahren werden von Gerichten augehoben, Ehen mit einem Partner unter 16 Jahren sind indes automatisch unwirksam. Das gilt auch für Ehen, die nach ausländischem Recht wirksam geschlossen worden sind, d.h. auch bei Einreise nach Deutschland. Als eine der wenigen Ausnahmen bei Ehen mit einer/m unter 18-jährigen, aber mindestens 16-jährigen Ehepartner/in, gilt eine schwere Erkrankung. Weitere Informationen:
Bundesregierung: Bekämpfung von Kinderehen - Ehemündig ab 18 Jahren
Quelle: bundesregierung.de
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2017-04-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Herausgeber Robert B. Silvers verstorben +++ . Robert B. Silvers, durchgehend seit 1963 und nach dem Tod von Barbara Epstein im Jahr 2006, alleiniger Herausgeber, sowie Herz und Kopf der The New York Review of Books starb im Alter von 87 Jahren in New York City. +++ Lebenshaltungskosten weltweit - Teuerste Städte in Asien +++ . Forscher des Wirtschaftsmagazins Ecoomist veröffentlichten ihren Worldwide Cost of Living 2017, der die Lebenshaltungskosten in Städten weltweit vergleicht und dabei 160 Faktoren einbezieht. 5 der 10 teuersten Städte befinden sich im aktuellen Bericht in Asien, an erster Stelle Singapur, gefolgt von Hong Kong. Darauf folgen Zürich, Tokyo, Osaka und Seoul. An siebter Stelle steht wieder die Schweiz mit Genf, gefolgt von Paris, New York und Kopenhagen. +++ Arbeitsmarkt im März +++. Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt im März 2017 fällt kräftig aus. Die Arbeitslosenzahl sank im März 2017 um -100.000 auf 2,662 Millionen, demtensprechen -183.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote sank um -0,3 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. +++ Bundesrat stimmt neuem Düngerecht zu +++ . Der Bundesrat hat am Freitag einer novellierten Düngeverordnung und einer weiteren Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefärdenden Stoffen zugestimmt. Bundesumweltministerin Hendricks begrüßte die Zustimmgung, die nach jahrelangen Verhandlungen den Weg für strengere Regeln gegen die dauerhafte Überdüngung ermögliche. U.a. werden die Bundsländer verpflichtet, in Gebieten mit hohen Nitratwerten zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Weitere Infos: Hendricks: Neues Düngerecht ist Fortschritt für die Umwelt. +++ Britische Premierministerin May schickt EU-Scheidungspapier +++ Wie angekündigt, reichte die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May am 29. März beim EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Scheidungspapiere zum Brexit ein. Damit wird der Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 in Gang gesetzt. Der Prozess des Austritts des Vereinigten Königreichs soll zwei Jahre dauern und im Frühling 2019 abgeschlossen sein. Einen Tag zuvor, am 28. März erhielt die schottische Regierungschefin Sturgeon das Mandat ihres Parlaments nach 2014 ein weiteres Unabhängigkeits-Referendum bei der britischen Regierung zu beantragen. Bislang wurde dort das Anliegen der Schotten abgelehnt. Am 25. März hatten sich anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge in Rom die verbliebenen 27 EU-Staaten und die EU-Organe zur Einheit und den Zielen eines sicheren, wohlhabenden, nachhaltigen, sozialen und starken Europas bekannt. In einer Erklärung auf das Scheidungspapier der britischen Regierung drückte EU-Rastspräsident das Bedauern des Rats über die britische Entscheidung aus, Europa sei indes auf die Verhandlungen vorbereitet, für den 29. April rief Donald Tusk eine Tagung zum Brexit ein.
Weitere Informationen, brititsche Regierung, Englisch: Prime Minister's letter to Donald Tusk triggering Article 50

Die Pläne der britischen Regierung nach eigener Darstellung, : Plan for Britain

Webseite der britischen Regierung zum Brexit

Erklärung des Europäischen Rates (Artikel 50) zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs

60. Jahrestag der Römischen Verträge +++
Quelle: nybooks.com, eiu.com, piie.de, arbeitsagentur.de, bundesrat.de, bmub.bund.de, gov.uk, planforbritain.gov.uk, conisilium.europa.eu
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