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Wirtschaftswetter Online-Zeitschrift     Wirtschaftswetter-Schwerpunktthema: Et in Arcadia ego


Wirtschaftswettter-Ressort NewsLiebe Leserinnen und Leser,


willkommen im Frühling + Sommer 2019 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im April 2019. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.


News - Nachrichten

April 2019

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2019-04-29 ...Wahlergebnisse in Spanien Der Wahlsieger der Parlamentwahlen in Spanien vom Sonntag (28. April) ist Pedro Sanchez und seine Sozialdemokraten, PSOE, mit 28,68 Prozent (+6 Prozent) und 123 Sitzen im Kongress, (nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen). Dennoch steht Spanien einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung ins Haus. Größter Verlierer sind die Konservativen, Partido Popular (PP), die ihr Ergebnis von 2016 mit 16,7 Prozent halbiert haben (-16,3 Prozent). Es folgen mit Sitzen im Parlament die Rechtsliberalen, Cidudadanos (CS), mit 15,86 Prozent, dann die Linkspartei, Unidos Podemos mit 11,95 Prozent. Die rechtspopulistische Vox zieht mit 10,26 Prozent und 24 Sitzen erstmals ins spanische Parlament ein. Darauf folgen die kleinen Parteien, die unter 5 Prozent liegen und Parlamentssitze gewonnen haben, zunächst die katalanische ERC mit 3,89 Prozent, die ECP mit 2,36 Prozent, die katalanische Junts per Catalunya mit 1,91 Prozent, die baskische EAJ-PNV mit 1,51 Prozent, die ebenfalls baskische EH Bildu mit 0,99 Prozent, die kanarische Coalicion Canaria mit 0,53 Prozent, die lieberalkonservative NA+ mit 0,41 Prozent, die linke Compromis 2019 mit 0,66 Prozent, die PRC mit 0,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,75 Prozent (2016: 66,48 Prozent) so hoch wie seit 1982 nicht mehr, insgesamt die zweithöchste Wahlbeteiligung Spaniens.
Quellen: resultados.eleccionesgenerales19.es
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2019-04-28 ...Kurzmeldungen +++ Spanien wählt +++ . Spanien wählt heute ein neues Parlament. Die Neuwahlen wurden notwendig, weil im Februar eine Mehrheit im spanischen Parlament den Haushaltsplan der Minderheitsregierung von Ministerpäsident Pedro Sanchez abgelehnt hatte. Dabei waren die Stimmen der linkspopulistischen Podemos und zweier separatischer Parteien Kataloniens entscheidend, die ihre Zustimmung zum Haushalt verweigert hatten.

+++ Premiere im DAX: Hauptversammlung verweigert Bayer-Vorstand die Entlastung +++ . Erstmals in der Geschichte verweigerten am Freitag (26.04.) die Aktionär*innen der Hauptversammlung einem Vorstand eines DAX-Unternehmens die Entlastung für das abgelaufene Geschäftsjahr. Während sich der Aufsichtsrat geschlossen hinter die Konzern-Führung stellte, stimmten auf der Hauptsversammlung nur rund 44,5 Prozent für den Vorstand unter CEO Werner Baumann. Aber auch der Aufsichtsrat, unter Vorsitz von Wener Wenning, wurde mit rund nur 66,4 Prozent Zustimmung nicht gerade begeistert angenommen. In der Kritik steht der Bayer-Vorstand vor allem wegen der teuren Übernahme des Saatgut-Herstellers Monsanto vor rund einem Jahr. Seitdem ging der Aktienkurs des Konzerns auf Talfahrt, außerdem droht in den USA eine regelrechte Glyphosat-Klagewelle, zwei Prozesse waren in erster Instanz bereits verloren gegangen. Rechtliche Konsequenzen hat die vorenthaltende Entlastung zwar nicht, bedeutet im DAX allerdings eine Premiere, hinter der ein deutliches Misstrauens-Votum steht.

+++ ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht ausstrahlen +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Samstag (27.04.) einen Eilantrag der NPD als unbegründet abgelehnt, mit dem der Sender ZDF zur Austrahlung eines Wahlwerbespots verpflichtet werden sollte. Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Begehren (Eilrechtsschutz) der Partei abgelehnt und das ZDF in seiner Auffassung bestätigt, das in einer Aussendung den Straftatbestand der Volksverhetzung als gegeben sah.

+++ Forum neue Seidenstraße - China wirbt für sein Expansionsprojekt +++ . Von Donnerstag bis Samstag (25.04. bis 27.04.) fand in Bejing (Peking) das zweite "Forum Seidenstraße" ("The Second Belt and Road Forum for International Cooperation") statt, zu dem Chinas Staatsoberhaupt Xi Jingping rund Staatschefs und Gesprächspartner aus 130 Ländern geladen hatte. Wie viele Staatschef nun teilnahmen, darüber gibt es je nach Nachrichtenagentur unterschiedliche Angaben, die von 29 bis 37 reichen. Für Deutschland reiste Bundeswirtschaftsminister Altmaier an. Nach Angaben der chinesischen Regierung sollen auf dem Treffen Verträge in einem Volumen von 57 Mrd. Euro unterzeichnet worden sein, viel mehr erfährt man nicht. Wie auch auf dem ersten Treffen warb die chinesische Staatsführung einmal mehr für das sehr ehrgeizige Projekt, das auf dem Seeweg u.a. rund um Russland und Skandinavien sowie an der ostafrikanischen Küste entlang durch den Suez-Kanal führen soll, wo sich China bereits mehr oder weniger offen in mehrere Häfen eingekauft hat, genauso wie in Griechenland mit Piräus.
Auf dem Landweg soll die Schiene laut Plan nördlich in Hamburg enden, doch die dürfte sich durch die Fehmarnbelt-Querung leicht erweitern lassen. Die Schienen-Stationen in Europa sollen neben Hamburg und Duisburg laut dem Mercator Institute for China Studies u.a. Sofia, Budapest, Warschau, Berlin, Nürnberg, Rotterdam, Antwerpen, London, Dünkirk, Le Havre, Marseille, Strasbourg, Bilbao, Madrid und nicht zuletzt Vado, in Italien sein, das bisher als einziger G7-Staat zuletzt eine Absichtserklärung mit China zur neuen Seidenstraße unterzeichnet hatte. Auch der Seeweg führt auf Umwegen nach Europa und bezieht unzählige Häfen weltweit und in Europa - sogar auf Island - ein. Laut Konferenzteilnehmern soll die chinesische Staatführung wiederholt mehr Transparenz versprochen haben, an der es laut Kritikern aber bisher grundsätzlich mangelt. Neben Zweifeln an der Umsetzung des versprochenen Mehr an Offenheit bezieht sich ein Hauptkritikpunkt auf die ebenfalls bisher fehlende Öffnung - generell und bezüglich der BRI im Besonderen - gegenüber internationalen Investoren und Auftragnehmern und damit gegenüber den bisher fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten für nicht-chinesische Unternehmen, obwohl das Mammut-Vorhaben, das lediglich Nord- und Südamerika auslässt, unzählige Länder durchqueren will. Hinzu kommen noch mehrere Gas- und Ölpiplines. Die Kritik macht sich damit auch an dem von Xi Jinping überall angeführten Mantra, "Alle werden profitieren" fest. Bisher gingen die Aufträge des Projekt laut Beobachtern zu 90 Prozent an chinesische Firmen. Für ärmere Länder, verschuldete Länder und kleinere Länder, und davon liegen viele auf der Strecke China - Europa, könnte das Konzept zu einer Schuldenfalle werden und sich China am Ende der Umsetzung seines Projekta als weltweit einflussreichster Gläubiger etablieren.
~ Kommentar: Wenn der Satz "Alle werden profitieren" seine erstaunliche Ähnlichkeit in der deutschen Intonation mit dem Satz "Niemand will eine Mauer bauen" (frei nach Walter Ulbricht) verlieren soll, müsste sich die chinesiche Führung quasi neu erfinden. Allein angesichts des Volumens der "Belt and Road Initiative" (BRI) wäre dies auch durchaus angemessen, ähnlich, wie es eine übliche Live-Berichterstattung über so einer großen Tagung wie die des zweiten Seidentstraßen-Forums gewesen wäre. Ob Ersteres jemals möglich sein wird, erscheint aktuell schon deshalb fraglich, weil Journalisten zu Letzterem gar nicht erst zugelassen wurden. ~

Weitere Informationen, Mercator Institute for China Studies: Interaktive Karte des Projekts (Stand Sommer 2018)

Weitere Berichte, Daten, Zahlen und Einschätzungen des Instituts: MERICS Belt and Road Tracker +++
Quellen: generales2019.infoelecciones.es, bayer.de, cbgnetwork.org, bundesverfassungsgericht.de, xinhuanet.com, merics.org
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2019-04-23 ...Hannelore Elsner verstorben. Die Ausnahme-Schauspielerin und von Pulbikum und Kritikern gefeierte, im In- und Ausland mehfach ausgezeichnete Charakterdarstellerin in Film, Fernsehen und Theater, Hannelore Elsner ist am Sonntag (21. April) im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer schweren Erkrankung in einer Münchner Klinik verstorben.

... UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe. Der UN-Sicherheitsrat, unter deutschem Vorsitz, hat sich heute auf die Resolution 2467 gegen sexuelle Gewalt als Waffe geeinigt. Der von Außenminister Maas SPD geführte Vorsitz brachte das Thema in den Sicherheitsrat ein, von dem erster Linie Frauen und Mädchen, aber auch Jungen und Männer betroffen sind, und zwar in Krisen, Konflikten und Kriegen weltweit.
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erläuterte die Folgen und sagte sinngemaß, während die Täter, anschließend an ihre Greueltaten, unbehelligt in ein normales Leben untertauchten, hätten die Opfer keine einzige Chance.
Kommentar: ~ Noch viel mehr wäre möglich gewesen, u.a. zur schlichten Durchsetzung von Menschenrechten - oder wenigstens Teilen davon. Und es ist bezeichnend, dass sich ausgerechnet drei der mächtigsten Staaten der Vereinten Nationen wieder einmal in einer Sonderrolle gefielen: Russland und China enthielten sich und die USA stimmten lediglich zu, indem ein Passus über Abtreibungen gestrichen wurde, aber auch diese Resulotion ist im Vergleich zum Vorher-Zustand nicht weniger als ein Meilenstein. ~
Weitere Informationen, Auswärtiges Amtdeutsch: Resolution 2467 - Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden

Und PDF, Englisch, 10 Seiten: Resolution 2467 - Adopted by the Security Council at its 8514th meeting, 23 April 2019
Quellen: constantin-fim.de, auswaertiges-amt.de, un.org, undocs.org
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2019-04-22 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ Anschläge auf Sri Lanka +++. Ostersonntag (21.04.) gab es auf Sri Lanka in kurzer Zeit mehrere Explosionen, u.a. in Kirchen und Hotels statt. Die Lage ist unübersichtlich, die Behörden gehen zur Zeit von 290 Todesopfern und rund 500 Verletzten unterschiedlicher Nationalitäten aus. Die Deutsche Botschaft in Colombo bemüht sich um Informationen, ob darunter auch deutsche Staatsangehörige sind und hat eine telefonische Hotline eingerichtet. Das Auswärtige Amt weist u.a. darauf hin, dass heute voraussichtlich eine zuvor ausgesetzte Augangssperre wieder angsetzt wird. Auch wegen verstärkter Kontrollen sollten Reisende sich über Radio, Zeitungen und TV forlaufend informieren und spätestens vier Stunden vor Abflug am Flughafen eintreffen. Soziale Medien wurden vorrübergehend abgeschaltet. Die Regierung verhängte heute außerdem den Ausnahmezustand, da von einer anhaltenden Gefahrenlage ausgegangen wird.

+++ Herausforderer gewinnt Wahl in Ukraine +++ . In der Ukraine hat Wolodymyr Selensky mit einer großen Mehrheit von 73,16 Prozent die Stichwahl gegen den seit 2014 amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko (24,52 Prozent) gewonnen. Selensky kündigte an, den pro-europäischen Kurs seines Vorgängeres weiterzuverfolgen, den Friedensplan wiederzubeleben und gegen Korruption vorzugehen.

+++ Hühner: fast jeden Tag ein Ei +++ Wie das Statistische Bundesamt bereits am Freitag mitgeteilt hatte, legte eine Legehenne im Jahr 2018 in Deutschland 0,82 Eier pro Tag oder 298 Eier in 365 Tagen - und damit ingesamt 12,3 Mrd. Eier im gesamten Jahr. Die meisten - 4,8 Mrd. - Eier wurden in Niedersachsen gelegt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (1,3 Mrd.) und Bayern (1,1 Mrd.). Die häufigste Haltungsform war die Bodenhaltung - außer in Mecklenburg-Vorpommern, aus dem im Jahr 2018 fast jedes zweite Ei aus Freilandhaltung stammte. Neben den Hennen sind auch die Landwirte fleißig, 47 Prozent der Landwirte arbeiteten regelmäßig auch am Sonn- und Feiertagen, so das Bundesamt für Statistik weiter, lediglich das Gastgewerbe konnte die Sonn- und Feiertagsarbeit mit einem Anteil von 53 Prozent noch übetreffen, womit Hühnerwirtschaft, Landwirtschaft und Gastgewerbe weit über dem Durchschnitt des generellen (alle Wirtschaftsbereiche) Sonn- und Feiertagsarbeitsanteils der Erwerbstätigen von 14 Prozent lagen.. +++
Quellen: auswaertiges-amt.de, colombo.diplo.de, cvk.gov.ua, destatis.de
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2019-04-20 ...Trauer und Rückführung in Madeira Heute startet die Rückführung der Verletzten unter den deutschen Urlaubern mit einer Bundeswehrmaschine. Auch die Identifizierung der Toten soll kurz vor dem Abschluss stehen. Am Mittwoch (17. April) war in Canico auf der portugiesischen Insel Madeira ein Reisebus mit deutschen Urlaubern verunglückt, bei dem vermutlich 29 Menschen ums Leben kamen und 28 Menschen verletzt wurden, die im Krankenhaus der Hauptstadt Funchal behandelt wurden. Offizielle Zahlen und weitere Details zu den Opfern des schweren Unfalls will das Auswärtiges Amt veröffentlichen, nachdem zunächst die HInterbliebenen informiert worden sind. Die Ermittlung der Unfallursache ist noch nicht abgeschlossen. In Portugal wurde eine dreitägige Staatstrauer angesetzt, am Karfreitag nahm auch der portugiesische Staatspräsident Rebelo an einem Gedenkgottesdienst in Funchal teil.
Quellen: auswaertiges-amt.de
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2019-04-16 ...Notre-Dame ausgebrannt - Fassungslosigkeit, Trauer - und Wiederaufbau. Kurz vor 19:00 Uhr brach das Feuer, am Montag, 15. April im Dachstuhl des französischen Wahrzeichens Notre-Dame de Paris aus, eine der ältesten gotischen Kathedralen der Welt im Herzen der Hauptstadt Frankreichs auf der Seine-Insel, Ile de la Cite. Der historische aus Eichenholz bestehende Dachstuhl brannte vollkommen aus, der Vierungsturm stürzte herunter, doch die Mauern und die beiden Sandstein-Türme der Westfassade hielten dem verheerenden Brand stand. vor allem Dank den stundelang Schwerstarbeit leistenden Feuerwehren. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde niemand schwer verletzt. Die Behörden gehen aktuell von einem technischen Defekt aus, der sich im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten erreignet haben könnte. Heute, einen Tag nach dem Brand, schlug die Stunde der Statiker und Bau-Experten, die Schäden und Substanz begutachteten . Bereits gestern, noch vor der brennenden, die Stadt überragende Kathedrale stehend, kündigte der französische Präsident Macron den Wiederaufbauan. Aus dem In- und Ausland trafen sofort unzählige Ankündigungen zur Unterstützung des Vorhabens ein, u.a auch in Form von Zusagen über mehrere hunderte Millionen Euro.
~Kommentar: Nicht nur ganz Frankreich verharrte gestern Abend bis in die Nacht im Schockzustand. Wenige Stunden später ist dieser längst nicht vergessen, doch die Trauer über das unwiederbringlich Verlorene verwandelte sich in Trost durch die Pläne des Wiederaufbaus und die weltweiten Solidaritätsbekundungen - inklusive der vielen Benefiz-Konzerte, die in und außerhalb Frankreichs nun organisiert werden.~
Quellen: notredamedeparis.fr, elysee.fr
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2019-04-15 ...Finale Abstimmung: Mehrheit des EU-Rats lässt Copyright-Richtlinie passieren. Der EU-Ministerrat - in Form der Agrar- und Fischereitminister - hat heute mit einer Mehrheit von 20 Stimmen zu 6 Nein-Stimmung bei 2 Enthaltungen für die umstittene Urheberrechtsreform der EU gestimmt. Unter den Befürwortern war auch Deutschland. Im Detail stimmten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Kroatien, Irland, Litauen, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Großbritannien für die Richtline. Dagegen stimmten: Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen und Schweden. Enthalten haben sich Belgien und Slovenien. Die Abstimmung erfolgte in qualifizierter Mehrheit, die im EU-Rats-Abstimmungsverfahren als Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, definiert ist.
Die Enthaltung von Estland wurde im Abstimmungsergebnis auf der EU-Rats-Webseite offenbar (noch) nicht registriert. Anm. d. Red., Stand 13:43 Uhr
Weitere Informationen, ein heiterer Kommentar von Eilsabeth Bauer auf heise.de vom 27.03.2019 zur möglichen Umsetzung des voluminösen Bürokratievorhabens: "Kommentar: Urheberrechtsreform - Angriff auf den gesunden Programmierer-Verstand"

...Parlaments-Wahlen in Finnland: Sozialdemokraten knapp vor Rechtspopulisten. Bei den Parlamentswahlen in Finnland vom Sonntag (14.04.) liegen die Sozialdemkraten (The Finnish Social Democratic Party) mit 17,7 Prozent der Wählerstimmen und + 1 Sitz knapp vor der rechtspopulistischen The Finns Party mit 17,5 Prozent und einem Sitz weniger im Parlament. Ingesamt schafften es acht Parteien ins Parlament. Die National Coalition Party erhält mit 17,0 Prozent 38 Sitze und die Centre Party of Finland mit 13,8 Prozent 31 Sitze. Die Green League gewinnt mit 11,5 Prozent 20 Sitze sowie The Left Alliance mit 8,2 Prozent 16 Sitze. Die Alliance Swedish People's Party in Finland erreichte 4,5 Prozent und 9 Sitze und die Christian Democrats in Finland 3,9 Prozent und 5 Sitze. Weitere Parteien schafften nicht den Einzug ins Parlament. Die größte Wahlverliererin war die regierende Zentrums-Partei (Centre Party of Finland) mit -7,3 Prozent, die damit 18 Sitze verlor. Gewinner waren u.a. die Grünen (Green League) mit + 3,0 Porzent und +5 Sitzen und die Sozialdemokraten mit + 1,2 Prozent und +6 Sitzen. In Helsinki fuhren die Grünen den Wahlsieg ein. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 72 Prozent und fiel damit etwas höher als bei den Vorgängerwahlen in 2015 aus, war in Helsinki mit 77,4 Prozent am höchsten, am niedrigsten mit 59,7 Prozent in Aland. Finnland, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, steht nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Weitere Wahlergebnisse, extern, Englisch: Parliamentary Elections 2019
Quellen: tulospalvelu.vaalit.fi, consilium.europa.eu, heise.de
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2019-04-14 ... +++ Kurzmeldungen +++Erste Bildaufnahme eines schwarzen Lochs +++ . Am Mittwoch, 10. April 2019, präsentierten Forscher des Event Horizon Telescops das weltweit erste Bild eines Schwarzen Lochs in der Galaxie M67, die etwa 55 Mio. Lichtjahre entfernt ist.

+++ Erneute Protest gegen Upload-Filter +++ Vor der morgen (15. April 2019) im EU-Rat anstehenden finalen Abstimmung demonstrierten am Wochenende in mehreren europäischen Städten wieder Gegner der zwangsläufigen Upload-Filter, die durch die Copyright-Richtinie eine flächendeckende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa befürchten. In Deutschland fanden Demonstrationen u.a. in Berlin, Ulm und Stuttgart statt. In Schleswig-Holstein forderte der Südschleswigsche Wählerverband, (SSW) der dänischen Minderheit und Friesen dazu auf, nationale Spielräume zu nutzen und eine Bundesratsinitiative, mit der sich Im Mai der Landtag in Kiel befassen soll. Gegenüber der Presse sagte SSW-Sprecher Harms, Zitat: "über Urheberrechte, künstlerische Freiheit, Satire und Meinungsfreiheit sollen auch in Zukunft Menschen befinden, nicht Computer", Zitatende.

+++ Brandenburg führt Impfpflicht für Kita-Kinder ein, NRW will nachziehen +++ Am Freitag, 12. April hat der Landtag in Brandenburg einstimmig - mit einigen Enthaltungen - für die Einführung einer landesweiten Impfpflicht gegen Masern als Voraussetzung für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen zur Kinderbetreuung gestimmt. Hintergründe sind u.a. die Zunahme von Masernerkrankungen mit z.T. schwersten Komplikationen, die in einigen Fällen nach einer Masernerkrankung auftreten sowie einer Impfquote von nur 73,5 Prozent aller Kinder im Alter bis zwei Jahre in Brandenburg. Als idealer Herdenschutz gilt indes eine Impfquote in Höhe von 95 Prozent. Die landesweite Impfpflicht gegen Masern soll zunächst nur für Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen gelten. Außerdem soll eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht werden. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen möchten, haben die Möglichkeit, ihre Kinder selbst zu betreuen, wird in dem Antrag von den Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke betont. In Nordrhein-Westfalen äußerten sich mehrere Politiker, dem Beispiel Brandenburgs folgen zu wollen. Bundesfamilienminister Giffey begrüßte die Pläne der beiden Bundesländer.

+++ Der Cottbusser Ost-See füllt sich +++ Neben der Ost-See wird es künftig in einen neuen "Ostsee" in Cottbus geben. Am Freitag, 12. April, gab Brandenburgs Ministerpräsident Woidke den Startschuss zur Flutung der ehemaligen, seit 2015 geschlossenen, Kohlegrube des Tagebaus Cottbus-Nord. Der staatliche, 1900 Hektar große künstliche See soll bis zum Jahr 2025 aus Spree-Wasser gespeist werden.

+++ Petition für mehr Vielfalt auf Wikipedia +++ Rund 90 Prozent der Wikipedia-Autoren sind männlich und nur etwas 20 Prozent der Artikel über die in den vergangenen 100 Jahren geborenen "wichtigsten" Menschen haben Frauen zum Thema. Die Forschungen der Nobelpreisträgerin Donna Strickland galten bei den zu dem Zeitpunkt vorhandenen Wikipedia-Autoren als angeblich nicht relevant genug - ein "Schicksal", das viele ihrer Forschungskolleginnen teilen - und so kam Strickland erst nach der Verleihung in den "Genuss" eines Artikels, der über sie und ihre Arbeit berichtet. Eine Petition will das Missverhältnis nun ändern, weitere Informationen, extern change.org: Petition #wikifueralle - Öffnet die deutschsprachige Wikimedia! +++
Quellen: eso.org, savetheinternet.info, ssw.de, brandenburg.de, landtag.brandenburg.de, change.org
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2019-04-11 ... EU-Sonder-Gipfel: Brexit zu Halloween. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten und Premierministerin May auf ein Austrittsdatum am 31. Oktober 2019 - mit flexibler Laufzeit - sollten sich die britische Regierung und das UK-Parlament früher zu den Konditionen des Austritts einig werden, könnte der Brexit auch früher stattfinden. Auch ein ungeordneter Brexit ist mit dem Bschluss noch nicht ganz vom Tisch. Als konkretes Ergebnis dürfte damit zumindest der aktuelle Austritt am morgigen Freitag, 12. April, knapp vor einem ungeordneten Brexit dafür abgewendet worden sein. Außerdem wird Großbritannien aller Voraussicht nach an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Im Juni will der EU-Rat auf seinem nächsten EU-Gipfel den Fortschritt in der Angelegenheit überprüfen. Weitere Details, consilium.europa.eu, PDF (8 Seiten): Beschlüss des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50, Absatz 3, EUV

... Eine Ära ist zu Ende - The Amazing Nowitzki. Der deutsche Ausnahmespieler in der nordamerikanischen Baskeball-Profiliga NBA Dirk Nowitzki verabschiedete sich nach 21 Jahren offiziell am 10. April, und einen Abend zuvor bereits bei seinem letzten Heimpiel in Dallas von der großen Basketball-Bühne. Der 40-jährige wurde von seinem Verein und seinen Fans mit einer Abschiedszeremonie geehrt, die zur großen Show mit Standing Ovations und vielen Tränen wurde. Die Mavs ehrten den wortwörtlich großen Sympathikus des Basketball-Sports auf ihrer Webseite auch mit zwei Fotos, einem von 1999 als junger, frisch in die USA eingereister Jung-Spieler und ein aktuelles von 2019. Nowitzki erreicht im Basketball alles, was man nur erreichen kann. Der durchgehend bewegliche und bodenständige 2, 13 Meter große Dirk Nowitzki war 21 Jahre lang ein Star und blieb dabei genauso lange stes seinem Verein treu. Mit seiner Frau Jessica und seinen drei Kindern wird "Düüüüürk" - wie ihn das Publikum anfeuerte - weiter in Texas leben, das ihm alle Mögilchkeiten gegeben hat und seine Heimat wurde, allerdings kündigte er auch an, viel zu Reisen - so dass wir hoffen können.
Quellen: consilium.europa.eu, mavs.com
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2019-04-10 ... Schnucki, Schatzi, Liebling, Mausi - Kosenamen sind geschlechterneutral. Wie Forscher der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ermittelten, sind Kosenamen, die fast ausschließlich in engeren Beziehungen des privaten Umfelds in Familien, unter Freunden, Kollegen und in Paarbeziehungen verwendet werden, überraschend geschlechtsneutral.
Während bei Vornamen peinlich auf die Geschlechterunterscheidung geachtet wird - so enden ca. 80 Prozent weibliche Vornamen mit einem Vokal - , fällt das Geschlecht der mit Kosenamen eingedeckten Menschen regelmäßig unter den Tisch. Das, so die Forscher weiter, ist besonders bei Paaren nachweisbar, so dass dieselben Kosenamen gleichermaßen für Männer und Frauen genutzt werden, neben Schnucki, Schatz, Liebling, Bärchen, Hasi, Käfer, Zwerg und Mausi z.B. auch Alex, Chris, Uli oder Andi. Basis der Erforschung der Unterschiede zwischen Namen und Kosenamen war ein erstellter Genderindex, der typische Klangmuster von Frauen- und Männernamen mit denen der Kosenamen vergleicht. Kosenamen dienen der Herstellung von Nähe und Sympathie, während Spottnamen als negative Variante von Spitznamen meist mit Ablehnung und Agression verbunden sind, so das Forscherteam um die Professorin. Damaris Nübling. Während allerdings bei Männern häufiger der Nachname zum Kosenamen umfunktioniert wird - z.B. Poldi oder Schumi - wird bei Frauen häufiger der Vorname ungetauft in z.B. Steffi oder Gabi. Dennoch wird auch Hans zu Hansi und Michael zu Michi umgetextet.
Insgesamt werden durch die Umwandlung von Namen in Kosenamen weibliche Namen männlicher und männliche Namen weiblicher, eine Annäherung, hinter der laut des Soziologen Dr. Stefand Hirschauer die grundlegende Struktur von engen Beziehungen steckt, in der die reine Geschlechterunterscheidung der Komplexität der Beziehung sowie der Wahrnehmung der Partnerin/des Partners als eigenständiges Individuum nicht gerecht werde - und damit sogar die Beziehung als solche stören würde. Eine Besonderheit der Veschmelzung von Namen in Partnerschaften stellen die sogenannten amalgamierten Paarnamen dar, wie "Brangelina". Weitere Informatonen und interessante Aspekte, uni-mainz.de: Von Andi bis Schnucki - Geschlecht wird bei Kosenamen unwichtig
Quellen: uni-mainz.de
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2019-04-09 ... Parlamentswahlen in Israel - Benjamin gegen Benjamin. In Israel wird das Ergebnis der heutigen Parlamentswahlen denkbar knapp ausfallen. Nach den ersten Hochrechnungen entfallen auf die neue Partei von Benjamin Gantz mit Stand um 23:20 Uhr rund 37 Mandate und auf den in den 1990er Jahren und seit 2009 durchgehend amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu rund 36 Mandate. Laut ersten Prognosen der Auswirkungen möglicher Koalitionen könnte in der Knesset, dem israelischen Parlament, die Sitzverteilung demnach durchaus 60 zu 60 ausfallen. Entsprechend erklärten sich bereits beide Lager zum Sieger der Wahl. Doch noch ist nichts entschieden, die Stimmauszählung läuft - währenddessen die Kandidaten bereits Koalitionssondierungen vornehmen und derjenige, der die meisten anderen Parteien hinter sich versammeln kann, künftig regieren wird. Erst am Mittwoch, 10.04. dürfte dementsprechend mit Ergebnissen über den Ausgang der Wahlen gerechnet werden. +++ Update 2019-04-10 : Mit Stand um 12:00 Uhr liegt nach Auszählung aktuell Netanjahus Likud knapp vorn. Herausforderer Gantz gibt sich dennoch nicht geschlagen und will das Ergebnis der Auszählung abwarten. Da die Koalitionsbildung für beide Kandidaten entscheidend sein wird, sind die Nachrichten heute gefüllt mit Meldungen aus den vielen kleineren Parteien, die es in die Knesset geschafft haben und bekanntgeben, welchem Block sie sich anschließen werden. +++ 2. Update 2019-04-10, 21:15 Uhr. Der Wahlsieger Netanjahu steht fest, seine neue Regierungskoaltion wird voraussichtlich noch deutlicher nach rechts rücken. Gantz räumte seine Niederlage und versprach seinen Anhängern ordenliche Oppositionspolitik im Parlament. +++
Quellen: knesset.gov.il
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2019-04-05 ... EU-Parlament stimmt für Fingerabdrücke in Personalsausweisen +++ . Das EU-Parlament hat am Donnerstag (4. April 2019) einer geplanten Verordnung zur europaweiten Einführung von Fingerabdrücken als biometrische Daten auf einem Chip in den Personalausweisen aller EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Bereits im Dezember 2018 hatte die unter Berichterstatter Gerard Deprez, Belgien, eingebrachte Verordnung im zuständigen "Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Inneres" eine Mehrheit von 32 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen erreicht.
Der Ausschuss des in Englisch bezeichneten "Commitee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs", (LIBE) ist zuständig für den Schutz der Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte in der Europäischen Union, darunter fällt auch der Datenschutz.
Per Änderungsantrag wurde in Abänderung entgegen der grundsätzlich vorgeschriebenen Löschung der Daten aus Datenbanken der Meldebehörden, spätetens 90 Tage nach der Ausstellung der Passdokumente, darüber hinaus die Möglichkeit eingebaut, dass Mitgiedsstaaten die biometrischen Daten auch für andere Zwecke als die der Indentitätsprüfung verwenden können, die in dem Fall dem allgemeinen EU-Recht sowie nationalen Gesetzen unterliegen. Damit könnten einzelne oder auch alle EU-Staaten biometrische Daten durchaus auch in anderen Datenbanken und über die 90-Tage-Frist hinaus speichern, sollte dies mit EU-Recht und nationaler Gesetzgebung vereinbar sein und zu - in der Verordnung nicht näher bestimmten - Zwecken nutzen.
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mit 335 zu 269 für diese neue Personalausweis-Verordnung. Die (Zustimmung des EU-Ministerrats aus den Mitgliedsstaaten steht noch aus, die nach Inkrafttreten der Verordnung wieder zwei Jahre Zeit für die Umsetzung erhalten. Alte Pässe ohne die biometrischen Daten aus Fingerabdrücken behalten jedoch noch 10 Jahre nach Einführung der Richtlinie ihre Gültigkeit. Kinder unter 6 Jahren sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit, Kinder unter 12 Jahren können von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit werden. (In Deutschland erhalten Kinder erst ab 16 Jahren einen Personalausweis, es sei denn die Eltern beantragen vorher einen. Anm. der Red.). Für über 70-Jährige können die Mitgliedsstaten längere Laufzeiten als zehn Jahre für den Personalausweis beschließen.
Der gesetzgebende Weg dieser Verordnung durch die EU-Verwaltung war komplex. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte im Dezember 2018 noch über einen Vorschlag ab, der keine Verpfichtung zur Aufnahme biometrischer Daten aus Fingerabsdrücken enthielt. Nach den sogenannten Trilog-Verhandlungen - von sogenannten "Untehändlern" zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission - verwandelten sich in dem vom Parlament abzustimmenden Papier die Fingerabdrücke in verpflichtend. Es gibt dazu Statements von EP-Abegeordneten, u.a. von Sylvia-Yvonne Kaufmann, S&D-Fraktion, die sich am Donnerstag, 4. April 2019, in der Plenardebatte vor der Abstimmung deutlich von dem geänderten Papier distanzierte und dafür warb, die Entscheidung für oder gegen Fingerabdrücke den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen, siehe hier: Aussprache - Erhöhung der Sicherheit der Personalsausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden

Kritik nach dem Beschluss des EU-Parlaments hagelte es u.a. von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Itlern und auch aus der Politik, die Fingerabdrücke für überflüssig zur Erhöhung der Sicherheit halten und darüber hinaus den Missbrauch biometrischer Daten durch legale oder illegale Speicherung in zahlreichen Datenbanken als ein mögliches und dann auch großes Sicherheitsrisiko einordnen, da Fingerabedrücke inzwischen technisch als nicht mehr fälschungsicher gelten. Die EU-Bürger, die mit dieser Verordnung angeblich geschützt werden sollen, können bei Verlust zwar einen neuen Personalausweis, aber keinen neuen Fingerabdruck beantragen, sollte mit ihrem Exemplar Missbrauch betrieben werden.

~ Kommentar: Die Wirtschaftswetter-Kritik richtet sich vor allem an das Trilog-Verfahren. Ein zuständiger Ausschuss, der über ein ganz anderes Papier als das Parlament abstimmte, muss entweder die Chance erhalten, seine vorherige Abstimmung offiziell zurückzuziehen oder die Chance bekommen, noch einmal über das jeweils geänderte Papier abzustimmen, weil es sich schließlich im Ergebnis um zwei verschiedene Texte und damit Verordnungen handelt. Die eine beinhaltete Fingerabdrücke als verpflichtend, die andere nicht. Dass dies ein eklatanter Unterschied für EU-Bürger bedeutet, dürfte wohl für jeden nachvollziehbar sein. Doch hier wird im gesetzgebenden Verfahren tatsächlich dreist suggeriert, als handelte es sich um ein und denselben Vorschlag. Dass dies nicht der Fall ist, muss der europäischen Öffenlichkeit wenigstens deutlich bekannt gegeben werden. Und im Übrigen könnten Trilog-Verhandlungen grundsätzlich auch etwas mehr Transparenz und Öffentlichkeit vertragen. ~

Hier können Sie sehen, welche Abgeordneten wie stimmten, unter 52. A8-0436/2018 - Gerard Deprez - Am 73, Seite 107, PDF: Voting 04.04.2019, EP

Der (vorläufige) Text, PDF: "Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden"

Und der angenommene Text: Abänderungsantrag AM 73
Quellen: europarl.europa.eu
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2019-04-04 ... UK-Unterhaus stimmt äußerst knapp für weiteren Brexit-Aufschub Mit nur einer Stimme Mehrheit (313:312) beschloss das britische Parlament am Mittwoch (03.04.) eine weitere Verschiebung des Brexits über den 12. April hinaus, der nach dem 29. März als Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU gilt. Bei dem vom Unterhaus verabschiedeten Papier handelt es sich um Gesetzesvorschlag, der vom Oberhaus noch abgesegnet werden muss. Unklar ist, wie die EU darauf reagieren wird, die für den 10. April einen Sondergipfel angesetzt hat. Dem britischen Vorschlag für einen zweiten Vorschlag müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. Premierministerin May soll indes einen Aufschub bis zum 22. Mai anstreben, kurz vor den Europawahlen. Bislang wurden im britischen Parlament mittlerweile unzählige Austritts-Vorschläge abgelehnt, darunter auch mehrmals Mays der mit der EU ausgehandelteAustrittsvertrag. Mitte März konnte sich eine Mehrheit im Unterhaus lediglich auf den grundsätzlichen Ausschluss eines No-Deal-Brexit einigen. Doch weil die Zeit davonläuft, kann diese von so gut wie allen Seiten unverwünschte Art des Abschieds in Form eines unbeabsichtigter No-Deal-Brexits nun nicht mehr ausgeschlossen werden.
Quellen: parliament.uk, gov.uk
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2019-04-03 ... +++ Kurzmeldungen +++ 24h-Biltzmarathon +++ . In mehreren Bundesländern begann heute morgen ein bis morgen 06:00 Uhr andauernder, sogenannter Blitz-Marathon zur Geschwindigkeitskontrolle statt.

++ Impfen gegen Zeckenkrankeheit FSME +++ . Vor dem Hintergrund steigender Fälle der durch Zecken übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) empfiehlt das Bundesamit für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) allen Reisenden und Bewohnern in FSME-Regionen, sich rechtzeitig impfen zu lassen. 2018 wurden dem Robert-Koch-Institut 583 FSME-Erkrankungen gmeldet, 2017 waren es 486. Als FSME-Risikogebiete gelten mehrere Regionen in Baden-Württemberg, Bayern und im südlichen Hessen, aber auch einige Landkreise außerhalb der bisher betroffenen Regionen. Das BZgA zeigt die Risikogebiete in einer Info-Karte (nach unten scrollen): Infografiken zum Thema Impfen

+++ Fahrrad-Fahren weiter im Trend +++ . Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, setzte der Fahrrad-Einzelhandel im Jahr 2018 mit Rädern, Zubhör und Ersatzteilen +11,9 Prozent mehr um als im Vorjahr 2017 um. Außerdem wurden im Jahre 2018 880.000 Elektrofahrräder importiert, damit +32,3 Prozent gegenüber 2017, im Wert von 789,6 Mio. Wichtigster Lieferant war dabei Ungarn (23 Prozent), gefolgt von Vietnam (17,2 Prozent) und den Niederlanden (10,2 Prozent). Der Preisanstieg bei Fahrrädern lag 2018 im Vorjahresvergleich insgesamt bei +3,8 Prozent (Pedelecs + E-Bikes: +1,8 Prozent, Fahrräder ohne E-Motor: +4,5 Prozent). Das Bundesamt für Statistik gibt in seiner Pressemitteilung den Tipp, dass der Erwerb eines Fahrrads am günstigsten außerhalb der Fahrradsaison ausfällt, inbesondere um den Jahreswechsel herum ausfällt.
Quellen: polizei.bayern.de, bzga.de, impfen-info.de, destatis.de
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2019-04-01 ... April, April +++ . Alle Meldungen am 1. April waren Scherzmeldungen - nichts davon ist wahr. Es gibt nur diese Ausnahme: Das britische Unterhaus hat am 1. April alle von vier weiteren Vorschlägen abgelehnt. Das ist kein Witz. Alle folgenden Meldungen sind April-Schwerze. Anm. d. Red.: Großbritannien: Neuwahlen - Brexit vorerst abgesagt - April, April +++ . Die britische Regierung kündigte heute ihren geschlossenen Rücktritt an. Der Termin für die damit notwendig gewordenen Neuwahlen werde in Kürze bekanntgegeben, sagte ein Regierungssprecher. Mit dem Rücktritt, der britischen Regierung, ist auch der Brexit vorerst vom Tisch bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben. Zwei Jahre hatte die britische Regierungschefin May vergeblich versucht, das Unterhaus von ihrem mit der EU-Kommission ausgehandelten Austrittsvertrag zu überzeugen. +++ Erste Scheidung im Weißen Haus - April, April +++ Das hat es im White House bisher noch nie gegeben: - eine Scheidung. Erstmals werden sich, sollten die Presseberichte bestätigt werden, ein amtierender US-Präsident und seine First Lady in einer laufenden Legislaturperiode trennen. Laut US-Medienmitteilungen soll das Ehepaar Trump den Antrag gemeinsam bei einem Bezirksgericht in Washington eingereicht haben. Eine offizielle Stellungnahme existiert noch nicht. Ein Sprecher des Weißen Hauses ließ jedoch mitteilen, dass Medien und Öffenltichkeit um Rücksichtsnahme auf die Privatsphäre in "dieser schwierigen Phase" gebeten werden. Ein Scheidungsgrund wurde bisher nicht genannt. +++ Russischer Präsident nimmt Sabbat-Jahr - April, April +++ . Ähnlich überraschend liest sich auch die Ankündigung von Russlands Präsident Putin, er nehme ab heute ein Sabbatical. Laut einer Pressemitteilung des Kremls, wolle der Präsident das Sabbat-Jahr dafür nutzen, durch das Land zu reisen und die Lebensumstände und Wünsche seiner Landsleute bei mehreren Kultur- und Dikussionsveranstaltungen kennenzulernen. Außerdem wolle der Präsident jagen, zelten und die Beine baumeln lassen, hieß es weiter. Eine weitere Begründung für die Auszeit von einem ganzen Jahr wurde dagegen nicht bekannt. Vorrübergehend wird damit mit sofortiger Wirkung Ministerpräsident Medwedew die Amstgeschäfte übernehmen. Bereits zweimal in der Geschichte Russlands übernahm ein Ministerpräsident kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten, 1996 und 1999. +++ Europa: Zeitumstellung auch drei Mal jährlich möglich - April, April +++ Die EU-Kommission will bekanntlich die Zeitumstellung abschaffen. Bei einer öffentlichen Befragung hatte sich, unter einer mäßigen Wahlbeteilung, zuvor eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Dabei sprachen sich die meisten Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation überraschend mehrheitlich für eine dauerhafte Sommerzeit aus. Da jedoch die EU-Gesetzgebung die Eigenständigkeit der einzelnen EU-Staaten garantiert, nutzten die Niederlande, Dänemark und Deutschland eine Gesetzeslücke zur Gründung einer EU-Interessensgruppe, intern auch "EU-Kleeblatt" ("EU-Shamrock") genannt, und beantragten gemeinsam eine regelmäßige Zeitumstellung am 1. Januar, 1. Mai und 1. September. Dieses Vorgehen hätte wirtschaftliche Vorteile, betonten Regierungsvertreter der drei EU-Ländern. Mit der einsetzenden Dunkelheit, könnte mit einer vorgezogenen, ersten Zeitumstellung am 1. September um eine Stunde - allen Unkenrufen zum Trotz - Strom gespart werden, eine weitere Zurückstellung der Uhrzeit um eine halbe Stunde am 1. Januar verstärke diesen Effekt um ein Vielfaches, wie Experten im Vorfeld errechnet hatten. In der Nacht zum 1. Mai werde die Zeit dann um 1,5 Stunden vorgestellt. Durch die Verkürzung des Feiertages ergeben sich weitere positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung, heißt es weiter in dem Antrag. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat müssen dem Vorschlag noch zustimmen. +++ Barley legt Gesetzesentwurf für 14-tägige Vertragslaufzeit vor - April, April +++ . Bundes-Justizministerin Barley, SPD, stellt im Bundestag heute in einer ersten Lesung einen Gesetzesentwurf vor, der die Laufzeit von Verträgen grundsätzlich auf 14 Tage begrenzt. In einer immer schneller werdenden Gesellschaft müssen auch Anbieter und Verbraucher eine dauerhafte Möglichkeit erhalten, ihrerseits schneller zu reagieren, so Barley am Sonntag in einem Statement gegenüber der Presse. Nur wenn eine der beiden Vertrags-Parteien den Vertrag per Opt-in-Verfahren bestätige, laufe dieser weiter. Ansonsten - ohne eine solche Willensbekundung - laufen die neuen Verträge automatisch aus. Mehrere Verbraucherschutzverbände kündigten für heute Nachmittag ihre Stellungnahmen an. ++++ Ende April, April +++
Quellen: Ideenschleudern
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