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Herzlich willkommen in den Wirtschaftswetter-News im Oktober 2004. Die Nachrichten aus dem Vormonat finden Sie ganz unten auf jeweils einer Extraseite und die Nachrichten aus 2003 im Archiv. News - Nachrichten - Oktober 2004 |
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2004-10-31 +++ Kurzmeldungen +++ Verlängertes Wochenende Heute endet die Sommerzeit. Um 3:00 Uhr werden in den EU-Staaten die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. +++ Americans only Seit Montag ist der Zugriff auf George Bushs Webseite www.georgebush.com für Internet-User außerhalb der USA und Kanada gesperrt +++ Der umstrittene designierte EU-Justiz-Kommissar Rocco Buttiglione trat zurück und bezeichnet sich selbst als "unschuldiges Opfer" +++ Die Wahlaufsichtsbehörte im Bezirk Boward im Staat Florida gibt zu, dass bis zu 58.000 Wahlzettel von Briefwählern zur US-Präsidentschaftswahl "verschwunden sind". +++ Kerry, der Gallier. 87 Prozent aller Franzosen würde laut einer Umfrage des Instituts CSA Kerry wählen. Die durch ihre Trennung von Religion und Politik sensibilisierte Bevölkerung Frankreichs befürchtet, Präsident Bush könnte die Welt in einer zweiten Amtszeit immer tiefer in Religionskriege treiben +++ 36 US-Zeitungen geben eine Empfehlung für John F. Kerry ab +++ Laut einem Bericht der Welt am Sonntag soll die Bundesregierung planen, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag abzuschaffen, um das Wachstum anzukurbeln. Die Bundesregierung dementierte laut einer Meldung von n-tv. +++ China erhöht Leitzins um das starke Wirtschaftswachstum abzubremsen von 5,31 auf 5,58 Prozent für einjährige Kredite +++ Die EU erwartet ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und ein Haushaltsdefizit um 3 Prozent in Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal, sollten keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen werden. +++ Wirtschaft in den USA wächst schwächer um 3,7 Prozent (BIP) - Analysten hatten 4,2 Prozent erwartet +++ Die Bundesregierung rechtnet für Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im Jahr 2005. Bundesbank, DIHK (Deutscher Industrie und Handelstag) und andere Wirtschaftsforscher hingegen mit 1,5 Prozent . +++ Österreich wird ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im Jahr 2004 von der EU prognostiziert, nach 0,8 Prozent im Jahr 2003 +++ Vicco von Bülow alias Loriot erhielt in Kassel den Jacob-Grimm-Preis des Kulturpreises Deutsches Sprache verliehen - für die Widerlegung des Vorurteils die Deutschen seien humorlos - nach den Worten der Jury +++
... EU-Verfassung Die erste europäische Verfassung wurde am Freitag von den Regierungschefs der 25 Staaten in Rom unterzeichnet. Sie tritt erst dann in Kraft, wenn Sie in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Das soll bis 2007 geschehen. In Deutschland wird über einen Volksentscheid diskutiert, für den jedoch eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Die EU-Verfassung soll eine langfristige, demokratische Staatengemeinschaft festigen. Sie beinhaltet die Definition der EU-Spitze, die aus dem Kommissionspräsidenten, dem Außenminister und dem Ratspräsidenten (Staats- u. Regierungschefs sind im Rat vertreten) besteht. Das EU-Parlament wird gestärkt und entscheidet künftig bei der Gesetzgebung mit und bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. Vorschläge der EU-Kommission werden künftig mit 55 Prozent der Mitgliedstaaten, mindestens jedoch 15 Ländern entschieden, die wiederrum mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Für ein Veto gegen einen Beschluss werden vier Länder benötigt.
Einige Politikbereiche werden mit einfacher Mehrheit entschieden, für die Steuer-, Außen- und Sicherheitpolitik bleibt das Veto-Recht. Ab 2014 sendet nicht mehr jedes Land einen Vertreter in die EU-Kommssion, die auf zwei Drittel der EU-Länder reduziert wird - mit Rotation, so dass jedes Land in jeder dritten Amtsperiode (fünf Jahre) nicht vertreten sein wird. Ein Bürgerbegehren von einer Million Europäer zwingt die Kommission zum Handeln. Der viel diskutierte Gottesbezug fehlt in der EU-Verfassung, die europäische Charta der Grundrechte wurde aufgenommen.
Wesentlich weniger ungtrübt dagegen die Landtagswahlvorbereitungen in Baden--Württemberg, die Anfang 2006 stattfinden werden: Das Gerangel um den Dienstältesten unter den Landeschefs grummelt schon lange in der CDU. Man unkte dort, er wolle nicht vom Amt lassen und davon hatte er nun offensichtlich selbst genug. Der bei seinen Landsleuten so beliebte Ministerpräsident ließ sich jedoch lange nichts anmerken. Am Sonntagabend gipfelte das Spiel um Macht und Nachfolge in einer unschönen Ohrfeige, ausgeführt vom Minister im Staatsministerium, Christoph Palmer (CDU), gegen den Bundesabgeordneten und Parteikollegen, Joachim Pfeiffer, der sich intern für eine Ablösung Teufels ausgesprochen hatte. Der Minister entschuldigte sich und sah wohl ein, dass seine hoffnungsvoll begonnene Politkarriere mit jenem Klatsch vorzeitig ins Nirvana entschwand. Also trat er zurück und Erwin Teufel folgte mit seiner Ankündigung - eine Entscheidung, die er eigentlich erst Ende des Jahres treffen wollte. Zwei Nachfolger bewerben sich schon einmal um die Spitzenkandidatur und könnten gegensätzlicher kaum sein: Kultusministerin Annette Schavan, die einstige NRW-Politikerin und Fraktionschef Günther Oettinger, der ewige Kronprinz. Ob die nächste Abstimmung im Ländle ebenso fröhlich wie in Schleswig-Holstein ausfallen wird, bleibt fraglich. Auf dem letzten Parteitag im Dezember 2003 sprachen sich für Teufel als Landesvorsitzenden nur noch 77 Prozent aus, für Simonis waren es auf diesem Parteitag in Lübeck unglaubliche 100 Prozent. So ein Ergebnis ist wahrlich ein Grund zum Heulen - vor Freude, egal ob nun eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident, die oder der die nächste Landtagswahl noch einmal "wuppen" will und muss.
... Schering plant Anti-Baby-Akne-Depressions-Pille Mit der steigenden Beliebtheit der Anti-Baby-Pille "Yasmin" stablilisiert der Pharmakonzern Schering seinen Wachstumskurs. Etwa eine Million Frauen weltweit schlucken das Präperat, in Italien liegt der Marktanteil bei 20 Prozent. Man überlegt, ob man eine niedrigdosierte Variante auf den Markt bringe, die weitere Kombinationen zulasse, z. B. mit einem Wirkungspektrum gegen Akne und hormonell bedingt Depressionen, sagte Schering-Vorstandschef Hubertus Erlen dem Handelsblatt.
Die Prognose für den Betriebsgewinn 2004 sieht der Finanzchef Jörg Spiekerkötter dennoch nicht zu rosig. Das notwendige Restrukturierungsprogramm verursache im letzten Quartal Kosten in Höhe von etwa 50 Millionen Euro. Im Rahmen der Restrukturierung sollen Produktionsstätten geschlossen und 2000 Stellen wegfallen. +++ Garcia Márquez schlug Raubkopierern ein Schnippchen. Der Autor und Litaraturnobelpreisträger änderte ein Kapitel seines neuen Romans "Erinnerungen an meine traurige Heimat" kurzerhand vor dem Druck. Nicht-autorisierte Versionen dürften dem am Mittwoch in Spanisch erschienenen Werk damit vorerst keine ernstzunehmende Konkurrenz machen. Die deutsche Ausgabe soll im Dezember erscheinen +++ Prof. Christiane Nüsslein-Volhard, Medizin-Nobelpreisträgerin von 1995 bricht mit einer 185jährigen Tradition und wird als erste weibliche Präsidentin der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte (GDNÄ) in die Geschichte eingehen. Zunächst wird sie Vizepräsidentin und ab 2007 für zwei Jahre Präsidentin zu der sie im September gewählt wurde. Die GDNÄ ist eine der ältesten wissenschaftlichen Vereinigungen der Welt. Ihre Vorgänger waren u.a. Ferdinand Sauerbruch, Albert Einstein und Max Planck. +++ ... Nervenprobe für Europa Der Streit um den designierten EU-Kommissar Rocco Buttiglione spitzt sich zu. Buttiglione, der sich zwar für seine jüngsten Äußerungen entschuldigte (negative Aüßerungen in der Öffentlichkeit über Homosexuelle und alleinziehende Mütter sowie eine Definiton der Ehefrau als Familienfrau und Mutter), soll nach dem Willen des künftigen Kommissionspräsidenten José Manual Barroso trotzdem das Justiz und Innenressort erhalten. Viele EU-Parlamentier lehnen dies nach wie vor ab und fordern eine Umbesetzung. Den Vorschlag Barrosos, den Schutz von Minderheiten aus Buttigliones Zuständigkeit zu nehmen, reicht den Parlamentariern keineswegs. Da nur die gesamte Kommission gewählt oder abgelehnt werden kann, könnte die Wahl am 27. Oktober mit nur einer knappen Mehrheit gelingen oder zum Desaster werden. ... Schmerzengeld für eine tödliche Kindheit Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass ein schwer misshandeltes Pflegekind vom zuständigen Kreis-Jugendamt ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen wird und bestätigte damit die Vorinstanz, die eine schwere Pflichtverletzung darin sah, dass das Jugendamt die Pflegefamilie nicht überprüfte. Außerdem erhält das ehemalige Pflegekind Schadensersatz in noch nicht bezifferter Höhe für sämtliche materiellen und künftigen immateriellen Schäden, die auf die Pflichtverletzung des Jugendamtes zurückzuführen sind. Der heute 15-jährige Junge wurde 1997 nach sieben Jahren der Qual im Alter von 9 Jahren, einer Körpgergröße von 1,04 m und einem Gewicht von etwa 12kg entdeckt, erst nachdem kurz zuvor sein fünfjähriger Bruder an Unterernähung gestorben war. Bei den Pflegeeltern handelte es sich um einen angehenden Waldorf-Pädagogen und eine Kinderpflegerin, die ihre drei eigenen Kinder gut behandelten doch ihre Pflegekinder einem unvorstellbares Martyrium aussetzten. Die drei Jungen wurden eingesperrt, ausgehungert und geschlagen. Die Pflegeeltern wurden vor fünf Jahren zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wegen Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Der BGH urteilte, dass ein Jugendamt verpflichtet sei, sich ein eigenes Bild von Pflegeeltern und der Lage eines Pflegekindes zu verschaffen. Ein überfälliges, wichtiges Urteil -zu spät für das jüngste Pflege-Kind.
... In die digitale Gewinnzone. Die Strategie von Kodak auf digitale Produkte zu setzen, trägt Früchte. Nach eigenen Angaben verdreifachte das Unternehmen in den vergangenen drei Monaten seinen Gewinn im Jahresvergleich (Netto: 479 Mio US$ 2004 - 122 Mio. 2003). Dabei räumte die Digital-Sparte mit einer Umsatzsteigerung von 39 Prozent ab und fing das schrumpfende (minus 13 Prozent), traditionelle Film- und Entwicklungsgeschäft auf. Der Umsatz wuchs um 1 Prozent auf 3,36 Milliargen Dollar. ... Wettbewerb der Volkswirtschaften. Das Weltwirtschaftsforum geht in seiner jährlichen Wettbewerbsstudie der Volkswirtschaften, dem Global Competiveness Report mit der Korruption ins Gericht, denn neben mangelhafter Infratstruktur, hohen Steuern und Bürokratie ist sie ein ernstzunehmender Faktor für Misserfolg. Die skandinavischen Länder befinden sich wieder unter den Top Ten. Als Gründe werden ein Privatsektor genannt, der neue Technologien anzunehmen bereit sei und eine Innovationskultur pflege, ein hervorragendes makroökonomisches Management und u.a. ein extrem geringes Maß an Korruption, da Verträge und Gesetze respektiert werden. Italien verlor am meisten und landete auf Platz 47 obwohl es auf dem ersten Platz der Mobiltelefonie, Festnetzanschlüsse, Internetnutzer und Computernutzer steht. Das werde, so die Begründung u.a. durch Bürokratie, schlechte Infratstrukturen, übertriebene Steuern, Kriminalität, Korruption, Inflation und eine rigide Beschäftigungspolitik zunichte gemacht. Deutschland liegt wie im Vorjahr auf Rang 13. Die 20. wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaftender Studie (absteigend): Finland, USA, Schweden, Taiwan, Dänemark, Norwegen, Singapur, Schweiz, Japan, Island, Groß Britannien, Niederlande, Deutschland, Australien, Kanada, Vereinigte Arabische Emirate, Österreich, Neuseeland, Israel, Estland; ... Die Reporter ohne Grenzen prangern die fünfte Verhaftung eines Online-Journalisten im Iran an und fordern die sofortige Freilassung der Kollegen. Mehrere große Online-Magazine schlossen sich zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Zitat: "Da das Internet eine grundlegende Informationsquelle ist, gehört der bedingungslose Schutz der Internet-Journalisten und Online-Publikationen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit." Das iranische Regime beschuldigt die Journalisten u.a., die nationale Sicherheit zu bedrohen und Anstiftung zum Umsturz. Rechtsbeistand und Kontakt zur Familie wurden ihnen verweigert. Reporter ohne Grenzen weiter:"In einem Land, in dem Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen unter strikter Kontrolle der Regierung stehen, sind unzensierte Internetseiten die einzigen weitgehend unabhängigen Informationsquellen".
... Sicherheit in Netzwerken Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet einen neuen Service an - einen 14-tägigen Newsletter für den privaten PC-Benutzer. Der Newsletter gibt Auskunft über die wichtigsten Sicherheitsmeldungen und Virenwarnungen. ... Nachgewiesen. Göttinger Wissenschaftler haben ein neues System entwickelt mit dem sich Epidemien in einem Simulationsmodell berechnen lassen. Der größter Faktor der Verbreitung sei der Flugverkehr. So sei SARS vor allem über Flugreisende aus Hongkong in kürzester Zeit über große Teile der Welt verbreitet worden. Dabei spiele die Größe des Flughafens keine große Rolle, doch sein Vernetzungsgrad. Seuchen könne man durch die Isolation von Flughäfen einschränken, erklärte der Direktor des Max-Planckinstituts für Strömungsforschung, Professor Theo Geisel in den Medien.
... Herbstprognose In ihrer gemeinsamen Herbstprognose sagen die sechs führenden deutschen Wirtschaftsintitute, die Konjunktur bleibe stabil und wachse im Jahr 2005 um 1,5 Prozent
+++ CSU Sozialexperte Horst Seehofer dementierte gegenüber dem ZDF Medienberichte, nach denen er einen Rückzug aus seinen Spitzenämtern erwäge. Die Spekulationen kamen auf, nachdem Seehofer die Gesundheitspolitik der CDU scharf kritisierte. Am Dienstag hatte Finanzexperte Friedrich Merz seinen Rückzug aus der CDU-Spitze angekündigt. +++ Das polnische Parlament sprach seinem Ministerpräsidenten Marek Belka am Freitag das Vertrauen aus. +++ ITK-Branche im Aufwind. Wie das statische Bundesamt mitteilte erreichten deutsche ITK-Exporte im ersten Halbjahr 2004 einen neuen Spitzenwert von 36,4 Mrd. Euro. Er stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 19,9 Prozent und hält 10 Prozent am Gesamtexport. Hauptabnehmer waren: Großbritannien, Frankreich und Italien +++ Arbeitsmarkt USA für Frauen: 47 Prozent der Beschäftigten waren im Jahr 2002 Frauen - IT-Arbeitsplätze 27,2 Prozent - Ingenieurberufe: 14 Prozent - Naturwissenschaften: 38,3 Prozent - Medizin: mehr als 50 Prozent Frauen. Weitere Daten: Professional Women and Minorities - A Total Human Resources Data Compendium (veralteter Link) +++ Dosen-Kampf Der Bundesrat stimmte einem Vorschlag aus Bayern zur Vereinfachung des Dosenpfands zu: Künftig werde es ein einheitliches Pflichtpfand von 25 Cent auch für Alkopops, Eistee und sonstige nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke geben. Ausgenommen bleiben Milch, Säfte und Wein, Spiritiousen ab 15 Prozent Alkohol. Betroffen seien nur "ökologisch nachteilige" Verpackungen wie Dosen, Einwegglas und Pet-Gefäße. Gegen das deutsche Dosen-Pfand wird vor Europäischen Gerichtshof höchstwahrscheinlich noch geklagt und geklärt werden müssen, inwiefern es ausländischen Mitbewerber diskriminiere. +++
... Opel Während die Einigung bei KartstadtQuelle mit einer gewissen Erleichterung der Beschäftigten aufgenommen wurde, werden bei Opel massiv Stellen abgebaut. Mutterkonzern General Motors hatte angekündigt, bei seinen europäischen Töchtern 12.000 Stellen abzubauen, 10.000 allein in Deutschland. Die Fließbänder in Bochum stehen z. Zt. still und die Proteste sollen laut Tagespiegel auch tagsüber fortgesetzt werden. ... Standort. Ein Standort-Problem hätte Deutschland jedoch nicht, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, in der Lausitzer Rundschau. Vielmehr lägen die Ursachen in Managementfehlern und Strukturproblemen der Branche. Die Standortattraktivität Deutschland werde hingegen in den nächsten Jahren steigen. Kanzler Schröder drückte sich bezüglich der Karstadt-Krise bereits im September ähnlich aus: "Es handelt sich um Management-Versagen in seiner krassesten Form."
+++ Kommentar: Dem wollte die Europäische Provinz in nichts nachstehen . Nach der Ablehnung des designierten EU-Justizkommissars Buttiglione wg. seiner umstrittenen Äußerungen gegen Homsexuelle und Frauen bezeichnete der "Minister für Auslandsitaliener" Mirko Tremaglia von der postfaschistischen Alleanza Nazionale die EU-Parlamentarier in ihrer Mehrheit als "Schwuchteln." Das gab er laut ORF sogar schriftlich per Pressemitteilung zu Protokoll. Auch angesichts Buttigliones eigener Vorstellungen zur Rolle der Europäerinnen, dürfte Bundeskanzler Schröder möglicherweise wieder mehr Gefallen an seinen eigenen Provinzleuten finden. Buttiglione sagte - Zitat: "Das Wort Ehe (Marriage) kommt vom lateinischen ´Matrimonium´, was so viel heißt wie Schutz der Mutter und so existiert die Familie, um Frauen zu ermöglichen, Kinder zu haben und den Schutz eines Mannes zu haben, der sich um sie kümmert und das ist die traditionelle Sicht der Familie, die ich verteidige." ... "Übrigens ist das die Ansicht, die in 22 von 25 Mitgliedsländern heute akzeptiert ist. Es ist keine Angelegenheit der Union, es sollte keine Angelegenheit der Union werden, es ist eine Angelegenheit der Mitgliedsländer und soll das auch bleiben". Zitatende +++ Ende der Notizen aus den Provinzen +++
... Otto biologisch dynamisch Die Verbraucher Initiative e.V. beteiligt sich innerhalb des Projekts namens "Leistsysteme für nachhaltige Produkte" mit einer Kampagne für das Versandhaus, Otto. Das Projekt soll neue Wege zur Verkaufsförderung für nachhaltige Produkte entwerfen. Das theoretische hohe Maß an Umweltbewusstsein deutscher Kunden soll sich mehr als bisher in tatsächlichem Einkaufsverhalten niederschlagen, denn daran mangelte es bisher in der Praxis. Die allgemeine Kaufzurückhaltung lässt nachhaltige Produkte nicht selten zu Ladenhütern verkommen und diese werden dann irgendwann aus dem Sortiment genommen. Die Initiatoren machten den Graben zwischen Theorie und Praxis vor allem in mangelnder Information fest: Der Kunde wisse oft einfach nicht, welche Waren besonders umweltfreundlich seien. Handzettel, Plakate, ein Gewinnspiel, Aktionen in den Otto-Shops und andere verkaufsfördernde Maßnahmen sollen für Abhilfe sorgen und über die Vorteile von Bio-Baumwolle informieren. Für Otto selbst fällt auch etwas ab - das eigene Bio-Label "Purwear" dient als Pilotprojekt im Praxistest. Ein weiterer Praxistester der besseren Vermarktung von biologisch verträglichen Waren für den Endverbraucher ist der Baumarkt, Obi. Dort werden umwelfreundliche Farben, Lacke, Bodenbeläge etc. "besser" vermarktet. Das vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt geförderte Projekt startete im August 2003 und wird bis März 2005 abgeschlossen sein, die Ergebnisse in einer Studie veröffentlicht.
Den Friedensnobelpreis erhält die Kenianerin Wangari Maathai für ihren Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz. Im Mai dieses Jahres wurde die promovierte Biologin und Professorin für Veterinär-Anatomie bereits mit dem Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet. Maathai ist zudem stellvertretende Ministerin für Umweltschutz in Kenia und im Green Belt Movement aktiv, welches u.a. gegen Bodenerosion bis heute etwa 30 Millionen Bäume pflanzte. Maathai ist die erste Afrikanerin, die einen Nobelpreis gewinnt. ... Die iranische Friedens-Nobelpreis-Trägerin Shirin Ebadi wurde am Mittwoch "für ihren Mut und die Kraft, die Achtung der Menschenrechte auch gegen enorme Widerstände öffentlich einzufordern", mit dem "Leibniz-Ring-Hannover 2004" ausgezeichnet. Die Laudatorin Bundesjusitzministerin Brigitte Zypries sagte, Shirin Ebadi sei eine Frau, die sich aktiv und ausdrücklich zum Islam bekenne. "Für sie sind ihre Religion und der Einsatz für Menschenrechte kein Widerspruch. Sie unterscheidet sehr genau zwischen patriachalen Strukturen einer Gesellschaft einerseits und der Religion andererseits. Die Iranerin arbeitet als Rechtsanwältin und Dozentin an der Universität Teheran, weil sie ihr Amt als Richterin nach der islamischen Revolution aufgeben musste. Als Anwältin vertritt sie vor allem Menschenrechtler und politische Aktivisten. 1994 gründete sie die "Vereinigung zum Schutze der Kinder im Iran." Für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte wurde Ebadi 2003 der Nobelpreis verliehen. Der Leibniz-Ring wurde zum achten Mal vom Presse Club Hannover an Personen oder Institutionen für eine herausragende Leistung oder für ihr Lebenswerk verliehen - in Erinnerung an den Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716).
... Bereits am Montag einigte sich die EU auf eine Gleichbehandlungsrichtlinie. Die wirtschaftliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts soll in der EU abgeschafft werden. Vor allem die Versicherungswirtschaft wird sich andere Tarife überlegen müssen: Bisher trugen allein Frauen das Kosten-Risiko für Schwangerschaft und Geburt - durch höhere Beiträge in den privaten Krankenversicherungen, selbst Kinderlose, denn sie waren potenziell schwanger. In Zukunft sollen Männer und Frauen mit gleichen Beiträgen an den Kosten von Schwangerschaft und Geburt beteiligt werden. Die EU-Staaten werden nach Verabschiedung Richtlinie drei Jahre Zeit haben, diese in nationales Recht umzusetzen. Ausgenommen von der Richtlinie werden Medien, Werbung sowie das staatliche und private Bildungswesen, Privat- und Vereinsleben. Ausnahmen bei Versicherungen sollen nur dann möglich sein, wenn ein unterschiedliches Vesicherungsrisiko verlässlich und aktuell belegt werden kann. Die Beweislast liegt beim Beklagten.
2004-10-06 ... Neues Fernabsatzgesetz von Ebay? Vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens des BGH, der zu entscheiden hat, ob das Fernabsatzgesetz oder Auktionsrecht für Onlineversteigungen durch gewerbliche Anbieter gelte, äußerte sich Ebay nun in der Öffentlichkeit. Ebays Deutschland-Presse-Chef schlägt in der Berliner Zeitung Umsatzgrenzen vor, unterhalb derer das Fernabsatz nicht mehr greifen solle. Das Gesetz bürde seiner Auffassung nach Kleinunternehmern zu hohe Hürden auf. Die Sorge ist begründet: Nach den USA ist Deutschland der wichtigste Markt für Ebay. Es gibt diverse Kleinunternehmer, die aufgrund der Plattform selbständig wurden. Würden diese wegfallen, verliert Ebay viele Kunden. Privathändler sind von einer Gesetzesänderung nicht betroffen. Mit Festpreisen, für die das Fernabsatzgesetz sowieso gilt, wird bei Ebay schon lange gehandelt. Wieviele Festpreisangebote es gibt, ist nach dem Bericht der Berliner Zeitung wohl z. Zt. noch unkla. Auch abseits von Online-Vesteigerungen muss jeder Kleinhändler im Versandhandel mit dem Fernabsatzgesetz leben, welches dem Zweck des Verbraucherschutzes dient. Noch gilt für Ebay jedoch größtenteils das Auktionsrecht welches das Fernabsatzgesetz - den Rücktritt vom Kauf innerhalb von 14 Tagen - weitestgehend ausschließt. Ob Fernabsatz oder Auktion - das entscheiden die Richter Anfang November.
... Die Financial Times Deutschland (Ausgabe 1.Oktober) stellte Europas 25 Top-Businessfrauen vor und gleichzeitig fest: Sie sind selten, Vorurteile wie Ressentiments ihnen gegenüber nach wie vor unverhohlen und weit verbreitet.
... medica mondiale zieht sich temporär zurück Die Frauenhilforganisation evakuiert ihre internationalen Mitarbeiterinnen aus Afghanistan bis mindestens Mitte Oktober. Als Grund gibt die Organisation die "enorm angespannte Sicherheitslage" kurz vor den Wahlen am 9. Oktober an. Man hoffe ab Mitte Oktober die Arbeit für kriegstraumatisierte Frauen und Mädchen wieder aufnehmen zu können. ... In eigener Sache: Ein Jahr Wirtschaftswetter! Im August 2003 wurde die Idee geboren. "Was für ein Wirtschafts-Wetter!", sagte Angelika Petrich-Hornetz im Sommer 2003 eines Tages in ihrem Büro, welches mit 38 Grad eine nie dagewesene Spitzentemperatur erreichte. Während sie in den Nachrichten las, dass die Mineralwasser- und Bierbranche mit der Lieferung an durstige Kunden kaum noch hinterherkäme, konnte man über den heftigen Einfluss des Wetters auf die Wirtschaft nur staunen. Branchen weit abseits der Landwirtschaft wurden kalt bzw. heiß erwischt und mussten mit extrem hohem oder niedrigem Absatz fertig werden. Was für ein Wirtschaftswetter! ...in dem andere bei solchen Temperaturen kaum noch arbeiten konnten ... In diesem Moment war die Idee zum Wirtschaftswetter geboren, eine Online-Zeitschrift, die für ein breites Publikum von Entwicklungen, Trends und Hintergründen in Wirtschaft, Politik und Leben berichtet. Von Anfang an wurde zusätzlich viel Wert auf gute Unterhaltung gelegt. Als offiziellen Termin zur Veröffentlichung legte die Gründerin zunächst den Januar 2004 fest. Doch daraus wurde nichts. Als die schwedische Außenministerin Anna Lindh im September 2003 ermordet wurde, musste (!) dokumentiert werden und so startete die erste Nachrichtenseite im September 2003 - zu dem Zeitpunkt nur einigen wenigen Insidern bekannt. Schlag auf Schlag ging es weiter und im Oktober dann "richtig" an die Öffentlichkeit - einige Autoren spendeten Texte oder Abdrucke für die nächste Ausgabe, Zeichner Illustrationen und Fotografen Abdrucke ihrer Bilder. Am 10. Oktober 2003 feierte das Wirtschaftswetter seinen offiziellen Start. Und seitdem ging es rasant weiter. Die ersten Artikel aus dem Ausland trafen aus den USA ein - China, Groß Britannien, Rumänien folgten. Die Idee kam auf, Künstler auszustellen und sie blieb. Es gab die ersten Gewinnspiele. Weitere Autoren aus dem In- und Ausland schrieben für das Wirtschaftswetter über ernste und nachdenkliche Themen und die humorigen schlugen regelmäßig alle im Wirtschaftswetter bekannten Leserekorde. Die ersten Werbekunden buchten Anzeigen. Dann öffneten wir unsere Begrüßungseite in Englisch, weil die Übersetzungsprogramme für das in Deutsch getextete Wirtschaftswetter immer mehr bemüht wurden.
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