willkomen in den Nachrichten im April 2008. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - April 2008

2008-04-30 ...Fast jede zehnte Frau wegen Familienarbeit nicht erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, blieb im Jahr 2006 in Deutschland fast jede zehnte Frau (9,9 Prozent) zwischen 25 und 54 Jahren wegen Schwangerschaft, Kinderbetreuung oder der Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen zu Hause, und galt damit weder als ewerbstätig noch als erwerbslos. In Großbritannien lag die Quote der Frauen die aus familiären Gründen dem Arbeitsmarkt fern blieben mit 1,9 Prozent deutlich niedriger, so auch in Schweden mit 2,1 Prozent und in Dänemark mit 2,3 Prozent. Deutlich höher fiel der Anteil der reinen Familienmanagerinnen dagegen in Irland mit 23,1 Prozent, in Luxemburg mit 21,7 Prozent und am höchsten in Malta mit 45,9 Prozent aus.
Quellen: destatis.de
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2008-04-28 ...24 Jahre missbraucht und eingesperrt. Am Wochenende sorgte ein extremer Fall von Missbrauch und Inzest für Schlagzeilen. Laut Medienberichten hatte ein heute 73jähriger Mann im niederösterreichischen Amstetten seine eigene Tochter über 24 Jahre in einem elektrisch gesicherten Kellerverlies eingesperrt und mit ihr sieben Kinder gezeugt. Der Mann hatte seine damals achtzehnjährige Tochter 1984 als vermisst gemeldet. Drei der Kinder im Alter von 19, 18 und 5 Jahren lebten mit der Mutter in dem Gefängnis, drei weitere im Haus des Mannes mit dessen heute 69-jähriger Ehefrau, die nach eigenen Angaben nichts bemerkt haben will. Auch die Behörden hatten keinen Verdacht geschöpft, als der Mann hintereinander gleich drei Kinder als Findelkinder vor der Haustür gefunden gefunden haben wollte, die von seiner angeblich vermissten Tochter stammten, und die er dann an Kindes statt annahm. Der mutmaßliche Täter wurde am Samstag festgenommen.
Quellen: stern.de, derstandard.at
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2008-04-22 ...Stipendien für arme, begabte, engagierte junge Menschen - aus Familien, die sich ein Studium nicht leisten können vergibt die Hans Böckler Stiftung. Sie sollen ermutigt werden an eine Universität oder eine Fachhochschule zu gehen, statt in die betriebliche Ausbildung. Bewerben können sich Schüler, die derzeit Abitur oder Fachabitur machen, mit ihrem Halbjahreszeugnis, die einen wirtschaftlichen Bedarf haben, leistungsbereit sind und gesellschaftspolitisches Engagement zeigen. Die Bewerbungsfrist für die diesjährige Bewerbungsrunde zum Wintersemester 2008/2009 endet am 31. Mai 2008, die für das Sommersemester 2009 am 31. Oktober 2008.
Quellen: www.jugend-und-bildung.de, boeckler.de
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2008-04-19 ...Edward Lorenz gestorben. Am Mittwoch starb der amerikanische Metereologe Edward Lorenz im Alter von 90 Jahren in Cambridge. Lorenz gilt als einer der Väter der Chaostheorie. Berühmt wurde er durch den so genanntenSchmetterlingseffekt, den Lorenz-Attraktor, für den ihm 1991 der Kyoto-Preis verliehen wurde. Lorenz hatte am MIT forschend, dem er lebenslänglich treu blieb, entdeckt, dass in Systemen bereits kleinste Änderungen am Anfang eines Prozesses in der Folge sehr große Wirkungen erzielen können. Auf lange Sicht können in komplexen Systemen nur wenig voneinander abweichende Details am Anfang am Ende zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen und damit eine unvorhersagbare Dynamik entwickeln oder: Ähnliche Ursachen führen nicht zu ähnlichen Wirkungen. Der Schmetterlingseffekt revolutionierte die Grundlagen vieler Wissenschaften - und des Weltverständnissses.

... Neues BKA-Gesetz in der Kritik. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesnovelle des BKA-Gesetzes zu künftigen Befugnissen des Bundeskriminalamtes gerät in die Kritik. Insbesondere die geplante Videoüberwachung mit Minikameras von Wohnungen unbescholtener Bürger, wenn sich dort voraussichtlich Verdächtige aufhalten, sehen die Kritiker skeptisch. Damit könnten möglicherweise z.B. auch Ärzte und Rechtsanwälte Gefahr laufen ausgespäht zu werden. Außerdem sollen nach dem Gesetzesentwurf auch Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensführung von der Polizei aufgezeichnet werden dürfen, über deren Verwendung in einem Verfahren ein Richter erst nachträglich entscheiden soll. Das Bundesverfassunggericht hatte dagegen kürzlich zu Online-Durchsuchungen geurteilt, dass Daten aus dem privaten Lebensbereich erstens nicht erhoben werden dürfen, und zweitens, wenn dies nicht in Betracht komme, entprechend erhobene Daten unverzüglich gelöscht werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die neuen Regelungen indes für zwingend notwendig zur Terrorabwehr. In einem Interview mit dem Radionsender NDR Info am Samstag äußerte sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz einerseits entrüstet über eine Debatte von Ahnungslosen, in der sich Jounalisten und auch vereinzelte Politiker über das Gesetz erregten, obwohl der geplante Spähangriff seit langem bekannt sei, und damit das Gesetz von seinen Kritikern offensichtlich nicht einmal gelesen worden sei, außerdem enthalte die Gesetzesvorlage lediglich existierende und praktizierte Ländergesetze, so Wiefelspütz. Andererseits wusste der SPD-Innenexperte nicht, wieviele Überwachungen in Form von Späh- und Lauschangriffen in den letzten Jahren im Bundegebiet stattgefunden haben. Nach der Gesetzesnovelle sollen auch Online-Durchsuchungen erlaubt sein, auf die sich Bundesjusitzministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst nach langer Uneinigkeit über verschiedene Details dazu verständigt hatten. Der Vorsitzende des Innenausschussses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) hofft nun auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das noch Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz möglich mache.
Quellen: heise.de, zeit.de, spiegel.de, ndrinfo.de
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2008-04-18 ...Gedämpft-robustes Frühjahrsgutachten. Nach dem Frühjahrsgutachten der acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das am Donnerstag vorgestellt wurde, wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2008 um + 1,8 Prozent zulegen, im Jahr 2009 um + 1,4 Prozent - und bis 2012 durchschnittlich um + 1,5 Prozent. Damit haben die Ökonomen ihre Prognose nach unten korrigiert. Im Herbst waren die Institute noch von einem BIP von + 2,2 Prozent für 2008 ausgegangen. Ein Abgleiten in eine Rezension, an deren Rand sich die USA derzeit befänden, halten die Forscher in Deutschland indes für unwahrscheinlich, auch wenn die Finanzkrise längst noch nicht auf ihrem Tiefpunkt angekommen und ein Ende noch nicht abzusehen sei. Sorgen bereiten den Gutachtern die hohen Verbraucherpreise, die sich nach deren Prognose dieses Jahr auf +,2,6 verteuern werden, im Jahr 2009 um + 1,8 Prozent. Für die Bundesregierung gab es scharfe Kritik wegen Reformstillstands und neuer Großzügigkeit - wie die Rentenerhöhung und die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes II für Ältere - sowie eine explizite Warnung vor Konjunkturprogrammen, wie diese in den Vereinigten Staaten installiert wurden. Lob dagegen für die deutschen Banken, die sich in der Finanzkrise trotz diverser Debakel bislang als realtiv robust erwiesen hätten. Noch positiver fallen nur die Aussichten für den Arbeitsmarkt aus: 2009 sollen die Arbeitslosenzahlen erstmals seit 1991 unter die 3-Millionen-Marke sinken.
Quellen: faz.net, handelsblatt.com, zeit.de, derStandard.at
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2008-04-15 ... +++ Kurzmeldungen +++ Streiks in Rumänien +++ . In Rumänien wurde der dreiwöchige Streik beim Autobauer Dacia, einer Tochter von Renault am vergangenen Freitag beendet. Gewerkschaften und Werksleitung einigten sich auf eine Lohnerhöhung von 90 Euro pro Monat, eine weitere Lohnerhöhung im September sowie eine Jahresprämie als Gewinnbeteiligung. Am Montag traten die Arbeiter eines Werks des Stahlkonzerns ArcelorMittal im ostrumänischen Galati in einen unbefristeten Streik. Zuvor hatte die Werksleitung eine Erhöhung um + 12 Prozent angeboten. Die Verbraucherpreise in Rumänien hatten sich im März 2008 im Jahresvergleich um + 8,63 Prozent verteuert.

+++ 88 Prozent aller Hinrichtungen in nur 5 Staaten +++. Die Organisation Amnesty International (AI) berichtet von mindestens 1252 Hinrichtungen in 24 Ländern im Jahr 2007. Spitzenreiter waren jedoch nur 5 Länder, die für 88 Prozent aller Hinrichtungen verantwortlich waren: 1. China, das nach Angaben von AI 470 Todesurteile eingeräumt habe, gefolgt von 2. Iran mit 317 offiziellen Hinrichtungen. Mit etwas Abstand folgt 3. Saudi Arabien mit 143 Hinrichtungen, dicht dahinter 4. Pakistan mit 135 Hinrichtungen und 5. die USA mit 42 Hinrichtungen.

+++ Weltweit jede dritte Frau Opfer von Gewalt +++. Nach einem Bericht der UNODC, des Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, ist die Gefahr für Frauen zwischen 15 und 44 Jahren einem Verbrechen zum Opfer zu fallen, weltweit deutlich größer als durch Unfälle oder Krebserkrankungen. Die meiste Gewalt finde innerhalb der Familie statt. Die UN-Kommission für Kriminalitäts-Prävention und Strafjustiz trifft sich bis zum 18. April in Wien zu ihrer 17. Jahrestagung, die sich vor allem der Lage der Frauen widmet.

+++ Sachsens MP Milbradt tritt zurück +++ . Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kündigte am Sonntag den Rückzug aus allen seinen Ämtern für Ende Mai 2008 an. Milbradt war durch die Krise der Sachsen LB in die Kritik geraten.

+++ Berlusconi gewinnt Wahl +++ . Das Mitte-Rechts-Lager des Medienmoguls und bisher zweimaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewann die vorgezogenen Neuwahlen in Italien sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat mit deutlichem Vorsprung. Der 52-jährige Gegenkandidat, Roms früherer Bürgermeister Walter Veltroni gratulierte dem 71-jährigen Berlusconi zum Sieg, der nach 1994 und 2001 zum dritten Mal Ministerpräsident Italiens wird.

+++ Zapatero vereidigt +++ . Am Samstag vereidigte König Juan Carlos den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero einen Tag nach seiner Wiederwahl für dessen zweite Amtszeit. Am 9. März hatte die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des 47-Jährigen die Parlamentswahlen gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Zapatero will wieder eine Minderheitenregierung bilden.

+++ Vulkan in Kolumbien ausgebrochen +++ . In Kolumbien ist der Nevado del Huila ausgebrochen. Der größte Vulkan des Landes stößt seit Montag heiße Asche aus. Die Behörden evakuierten Anwohner in der Nähe des Berges.

+++ Seebeben vor Guatemala und El Salvador +++ . Ein Seebeben der Stärke 6,1 im Pazifik, etwa 155 Kilometer westlich von San Salvador erschütterte in der Nacht zum Dienstag die Küstenregionen von Guatemala und El Salvador. Laut Medienberichten gab es einige Stromausfälle, Menschen sollen nicht zu Schaden gekommen sein. +++
Quellen: focus.de, torgauerzeitung.com, rp-online.de, baz.ch, salzburg.com, amnesty.de, news.rtl.lu, wort.lu
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2008-04-11 ... +++ Kurzmeldungen +++ Italien wählt +++. Am Sonntag wählt Italien ein neues Parlament. Gute Chancen die vorgezogenen Neuwahlen zu gewinnen, werden nach letzten Umfragen dem 71-jährigen Medienmogul und zweimaligen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingeräumt. Ingesamt 33 Parteien stellen sich rund 50 Millionen Italiern zur Wahl. +++ OECD lobt und kritisiert Deutschland +++ . Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Deutschland nach einer Phase der Stagnation und der kräftigen Erholung auf einem guten Weg, fordert jedoch die Anhebung der Zahl der Pro-Kopf-Arbeitsstunden, die Steigerung der Produktivität sowie eine anderes Bildungssystem, das den großen Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds auf die Bildungserträge deutlich verringert.

+++ Bundesverfassungsgericht weist Viagra-Beschwerde ab +++ . Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde eines 1946 geborenen Mannes, der an einer erektilen Dysfunktion in Folge von Diabetes mellitus leidet und die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse verlangte, nicht an. Zwischen 1999 und 2003 hatte der Mann mit einer Klage beim Sozialgericht die Verschreibung des Potenzmittels auf Kassenrezept erreicht. 2004 hatte der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar sämtliche Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Die Verfassungsbeschwerde wurde wegen nicht hinreichender Begründung abgewiesen.

+++ Großhandelspreise kräftig gestiegen +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stieg der Index der Großhandelspreise im März 2008 gegenüber dem Vorjahr um + 7,1 Prozent und verzeichnete damit die höchste Jahresteuerungsrate seit 1982 (+ 8,5). Im Januar und Februar hatte die Verteuerung gegenüber dem Vorjahr + 6,0 beziehungsweise + 6,6 Prozent betragen. Mit + 52 Prozent außergewöhnlich stark kletterten im März die Großhandelspreise für Getreide, Saaten und Futtermittel, gefolgt von Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten mit + 23,5 Prozent und von Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen mit + 13,2 Prozent Verteuerung der Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahr. Feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse stiegen im März 2008 gegenüber März 2007 um + 18.8 Prozent. Erze, Eisen, Stahl, Nicht-Eisen-Metalle und deren Halbzeug legten um +5 Prozent zu. Dagegen sanken die Großhandelspreise für Büromaschinen und -einrichtungen im Jahresvergleich um - 12,7 Prozent. Gegenüber Februar 2008 stiegen die Großhandelspreise im März 2008 um + 1,6 Prozent

+++ Stammzellengesetz gelockert +++ . Mit 346 Stimmen von ingesamt 580 anwesenden Abgeordneten stimmte der Bundestag für eine Lockerung des Stammzellengesetzes. Demnach dürfen Wissenschaftler nun mit jüngeren Stammzellen aus dem Ausland forschen. Dazu wurde der mögliche Einfuhr-Stichtag vom bisher 1. Januar 2002 auf den 1. Mai 2007 verschoben. +++ Atomkraftanlagen: Mehr Rechte für Anwohner +++ . Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erhalten Anwohner atomarer Anlagen mit einem so genannten Drittschutzanspruch deutlich mehr Rechte. Insbesondere zum Schutz vor terroristischen Anschlägen können Anwohner von Betreibern atomarer Anlagen Maßnahmen fordern sowie deren Schutz-Konzepte gerichtlich überprüfen lassen. +++
Quellen: ndrinfo.de, kurier.at, oecd.org, bundesverfassungsgericht.de, destatis.de, welt.de
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2008-04-09 ... Juristinnenbund begrüßt Rechtsanspruch für unter Dreijährige - äußert jedoch auch Kritik an dem Gesetzesentwurf, der einen Rechtsanspruch eines Kindes ab vollendetem ersten Lebensjahr auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege ab 1. August 2013 vorsieht. In der Kritik steht an erster Stelle eine schwammige Formulierung einer Förderung nach individuellem Bedarf, um den erfahrungsgemäß kontroverse Diskussionen geführt werden. Deshalb fordern die Juristinnen einen Mindesanspruch auf sechs Stunden täglich, der im Übrigen für eine Vollzeitbeschäftigung dennoch nicht ausreichen werde. Eine weitere, mehrdeutige Formulierung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf mutet den Kleinstkindern möglicherweise einen täglichen, belastenden Wechsel in der Betreuungform zu, der durch eine Klarstellung in der Formulierung besser vermieden werden sollte, so der DJB. Insbesondere von den Landesgesetzgebern fordern die Juristinnen zudem mehr Anstrengungen zur Qualifizierung und Professionalisierung der Tagespflegekräfte, damit die Kindertagspflege gleichrangig zu den Tageseinrichtungen in Bezug auf Bildung, Betreuung und Erziehung agieren können. Konkret: Qualifikationsstandards sowie ein länder- und trägerübergreifender Qualifikationsrahmen. Bislang bleibt es in dem Gesetzentwurf jedoch offen, bemängeln die Juristinnen, wann eine Person zur Betreuung von bis zu fünf Kindern gleichzeitig geeignet ist. Außerdem werden Personen mit unklarer Qualifikation sogar mehr als fünf Kinder undefinierten Alters zugetraut, wobei die EU als Betreuungsschlüssel für Kinder im Alter von 0 bis 24 Monaten schon lange ein Erzieher-Kind-Verhältnis von 1:3 formuliert hat. In den weiteren Altersgruppen: Kinder von 24 bis 36 Monaten 1 : 3 bis 5, von 36 bis 48 Monaten 1 : 5 bis 8 und von 48 bis 60 Monaten 1 : 6 bis 8 (Quelle: Kinder in Europa, November 2004, S. 14). Die Juristinnen fordern zur Sicherung der Qualität die Übernahme dieses Betreuungsschlüssels in die Kindertagespflege, zumindest als Richtschnur. Der Wegfall des Erfordernisses der Gemeinnützigkeit zugunsten privater Anbieter von Kindertageseinrichtungen überzeugt die Juristinnen vom DJB nicht. Wozu sollten Gewinne privatwirtschaftlicher Unternehmen öffentlich subventioniert werden, fragen diese und schlagen als besseres Finanzierungsmodell die so genannte Leistungs- und Entgeldfinanzierung vor, die von Landesrecht abhängig ist und bereits in Berlin und Hamburg praktiziert wird - wobei der öffentliche Träger weiterhin in der Verantwortung öffentlicher Daseinsvorsorge bleibt und entscheidet, welche freien Träger er finanzieren will, privat-gewerbliche oder privat-gemeinnützige. Das Betreuunggeld halten die Juristinnen für überflüssig, es biete Anreize gegen Ewerbstätigkeit von Frauen mit Kindern. Es fördere einseitig das Familienmodell des Alleinerverdieners und benachteilige daher die zu Hause bleibenden Mütter und im Sinne von damit implizierter geringerer Erziehungsveranwortung auch Männer - was der Durchsetzung der Gleichberechtigung, und damit dem Grundgesetz zuwiderlaufe. Desweiteren gäbe es bislang keinen Fall, dass ein Bonus für die Nicht-Nutzung staatlich bezuschusster Bereiche - z.B. öffentlichen Schwimmbäder oder die universitäre Ausbildung - gezahlt werde.
Quellen: djb.de
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2008-04-08 ... +++ Kurzmeldungen +++ Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung +++ . Das Bundeskabinett hat am Dienstag der umstrittenen Rentenerhöhung um + 1,1 Prozent für die rund 20 Millionen Rentner zum 1. Juli 2008 zugestimmt. Dafür wird der so genannte Riester-Faktor ausgesetzt, der die Rente dämpft und auch im Jahr 2009 wegfallen soll, um den Weg für eine weitere Erhöhung freizumachen. 2012 und 2013 soll der Riester-Faktor dann nachgeholt werden. Am Donnerstag soll es die erste Lesung im Bundestag geben. Die Rentenbeiträge sollen ab 2012 von derzeit 19,9 auf 19,5 des Bruttoeinkommens sinken. Gleichzeitig stimmten die Minister der Eigenheimrente zu, auch Wohn-Riester genannt, mit der ein Erwerb von Wohneigentum als Altersvorsorge künftig gefördert wird. Die Kosten dafür sollen sich auf eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen.

+++ Olympiaflamme in Frankreich gelöscht +++ . Nach den Protesten gegen die Menschenrechts- und Medienpolitik Chinas in London während des Fackellaufs, setzen sich diese am Montag auch in Paris fort. Dabei wurde die Olympia-Fackel laut Medienberichten gleich mehrfach gelöscht und schließlich über das letzte Drittel der geplanten Streck in einem Bus transportiert. Frankreich hatte 3000 Sicherheitskräfte zum Schutz des Fackellaufs aufgeboten.

+++ Matthäus-Mayer tritt zurück +++. Ingrid Matthäus-Mayer, die Vorstands-Chefin der KfW-Bank, die mit 43 Prozent auch als größter Anteilseigener der angeschlagenen IKB-Bank fungiert, trat am Montag zurück. Die staatliche Bank KfW, die u.a. Kredite für den Mittelstand vergibt, muss 1,8 Milliarden Euro abschreiben. Mit Matthäus-Mayer verliert Deutschland eine der hier wenigen vorhandenen Topmanagerinnen. Nach einem Bericht des Spiegels kritisierte die frühere SPD-Politikerin u.a. das dauernde parteipolitische Trommelfeuer während der Rettungsaktionen für die IKB.

+++ Männer haben größeren Schaden +++ . Nach dem neusten US-Internet-Kriminalitätsbericht stiegen auch im Jahr 2007 die Schadenssummen weiter an, wobei die größten davon unverhältnismäßig stark von Männern beansprucht wurden, wie der Informationsdienst intern.de am Montag berichtete. Von 2006 bis 2007 kletterten die Schadenssummen, die bei Investment- und Scheckbetrügereien, sowie bei so genannten Nigeria-Briefen überdurchschnittlich hoch ausfielen, insgesamt von 198 Millionen auf 240 Millionen US-Dollar. 57,6 Prozent der Beschwerdeführer waren Männer. Für jeden US-Dollar, den eine Frau als Schaden angab, waren es bei einem Mann im Durchschnitt 1,67 US-Dollar.

+++ Pulitzer-Preise, Washington Post bekommt gleich sechs +++ . Die US-Tageszeitung The Washington Post räumte sechs der 15 Journalistenpreise ab, darunter die Goldmedaillie für einen besonderen Dienst an der Öffentlichkeit. Zwei der renommierten Pulitzer-Preise gingen an die New York Times, weitere wurden an die Chicago Tribune, The Boston Globe, Investor's Business Daily, Milwaukee Journal Sentinel verliehen. Die Fotopreise erhielten die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitung Concord Monitor. Außerdem bekamen Bob Dylan für seine lyrischen Kompositionen von außerordentlicher Ausdruckskraft, Historiker Saul Friedländer für sein Buch Das Dritte Reich und die Juden, Juno Diaz für seinen Debütroman, Robert Hass für seine Gedichtsammlung weitere Autoren sowie der Musiker David Lang einen Preis. Last but not least Daniel Walker Howe den Geschichtspreis für seine Bürgerkriegsanalyse. Die Preise werden Ende Mai überreicht. +++
Quellen: n-tv.de, spiegel.de, intern.de, newsroom.de, zeit.de
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2008-04-05 ...Neue Kindersitze werden ab Dienstag Pflicht. In Europa dürfen ab kommenden Dienstag Auto-Kindersitze mit der alten Prüfnorm ECE 44/01 und ECE/02, die vor 1995 hergestellt wurden, nicht mehr verwendet werden. Darauf weisen u.a. die Automobilclubs und Versicherungsunternehmen hin. Die alten Sitze müssen ab 8. April gegen neue eingetauscht werden, die den neuen Sicherheitsstandards mit der Prüfnorm ECE-R 44/04 und ECE-R 44/03 entsprechen. Das weiße oder orangefarbene Prüfsiegel mit der neuen Prüfnorm sowie der mehrstelligen Prüfnummer befindet sich direkt auf den Sitzen. Wird bei einer Verkehrskontrolle die Missachtung des Verbots festgestellt, droht in Deutschland ein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro. Die Unfallforschung der Versicherer haben anlässlich der neuen Vorschrift eine 42-seitige Informationsbroschüre herausgebracht.
Quellen: adac.de, verkehrs-akademie.org, unfallforschung-der-versicherer.de
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2008-04-04 ...Chinesischer Bürgerrechtler zu dreineinhalb Jahren Haft verurteilt. In China wurde am Donnerstag der Bürgerrechtler Hu Jia wegen fünf Internet-Artikeln und zwei Interviews mit ausländischen Medien zu dreieinhalb Jahren Gefnängisstrafe verurteilt. Begründung der chinesischen Regierung: Hu habe zur Untergrabung des Staates aufgerufen. Bis Dezember 2007, als er aus seiner Wohnung abgeführt und inhaftiert wurde, stand Hu Jia, der sich für eine bessere Versorgung für Aids-Kranke, für Religions- und Meinungsfreiheit eingesetzt hatte, bereits 200 Tage unter Hausarrest. Bilder von Hus weinender Ehefrau Zeng Jinyan und der neugeborenen Tochter kurz nach dem Urteil vor einem Gericht in Peking erschütterten die Öffentlichkeit, die Verurteilung sorgte für internationale Kritik, die EU-Kommission forderte die sofortige Freilassung Hus. Amnesty International (AI) warnt davor, dass das Paar in großer Gefahr sei und definierte das Urteil als Warnung an alle chinesische Aktivisten, sich offen zu Menschenrechtsproblemen zu äußern. Außerdem kritisierte Amnesty International, dass die Verurteilung Hus Chinas Zusagen widerspreche, die Menschenrechtslage in China werde sich bis zu den Olympischen Spielen im Sommer verbessern.

... Gabriel stoppt Ethanol-Erhöhung. Im ARD-Morgenmagaziin gab Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannt, dass entgegen der ursprünglichen Koalitions-Pläne Benzin nicht mehr 10 sondern wie bisher nur noch 5 Prozent Bioethanol beigemischt werden sollen, und die seien auch mit jenen älteren Automotoren und Fahrzeugen ausländischer Hersteller - darunter ebenfalls vor allem ältere Modelle - verträglich, die mit einer Erhöhung des Bioethanol-Anteils auf zehn Prozent gezwungen worden wären, das weitaus teurere SuperPlus-Benzin zu tanken. Hinter dem Umschwenken stehen u.a. die neuen Zahlen des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeugshersteller (VDIK) vom Freitag, die beziffern, dass etwa 30 Prozent oder 3,3 Millionen nach Deutschland importierter Fahrzeuge die erhöhte Ethanol-Beimischung nicht vertragen. Die deutschen Autohersteller (VDA) nannten zudem eine Zahl 375.000 deutscher Fabrikate, die ebenfalls mit der neuen Bioethanol-Verordnung nicht kompatibel sind. Gabriel hatte seine Entscheidung zuvor an eine Zahl von ingesamt eine Million Fahrzeuge geknüpft.

... Europäischer Gerichtshof verlangt Mindestlohn. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf am Donnerstag die Koppelung von öffentlchen Aufträgen des Bundes, der Länder und Gemeinden an örtliche Tarifverträge. Im konkreten Fall kippte das Gericht die Regelungen im Vergabegesetz des Landes Niedersachsen. Die Koppelung sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht, hieß es aus Luxemburg. Nur ein für alle Arbeitnehmer als allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag sei auch nach bestehenden EU-Regeln gültig, selbst wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht Mitglied im Tarif-Verband seien. Diesem Urteil folgend dürfte zumindest in Deutschland gegenwärtig lediglich der Mindestlohn nach Entsendegesetz, der bundesweit Tarifuntergrenzen festsetzt, den europäischen Anforderungen zur Koppelung von öffentlichen Aufträgen an einen Tariflohn berechtigen, an den sich nur dann auch Auftragnehmer und Subunternehmer aus dem europäischen Ausland zu halten haben. Für den im konkreten Fall in Niedersachsen geltenden lediglich regionalen Baugewerbe-Tarifvertrag gelte diese Bindung jedoch nicht: Bei regionalen Tarif-Regelungen können Auftragnehmer und Subunternehmer mit Sitz außerhalb des Gültigkeitsbereichs nicht an den Tarifzwang gebunden werden.
Quellen: derstandard.at, spiegel.de, fr-online.de, daserste.de, manager-magazin.de, vdik.de
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2008-04-02 ... Britische Forscher schaffen Chimäre +++. Britische Wissenschaftler der Universität von Newcastle kreiierten Embryonen aus menschlichem Erbgut und Kuh-Eizellen, wie die Forscher am Mittwoch mitteilten. Nach drei Tagen seien die Embryonen zerstört worden. Der Hintergrund: Die Forscher erhoffen sich Erkenntnisse in der Stammzellenforschung, und Eizellen von Kühen seien einfacher zu bekommen als die von Menschen.

+++ Zu wenig Ausbildungsplätze und bald zu wenig Auszubildende +++ . Aus dem am Mittwoch von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgestellten Berufsbildungsbericht 2008 geht hervor, dass im Jahr 2007 die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich gewachsen sei, dennoch im laufenden Jahr etwa 200.000 Lehrstellen fehlen werden. Weitere Ergebnisse: Die Teuerung setzt auch den Auszubildenden zu, die wegen geringer Vergütungssteigerungen immer weniger im Portemonnaie, und damit weniger Kaufkraft haben. Und der Rückgang der Schülerzahlen mache sich bereits ab dem Schulabgangsjahr 2008 bemerkbar. Besonders das Handwerk in den neuen Bundesländern wird von zurückgehenden Bewerberzahlen getroffen werden, so der Bericht.

+++ Deutschland unterdurchschnittlich mit Akademikern versorgt +++ . Wie eine neue Studie der Dresdner Bank ergab, belegt Deutschland beim Anteil der Beschäftigten mit einem tertiären Bildungsabschluss im europäischen Vergleich mit 15 anderen EU-Staaten nur Platz 10. Der Anteil der Akademiker unter den Arbeitnehmern betrage in Deutschland demnach nur 28 Prozent, in Finnland seien es 40 Prozent, in Großbritannien, Spanien und den Niederlanden immerhin 34 Prozent - Länder, die sich im Gegensatz zu Deutschland zudem alle steigern konnten, so die Studie. Im Jahr 2000, als der Durchschnitt noch bei 25 Prozent lag, hatte Deutschland noch Platz 8 erreicht, inzwischen liegt der Durchschnitt jedoch bei 29 Prozent. Hinter Deutschland rangieren auf den Plätzen 11 bis 15 Griechenland, Polen, Österreich, Italien und Portugal.

+++ Deutschland meldet Staatsdefizit "rote 0" +++ . Als rote Null bzeichnete das Bundesfinanzministerium das Masstricht-Defizit 2008 von - 0,5 des Bruttoinlandsproduktes, das Brüssel gemeldet werden muss. 2006 lag das Staatsdefizit bei - 1,6 Prozent, 2007 bei 0 Prozent. Als Gründe für die rote Null nannte das Ministerium die Unternehmenssteuerrreform sowie die Absenkung der Arbeitslosenversicherungbeiträge. Die Schuldenquote (Schulden in Prozent des BIP) sank im Jahr 2007 von 67,6 auf 65 Prozent.

+++ Überprüfung von Supermarkt-Mitarbeitern +++ Nach den Vorkommnissen in einigen Filialen des Unternehmens Lidl sollen laut einem Bericht des Magazins Stern in seiner Onlineausgabe auch in den Supermärkten von Plus und Edeka Mitarbeiter durch Sicherheitsunternehmen überprüft worden sein. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) gab am Mittwoch in einer Pressemitteilung ein Statement pro Videoüberwachung von Verkausräumen ab, die "zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstählen und Raubüberfällen unverzichtbar" sei, und verwies auf allein 430.000 Ladendiebstähle im Jahr 2006. Hinzu kämen Delikte von Mitarbeitern und Lieferanten. Die Inventurdifferenzen im Einzelhandel beliefen sich auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr, so der Verband weiter.

+++ Abschreibungen +++ Die Deutsche Bank muss nach 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2007, für das erste Quartal 2008 noch einmal 2,5 Milliarden Euro abschreiben. Die schweizer UBS muss noch einmal 12 Milliarden Euro abschreiben und ist in Europa derzeit die von der USHypotheken-Krise am stärksten betroffene Bank. Laut einem Bericht des Tagesspiegels rechnen Experten weltweit mit Belastungen von rund 600 Milliarden Euro, von denen noch nicht einmal die Hälfte veröffentlich worden sind.

+++ April, April Mülltonnenwald +++ . Germerkt? Die Aufstellung weiterer Mülltonnen war ein Aprilscherz. Richtig ist, dass inzwischen in vielen Kommunen vor den Haustüren zusätzlich zur Restmüll- und Biotonne, Altpapiertonnen durch private Entsorgungsfirmen aufgestellt werden. Richtig ist auch der allgemeine Rohstoffmangel und der wachsende Altpapierbedarf. Falsch war die Nachricht, dass künftig in vielen Kommunen außerdem eine Rohstofftonne mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern aufgestellt wird, in die Holz und Metalle gegeben werden sollen. Doch, wer weiß? Was gestern ein Aprilscherz war, muss nicht unbedingt einer bleiben. +++
Quellen: tagesspiegel.de, stern.de, einzelhandel.de, , ftd.de, bundesfinanzministerium.de, dresdner-bank.de, bmbf.de
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2008-04-01 ... +++ Kurzmeldungen ++++. Arbeitsmarkt im März +++ . Im März 2008 sank die Arbeitslosenzahl um - 110.000 auf aktuell 3,507 Millionen Personen, und verringerte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um - 617.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote sank ensprechend um -0,2 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent. Nach Einschätzung vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor allem der guten Konjunktur geschuldet.

+++ Einigung im öffentlichen Dienst +++ . Der Tarif-Streit im Öffentlichen Dienst ist beigelegt, der drohende Streik abgewendet. Die große Tarifkommission der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einigte sich auf einen Kompromissvorschlag. Zusammengerechnet springen dabei 5,1 Prozent (50 Euro plus 3,1 Prozent) mehr für die 1,3 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in diesem Jahr heraus, nächstes Jahr sollen noch einmal +2,8 Prozent plus eine Einmalzahlung (anteilig für Teilzeitbeschäftigte) dazukommen. Dafür wird die Arbeitszeit auf durchschnittlich 39 Wochenstunden verlängert. Dies betrifft vor allem die kommunalen Bediensteten im Westen, die eine halbe Stunde mehr arbeiten sollen. Im Osten gilt schon länger die 40-Stunden-Woche für die Kommunal-Bediensteten. Die des Bundes arbeiten wie im Westen 39 Stunden. Durch eine soziale Komponente der Sockelbeträge (+ 50 Euro im Monat) werden die niedrigen Entgeldgruppen stärker profitieren, was in etwa einer Lohnsteigerung von bis zu +7,1 Prozent mehr in diesem Jahr entsprechen wird. Krankenhaus-Angestellte werden wegen ihrer besonders belastenden Tätigkeit von der Arbeitszeitverlängerung ausgenommen.

+++ Konsumerwartungen leicht positiver +++ . Wie die Forschungsgruppe GfK in der letzten Woche aus ihrer Konsumklimastudie für März 2008 mitteilte, verbesserte sich die Stimmung deutscher Verbraucher etwas. Dabei stiegen vor allem die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung. Gleichzeitig sei allerdings auch die Sparneigung der deutschen Verbraucher gestiegen, so die GfK weiter in einer Mitteilung. Das Bundesamt für Statistik meldete indes am Dienstag aus vorläufigen Ergebnissen (76 Prozent des Gesamtumsatzes) einen realen Umsatzverlust um -0,3 Prozent im Februar 2008 gegenüber dem Vorjahr, lediglich nominal wurden +2,4 Prozent mehr umgesetzt. Im Vergleich zum Vormonat Januar ist der Einzelhandelsumsatz im Februar 2008 nominal um -0,7 Prozent und real um -1,6 Prozent gesunken.

+++ Noch mehr Mülltonnen +++ . Nach dem Streit um das Altpapier, bei dem in vielen Kommunen gleich mehrere private Anbieter sowie die öffentlichen Entsorger um die Altpapier-Abfuhr von privaten Haushalten rangeln, zeichnet sich der nächste Streit vor der Haustür ab: Demnächst sollen in einigen Kommunen auch Behälter für Kunsstoffe sowie eine zusätzliche Rohstofftonne vor den Türen aufgestellt werden. In die 240-Liter fassende Rohstofftonne sollen aussschließlich Holz und Metalle gegegeben werden. Damit wird es eng vor den Haustüren: Nach Restmülltonne, Biotonne und Papiertonne steht damit bereits die vierte und fünfte Tonne ins, bzw. vor dem Haus. Hintergrund ist der Mangel an Rohstoffen: In der Papierindustrie zum Beisspiel stieg allein im Jahr 2007 der Altpapiereinsatz der Industrie gegenüber dem Vorjahr um + 500.000 Tonnen an. Demgegenüber erhöhte sich die Altpapier-Erfassungsmenge in Deutschland jedoch nur um + 60.000 Tonnen, teilte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.(BVSE) am Montag mit.

+++ Finanzierungsüberschuss der öffentlichen Kassen, lediglich Bund im Minus +++. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, erzielten die öffentlichen Kassen zusammen nach vorläufigen Ergebnissen einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von + 10,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen 2007 um +3,4 Prozent auf 1026,4 Milliarden Euro, die Ausgaben erhöhten sich um +0,4 Prozent auf 1016,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2006 hatte es noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von -18,7 Milliarden Euro gegeben. 2007 dagegen verzeichneten Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und die gesetzliche Sozialversicherung Übeschüsse, lediglich der Bund wies im Jahr 2007 ein Finanzierungsdefizit von -15,6 Milliarden Euro aus. +++ Verbraucherinformationen Listerien +++ . Mit nur etwa 500 Erkrankungen im Jahr, sind Listerien-Infektionen in Deutschland selten. Das Bundesinstitut für Risikiobewertung (BfR) gab dennoch ein PDF für Verbraucher heraus, um insbesondere bestimmte Risikogruppen mit wichtigen Informationen zu versorgen +++
Quellen: arbeitsagentur.de, tagesschau.de, ftd.de, gfk.com, bvse.de, destatis.de, bfr.bund.de
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