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2010 - Internationales Jahr der biologischen Vielfalt |
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Liebe Leserinnen und Leser, willkommen in den Nachrichten im Mai 2010. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv. News - Nachrichten - Mai 2010 |
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2010-05-31 ... +++ Kurzmeldungen +++: Bundespräsident Köhler zurückgetreten . Seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung teilte Bundespräsident Horst Köhler in einer kurzen Pressekonferenz am Montagnachmittag in Berlin der Öffentlichkeit mit. Als Begründung zu dem überraschenden, historisch einmaligen Schritt nannte Köhler mangelnden Respekt vor dem höchsten Staatsamt. Vorausgegangen waren Äußerungen des Bundespräsidenten am Pfingswochenende über Auslandseinsätze der Bundeswehr, die auf Kritik gestoßen waren. Verfassungsgemäß übernimmt nun Bundesratspräsident Jens Börnsen (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. +++ . ...Lena holt Eurovision Song Contest nach Deutschland. Die deutsche Lena-Begeisterung setzte sich am Samstagabend in Oslo auch auf europäischer Ebene fort, dem diesjährigen Austragungsort des Eurovision Song Contest. Lena Meyer-Landrut trug mit 246 Punkten, davon neun mal zwölf Punkte - die höchste Wertung -, den Sieg nach Hause und holte damit das erste Mal nach 28 mageren Jahren den Sanges-Wettbewerb wieder nach Deutschland. Zweiter in dem unterhaltsamen Sänger-Wettstreit wurde die Türkei und dritter Sieger Rumänien.
+++ OECD: Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet +++ . Laut dem aktuellen Wirtschaftsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Mittwoch in Paris vorgestellt wurde, entwickelt sich die Wirtschft in den OECD-Ländern besser als erwartet. Gleichzeitig steigen jedoch auch die Risiken in Form von Turbulenzen an den Märkten für öffentliche Anleihen und einer wirtschaftlichen Überhitzung in den Schwellenländern. Die Organisation rechnet in den 31 OECD-Ländern mit einem Wirtschaftswachstum von real +2,7 Prozent für das laufende Jahr und mit +2,8 Prozent im Jahr 2011. +++ Mehr Zuwanderer für Deutschland +++. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete, sind im Jahr 2009 erstmals seit 2005 wieder mehr Personen nach Deutschland gezogen. Demnach verlegten nach vorläufigen Ergebnissen 721.000 Personen ihren Wohnsitz nach Deutschland - +39.000 mehr als noch im Jahr 2008. Zuletzt waren im Jahr 2005 über 700.000 Zuzüge gezählt worden. Die Hauptherkunfstländer sind: Polen (123.000), Rumänien (56.000), USA (30.000), Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Die meisten Zuwanderer ließen sich in Nordrhein-Westfalen (146.000), Baden-Württemberg (122.000) und Bayern (122.000) nieder. Dem gegenüber standen 734.000 Fortzüge aus Deutschland (4.000 weniger als 2008), Hauptzielländer waren Polen (123.000), Rumänien (44.000), die Türkei (40.000), die USA (36.000) und die Schweiz (30.000). Von den Fortzügen waren im Jahr 2009 155.000 Deutsche (20.000 weniger als 2008), davon mit 140.000 der Großteil aus dem früheren Bundesgebiet. Aus den neuen Bundesländern verabschiedeten sich lediglich 15.000 Deutsch in Richtung Ausland. Das Wanderungsdefizit betrug 2009 demnach -13.000 Personen. Innerhalb Deutschlands zogen 2009 aus den neuen 120.000 Personen (2008: 137.000) in die alten Bundesländer, 88.000 Menschen (2006: 86.000) wählten den umgekehrten Weg (jeweils ohne Berlin). +++ .
+++ Mini-Bildungskonferenz +++. Nach den monatelangen Stundentenprotesten trafen sich am Montag Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) und Spitzenvertreter der Länder, Hochschulen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Studierenden zu einer vierstündigungen nationalen Bologna-Konferenz in Berlin. Themen waren Studierbarkeit, Mobilität und Kompetenzentwicklung. Der Bund will den Hochschulen als Qualitätspaket innerhalb von zehn Jahren zwei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stellen. Damit soll u.a. mehr Personal und die Qualifizierung des Personals für Lehre,Betreuung und Beratung der Studierenden finanziert werden sowie eine neue Akademie als Einrichtung der Hochschulen eine zentrale Rolle spielen, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium, das nach eigenen Angaben eine jährliche Bologna-Konferenz anstrebt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisierte die Konferenz als Wirtschaftstreffen mit inhaltslosen Positionspapieren, die bereits im Vorfeld festgestanden hätten. Dagegen sei die soziale Selektivität im Bildungssystem auf der Konferenz nicht angesprochen worden. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) kritisierte, dass die Konferenz außer den dieses Mal fehlenden gegenseitigen Schuldzuweisungen keine konkreten Ergebnisse erbracht habe, so stehe ein Zeitplan für die Behebung der gröbsten Mängel der Bologna-Reform noch aus. +++ Neue Webseite zur EU-Bilungspolitik +++. Ein neues Webportal zur bildungspolitischen Zusammenarbeit in der EU stellt für Experten und die interessierte Öffentlichkeit Informationen und Dokumente zur Verfügung: eu-bildungspolitik.de. +++ Umgestaltung von Hartz IV wird schwierig +++. Bei der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag zur Umgestaltung der Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV), die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erforderlich wird, waren sich die zur Anhörung geladenen Experten uneinig, wie diese umgesetzt werden soll. Der Deutsche Kinderschutzbund lehnte das so genannte Gutscheinmodell ab, da den Eltern die Verantwortung vorenthalten würde. Das Institut für Sozialforschung lehnte das Gutscheinmodell indes wegen des zu erwartenden größerenVerwaltungsaufwandes ab. Die Bundesvereingigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hielt dagegen Gutscheine für eine Möglichkeit, Kindern Zugang zu schulischen, kulturellen und sportlichen Angeboten zu garantieren. Die Volkswirtin Irene Becker wies auf die Alternativlosigkeit der Berechnung der Regelsätze nach dem so genannten Statistikmodell hin, die auf den Ausgaben von 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen basieren, weil es keine anderen, vergleichbar breit angelegten Zahlen gäbe. Familienrechtlerin Anna Lenze schlug vor, sich bei den Kinder-Regelsätzen nicht an den Ausgaben der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen, sondern an den Haushalten der Mittelschicht zu orientieren. Der Kinderschutzbund meinte, dass das vorhandene Statistikmodell lediglich das Existenzminimum ermittelte, aber nicht den Bedarf für Schule und für die Persönlichkeitsentwicklung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte, dass nicht alle Leistungen zu pauschalen Regelsätzen zusammengefasst werden könnten. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge wies auf die zwar wichtige Unterstützung durch eine unabhängige Expertenkommission und eine gesellschaftliche Debatte für eine Entscheidung über die Höhe der Regelsätze hin, die jedoch auf politischer Ebene fallen müsse. +++ Umstrittene Finanztransaktionssteuer +++ . Ebenfalls uneinig zeigten sich Experten am Montag auch in einer Anhörung des Finanzausschusses zur in mehreren Bundesanträgen geforderten Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der Bundesregierung erwogenen Bankenabgabe. Professor Christoph Kaserer von TU München befürchtete, eine solche Steuer würde die Preisbildungsdifferenzen der Märkte reduzieren, Ausweichaktivitäten nicht zu kontrollieren und eine solche Steuer daher ein Experiment mit äußerst ungewissem Ausgang sein. Die Deutsche Bundesbank äußerte sich, diese Steuer könne grundsätzlich geeignet sein, Transaktionen zu verteuern und damit deren Häufigkeit zu reduzieren, beträfe allerdings nicht nur spekulative Geschäfte, sondern auch Anlagen von Versicherungen und Investmentfonds. Und weiter: Würde eine globale Umsetzung nicht gelingen, müsse mit Ausweichreaktionen der Markteilnehmern gerechnet werden, ein Punkt, den in der Anhörung auch die Gruppe Deutsche Börse ansprach. Beatrice die Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates, zweifelte die Steuer als Mittel zum Erzielen von Einnahmen und zur Verhinderung von gesellschaftlich unerwünschtem Verhalten an und sprach sich für die Einführung einer Stabilitätsabgabe auf systemische Risiken aus. Die Deutsche Bank äußerte sich zustimmend zur Bankenabgabe, der Bankenverband ebenfalls. Der Verband der Pfandbriefbanken sah die Finantransaktionssteuer problematisch. Dagegen rechnete das Österreichsische Institut für Wirtschaftsforschungen vor, die Finanztransaktionssteuer würde mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent europaweit 80 Milliarden Euro, in Deutschland 12 Milliarden Euro einbringen, viel mehr als die Bankenabgabe, die möglicherweise die Risikobereitschaft der Banken noch erhöhen könnte. Deshalb und wegen der Stabilisierungswirkung gegen kurzfristige Spekulationen favorisiere das Institut die Steuer. Für die Steuer sprachen sich am Montag auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken aus, die als Kreditgeber des Mittelstandes eine Bankenabgabe stärker träfe, was Professor Max Otte von der Fachhochschule Worms bestätigte, der ebenfalls die Steuer befürwortete, die langfristig angelegt werden sollte. Professor Rudolf Hickel von der Universtität Bremen wies Befürchtungen zurück, Kleinsparer würden durch die Steuer übermäßig belastet werden und befürwortete diese, da allein kurzfristige Spekulationen verteuert werden würden. Die Bankenabgabe, so Hickel weiter, würde dagegen genau diejenigen bestrafen, die sich in der letzten Krise ordentlich verhalten hätten. Die Wirtschaftskammer Österreich befürwortete die Steuer, weil diese langfristiges Investment schone und kurzfristiges belaste, außerdem mit den Einnahmen die Haushalte saniere. Zitat: "Wir sind doch alle in Richtung Griechenland unterwegs - mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte ein Sprecher der Kammer in der Anhörung. Professor Roland Vaubel von der Universität Mannheim bezweifelte dagegen, dass die Steuer die spekulativen Kursausschläge dämpfen würde und favorsierte die Bankenabgabe als Versicherungslösung. +++
...Griechlandhilfegesetz passiert Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten. Das Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetz (WFStG) zum deutschen Beitrag in der Höhe von 22,4 Milliarden Euro zur Griechenlandhilfe (insgesamt rund 110 Milliarden Euro) hat am Freitag im Eilverfahren erst den Bundestag und dann den Bundesrat passiert, anschließend wurde es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben. Im Bundestag hatte sich die SPD-Fraktion geschlossen enthalten, die Links-Fraktion stimmte dagegen, Bundnis9/die Grünen mit den Koalitionsfraktionen CDU und FDP dafür. 390 von 601 Abgeordneten simmten dafür, 139 enthielten sich, 72 stimmten dagegen. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird die Abwicklung des deutschen Kredits an Griechenland übernehmen. Ein Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Ansordnung zur Verhinderung der Gewährleistungsübernahme für Kredite an Griechenland von mehreren Wissenschaftlern vor dem Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag indes abgewiesen.
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