2013 European Year of Citizens

Willkommen in den Nachrichten im März 2013. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - März 2013

+++ Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe wieder befahrbar - Bundesverkehrsminister Ramsauer kündigt Besuch an. Nach bereits acht Tagen seit der Schließung der maroden Schleusenanlage, konnte per Notreparatur am Donnerstag die Große Südschleuse in Brunsbüttel wieder in Betrieb gehen. Die WSD-Nord hat die Sperre für große Schiffe für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals aufgehoben. Am Wochenende soll die Anlage noch weiter getestet werden, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) kündigte für Freitagvormittag seinen Besuch vor Ort an. +++ EU-Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken +++ . Das kündigte am heutigen Donnerstag Kommissionsvize Viviane Reding an. Es gehe dabei vor allem um die Durchsetzung bereits bestehender Vorschriften. Weitere Informationen: (Ursprungs-Link) ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11244_de.htm - EU-Kommission will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen. +++ .
Quellen: ukingermany.fco.gov.uk, qeprize.org, kooperation-international.de, raeng.org.uk, wsd-nord.wsv.de, bmvbs.de, ec.europa.eu
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2013-03-13 ... Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe unbefahrbar - Bundesverkehrsminister Ramsauer unter Kritik. Seit die Wasser- und Schiffartsdirektion Nord (WSD Nord), eine Abteilung der Wasser- und Schiffartsverwaltung des Bundes (WSV) am 6. März zwei große Schleusen in Brunsbüttel wegen Schäden für zwei Wochen außer Betrieb genommen und die letzten, sich auf dem Weg befindenden Schiffe ausgeschleust wurden, ist eine der wichtigsten Wasserstraßen der maritimen Wirtschaft, der in Schleswig-Holstein von Brunsbüttel (Nordsee) nach Kiel (Ostsee) führende Nord-Ostsee-Kanal (NOK) für große Schiffe gesperrt. Diese müssen nun den mühsamen, knapp fünfhundert Kilometer längeren Umweg über Skagen nehmen. Mit einer Aufhebung der Sperre wird frühestens in Ende 12. Kalenderwoche zu rechnen sein, teilte die WSD Nord mit. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät darüber immer mehr in die Kritik. Während sich Ramsauer nach eigenen Aussagen am vergangenen Freitag über den "Zustand der Schleuse Brunsbüttel" schockiert zeigte und "unverzügliche Maßnahmen zur Reparatur und Instandhaltung" - zunächst mit 300 Millionen Euro - ankündigte, die Verschleppung von Investitionen in den NOK der SPD-Politik der vergangenen zehn Jahre anlastete sowie ein "Aktionsbündnis" ankündigte, forderte der Landesbezirk Nord der Gewerkschaft Verdi Ramsauers Rücktritt. Der Hamburger Johannes Kahrs, Sprecher der Bundes-SPD für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss wirft dem Bundesverkehrsminister indes Unverständnis für die internationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft vor.

... Jahresbericht: Interesse an Stasi-Akten ungebrochen. Am gestrigen Dienstag hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn seinen ersten und den ingesamt 11. Jahresbericht seiner Behörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Besonders jüngere Bürger hätten sich, so Jahn, vermehrt für Akteneinsicht interessiert, diese neue Generation stellte andere Fragen als die Älteren, u.a. nach den Aktivitäten ihrer Eltern, welche Bedeutung die Vergangenheit für die eigene Zukunft habe oder welche Lehrern aus der Vergangenheit für die Zukunft gewonnen werden können - es ginge nicht um Akten, sondern um Menschen und Schicksale, betonte Jahn, der wegen des hohen Aufkommens der Anfragen auch vor einem Personalabbau in seiner Behörde warnte. Die maximale Wartezeit für aufwendige Anträge betrage mit dem bestehenden Personalstand inzwischen zweieinhalb Jahre. Die Zahl der Bürgeranträge auf Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen stieg im Jahr 2012 auf 88.231 (2010: 87.514 und 2011: 80.611), insgesamt sind seit Oktober 1990 rund 2,9 Millionen Anträge eingegangen.

... . "Buona Sera" - Neuer Papst Franziskus I.. Ein paar Minuten nach sieben Uhr abends verzückte das Aufsteigen von weißem Rauch die Menschenmasse auf dem Petersplatz in Rom. Etwa eine Stunde später zeigte sich das neue Kirchenoberhaupt der 1,2 Milliarden Katholiken weltweit seinen Anhängern sowie den zahllosen Kameras der vor Ort gut vertretenen Medien, die live in alle Welt berichteten. Franziskus I. bietet gleich mehrere Premieren: Als erster Jesuit und als erster Lateinamerikaner wurde der 76-jährige Kardinal Jorge Mario Bergoglio, Erzbischof von Buenos Aires, Argentinien am zweiten Tag des Konklave im fünften Wahlgang zum neuen Pontifex der römisch-katholischen Kirche bestimmt.
Quellen: wsd-nord.wsv.de, bmvbs.de, verdi.de, kahrs.de, bstu.bund.de, vatican.va
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2013-03-12 ... ++++ Kurzmeldungen +++ Familiengipfel +++. Bei einem "Familiengipfel" haben Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfamilienministerin Schröder und Spitzenvertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber ihr Engagement für familienfreundliche Arbeitszeiten im Rahmen der vor zwei Jahren unterzeichneten Charta für familienbewusste Arbeitszeiten bekräfigt, so sollen u.a. Wechsel zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit ohne langfristig berufliche Nachteile möglich werden. Zur Kontrolle der Fortschritte soll regelmäßig ein Bericht "Familie und Beruf" erstellt werden.

+++ Regierungskoalition strebt Rente mit 69 an +++ . In der der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" setzte eine Mehrheit von 117 gegen 15 Stimmen der Union und der FDP eine Passage über finanzielle Risiken durch, die für eine langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre plädiert, damit der Anstieg des Renteneintrittsalter auf 69 Jahre im Jahr 2060 die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte um 0,7 Prozentpunkte verringere. Weitere Informationen, Bundestag: Koalition plädiert für Rente mit 69 auf lange Sicht.

+++ Flugschef Mehdorn +++ . Auf den Geschäftsführerposten des Flughafen Brandenburg (BER) wechselte zu sofort der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn von seinem Chefsessel bei Air Berlin nach Schönefeld, teilte Brandenburgs Ministerpräsident und gleichzeitig BER-Aufsichtsratsvorsitzender Matthias Platzek am vergangenen Freitag mit.

+++ World Day Against Cyber-Censorship +++. Anlässlich desWorld Day Against Cyber-Censorship veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren neuen Bericht, Feinde des Internets - Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren +++
Quellen: bmfsfj.de, bundestag.de, berlin-airport.de, march12.rsf.org, reporter-ohne-grenzen.de
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2013-03-08 ... ++++ Zum Weltfrauentag 2013 haben die EU-Kommissarinnen Viviane Redding und Cecilia Malmström zur Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung aufgerufen. Auch in der der Europäischen Union sind mehrere Hundertausend Frauen und Mädchen davon betroffen, in Deutschland sind geschätzte 19.000. Bis zum 30. Mai dauert eine Anhörung, in der ermittelt werden soll, wie auf EU-Ebene Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung entwickelt werden können, Geld soll auch in die Mitgliedsstaaten flie0en, die auf diese Art der Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen sowie für NGO und andere Organisationen, die mit Opfern arbeiten. Weitere Informationen, Pressemitteilung: Internationaler Tag der Frau: Nulltoleranz für weibliche Genitalverstümmelung.

+++ Der Deutsche Frauenrat begrüßte die Freischaltung der Notfallnummer 116016, das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" vom 6. März, forderte jedoch auch konkrete Hilfsangebote und Schutzräume, wenn diese Nummer erfolgreich sein will, so die DF-Vorsitzende Mona Küppers anlässlich des Weltfrauentages. Allein in Deutschland suchten jedes Jahr 40.000 Frauen mit ihren Kindern Zuflucht in Frauenhäusern. Küppers forderte zudem zum Widerstand gegen eine immer "aggressivere Kommerzialisierung und Zurichtung weiblicher - und männlicher Körper zu Waren oder zu deren Accessoires" auf, die nicht nur ein Einfallstor für massive sexualisierte Gewalt sei, sondern auch für den "kleinen, alltäglichen Sexismus".

+++ Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des heutigen Weltfrauentages mitteilte, lebten in Deutschland im Jahr 2011 mit 32 Prozent nur noch ein Drittel der Frauen mit minderjährigen oder volljährigem Kindern in einem Haushalt zusammen - 1996, vor 15 Jahren waren es noch 36 Prozent. Ingesamt lebten 2011 36 Millionen Frauen in einem privaten Haushalt, 11,3 Millionen davon mit Kindern. Von diesen Frauen mit Kindern waren 72 Prozent verheiratet, 8 Prozent lebten in einer nichtehelischen Lebensgemeinschaft, 20 Prozent der Frauen mit Kindern waren alleinerziehend. Von den 24,6 Millionen Frauen ohne Kinder im eigenen Haushalt (inklusive diejenigen, deren Kinder bereits ausgezogen sind), waren 40 Prozent verheiratet, 8 Prozent lebten in einer Lebensgemeinschaft, rund ein Drittel (34 Prozent) lebte allein. Weitere 4 Prozent lebten ohne Partner in einem Mehrpersonenhaushalt (z.B. Wohngemeinschaft), die restlichen 14 Prozent waren ledig und wohnten noch im Elternhaus.

+++ Wie das Statistiche Bundesamt ebenfalls mitteilte, arbeiteten im Jahr 2011 mit 45 Prozent der erwerbstätigen Frauen, Frauen in Deutschland häufiger Teilzeit als im EU-Durchschnitt, nur in den Niederlanden arbeiteten mit 76 Prozent Frauen noch deutlich häufiger in Teilzeit. Der EU-Durchschnitt lag laut Eurostat-Daten bei 32 Prozent. Am wenigstens verbreitet ist die Teilzeitarbeit in Bulgarien (2 Prozent) und in der slowakei (6 Prozent). Allerdings war in Ländern mit niedriger Teilzeitquote auch die Erwerbstätigenquote der Frauen häufig unterdurchschnittlich. Die höchsten Erwerbstätigenquoten von Frauen haben Schweden, 71,8 Prozent, gefolgt von Dänemark mit 70,4 Prozent und den Niederlanden mit 69,9 Prozent und dann Deutschland mit 67,7 Prozent. Mehr als jede zweite Frau (55 Prozent) nannte die Betreuung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder andere familiäre und persönliche Gründe als Hauptgrund für Teilzeitarbeit (EU-Durchschnitt: 45 Prozent), weitere Informationen:. Nur in den Niederlanden arbeiten mehr Frauen Teilzeit als in Deutschland. +++ Außerdem, wie das Statistische Bundesamt Ende Februar mitteilte, suchten im Jahr 55 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter in Deutschland keine Arbeit, wie sie Kinder unter 15 Jahren betreuten, der Anteil steigt, je jünger die Kinder sind. Mit Kindern unter 3 Jahren gaben 69 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter an, aufgrund von Betreuungsaufgaben keine Arbeit zu suchen. Jeder vierte Mutter (26 Prozent) mit Kindern unter 15 Jahren suchte keinen Job, 6 Prozent waren nicht berufstätig, aber auf Arbeitsuche. Mütter in Elternzeit zählen dabei ebenfalls zu den Erwerbstätigen.

+++ OECD - Neue Gender-Daten +++ Die OECD schaltete zum Internationalen Frauentag ein neue, interaktives Daten-Tool frei, das zeigt wie sich das Leben von Frauen und Männern in den OECD-Ländern unterscheidet. So sind in Deutschland Frauen genauso lange in der Ausbildung wie Männer, nämlich 18 Jahre lang, verdienen jedoch 22 Prozent weniger und verrichten 105 Minuten mehr unbezahlte Arbeit pro Tag. Sie heiraten drei Jahre früher, gehen ein Jahr früher in Rente und leben fünf Jahre länger.

+++ Der Verband Deutscher Unternehmerinnen kritisiert die Bundesregierung scharf, die ihre Vertretung in Brüssel mit einer Sperrminorität gegen die von Viviane Reding geplante Einführung einer Frauenquote in der EU beauftragt haben soll. Damit blockiere die Bundesregierung die Gleichstellung der Frau in der Wirtschaft erklärte VDU-Präsidentin Stephanie Bschorr am Internationalen Frauentag in Berlin und fügte hinzu, Zitat: "Die Bundesregierung verabschiedet sich zum Weltfrauentag aus der Gleichstellungspolitik.". +++
Quellen: europa.eu, frauenrat.de, destatis.de, oecd.org, vdu.de
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2013-03-05 ... +++ Kurzmeldungen +++. Aflatoxine, BfR veröffentlicht Fragen und Antworten +++. Zum jüngsten Lebensmittelskandal, Aflatoxine in Viehfutter, hat das Bundesinstitut für Risikobewertung für Verbraucher häufig gestellte Fragen und die entsprechenden Antworten zusammengestellt.

+++ Haushaltskürzungen in den USA +++ . Mit dem 1. März gingen trat in den USA ein 2011 vom Kongress beschlossenes Sparpaket mit automatischen Haushaltskürzungen ("Sequester") in Kraft, weil sich Repbulikaner und Demokraten im Streit um Schuldenobergrenzen nicht auf von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen einigen konnten. Die Kürzungen haben ein im laufenden Jahr ein Volumen von 85 Milliarden US-Dollar und betreffen viele Ressorts, u.a. den Verteidigungshaushalt, mehr gefürchtet wird allerdings der Abbau von Arbeitsplätzen, ein Ausbremsen des Aufschwungs und die Kürzungen im sozialen Bereich. Über die Auswirkungen auf den Außenhandel mit den USA sind sich Experten noch uneins.

+++ Bunderat beschließt 15 Gesetze +++ . Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag 15 Gesetze abgesegnet sowie eigene Gesetzesentwürfe beschlossen - u.a. zum Mindestlohn - sowie die Umsetzung des Fiskalpakts und Änderungen bei der Riester-Rente in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Gebilligt wurden u.a. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege, mehr Rechte für unverheiratete Väter, zur Stärkung des Ehrenamts, ein Ausgleich der Überhangmandate im Wahlrecht sowie Änderungen im Versicherungsrecht.

+++ Schweizer Referendum beschneidet Managergehälter +++ . In der Schweiz hat sich in einem Referendum am Sonntag die Vorlage der "Abzocker"-Volksinitiative durchgesetzt, 67,9 Prozent der Wähler stimmten für die Begrenzung von Managergehältern, nur 32,1 Prozent stimmten mit Nein. Während das Ergebnis über die Landesgrenzen hinaus, u.a. auch in Deutschland begrüßt wird, warnt der Schweizer Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann im Interview mit swissinfo.ch vor der Gier der Aktionäre. +++
Quellen: bfr.bund.de, whitehouse.gov, bundesrat.de, admin.ch, swissinfo.ch
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2013-03-01 ... +++ Kurzmeldungen +++. Arbeitsmarkt im Februar +++ . Die Arbeitslosenzahl kletterte im Februar 2013 um +18.000 auf 3,156 Millionen, im Vergleich zum Vorjahr sind das +46.000. Die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat verharrt damit unverändert bei 7,4 Prozent.

+++ China investierte 2012 in der EU vor allem im Vereinigten Königreich und in Deutschland +++ . Eine Studie von Price, Water und Coopers schätzt das Investitionsvolumen privater und staatlicher chinesicher Investoren in ausländische Unternehmen im Jahr 2012 auf runde 65,3 Milliarden US-Dollar, im Jahr zuvor waren es noch 42,4 Milliarden. Insgesamt gingen chinesische Merger und Acquistions (M&A) zwar zurück, doch in Europa nahmen diese zu, vor allem im Vereinigten Königreich und in Deutschland, für dies sich ein Volumen von rund 7 Milliarden Euro, bzw. knapp 1,6 Milliarden Euro ergeben.

+++ Versandapotheken kündigen Klage beim Europäischen Gerichtshof an +++ . Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) kündigte in einer Pressemitteilung vom Februar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, nachdem nun die Begründung der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes aus Karlsruhe vorläge, in der im August 2012 beschlossen worden war, dass deutsche Apothekenpreise auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland gelten.

+++ Bundestag beschließt Hochfrequenzhandel-Regulierung +++ . Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag gegen das Votum der Opposition die Regulierung des Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren beschlossen. Hochfrequenzhändler sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden und müssen ihren Handel "so betreiben, dass der Markt nicht gestört" werde.

+++ Intendant will ZDF-Kultursender einstellen +++ . Der ZDF-Intendant Thomas Bellut hat Ende Februar dem Fernsehrat des Senders sowie den Bundesländern die Einstellung des Digitalkanals ZDFkultur vorgeschlagen. Das ZDF sei wegen der von der Politik geforderten Beitragsstabilität zu Sparmaßnahmen gezwungen. Die Programmformate aus dem Sender sollen laut Bellut von ZDFneo und 3sat übernommen werden. Außerdem sollen die Redaktionen von Guido Knopps Zeitgeschichte mit Terra X und die von WISO und Volle Kanne zusammengelegt werden.

+++ Immer mehr fliegen +++ . Wie das Statistische Bundesamt Ende Februar mitteilte, hoben im Jahr 2012 155,1 Millionen Fluggäste im internationalen Reiseverkehr von deutschen Flughäfen ab - oder landeten dort, ein Anstieg von +2,8 Prozent auf einen neuen Höchststand. Der Inlands-Luftverkehr nahm im gleichen Zeitraum indes um -3,7 Prozent auf 23,5 Millionen Passagiere ab. +++
Quellen: arbeitsagentur.de, pwc.de, eamsp.org, bundestag.de, zdf.de, destatis.de
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