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2013 European Year of Citizens |
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willkommen in den Nachrichten vom Juni 2013. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv. News - Nachrichten - Juni 2016 |
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2013-06-29 ... +++ Kurzmeldungen +++. Verbraucherpeise Juni: +1,8 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, klettern die Verbraucherpreise nach bisher vorliegenden Ergebnissen im Juni 2013 voraussichtlich um +1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Juni 2012. Im Vergleich zum Mai 2013 stieg der Verbraucherpreisindex um +0,1 Prozent. Maßgeblich beigetragen zum aktuellen Anstieg hat vor allem die Teuerung von Nahrungsmitteln mit voraussichtlich + 5,4 Prozent.
+++ Arbeitsmarkt im Juni +++ . Trotz einem schwierigen konjunkturellen Umfeld entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt robust, kommentierte BA-Chef Frank-J. Weise die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Juni 2013. Die Arbeitslosenzahl sank im Juni um -72.000 auf aktuell 2,865 Millionen, ein Anstieg im Vorjahresvergleich um +56.000. Die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat sank um -0,2 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. +++
+++ Öffentliche Ausgaben: 5.800 Euro pro Schüler +++ . Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, gaben die öffenlichen Haushalte für die Ausbildung von Schülern im Jahr 2010 durchschnittlich 5900 Euro pro Kopf (allgemeinbildende: 6.400 Euro, berufliche Schulen: 4.000 Euro) aus. Im Bundesländervergleich wurden die höchsten Ausgaben (Durchschnitt, alle Schularten) mit 7.700 Euro für Schüler in Thüringen und mit 7.100 Euro in Sachsen-Anhalt fällig, die niedrigsten Ausgaben mit 5.000 Euro pro Kopf in Nordrhein-Westfalen und mit 5.200 Euro in Schleswig-Holstein. +++ In den Großstädten steigen die Mieten weiter +++. Nach einer neuen Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind die Mieten im Jahr 2012 in zahlreichen wachsenden Großstädten deutlich gestiegen - z.B. in Berlin, Freiburg, Hamburg, Passau oder Jena um +über 7 Prozent. Die wachsenden Nachfrage kann der ebenfalls anziehende Wohnungsneubau noch nicht befriedigen, in einigen Regionen mit schrumpfender Bevölkerung beheerscht indes das Thema Leerstand den Immobilienmarkt, so die Analyse des BBSR. Durch die großen regionalen Unterschiede bei den Mietpreisteigerungen bleibt der Anstieg im Bundesdurchschnitt moderat, die Unterschiede reichen von 3,77 Euro je m² in Wundsiedel (Fichtelgebirge) bis zu 12,53 pro m² in München. +++ Repräsentantenhaus beschließt Abtreibungsgesetz +++ . Am Dienstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, mit (Ursprungs-Link) clerk.house.gov/evs/2013/roll251.xml - 228 zu 196 Stimmen einen Gesetzesentwurf zum Schwangerschaftsabbruch, der eine höchstrichtlicher Entscheidung zum Abtreibungsrecht von 1973 (Roe v. Wade) angreifen könnte. Mit der Vorlage werden Schwangerschaftsabbrüche ab der 20. Woche nach Empfängnis illegal, ausgenommen Vergewaltigungen, aber nur, wenn diese offiziell angezeigt werden. +++
... GEK-Report: Zu viele Pillen für Kinder und Senioren. Wie aus dem Arzneimittelreport 2013 der Barmer GEK hervorgeht, nimmt ein Drittel aller Versicherten über 65 Jahre mehr als fünf Arzneimittelstoffe täglich zu sich, bei den Hochbetagten (80 bis 94 Jahre) ist es sogar jeder Zweite. Kritisiert wurde von den Autoren des Berichts u.a. auch die Verschreibung von Benzodiazepinen für Demenzkranke. Desweiteren sind die Verordnungzahlen bei Antipsychotika (Neuroleptika) für Kinder und Jugendliche gegen schwerwiegende psychisches Störungen zwischen den Jahren 2005 und 2012 um +41 Prozent gestiegen. Für Kleinkinder bis vier Jahre werden diese Mittel kaum noch verschrieben, so die Barmer GEK in einer Presseaussendung zu ihrem Report, dagegen sind die Verordnungen dieser Mittel für 10- bis 14-Jährige und für 15- bis 19-Jährige in die Höhe geschossen, vorwiegend für Jungen. Die von 2005 bis 2012 am häufigsten verordnete Substanz war Risperidon. Daneben stellten die Autoren auch einen kontinuierlichen Anstieg von Antidepressiva-Verordnungen für Kinder und Jugendliche fest, von denen Mädchen deutlich häufiger (2012: 1,8-fach) häufiger betroffen waren als Jungen. Im Jahr 2011 lautete die häufigste Diagnose (48 Prozent) für Antipsychotika: Hyperkinetisches Syndrom. Eine gerechitfertigte, medizinische Erklärung für die steigende Verordnungen von Phsychopharmaka für Kinder und Jugendliche lasse sich nicht direkt ableiten , äußerte dazu der Bremer Forscher Prof. Dr. Glaeske, der mit anderen Autoren den Report erstellte.
+++ Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften +++ . Die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen ist verfassungswidrig, die entsprechenden Regeln des Ehegattensplittings im Einkommenssteuergesetz verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, es fehlen gewichtige Sachgründe dafür, stellte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einer 6:2-Entscheidung fest und forderte damit die Politik zur Korrektur der Rechtslage, rückwirkend zum 1. August 2001 auf. Die Union kündigte daraufhin an, noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz einzubringen. +++ Hochwasser in Deutschland: Bundesarbeitsagentur setzt Meldepflicht für helfende Arbeitslose aus ++. Sind Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Hochwasser in Deutschland betroffen, und können deshalb keine Meldetermine wahrnehmen, würden keine Sanktionen fällig, teilte die BA in einer Presseaussendung am Donnerstag mit. Auch für die Dauer einer freiwilligen Helfertätigkeit in den Hochwassergebieten werde die Meldpflicht ausgesetzt und es bestehe keine "zwingendes Notwendigkeit", eine angebotene Maßnahme oder Beschäftigung anzunehmen. Sollten Jobcenter selbst vom Hochwasser betroffen sein, gingen dennoch keine Ansprüche verloren, es könne jedoch zu zeitlichen Verzögerungen kommen, laufende Zahlungen seien nicht betroffen. Soforthilfen gegen Hochwasserschäden, würden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet, im Fall, das Hausrat zerstört wird, könnte u.U. die Jobcenter im Rahmen einer (Erst-)Ausstattung die Kosten übernehmen. +++ Rohstoffpreise legten im Mai leicht zu +++ . Wie das Hamburgische Weltwirtschafts-Instut (HWWI) am Donnerstag mitteilte, ist der HWWI-Rohstoffpreisindex im Mai 2013 im Vergleich zum Vormonat April auf US-Dollar-Basis leicht, um +0,3 Prozent gestiegen, in Euro um +0,7 Prozent. Im Vorjahresvergleich lag der Index um -4,9 Prozent in US-Dollar und in Euro um -6,1 Prozent niedriger. Gestiegen im Vergleich zum Vormonat sind die Teilindizes Nahrungs- und Genussmittel sowie Energierohstoffe, gesunken der Industrierohstoffe-Index. Im Monatsdurchschnitt legten die Rohölpreise zum Vormonat um +0,8 Prozent zu. +++ Vierzig Jahre nach "Die Grenzen des Wachstums" +++ - ist am Donnerstag in Berlin mit "Der geplünderte Planet" eine neue Bestandaufnahme über die klammen Rohstsoff-Ressourcen der Erde an den Club of Rome berichtet worden, der einmal mehr deren extensive Ausbeutung an den Pranger stellt. Das Ausmaß davon hat extrem zugenommen und das Szenario, dass bald mehr Energie in die Rohstoffgewinnung hineingesteckt werde, als man herausbekomme, stehe kurz bevor, heißt es. Zur Neige gehende mineralische Rohstoffe und fossile Brennstoffe sowie die zunehmende Überbevölkerung des Planeten werden laut dem Bericht zu drastischen klimatischen Veränderungen beitragen. Nur ein radikales, globales Umdenken und Handeln könnte uns vor düsteren Zeiten bewahren. +++
+++ Nach dem Regen: Flutwellen, Müll und Schlamm +++. Die Flutwellen, u.a. von Elbe und Donau und ihren Nebenflüssen wälzen sich durch Deutschland, Tschechien und Österreich und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Während auf deutscher Seite in Städten wie Passau und Grimma das Wasser inzwischen langsam abfließt, die Aufräumarbeiten begonnen haben sowie erste Schätzungen der Schäden erfolgen, steht anderen Ortschaften noch das Schlimmste bevor. Die Bundesregierung hat zunächst eine Soforthilfe von 100 Millionnen Euro für die Hochwasseropfer angekündigt. . Für die nächsten Tage ist in Deutschland weitestgehend trockenes Wetter vorhergesagt, doch im äußersten Süden ist dagegen noch mit vereinzelten Gewittern und Starkregen zu rechnen, auch in den nächsten Tagen könnten im Süden bis Mitte die Regenfälle wieder zunehmen. +++ Deutscher Schulpreis geht nach Bargteheide +++ . Die Anne-Frank-Schule in Bargteheide ist zur Schule des Jahres 2013 gekürt worden und darf sich über 100.000 Euro, den Hauptpreis freuen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag überreichte. Weitere ingesamt fünf Schulen durften sich über Preise in Höhe von je 25.000 Euro freuen. Der Schupreis wird seit 2007 vergeben. +++
... Volkszählung: Bevölkerung um 1,5 Millionen geschrumpft. Die aktuelle Volkszählung, die das Bundesamt für Statistik am Freitag in Belin der Öffentlichkeit vorstellte, hat mit den Fortschreibungen aufgrund veralteter Datenlage aufgeräumt: Am 9. Mai 2011 lebten 80,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und damit 1,5 Millionen weniger als bisher angenommen. Rund 74 Millionen davon waren deutsche Staatsangehörige, 7,7 Prozent und damit nur 6,2 Millionen besaßen eine andere Staatangehörigkeit - auch hier war man bisher von weit höheren Zahlen (14,9 Prozent und 1,1 Millionen) ausgegangen. Desweiteren waren zum Zeitpunkt des Zensus 40 Millionen Menschen erwerbtätig, 53,2 Prozent Männer und 46,8 Prozent Frauen. Ebenfalls wurde die Fortschreibung auf alter Datenbasis des Wohnungsbestandes nun korrigiert: Es kamen + 500.000 Wohnungen hinzu. Die höchsten Leerstandsquoten haben Chemnitz (13,7 Prozent), Halle (Saale) und Magdeburg, die niedrigsten Münster, Hamburg und Oldenburg (Oldenburg).
... Vertragsverletzungsverfahren gegen Luftverkehrsrecht. Gegen das deutsche Gesetz zur Festlegung von Flugrouten leitete die EU am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren ein, Es soll geprüft werden, ob das Gesetz mit EU-Umweltrecht kollidiere. Anlass dürften geänderte Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sein, doch auf dem Prüfstand stehe nun das deutsche Lufverkehrsrecht ingesamt, betonte die EU-Kommision am Freitag in einer Stellungnahme zu den Hintergründen des Verfahrens. Das deutsche Luftrecht verstoße möglicherweise gegen zwei EU-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen. ... Arbeitslosigkeit in Europa 12 Prozent, Pläne für die "Verlorene Generation". Im April 2013 betrug die Arbeitslosigkeit im Euroraum 12,2 Prozent (März 2013: 12,1 Prozent/April 2012: 11,2 Prozent) und in den 27 EU-Mitgliedsstaaten 11,0 Prozent (Vormonat: unverändert/April 2012: 10,3 Prozent). Damit waren in der EU27 im April 2013 geschätzte 26,588 Millionen Menschen arbeitslos, 19,375 davon im Euroraum. Während Österreich, Deutschland und Luxemburg die niedrigstens Arbeitslosenquoten aufwiesen, waren diese in Griechenland, Spanien und Portugal besonders hoch. Die Jugendarbeitslosenquote (unter 25 Jahren) lag im April in den 27 EU-Staaten bei 23,5 Prozent und im Euroraum bei 24,4 Prozent. Dramatisch hoch waren die Quoten der Jugendarbeitslosigkeit mit 62,5 Prozent) in Griechenland, in Spanien mit 56,4 Prozent, in Portugal mit 42,5 Prozent und mit 40,5 Prozent auch in Italien. Bis 2020 will sollen nun sechzig bis siebzig Milliarden Euro in Europa - mit Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) - bereit gestellt werden, um die "Verlorene Generation" mit einem Programm namens "New Deal for Europe" zu retten, darauf einigten sich Politiker auf einer Berggruen-Konferenz ("Town Hall Meeting") in Paris Ende Mai. Auch die OECD-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem jährlichen Ministertreffen in Paris auf einen Aktionsplan gegen die Jugendarbeitslosigkeit geeinigt.
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