Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Oktober 2017. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

Oktober 2017

+++ AB Abschiedsflug - Air Berlin stellt Flugverkehr ein +++ . Heute um 22:45 Uhr landet die letzte Air-Berlin-Maschine in Berlin-Tegel, die von München (21:30 Uhr) startet. Danach ist das insolvente Unternehmen Fluggeschichte. Die Mitarbeiter sehen unsicheren Zeiten entgegen. Zum Abschiedsflug haben sich sowohl in München als auch in Berlin bereits zahlreiche Gäste angekündigt.

+++ IKT-Branche setzte 337 Milliarden Euro um. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag (25.10.) meldete, setzte die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnologie) in Deutschland im Jahr 2015 rund 337,3 Millarden Euro (ohne Umsatzsteuer) um. Damit kletterte der Umsatz der Branche gegenüber dem Vorjahr (2014) um 23,1 Mrd. Euro oder +7,3 Prozent. Die IKT-Branche setzte sich 2015 aus insgesamt 103.120 Unternehmen (+5,2 Prozent zum Vorjahr) in der IKT-Warenproduktion, - Großhandel und -Dienstleistungen mit rund 1,1 Millionen Beschäftigten (+3,1 Prozent zum Vorjahr) zusammen. Den größten Anteil machten mit 90,9 Prozent die Unternehmen des Dienstleistungssektors aus. 2015 betrugen die Investitionen der IKT-Branche 20,7 Mrd. Euro.

+++ Frauen erzielen in Deutschland nur rund die Hälfte des Gesamteinkommens + des Renteneinkommens +++ . Nach wie vor erzielen Frauen in Deutschland deutlich weniger Einkommen - und das hat langfristige Folgen für die Einzelnen und für die ganze Gesellschaft. Die Zahlen, die das Deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW Berlin) in einer Studie vorlegt, sind dramatisch: Frauen in Deutschland erzielen die Hälfte des Gesamteinkommens der Männer (51 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens, 52 Prozent Arbeitseinkommen) und verdienen ein Fünftel weniger Stundehlohn (21 Prozent Gender Pay Gap). Deutlich höher als der durchschnittliche Gender Pay Gap, in dem auch Unterschiede durch die Berufswahl (schlechter und besser bezahlte Branchen) enthalten sind, sind die Unterschiede innerhalb desselben Berufes: So verdienen Verkäuferinnen 29 Prozent weniger als Verkäufer, Bankfachfrauen 25 Prozent weniger als Bankfachmänner, Buchhalterinnen 24 Prozent weniger als Buchhalter, Metallarbeiterinnen und Dreherinnen 28 Prozent weniger als Metallarbeiter und Dreher und weibliche Sprechstundenhilfen 43 Prozent weniger als männliche Sprechstundenhilfen. Immerhin: Bei Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern gibt es keinen Gehaltsunterschied mehr, so wie es auch in anderen Berufen mit einem hohen Anteil des öffentlichen Dienstes ist, dafür sorgen dessen Tarifverträte Der immer noch große Geschlechter-Unterschied in der Privat-Wirtschaft hat indes langfristige Auswirkungenauf die Altersversorgung von Frauen und Männern - der sogenannte Gender Pension Gap lag im Jahr 2012 bei 53 Prozent. Zum Vergleich - in Dänemark betrug der Wert 24 Prozent. Im Gender Pension Gap spiegelt sich am Ende eines Arbeitslebens das gesamte Arbeitsleben - und damit der gesamte Einkommensverlauf wieder. Weitere Informationen: Große Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland

+++ EZB verringert Anleihe-Volumen +++ Die Europäische Zentralbank (EZB/ECB) hat am Donnerstag (26.10.) bei ihrer Sitzung in Frankfurt a.M. eine Verlängerung der Anleihekaufe bis September 2018 bei gleichzeitiger Herabsetzung des Volumens bechlossen, der Leitzins bleibt unverändert. +++
Quellen: parlament.cat, airberlin.com, destatis.de, diw.de, ecb.europa.eu
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2017-10-26 ... Türkei: Menschenrechtler freigelassen. In der Türkei sind heute Peter Steudtner und weitere deutsche Menschenrechtler, u.a. Idil Eser, die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International sowie deren Vorstandsvorsitzender Taner Kilic aus dem Silivri-Gefängnis freigelassen worden, wo sie mit weiteren fünf Menschenrechtlern seit Juni bzw. Juli in Untersuchungshaft saßen. Ein Gericht hatte die Entlassung ohne Auflagen am Mittwochabend verfügt. Der Gerichtsprozess u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristchen Vereinigung soll am 22. November forgesetzt werden, den Angeklagten drohen zum Teil bis zu 15 Jahren Haft. Weiterhin sitzen u.a. die Journalisten Denzi Yücel (seit 14. Februar) und Mesale Tolu (seit 30. April) sowie weitere Deutsche in türkischen Gefängnissen. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte heute, für Yücel endlich eine Anklageschrift vorzulegen und wirft den türkischen Behörden vor, den Fall zu verschleppen. Die Bundesregierung begrüßte die Freilassung der Menschenrechtler, weitere Informationen, bundesregierung.de: Peter Steudtner aus Haft entlassen
Quellen: bundesregierung.de, amnesty.de, reporter-ohne-grenzen.de
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2017-10-22 ... 65-Jährige in gutem Zustand. Forscher des Universitätsklinikums Heidelberg und der Universität Leipzig bescheinigen in einer neuen Studie den Mitte-60-Jährigen in Deutschland im Vergleich zu den Vorgängergenerationen in selbem Alter in guter Verfassung zu sein. Sie fühlen sich jünger als die 65-Jährigen noch vor zwanzig Jahren, genießen eine bessere Gesundheit und eine höhere Lebenszufriedenheit. Im Einzelnen leiden die 1950 bis 1952 Geborenen weniger häufig an kognitiven Beeinträchtigungen als noch die Jahrgänge 1930 bis 1932. Außerdem beobachteten die Forscher eine höhere neuropsychologische Leistungsfähigkeit, die auf einem ingesamt verbesserten Gesundheitszustand basiert. Historisch betrachtet sind die heute über 60-Jährigen damit der erste Jahrgang überhaupt, der sich in diesem Alter körperlich und geistig fit fühlt. Ein Grund sei, dass sich diese Generation anders als ihre Vorgänger holt, was sie braucht, mit einer Zielgerichtetheit, die von einer größeren Lebenszufriedenheit durch einen bereits in jungen Jahren einsetzenden, anregenden, aktiven Lebensstil sowie sozialen Beziehungen getragen wird.
Quellen: uni-heidelberg.de
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2017-10-18 ... Alles Banditen - Journalisten-Mord auf Malta. Die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta am Montagnachmittag (16.10.) mit einer ferngezündeten Autobombe (in einem Mietwagen) löste europa- und weltweites Entsetzen aus. Die 53 recherchierte und berichtete seit Jahren hartnäckig über Steuerhinterziehung und Korruption, darunter auch gegen den amtierenden Regierungschef Muscat und seinem Umfeld. Die als Folge der Aufdeckungen angesetzten Neuwahlen gewann Muscat. Galizias Sohn erhob gegenüber der Presse schwere Vorwürfe gegen die Behörden des Inselstaates, in dem laut seinen Aussagen außer seiner Mutter - die 2016 u.a. an den Panama Papers mtiarbeitete - niemand ein Interesse daran gehabt habe, die Missstände einer "Kultur der Straflosigkeit" aufzudecken. Vor rund 14 Tagen hatte sie zuletzt wegen Morddrohungen Strafanzeige erstattet - es wurde nichts zu ihrem Schutz unternommen. Der letzte Eintrag in ihrem Blog am Montag lautete *"Überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos" - nicht einmal eine halbe Stunde später war die Journalistin tot. Die die Panama Papers veröffentlichende Organisation International Consortium of Investigative Journalists, bei der sie mitwirkte, hatte im Vorjahr einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass nicht nur Panama und andere Überseestaaten, sondern auch Staaten mitten in Europa, darunter. Malta ebenfalls eine große Rolle als Steueroasen spielen. In dem Inselstaate sollen u.a. rund 70.000 Briefkasten-Firmen ansässig sein, auch aus Deutschland. Galizia hat all dies veröffentlicht und damit offensichtilich unzählige mächtige Feinde auf ihrer Heimatinsel gehabt - aber offenbar auch Freunde: Tausende Malteser haben am Dienstag aus Trauer an Protest und Gedenkkundgebungen, Mahn- und Trauermärschen für die ermordete dreifache Mutter teilgenommen. Und Galizia ist nicht die einzige, die in der jüngeren Vergangenheit einem Bombenanschlag auf Malta zum Opfer fiel. Damit ist nicht mehr zu verleugnen, das mitten in Europa nicht nur weiterhin Steuerparadiese, sondern inzwischen auch brutale Morde an Unbestechlichen möglich sind. Die maltesischen Behörden haben laut Medienberichten zur Aufklärung des Mordes an Galizia Hilfe aus dem Ausland angefordert, u.a. niederländische Bombenexperten und das FBI. Für die Ermordete kommen solche Ermittlungen viel zu spät, für Europa vielleicht gerade noch rechtzeitig.
Weitere Informationen: * Zitat: There are crooks everywhere you look now. The situation is desperate" - auf: Running Commentary - Daphne Caruana Galizia's Notebook

ROG: Mord an Caruana Galizia lückenlos aufklären

... Update - 2017-10-21. Die maltesische Reigerung hat insgesamt eine Belohnung bis zu einer Million Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung des Mordes an der Journaistin Galizia beitragen und will Hinweisgebern umfassenden Schutz gewähren. Bislang gibt es jedoch noch keine heiße Spur. Am Sonntag (22.10.2017) findet eine weitere Kundgebung in der Hauptstadt Valetta statt. Papst Franziskus kondolierte der Familie Galizias. Der Erzbischof von Malta hatte Galizia als entschlossene Verteidigerin der Demokratie gewürdigt.
Quellen: daphnecaruaagalizia.com, reporter-ohne-grenzen.de, radiovaticana.va, gov.mt
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2017-10-16 ... Irland erwartet Ophelia. am heutigen Montag wird in Irland das Sturmtief "Ophelia" mit Windgeschwindigkeiten zwischen 90 und 130 kmh mit Spitzen bis zu 170 kmh erwartet. Die irischen Behörden gaben entsprechende Unwetterwarnungen der höchsten Stufe vor Sturmböen, schweren Regenfällen sowie Gewittern und schweren Überflutungen bei milden Temperaturen zwischen 15 und 18 Grad am Tag und zwischen 7 bis 9 Grad in der kommenden Nacht heraus. Von mehreren Stromausfällen und einem Todesopfer wurde bereits in den Medien berichtet. Die Behörden rieten den Bewohnern, am heutigen Tag möglichst im Haus zu bleiben und vor allem von Reisen Abstand zu nehmen, die nicht unbedingt notwendig sind, die Wetternachrichten zu verfolgen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. Um 11:30 Uhr (Ortszeit) traf Ophelia, ein ehemaliger Hurrikan, auf die irische Westküste. Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Irland. In Dublin sind alle öffentlichen Einrichtungen heute geschlossen, darunter auch die Deutsche Botschaft. Der Sturm wird relativ schnell aus Süd-West in Richtung Nord-Ost über Irland ziehen - für den Norden und Nordwesten Großbritanniens gelten entsprechende, allerdings deutlich abgemilderte Unwetterwarnungen.
Quellen: auswaertiges-amt.de, dwd.de, met.ie
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2017-10-15 ... Weil gewinnt Niedersachsen-Wahl - spannende Koalitionsbildung. Nach der ersten Prognose für die Landtagswahl in Niedersachsen geht die SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil mit rund 37 Prozent als stärkste Kraft hervor, vor der CDU mit rund 35 Prozent. Die Grünen verlieren und landen bei 8 Prozent, die FDP bei 7,5 Prozent, die Linke bei 4,5 Prozent und die AfD nach der Prognose bei 5,5 Prozent. Wenn die Prognose sich im Verlauf des Wahlabends bestätigt, ist eine rot-grüne Landesregierung unwahrscheinlich und die Koalitionsbildung dürfte nicht einfach werden.

... Parlamentswahlen Österreich. Eine Nachricht auch von den Nationalratswahlen in Österreich. Dort liegt nach bisherigen Hochrechnungen (seit 17:00 Uhr wird ausgezählt) die konservative ÖVP von Sebastian Kurz deutlich vorn vorn. Die SPÖ des amtiertenden Kanzlers Kern überholte inzwischen die FPÖ, die damit dritt- und nicht zweitstärkste Kraft wird, sollten sich die Zahlen im weiteren Verlauf bestätigen. Die größten Verlierer der österreichischen Wahlen 2017 sind die Grünen, die rund 8,5 Prozent verloren und damit nicht mehr im Nationalrat vertreten sind.

... He's the Greatest Runner - Ironman 2017 Patrick Lange . Das schönste Lob kam vom Zweitplatzierten, dem Kanadier Lionel Sanders, der zunächst mit Erstaunen feststellte, auf den letzten Kilometern noch von dem Deutschen Patrick Lange überholt zu werden. "A real tough guy", und weitere Lobeshymnen auf den 31-Jährigen aus Bad Wildungen sowie auf die ZDF-Kommentatoren, zeugten davon, was für ein guter "Verlierer" Sanders war, der stundenlang das Lauf-Feld angeführt hatte. Dritter wird David McNamee. Patrick Lange , Dritter beim Hawaii-Triathlon 2016, brach nebenbei auch den bisherigen Streckenrekord in 8:01:39. Zu den Ironman-Disziplinen auf Hawaii zählen 3,86 Kilometer Schiwmmen, 180,2 Kilometer Radfahren und 42,195 Kilometer Laufen. Lange, der als guter Läufer bekannt ist, holte sämtliche Rückstände im Schwimmen und Radfahren, die für ihn immerhin noch einen dritten Platz in Aussicht stellten, bei mit seinem herausragenden Lauf wieder heraus, er rollte das Lauf-Feld von hinten auf und konnte bei Kilometer 38 schließlich auch Sanders überholen. Iron-Lady des Jahres 2017 wurde mit großem Abstand vor der Konkurrenz die Schweizerin Daniela Ryf in 8:50:47, die damit ihren Triple (2015, 2016, 2017) erreichte. Zweite Iron-Lady wurde Kona-Debütantin Lucy Charles, dritte die Australierin Sarah Crowley . knapp vor Heather Jackson. Der deutsche Favorit Jan Frodeno, Ironman 2016 und 2015, strauchelte überraschend auf der Laufstrecke - setzte das Rennen aber fort., wenn auch ohne Gewinnchance. Sebastian Kienle, der Ironman von 2014, machte indes durchgehend ein tolles Rennen, landete wegen der starken Konkurrenz auf dem vierten Platz. Seit Kienle kommt der Triathlon-Weltmeister. der Ironman Hawaii aus Deutschland. Insgesamt gibt es mit Lange nun acht deutsche Ironman-Weltmeister.
Quellen: ironman.com, zdf.de/zdfe-sportextra/, patrick-lange.org, niedersachsen.de, ndr.de, landeswahlleiter.niedersachsen.de
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2017-10-13 ... +++ Kurzmeldungen +++ Katja Behnrath holt Studenten-Oscar. Es gibt auch noch gute Nachrichten aus Hollywood und damit Schlagzeilen nach und abseits von Harvey Weinstein. Die gebürtige Lübeckerin Katja Behnrath und ihr deutsch-kenianisches Film-Team wurden mit dem Studenten-Oscar (Student Academy Award 2017) für den Film "Watu Wote/ All of US" mit Gold ausgezeichnet. Der wahren Geschichte wollte die junge Regisseurin mit ihrer Abschlussarbeit 2016 an der Hamburg Media School (HMS) ein filmisches Denkmal setzen. Bedauerlich fand die Regisseurin, wie sie gegenüber der Presse äußerte, dass nicht alle kenianischen Mitglieder der Film-Crew der Einladung zur Preisverleihung in die USA folgen konnten, die Gründe dafür sind aktuell noch unbekannt.

+++ US-Präsident kündigt es nicht, aber will Atom-Abkommen mit dem Iran auch nicht bestätigen +++ . In einer Rede am heutigen Freitag (13.10.) kündigte US-Präsident Trump zwar keine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran an, betonte jedoch ausdrücklich seine Nicht-Bestätigung der Einhaltung des Atomabkommens - sowie neue Sanktionen gegenüber dem Iran. Das über mehrere Jahre zäh ausgehandelte Abkommen vom 14. Juli 2015, das am im Januar 2016 in Kraft trat, verpflichtet den Iran seine atomaren Aktivitäten einzuschränken bzw. nur zu Forschungszwecken zu betreiben und Kontrollen zuzulassen. U.a. hatte der Iran, um die Auflagen zu erfüllen, einen Nulklearkern abmontiert, Uran an Russland übergeben, zehntausende Uranzentrifugen stillgelegt oder unter internationale IAEA-Aufsicht gestellt. Im Gegenzug wurden die jahrelangen Wirtschaftsanktionen der EU und der USA gegenüber dem Iran aufgehoben. Die Rede des US-Präsidenten löst nun einen internen us-politischen Verwaltungs-Vorgang aus, der die Entscheidung dem US-Kongress überlässt, der nach der Ankündigung des Präsidenten nun 60 Tage Zeit hat, zu entscheiden, ob das Atom-Abkommen aufgekündigt wird oder nicht.

+++ Niedersachsen vor der Wahl +++ . Am kommenden Sonntag wählt Niedersachsen ein neues Landes-Parlament. Anlass der vorgezogenen Landtagswahlen am 15. Oktober war der im August 2017 erfolgte Partei-Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, womit die regierende rot-grüne Landesregierung ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landesparlament verlor. Laut aktuellen Umfragen wird es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen werden, Ende offen.

+++ Spanien liefert deutschen Schriftsteller nicht an Türkei aus +++ . Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli reist nach Hause, und zwar - nach Köln. Das spanische Justizminsiterium hat am heutigen Freitag entschieden, den Kölner Autoren nicht an die Türkei auszuliefern, die ihn einem internationalen Haftebefehl durch die spanische Polizei im August in seinem Urlaub hatte festnehmen lassen. Akhanli musste daraufhin zwei Monate vor Ort in Spanien verbleiben und zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. Der Schriftsteller hatte die acht Wochen genutzt, um ein Buch zu schreiben - gewidmet der aktuellen türkischen Regierung.

+++ Wirtschaftswachstum - Bundesregierung erhöht Prognose +++ Die Bundesregierung erhöht in ihrer Herbstprognose die Aussichten auf das Wirtschaftswachstum, da die deutsche Wirtschatft sowohl in der Tiefe als auch in der Breite wächst. Für das laufende Jahr 2017 geht die Bundesregierugn nun deshalb von einem preisbereinigten Bruttosozialprodukt (BIP) von +2,0 Prozent aus, für das kommende Jahr von einem BIP von +1,9 Prozent. +++
Quellen: hamburgmediaschool.com, whitehouse.gov, dogan-akhanli.de, bmwi.de, bundesregierung.de
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2017-10-12 ... Deutsche Journalistin mit Kind weiter in türkischer Haft . Gestern (11.10.) begann der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die mit ihrem zweijährigen Sohn seit dem 30. April 2017 in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Tolu, die u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt wurde, plädierte auf Freispruch. Während ein paar Mitgefangene aus dem Gefängnis entlassen wurde, ordnete das Gericht an, dass die gebürtige Ulmerin Tolu und ihr Kind weiter im Gefängnis ausharren müssen. Der deutschen Journalistin drohen bei einer Verurteilung laut ihrer Anwältin bis zu 10 Jahren Haft. Mit den fortgesetzten Festnahmen von Journalisten mehren sich auch die kritischen Stimmen, die von "poliitsch motivierten Prozessen", Willkürjustiz und "Geiselnahmen" sprechen. Zu den in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern zählen auch Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler, denen laut Medienberichten ebenfalls die "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" unterstellt wird. Neben deutschen sitzen aber auch unzählige türkische Journalisten in Untersuchungshaft, u.a. mehrere Mitarbeiter allein von der Tageszeitung Cumhuriyet.
Quellen: auswaertiges-amt.de, reporter-ohne-grenzen.de, djv.de
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2017-10-10 ... +++ Kurzmeldungen +++ Erfolgreiche Öffentlichkeitsfahndung +++ . Es ist das letzte Mittel der Polizei, wenn jede andere Art polizeilicher Ermittelungen in eine Sackgasse führt: die Veröffentlichung eines Fotos des Opfers. Gestern Abend griff das Bundeskriminalamte (BKA) in einem schweren Fall von monatelangem, sexuellen Kindesmissbrauch zu diesem Mittel und konnte innerhalb weniger Stunden einen mutmaßlichen Täter festnehmen. Laut Staatsanwaltschaft Frankurt a.M. handelt es sich um einen 24-Jährigeren aus der Wesermarsch, der heute dem Haftrichter vorgeführt wird. Um den Opferschutz zu gewährleisten, bitten die Ermittler alle Medien das Fahndungsbild wieder zu löschen.

+++ Wirtschaftsnobelpreis +++ . Der Preis für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel der Schwedischen Reichsbank wird in diesem Jahr an Richard Thaler aus Chicago/USA und damit einem Pionier der Verhaltensökonomie und Wirtschaftspsychlogie verliehen. Thaler fand heraus, das ökonomische Entscheidungen von Individuen oftmals alles andere als rational getroffen werden, sondern eher in einfachen Mustern - ein Umstand, der bei wirtschaftspoitischen Planungen berücksichtigt werden muss. Die Nobel-Preise und der Nobel-Erinnerungs-Preis werden am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, im feierlichen Rahmen verliehen.

+++ Frankfurt feiert Frankreich +++ . Die Frankfurter Buchmesse war schon immer ein Promi- und Publikumsmagnet, der in diesem Jahr einen weiteren Höhepunkt verbuchen kann. Zur Eröffnung der diesjährigen Ausgabe mit dem Gastland Frankreich werden heute Abend eigens Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Regierungschef Macron anreisen. +++ Woflgang Schäuble - Abschied von der Eurogruppe +++ Noch-Bundefinanzminister Woflgang Schäuble (CDU) nahm am Montag (09.10.) nach acht Jahren an seiner letzten Sitzung der Euro-Gruppe, dem regelmäßigen Treffen der EU-Finanzminister tei. Schäuble, der dienstälteste Bundestagsabgeordnete, kandidiert als Bundestagspräsident der Union. Wer sein Nachfolger im Bundesfinanzministerium in der neuen Bundesregierung werden wird, ist noch unklar.

+++ Koalitionsverhandlungen - Kompromiss bei Flüchtlingspolitik +++ . In den Koalitionsgesprächen zwischen der Union, der FDP und den Grünen ist ein Kompromiss erzielt worden, der allerdings weiterhin scharf kritisiert wird, insbesondere der geplante, weiterhin ausgesetzte Familiennachzug, der in der jüngeren Vergangenheit bereits zu Verwerfungen geführt hat. Laut Kritikern des Kompromisses hat sich die Aussetzung, die für Flüchtende mit sogenanntem "eingeschränktem Schutz" gilt, bereits als nicht zielführend bei der Integration erwiesen. Neben dem Grünen-Politiker jürgen Trittin, der evanglischen und katholischen Kirche u.a. Verbände wird die erst kürzlich verlängerte und nun vereinbarte, fortgeführte Aussetzung des Familiennachzugs u.a. auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf angegriffen, der die Einigung als veranwortungslos und "inhuman" bezeichnete. Dagegen vertritt die CSU eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr beim Flüchtlingszuzug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband betonte in seiner Kritik, dass die Einigung zulasten von Familien und allein auf Kosten von Familienangehörigen von Schutzbededürftigen getroffen wurde. +++

~~~ Kommentar: Bei "Familienangehörigen" handelt es sich fast auschließlich um Frauen und minderjährige Kinder, von denen die Koalitionsparteien jetzt offenbar erwarten, sie könnten etwa ganz allein in Kriegs- und Krisenregionen überleben, problemlos aus Flüchtlingsauffanglagern in ihre Ursprungsländer zurückkehren oder in den Lagern verbleiben und somit bis auf Weiteres dort zurechtkommen und für sich selbst sorgen. Angesichts der berechtigten Kritik an den Zuständen in den Lagern, und abgesehen von der fortgesetzten, mangelnden Solidarität gegenüber Erstaufnahmeländern wie u.a. Griechenland und Italien, erscheint schon das rein illusorisch. Die zweite Illusion der CSU ist die der besseren Integration durch auseinandergerissene Familien, die für eine immer größere Zahl hier lebender Flüchtlinge bereits zur Realität geworden sind, aber mit einem ganz anderen Ergebnis, als es sich die Union vorstellt. ~~
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: bka.de, nobelprize.org, gsta-frankfurt-justiz.hessen.de, buchmesse.de, bundesfinanzministerium.de, consilium.europa.eu, gruene.de, cducsu.de
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2017-10-07 ... Verheerende Bilanz von Xavier. Die Bilanz des Sturmtiefs "Xavier", das am Donnerstag über Deutschland zog, fällt veheerend aus. 8 Menschen kamen ums Leben, darunter auch die bekannte Politik-Journalistin und Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik Sylke Tempel im Alter von 54 Jahren. Es kam zu Stromausfällen, Unfällen mit mehreren Verletzten und zahlreichen Sachschäden. Die Deutsche Bahn hatte den Schienenverkehr komplett eingestellt, unzählige Bahngleise müssen von Bäumen und Ästen befreit sowie Oberleitungen repariert werden. Am Freitag (06.10.) wurde der Nahverkehr nach und nach wieder aufgenommen. Der besonders betroffene Fernverkehr wird nun ebenfalls Strecke für Strecke wieder aufgenommen. Die Strecke Berlin - Hamburg ist aufgrund massiver Schäden voraussichtlich erst ab 9. Oktober wieder befahrbar, einige Züge evtl. schon heute via Uelzen/Stendal. Reisende sollten sich auch an diesem Wochenende noch auf Verspätungen, Ausfälle u.ä. einstellen und sich über Kommunikationskanäle vorab erkundigen, ob ihr Zug fährt, an ihrem Bahnhof hält und mit welchen Einschränkungen zu rechnen ist.

... Nobelpreisträger 2017 Die Nobelpreise 2017, die am 10. Dezember feierlich verliehen werden, wurden in der vergangenen Woche bekannt gegeben. Als einen Aufruf zum Handeln fassen Beobachter die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 an die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). Die Dachorganisation von rund 470 NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in 100 Ländern mit Hauptsitz in Genf setzt sich u.a. für Umsetzung eines weltweiten, völkerrechtlichen Atomwaffenverbots per Vertrag ein - und verfolgt damit einen grundsätzlich anderen Weg als die bisher , u.a. von der NATO, bevorzugte Politik der gegenseitigen atomaren Abschreckung. Mit dem Nobelpreis für Literatur wird der in Japan gebürtige, britische Schriftsteller Kazuo Ishiguro ausgezeichnet, dessen Romane eine starke emotionale Kraft besitzen und den Abgrund unter dem illusorischen Gefühl unserer Weltverbundheit enthüllen. Mit dem Nobelpreis für Chemie 2017 würdigt das Nobelpreiskomitee die drei Wissenschaftler Joachim Frank, Richard Henderson und Jacques Dubochet aus den USA (Deutschland), Schottland und Frankreich für die Entwicklung der hochauflösenden Kryo-Elektronenmikroskopie. Den diesjährigen Physik-Nobelpreis erhalten die maßgeblich an dem Nachweis von Gravitationswellen beteiligten Forscher Rainer Weiss sowie Barry C. Barish und Kip S. Thorne, die damit Einsteins vor hundert Jahren aufgestellte Theorie beobachten, messen und beweisen konnten. Ebenfalls zu dritt, freuten sich die Chronobiologen Jeffrey C. Hall, Michael Roshbach und Michael C. Young über den Nobelpreis für Medizin oder Physiologie, die sich der Erforschung der inneren Uhr der Lebenwesen auf Erden verschrieben und entdeckten, wie diese sich der Rotation der Erde und damit dem Tag-Nacht-Rhythmus anpassen. Am kommenden Montag (09.10.) wird noch der Preisträger für Wirtschaftswissenschaften bekanntgegeben, der nicht vom Nobelpreiskomitee, sondern seit 1968 von der Schwedischen Reichsbank im Gedächtnis an Alfred Nobel verliehen wird.
Quellen: zeitschrift-ip.dgap.org, bahn.de, nobelprize.org
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2017-10-05 ... Teresa Mays epische Pannenrede. Bei ihrer Rede auf dem Parteitag der konservativen Partei am Mittwoch stellten sich der britischen Premierministerin Teresa May unzählige Widrigkeiten entgegen. Offenbar aufgrund einer Erkältung kämpfte May fortwährend mit Husten und Stimmversagen, ein bekannter Komiker störte und zuletzt verabschiedeten sich hintereinander wie von Geisterhand zwei Buchstaben vom Slogan der Veranstaltung von der Wand hinter der Partei-Chefin. Erst fiel das F und dann das E. Von "Building a Country That Works for Everyone" blieb am Ende nur noch "Building a Country That Works or Everyon" übrig. Ob das nun wirklich, wie einige Beobachter vorschlugen, als "Ein Land, das funktioniert oder jeder da drüben ...." inklusive offenem Ende übersetzt werden könnte - oder wer den Kleber fürs F und E nicht richtig angerührt hatte, sei dahingstellt. Die vor aller Öffentlichkeit fallenden Buchstaben unterstrichen indes die historische Einmaligkeit von Mays Rede vor ihren Parteifreunden, in der sie sich eingangs für den von ihrer Partei erwarteten verpassten Wahlsieg der von ihr kurzfristig angesetzten Neuwahlen entschuldigte. Die Tories gelten als gespalten, an der Führungsqualität von May wird immer offener gezweifelt. Als aktiver Gegner stach wiederholt Außenminister Boris Johnson hervor, den einige Parteikollegen deshalb auch für sinkende Umfragewerte in der Verantwortung sehen, während die Premierministerin um die Einigkeit ihrer Partei ringt und alle dennoch irgendwie am Fahrplan des Brexits festhalten wollen - wenn auch mit zum Teil ganz eigenen, unterschiedlichen Vorstellungen. Im März 2019 will Großbritannien aus der EU ausgetreten sein - und die Zeit rennt.
Quellen: conservatives.com
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2017-10-04 ... Katalanische Regional-Regierung will Unabhängigkeit ausrufen In einer ein Ansprache am Dienstag (3. Oktober) warnte der spanische König die Katalanen davor, ihre Abspaltungsbestrebungen fortzusetzen und damit Katalonienund Spanien zu spalten und nachhaltigen politischen sowie wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. In einem vorausgegangenen, von Polizeigewalt überschattetem Referendum, das vom spanischen Verfassungsgericht im Vorfeld für illegal erklärt worden war, hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit der autonomen Region ausgesprochen, allerdings lediglich 42 Prozent der Katalanen an der Abstimmung teilgenommen. Obwohl die autonomen Gebiete Spaniens in vielen Dingen eigenständig entscheiden, besitzen sie keine Eigenstaatlichkeit (wie sie die Bundesländer in Deutschland inne haben). Die EU hat die Bestrebungen der Katalanen zwar kritisiert, u.a. hat EU-Kommissionsvize Timmermans heute vor dem EU-Parlament in Straßburg die Verantwortlichen dringend zum Dialog aufgerufen, werde sich aber in die national-staatliche Angelegenheit Spaniens nicht einmischen, heißt es aus Brüssel. Eine Abspaltung der Region von EU-Vollmitglied-Spanien dürfte mit einem Austritt aus der EU verbunden sein und damit für Katalonien die Aufnahme von langwierigen EU-Beitritts-Verhandlungen bedeitem oder mit einer EU-Außengrenze um Katalonien herum verbunden sein. Kommende Woche will das spanische Parlament zusammentreten, um die politische Lage zu besprechen. Nach der spanischen Regierung hat auch die für Volksabstimmungen im Land zuständige zentrale Wahlkommission das katalanische Referendum vom Sonntag als ungültig eingestuft. Dem allem zum Trotz will laut spanischen Medien das katalanische Parlament am kommenden Montag zusammentreten und Regional-Präsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, der heute Abend noch eine Erklärung abgeben könnte. Die Rendite für zehnjährige Staatanleihen Spaniens stieg am Mittwoch auf 1,79 Prozent, dem höchsten Stand seit März.
Quellen: congreso.es, ec.europa.eu, boerse-frankfurt.de
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2017-10-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Arbeitsmarkt im September +++ . Die Arbeitslosigkeit sank im Zuge der Herbstbelebung deutlich, die Beschäftigung und Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sind im September 2017 kräftig gestiegen. Die Arbeitslosenzahl verringerte sich um -96.000 auf 2,449 Millionen - damit -159.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um -0,2 Prozentpukte auf 5,5 Prozent.

+++ Neues zum 1. Oktober +++ Am 1. Oktober treten einige Änderungen in Kraft. U.a. können gleichgeschlechtliche Paare ab heute die Ehe eingehen. Für privat und professionell betriebene Drohnen, die mehr als 250 Gramm wiegen, ist ein dauerhaft angebrachtes Kennzeichen (Plakette), mit Namen und Anschrift des Eigentümers Vorschrift. Für unbemannte Fluggeräte, die über 2 Kilogramm wiegen, ist außerdem entweder eine Lizenz notwendig, je nach Modell reicht eine Einweisung oder eine Pilotenlizenz mit Prüfung, die fünf Jahre gilt. Soziale Netzwerke werden dazu verpflichtet, Hasskommentare im Rahmen des ab heute gültigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schneller als bisher zu löschen, außerdem ein anwendbares Beschwerdemanagement zu betreiben. Krankenhäuser sind ab 1. Oktober verpflichtet für gesetzlich Versicherte ein Entlassmanagement einzuführen, um die lückenlose Versorgerung der Patienten nach dem Klinikaufenthalt zu gewährleisten. Der Bundesrat hatte bereits bereits am 22. September die Regeln für Ton- und Bildübertragungen von Gerichtsverhandlungen gebilligt, die möglich sind, wenn der Richter einverstanden ist. Ebenfalls in seiner Sitzung am 22. September hat der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsteilnehmer beschlossen: Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt zwischen 200 Euro und 320 Euro und bekommt ein einmonatiges Fahrverbot. Das Hantieren mit dem Handy, Smartphone, Tablet während der Fahrt kostet für Autofahrer 100 Euro Bußgeld sowie Punkte in Flensburg, auf dem Fahrrad 25 Euro. Außerdem werden illegale Autorennen mit 400 bis 500 Euro Geldstrafe sowie bis zu zwei Jahren Haft, bei schweren Personenschäden bis zu 10 Jahren Haft geahndet. Für Namensschuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen von institutionellen Anlegern, Unternehmen und halbstaatlichen Organisationen gilt ab heute die Einlagensicherung nicht mehr, für vorher erworbene gilt Bestandschutz - für Privatkunden ändern sich nichts. Den bisher stark regulierten Zuckermarkt gibt die EU frei, ab heute fallen die Zuckerquoten weg. +++
Quellen: arbeitsagentur.de. bundesrat.de, bmjv.de, bmvi.de, thuenen.de, bmel.de
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