Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in der Winter-Ausgabe 2017 und in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Dezember 2017. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

Dezember 2017

... . Letztes Mal Bleigießen. 2017 dürfte das letzte Silvester mit dem traditionellen Bleigießen in Europa werden, ab April 2018 gelten laut Chemikalienverordnung der European Chemicals Agency (ECHA) neue Grenzwerte für Blei, außerdem eine neue Verordnung für Blei in Spielzeug. Wobei man aus gesundheitlichen Gründen auch schon vor 2018 entweder auf das Bleigießen oder auf Kinder verzichtet haben sollte, weil gerade für Kleinkinder die Dämpfe beim gemütlichen Schmelzen des Bleis über einer Kerze gefährlich werden können, außerdem die in die Hand genommenen Bleifiguren, die schließilch begutachtet und gedeutet werden wollen. Spätestens zu Silvester 2018 müssen Orakel-Freunde in Europa auf's Wachs-Gießen umsteigen.

... Verbraucherpreise Dezember 2017 +1,7 Prozent, Jahresdurchschnitt +1,8 Prozent . Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (29.12.) mitteilte, steigt der Verbraucherpreis-Index im Dezember 2017 nach bisher vorliegenden Ergebnissen voraussichtlich um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - und im Vergleich zum Vormonat November 2017 um +0,6 Prozent. Die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt wird voraussichtlich bei +1,8 Prozent liegen. Endgültige Ergebnisse wrden am 16. Januar veröffentlicht.
Quellen: aldi-nord.de, lebensmittelwarnung.de, destatis.de
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2017-12-29... Finanzen 2018: Zwei Euro mehr Kindergeld, höherer Grundfreibetrag, Anreiz zur Altersvorsorge . Im neuen Jahr 2018 steigt der steuerfreie Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums von aktuell 8.820 auf 9.000 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um +72 Euro auf 4.788 Euro in 2018 und das monatliche Kindergeld klettert ab 1. Januar für jedes Kind um + 2,- Euro. Neben weiteren Änderungen steigt auch die Grundzulage für geförderte Riester-Verträge von 154 auf 175 Euro. Außerdem wird ein Sockelbetrag von 100 Euro aus zusätzlicher Altersvorsorge ab 2018 nicht mehr auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet - alles, was darüber liegt ist zu 30 Prozent anrechnungsfrei. Und noch ein Detail: Der 500-Euro-Schein wird nicht mehr gedruckt - darf aber noch weiter ausgegeben werden.

... Arbeit + Rente 2018: Mehr Rente, Grundsicherung und weniger Rentenbeitrag Die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch Hartz IV genannt, steigen für Alleinstehende auf 416,- Euro monatlich, für Lebenspartner auf 374,-Euro, für erwachsene Kinder bis 25 Jahre auf 332,-Euro, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren auf 316,- Euro und für Kinder auf 296 Euro (7 bis 14 Jahre) bzw. 240 Euro (bis 6 Jahre). Ähnliche Anhebungen betreffen auch die Regelbedarfe der Sozialhilfe. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von jetzt 18,7 auf 18,6 Prozent (knappschaftlich 24,7 Prozent) in 2018. Als Neurentner mit 65 Jahren und 7 Monaten werden 2018 die 1953 Geborenen begrüßt, die seit Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre keine Vertrauensschutzregeln genießen. Der erste Jahrgang, der volle 67 Jahre Regelarbeitszeit absolvieren soll, werden die 1964 Geborenen sein. Die Rentenerhöhung 2018 wird in Ost und West bei über 3 Prozent liegen, endgültig aber erst im Frühjahr anhand der dann vorhandenen Daten zur Lohnentwicklung 2017 festgelegt. Einige Rentner werden durch die Erhöhung Einkommenssteuer-pflichtig werden.
Für jüngere Erwerbsgeminderte werden die Anrechnungszeiten schrittweise zwischen 2018 und 2024 auf 65 Jahre verlängert (bisher bis Vollendung des 62. Lebensjahres). Die Künstlersozialversicherung sinkt ab 1. Januar 2018 von derzeit 4,8 auf 4,2 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rente steigt im Monat auf 6.500 Euro (West) und 5.800 Euro (Ost), ebenso in der Arbeitslosenversicherung. Die Grenze der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung liegt 2018 bei 4.950 Euro im Monat, die Beitragsbemessungegrenze bei 4.425 Euro. Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung liegt 2018 bei 3.045 Euro (West bzw. bundeeinheitlich bei Kranken- u. Pflegevers.) und 2695 Euro (Ost). Der Mindesbeitrag in der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 1. Januar 83,70 Euro. Ab 1. Januar 2018 sollen Bundesbehörden außerdem Menschen mit geistigem oder seelischem Handicap Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auf Anforderung in einfacher verständlicher Weise erklären, falls nötig auch durch eine schriftliche Übertragung in die so genannte "leichte Sprache".
Quellen: bundesfinanzministerium.de, bmas.de
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2017-12-26... Gänsekeulen- und Weihnachtbaum-Importe. Wie das Statistische Bundesamt am 21. Dezember in der Rubrik Fakten zum Fest mitteilte, wurden im Jahr 2016 5.629 Tonnen Gänsekeulen (2015: 5.010 Tonnen) im Wert von 34,7 Millionen Euro (2015: 27,8 Milonen Euro) sowie 2,4 Millionen Weihnachtsbäume im Wert von 24 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Im Gegensatz zu den Gänsekeulen sank der Import von Weihnachtsbäumen gegenüber dem Vorjahr (2015) um -4,3 Prozent oder -106.000 Bäume. 92 Prozent oder 2,2 Millionen der importierten Christbäume stammten aus Dänemark. Die wichtigsten Lieferanten-Länder für Gänsekeulen waren Polen (rund 3.500 Tonnen) und Ungarn (rund 2.000 Tonnen). Neben dem Handel mit Gänsekeulen und Weihnachtsbäumen boomt zu Weihnachten tradtionell auch die Spielwarenbranche - im November und Dezember 2016 betrug der Anteil am gesamten Jahresumsatz runde 27 Prozent. Gut dabei zu Weihnachten ist auch stets der Buchhandel, der im November und Dezember 2016 mit 25 Prozent ein Viertel seines Jahresumsatzes macht, gefolgt vom Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und dem Uhren- und Schmuckhandel mit jeweils 24 Prozent Anteil am Gesamtjahresumsatz.

... Bahn: "Ein Wunder, dass es überhaupt funktioniert" Der Politologe und Experte für die Steuerung innovativer und technisch komplexer Systeme, Lasse Gerrits von der Universität Bamberg erforscht das Störungsmanagement der Deutschen Bahn im internationalen Vergleich. Die Deutsche Bahn hatte am 10. Dezember zum Fahrplanwechsel das letzte Teilstück der ICE-Strecke Berlin-München in Betrieb genommen und kämpfte gleich am ersten Betriebstag mit einer Verspätung von 20 Minunten. Gerrits hält es angsichts der ausgesprochenen Komplexität des deutschen Schienennetzes indes für eine "enorme Leistung", dass die Bahn es überhaupt noch schafft, "meistens pünktlich" zu sein . Zitat Gerrits: "Das deutsche Schienennetz ist äußerst komplex. Da grenzt es schon an ein Wunder, dass es überhaupt funktioniert". Zitat-Ende. In dem Forschungsprojekt wird das Störungsmanagement der Länder Deutschland, Schweden, Belgien, Dänemark, Österreich und Niederlande miteinander verglichen. Ein erstes Ergebnis: In Deutschland sind die Abläufe viel hierarchischer organisiert als z. B. in den Niederlanden oder Dänemark. Ob die Bürokratisierung ein Vor- oder Nachteil ist, lässt sich zu diesem Zeitpunkt der Forschung allerdings noch gar nicht bewerten - sie könnte sogar ein Vorteil sein - gerade weil das Schienennetz in Deutschland "riesig" und "hochkomplex" ist, dessen Komplexität noch dadurch gesteigert wird, dass es in der Mitte Europas als Durchreise-Bahn-Land gilt, so Gerrit weiter. Wer von Nord nach Süd oder von Ost nach West, z.B. von Polen nach Holland reisen will, muss durch Deutschland. Deutschland ist das einzige Land weltweit, in dem allein Züge von 400 unterschiedlichen Eisenbahngesellschaften unterwegs sind. Teilweise noch vorhandene, veraltete Technik verschärft die vorhandnene Problematik dann noch zusätzlich. Weitere Informationen, Uni Bamberg: Politologe erforscht das Störungsmanagement der Deutschen Bahn
Quellen: destatis.de uni-bamberg.de
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2017-12-22... +++ Kurzmeldungen +++ Mesale Tolu und David Britsch aus türkischer Haft entlassen +++ . Nach 6 Monaten Abschiebehaft kam gestern der 55-jährige Schweriner David Britsch frei, der bei seiner Pilgerreise nach Jerusalem im April 2017 in der Türkei festgenommen worden war. Britsch ist inzwischen in Deutschland eingetroffen. Bereits am Montag, 18. Dezember wurde auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen, darf jedoch im Gegensatz zu Pritsch, die Türkei nicht verlassen. Trotz der Erleichterung über ihre Freilassung aus der Haft, wurde die Entscheidung, dass sie nicht nach Deutschland ausreisen darf, scharf kritisiert, u.a. von der Journatlisten-Organistaion Reporter ohne Grenzen (ROG) die kommentierte, dass mit dieser Entscheidung Tolu weiterhin eine Geisel der Türkei bleibt.

+++ Katalonien-Wahl: Separatisten erreichen die Mehrheit +++ . Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember - und einer Wahlbeteiligung von rund 82 Prozent - ging zwar die sich für einen Verbleib in Spanien eintretende, liberale "Ciudadanos" als stärkste Kraft hervor, doch sie steht alleine da und kann keine Regierung bilden. Sie wurde von den drei pro-separatistischen Parteien überstimmt, die gemeinsam 70 der 135 Sitze im Parlament stellen werden. Damit ist die Fortsetzung des schwellenden Konflikts um den derzeit in Belgien weilenden katalanischen Regionalpräsident Carl Puigdemont gewährleistet. Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar aus dem Oktober 2017: Puigdemont fährt Katalonien an die Wand.

+++ 5,3 Milliarden Euro Spenden +++ . Wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) gestern meldete, spendeten die Bundesbürger im Jahr 2016 rund 5,3 Milliarden Euro. Davon gingen 77 Prozent an humanitäre Hilfsprojekte, 5 Prozent für den Tierschutz und der Rest an Spotvereine, Kultur- und Denkmalpflege, Umwelt- und Naturschutz. Damit ist die Spendenbereitschaft deutlich gestiegen: 2016 spendeten im Bundesgebiet insgesamt 47 Prozent der Deutschen, fünf Jahre vorher waren es erst 40 Prozent. Ganz vorn liegen mit 55, 3 Prozent die Bayern, gefolgt von den Hamburgern (51,8 Prozent) und den Baden-Württembergern (51,3 Prozent). Den geringsten Spenderanteil, aber immerhin noch 30,9 Prozent Spender gab es 2016 in Sachsen-Anhalt, gefolgt von 33,4 Prozent in Brandeburg und 34,2 Prozent in Thüringen. Im Durchschnitt lag der Spendenbeitrag zwischen 208 und 265 Euro.

+++ Feuerwerksverkauf - und die Folgen +++ . Wie der Einzelhandelsverband, HDE meldet, startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr am 28. Dezember und endet am 30.12.2017, da Silvester auf einen Sonntag fällt. Silvesterfeuerwerk der Klasse II darf nur an über 18-Jährige verkauft werden. Indes fordern die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallfolgen e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Handchriurgie in einer gemeinsamen Erklärung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. Von Verletzungen betroffen sind zu Silvester besonders die Hände und das tragischerweise vor allem bei Jugendlichen, die darunter häufig auch noch langfristig leiden müssen: Trotz aller Handchirurgen-Kunst bleiben fast immer Beinträchtigungen unterschiedlicher Schweregrade lebenslänglich bestehen, die die Lebensqualität langfristig sowie erheblich einschränken können, darunter eingeschränkte Halte- und Greiffunktion sowie ein eingeschränkter Tastsinn. Durchschnittlich behandelt ein städtisches Krankenhaus in einer einzigen Silvesternacht 50 bis 60 schwere Handverletzungen, inbesondere tiefe Verbrennungen, abgetrennte Finger oder Fingerglieder, wobei die schwersten Verletzungen bei selbst gebastelten und außerhalb des Fachhandels erworbenen Böllern auftreten, die zu früh oder stärker explodieren als von den Nutzern erwartet. Die erste, von "Silvester-Verletzungen" besonders betroffene Risikogruppe stellen junge Männer zwischen 15 und 30 Jahren - und als zweite Risikogruppe Männer zwischen 50- und 60 jahren.

+++ Neuer Ausbildungsberuf - Kaufleute für E-Commerce +++ . Am dem 1. August 2018 gibt es einen neuen Ausbildungsberuf: "Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce". Die Auszubildenden sollen systematisch auf eine Karriere im Online-Handel vorbereitet werden, heißt es aus dem Einzelhandelsverband (HDE). Der neue Ausbildungsberuf trägt der Entwicklung im Einzelhandel Rechnung: Allein im Jahr 2017 verzeichnete der Verband ein Wachstum im E-Commerce um +10 Prozent, auch immer mehr stationäre Unternehmen richten Online-Shops ein und nutzen Internetplattformen. +++
Quellen: auswaertiges-amt.de, parlament.cat, iwd.de, einzelhandel.de, handexperten.com
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2017-12-17... Steinmeier redet Tacheles, de Maiziere fordert Bundesbeauftragten. Zum Auftakt des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels im nächsten Jahr (2018), sprach Bundespräsident Steinmeier am Freitag anässlich des Hannukah-Festes (Lichterfest, Abend des 12. bis zum 20.12.2017) in Berlin Tacheles und betonte, deutsch sein ist untrennbar mit der Verantwortung gegenüber jüdischem Leben verbunden. Diese Verantwortung und die "Absage an jede Form von Rassismus und Antisemitismus" gehören zu Deutschland, sind "feste Größen" und damit "unverhandelbar". Die Verantwortung "kennt keine Schlussstriche" und gilt damit sowohl für Nachgeborene als auch für Zuwanderer. Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setzt, "versteht nicht", was es bedeutet "deutsch zu sein", so Steinmeier in seiner unmissverständlichen Ansprache.
Unterdessen forderte Bundesinnenminister de Maiziere in einem Interview mit der Bild am Sonntag einen Beauftragten gegen Antisemitismus in der nächsten Bundesregierung. Das sei nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle angebracht, sondern auch eine bereits vorliegende Empfehlung an das Innenministerium von einer unabhängigen Expertenkommission. Auch de Maiziere betonte, dass "Judenfeindlichkeit in Deutschland nichts zu suchen hat". Der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster äußerte, dass neben den aktuellen Verunglimpfungen von muslimischer Seite rechtsextremer Antisemitismus mindestens genauso gefährlich sei. Er hatte zuvor die Moscheen aufgefordert, die Gültigkeit des Wertekodex in Deutschland durchzusetzen. Viele muslimische Verbände hatten sich bereits wiederholt und deutlich gegen Antisemitismus positioniert, doch viele Moscheen-Gemeinden in Deutschland sind nicht in Verbänden organisiert, so Schuster.
Quellen: bundespraesident.de, zentralratderjuden.de
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2017-12-14... USA schaffen Netzneutralität ab Am heutigen Donnerstag hat die US-Telekommunikationsregulierungsbehörde "Federal Communications Commission (FCC)" unter dem Vorsitz von Ajit Pai - seit Januar 2017 im Amt, in einem Artikel der Süddeutschen als "Trumps Mann fürs Digitalgrobe" bezeichnet - mit 3:2 Stimmen die Netzneutralität abgeschafft, die zuletzt unter der Obama-Administration im Jahr 2015 noch ausdrücklich gestärkt worden war, deren Regeln heute gekippt wurden. Die Mehrheit der Pro-Stimmen bestand aus 3 Republikanern, die beiden Demokraten stimmten gegen die Abschaffung. Anschließend betonten beide Seiten, jeweils das Richtige für die "Freiheits des Internets" getan zu haben und warfen der Gegenseite jeweils vor, "das Internet nicht verstanden" zu haben. Mehrere Kritiker-Organisation kündigten bereits Klagen gegen den Beschluss an, weil sie u.a. mit Nachteilem in Form von Zusatzgebühren für schnelleres Durchleiten befürchten, zum Schaden von kleineren Anbietern und damit mittelfristig für eine Abschaffung des Wettbewerbs und langfristig für das Ausbremsen von Innovationen sorgen. Dienstanbieter, die zunehmend auch selbst Content (Inhalt) vermarkten, könnten mit dem Beschluss noch offener, als bisher bereits offensichtlich geworden ist, u.a. nur noch eigenen Content schneller durchleiten - als z.B. den der lästigen Konkurrenz, oder ihrerseits Gebühren erheben. Formal ging es bei diesem Beschluss deshalb auch um die Klassifikation von Anbietern - Breitband- und Streamingdienste bzw. Internet Service Provider (ISP) sind nach dem heutigen Beschluss in den USA "Informationsdienste"und nicht mehr "Telekommunikationsanbieter". Letztere liefern ihren Kunden lediglich den Zugang zu allen frei wählbaren Inhalten im Internet und wurden unter Obama noch dazu verdonnert, sich neutral gegenüber sämtlichen Inhalten zu verhalten. Informationnsdienste indes selektieren, ähnlich z.B. wie einzelne Medien (die nur durch ihre vorhandene, im Netz dargestellte Vielzahl und Vielfalt im Sinne der Netzneutralität funktionieren) - und Selektion ist mit der Netzneutralität schlicht unvereinbar. Mit dem heutigen Beschluss, wird zumindest in den USA - in Europa wird die Netzneutralität vom Body of European Regulators for Electronic Communication (BEREC) bis jetzt noch gewährleistet- die freie Auswahl auf Inhalte, und damit nicht zuletzt auch unterschiedliche Meinungen, abgeschafft - mit entsprechend weitreichenden Folgen. Weitere Informationen, Pressemitteilung zum 3:2-Beschluss der FCC, Englisch, PDF: FCC Takes Action to Restore Internet Freedom
Quellen: transition.fcc.gov, eff.org
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2017-12-12... Fast jede Woche ein Glas Sekt pro Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt heute aus seiner Rubrik Zahl der Woche mitteilte, hat im Jahr 2016 jede Einwohnerin und jeder Einwohner ab 16 Jahre statistisch 43 Gläser Schaumwein (je 0,1 Liter) zu sich genommen - und damit fast 6 Flaschen Sekt pro Jahr verköstigt. Ingesamt wurden 2016 302 Milllionen Liter Schaumwein getrunken - oder rund 402 Millionen Flaschen (je 0,75 Liter). Damit war der Absatz im Vergleich zum Vorjahr 2015 um+0,5 Millionen Liter oder um 0,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt bereits in der vergangenen Woche gemeldet hatte, wurden im selben Jahr (2016) insgesamt rund 14.900 Tonnen Leb- und Honigkuchen im Wert von 52,4 Millionen Euro aus Deutschland ausgeführt. Wichtigster Abnehmer der deutschen Lebkuchen-Exporte waren mit 3.700 Tonnen Österreich, mit 2.700 Tonnen Polen und mit 1.600 Tonnen das Vereinigte Königreich. Darüberhinaus wurden 1.300 Tonnen Leb- und Honigkuchen in die USA sowie 580 Tonnen nach Australien exportiert.
Quellen: destatis.de
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2017-12-09... Kurzmeldungen +++Johnny Halliday verstorben +++. Frankreichs Rock-Ikone Johnny Hallyday verstarb in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 6. Dezember in Marne-la-Coquette im Alter von 74 Jahren an den Folglen einer Krebserkrankung. Am heutigen Samstag erwiesen Hallyday hundertausende Menschen auf dem Champs-Elysees in Paris mit einer Gedenkfeier und einer Messe die letzte Ehre, an der auch Frankreichs Präsident Macron teilnahm. Am kommenden Montag (11.12. ) wird der Sänger, Songschreiber und Schauspieler auf eigenen Wunsch auf der Antilleninsel Saint-Barthelemy beigesetzt. Wem Hallyday noch nicht geläufig ist, sollte sich einmal eine Live- Version von "Hey Joe" von ihm anhören und kann danach vielleicht besser nachvollziehen, dass dem charismatischen Künstler, der zu Lebzeiten über 100 Millionen Platten verkaufte, nicht nur die Franzosen zu Füßen lagen, sondern ein weltweites Publikum zuhörte.

+++ Deniz Yücel seit 300 Tagen in Haft +++ Ab Sonntag sitzt der deutsche Journalist und Korrespondent der Tageszeitung die Welt Deniz Yücel seit 300 Tagen ohne Anklage in türkischer Haft. Neben Yücel befinden sich zahlreiche weitere Deutsche in türkischen Gefängnissen, darunter auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die gemeinsam mit Yücel kürzlich in Österreich vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mit dem Dr. Karl Renner-Solidaritätspreis für Publizistik ausgezeichnet worden war. Tolus Ehemann wurde indes Ende November von einem Gericht in Instanbul freigesprochen, der Haftbefehl aufgehoben. Neben Solidaritätsbekundungen von Kollegen und Prominenten engagieren sich in Deutschland auch die jeweiligen Heimatstädte für ihre inhaftierten Mitbürger, so die Heimatstadt Flörsheim von Yücel sowie Ulm von Tolu.

+++ Tierschutzorganisation übergibt Vietnam neue Informationen über ein kriminelles Wildtier-Netzwerk +++ Die weltweit agierende Tierschutzorganisation Wildlife Justice Commission (WJC) , mit Sitz im niederländischen Den Haag, übergab der Regierung Vietnam eine neue Fallakte, die Beweise gegen ein professionelles, kriminelles Handelsnetzwerk enthält. Das Volumen des Handels mit "Wildtier-Produkten", u.a. Rohelfenbein und Rhinozeros-Horn soll sich auf rund 15 Millionen US-Dollar belaufen. Weitere Informationen, wildlifejustice.org.

+++ EU und Japan beschließen Freihandelsabkommen +++ . Am Freitag (08.12.) haben sich die EU und Japan auf das seit 2013 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen geeinigt, das 2019 in Kraft treten soll. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Japan sowie das Europäische Parlament müssen dazu noch ihre Zustimmung erteilen. In einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitag betonten EU-Kommissionspräsident Juncker und Japans Ministerpräsident Abe die wirtschaftliche sowie die strategische Bedeutung der Einigung, die Zölle und Handelsschranken abbauen soll. Die EU und Japan erbringen gemeinsam knapp 30 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung. +++
Quellen: johnnyhallyday.com, welt. de/autor/deniz-yuecel/, oejc.at, wildlifejustice.org, trade.ec.europa.eu
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2017-12-07... USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an - und ernten weltweite Kritik. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erklärte US-Präsident Trump, die USA erkennen Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an. Weiterhin kündigte Trump an, die US-Botschaft werde dementsprechend von ihrem jetztigen Sitz in Tel Aviv nach Jerusalem umziehen. Die Nachricht sorgte für internationalen Aufruhr. U.a. die Bundesregierung distanzierte sich von Trumps Position, Zitat zur Entscheidung von Kanzlerin Merkel:
"Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist." Zitatende
Die seit Jahrzehnten von vielen Verhandlern um den Frieden in der Region favorisierte so genannte Zweistaaten-Lösung, die eine souveräne Koexistenz zweier unabhängiger Staaten anstrebt, sehen diese nun in ernsthafter Gefahr, da Jerusalem u.a. wegen seiner vielen Heiligtümer, die verschiedene Religionen ansprechen, immer wieder zum Zankapfel zwischen Israelis und Palästinensern und weiteren Interessensgruppen wurde, die Jerusalem zum Teil jeweils für sich allein beanspruchten. Darum wurde die Stadt lange Zeit aus sämtlichen Verhandlungen um eine Lösung herausgenommen. Der nun beendete Status einer gewissen Neutralität der Stadt begründete die Trump-Administration damit, dass sämtliche Verhandlungen in der Vergangenheit keinen Fortschritt oder gar Erfolg gebracht hätten. Die weltweite Öffentlichkeit indes bezweifelt aktuell offenbar, dass mit der Entscheidung der USA, die derzeit nur von der Netanjahu-Regierung begrüßt wird, die Region einer friedlichen Lösung näher gebracht wird.
Quellen: whitehouse.gov, bundesregierung.de
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2017-12-06 ... Die Time kürt die Silence Breakers der #Metoo-Bewegung zur "Person of the Year". Das US-Nachrichtenmagazin Time kürte die "Silence Breaker" - die Frauen und Männer der #Metoo-Bewegung zur wichtigsten Person des Jahres, die von dem Magazin einmal im Jahr dafür geehrt werden, weil sie die Welt maßgeblich bewegt haben. Ins Rollen gebracht wurde die inzwischen globale Bewegung gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe nicht nur durch den Skandal um Filmmogul Harvey Weinstein, sondern unter vielen anderen z.B. auch durch Taylor Swift, die einen grapschenden Radio-Moderator verklagt hatte. Mit den vielen betroffenen Frauen, die ihr Schweigen brachen oder nach Jahren des vergeblichen Vortrags in 2017 zum ersten Mal überhaupt Gehör fanden - anstelle, wie üblich, gefeuert zu werden- , äußern sich bis heute auch immer mehr betroffene Männer, die ebenfalls, zumeist in jungen Jahren sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren und bis heute sind. Weitere Informationen, time.com, Englisch: Time's Editor-In-Chief on Why the Silence Breakers Are the Person of the Year
Quellen: time.com
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2017-12-05 ... Ping-Calls - Bundesnetzagentur schaltet sich ein. Die Bundesnetzagentur gab am Monag bekannt, den in Mobilfunknetzen in den vergangenen Wochen ansteigenden, so genannten Ping-Calls (Lockanruf zum Rückruf) künftig einen Riegel vors missbräuchliche Geschäftsmodell zu schieben: Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkanbieter erhalten mit einer Umsetzungsfrist bis spätestens zum 15. Januar 2018 die Anordnung, dem reflexhaften Rückruf betroffener Mobilfunkkunden eine kostenlose Preisansage vorzuschieben. In den Monaten Oktober und November hatten solche Lock-Anrufe mit bestimmten internationalen Vorwahlen in Mobilfunknetzen zuletzt stark zugenommen. Wer zurückrief, um zu erfahren, wer angerufen hatte, zumal die Nummern manchen lokalen Vorwahlen in Deutschland sehr ähneln, wurde am Ende mit hohen Telefonie-Gebühren belastet. Mit der Vorschaltung einer Preis-Info, sollen keine Kosten für die Mobilfunk-Nutzern entstehen, wenn sie nach der Preis-Info sofort auflegen. Ping-Anrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, die Bundesnetzagentur hatte bereits zahlreiche Maßnahmen gegen diese getroffen, u.a. seit Anfang Juni 2017 die Abschaltung von 52.000 Rufnummern, von denen Ortsnähe vorgetäuscht wurde. Verbraucher, die von solchen Lockanrufen belästigt wurden, können die Nummern an die Bundesnetzagentur weiterleiten:
Bundesnetzagentur - Ping-Anruf

Und Pressemitteilung, Bundesnetzagentur: Ping-Anrufen wird Riegel vorgeschoben

... OECD: Renten sind in Deutschland ein großes Thema, Frauen bekommen 46 Prozent weniger. In den Deutschland ist die Rente laut der neuen Studie der OECD "Renten auf einen Blick 2017", die heute in Berlin vorgesteltl wurde, ein wichtiges Thema, 18 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage von Eurobarometer hatten der Aussage zugestimmt, dass die Rente zu den beiden wichtigsten Aufgaben eines Landes gehörten, in 22 anderen untersuchten Ländern liegt das Interesse nur bei 12,5 Prozent, allerdings mit steigender Tendenz. Dennoch bekommen Frauen in Deutschland rund 46 Prozent weniger Rente als Männer. Damit ist der gemessene, so genannte Pension Gap unter allen OECD-Ländern am höchsten. Begründung: Die immer noch unterschiedliche Bezahlung der Geschlechter sowie eine langjährige Teilzeitarbeit von vielen weiblichen Beschäftigten in Deutschland.
Quellen: bundesnetzagentur.de, oecd.org
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2017-12-03 ... Warnung: Erpresser verschickt Bomben +++ . Das am Freitag (01.12.) in einer Apotheke in der Nähe des Potsdamer Weihnachtsmarkt eingegangene Paket enthielt eine Bombe, die Brandenburger Polizei warnt die Bevölkerung. Das Paket war am Vortag (Donnerstag, 30.11.2017) etwa um 07:00 Uhr an der DHL-Packstation 14471 Potsdam-West, Kantstraße, Ecke Roseggerstraße aufgeben worden. Das mit DHL ausgelieferte Paket enthielt laut Polizei eine - durch Spezialisten entschärfte - Sprengstoffvorrichtung die eine ernste Gefahr für Leib und Leben darstellte. Die Behörden fanden außerdem einen Erpresserbrief in Form eines QR-Codes, inklusive einer Geldforderung in Millionenhöhe und bitten Zeugen um Hilfe, außerdem die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit - vor allem sollte man keine verdächtigen Pakete öffnen, sondern sich in Sicherheit bringen und unverzüglich die Polizei informieren.
Anhaltspunkte für verdächtige Pakete sind:
- auffällige Rechtschreibfehler
- fehlender, unbekannter oder unvollständiger Absender
- Flecken, Verfärbungen, Drähte u.a. Auffälligkeiten
Weitere und laufend aktualisierte Informationen: polizei.brandenburg.de
Quellen: polizei.brandenburg.de
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2017-12-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Arbeitsmarkt im November +++ . Die "sehr gute Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt hält an, bilanzierte BAVorstandsmitglied Hosboer die November-Zahlen bei der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg vom Donnerstag (30.11.). Die Arbeitslosenzahl verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um -20.000 auf 2,368 Millionen. Das waren im Vergleich zum Vorjahr - 164.000 weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber Oktober 2017 um -0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent. Im November waren 772.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet.

+++ 44,6 Millionen Erwerbstätige +++ . Auch das Statistische Bundesamt meldete am Donnerstag ein konstant hohes Wachstum der Erwerbstätigenzahlen, die im Oktober 2017 gegenüber dem Vorjahrs-Oktober 2016 um +650.000 Personern oder +1,5 Prozent auf 44,6 Millionen Erwerbstätige zugenommen hat.

+++ Tarifverdienst 3. Quartal +++ . Wie das Bundesamt für Statistik ebenfalls am Mittwoch meldete, fielen die Tarifverdienste - gemessen am Index der tariflichen Monatsverdienste inklusive Sonderzahlungen - im 3. Quartal 2017 um durchschnittlich +1,4 Prozent höher aus als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich allerdings auch die Verbraucherpreise um im Durchschnitt +1,8 Prozent, wie die Behörde nach bisher vorliegenden Zahlen bereits am Mittwoch (29.11.) mitgeteilt hatte.

+++ Linke fordert Einführung eines Kinderweihnachtsgelds +++ . Die Fraktion die LInke hat am Donnerstag (28.11.) im Hauptausschuss einen Antrag auf einen Gesetzeentwurf zur Einführung eines Kinderweihnachtsgelds gestellt. Der Hauptausschuss hatte sich am 22. November 2017 unter Vorsitz von Bundestagspräsidenten Schäuble konstituiert. Das 47-köpfige Gremium wird bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse nach einer Regierungsbildung im Amt bleiben. Erstmals in der Parlaments-Geschichte der Bundrespublik Deutschland hatte sich bereits 2013 nach der Bundestagwahl ein Hauptausschus gebildet. Die Linke begründete ihren Antrag mit der "gemeinschaftstiftenden Wirkung von Weihnachten", an dem alle Kinder beteiligt werden sollten. Die Höhe soll nach den Vorstellungen der Fraktion 50 Prozent des monatlichen Kindergelds betragen und weder auf Sozialleistungen noch auf Unterhaltsleistung angerechnet werden.

+++ Vietnam und China verurteilen Menschenrechtler +++ Enttäuscht und empört zeigte sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Kofler angesichts der jüngsten Urteile in Vietnam und China. In Vietnam wurde gestern (30.11.) die Verturteilung der Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh in einem Berufungsverfahren zu 10 Jahren Haft bestätigt, obwohl die Meinungsfreiheit von der vietnamesischen Verfassung geschützt wird. Quynh hatte sich immer wieder gegen Missstände, Umweltprobleme und Korruption geäußert, u.a. zu ungeklärten Todesfällen in Haft und Polizeigewahrsam. Im laufenden Jahr 2017 sind die Festnahmen, Verurteilungen und Attacken gegen Journalisten, Blogger, Anwälte und Menschenrechtler in Vietnam deutlich gestiegen. Nguyen Ngoc Nhu Quynh konnte im Herbst 2018 mit ihrer Familie in die USA ausreisen. Anm. d. Red..
Bereits am Dienstag (21.11.) wurde der chinesische Bürgerrechtler Jiang Tianyong durch das Mittlere Volksgericht in Changsa zu 2 Jahren Haft verurteilt - wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Jiang Tianyoung hatte sich als Anwalt wiederholt für die Menschenrechte bedrängter Mitbüger eingesetzt. 2009 wurde ihm die Anwaltszulassung entzogen , vor einem Jahr, am 21. November 2016 wurde Jiang Tianyong festgenommen - nicht zum ersten Mal - und hatte seitdem keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Die Bundesregierung hatte sich laut Kofler wiederholt für eine Freilassung eingesetzt und kritisierte das Verfahren gegen den Anwalt. Laut Amnesty International wurden in China seit Juli 2015 rund 250 Anwälte und Menschenrechtsaktivisten mit Verhören und Inhaftierungen verfolgt . Jiang Tianyong wurde 2019 aus der Haft entlassen und soll laut Medienberichten seitdem unter strengem Hausarrest stehen, seine Frau in die USA geflohen sein. Anm. d. Red. +++
Quellen: arbeitsagentur.de, destatis.de, bundestag.de, auswaertiges-amt.de, amnesty.org
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News Oktober 2017

News September 2017

News August 2017

News Juli 2017

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