Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Dezember 2019. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

Dezember 2019

Kommentar: Silvester in Büsum statt Paris. Vielleicht erklären auch die Streiks die aktuell besonders guten Buchungszahlen naheliegenderer Silvester-Destinationen? So melden die Küstenorte an Nord- und Ostsee unisono eine rekordverdächtige Nachfrage für den Jahreswechsel 2019/20, u.a. wird Büsum an der Nordseeküste in Schleswig-Holstein zu Silvester gut besucht sein, aber noch sind einzelne Unterkünfte in unterschiedlichen Preisklassen verfügbar, wie Anfragen (Stand: von heute, für 2 Personen) über das Buchungsportal zeigen.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: eurowings.com, ufo-online.aero, gouvernement.fr, cgt.fr, elysee.fr, buesum.de, husum.de, luebeck-tourismus.de;
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2019-12-25. KI-Enquete-Kommission legte erste Ergebnisse vor. In der vergangenen Woche hatte die im Jahr 2018 beschlossene Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" erste Ergebnisse zu den Themen-Feldern, "Wirtschaft", "Staat" und "Gesundheit" vorlegt und im Bundestag am Donnerstag, 20. Dezember 2019 in einer Zwischenbilanz debattiert.
Nach der Sommerpause 2020 soll bereits der gesamte Abschlussbericht und damit auch die Ergebnisse der neben "Wirtschaft", "Staat" und "Gesundheit" weiteren drei Projektgruppen "Arbeit, Bildung und Forschung", "Mobilität" und "Medien" präsentiert werden. Neben einer bereits bestehenden Ethik-Kommission zum Thema Algorithmen, erarbeitet die Enquete-Kommission, die sich erst im September 2019 konstituiert hatte, Empfehlungen für Regeln für den Einsatz von KI. So empfiehlt die Projektgruppe "KI und Staat", bei KI-gestützen Entscheidungen die Sicherstellung, Zitat, "dass staatlich entwickelte und genutzte KI-Systeme in ihrer Nutzung (unter Umständen also im Zusammwirkunng mit menschlichen Entscheiderinnen und Entscheidern) nicht diskriminieren", Zitatende. Die Fraktion der Linkspartei kritisierte mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung, Bündnis 90/Die Grünen sehen neben Chancen u.a. für den öffentlichen Nahverkehr eine grundsätzlich zu oberflächlich geführte Debatte (ab S. 5, Plenarprotokoll der 138. Sitzung, 19/138).
Quellen: bundestag.de
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2019-12-24 ... Kurzmeldungen +++Trump unterzeichnet Nord-Stream-Sanktionen +++. Am Freitag, 21.12. unterzeichnete US-Präsident Trump ein zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossenes Gesetz über Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind - nach eigenen Angaben aus Gründen der Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung stufte den Vorgang als "Einmischung in innere Angelegenheiten" ein, verzichetete indes auf Gegenmaßnahmen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige grüne Bundesumweltminister Trittin forderte trotz grundsätzlicher Kritik an der Nutzung fossiler Energien Gegenmaßnahmen von EU und Bundesregierung, z.B. einen Baustopp für Gasterminals in europäischen Häfen, die eigens für Flüssiggas-Lieferungen aus den USA gebaut werden.

+++ Habeck fordert humantitäre Aktion +++ . Grünen-Chef Habeck fordert die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln, die im Winter besonders unter den immer prekäreren Umständen leiden. U.a. sind die Zelte, in denen sie hausen, total durchnässt, die sanitären Anlagen in Lagern auf Lesbos eine Katatstrophe. Während sich einige Bundesländer, darunter Thüringen und Baden-Württemberg bereits positiv zu einer mögichen Aufnahme von Kindern äußerten, kritisierte Bundesinnenminister Seehofer den Vorschlag als nicht zielführenden Alleingang Deutschlands innerhalb der EU. Die christlichen Kirchen begrüßten den Vorstoß Habecks. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung Griechenlands die EU dringend um Hilfe und Unterstützung gebeten.

+++ Boing-Chef zurückgetreten +++ Der Chef des us-amerikanischen Flugzeugsbauers Boeing, Dennis Muilenburg, ist am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zuvor war am 16. Dezember die Einstellung der Produktion der Max-737-Maschinen ab Januar 2020 bekannt gegeben worden. Zwei Maschinen des Typs waren 2018 in Indonesien und 2019 in Äthiopien abgestürzt und hatten 346 Menschen in den Tod gerissen. Nachfolger von Muilenburg wird, ebenfalls ab Januar 2020, David Calhoun, ein ehemaliger Blackstone-Manager. +++
Quellen: whitehouse.gov, trittin.de, bundesregierung.bmi.bund.de, thueringen.de, government.gov.gr, katholisch.de, ekd.de, boeing.com;
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2019-12-23 ... Weihnachten in Zahlen. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wurden im Jahr 2018 rund 17.720 Tonnen Weihnachtsartikel im Wert von 143 Mio. Euro nach Deutschland importiert, im Vergleich zum Vorjahr 2018 +12 Prozent mehr. Davon lieferte China mit 72 Prozent oder 12.740 Tonnen den größten Anteil, mit einer Steigerung um +6 Prozent. Auf der anderen Seite exportierte Deutschland rund 742.000 Weihnachtsbäume und damit -17 Prozent weniger ins Ausland als im Vorjahr 2017, Hauptabnehmer waren nach wie vor die Niederlande (209.000 Weihnachtbäume). Der Großteil der deutschen Weihnachtsbäume stammte aus 450 Betrieben in Nordrhein-Westfalen.
Etwa 19 Prozent des Gesamtumsatzes machte der Einzelhandel im Jahr 2018 allein mit dem Weihnachtsgeschäft, größter Posten darunter waren 2018 Spielwaren mit 26 Prozent, gefolgt von Büchern und Unterhaltselektronik (jeweils 24 Prozent) sowie von Uhren und Schmuck mit einem Anteil von 23 Prozent.
Im Jahr 2019 erhielten 87 Prozent der Tarifbeschäftigten ein Weihnachtsgeld, +1,8 Prozent mehr als im Vorjahr 2018, das 2019 durchschnittlich 2.632 Euro brutto betrug. Nach Angaben des Deutschen Spendenrates entfallen auf den Dezember rund 20 Prozent des gesamten Spenenaufkommens eines Jahres.
Reisemonat Dezember. Im Dezember 2018 registrierte die Beherbergungsbranche (Hotels, Pensionen u.ä.) rund 30 Millionen Übernachtungen in Deutschland, im Vergleich zum Jahr 2013 ein Anstieg um insgesamt deutliche +21 Prozent. Rund 24 Millionen Gäste stammten aus dem Inland. Aus dem Ausland lockten die deutschen Weihnachtsmärkte u.a. Ziele vor allem Gäste aus den Niederlanden (691.000), aus den USA (485.000) und Großbritannien (483.000) an. Insgesamt stieg die Zahl der Übernachtungen ausländischer Dezember-Gäste zweischen 2013 und 2018 um +29 Prozent.
Quellen: destatis.de;
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2019-12-22 ... Weltbevölkerung erklimmt die 8 Milliarden-Grenze. Wie die Deutsche Stiftung für Weltbevölkerung (DSW) am Freitag, 20. Dezember 2019, mitteilte, wird die Weltbevölkerung zum Jahreswechsel mit 7.754.847.000 Menschen ins neue Jahr 2020 starten - und damit ein Deutschland mehr haben, nämlich einen Zuwachs innerhalb nur eines Jahres von rund +83 Millionen Menschen. Die meisten Menschen leben in Asien, gefolgt von Afrika, Europa, Lateinamerika und Nordamerika. Aktuell beträgt der Saldo - Geburten abzüglich Todesfällen - durchschnittlich +2,6 Menschen pro Sekunde. Die 8 Millionen werden in diesem Tempo bereits im Jahr 2023 erreicht werden. In Afrika wird sich die Bevölkerung von heute rund 1,3 Milliarden Menschen schon im Jahr 2050 auf rund 2,5 Mlliarden Menschen fast verdoppelt haben, und bis zum Jahr 2100 etwa 4,3 Mrd. erreichen. Jede zweite Frau in Afrika hat keinen Zugang zu Verhütungsmitteln und Frauen in Afrika in vielen Regionen wenig Mitsprachrechte beim Thema Familienplanung, so die Stiftung weiter in ihrer traditionellen Pressemitteilung zum jeweiligen Jahresende. Die Stärkung der Rechte der Frauen sei deshalb unerlässlich zur Bewältigung sämtlicher Probleme, die mit dem weltweit steigenden Bevölkerungswachstum zusammenhängen, heißt es dort weiter.
Quellen: dsw.org;
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2019-12-21 ... Angebliche Jugendamtsmitarbeiter wollten Kind mitnehmen. Die Stadt Duisburg warnt vor zwei Personen, einer Frau und einem Mann, die am Mittwoch, 18. Dezember an einer Haustür klingelten und als angebliche Jugendamtsmitarbeiter - mit gefälschten Dienstausweisen ausgestattet - Zutritt zur Wohnung und die Herausgabe des jüngsten Kindes verlangten. Die betroffene, junge Mutter reagierte laut Presseberichten geistesgegenwärtig, schlug die Tür zu und informierte unverzüglich das Jugendamt der Stadt. Einen ähnlichen Fall hatte es in Gelsenkirchen am 13. Dezember 2019 gegeben. Dort handelte es sich bei den Betrügern um zwei weibliche Personen, die Einlass und die Herausgabe von Kindern verlangten. Die Stadtverwaltungen raten Betroffenen, sich an die Polizei zu wenden, die in den Fällen ermittelt - und Zeugen sucht. Ob es sich um versuchte Kindesentführungen oder um das Auskundschaften von Wohnungen handelt, ist noch nicht bekannt.
Quellen: duisburg.de, gelsenkirchen.de;
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2019-12-15 ... Kurzmeldungen +++Klimakonferenz mit schwachem Ergebnis +++. Nach rund 40 Stunden Verspätung, einigten sich die Teilnehmer der Weltklimakonferenz (urprünglich 2. bis 13. Dezember 2019) am heutigen Sonntag in Madrid nach einer zermürbenden Nachtsitzung auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die u.a. einen Aufruf für höhere Klimaschutzzusagen ab nächstes Jahr enthält . Beinahe wäre die Konferenz an den unterschiedlichen Vorstellungen zu den Klimaschutzzielen komplett gescheitert. Eine 2019 angestrebte Einigung auf den Klimagashandel konnte nicht getroffen werden, die nun Ende 2020, auf der kommenden Weltklimakonferenz in Glasgow abgeschlossen werden soll. Vertreter vom Klimawandel bereits stark betroffener Länder, u.a. Insel-Staaten zeigten sich dementsprechend enttäuscht, Umweltverbände übten starkte Kritik. Bundesumweltministerin Schulze kritisierte ebenfalls mangelnde Fortschrifte und äußerte, bereits froh darüber zu sein, dass eine Aufweichung des Pariser Klimaschutzabkommen abgewendet werden konnte, das 2015 u.a. eine Erderwärmung von unter 2 Grad festgelegt hatte.

+++ Wiedereinführung der Meisterpflicht +++ Für 12 Gewerke wird die Meisterpflicht wiedereingeführt. Dafür stimmten am Mittwoch (11.12.2019) der Wirtschaftsausschuss alle Fraktionen im Bundestag, außer die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die sich enthalten hatte. Die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Meisterpflicht betrifft die Berufe Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazohehersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rolladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und LIchtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer.

+++ Frauen im Handwerk +++ . Wie aus der Antwort (19/14360) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13324) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herovgeht, sind immer noch 80,8 Prozent aller Handwerker männnlich. Aktuell sind 66.000 Frauen mit einem technisch-handwerklichen Berufsabschluss arbeitslos. 2018 nahmen rund 224.000 Arbeitslose eine Arbeitsstelle im Handwerk an, darunter 26.000 Frauen.

+++ 65 Deutsche in der Türkei inhaftiert +++ Wie aus der Antwort (19/14803) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14162) der Links-Fraktion hervorgeht, sind mit Stand vom 21. Oktober 2019 65 deutsche Staatsangehörige in der Türkei inhaftiert.

+++ Bundesfinanzminister Scholz verteidigt Pläne für Finanztransaktionssteuer +++ . Bundesfinanzminister Scholz hat am Mittwoch (11.12.2019) im Finanzausschuss des Bundestages seinen kürzlich vorgestellten Plan zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer verteidigt, die in Deutschland und weiteren EU-Staaten (Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei) vorgesehen ist. Auf Aktienstransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Markapitalisierung über einer Milliarde Euro liegt, soll eine Steuer von einmalig 0,2 Prozent erhoben werden. Andere Wertpapiere, darunter Dervitate werden ausgenommen. Die Finanztransaktionssteuer in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro soll u.a. zur Finanzierung der Grundrente beitragen.

+++ Bonpflicht für Kleinstbeträge weiter in der Kritik +++ . Die zum Januar 2020 gültig werdende Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelege, um Betrug - nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs werden rund 10 Milliarden Euro Steuergelder werden an Geschäftstheken jährlich hinterzogen - vorzubeugen, wird weiter stark kritisiert. Neben dem Einzelhandel und Umwelstschutzverbänden ("Belegmüll") appelllierte nun auch Wirtschaftsminister Altmaier, (CDU) in einem Brief an Finanzminister Scholz (SPD) vor den Folgen. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion am Freitag, 13,12.2019, einen Gesetzentwurf zur Abgabenordnung eingebracht, der inbesondere Bäcker trotz Pflicht zur zertifizierten Kasse konkret von der Bon-Ausdrucks-Pflicht verschonen will. Hauptkritikpunkt der Fraktion ist ebenfalls die Vermeidung des zu erwartenden Belegmülls, der den Zielen des Umweltschutzes zuwiderlaufe. Kassenbons bestehen häufig aus Thermopapier, das Bispenol enthält. Kunden verzichten in Bäckereien und Geschäften bei Kleinstbeträgen oft auf Kassenbons - so wird der erwartete Beleg-Müll häufig direkt in den Geschäften verbleiben, die ihn anschließend entsorgen müssen.
Quellen: unfcc.int, bmu.de, bundestag.de, bmwi.de;
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2019-12-13 ... UK: Erdrutschsieg für die Konservativen. Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag (12.12.2019) erreichten die Konservativen von Premier Boris Johnson laut Prognose mit rund 43 Prozent die absolute Mehrheit, Labour rutschte auf rund 33 Prozent ab, Jeremy Corbyn kündigte seinen Rücktritt an. Die Liberalen Demokraten kamen auf rund 11,5 Prozent, die Scottish National Party erreichten rund 4 Prozent.
Quellen: poltico.eu, instituteforgovernment.org.uk, electoralcalculus.co.uk, electoralcommission.org.uk, uk.gov, electionsresults.parliament.uk, parliament.uk;
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2019-12-06 ... Generalstreik in Frankreich In Frankreich brachte ein seit gestern (Donnerstag, 5. Dezember) bis morgen anhaltender Generalstreik den öffentlichen Nah- und Fern-Verkehr bis auf weiteres zum Erliegen. Für nächste Woche sind von einzelnen Gewerkschaften bereits weitere Streiks angekündigt worden. Betroffen ist vorwiegend die Bahn, doch die Auswirkungen gehen weit über die Schiene hinaus. In Paris und anderen großen Städten fuhren keine Metros, es kam zu Ausschreitungen. Die TGV empfiehlt Reisenden, das Auto und Busse zu nutzen - aber genauso, ihre Frankreich-Reisepläne zu verschieben und bietet die Rückerstattung und den kostenlosen Umstausch von Tickets an. Die Deutsche Bahn stornierte am Donnerstag ICE-Verbindungen von Frankfurt a.M. nach Paris und Marseille und Stuttgart - Paris, ebenfalls mit Ticket-Umbuchungsservice. Betroffen ist auch der Eurostar, die Ärmelkanal-Verbindung zwischen London und Paris über den Eurotunnel sowie der Flugverkehr. Mit Einschränkungen muss vor allem auf Inlandsflügen gerechnet werden, die Lufthansa meldete Beeinträchtigungen bei Flügen von und nach Frankreich. Alle Anbieter raten dringend, sich vor Reiesantritt regelmäßig und kurzfristig zu informieren. Laut Medienberichten sollen Aktivisten sogar tausende E-Roller lahmgelegt haben. Grund des Streiks ist eine geplante Rentenreform der Regierung, deren konkrete Pläne noch nicht benannt worden sind. Die Gewerkschaften fürchten nun vor allem längere Arbeitszeiten und weniger Rente. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarländer genießen Rentner in Frankreich aktuell vergleichweise hohe Renten, im Durchschnitt laut OECD rund 1600 Euro, und, ein niedriges Renteneintrittsalter, gesetzlich i. d. R. mit 62 Jahren, einige bereits ab 55 Jahren. Allerdings gibt es unzählige Sonderregelungen sowie etliche verschiedene Rentenkassen. Die Regierung will das Wirrwarr beenden und vereinheitlichen, wie genau, weiß aber kaum jemand. Die mangelnde Information über die konkreten Pläne der Regierung sorgen aktuell für die unterschiedlichsten Vorstellungen über die künftigen Ausgestaltung, die nun alle auf der Straße ("la rue") gelandet sind. Auswirkungen haben die Streiks auch im Öffentlichen Dienst, so dass neben allen Mobilitäts- und Verkehrsproblemen und ihren Folgen auch mit direkten Einschränkungen zu rechnen ist. Heute wollen sich Verkehrsminister und Gewerkschaften zu Gesprächen treffen.
Quellen: de.oui.sncf, parisaeroport.fr, bahn.de, lufthansa.com, oecd.org;
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2019-12-01 ... Kurzmeldungen +++. Advent, Advent +++ Die Weihnachstmärkte sind eröffnet - und mit ihnen boomt der Weihnachtsmarkt-Tourismus. Das sorgt neben Shopping-Spaß und Lichterglanz u.a. auch für überfüllte Städte, Parkplätze und dauerverstopfte Straßen, was u.a. für Pendler und Familien mit kleinen Kindern in der Vorweihnachtszeit nicht ganz einfach zu managen ist. Die Kommunen versuchen mit kostenlosen Park+Bus-Services gegenzusteuern. Versuchen wir es mit etwas mehr Verständnis füreinander, auch im Sinne von Dr. Elisabeth Kärchers: Was kostet ein Lächeln?.

... Arbeitsmarkt im November +++. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte, sank die Arbeitslosenzahl im November 2019 um -24.000 auf 2,18 Millionen. Das waren -6000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote verharrte damit unverändert bei 4,8 Prozent. Im Oktober 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vom Freitag (29.11.) rund 45,4 Mio. Personen erwerbstätig + 0,7 Prozent mehr als Vorjahr. Der Beschäftigungszuwachs setzte sich damit fort, allerdings hat sich die Dynamik gegenüber den vergangenen Monaten abgeschwächt. . Im September 2019 waren laut BA 33,96 Mio sozialversicherungspflichtig beschäftigt - +540.000 mehr (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte) mehr als im Vorjahr. +++

.. Einzelhandel. Wie Bundesamt für Statitistik ebenfalls am Freitag, 29. November 2019 meldete, verzeichnet der deutsche Einzelhandel im Oktober 2019 nach bisher vorliegenden Ergebnissen eine Umsatzsteigerung von real +0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Oktober 2018 mit jeweils 26 Verkaufstagen. Von Januar bis Oktober 2019 setzte der deutsche Einzelhandel real +2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum um. Der Branchenverband Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für das Weihnachtsgeschäft 2019 einen Umsatz von rund 100 Milliarden Euro - und damit ein Plus von +3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als Grund nannte der Verband in seiner Prognose von Mitte November 2019 die "stabile Verbraucherstimmung". Wie das Statistische Bundesamt außerdem am Freitag mitgeteilt hatte, sind im 3. Quartal 2019 die Tarifverdienste um durchschnittlich +4,2 Prozent gegenüber dem 3. Quartal 2018 gestiegen, inbesondere aufgrund von Einmalzahlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Die Verbraucherpreise sind im selben Zeitraum um +1,5 Prozent gestiegen. +++

+++ Kunden unter (Geruchs-)Einfluss +++. Passend zum Weihnachts-Kaufrausch fanden Wirtschaftswissenschaftler der Otto-von-Guericke-Uni, Magdeburg heraus, dass Verbraucher unter dem Einfluss warmer Düfte, wie Vanille, Zimt und Karamell eher dazu neigen teure Luxusprodukte käuflich zu erwerben. Interessanterweise fühlen sich laut den Wissenschaftlern Menschen ausgerechnet durch diese warmen Düfte eingeengt, so dass sie zur Kompensation Statusprodukte einkaufen, um sich abzuheben. Damit greift z.B. der/die Autokäufer/in unter dem Einfluss von Vanille und Zimt eher zum SUV als zum Kleinwagen, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Die Gefahr der Manipulation ist damit latent vorhanden, da Menschen, so die Forscher weiter, 80 bis 90 Prozent der Entscheidungen intuitiv treffen - allerdings gesteuert von äußeren Reizen wie Licht, Tageszeit, Gerüchen, Musik etc.. Die Magdeburger Wissenschaftler möchten mit ihrer Forschung eine öffentlichte Diskussion zum Thema inklusive ethischer und rechtlicher Aspekten anstoßen. +++
Quellen: arbeitsagentur.de, destatis.de, einzelhandel.de, ovgu.de;
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