willkomen in den Nachrichten im November 2011. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - November 2007

... 2008 magere Gehaltssteigerungen in Deutschland. Wie das Beratungsunternehmen Mercer aus seiner globalen Gehaltsstudie am Montag berichtete, werden die Gehaltsteigerungen in Deutschland im Jahr 2008 im europäischen Vergleich relativ gering ausfallen. In Deutschland werden die Gehälter 2008 voraussichtlich um durchschnittlich + 2,7 Prozent steigen - und damit lediglich +1,1 Prozent über der Inflationsrate von 1,6 Prozent liegen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) hier erwartet wird. Weltweit werden die durchschnittlichen Gehaltssteigerungen indes um +1,9 Prozent über der Inflationsrate liegen. Die geringsten Lohnsteigerungen werde es in Nordamerika und Westeuropa (Westeuropa: + 1,3 Prozent über der Inflationsrate bzw. + 3,4 Prozent Gehaltszuwachs) geben, die höchsten realen Gehaltszuwächse dagegen in Indien mit + 10 Prozent über der prognositzierten Inflationsrate und insgesamt durchschnittlich +14 Prozent mehr Gehalt.

... Konsumstimmung kommt nicht auf. Auch zum Jahresende gewinne die Konsumstimmung in Deutschland nicht an Fahrt, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch mit. Während die Einkommensaussichten stiegen, sank sowohl die Anschaffungsneigung als auch die Konjunkturerwartung. Die guten Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft werden dabei nach wie vor von den bekannten Konjunkturrisiken wie der Finanzkrise, dem starken Euro sowie von gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen überlagert. Bei den Konjunkturerwartungen sei die noch im Sommer 2007 vorhandene Euphorie einer eher nüchternen Betrachungsweise gewichen. Damit erwarten die deutschen Verbraucher ähnlich wie die Wirtschaftsforschungsinstitute eine steigende Konjunkturentwicklung, die allerdings in ihrer Dynamik nachlasse, so die Marktforscher der GfK weiter.
Quelle: Bundesamt für Statistik, mercer.de, gfk.com
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2007-11-27 ... Deutsche Unternehmer guter Dinge. Zum ersten Mal nach fünf Rückgängen in Folge stieg im November der Ifo-Geschäftsklimaindex wieder an - auf 104,2 Punkte nach 103,9 Punkten im Oktober. Die damit derzeit optimistische Stimmung kam überraschend, Experten hatten ein weiteres Absinken auf 103,4 Punkte erwartet, berichtete u.a. die Onlineausgabe der Rheinischen Post. Vor allem die Einschätzung der gegenwärtigen Lage wurde deutlich positiver (+0,8 Punkte) als noch vor einem Monat bewertet. Die Erwartungen seien indes leicht um -0,3 Punkte gesunken und deuteten weiterhin auf eine Abkühlung der Konjunktur hin, so das Wirtschaftsforschungsinstitut. Positive Signale kamen vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe und dem Großhandel. Dagegen sank die Stimmung im Einzelhandel sowie im Baugewerbe. Für das Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft werden einmal im Monat rund 7000 Unternehmen befragt. Am 13. Dezember will das Institut seine Prognose für das Wirtschaftswachstum 2008 aktualisieren.
Quellen: rp-online.de, faz.net, ifo.de
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2007-11-26 ... Sesamstraße nicht für Kinder geeignet. In den USA erschienen rechzeitig zum Weihnachtsfest die ersten Episoden der Sesamstraße auf DVD und wurden wegen unangebrachtem Verhalten mit einem Hinweis versehen, die Inhalte seien nur für Erwachsene geeignet. Als unangebracht stuften die Produzenten beim Ansehen der ersten Folgen, ab November 1969, u.a. das in der Parodie Monsterpiece Theater rauchende Krümelmonster ein, das später versehentlich die Pfeife auffrisst und sich grundsätzlich falsch (ausschließlich mit Keksen) ernähre. Die besagte Szene wurde deshalb nach Auskunft von Carol-Lynn Parente, Produzentin der Sesame Street, herausgeschnitten, ohne Pfeife nachgedreht und nachträglich in die Original-Parodie eingefügt berichtete Virginia Heffernan vergangene Woche in der New York Times. Nicht herausgeschnitten wurde dagegen die Figur Oscar, die bekanntlich in einer Mülltonne lebt - ein grünes, zynisches Monster mit schwersten Depressionen. So eine Figur könne man heute nicht mehr entwerfen, sagte Parente gegenüber der NYT. Die Warnung in der Übersetzung: Diese frühen Sesamstraße-Episoden sind für Erwachsene bestimmt und passen eventuell nicht zu den Bedürfnissen von Vorschülern, im Original, Zitat: "These early Sesame Street episodes are intended for grown-ups, and may not suit the needs of today’s preschool child". Zitatende. Seit 2005 ernährt sich das Krümelmonster übrigens gesünder, eventuelle Auswirkungen auf die Zuschauer sind bislang nicht bekannt.
Quellen: welt.de, 20min.ch, nytimes.com
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2007-11-24 ... Parlamentswahlen in Australien. Die Wahllokale in den bevölkerungreichen Staaten an der Ostküste sind inzwischen geschlossen. Mit Spannung werden die Parlamentswahlen in Australien verfolgt, nachdem der Herausforderer der Labor-Party, Kevin Rudd bislang in allen Umfragen vorn lag, der amtierende, konservative Premier John Howard in den letzten Tagen vor den Wahlen jedoch aufgeholt hatte. Rudd braucht 76 Sitze im Parlament (150 Sitze), um Howard abzulösen. Nach den ersten Hochrechnungen soll Rudds Partei bereits 71 Sitze nach der Auszählung von rund 65 Prozent aller Stimmen erreicht haben. Australien Broadcasting Corp. television rechnet mit 78 Sitzen für Rudd. Update 12:13 Uhr MEZ: Momentan sind 72,32 Prozent der Stimmen von rund 13, 65 Millionen wahlberechtigten Australiern ausgezählt worden. Die Australian Labor Party erreichte bislang 53,63 Prozent, die Liberal-National Coalition 46,37 Prozent. Rudds Labor-Party hat inzwischen 72 Sitze gewonnen. Damit sieht es bislang nach einem Sieg für die Labor-Party aus. Die Auszählung der Stimmungen können Sie hier verfolgen: (Ursprungs-Link) - vtr.aec.gov.au/" - The Official 2007 Federal Election Results. Update: Labor gewinnt 83 Sitze - John Howard gratulierte Kevin Rudd bereits telefonisch zum Wahlsieg. Howard regierte elf Jahre lang.

... US-Kauflaune am Black Friday. Einen Tag nach Thanksgiving starteten die Amerikaner am so genannten Black Friday ihre Weihnachtseinkäufe, der als umsatzstärkster Tag des ganzen Jahres gilt. Die Daten liefern Volkswirten Hinweise für die Konjunktur. Die großten Kaufhäuser öffneten dazu bereits früh morgens, manche sogar schon um 4:00 Uhr und locken mit Rabatten und Sonderangeboten. Vor den Läden warteten die Kunden schon Stunden vor Öffnung. Weggehen wie warme Semmeln werden wohl auch sämtliche iPod-Produkte. Potenzielle Käufer des Konkurrenten Zune 80 von Microsoft dürften dagegen einige Probleme bekommen: Mancherorts sei das Gerät bereits ausverkauft, berichtete u.a. macnews.de - das Unternehmen musste bei seinen Herstellern nachordern. Neben den einheimischen Kunden werden bis Weihnachten auch geschätzte eine Million und damit fünf Prozent mehr Europäer als im Vorjahr in New York einkaufen. Der schwache Dollar macht's möglich.
Quellen: geldidee.de, macnews.de, euronews.net, blooberg.com, aec.gov.au, news.com.au (The Daily Telegraph), news. enquirer.com
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2007-11-23 ... 31 Prozent weniger Baugenehmigungen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag meldete, wurden von Januar bis September 200731 Prozent oder in Zahlen 62.100 weniger Baugenehmigungen erteilt als noch im Vorjahreszeitraum. Von den im Jahr 2007 erteilten 136.000 Baugenehmigungen entfielen 118.000 auf Neubauwohnungen in Wohngebäuden, und damit -32 Prozent gegenüber 2006. Bei Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sanken die Genehmigungen um -39,8 bzw. -42,6 Prozent, bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern dagegen nur um -14,3 Prozent. Als Begründung für den deutlichen Rückgang der Baugenehmigungen im laufenden Jahr nannte das Statistische Bundesamt den Wegfall der Eigenheimzulage.
Quelle: Bundesamt für Stastitik
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2007-11-21 ... Persönliche Daten von 25 Millionen britischen Bürgern weg. In Großbritannien sind bei den Steuerbehörden auf dem Postweg persönliche Daten von 25 Millionen Briten verschwunden, darunter die Namen, Adressen und Geburtsdaten von Kindern, die Versicherungsnummern, Vorgangsnummern und Bankverbindungen sämtlicher 7,25 Millionen Kindergeldempfänger der Insel. Der Chef der zuständigen Finanz-Behörde nahm seinen Hut. Der Skandal ereignete sich bereits vor drei Wochen und wurde laut Medienberichten genauso lange nicht entdeckt. Die vertraulichen Daten sollten im Oktober per Kurierdienst an die Finanzkontrolle versendet werden, kamen dort jedoch nie an.

~ Kommentar ~: Der Vorgang sollte jedem eine Warnung davor sein, überflüssige Daten in Massen zu erheben, persönliche Daten zentral zu speichern sowie Daten ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen weiterzugeben. Passwörter kann man dabei nicht zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen zählen. Die einzigen Methoden gegen Schlamperei plus einem möglichen Zugriff durch Unbefugte entegegenzuwirken heißen keine überflüssigen Daten erheben, notwendige Daten in verteilten Netze zu speichern, verteilte und eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten Dritter auf persönliche Daten und weitere streng einzuhaltende Regel und Sicherheitsmaßnahmen, an die sich alle Zugriffsberechtigten unbedingt halten müssen. Der Fall in Großbritannien ist nicht der erste und wird nicht der letzte auf der Welt sein. Wer den Datenschützern in Deutschland immer noch Panikmache vorwirft, wird damit wieder nur einmal eines Besseren belehrt, nämlich dass die Realität deren schlimmsten Befürchtungen längst übertroffen hat. Solange die Gefahren durch mangelnden Datenschutz, fehlende Sicherheitsvorkehrungen und Bestechlichkeit immer noch grob unterschätzt werden, wird jede Datensammlung zum Sicherheitsrisiko. Der Fall zeigt, wie schnell die persönlichen Daten von unbescholtenen Bürgern zum Spielball zwischen Behördenschlamperei und Cyberkriminalität werden und sich jeder Kontrolle durch deren Eigentümer entziehen können.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: tagesschau.sf.tv, netzeitung.de, süddeutsche.de
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2007-11-16 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ Bangladesch nach dem Zyklon +++ . Der Zyklon Sidr, der in der Nacht zum Freitag mit 250 Stundenkilometern über Bangladesch tobte, hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Die Behörden meldete bislang 1000 Tote (Update 11-19: rund 3000), deren Zahl wahrscheinlich noch steigen wird. Ohne die vorangegangene massenhafte Evakuierung wären jedoch wohl noch viel mehr Tote zu beklagen gewesen. Die internationalen Hilfsmaßnahmen rollen an. Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen sammeln nun Spenden für Bangladesch. Das Auswärtige Amt stellte 200.000 Euro zur Verfügung. (Update 11-19: Die EU 1,5 Millionen Euro, Deutschland weitere 700.000 Euro Soforthilfe, die Schweiz 100.000 Franken, die USA versprachen 1,4 Millionen Euro, die Wohlfahrtsverbände aller europäischen Länder spendeten ebenfalls Geld und zusätzlich Expertenteams, die unsterstützen sollen sowie Hilfsgüter und Lebensmittel, um weitere Spenden wird gebeten)

+++ Die Züge rollen wieder +++ . In Deutschland beendete die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL die Arbeitsniederlegungen im Güter- und Personenverkehr um 2:00 Uhr morgens. In Frankreich soll der unbefristete Streik der Eisbahner indes auch am Wochenende forgesetzt werden.

+++ Kein höheres Kindergeld 2009? +++ . Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung fällt eine geplante, vorgezogene Kindergelderhöhung im Jahr 2009 aus und soll bis 2010 verschoben werden.

+++ Diäten erhöht, Pensionsanspruch nach einem Jahr +++ . Die rot-schwarze Regierungkoalition stimmte im Bundestag am Freitag für die Erhöhung der Diäten der 613 Bundestagsabgeordneten. Doch nur 557 Abgeordnete stimmten ab (rund 10 Prozent fehlten demnach), 337 mit Ja, 166 mit Nein, 14 enthielten sich. Die zu versteuernden Diäten steigen damit in zwei Schritten um +9,4 Prozent von derzeit 7009 Euro auf 7339 Euro im Monat ab 1. Januar 2008 und schließlich auf 7668 Euro monatlich ab 2009. Darüber hinaus stehen einem Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale für den Betrieb eines Wahlkreisbüros von 3720 Euro im Monat und für die Mitarbeiterbezahlung 13.660 Euro im Monat zur Verfügung. Daneben gibt es für Geld für Büromaterial (bis zu 10.000 Euro im Jahr) und für ein Büro in Berlin, für die Nutzung von Dienstfahrzeugen, Bahnfreikarten 1. Klasse, Kostenübernahme von Flugreisen, für Sicherheitsmaßnahmen fürs Privathaus sowie ein Ruhegeld von 2,5 Prozent - bisher 3 Prozent - pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag. Bereits nach einem Jahr besteht nun ein Pensionsanspruch. Bisher waren dazu acht Jahre notwendig. Lediglich die bisherige Abfindungsregel für Kurzeitparlamentarier wurde abgeschafft.

+++ Bafög steigt erst Ende 2008 +++ . Ebenfalls am Freitag stimmte der Bundestag für die Erhöhung des Bafögs von + 10 Prozent. Die erste Erhöhung seit 2003 kommt allerdings erst am 1. Oktober 2008. Die Elternfreibeträge steigen gleichzeitig um + 8 Prozent. Die Höhe des Bafögs hängt vom Einkommen der Eltern ab, maximal kann ein Student bis zu 643 Euro erhalten.

+++ Polen hat einen neuen Regierungschef +++ . Vier Wochen nach der Wahl vereidigte Präsident Lech Kaczynski den liberal-konservativen Donald Tusk zum neuen Ministerpräsidenten von Polen. Tusks Partei koaliert mit der Polnischen Bauernpartei (PO), die beide zusammen eine solide Mehrheit haben. +++
Quellen: sueddeutsche.de, rundschau-online.de, morgenweb.de, merkur-online.de, news.search.ch
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2007-11-16 ... Kinderarmut in Deutschland steigt. Bei ihnen kommt der Aufschwung nicht an: 2,5 Millionen arme Kinder leben in Deutschland, so lautet das Ergebnis des Kinderreports 2007, der am Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk in Berlin vorgestellt wurde. Neben diesen lebten 2,5 Millionen weitere Kinder an der Grenze zur Armut. Im Jahr 2004 war noch von 1,1 Millionen Kindern in Armut die Rede. Besonders betroffen seien Jungen und Mädchen mit Migrationshintergrund. Die Folgen der Armut bei Kindern heißen: schlechtere Ernährung, Bewegungsmangel, schlechtere Gesundheit, geringere Bildungschancen, soziale Isolation und ein geringeres Selbstbewusstsein der betroffenen Kinder.
Alle zehn Jahre verdoppele sich, so der Report weiter, die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen seien, und das, obwohl sich die Zahl der Kinder in Deutschland seit 1965 halbiert habe und gleichzeitig die Müttererwerbsquote seit 1960 um 60 Prozent gestiegen sei. 1965 war jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen, 2007 ist es jedes sechste Kind. Geschätzte 5,9 Millionen Kinder leben in einem Haushalt mit einem Jahrseinkommen bis zu 15.300 Euro. Jürgen Borchert, Mitautor des Kinderreports und Sozialrichter in Darmstadt nennt es ein Desaster.
Als entscheidende Gründe nennt der Report eine kurzsichtige Politik, insbesonderes das deutsche Steuer- und Sozialrecht. So werden Familien besonders von Verbrauchssteuern viel stärker als Einzelpersonen belastet. Das Sozialversicherungssystem belaste zu niedrige Einkommen zu sehr und sei ungerecht. Das steuerfreie Existenzminimum für Kinder sei viel zu niedrig angesetzt. Der Generationenvertrag funtkioniere lediglich noch einseitig: Während die Altersicherung von der ganzen Gesellschaft gegtragen werde, werden die Kosten für Kinderziehung indes allein von den Eltern aufgebracht. Die Gesellschaft verwaltet ihr Älterwerden, definiert Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerk den gegenwärtigen Zustand und fordert einen Paradigmenwechsel mit einem nationalen Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut, in dem strukturelle steuerliche Benachteiligungen von Familien abgebaut und das Kindergeld zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung ausgebaut werden sollte.
2006 lagen die öffentlichen Ausgaben für Familien im EU-Durchschnitt bei 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Deutschland waren es nur unterdurchschnittliche 1,9 Prozent. Innerhalb der Industrienationen nehme Deutschland derzeit einen traurigen Spitzenplatz bei Familien- und Bildungsverarmung ein, deren negative Folgen für die Volkswirtschaft gravierend ausfallen werden, lautet die düstere Prognose der Kinderreport-Autoren.
Quellen: n24.de, tagesspiegel, dkhw.de
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2007-11-14 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ Chile von schwerem Erdbeben betroffen +++ . Das Beben der Stärke 7,7 traf am Mittwoch den Nordosten des Landes, inbesondere die Region um Antofagasta. Laut einer ersten Meldung des Schweizer Fernsehens soll es mehrere Verletzte und Sachschäden geben. Drei Kupferminen Chiles, des größten Kupferlieferanten der Welt, stellten ihre Produktion ein.

+++ Wirtschaft legte zu +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2007 preis-, saison- und kalenderbereinigt um + 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Grund seien die inländischen Investitionen in Maschinen und Bauten gewesen, so wie ein moderat gewachsene Konsumausgaben. Die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2007 wurde von 39,9 Millionen Erwerbstätigen erbracht - 632.000 Personen oder +1,6 Prozent mehr als im dritten Quartal des Vorjahres.

+++ Bahn wird bestreikt, Arbeitsniederlegungen auch in Frankreich +++ . Am Mittwoch begann die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mit einem Streik im Gütervekehr. Am Donnerstag soll ab 2:00 Uhr dann auch der Personalvekehr im Nah- und Fernbereich bestreikt werden, der bis zum Samstag andauern soll. Auch in Frankreich legten die Bahnbeschäftigten zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ihre Arbeit nieder. Der Protest richtet sich gegen die Pläne der Regierung Sarkozy die Frühverrentung der Bahnbeschäftigten abzuschaffen.

+++ Hamburg wählt jetzt doch traditionell +++ . Bei der im Februar 2008 in Hamburg anstehenden Bürgerschaftswahl müssen die Stimmen entgegen den bisherigen Plänen per Hand ausgezählt werden. Bei dem digitale Wahlstift, der eigentlich zu seinem ersten Einsatz kommen sollte, hatten Experten zuvor Sicherheitmängel festgestellt.

+++ Arbeitslosengeld: Beitrag auf 3,3 Prozent, längerer Bezug für Ältere +++ . Die Regierungskoalition hat sich auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zum 1. Januar 2008 geeinigt. Ebenfalls einigte man sich auf eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere: Ab 50-Jährige sollen künftig 15 Monate lang Allg I erhalten, ab 55-Jährige 18 und ab 58-Jährige 24 Monate lang. Die Kosten von 1,1 Milliarden Euro sollen durch Einsparungen u.a. bei Eingliederungshilfen und Arbeitslosengeld II aufgefangen werden.

+++ BGH streicht Tierhaltungsklausel +++ . In einem Urteil vom Montag hat der Bundegerichtshof eine Mietvertragsklausel zur Tierhaltung für unwirksam erklärt. Demnach können neben Ziervögeln und Zierfischen auch andere Kleintiere, die sich vorwiegend in Käfigen aufhalten, z.B. Hamster und Schildkröten ohne ausdrückliches Einverständnis des Vermieters gehalten werden. +++
Quellen: abendblatt.de, Bundesamt für Statistik, Financial Times Deutschland, tagesschau.sf.tv
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2007-11-13 ... Müntefering tritt zurück. Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legt seine Ämter aus familiären Gründen nieder. Als Nachfolger im Arbeitsministerium wird der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz gehandelt, für das Amt des Vizekanzlers Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

...China untersucht Gifspielzeug. Haarbänder aus gebrauchten Kondomen?. Am Samstag wurde in Chinalaut Medienberichten damit begonnen, die giftigen Spielzeugkugeln, an denen fünf Kinder in den USA und Australien erkrankt waren, zu untersuchen. Die Produkte wurden in den USA unter dem Namen Aqua Dots und in Australien unter dem Namen Bindeez vertrieben. Dazu beschlagnahmten die Behörden die Ware des Herstellers, Kunststoffkugeln, aus denen sich Figuren formen ließen. Rund 4,2 Millionen Exemplare des Spielzeugs waren in den USA am Donnerstag zurückgerufen worden. Die erkrankten Kinder hatten die Kugeln verschluckt, die den Weichmacher Butandiol enthalten, der zu Atembeschwerden, Bewusstseinstrübungen und in höheren Dosen bis hin zum Koma und Tod führen soll. Die chinesischen Behörden bestätigten im Samstag, dass die Produkte die giftige Substanz enthielten. Erst im April 2007 wurde das Produkt Bindeez auf der Toy Hobby & Nursery Fair in Melbourne/Australien als Spielzeug des Jahres ausgezeichnet. Bislang wurden allein in den USA seit August 2007 21 Millionen Spielzeuge made in China vom Markt genommen. Nach einem Bericht von Chinadaily sorgt indes ein neuer Skandal für Empörung unter chinesischen Verbrauchern: In Dongguan, in der Provinz Guangdong sollen besonders billige Haarbänder aus gebrauchten Kondomen hergestellt und über lokale Basare und Schönheitssalons in den Handel gebracht worden sein.
Quellen: ftd.de, derwesten.de, chinadaily.com, spiegel.de
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2007-11-12 ... +++ Kurznachrichten +++ +++ Energieverbrauch steigt rasant +++ . Am Montag stellte der World Energy Council (WEC) während der Weltenergiekonferenz in Rom eine neue Studie vor. Demnach werde der Energieverbrauch weltweit bis zum Jahr 2050 um 70 bis 100 Prozent steigen und sich die Preise für fossile Energien sowie für Strom entsprechend verteuern. Gegenwärtig gäbe es jedoch keine Engpässe der Ressourcen, sondern vielmehr Verteilungs- und Transportprobleme durch ungenügende Infrastrukturen, z.B. fehlende Versorgungsleitungen.

+++ Steinmeier rappt +++ . Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner und der Musiker Muhabbet rappten in Neukölln anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin einen Song mit dem Titel Deutschland, um für die Integration zu werben.

+++ Montgomery hört auf +++ . 18 Jahre lang leitete Frank Ulrich Montgomery die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Am Samstag trat er auf der Hauptversammlung nicht mehr zur Wahl an. Sein Nachfolger wurde sein bisheriger Vize, der nord-rhein-westfälische CDU-Abgeordnete Rudolf Henke.

+++ Chavez kurzfristig sprachlos +++ . Zum Abschluss der 17. Iberoamerikanischen Gipfelkonferenz in Santiago de Chile überraschte der spanische König Juan Carlos I den venezulanischen Präsidenten Hugo Chavez am Samstag mit einem Por qué no te callas? - Warum schweigst Du nicht?. Daraufhin soll dieser tatsächlich ein paar Minuten geschwiegen haben. Zuvor hatte Chavez eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero mit Zwischenrufen mehrfach unterbrochen.

+++ Kind als Attentäter missbraucht +++ . Der Anschlag vom vergangenen Freitag bei einer Konferenz von Scheichs im irakischen Didschala, bei dem sechs Menschen starben, wurde von einem zehnjährigen Kind mit Sprengstoffgürtel ausgeübt, berichtete u.a. der Tagesspiegel unter Berufung auf die arabische Zeitung Al Hajat. Die Scheichs hatten u.a. über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terror verhandelt.

+++ Kritik an der Föderalismureform +++ . In der öffenlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde ein möglicher vollständiger Wegfall des Hochschulrahmengesetzes (HRG) von Experten kritisiert.Das HRG soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. Oktober 2008 abgeschafft werden. Damit hätte der Bund auch auf Hochschulzulassungen und - abschlüsse keinen Einfluss mehr, zu klärende Fragen zwischen den einzelnen Bundesländern würden damit jedes Mal mit langwierigen Staatsverträgen geregelt werden müssen, so die Kritiker. Andere sahen auch künftig keine stark unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern, die einer Abschaffung widersprächen. Einige Experten forderten indes eine neue bundeseinheitliche Regelung oder bundeseinheitliche Mindeststandards

+++ Superrechner Jugene in der Hitparade +++ . Der Superrechner Jugene schob das Forschungszentraum Jülich wieder an die Weltspitze im Supercomputing, und zwar mit einer Rechnerleistung von rund 167 Teraflops (167 Billionen Rechenoperationen pro Sekunde) auf Platz 2 der 500 schnellsten Supercomputer der Welt. In Europa ist Jugene sogar die Nummer 1. Die weltweite Nummer 1 steht im kalifornischen Lawrence Livermore National Laboratory. +++
Quellen: welt.de, auswaertiges-amt.de, rpl-online.de, tagesspiegel.de, ftd.de, presstext.de, bundestag.de, golem.de
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2007-11-10 ... Thilo fegte durch den Norden. Die Auswirkungen durch Sturmtief Thilo, das am Donnerstag und Freitag mit Windgeschwindigkeiten zwischen 80 und 140 Stundenkilometer über die englische, niederländische und deutsche Küste fegte, blieben fast überall geringer als erwartet, größere Schäden blieben aus. In Emden wurde ein Wasserstand von 3,29 Meter über normal (mittlerem Hochwasser) - vor etwa einem Jahr waren es hier dagegen noch 3,60 Meter. In Hamburg maß man einen Höchststand von 3,33 Meter, ein paar Autos mussten vom überschwemmten Fischmarkt geborgen werden, die Elbstraße wurde überschwemmt, weil ein Sturmfluttor klemmte. Auf der einzigen deutschen Hochseeinsel Helgoland wurden indes am Nordstrand hundertausende Kubikmeter Sand abgespült. Die Halligen standen vorübergehnd bis zu den Warften unter Wasser. Auf Langeoog, Wangerooge und Juist und einigen weiteren Inseln gab es Dünenabbrüche. Rotterdamm schloss zum ersten Mal seit Fertigstellung im Jahr 1997 unter realen Sturmflutbedingungen die riesigen, halbrunden Stahltorflügel - jede einzelne misst 210 Meter - seiner Flutwehr vor der Wasserstraße zum Hafen. Auch die Flutwehr an der Themse war geschlossen worden. In Großbritannien hatten rund 1000 Menschen die Nacht zum Freitag in Notunterkünften verbracht. Viele Fährverbindungen an Nord- und Ostsee waren rechtzeitig eingestellt worden, ebenso die Ölproduktion auf den norwegischen Bohrinseln in der Nordsee. Bereits am heutigen Samstag waren die Aufräumarbeiten an den deutschen Küsten so gut wie abgeschlossen, auch der Fährverkehr nach Helgoland wurde wieder aufgenommen und brachte laut einem Bericht der Zeit am Samstag auch wieder Touristen auf die Insel.
Quellen: ard.de, stern.de, sueddeutsche.de
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2007-11-09 ... Weniger Schulanfänger. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, wurden zum laufenden Schuljahr 2007/2008 rund 790.000 Kinder in Deutschland eingeschult. Das waren 3.600 oder -0,5 Prozent weniger als im vorangegangenen Schuljahr. Bis zum Jahr 2015 wird ein weiterer Rückgang der Schulanfänger um rund -12 Prozent erwartet. Dabei soll die Zahl der Einschulungen in den neuen Bundesländern in etwa gleich bleiben, während diese sich im früheren Bundesgebiet um etwa -14 Prozent verrringern werde. Jungen wurden im laufenden Schuljahr mit 4,1 Prozent deutlich häufiger als Mädchen (2,5 Prozent) in Förderschulen eingeschult. Im Jahr 2006 sind im Bundesgebiet 672.675 Kinder geboren worden.

... Sieben Millionen Erwachsene überschuldet. Creditreform veröffentlichte am Freitag seinen neuen Schuldneratlas. Demnach ist etwa jeder zehnte Erwachsene überschuldet. Hauptursachen sind Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit (29 Prozent) , gefolgt von Scheidung und Trennung (15,2 Prozent), Konsumverhalten, Einkommensarmut und Krankheit. 66,4 Prozent Männer und 33,6 Prozent Frauen waren 2007 überschuldet. Damit sei Überschuldung, so Creditreform weiter, zwar nach wie vor Männersache, allerdings nehme sie bei Frauen seit vier Jahren konitnuierlich zu (2004: 32 Prozent) und bei Männern ab (2004: 68 Prozent).

... Weniger Scheidungen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete, ging die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2006 (190.000) gegenüber dem vorjahr (201.700) um -5,3 Prozent zurück. Von 1000 bestehenden Ehen wurden damit 2006 zehn geschieden. Im Jahr 1992 waren es noch sieben, und in den Jahren 2002 bis 2005 elf. Der Rückgang der Ehescheidungen beobachtet das Statistische Bundesamt seit 2004. 55,8 Prozent der Scheidungen wurden von Frauen eingereicht, 36,2 Prozent von Männern, der Rest von beiden Partnern. Lediglich die Zahl der Scheidungen erst nach dreijähriger Trennung hat 2006 um +3 Prozent auf 25.100 leicht zugenommen. Ebenfalls um -5 Prozent nahm die Zahl der von Scheidung betroffenen Kinder ab, von 156.400 im Jahr 2005 auf 148.600 im Jahr 2006. Noch knapp die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatten Kinder unter 18 Jahren.
Quellen: creditreform.de, Bundesamt für Statistik, statistikportal.de
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2007-11-08 ... Streik im Güterverkehr. Ab Donnerstag Mittag wollen rund 5500 Lokführer die Arbeit im Güterverkehr niederlegen. Die Wirtschaft richtete Krisenstäbe und Notfallpläne ein. Auf die Straße könne allerdings kaum umgeleitet werden, heißt es in einem Bericht von Spiegel Online zu den Plänen der Unternehmen, die Speditionen sind ausgelastet. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Mittwoch angekündigt, den Güterverkehr bis zu 42 Stunden zu bestreiken. Der Streit der GDL und der Deutschen Bahn AG dreht sich seit Monaten um mehr Geld sowie insbesondere um einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer.

... Steuereinahmen 2008 stagnieren auf hohem Niveau. Die Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Mitteilung vom Mittwoch von einem stagnierendem Steuerplus für 2008 aus. Die Einnahmen sollen dann lediglich mit 300 Millionen Euro minimal über denen des laufenden Jahres 2007 liegen, die ein Plus von 4,6 Milliarden Euro gegenüber der letzten Schätzung im Mai aufweisen werden. Als Gründe werden das erwartete, abgeschwächte Wirtschaftswachstum sowie auch die Unternehmenssteuerreform im nächsten Jahr genannt, die allein - neben anderen Steuerrechtsänderungen - den Fiskus rund 3,8 Milliarden Euro kosten wird. Insgesamt rechnen die Steuerschätzer mit rund 556 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2008. Sollte das so eintreffen, sei es das bislang höchste Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesfinanzminister Steinbrück sah sich in einer ersten Stellungnahme bestätigt, dass keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgabenträume vorhanden seien und kündigte an, seinen Konsolidierungskurs fortzusetzen.
Quellen: handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de
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2007-11-06 ... Proteste gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag protestierten Ärzte, Journalisten, Anwälte, Datenschützer und Oppostionspolitiker in rund 30 Städten gegen die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Datenspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Tatverdacht. Mit dem Gesetz, das nächste den Bundestag passieren und 2008 in Kraft treten soll, setzt das Bundes-Justizministerium eine EU-Richtlinie um und will die Telefon- und Internetsverbindungdaten ein halbes Jahr lang speichern lassen. Neben der Gefahr für die Grundrechte, für die ärztliche Schweigepflicht und für die Pressefreiheit wird auch die Gefahr kritisiert, die umstrittenden Online-Durchsuchungen von heimischen Festplatten durch die Hintertür einer Ergänzung der Strafprozessordnung einzuführen. Telefongespräche mit Seelsorgern, Abgeordneten und Strafverteidigern als Berufsgeheimnisträger indes können nach dem neuen Gesetz nicht abgehört werden - jedoch Telefongespräche mit Ärzten und Journalisten. Abgehört werden darf dabei grundsätzlich nach der Novellierung auch nur bei schweren Straftaten, für die das Strafgesetzbuch eine Haft von mindestens fünf Jahren vorsieht. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Künast warf der Regeriung vor, mit der Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten alle Bürger unter Verdacht zu stellen. Ähnlich äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Gleichermaßen auf heftige Kritik trafen die am Dienstag von EU-Innenkommissar Franco Frattini vorgestellten Anti-Terrorpläne der EU, die sich ebenfalls vorwiegend als Daten von Flugreisenden sammelnde sowie langjährig speichernde Maßnahmen erweisen, anhand derer für jeden Fluggast ein Risikoprofil erstellt werden soll. Doch die Pläne sehen auch eine künftige Strafbarkeit von Aufrufen zur Begehung von terroristischen Straftaten und von der Anwerbung für Terror-Ausbildungs-Camps vor sowie die Beschaffung von Sprengstoffen zu erschweren. Bereits letzte Woche hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Forschungsbereich Datenschutz und Datensicherheit der TU Dresden einen 237-Seiten starken Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt, der die Möglichkeiten zur Verknüpfung persönlicher Daten wissenschaftlich analysiert, konkrete Gefahren aufzeigt sowie Maßnahmen fordert.

... Kinderpornografie: 2500 Kunden in 19 Ländern. Den in Den Haag ansässigen europäischen Kriminalbehörden Europol und Eurojust gelang die Aufdeckung eines Handels mit Kinderpornografie im großen Stil. Verhaftet wurde ein Italiener, der Millionen Bilder und Videos an 2500 Abnehmer in 19 Länder lieferte. Diese stammten aus allen Schichten sagte ein Sprecher von Europol, darunter Lehrer, Anwälte und Schwimmlehrer. 21 Mädchen aus der Ukraine und zwei aus Belgien zwischen 9 und 16 Jahren waren die Opfer des schwunghaften Handels. Die europäischen Behörden waren von australischen Fahndern auf den Fall aufmerksam gemacht worden, die zunächst die niederländischen Behörden informiert hatten. Die Videos wurden in der Ukraine gedreht. 92 Kinderporno-Kunden wurden bisher angzeigt, 9 sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gehen weiter. Europol-Vize-Direktor Simancas und Eurojust-Präsident Kennedy bezeichneten die enge Zusammenarbeit der Behörden und beteiligten Länder als hervorragend.

... Strompreise in der Schweiz. Laut einem Bericht des schweizer Tagesanzeigers sollen auch in der Schweiz die Strompreise drastisch, nämlich mittelfristig um bis zu 50 Prozent steigen. Zitiert wurde Axpo-Chef Heinz Karrer, der als Gründe die geringen Produktionskapazitäten der Schweiz nannte, sowie die Preissteigerungen bei Kohle, Gas, Abgaben und CO2-Vermeidungskosten beim Stromimport. Die Axpo AG gilt als der führende Energiekonzern in der Schweiz.

... Mehr Überstunden in Deutschland. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforscheung (IAB) hat sich der Berg geleisteter und bezahlter Überstunden im Jahr 2007 bundesweit bislang auf 1,474 Milliarden Stunden aufgetürmt, + 0,43 mehr als im Vorjahr. Für 2008 erwartete das Institut 1,5 Milliarden Überstunden.
Quellen: mt-online.de, tagesanzeiger.ch, abendblatt.de, cio.de, heise.de, datenschutzzentrum.de
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2007-11-02 ... +++ Kurznachrichten +++ . Landesarbeitsgericht gibt GDL Recht. Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz urteilte am Freitag zu Gunsten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Das bisherige durch die Bahn AG vor demselben Gericht erwirkte Streikverbot für Fern- und Güterzüge wurde aufgehoben. Die GDL kündigte an, vor Montag nicht streiken zu wollen und forderte von der Bahn AG ein neues Angebot.

+++ Schwere Überschwemmungen in Mexiko +++ . Sintflutartige Regenfälle sorgen in Mexiko derzeit für die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Zwei Millionen Einwohner sind vorwiegend im Bundesstaat Tabasco auf der Halbinsel Yucatan betroffen. Präsident Felipe Calderòn ruft zur Solidarität mit den Opfern der Katastrophe auf.

+++ Noel zieht Schneise der Verwüstung +++ . Der inzwischen zum Hurrikan heraufgestufte Tropensturm Noel zieht mit Windgeschwindigkeiten von 120 km/h (Hurrikan der Stufe 1) durch die Karibik und nimmt Kurs in nord-östliche Richtung. In der Dominikanischen Republik sowie auf Hisponiola und Haiti wurden bislang insgesamt 118 Todesopfer gemeldet, zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Weitere Opfer gab es auf Jamaika, Kuba und den Bahamas. Die Hilfsorganisationen in Deutschland riefen zu Spenden für die Region auf.

+++ Italien weist gewaltätige EU-Bürger aus +++ . Laut einem Bericht von nachrichten.ch will die Regierung Italiens aus Anlass eines tödlichen Überfalls künftig alle als gefährlich eingestuften EU-Bürger des Landes verweisen. Davon könnten mehrere tausend EU-Bürger, die derzeit in Italien leben, betroffen sein, soll das italienische Innenministerium bekannt gegeben haben.

+++ Studenten-Proteste in Venezuela +++ . Laut Medienberichten löste die Polizei am Donnerstag in Caracas eine Demonstration gegen eine von Präsident Hugo Chavez geplante Verfassungsreform gewaltsam auf. Mit der für Anfang Dezember geplanten Verfassungsreform soll die mehrfache Wiederwahl Chavez' möglich werden. Bislang sind in Venezuela dem Präsidenten nur eine Wiederwahl und damit maximal zwei Amtszeiten möglich, die für Chavez im Jahr 2012 enden würde. Desweiteren sei die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank geplant. Die Studenten forderten eine Verschiebung der Reform, um eine öffentliche Debatte über das Vorhaben zu ermöglichen.

+++ Lufthansa-Drehkreuz in Sibirien? +++ . Nach dem Aussetzen des russischen Überflogsverbots für das Frachtunternehmen Cargo, eine Tochter der Lufthansa, wird laut Medienberichten offenbar über den von der russischen Regierung geforderten Umzug des Drehkreuzes von Altana/Kasachstan ins russische Krasnojarsk/Sibirien verhandelt. Dementsprechend soll sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geäußert haben. Zuvor war das Aussetzen des am Sonntag von russischen Behörden erteilten Flugverbots für zwei Wochen erreicht worden. Kurz nach Erteilung des Überflogverbots über Russland für die deutschen Frachtmaschinen war von deutscher Seite für russische Frachtfleugzeuge ein Landeverbot in Deutschland erteilt worden, das inzwischen wieder aufgehoben wurde. Sprecher der Lufthansa sagten, das Unternehmen wolle den angebotenen, neuen Standort prüfen, äußerten sich bislang gleichzeitig zurückhaltend. Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung ist der Konflikt zwischen Russland und Deutschland um die Überflugsrechte damit lediglich vorläufig entschärft, aber nicht beigelegt worden. Der Streit soll sich an Überflug- und Flugsicherheitsgebühren entzündet haben. +++
Quellen: stern.de, handelsblatt.com, nachrichten.ch, sueddeutsche.de, welt.de, n-tv.de
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2007-11-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Fed senkt Leitzins. Die US-Notenbank senkt erwartungsgemäß den Leitzins um 0,25 auf 4,5 Prozent und reagiert damit auf die noch schwelenden Turbulenzen an den Finanzmärkten aufgrund der Kreditkrise.

+++ Urteile für Anschläge in Madrid +++ . Im Prozess gegen die Bombenleger der Anschläge von Madrid vom 11. März 2004 wurden 20 Angeklagte verurteilt. Drei Hauptangeklagte erhielten jeweils über 30.000 Jahre Haft. In Spanien können die Haftzeiten einzelner Strafen summiert werden, als höchste Haftzeit gelten jedoch 40 Jahre. Einige Beschuldigte, denen eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, wurden jedoch freigesprochen. Die betraf vor allem Drahtzieher und Hintermänner, während Bombenleger und Sprengstoffbeschaffer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Bei den Anschlägen auf Pendlerzüge vor dreieinhalb Jahren waren 191 Menschen getötet und 1800 verletzt worden.

+++ Beerdigung für viele zu teuer +++ . Immer weniger Menschen würden sich die gewünschte Form der Beerdigung leisten können. Das meldete die Deutsche Hospiz Stiftung am Mittwoch. Demnach würden sich viele Angehörige die steigenden, kommunalen Grabgebühren von mehreren tausend Euro nicht mehr leisten können. Ein Begräbnis würde darüber hinaus gegenwärtig zwischen 2000 und 3000 Euro kosten.

+++ Wer soll das bezahlen? +++ . Die Polizeigewerkschaften GdP und DPoIG fordern nach den schweren Fußballkrawallen in Dresden am vergangenen Verbote von Spielen, bei denen gewaltätige Ausschreitungen zu erwarten seien. Zugleich forderten die Gewerkschaften mehr Engagement vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), der nach den Worten vom DPoIG-Vorsitzenden Rainer Wendt bislang offensichtlich nicht in der Lage ist, Randalierer unter Kontrolle zu bringen. Die hohen Kosten der Polizeieinsätze bei den Dritt-, Viert- und Fünftligisten müssten die Steuerzahler tragen, was Wendt als grotesk bezeichnete. Verschärft werde die Lage in Sachsen laut einem Bericht der Welt darüber hinaus durch Pläne des sächsischen Sozialministeriums, ab 2008 der Fansozialarbeit die finanzielle Grundlage zu entziehen. Laut Torsten Rudolph, Sprecher des Fanprojekts Dresden wäre Sachsen damit das einzige Bundesland, dass sich an solchen Projekten nicht mehr beteilige. In Dresden war es am vergangenen Wochenende beim Spiel der Regionaligisten Dynamo Dresden II gegen den 1. FC Lok Leipzig zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen zehn Menschen, darunter vier Polizisten verletzt und 229 Gewalttäter in Gewahrsam genommen wurden. Es flogen Steine, Flaschen und Leuchtraketen. Bei den Krawallen waren 1200 Polizisten im Einsatz

+++ Reisepässe: Datenschutz mit Alufolie +++ . Ab 1. November 2007 gelten die neuen Reisepassvorschriften. Reispässe enthalten damit einen Radio Frequency Identification(RFID)-Chip, der neben den bisherigen Angaben (Name, Geburtstag, Seriennummer, Gültigkeitsdatum und Gesichtsfoto) zusätzlich zwei Fingerabdrücke enthält. Der Chip kann nach Einschätzung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) per Funktechnik ausgelesen werden - sofern dem Lesegeräte lediglich das Geburtsdatum, die Seriennummer und das Gültigkeitsdatum bekannt seien. Dieses Restrisiko veranlasste die Hansestadt Lübeck und das ULD für eine geringe Gebühr Inhabern der neuen Reisepässe Alu-Schutzhüllen anzubieten, die wie ein Faraday'scher Käfig wirken und damit ein ungewolltes Auslesen der Reisepassdaten verhinderten. Laut einer Pressemitteilung des ULD habe sogar der Präsident des Bundeskriminalamtes Jürgen Ziercke seinen neuen Pass mit einer Alu-Hülle versehen. Die angebotenen Hüllen sollen dabei als Erleichterung des Selbschutzes verstanden werden - und sind ab 1. November in der Meldebehörde der Hansestadt Lübeck erhältlich.

+++ Kindertageseinrichtungen im Wandel +++ . Das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) veröffentlichte einen neuen Report zu den Anforderungen an die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen - diese nehmen durch die Umsetzung von Bildungsleitlinien und Qualitätskonzepten sowie die Flexibilisierung von Betreuungszeiten zu. Managementkonzepte, Fortbildung und Dienstplangestaltung seien deshalb jetzt gefragter denn je, so das IAQ. Weitere Informationen: .iaq.uni-due.de - Kindertageseinrichtungen im Wandel +++
Quellen: dw.world.de, welt.de, n-tv.de, datenschutzzentrum.de, iaq.uni-due.de
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