willkomen in den Nachrichten im Mai 2008. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Mai 2008

2008-05-29 ...Spitzelaffäre. In der Spitzelaffäre um die Telekom AG berief Vorstandschef René Obermann mit Gerhard Schäfer einen ehemaligen Bundesrichter zum internen Aufklärer. Der Datenschutzexperte und Strafrechtler Schäfer soll zudem ein neues Sicherheitskonzept für den Kommunikationskonzern entwickeln, das durch Datenmisbrauch vor allem in den Jahren 2005 und 2006 in die Schlagzeilen geriet. Dabei sollen u.a. die Telefon-Verbindungsdaten von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern ausgespäht worden und das Büro eines Journalisten heimlich überwacht worden sein, laut Medienberichten, um undichte Stellen im Unternehmen zu finden. Diese wurden vermutet, weil immer wieder interne Informationen an die Presse geraten waren. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Konzernchef Ricke sowie den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel eingeleitet.
Quellen: spiegel.de, ftd.de, heise.de
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2008-05-29 ...Verbraucherpreise klettern um +3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, werden die Verbraucherpreise im Mai 2008 voraussichtlich um + 3 Prozent gegenüber dem Mai des Vorjahres steigen. Die Zahlen beruhen auf Daten aus sechs Bundesländern. Besonders teuer im Vorjahresvergleich fielen die Preissteigerungen von Heizöl (+49,1 bis +64,6 Prozent je nach Bundesland) und Diesel (+25,8 bis +27,5 Prozent) aus. Nahrungsmittel verteuerten sich gegenüber Mai 2007 ebenfalls kräftig um +7,1 bis +9,2 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat April 2008 stiegen die Nahrungsmittelpreise damit noch einmal um + 0,6 bis + 0,7 Prozent.
Quelle: destatis.de
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2008-05-26 ... +++ Kurzmeldungen +++.Schweres Nachbeben in China +++ . Ein schweres Nachbeben der Stärke 5,8 erschütterte am Samstag das Katastrophengebiet in Sichuan. Es zerstörte mehrere zehntausend Häuser und forderte einen Toten sowie 400 Verletzte. Die chinesische Regierung schätzt die Zahl der Opfer des ersten Bebens vor zwei Wochen inzwischen auf rund 80.000. Über 60.000 Tote wurden bereits geborgen, 24.000 Menschen gelten als vermisst.

+++ Kommunalwahlen im Norden +++ . Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein blieb die CDU zwar stärkste Partei, verzeichnete jedoch wie die SPD große Verluste. Die CDU stürzte zweistellig von 50,8 Prozent (2003) auf jetzt 38,3 Prozent ab. Die SPD fuhr mit -2,8 Prozent auf jetzt 26,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Gewinner sind die kleinen Parteien: Die Linke schaffte auf Anhieb 6,9 Prozent. Drittstärkste Partei wurden die Grünen mit 10,3 Prozent, die FDP legte auf 9 Prozent zu. Die zahlreichen Wählergemeinschaften in den einzelnen Kommunen kamen insgesamt auf 5,1 Prozent und erreichten in einigen Orten zweistellige Ergebnisse. In Lübeck gewannen die Grünen erstmals zwei Direktmandate. In den kreisfreien Städten Kiel und Lübeck löste die SPD die CDU als stärkste Fraktion ab. Die Wahlbeteiligung erreichte mit mageren 49,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt.

+++ SPD stellt Schwan auf +++ . Die SPD will mit der Professorin Gesine Schwan heute ihre eigene Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufstellen.

+++ Linke stellt sich als Rentnerpartei auf +++ . Die Partei die Linke will sich im Bundestagswahlkampf auf das Thema Rente konzentrieren sowie gegen alle anderen Parteien antreten, kündigten die Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf dem ersten Parteittag nach der Fusion aus WASG und PDS am Wochenende in Cottbus an. Unterthemen waren u.a. die Abschaffung der Rente mit 67, die Rentenangleichung Ost, die Abschaffung von Hartz IV, höhere Steuerlasten für Reiche und große Unternehmen sowie die Auflösung der NATO. Beschlossen wurde ein Investitonsprogramm für 50 Milliarden Euro pro Jahr. Lafontaine wurde mit 78,5 Prozent an der Parteispitze bestätigt. Ein Parteiprogramm gibt es indes immer noch nicht.

+++ Jedes sechste Kind von Armut bedroht +++ . Eine Woche nach dem Armutsbericht der Bundesregierung veröffentlicht das Bundesfamilienministerium nun einen neuen Bericht zur Kinderarmut. Demnach seien rund zwei Drittel aller Kinder in Deutschland von Armut bedroht. Besonders betroffen seien Kinder von Hartz-IV-Emfpängern, Alleinerziehenden und aus Familien mit Migrationshintergrund. Laut dem Bericht leiste das Kindergeld mit seinen 35 Milliarden Euro den größen Beitrag zur Armutsbekämpfung von Kindern. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung war nur jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. +++ Goldene Palme für Sozialkritik +++ . Die goldene Palme des diesjährigen Filmfestivals in Cannes wurde am Sonntag an Laurent Cantet für seinen Film Entre les murs (Zwischen den Mauern) verliehen. Der Große Preis der Jury ging an Matteo Garrone für seinen Anti-Mafia-Film Gomorra. Als bester Darsteller wurde Benicio Del Toro für seine Rolle als Che Guevara ausgezeichnet.

+++ Dima Bilan gewann für Russland +++ . Beim diesjährigen Eurovision Contest gewann Dima Bilan mit Believe für Russland. In Spanien verfolgen fast zehn Millionen Zuschauer, wie der spanische Kandidat Rodolfo Chikilicuate auf Platz 16 landete - das beste Ergebnis seit 2004. Die No Angels kamen vor Großbritannien auf Platz 23 - immerhin aus Bulgarien mit 12 Punkten bedacht und weiteren 2 aus der Schweiz. Das wollten sich jedoch in Deutschland lediglich noch 6,38 Millionen Zuschauer ansehen - eine Million weniger als im Vorjahr. Anno 1998 saßen noch stolze 12,67 Millionen und 2006 immerhin noch 10,5 Millionen Zuschauer in der ersten Reihe bei der ARD. Einziger Lichtblick: Dieses Jahr schalteten mit 3,45 Millionen deutlich mehr jüngere Zuschauer zwischen 14 und 49 Jahren ein.

+++ Mission to Mars +++ . In der Nacht zum Montag setzte die NASA-Sonde Phoenix in der nördlichen Polarregion des roten Planeten auf und sendete bereits erste Bilder. Die 270-Millionen-Euro-Sonde soll das Gebiet in den nächsten drei Monaten untersuchen, wobei sich die Forscher vor allem Erkenntnisse über gefrorenes Wasser erhoffen. +++
Quellen: abendblatt.de, n-tv.de, ftd.de, sueddeutsche.de, stern.de, festival-cannes.fr, spanien-bilder.com, welt.de, chip.de, science.nasa.gov
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2008-05-20 ... Britische Chimären. Am Montag lehnte das britische Unterhaus in London einen Antrag auf ein Verbot zur gezielten Produktion von erbgutähnlichen, so genannten Helfer- und Retter-Geschwistern ab, die eigens per künstlischer Befruchtung zur Heilung ihrer erkrankten Geschwister erzeugt werden. Am gleichen Tag votierte das Unterhaus mit 336 zu 176 Stimmen auch gegen einen Antrag, der sich gegen die Produktion von Hybrid-Embryonen aus menschlichem Erbgut und tierischen Eizellen, so genannten Chimären wandte, die nach britischen Regierungsplänen zu Forschungszwecken gezüchtet werden sollen. Stammzellforscher erhoffen sich damit neue Erkenntnisse zur Behandlung chronischer Krankheiten wie Alzheimer und Multiple Sklerose. Kritiker bezeichneten die Pläne als monströs und gefährlich.

... Fraktionsvorsitzende gegen Diätenerhöhung. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD, Volker Kauder und Peter Struck wollen laut Medienberichten ihren Fraktionen vorschlagen, der umstrittenen Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zuzustimmen. Die erneute Diätenerhöhung innerhalb kürzester Zeit, nach einer erst Ende des letzten Jahres erfolgten Erhöhung war von der Parteibasis insbesondere in der SPD in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg, und auch von immer mehr CDU-Politikern sowie in der Bevölkerung scharf kritisiert worden.
Quelle: zeit.de, n-tv.de
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2008-05-17 ... ++++ Kurzmeldungen ++++China: viele Tote und Waisen in Sichuan +++ . In China wird inzwischen mit bis zu 50.000 Toten in der Provinz Sichuan durch das verheerende Erdbeben gerechnet. Gleichzeitig berichten Medien von 5 Millionen obdachlosen Menschen. Viele Kinder haben ihre Eltern verloren. Die chinesische Regierung will nun Adoptionen erleichtern. Nach 114 Stunden konnte am Freitag ein deutscher Tourist, über den anfangs falsch berichtet wurde, er sei verschüttet worden, aus einem abgelegenen Bergdorf geborgen werden, in dem er in einer Hütte das Erdbeben überstand und von den Dorfbewohnern versorgt wurde. Die Bundesregierung verdoppelte ihre Soforthilfe auf zwei Millionen Euro.

+++ Lage in Myanmar +++. Auch für Myanmar (Birma) hatte die deutsche Bundeseregierung ihre Soforthilfe auf nunmehr vier Millionen Euro aufgestockt. Nach wie vor haben internationale Hilfsorganisationen jedoch Schwierigkeiten ins Land eingelassen zu werden, während die Notlage der Bevölkerung immer dramatischer wird, u.a. wegen dem Monsun-Regen und Seuchen. Die deutsche Bundesregierung appellierte noch einmal an das Land, die Helfer endlich ins Land einzulassen und schnellere Entscheidungen zu treffen. Zum Beispiel wolle das Technische Hilfswerk (THW) eine Wasseraufbereitungsanlage in Rangun aufstellen, um 70.000 Menschen mit Trinkwasser zu versorgen und wartet immer noch auf die Genehmigung. Wie die Hilfsorganisationen berichteten, sei die Hilfe, die ankomme, durch die Behinderung durch staatliche Stellen zwar bislang viel zu wenig, aber diese dringe andererseits Dank einheimischer Mitarbeiter zu den Hilfbedürftigen vor Ort dennoch durch. Um das Ausmaß der Katastrophe zu bewältigen seien dringend weitere Spenden nötig. Die Spendenbereitschaft in Deutschland sei noch sehr zurückhaltend, heißt es. Inzwischen begannen deutsche Wirtschaftsverbände damit für Birma und China Spenden zu sammeln.

+++ Weit über eine halbe Million arbeitslose Alleinerziehende +++ . In Deutschland beziehen derzeit 600.000 Alleinerziehende Arbeitslosengeld II, meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) anlässlich des internationalen Familientages am letzten Donnerstag. Die BA sieht die Lösung des Problems in mehr bezahlbaren Krippenplätzen und Tagesmüttern und stellte die Familienserviceagentur ADELE aus Schweinfurt vor, die haushaltsnahe, familienunterstützende Dienstleistungen anbietet. Gleichzeitig wies die BA in ihrer Presseausendung darauf hin, dass haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können.

+++ Ab 2009 Ehe nur in guten Tagen +++. Ab Januar 2009 ermöglicht eine durch den Bundestag im letzten Jahr verabschiedete Änderung des Personenstandsrechts eine kirchliche Trauung, ohne vorher standesamtlich heiraten zu müssen. Gedacht sei dabei vor allem an die Rentnerehe, wenn zwei Rentner einen kirchlichen Segen wünschen, gleichzeitig jedoch Hinterbliebenen-Rente erhalten und auf diese nicht verzichten wollen. Nach einer standesamtliche Heirat wird die Witwenrente gestrichen. Die evangelische Kirche soll laut Medienberichten diese Form der Ehe mit nur kirchlichem Segen, bei der die Ansprüche auf Hinterbliebenenrente in vollem Maß erhalten bleiben, bereits genehmigt haben, die deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche prüfe entsprechende Regelungen.

+++ 16-Jährige in Hamburg durch Messerstiche getötet +++ . Alles deutet auf einen Ehrenmord hin. In Hamburg wurde ein 16-jähriges Mädchen, afghanischer Herkunft in der Nacht zum Freitag mit mehreren Messerstichen wahrscheinlich von ihrem eigenen 23-jährigen Bruder auf offener Straße getötet. Der mutmaßliche, polizeibekannte Täter wurde ein paar Stunden nach der Tat festgenommen. Das Mädchen war bereits im vergangenen Jahr von ihrem Bruder brutal zusammengeschlagen worden und lebte abseits der eigenen Familien in einer Sozialeinrichtung. Zeugen riefen die Polizei, nachdem sie laute Hilfeschreibe gehört hatten. Für das Opfer kam jede Hilfe zu spät, es verstarb noch am Tatort. +++
Quelle: zeit.de, ftd.de, tagesschau.de, derstandard, arbeitsagentur.de, focus.de, www.oecumene.radiovaticana.org
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2008-05-14 ...Jedes dritte Kind wird unehelich geboren.Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte steigt die Zahl der Kinder, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander verheiratet waren. Im Jahr 2006 wurden knapp 202.000 Kinder und damit 30 Prozent aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren. 1998 waren es noch 20 Prozent (157.000) und 1993 15 Prozent (118.000).
Deutlich mehr Geburten, ohne, dass die Eltern miteinander verheiratet waren, wurden dabei im Norden im und Osten als im Süden und im Westen gezählt. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nahmen mit je 63 Prozent unehlichen Geburten die Spitzenplätze ein. Die niedrigten Raten lagen bei 20 Prozent in Baden-Württemberg und 22 Prozent in Hessen.
Quelle: destatis.de
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2008-05-13 ...Schweres Erdbeben in China. Am Montag erlebte die chinesische Provinz Sichuan ein schweres Erdbeben der Stärke 7,8 bis 8,0. Danach folgten mehrere hunderte Nachbeben, die zusammen mit heftigem Regen die Rettungsarbeiten sehr erschweren. Momentan gehen die Behörden von zehn- bis zwanzigtausend Toten aus, mehrere zehntausende Menschen dürften verschüttet worden sein, diverse Orte und Regionen, insbesondere in den Bergen, sind wegen verschütteter Zufahrtsstraßen für Rettungskräfte immer noch unerreichbar. Das Beben habe sich nach Aussagen von Seismologen nicht ankgekündigt und sei völlig überraschend aufgetreten, berichteten die Medien weltweit. Einige chinesiche Experten hatten jedoch vor ein paar Jahren ein baldiges schweres Beben prophezeit, ohne den genauen Zeitpunkt voraussagen zu können, berichtete u.a. der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Zuletzt hatte 1974 ein Beben in China 20.000 Tote gefordert. In Sichuan treffen die eurasische und die indische Kontinentalplatte aufeinander.
Quellen: spiegel.de, stern.de
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2008-05-11 ...Lage in Myanmar. Laut Medienberichten sind in Myanmar (Birma) bis zu zwei Millionen Menschen durch Seuchen gefährdet. Die Militärjunta hält trotz der Notlage der Bevölkerung ein Verfassungs-Referendum ab, das der Junta mehr Macht im Staat sichern soll, und das als Farce aufgefasst wird, weil Gegenstimmen unter Androhung von Gewalt verhindert werden sollen. Lediglich in der besonders betroffenen Region im Irrawaddy-Delta wurde das Referendum um zwei Wochen verschoben. Hilfsorganistionen warnen vor einer Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes und rechnen mit möglicherweise einer Million Todesopfern. Die Vereinten Nationen (UN) gehen derzeit von 100.000 Toten und 220.000 Vermissten aus. Meldungen, die Hilfslieferungen würden die Opfer nicht erreichen, häufen sich. Das Militärregime weigert sich offenbar noch immer Ausländer in das Land einzulassen, die humanitäre Hilfe leisten wollen. Sach- und Geldspenden aus dem Ausland würden indes akzeptiert, heißt es. Die Militärs sollen Hilfslieferungen aus dem Ausland als eigene Spenden umdeklariert haben. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hatte den Botschafter von Myanmar bereits am Donnerstag einbestellt, und forderte diesen zur Kooperation mit den Hilfsorganisationen auf. Einige berichten inzwischen von schrittweise Verbesserungen. Die Bundesregierung leistete eine Soforthilfe von einer Million Euro. Vor allem sauberes Trinkwasser fehlt nach wie vor.
Quelle: ftd.de, auswaertiges-amt.de, sueddeutsche.de
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2008-05-08 ...Kein Einsatz ohne Zustimmung des Parlaments. Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen der Nato über der Türkei im Frühjahr 2003 war verfassungwidrig, die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte für den Einsatz die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen müssen, urteilte das Bundesverfassungericht in Karlsruhe am Mittwoch. Wenn die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist, müsse immer der Bundestag eingeschaltet werden. Die CDU/CSU plant für die nächste Legistlaturperiode nach der Wahl 2009 indessen die Schaffung eines so genannten Nationalen Sicherheitsrats nach Vorbild der USA, der dem Kanzleramt zugeordnet werden soll.
~Kommentar: Ein Nationaler Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild in Deutschland? Aus dem Umbau einer Parlamentsarmee in eine Regierungsarmee dürfte so schnell nichts werden. Das Bundesverfassungsgericht stärkte mit seinem Urteil den Parlamentsvorbehalt für die Einsätze der Bundeswehr - und mit diesem Korrektiv hat man bislang keine negativen Erfahrungen machen können. Im Gegenteil, gerade die Verantwortung des Parlaments für bewaffnete Außeneinsätze der Bundeswehr ist ein wichtiger Bestandteil des bundesdeutschen Sicherheitskonzepts, an das Karlsruhe erinnern musste.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz

...Tastatur-Durchfall. Auf manchen Computer-Tastaturen tummeln sich mehr Bakterien als auf Toilettensitzen. Das geht nach inem Bericht der englischen Zeitschrift which? aus einem britischen Hygiene-Test hervor. Der Mikrobiologe James Francis untersuchte dabei die Tastaturen eines typischen Londoner Büros. Auf einigen der Tastaturen wurden Bakterien gefunden, die Symptome von Lebensmittelvergiftungen wie etwa Durchfall verursachen, auf anderen fanden sich Staphylokokken. Der Verkeimungsgrad einer Tastatur wird u.a. durch das Essen vor dem Computer und damit durch Krümel zwischen den Tasten begünstigt, die einen idealen Nährboden bilden. Daneben kann eine mangelnde persönliche Hygiene, zum Beispiel der Verzicht aufs Händewaschen nach einem Toilettenbesuch, ein Grund für den Keimbefall einer Tastatur sein. Nach einer Leser-Umfrage von which? reinigen die Hälfte aller Anwender ihre Computer-Tastaturen weniger als einmal im Monat.
Quelle: bundesregierung.de, bundesverfassungsgericht.de, medicalnewstoday.com
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2008-05-08 ...Busfahrer sollen zwölf Tage am Stück fahren dürfen. In einem Antrag setzen sich die CDU/CSU und die SPD dafür ein, Busfahrer innerhalb der Europäischen Union wieder zwölf Tage hintereinander fahren zu lassen. Dabei war die so genannte Zwölf-Tage-Regelung erst vergangenes Jahr von der EU gestrichen worden. Derzeit sind Busfahrer verpflichtet nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit einzulegen. Das sei den Abgeordneten jedoch nicht flexibel genug, zum Beispiel bei mehrtägigen Rundreisen oder in Spitzenzeiten des Schülerverkehrs. Der Ausgleich für die strenge Ruheregelung sei nur mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand möglich. Viele Reiseunternehmen, so heißt es in einer Meldung des Deutschen Bundestages hätten daher bereits mehrtägige Reisen aus ihrem Programm genommen, und das würde sich negativ auf touristische Ziele in Deutschland auswirken. Die Busfahrer würden zudem Gehaltseinbußen von bis zu 400 Euro monatlich beklagt haben. Der EU-Verkehrsministerrat wird sich demnächst mit den Anträgen befassen, im März hatte bereits der Vekehrsausschuss des EU-Parlaments zwei Anträge zu Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung gestellt.
Quelle: bundestag.de
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2008-05-06 ...Internationale Hilfe für Birma. Die internationale Hilfe für Myanmar (Birma) läuft an. Das staatliche Fernsehen meldete am Dienstag 22.500 Todesopfer, Hundertausende seien obdachlos geworden, mehrere Zehntausende gelten als vermisst. Die Zahl der Todesopfer könnte noch deutlich steigen. Die Hilfsorganisationen bitten die Weltbevölkerung um Spenden. Benötigt werden derzeit vor allem Trinkwasser, Reis, allgemein Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial. Am Samstag war Myanmar von einem Zyklon verheerend getroffen worden. Nargis wütete mit 190 Stundenkilometern in dem Land, kappte u.a. die Strom- und die Wasserversorgung und löschte ganze Regionen aus.

...Viermal Diätenerhöhung in Folge ?. Erst im November 2007 hatten sich die Bundestagsabgeordneten zuletzt ihr Diäten um + 4,7 Prozent zum 1. Januar 2008 erhöht, eine weitere um + 4,7 Prozent auf dann 7668 Euro soll zum Januar 2009 folgen. Laut Medienberichten planen CDU und SPD nun wieder eine Diätenerhöhung in zwei Schritten um insgesamt + 6 Prozent, die sich am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst orientieren soll. Demnach sollen die 612 Abgeordneten + 278 Euro oder + 3,63 Prozent zum 1. Januar 2009, ein Jahr später noch einmal + 213 Euro oder + 2,68 Prozent auf dann 8159 Euro pro Monat erhalten. Vor Januar 2008 lagen die Diäten der Bundesabgeordneten noch bei 7.009 Euro, aktuell sind es 7339 Euro im Monat. Bei der November-Erhöhung wurde mit dem Angleich an die Bezüge von Bundesrichtern argumentiert. Anders als diese erhalten Bundestagsabgeordnete zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit rund 3782 Euro pro Monat, die jedes Jahr automatisch um die Preissteigerungen erhöht wird. Mit den Diätensteigerungen steigen auch die Pensionen. Pro MdB und Jahr würden allein die o.g. Diätenerhöhungen seit Januar 2008 für Mehreinkünfte von + 13.800 Euro sorgen, der Haushalt um + 8.445.600 Euro mehr belastet. Insgesamt kostet der Bundestag allein an Diäten dann 59.919.696 Millionen Euro pro Jahr, inklusive Kostenpauschalen 87.694.704 Euro pro Jahr.
~~~ Kommentar: Über eine Gegenfinanzierung wurde nichts bekannt. Allein die monatliche Diät eines einzelnen Bundestagsabgeordneten übersteigt damit sehr bald den steuerlichen Grundfreibetrag von Otto Normalverbraucher und damit dessen Existenzminimum fürs ganze Jahr. Inklusive der steuerfreien Kostenpauschale hat die monatliche Diät eines Parlamentariers dieses Jahres-Existenzminimum der Arbeitnehmer längst um Weiten eingeholt. Zusätzlich gibt es eine geradezu luxuriöse Altersversorgung. Die Mathematik der Politik: Wieviel Volksnähe ist mit diesem Abstand möglich? Es sind übrigens dieselben Politiker, die gern zu hohe Managergehälter kritisieren und ihren Bürgern den Gürtel fortlaufend enger schnallen.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: welt.de, handelsblatt.com, focus.de
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2008-05-04 .... +++ Kurzmeldungen +++.Konservativer Bürgermeister für London +++ . In Großbritannien fuhr die Labour Party bei den Kommunalwahlen in England und Wales ihre schwerste Niederlage seit 40 Jahren ein. In London wurde Ken Livingston (1,03 Millionen Stimmen) nach zwei Amtszeiten abgewählt. Neuer Oberbürgermeister wurde der konservative Boris Johnson (1,17 Millionen Stimmen). Die Wahlbeteiligung in London lag bei 40 Prozent.

+++ Brutale Mai-Krawalle in Hamburg +++ . Während es dieses Jahr in Berlin am 1. Mai vergleichsweise ruhig blieb, berichtete die Polizei aus Hamburg von einer noch nie dagewesenen Gewaltbereitschaft. Dabei sollen unter den rund 1500 rechtsradikalen Demonstranten erstmals in Hamburg ein in hohem Maße aggressiver nationaler, schwarzer Block von 200 Personen in Erscheinung getreten sein, der auf Kommando auf die Gegendemonstranten eindrosch. Dieser Block soll bisher nur in den neuen Bundesländern in Erscheinung getreten sein. Von den 59 festgenommenen Demonstranten, stammten nur 15 aus Hamburg. Einsatzleiter Peter Born sagte gegenüber der Presse, dass es Tote gegeben hätte, wenn sich die Polizei nicht zwischen linke und rechte Demontranten geworfen hätte. Dabei ging die Gewalt von den Rechten aus, so Born weiter. Die Polizei kritisierte auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das polizeiliche Auflagen aufgehoben habe, die verhindern sollten, dass die Demonstranten beider Lager aufeinandertreffen. 30 Polizisten wurden verletzt.

+++ Neuseeländer Aktivisten fordern Abschaffung der Mehrwertsteuer +++ - Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf die Herald on Sunday berichtet, sammeln Aktivisten in Neuseeland Unterschriften zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wie überall in der Welt explodieren auch in Neuseeland die Preise für Lebensmittel.
Quellen: tagesspiegel.de, nachrichten.ch, n-tv.de, nzherald.co.nz
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2008-05-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ US-Notenbank senkt Leitzins +++. Die US-Notenbank Fed setzt die Folge ihrer Leitzinssenkungen fort, dieses Mal um -0,25 Prozentpunkte auf aktuell 2,00 Prozentpunkte. +++ Arbeitsmarkt April 2008 +++. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mittteilte, sank die Arbeitslosenzahl im April 2008 um - 94.000 auf 3,414 Millionen Personen. Im Vorjahresvergleich waren dies - 563.000 weniger als im Jahr 2007. Die Arbeitslosenquote sank entsprechend um -0,3 Prozent auf 8,1 Prozent - fiel nach Angaben der BA damit jedoch geringer als erwartet aus. Dennoch wachse aufgrund der guten Konjunktur die Beschäftigung und bleibe die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften auf hohem Niveau, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-J. Weise. Das Statistische Bundesamt meldete für den März 2008 nach ersten Berechnungen 39,93 Millionen erwerbstätige Personen mit Wohnsitz in Deutschland.

+++ Nicht erwerbstätig wegen Familienarbeit +++. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, blieben im Jahr 2006 in Deutschland 9,9 Prozent aller Frauen zwischen 25 und 54 Jahren wegen Schwangerschaft, Kinderbetreuung oder der Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen zu Hause, und galten damit weder als ewerbstätig noch als erwerbslos. Die Quoten der Frauen, die aus familiären Gründen dem Arbeitsmarkt fern blieben, fielen in Europa sehr unterschiedlich aus: In Großbritannien lag diese bei 1,9 Prozent, in Malta dagegen bei 45,9 Prozent.

+++ Rudi-Dutschke-Str. mit Vorfahrt vor Axel-Springer-Str. +++ . In Berlin wurde am Mittwoch und 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke (11. April 1968) im Stadtteil Kreuzberg ein Teil der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt. Diese kreuzt nun die Axel-Springer-Straße - und hat sogar Vorfahrt. Rudi Dutschke war Mitbegründer der Außerparlamentarischen Opposition (APO und in Deutschland der prominenteste Sprecher der 68er-Studentenbewegung.

+++ Kein Poststreik +++ . Die Deutsche Post AG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einigten sich am Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis Ende Juni 2010 - der Mitte Mai allerdings noch von den Gewerkschaftsmitgliedern angenommen werden muss. Die 130.000 Mitarbeiter bekommen in zwei Schritten 4 und 3 Prozent mehr Gehalt, müssen indes auch durch eine Reduzierung der Pausenzeit mehr arbeiten.

+++ Bahn: Koalition einigt sich auf Teilprivatisierung +++ . Die Parteispitzen der rot-schwarzen Regierungskoalition einigten sich auf die Teilprivatisierung bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs der Deutschen Bahn AG. Haupteigentümer bliebe mit diesem Beschluss der Staat, Bahnhöfe und das Schienennetz verblieben komplett im Besitz des Staates. Hintergrund ist die so genannte Sperrminorität von 25 Prozent im deutschen Aktienrecht.

+++ Oberbürgermeister von Schwerin abgewählt +++ . Am vergangenen Sonntag wurde der Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) mit 29.149 Stimmen per Bürgerentscheid abgewählt. Vorausgegangen war der Unmut viele Schweriner über das Krisenmanagement des Amtsträgers sowie des städtischen Jugendamts im Fall der im November 2007 bei ihren Eltern verhungerten fünfjährigen Lea-Sophie.

+++ LSD-Entdecker gestorben +++ . Der Entdecker des LSD, der schweizer Chemiker Albert Hofmann verstarb am Dienstag in seinem Haus im Alter von 102 Jahren

+++ Schwarzgrün in Hamburg +++ . Die Parteitage der CDU und der Grünen stimmten in der letzten Woche in Hamburg der bundesweit ersten schwarz-grünen Landeregierung unter Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) zu. U.a. beschlossen beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen nachgelagerte Studiengebühren ab dem Wintersemester 2008/2009 in Höhe von 375 Euro pro Semester einzuführen, zahlbar nach dem Studium und ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro. Damit würden die Studiengebühren an den wirtschafltichen Erfolg gekoppelt, so die grüne Landeschefin Anja Hajduk im April gegenüber dem Tagesspiegel, und es gäbe keine Abschreckungswirkung mehr durch Angst vor übermäßiger Verschuldung. +++
Quellen: destatis.de, arbeitsagentur.de, zdf.de, taz.de, tagesschau.de, bundesfinanzministerium.de, deutschlandradio.de, ftd.de, 20min.ch, tagesspiegel.de
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Die News April 2008

Die News März 2008

Die News Februar 2008

Die News Januar 2008

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