2011 Internationales Jahr der Chemie + European Year of Volunteering

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im Januar 2011. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Januar 2011

2011-01-30 ... Ägypten: Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnungen. Die landesweiten Proteste in Ägypten in den großen Städten Kairo, Alexandria, Suez und Ismailia dauern an. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts spitzt sich die Situation langsam zu. Politiker aus dem Ausland forderten wie auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von der ägyptischen Regierung den Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie die Umsetzung der angekündigten politische Reformen. Am Freitag hatte Präsident Mubarak die Regierung entlassen und mit Ahmad Schafik einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das Auswärtige Amt rät seit Sonntag von Reisen nach Kairo und ins Landesinnere ab. Außerdem sollten Reisende sorgfältig abwägen, ob sie geplante Reisen nach Ägypten derzeit überhaupt antreten wollen - das gelte ausdrücklich auch für die Urlaubsgebiete in Ägypten. Der arabische Sender Al Jazeera kündigte am Sonntag an, seine Berichterstattung aus Ägypten fortzusetzen. Den Redakteuren des Senders war zuvor am Sonntagmorgen die Akkreditierung und dem Sender selbst die Sendelinzenz durch das ägyptische Informationsministerium entzogen worden. Bereits seit Freitagnacht blockiert Ägypten den Zugang zum Internet.
Quellen: auswaertiges-amt.de, english.aljazeera.net
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2011-01-26 ... Umweltrat übergibt Gutachten zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der 1971 von der Bundesregierung eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen übergibt am Mittwoch das Sondergutachen "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Das siebenhundert Seiten umfassende Gutachten zeigt auf, wie mit erneurbaren Energien eine vollständige Stromversorgung möglich ist sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterentwickelt werden sollte, um eine kostengünstige Umsetzung bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Bereits im letzten Jahr wies der Umweltrat nach, dass die vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien möglich ist und dazu keine Brückentechnologien wie die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und neue Kohlkraftwerke notwending seien. Das Sondergutachten baut auf diese Erkenntnisse auf und unterbreitet nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Am 23. Februar 2011 wird das Gutachten im Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin präsentiert.
Quellen: umweltrat.de
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2011-01-20 ... +++ Kurzmeldungen +++. Schweizer Bundesrat sperrt Konten von Tunesiens Ex-Präsident +++ . Wie die Bundespräsidentin Michele Calmy-Rey am Mittwoch angekündigte, will der schweizer Bundesrat die Konten des tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali sperren lassen. Außerdem sollen auch die Konten des nicht wiedergewählten Präsidenten der Elfenbeinküste Gbagbo blockiert werden. Demnächst wird in der Schweiz mit der so genannten Lex Duvalier eine Rechtsgrundlage in Kraft treten, die im vergangenen Jahr geschaffen wurde, um Gelder ehemaliger Diktatoren an die jeweiligen Heimatstaaten zurückgeben zu können. Weitere Informationen, PDF: Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen.

+++ Verteuerung von Nahrungsmitteln 2010 +++ . Die Nahrungsmittelpreise sind zum Jahresende 2010 noch einmal kräftig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stiegen die Preise im Dezember 2010 im Vergleich zum Dezember 2009 um +3,6 Prozent. Aufs ganze Jahr gerechnete verteuerten sich Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahr um +1,6 Prozent, die Verbraucherpreise ingesamt aber nur um +1,1 Prozent. Am teuersten wurden Speisefette und -öle mit +8,7 Prozent, insbesondere Butter mit +23,7 Prozent. Auch Obst zog 2010 mit Preissteigerungen von +5,2 Prozent gegenüber 2009 deutlich an, ebenso Gemüse mit +6,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2009 verteuerte sich Gemüse im Dezember 2010 sogar um +17,5 Prozent und Obst um +7,9 Prozent. Fisch und Fischwaren verteuerten sich im Jahresvergleich 2010 und 2009 um +3,6 Prozent. Billiger wurden mit -1,0 Prozent indes Süßwaren.

+++ Keuchhusten keine Kinderkrankheit mehr +++ . Von 8500 an Keuchhusten erkrankten Versicherten waren 75 Prozent Erwachsene, berichtete die Krankenkasse DAK in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Lebensgefährlich werde die wochenlang anhaltende Krankheit dennoch vor allem für Säuglinge.

+++ Landesgericht kippt Altersvorteil für den Urlaub +++ . Die nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Alterdiskriminierung urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Dienstag. Bereits die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die 24-jährige Klägerin durch die Regelung allein wegen ihres Alters diskriminiert werde, und wurde jetzt durch das Landesarbeitsgericht bestätigt, das Revision zuließ. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels(HDE) kritisierte das Urteil - schließlich liefere aus Sicht des HDE die Altersstaffel mit dem steigenden Erholungsbedürfnis älterer Mitarbeiter durchaus die vom Gericht bemängelte fehlende Begründung. Der Verband will nach Vorliegen der Entscheidungsgründe eine Neuformulierung der Urlaubsregelung und eine mögliche Revision beim Bundesarbeitsgericht prüfen. +++
Quellen: admin.ch, destatis.de, presse.dak.de, justiz.nrw.de, einzelhandel.de
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2011-01-15 ... Tunesien. Nach der von großen Teilen der tunischen Bevölkerung auf der Straße gefeierten Flucht von EX-Staatschef Ben Ali nach Saudi Arabien hat inzwischen der 77-jährige Foud Mbazaa vorübergehend die Amtsgeschäfte als Präsident übernommen. Innerhalb von zwei Monaten soll es Neuwahlen geben. Am Freitag wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, mit einer landesweiten Ausgangssperre ab 17:00 Uhr. In Tunis marschierte das Militär ein. Medien berichten über Plünderungen, Schüsse und aufsteigende Rauchsäulen. Das Auswärtige Amt rät von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab - sowie auch eindringlich von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara und ihrer Randgebiete. Seit Freitag fliegen die Reiseveranstalter Tui und Thomas Cook ihre rund dreitausend deutschen Gäste aus Tunesien aus. Außerdem sagte Thomas Cook zunächst bis zum 17. Januar 2011 alle Abflüge nach Tunesien ab, Tui verlängerte die Frist bis zum 24. Januar. Die tunesische Tourismusbranche trägt bislang sieben Prozent zum BIP des Landes bei, beschäftigt aber rund 350.000 Mitarbeiter. Das sind etwa zwölf Prozent aller Arbeitsplätze des Landes - mit steigender Tendenz.
Quellen: afrol.com, ausaertiges-amt.de.de, thomascook.de, tui.com
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2011-01-07 ... Dioxin in Lebensmitteln. Wie das schleswig-holsteinische Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume am Donnerstag mitteilte, lagen die Ergebnisse der ersten zwanzig Laboranalysen der Rückstellproben der Firma Harles und Jentsch vor, demnach neun Proben den zulässigen Dioxin-Höchstgehalt von 0,75 ng überschritten, die damit nicht für die Futtermittelherstellung geeignet sind. Ingesamt lässt das Ministerium 112 Proben aus Eingangs- und Ausgangsware der Firma untersuchen. Allein in Schleswig-Holstein bezogen 52 Landwirte ingesamt 82 Lieferungen (Stand: 06.01.) dioxinbelastetes Futter von einem Unternehmen aus Hamburg und wurden vorerst gesperrt. Außerdem gab das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium bekannt, dass es bereits im März 2010 dioxinbelastete Proben derselben Firma gab, die jedoch nicht, wie vorgeschrieben, gemeldet worden waren. Die ersten Meldung traf erst am 23. Dezember 2010 im Ministerium ein.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind aktuell bundesweit 4709 landwirtschaftliche Betriebe (Stand: 07.01.) wegen Dioxinverdachts in Futtermitteln geschlossen. Die Zahl setzt sich aus den Meldungen der einzelnen Bundesländer zusammen. Vorwiegend seien Schweinemastbetriebe betroffen. Allein in Niedersachsen wurden 4468 Betriebe gesperrt, die bis zum Beweis der Unbedenklichkeit, keine Produkte mehr ausliefern dürfen. Nordrhein-Westfalen hat 152 gesperrte Betriebe gemeldet, Sachsen-Anhalt 27 Betriebe, in Mecklenburg-Vorpommern sind es z. Zt. sieben Betriebe, in Brandenburg, Hessen und Thüringen je ein Betrieb. Das Bundesministerium richtete für Verbraucher eine Telefon-Hotline ein, die mo bis fr von 8:00 bis 18:00 Uhr und samstags von 8:00 bis 14:00 Uhr erreichbar sein soll.
Das Verbraucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen will mit einem 10-Punkte-Plan auf den jüngsten Dioxin-Skandal zum Schutz der Verbraucher reagieren, der u.a. eine Positivliste vorsieht, in der festgelegt wird, welche Stoffe in der Tierfütterung eingesetzt werden dürfen, sowie eine behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) verlangte am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung sowie die Qualitätssicherung von der Futtermittelherstellung bis zur Ladentheke. Außerdem erwartet der Verband, dass die Verursacher für den entstandenen Schaden der landwirtschaftlichen Betriebe eintreten werden.
Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert eine offene Information der Verbraucher: Die Behörden sollten die Namen und Nummern von Betrieben und belasteten Eiern verröffentlichen, da die Ware bereits in den Kühlschränken der Verbraucher lagere. Die Verbraucherzentrale veröffentlichte einige Eiercodes. Über die Webseite des Vereins für kontrollierte alternative Tierhalungsformen (KAT) können Verbraucher mit Hilfe der Eier-Codenummer heraufinden, woher die Eier stammen, allerdings nur, sofern es sich um KAT-geprüfte Mitgliedsbetriebe handelt: Was steht auf dem Ei?
Quellen: schleswig-holstein.de, bmelv.de, umwelt.nrw.de, bauernverband.de, vzhh.de, was-steht-auf-dem-ei.de
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2011-01-03 ... Die letzte Wehrpflicht?. Am heutigen Montag werden die vorerst letzten 12.150 Wehrpflichtigen ihren Grundwehrdienst antreten. Ab dem 1. Juli 2011 wird die Wehrpflicht ausgesetzt - soll jedoch grundsätzlich bestehen bleiben. Die jungen Männer, die zum 1. März 2011 einberufen werden sollten, müssen ihrer Wehrpflicht vorerst nicht mehr nachkommen, es sei denn auf eigenen Wunsch. Gleichzeitig mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde nämlich ein freiwilliger Wehrdienst mit einer Dauer von 12 bis 23 Monaten - sowie einer 6-monatigen Probezeit - eingeführt, der 15.000 Männer und Frauen aufnehmen kann. Der ruhende Pflicht-Grundwehrdienst soll dann wieder aufleben, wenn der "Spannungs- bzw. Verteidigungsfall" festgestellt werde, so das Bundesverteidungsministerium. Laut den FAQ des Ministeriums können Einberufene aus dem Grundwehrdienst, der über den 30. Juni 2011 hinausgehen sollte, auf Antrag zum 30. Juni entlassen werden. Die Erfassung für den freiwilligen Wehrdienst wird zunächst von den Kreiswehrersatzämtern weitergeführt. Mit dem Aussetzen des Grundwehrdienstes entfällt auch die Einziehung zum Zivildienst, an dessen Stelle ab Juli der Bundesfreiwilligendienst treten soll. Das Bundesfamilienministerium rechnet mit 35.000 Bundesfreiwilligen pro Jahr, die mindestens 6- bis maximal 24 Monate Dienst möglichst in Vollzeit ableisten werden.
Quellen: bmvg.de, bundeswehr.de, bmfsfj.de, bundesregierung.de
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2011-01-01 ... ++++ Kurzmeldungen +++2011: Jahr der Chemie und der Freiwilligentätigkeit +++ . Die Eu ruft 2011 zum eurpäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit aus, die Vereinten Nationen erklären 2011 zum Jahr der Chemie. 1911, vor 100 Jahren erhielt Marie Curie, als erste Frau den Chemie-Nobelpreis.

+++ Kinderlieder Inkasso +++ . Die für Musik zuständige Verwertungsgesellschaft VG Musikedition hatte die GEMA, nach eigenen Angaben, beauftragt administrativ mit der Lizensierung von Notenkopien in vorschulischen Einrichtungen tätig zu werden. So wurden 36.000 Kindergärten im gesamten Bundesgebiet angeschrieben und über die geltenden Tarife informiert, wobei eine Pauschale von 56,- Euro für 500 Kopien pro Jahr angeboten worden sei. Nach öffentlicher Kritik an dieser Praxis reagierte die GEMA Ende Dezember mit einer Presseausendung, in der betont wird, dass Noten kopieren zwar verboten, aber das Singen selbst nicht verboten sei. Ein Gesamtvertrag, wie zwischen allgemeinbildenden Schulen und der Kultusministerkonferenz für Kopien zu Unterrichtszwecken sei jedoch nicht realisierbar, so die GEMA.

++++ Bundesverfassungsgericht bestätigt Abschaffung der Arbeitslosenhilfe +++ . Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe bestätigte die verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005. Im Wesentlichen lag der Entscheidung zu Grunde, dass die Abschaffung den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf Eigentum verletze, da der gesetzliche Anspruch kein Eigentum im Sinne des Grundrechts Art. 14. Abs. 1 GG ist und die Abschaffung nicht gegen das Vertrauenschutzprinzip verstößt.

+++ Änderungen 2011 im Arbeitsrecht +++ . Europäischer Betriebsrat (EBR): Am 15. Dezember 2010 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zugestimmt, der eine EU-Richtlinie vorsieht und stärkt die Rechte von Europäischen Betriebsräten (EBR). Diese müssen in grenzübergreifenden Angelegenheiten künftig rechtzeitig von einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung unterrichtet sowie angehört werden. Das betrifft wesentliche Strukturänderungen, wie bei Zusammenschllüssen oder Spaltungen von Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie bei Verlegungen oder Stilllegungen. Ab 1000 Mitarbeitern sind gemeinschaftsweit tätige Unternehmen verpflichtet, einen Europäischen Betriebsrat einzurichten, die im Gegensatz zu nationalen Betriebsräten keine Mitbestimmungsrechte haben, jedoch an transnationalen Vereinbarungen auf Konzernebene beteiligt sind.
Schutz bei Zeitarbeit: Das Bundeskabinett hat außerdem Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen, die u.a. der so genannte Drehtürklausel einen Riegel vorschieben will, damit Stammbeschäftigte nicht unmittelbar nach Entlassung zu schlechteren Bedingungen als Zeitarbeiter eingestellt werden. Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern. Die Neuregleung der Regel aus 2007 hatte der Deutsche Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossen, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Steuerlich absetzbar bleibt das Arbeitszimmer, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Bestätigung zur Verfügung stehe oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betreiblichen oder beruflichen Betätigung darstelle. Betroffen waren zum Beispiel Lehrer. Meldeverfahren für Betriebsrenten. Ab 1. Januar 2011 müssen Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, ihre Meldungen an die Krankenkassen maschinell - per verschlüsselter Datenübetragung - erstellen. +++ .
Quellen: eyv2011.eu, unesco.de, chemistry2011.org, gema.de, bundesverfassungsgericht.de, arbeitsrecht.de, bmas.de
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