2010 - Internationales Jahr der biologischen Vielfalt

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im November 2010. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - November 2010

2010-11-29 ... +++ Kurzmeldungen +++Hamburg: schwarz-grüne Koalition geplatzt +++ . Auf Initiative der GAL Hamburg ist in Hamburg am Samstagabend die schwarz-grüne Koalition geplatzt. Anlass sei der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds (Anm.d.Red.: Finanzsenator Carsten Frigge am vergangenen Mittwoch) binnen weniger Monate, teilten Fraktion und Landesvorstand mit. Die Fraktion kündigte an, in den kommenden zwei Wochen in der Bürgerschaft einen Antrag für Neuwahlen zu stellen, mit denen für Ende Februar 2011 gerechnet wird.

+++ Wikileaks plaudert aus dem US-Außenministeriums-Nähkästchen +++ . Wenig schmeichelhaftes enthüllen die von Wikileaks am Sonntag veröffentlichten Geheimdokumente aus dem US-Außenministerium. In den rund 250.000 Dokumenten wird u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel als Teflon-Merkel bzeichnet, die internationale Diplomatie vorwiegend zum Zwecke innenpolitichen Profits betreibe. Außenminister Westerwelle wird u.a. als eitel und amerikakritisch und Italiens Ministerpräsident Berlusconi als aufgeblasen und unfähig bezeichnet. Neben dem Spiegel wollen ab dem heutigen Montag die New York Times, die spanische Pais, der britische Guardian und die Pariser Monde aus den Dokumenten berichten.

+++ Schweizer stimmen für Abschiebung +++. Die so genannte "Ausschaffungsinitiative, mit die rechtskonservative SVP kriminelle Ausländer automatisch abschieben lassen will, erreichte in der Schweiz eine Abstimmungsmehrheit von 52,9 Prozent. Der Gegenvorschlag der Parlamente, die auf eine Einzelprüfung, bei gleichfalls verschärfter Ausweisungspraxis setzte, fand dagegen keine Mehrheit. Schweizer Zeitungen kommentierten den Ausgang der Abstimmung u.a. als Bröckeln des Bilds von der toleranten Schweiz. Kommentare aus Österreich und Deutschland setzen indes auf den Europäischen Grichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

+++ Bundesrat akzteptiert Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke +++ . Am vergangenen Freitag billigte der Bundesrat mit dem Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Damit scheiterte der bundesrat.de - Antrag der SPD-regierten Länder Rheinland-Pflaz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. +++
Quellen: hamburg.gruene.de, wikileaks.org, spiegel.de, tagesschau.sf.tv, bundesrat.de
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2010-11-26 ... Erhöhte Krebsrate in der Samtgemeinde Asse. Nach einem Bericht des NDR erkrankten in der unmittelbaren Umgebung des Atommüll-Lagers Asse II (Samtgemeinde Asse) in Niedersachsen zwischen 2002 und 2009 doppelt so viele Männer an Blutkrebs als im Landesdurchschnitt - bei Frauen habe sich die Zahl der Schilddrüsen-Krebserkrankungen verdreifacht. Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte inzwischen den Bericht, jedoch stehe laut einem Sprecher noch kein Zusammenhang zwischen der Zunahme der Erkrankungen und dem Atommülllager fest. Der Landkreis Wolfenbüttel setzte unterdessen eine Expertengruppe ein, die sich mit den Ergebnissen des Krebsregisters Niedersachsens beschäftigen wird: Die Gruppe soll vertiefende Daten gewinnen, analysieren und Vorschläge für Entscheidungen erarbeiten.
Quellen: ndr.de, lk-wolfenbuette.de
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2010-11-24 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Städte rüsten für den Winter +++. Laut einer Umfrage und Erkundungen des Auto Clubs Europa (ACE) bunkern Städte und Gemeinden Streusalz, um Engpässe wie im vergangenen Winter zu vermeiden. Doch einige Gemeinden fahren ihre Vorratshaltung gegen den Trend herunter. +++ Militärübung Südkorea +++ . Nach dem Artilleriebeschuss von Nordkorea auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong haben Südkorea die USA eine Militärübung vereinbart.

+++ Irland unter EU-Rettungsschirm +++ . Am Sonntag hat Irland einen Antrag auf EU-Finanzhilfe gestellt. Das Volumen wird derzeit auf 85 bis 90 Milliarden Euro geschätzt. Als Gegenleistung verlangen die EU, der Internationale Währungsfond (IWF/IMF) und die Euro-Länder von Irland die Sanierung seines maroden Haushalts, dessen Defizit derzeit bei über dreißig Prozent liegt. Die unter Druck geratene irische Regierung stellte inzwischen Neuwahlen im neuen Jahr in Aussicht, will jedoch vorher noch die Verhandlungen über den Haushalt und über die EU-Hilfe abschließen. Derweil forderte das Europäische Parlament eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB/ECB) bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise.

+++ Gentechnikgesetz verfassungsgemäß +++ . Das Bundesverfassungericht hat am Mittwoch einen Normenkontrollantrag des Bundeslandes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz (GenTG) abgewiesen. Der Antrag richtete sich u.a. gegen das Standortregister sowie gegen Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen. +++
Quellen: ace-online.de, defense.gov, consilium.europa.eu, imf.org, ecb.europa.eu, merrionstreet.ie, bundesverfassungsgericht.de
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2010-11-22 ... 50 Prozent mehr Pflegebedürftige in 2030. Wie das Statistische Bundesamt in Modellrechnungen vorführt, wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland durch den demografischen Wandel von 2,2 Millionen in 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 (+29 Prozent) und auf 3,4 Millionen im Jahr 2030 (+50 Prozent) steigen. Bis 2040 wird sich die Zahl der Pflegebedürtigen dementsprechend verdoppelt haben (4,5 Millionen). Urasche ist die steigende Zahl älterer Menschen - 2030 wird es nach dieser Rechnung 6,4 Millionen 80-Jährige und Ältere geben. Der Anteil der Personen über 60 Jahre steigt von heute 25,9 Prozent auf 36,8 Prozent im Jahr 2030.
Mit dem demografischen Wandel wird sich laut den Modellrechnungen auch die Zahl der Krankenhausbehandlungen von derzeit 17,9 Millionen auf 19,3 Millionen (+8 Prozent) im Jahr 2030 erhöhen. Im Jahr 2008 waren mit 49 Prozent gut die Hälfte der Krankenhauspatienten über 60 Jahre alt, in 2030 rechnen die Statistiker mit 62 Prozent. Der demografische Wandel in den Krankenhäusern wird sich in einem Anstieg typisch altersbedingter Krankheiten wie Herz- und Kreislauferkrankungen (+26 Prozent) und Krebserkrankungen (+17 Prozent) bemerkbar machen. Dagegen werden stationäre Behandlungen wegen Geburten aufgrund der sinkenden Geburtenraten rein rechnerisch um -20 Prozent deutlich zurückgehen.
Quellen: destatis.de
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2010-11-20 ... Strom: Jeder zweite Haushalt zahlt mehr. Wie das Verbraucherportal verivox meldet, wird in Deutschland mehr als jeder zweite Haushalt deutlich mehr für seinen Strom bezahlen. Rund 350 Stormversorger kündigen für Anfang Dezember bis Anfang Januar Preiserhöhungen an, die im Durchschnitt bei 7, Prozent liegen, bei einzelnen Anbietern jedoch bis zu +10 Prozent reichen. Vattenfall kündigte zum neuen Jahr eine Preiserhöhung für Privatkunden an, vattenfall.de: +9,9 Prozent und für Gewerbekunden: +11 Prozent an. EnBW kündigte bereits Anfang November eine Preissteigerung, enbw.com, um +9,45 Prozent an. Für einen 2- bis 3-Personenhaushalt belaste die Preissteigerung mit rund +5,85 pro Monat das Portemonnaie zusätzlich, so der Konzern in einer Pressemitteilung. RWE - .rwe.com kündigte Mitte November eine Preisssteigerung (ebenfalls Grundversorgung) von +3,6 Prozent zum Januar 2011 an - etwa +3,- Euro pro Monat mehr für einen Durchschnittshaushalt.
Quellen: verivox.de, vattenfall.de, enbw.com, rwe.com
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2010-11-17 ... +++ Kurzmeldungen +++EU-Haushalt gescheitert +++. Das Vermittlungsverfahren zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament zum EU-Haushalt 2011, der eine Etaterhöhung von +2,91 Prozent vorsah, ist in der Nacht zum Dienstag an der Uneinigkeit von Parlament und Rat gescheitert. Die Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf 2011 erarbeiten, der innerhalb von zehn Wochen angenommen werden muss. Die Hoffnungen richten sich auf den EU-Gipfel im Dezember. Ab Januar 2011 greift die so genannte Ein-Zwölftel-Regelung, die sich an den Ausgabenposten von 2010 orientiert. Scheierterten alle Bemühungen, würde u.a. die gerade erst beschlossene europäische Finanzaufsicht betroffen sein.

+++ Bundestag stimmt Gesundheitsreform zu +++ . Am Freitag stimmte eine Mehrheit von 306 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ab 1. Januar 2011. 253 Abgeordnete stimmten gegen das neue GKV-Gesetz. Arbeitnehmer zahlen außerdem künftig 8,2 und Arbeitgeber 7,3 Prozent. Künftige Beitragserhöhungen müssen die Arbeitnehmer allein finanzieren. Ab 2012 können die gesetzlichen Krankenversicherungen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen.

+++ Neue Botschaft in Afghanistan +++ . Am Montag setzte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den symbolischen Spatenstich zum Bau einer neuen Deutschen Botschaft in Afghanistan. Der Bau des erdbebensicheren Gebäudes wird 90 Millionen Euro kosten und ist damit eine der größten zivilen Investitionen des Bundes im Ausland. +++
Quellen: europa.eu, europarl.europa.eu, consilium.europa.eu, bundestag.de, bmvbs.de
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2010-11-15 ... Sebastian Vettel jüngster Weltmeister aller Zeiten. Am Sonntag siegte Sebastian Vettel (Red Bull - holte auch den Konstruktionstitel) souverain in Abu Dhabi und war damit nicht nur der schnellste Mann im Feld, sondern gleich der ganzen Welt. Der 23-Jährige Heppenheimer ist damit der jüngste Weltmeister aller Zeiten - und der erste deutsche, sechs Jahren nach Michael Schumacher. Anfang November hatte Vettel auf seiner Webseite noch - nicht ernst gemeint - den Gesichtsausdruck geübt, falls er dem favourisierten Alonso (Ferrari) gratulieren muss - der in Abu Dhabi allerdings nur als Siebter über die Zieillinie fuhr.
Quellen: sebastianvettel.de, formula1.com
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2010-11-12 ... Tatort Internet: Kein Verstoß gegen den Jugendschutz. Am Donnerstag befasste sich die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit den ersten drei Folgen der RTL2-Sendreihe: "Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder". Der Grund waren zahlreiche Beschwerden gegen das Format. Wie die KJM mitteilte, entschied das Gremium nach einer intensiv geführten Diskussion, dass kein Verstoß gegen die Jugendschutz-Bestimmungen bestehe. Die Gestaltung sei nicht zu beanstanden, die dadurch entstandene breite Diskussion begrüßenswert, so die Kommisson zum Hintergrund der Entscheidung, weil auch berücksichtigt weren müsse, "dass die gesellschaftliche Diskussion über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - leider - zu unserem Alltag gehört und auch gehören muss".
Quellen: kjm-online.de
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2010-11-10 ... Sachverständigenrat: Stabiler Aufschwung. Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die so genannten fünf Weisen Bofinger, Franz, Schmidt, di Mauro und Wiegard, legte am Mittwoch sein Jahresgutachten 2010/11 vor und rechnet für das laufende Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von +3,7 Prozent. Für 2011 gehen die fünf Weisen von +2,2 Prozent aus. Das auf diesem derzeit rasanten Aufschwung aufbauende Wachstum werde sich dabei stabil aber eher auf flachem Niveau weiterentwickeln, grundlegend sei hierbei eine nachhaltige Belebung der Binnennachfrage. Die Risiken für einen stabilen Aufschwung liegen vor allem im Export, neben den Spannungen im internationalen Währungsgefüge sowie der Gefahr eines auflebenden Protektionismus sind dies zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Konsolidierungsaufgaben in Handelspartnerländern.
Quellen: sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
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2010-11-09 ... EuGH: Veröffentlichung von EU-Agrar-Subventionen teilweise ungültig. In seinem Urteil vom Dienstag erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von EU-Kommission und EU-Rat beschlossenen Regeln zur nachträglichen Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) ebenso wie die Veröffentlichung der Beträge, ohne deren zeitliche oder andere Begrenzungen zu nennen, für ungültig. Mit der Veröffentlichung von Namen, Wohnort und Jahres-Summen der Begünstigten werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten und die Achtung des Privatlebens verletzt, so der Gerichtshof. Geklagt hatten zwei Landwirte aus Hessen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Damit sind bestimmte Vorschriften der Verordnungen Nr. 1290/2005 sowie die gesamte Verordnung Nr. 259/2008 ungültig.
Quellen: curia.europa.eu
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2010-11-08 ... Polizeigewerkschaft fordert Gebühren für Transportsicherung von Atomkonzernen. Für den aktuellen Castor-Transport sind 20.000 Beamte im Dauer-Einsatz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolGi forderte am vergangenen Freitag von den Atomkonzernen eine Beteiligung an den Kosten für die Atommülltransporte in Höhe von 50 Millionen Euro. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Atomindustrie jährlich Milliarden Euro Gewinne erziele, die Kosten der Transportsicherung von Atommüll aber allein dem Steuerzahler überlassen werden, äußerte sich Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber der Presse. Der Bund der Steuerzahler zeigte Sympathie für diese Forderung. Weitere Informationen, Pressemitteilung, dpolg.de: DPolG fordert Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen. Ende Oktober hatte der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch öffentliche Verschwendung 2010 veröffentlicht.

... Steuerschätzungen 2010, 2011 und 2012. Vom 2. bis 4. November fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt, der erstmals in seiner November-Schätzung auch das übernächste Jahr miteinbezog. Demnach können Bund, Bundesländer und Kommunen im laufenden Jahr 2010 sowie 2011 und 2012 mit deutlichen Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung rechnen: Insgesamt geht der Arbeitskreise von Steuereinnahmen in Höhe von rund 525,5 Milliarden Euro in 2010, 537,3 Milliarden Euro in 2011 und 563,2 Milliarden Euro im Jahr 2012 aus.
Quellen: dpolg.de, bmf.de
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2010-11-03 ... US-Kongress-Wahlen. Bei den Kongresswahlen erreichten die Republikaner 239 und die Demokraten 187 Sitze, die damit ihre bisherige Mehrheit (255 vor 178) im Repräsentantenhaus verloren. Drei Staaten (Michigan, Wayoming und Colorada waren zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht ausgezählt). Im Senat behaupteten die Demokraten mit 53 Sitzen eine knappe Mehrheit vor den Republikanern mit 46 Sitzen. US-Präsident Barack Obama reagierte auf die Wahlschlappe seiner Partei, indem er den Republikanern die Zusammenarbeit anbot.
Quellen: whitehouse.gov
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2010-11-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Sicherheitsverwahrung +++ . Wie der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen in der Vorabmeldung eines Interviews mit der Wochenzeitung "Das Parlament" sagt, das am 1. November erscheint, wird der Bundestag die Sicherheitsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die erste Anhörung ist am 10. November geplant. Die Sicherheitsverwahrung wird künftig im Urteil angekündigt oder die Möglichkeit dazu offen gehalten, eine nachträgliche wird es nicht mehr geben. Von Essen spricht sich zudem für eine Beschränkung der Sicherheitsverwahrung auf Sexual- und Gewaltstraftäter aus, bei Vermögensdelikten sollte darauf verzichtet werden, schlägt van Essen vor, der sich über die hohe Zahl von rund hundert Sicherheitsverwahrten aufgrund von Vermögensdelikten erstaunt zeigt. +++ Familie und Beruf: Datenbank der guten Beispiele +++ . Das Bundesfamilienministerium und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) starteten am vergangenen Freitag eine neue Initiative für familienbewusste Arbeitszeiten. Bestandteil ist u.a. eine, erfolgsfaktor-familie.de, Datenbank der guten Beispiele aus der Praxis, die Anregungen für flexible Arbeitszeitmodelle geben will.

+++ Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland +++ . Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich. Damit erteilen sich beide Länder in begründeten Verdachtesfällen das Recht auf Auskünfte. Vom Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am Freitag befragte Steueranwälte rieten zur Selbstanzeige. Weitere Informationen BMF - bundesfinanzministerium.de: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz und Deutschland und Übersich, bundesfinanzministerium.de: Inhalt der Verhandlungen Deutschland - Schweiz. Am vergangenen Donnerstag trat außerdem das Steuerinformations-Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein in Kraft.

+++ Welcome Centres ausgezeichnet +++ . Die Universtitäten Bielefeld, Erlangen-Nürnberg, Göttingen, Heidelberg, Köln und die Technischen Universitäten Chemnitz und Münschen gewannen die 3. Runde im Wettbewerb der Welcome Centres - für international mobile Forscher - der Humboldt-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Außerdem wurden die Universitäten Bayreuth, Göttingen, Konstanz und die TU München für ihr Projekt einer speziellen Datenbank für Welcome Centres ausgezeichnet. Praktische Tipps gibt die Stiftung auch selbst, wie zum Beispiel ein PDF auf .humboldt-foundation.de, in Form von Ratschlägen für den Deutschlandaufenthalt.

+++ Lebensmittelsicherheit: Erstmals Zoonosen in Lebensmitteln erfasst +++ . Mit fast fünfeinhalbtausend Proben aus 2009 untersuchte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erstmals das Auftreten von Zoonoseeregern in Lebensmitteln, die in den einzelnen Bundesländern aus Erzeugerbetrieben, Schlachthöfen und aus dem Einzelhandel stammen und im Oktober 2010 veröffentlicht wurden. Beispielsweise wurden in Hähnchenfleisch (7,6 Prozent) im Einzelhandel häufiger Salmonellen nachgewiesen als in Putenfleisch (5,8 Prozent) oder Hackfleisch vom Schwein (5,0 Prozent) und Schweinefleisch (1,3 Prozent). Frisches Kalbfleisch war mit 0,5 Prozent ähnlich gering mit Salmonellen kontaminiert wie zu 0,3 Prozent mit Campylobacter. Dagegen war im Einzelhandel frisches Hähnchenfleisch mit 47,0 Prozent am häufigsten mit Campylobacter kontaminiert, die mit 19,0 Prozent auch relativ häufig bei Putenfleisch festgestellt wurden. Vergleichszahlen gibt es wegen der Erstmaligkeit des Zoonosen-Monitorings noch nicht. Außerdem veröffentlichte das BVL Ende Oktober den Bericht zum Lebensmittel-Monitoring 2009, weitere Infos, bvl.bund.de: Lebensmittel-Monitoring und PDF, bvl.bund.de: Jahrespressekonferenz Lebensmittelüberwachung +++
Quellen: bundestag.de, das-parlament.de, bmfsfj.de, erfolgsfaktor-familie.de, bundesfinanzministerium.de, humbold-foundation.de, bvl.bund.de
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