European Year for Active Ageing and Solidarity between Generations 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten aus dem Februar 2012. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Februar 2012

2012-02-28 ... Sondergremium EFSF: Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Die Beschwerde zweier Bundestagsabgeordneter gegen das EFSF-Sondergremium, dem laut Stabilitisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) - in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit - weitreichende Entscheidungsbefugniss übertragen worden sind, ist laut Urteil des Bundesverfassungsgericht vom heutigen Dienstag in großen Teilen verfassungwidrig, mit einer Einschränkung: Lediglich beim Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF am sog. Sekundärmarkt seien die Entscheidungskompetenzen des Sondergremiums nicht zu beanstanden. Ansonsten gilt: Weder sei das neun-köpfige Sondergremium eine verkleinerte Form noch bilde dieses die politische Gewichtung des Deutschen Bundestages ab. Dies sei jedoch ein Voraussetzung für die Übertragung von Aufgaben des Bundestages auf Gremien.
Quellen: bundesverfassungsgericht.de
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2012-02-27 ... Bundestag stimmt zweitem Griechenland-Rettungspaket zu. Am Montag haben die nächsten Finanzhilfen für Griechenland (auf Antrag 17/8730 des Bundesfinanzministeriums mit Anlagen und "Troika-Update") aus dem so genannten Euro-Rettungsschirm (EFSF) in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit den Deutschen Bundestag passiert. 496 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 90 dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte die Eurogruppe am 21. Februar den Antrag Griechenlands vom 8. Februar auf Nothilfedarlehen angenommen.
Quellen: bundestag.de
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2012-02-26 ... Frankfurter Flughafen: Streik setzt wieder ein. Nach gescheiterten Gesprächen am vergangenen Donnerstag und Freitag setzt die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihren Streik ab dem heutigen Sonntag, 21:00 Uhr am Flughafen Frankfurt a.M. fort, der bis Donnerstag, 5:00 Uhr andauern soll. Flugreisende müssen wieder mit Verzögerungen und Flugausfällen rechnen.
Quellen: gdf.de, fraport.de
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2012-02-24 ... Weniger, aber schwerere Unfälle: Mehr Vekehrstote 2011. Wie das Statisitische Bundesamt am Freitag mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr im Jahr 2011 deutlich höher als erwartet. 2011 kamen 3.991 Menschen kamen 2011 auf deutschen Straßen ums Leben, 343 oder +9,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Eine Schätzung im Dezember 2011 war von einem Anstieg um +5,5 Prozent ausgegangen. Insgesamt nahm die Zahl der polizeilich registrierten Unfälle jedoch ab und lag bei 2,3 Millionen (-2,8 Prozent). Den Ergebnissen entsprechend nahmen lediglich Unfälle mit ausschließlich Sachschaden um -4,0 Prozent ab - die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg um +6,0 Prozent. Die Statistiker sehen die milde Witterung im Frühling, Herbst und Winter 2011 als einen möglichen Grund für zu schnelles Fahren und ein gleichzeitig verstärktes Aufkommen von Fußgängern und Radfahrern. Der Sprecher vom Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner indes bezeichnete die Begründung der Unfallstatistiker in einer ersten Reaktion als "trostlos" und kritisierte "Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrserziehung in Deutschland" als weit auseinander klaffend - der Bund habe die finanziellen Mittel für Verkehrssicherheit massiv zurückzufahren, entgegen seinem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020, zum Ende der Dekade, um 40 Prozent zu senken. Desweiteren prognostizierte Hillgärtner, dass auch der neue Punktekatalog von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keineswegs für eine humanere Verkehrswelt sorgen werde.
Quellen: destatis.de, ace-online.de
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2012-02-23 ... Update: Vorerst Streik-Ende am Frankfurter Flughafen. Der Streik der Flugsicherung wird am Donnerstag unterbrochen. Die Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung GdF einigten sich auf die Wiederaufnahme von Gesprächen am heutigen Donnerstag - an dem Tag wird nicht gestreikt. Als Nachwirkung der vorherigen Streiktage müssen Flugreisende jedoch auch am Donnerstag noch mit Verzögerungen rechnen.

... EU-Kommission lässt ACTA-Abkommen überprüfen. Am Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, vor dem Hintergrund der breiten Debatte ACTA vom Europäischen Gerichtshof auf in dem Abkommen möglicherweise enthaltene Verletzungen europäischer Grundrechte überprüfen zu lassen. Weitere Informationen, Englisch: Statement by Commissioner Karel de Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
Quellen: gdf.de, fraport.de, europa.eu
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2012-02-21 ... Verhandlungsmarathon der EU-Finanzminister. Nach einem Verhandlungsmarathon von rund vierzehn Stunden bis in den Morgen gelang den EU-Finanzministern eine Einigung, die u.a. einen "Haircut" der privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) von 53,5 Prozent Forderungsverzicht sowie die neue Milliarde-Hilfe für Griechenland beinhaltet, mit der Griechenland vorerst wieder zahlungsfähig ist.
Quellen: consilium.europa.eu
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2012-02-20 ... Gauck als Bundespräsident nominiert. Nach Verhandlungen der Parteispitzen von CDU, FDP, SPD und den Grünen am Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den früheren Leiter der Stasiunterlagen-Behörde Joachim Gauck als neuen, dieses Mal gemeinsamen, Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Gauck war bereits im Sommer 2010 als Kandidat von der SPD und den Grünen nominiert worden, unterlag aber knapp im dritten Wahlgang gegen Christian Wulff (CDU), der am Freitag zurücktrat.

...24-Stunden-Streik am Frankfurter Flughafen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) bestreikt den Frankfurter Flughafen für 24 Stunden, und zwar von Montag, 5:00 Uhr bis Dienstag, 5:00 Uhr. Reisende müssen weiterhin mit Verzögerungen und Flugausfällen rechnen. Fraport rechnet, wie in den vergangenen Tagen, mit Ersatzmitarbeitern etwa siebzig Prozent der Flüge bedienen zu können, setzt aber einen Schwerpunkt auf Interkontinental-Flüge. Da Inlands-Reisende wegen des Streiks verstärkt auf die Schiene umsteigen, bittet auch die Deutsche Bahn ebenfalls um Verständnis für das trotz des Einsatzes weiterer Züge und Mitarbeiter bis auf Weiteres zu erwartende erhöhte Fahrgastaufkommen. Lufthansa und Air Berlin kooperieren mit der DB, um Flugreisende auf die Bahn umzuleiten - Flugtickets für innerdeutsche Flüge können gegen Reisegutscheine für die Deutsche Bahn eingetauscht werden.
Quellen: bundesregierung.de, bundeskanzlerin.de, gdf.de, fraport.de, deutschebahn.com
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2012-02-17 ... Bundespräsident tritt zurück. Am Freitag ist Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zurückgetreten. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt - ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang -, um Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung einzuleiten. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Bis dahin nimmt zunächst Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) dessen Aufgaben wahr.
Quellen: bundespraesident.de, staatsanwaltschaften.niedersachsen.de
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2012-02-15 ... Donnerstag: Warnstreiks am Flughafen Franktfurt. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat seine Mitglieder der Vorfeldkontrolle, der Verkehrszentrale und Vorfeldaufsicht aufgerufen, am Flughafen Frankfurt a.M. am Donnerstag zwischen 15:00 und 22:00 Uhr die Arbeit niederzulegen. Auch die Schlichtung hatte den Tarifkonflikt zwischen Fraport AG und GdF e.V. nicht beilegen können. Reisende sollten laut Fraport mit Verzögerungen sowie Flugausfällen rechnen und sich frühzeitig mit ihren Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften in Verbindung setzen.
2012-02-16 Update:. Offenbar wird der Warnstreik auf Freitag, von 08:00 bis 22:00 Uhr ausgeweitet - wie Fraport mitteilte, müssen Reisende deshalb mit Verzögerungen und Flugausfällen auch am Freitag rechnen.

...Ab August: Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Ab 1. August 2012 wird die Maut für schwere Lkw auf 1000 Kilometer Bundesstraßen eingeführt. Die Bundesstraßen, auf denen ab August 2012 Maut fällig wird, müssen "autobahnähnliche" Standards vorweisen, vier Spuren haben und an eine Bundesautobahn angebunden sein. Auf die Ausdehnung der Maut auch auf Bundestraßen einigte sich das Bundesverkehrsministerium mit dem Mautbetreiber Toll Collect. Die Gebühren werden wie auf Autobahnen im Durchschnitt 17 Cent je Kilometer betragen, das Ministerium rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 100 Millionen Euro, die laut Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) zweckgebunden in den Ausbau und Erhalt von Straßeninfrastruktur fließen sollen.

... BIP: Dämpfer im IV. Quartal 2011. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erhielt das deutsche Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2011 einen Dämpfer - das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal (III. 2011) um -0,2 Prozent, preis-, saison- und kalenderbereinigt. Allerdings ist das BIP im gesamten Jahr 2011 um +3,0 Prozent gewachsen, kalenderbereinigt +3,1 Prozent. Im Vorjahresvergleich der letzten Jahresquartale stieg auch das preisbereinigte BIP im IV. Quartal 2011 um +1,5 Prozent zum IV. Quartal 2010. Positive Impulse im IV. Quartal 2011 kamen vor allem von den Investitionen, insbesondere Bauinvestitionen. Sowohl der Außenhandel als auch die Konsumausgaben entwickelten sich im Schlussquartal 2011 dagegen rückläufig. Die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 wurde von 41,6 Millionen Erwerbstätigen erbracht, +1,4 Prozent oder 560.000 Personen mehr als im Vorjahr.
Quellen: destatis.de, gdf.de, fraport.de, bmvbs.de
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2012-02-13 ... +++ Kurzmeldungen +++Whitney Houston ist tot +++. Die Queen of Pop, Whitney Houston ist am Samstag in ihrer Hotelsuite in Beverly Hills tot aufgefunden worden. Eine Obduktion soll die genaue Todesursache klären. Weltweit trauern Fans um die 48-Jährige, die mit ihrer drei Oktaven umfassenden Stimme Millionen Zuhörer auf der ganzen Welt begeisterte und mit zahllosen Preisen, darunter mehreren Grammys, ausgezeichnt worden war. +++ Griechenland stimmt Sparpaket zu, schwere Krawalle auf der Straße +++ . In der Nacht zum Montag stimmte das griechische Parlament dem von der EU auferlegten Sparpaket mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro zu. In Athen und Thessaloniki entlud sich der Frust der griechischen Bevölkerung in gewalttätigen Protesten, u.a. gingen mehrere Geschäfte in Flammen auf, es gab Plünderungen, mehrere Menschen wurden verletzt. Mit der Zustimmung ist der Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket der EU frei. +++ Duisburg wählt seinen OB Sauerland ab +++ . Am Sonntag haben die Bürger von Duisburg ihren amtierenden Bürgermeister Adolf Sauerland mit einer Mehrheit von rund 130.000 Stimmen aus dem Amt gewählt. Nötig wären bei der Abwahl-Abstimmung rund 90.000 Stimmen gewesen. Sauerland war nach der Tunnel-Katastrophe der Love-Parade im Juli 2010 in die Kritik geraten, bei der 21 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden waren. Laut Medienberichten zeigte sich Sauerland selbst am Sonntagabend über das Ergebnis der Abstimmung indes "überrascht". +++
Quellen: remembering.whitneyhouston.com, europa.eu, consilium.europa.eu, duisburg.de
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2012-02-11 ... Deutschland setzt Unterzeichnung von ACTA-Abkommen aus. Nach Polen, Tschechien und Lettland, setzt auch Deutschland vorerst die Ratifizierung des Vertrags über das Urheberrechts-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus, das den Schutz des geistigen Eigentums weltweit gewährleisten soll. Das Bundesjustizministerium meldete Bedenken an und wartet nun auf die Position des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen, BMJ: Engagierte Debatte über ACTA ist positiv und, PDF, bmj.de: Gesetzgebungakte - Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiratrie.
Quellen: bmj.de
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2012-02-10 ... Rechte Terrorzelle: Bundes- und Landes-Untersuchungsgremien wollen kooperieren. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen von Geheimdienst und Polizei bei den Ermittlungen gegen den so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) strebt eine "enge Verzahnung" mit den ebenfalls damit beschäftigtem Landtags-Untersuchungsausschuss in Thüringen sowie der Bund-Länder-Kommission an, sagte Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses (elf Mitglieder) am Donnerstag nach einer ersten Arbeitssitzung. Man müsse an einem Strang ziehen, so Edathy. Sein Stellvertreter Stephan Stracke äußerte, dass man damit "Doppelarbeit" vermeiden wolle. Der Thüringer Ausschuss soll die Arbeit der Landessicherheitsbehörden prüfen, die vierköpfige Bund-Länder-Kommission die Mängel an den Schnittstellen zwischen Bundes- und Landesbehörden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages verabschiedete am Donnerstag 38 Beweisanträge, wird jedoch erst nach Ostern, wenn es einen Überblick über die Sachlage gäbe, mit der konkreten Beweiserhebung und Anhörung von Zeugen beginnen können. Die nächste Sitzung findet Anfang März statt.
Quellen: bundestag.de
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2012-02-08 ... Mangelnde Ausbildungsreife: Wirtschaft fordert Mindeststandards von Schulen. Unternehmen erwarten von Schulabgängern, dass sie zumindest einfache Briefe und Zeitungstexte verstehen, sich mündlich verständlich ausdrücken können und die Grundrechenarten beherrschen. Doch an diesen grundlegenden Fähigkeiten mangele es immer mehr, stellte das Institut der deutschen Wirtschaftsforschung Köln (IW) in einer repräsentativen Umfrage von 911 Betrieben fest. So beklagten neun von zehn Unternehmen Defizite bei den Deutschkenntnissen und acht von zehn bezweifelten die Fähigkeiten von Ausbildungsplatzbewerbern in der Dreisatz- und Prozentrechnung. Das IW fordert nun eine Katalog an Mindeststandards für die Sekundarstufe I, der konkret und verbindlich festlege, welche "unverzichtbaren Kompetenzen Jugendliche nach ihrem Schulabschluss verfügen sollten - und zwar unabhängig davon, welche Schulform sie besucht haben." Welche das sein könnten und woran es hapert, haben die IW-Forscher Helmut E. Klein und Sigrid Schöpper-Grabe in einem Abgleich zwischen Lehrplänen und den Antworten aus der Umfrage herausgearbeitet und in der Reuhe IW-Analysen (Band 76, Was ist Grundbildung?) veröffentlicht.

...Gechäftsleute zur Miete: Tokio am teuersten. Wie aus der aktuellen Mietpreisstudie "Acccommodation Reports" von ECA International hervorgeht, müssen ausländische Geschäftsleute für eine Dreizimmerwohnung in Tokio mit monatlich 3200 Euro am tiefsten in die Tasche greifen. Untersucht wurden 130 Standorte weltweit. In Europa zahlt man in London die höchsten Mieten - in der Londoner Innenstadt schlägt eine unmöblierte 3-Zimmerwohnung mit einer Monatsmiete von 2500 Euro zu Buche. Doch auch Deutschland wird immer teurer, das Mietpreisniveau stieg in Europ um +2,6 Prozent, in Deutschland um +4 Prozent. Die teuerste Ecke laut der Studie sei derzeit Frankfurt a.M. auf Rang 55 vor München auf Platz 57. Sydney in Australien hat sich im internationalen Vergleich auf Rang 8 der teuersten Mieten vorgearbeitet, gleich nach Genf in der Schweiz. San Fransisco (Rang 13) ist teurer als Paris (14) und New York (18).
Quellen: haffapartner.de, iwmedien.de
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2012-02-07 ... Satelliten-Telefonie ist unsicher, RUB-Forscher hören mit. Noch nicht einmal eine Stunde benötigte eine interdisziplinäre Forschungsgruppe des Horst-Görtz-Insituts für IT-Sicherheit (HGI) der Ruhr-Universität Bochum (RUB), um mit handelsüblicher Ausrüstung die Verschlüsselungsalgorithmen des European Telecommunications Standards Instituts (ETSI) zu knacken, obwohl Satelliten-Telefonie bis dahin als abhörsicher galt, die z.B. auf hoher See eingesetzt wird. Dabei wurden erhebliche Schwachstellen aufgedeckt, u.a. fehlten einfachste Schutzmaßnahmen, die den Forschern die Eingriffe deutlich erschwert hätten. Fazit: Die derzeitigen Verschlüsselungen reichen nicht aus. Bis neue neue Standards und Technologien entwickelt worden sind, sollten vertrauliche Gespräche über andere Kommunikationswege geführt werden. Weitere Informationen, Pressmitteilung HGI gmr.crypto.rub.de: Satellitentelefonie ist unsicher
Quellen: gmr.crypto.rub.de
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2012-02-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Arbeitsmarkt im Januar +++. Die Arbeitslosenzahl stieg im Januar 2012 um +302.000 auf 3.082 Millionen, im Vergleich zum Vorjahr waren dies jedoch -264.000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar dementsprechend um +0,7 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent. Die Nachfrage nach Arbeitskräften blieb auf hohem Niveau, gesucht wird vor allem in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit.

+++ Verbraucherpreise klettern um +2,0 Prozent +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Montag nach bisher vorliegenden Zahlen mitteilte, hat sich der Verbraucherpreisindex im Januar 2012 im Vergleich zum Vormonat Dezember 2011 um -0,4 Prozent auf 2,0 Prozent verringert. Zu dieser Teuerungsrate haben, wie auch in den vergangenen Monaten, vor allem die Preiserhöhungen bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen maßgeblich beigetragen.

+++ EU-Gipfel einigte sich +++ . Auf dem informellen EU-Gipfel am Montag in Brüssel einigten sich 25 von 27 Mitgliedstaaten - Großbritannien und Tschechien beteiligten sich nicht - auf einen Fiskalvertrag, der u.a. nationale Schuldenbremsen mit einem jährlichen Staatsdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft vorsieht. Eine Woche zuvor hatten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) geeinigt, der bereits im Juli 2012 in Kraft treten, bis 2013 noch parallel zum EFSF laufen soll. ESM und Fiskalvertrag sollen sich ergänzen, Finanzhilfe ist nur mit Fiskalvertrag möglich. Außerdem wurden Maßnahmen zu Wachstum und Beschäftigung verabredet, u.a. sollen die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestärkt und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingedämmt werden. Die europäische Arbeitslosenquote lag im Dezember im Euroraum bei insgesamt 10,4 Prozent und in den 27 Mitgliedsstaaten bei 9,9 Prozent. Die niedrigste Arbeitslosenquote hatte Österreich (4,1 Prozent), die höchste Spanien (22,9 Prozent). +++
Quellen: arbeitsagentur.de, destatis.de, europa.eu, bundesfinanzministerium.de
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