European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten vom Dezember 2013. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Dezember 2013

+++ Hessen: Erste schwarz-grüne Landesregierung steht +++ . In Hessen haben am Freitag die Mitglieder der Grünen mit rund 74 Prozent der ersten schwarz-grünen Koalition zugestimmt, vorher hatten schon die Fraktion, das Präsidium, der Vorstand und die Kreisverbands-Delegierten der CDU zugestimmt. Mitte der Woche hatten der alte und neue Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag vorgestellt.

+++ Weihnachtsansprache an die Kurie: Papst fordert Professionalität +++ . Bei seinem Weihnachtsempfang für die Kurie am gestrigen Samstag forderte Papst Franziskus von den Kurienmitarbeitern u.a. Professionialität sowie, sich dem Tratsch zu verweigern. Professionalität bedeute "Sachkenntnis, Studium, Fortbildung" und sei ein "grundlegendes Erfordernis, um in der Kurie zu arbeiten". Fehle diese jedoch, rutsche man in die "Mittelmäßigkeit" ab. Als Folge der Mittelmäßigkeit würden z.B. Akten zu "klischeehaften Berichten", die Kurie wandelte sich zu einem "schwerfälligem Zollamt". Außerdem sei die "Heiligkeit des Lebens" ein Merkmal der Kuriemitarbeiter, die sich aus Gewissensgründen dem "Tratsch" zu verweigern hätten, denn, so der Papst weiter, der "Tratsch verdirbt die Menschen, beeinträchtigt die Arbeitsqualität und schadet dem Betriebsklima"

+++ Finanzminister einigen sich auf Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken +++ . In der Nacht zum Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Geldhäuser geeinigt, denen eine Pleite droht, Ziel ist der bessere Schutz der EU-Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen.

+++ Der König der Straße hätte gern mehr Lob +++ . Wie ein gemischtes Team aus Studenten und Auszubildenden aus Niedersachsen in einer Umfrage herausfanden, wünschen sich Berufskraffahrer mehr Wertschätzung, sowohl von Führungskräften als auch durch die Öffentlichkeit. Respekt und Verständnis, vor allem im Straßenverkehr und auch mal ein Lob und nicht nur Genörgel täte den Brummifahrern gut. Außerdem äußerten sich die Fahrer zu Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. +++
Quellen: phoenix.de, mauermuseum.de, greenpeace.de, amnesty.de, hessen.de, gruene-hessen.de, cduhessen.de, vatican.va, europa.eu, ostfalia.de
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2013-12-19 ... USA: Geheimdienst-Expertenkommission gibt Empfehlungen ab. Am Dienstag traf sich die von US-Präsident Barack Obama Ende August 2013, nach der Aufdeckung des NSA-Skandals eingesetzte Expertenkommission zum Gespräch über ihren Abschlussbericht im Weißen Haus mit dem Präsidenten. Der bereits vor einer Woche von den fünf Geheimdienst- und Datenschutzexperten vorgelegte Bericht empfiehlt eine Reform der Geheimdienste, u.a. erstmals auch den Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger. Vorrangig geht es jedoch um US-Bürger, deren Telefondaten, laut Expertenkommission, nicht mehr länger systematisch in Bausch und Bogen gespeichert werden sollten, außerdem sollte das Geheimgericht, das über Aktionen der Geheimdienste entscheidet, reformiert werden. Der Bericht soll nun in den nächsten Wochen studiert und dann ermittelt werden, welche Empfehlungen der Expertengruppe übernommen werden, in Abstimmung mit dem Senat und dem Kongress, aus dem ebenfalls Vorschläge für eine Reform der Geheimdienste gekommen waren. Im Januar 2014 will sich der Präsident in einer Rede zu den Plänen äußern.
Quellen: whitehouse.gov
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2013-12-16 ... Regierung der "GroKo": Von der Leyen erste Verteidungsministerin Deutschlands. Die überraschendste Personalie der neuen Bundesregierung dürfte wohl die Ernennung von Ursula von der Leyen CDU zur ersten Verteidungsminsterin in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Doch noch sind nur die Portraits des alten - schwarz-gelben - Kabinetts auf der Webseite der Bundesregierung zu sehen. Am morgigen Dienstag wird nach der Wahl der Bundeskanzlerin das neue Kabinett gebildet und vereidigt. Danach reist die Kanzlerin nach Frankreich. Der neuen Regierung werden neben von der Leyen Frank-Walter Steinmeier SPD als Bundesaußenminister, Wolfgang Schäuble CDU als Finanzminister, Sigmar Gabriel SPD als Vize-Kanzler sowie Minister für Wirtschaft und Energie, Thomas de Maizière CDU als Innenminister, Heiko Maas SPD als Justiz- und Verbraucherminister, Hermann Gröhe CDU als Bundesgesundheitsminister, Andrea Nahles SPD als Arbeitsministerin, Johanna Wanka CDU als Bildungs- und Forschungsministerin, Manuela Schwesig SPD als Familienministerin, Hans-Peter Friedrich CSU als Landwirtschaftsminister, Barbara Hendricks SPD als Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, Gerd Müller CSU als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Alexander Dobrindt CSU als Bundesverkehrsminister angehören, sowie Peter Altmaier CDU als Chef des Bundeskanzleramtes. Außerdem wird mit Aydan Özuguz SPD der Posten der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration besetzt. Insgesamt gelten in den Ministerien über 30 parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister gesetzt, und damit noch mehr als bei Schwarz-Gelb, darunter Jörg Asmussen im Arbeitsministerium von Angela Nahles (SPD).
Quellen: bundesregierung.de
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2013-12-15 ... . +++ Kurzmeldungen +++Investitionen in Streubomben +++. Ein aktualisierter Bericht zeigt, welche Firmen und Banken weltweit in Streubombenhersteller investieren, die in Ländern produzieren, die nicht die Oslo-Konvention über ein Verbot von Streubomben unterzeichnet haben. Unter den Investoren sind 139 Finanzinstitute. Seit 2012 sind die Investitionen von 46 Mrd. US-Dollar auf aktuell 24 Mrd. US-Dollar zurückgegangen. Auch aus Vertragsstaaten der Oslo-Konvention kommen immer noch Investitionen in Streubomben. Weitere Informationen: Stop Explosive Investitionen.

+++ DIW Verankert Gender Studies +++. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat den Bereich Geschlechterforschung/Gender Studies unter der Leitung von Elke Holst im Vorstandbereich verankert und eine PostDoc-Stelle ausgeschrieben.

+++ Erste Frau in der ZDF-Geschäftsleitung +++ . Wie dem Bericht der ZDF-Gleichstellungsbeauftragen Marita Lewening zu entnehmen ist, den Intenddant Bellut dem Fernsehrat vorgestellt hat, stieg bei dem Sender der Anteil von Frauen in Leitungspositionen von 33,8 Prozent im Jahr 2011 auf aktuell 36,7 Prozent. Mit Katrin Brieden als künftiger Verwaltungsdirektorin rücke nun auch die erste Frau in die Geschäftsleitung des ZDF auf, sagte Bellut.

+++ Genkartoffel verboten +++. Am Donnerstag entschied das EU-Gericht in Luxemburg die Zulassung der Gen-Kartoffel "Amflora" für nichtig, wegen Fehler im Zulassungsverfahren. Damit darf die einzige genveränderte Kartoffelsorte in Europa nicht mehr angebaut werden. Bereits 2010 hatte der Hersteller die Kartoffel jedoch nach nur einem Jahr von den europäischen Äckern genommen, wegen fehlender Akzeptanz. +++
Quellen: streubomben.de, diw.de, presseportal.zdf.de, greenpeace.de
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2013-12-14 ... . SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition. Es bleibt nicht nur beim "Wort des Jahres", die "GroKo", die große Koalition kommt. Nach den Parteitagen der Union stimmten auch die SPD-Mitglieder dafür. Ingesamt hatten sich rund 370.000 Parteimitglieder an dem Votum beteiligt, 75,96 Prozent stimmten mit Ja. In der Nacht zum Samstag hatten 400 freiwillige Helfer die Stimmzettel gezählt. Als "Beteiligungpartei" bezeichnete der Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstagnachmittag bei der Verkündung des Ergebnisses gutgelaunt seine Partei sowie das Votum als "Fest für die innerparteiliche Demokratie".
Quellen: spd.de
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2013-12-13 ... . Todesfälle 2012: Infektionen auf dem Vormarsch. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, starben im Jahr 2012 in Deutschland 869.582 Menschen und damit +2,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Häufigste Todesursache war, wie auch in den Jahren zuvor, eine Herz-, Kreislauferkrankung, die 40,2 Prozent aller Sterbefälle ausmachte - insbesondere Ältere, 92 Prozent der ab 65-Jährigen, verstarben daran. An dem zu dieser Gruppe gehörenden Herzinfarkt verstarben 55.425 Menschen, davon 56,7 Prozent Männer und 44,3 Prozent Frauen. Krebserkrankungen stellten die zweithäufigste Todesursache im Jahr 2012, über ein Viertel (25,5 Prozent) verstarb daran, bösartige Neubildungen der Verdauungsorgane waren bei Männern und Frauen eine der häufigsten Krebsarteh. Einen deutlichen Anstieg von +10 Prozent im Vorjahresvergleich wurde bei den Sterbefällen infolge von infektiösen und parasitären Erkrankungen gemessen. Im Zehnjahresvergleich, zum Jahr 2002 kletterte die Anzahl der Sterbefälle aufgrund dieser Todesursache sogar um +75 Prozent. Eines nicht natürlichen Todes starben 2012 32.931 Menschen bzw. stellte 3,8 Prozent aller Todesfälle. Darunter fallen u.a. Verletzung, Vergiftung und Suizid, letzterer stellte 30 Prozent der nicht natürlichen Todesursachen. Unter den 9.890 Personen, die sich 2012 das Leben nahmen, waren 74 Prozent Männer, und damit dreimal mehr als Frauen mit 26 Prozent.
Quellen: destatis.de
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2013-12-07 ... +++ Kurzmeldungen +++. Erstes weltweites Handelsabkommen +++. Die Welthandelsorganisation (WTO), die 159 Mitgliedstaaten vertritt, konnte sich auf der Konferenz in Bali vom 5. bis 7. Dezember das erste Mal seit ihrem Bestehen auf ein weltweites Handelsabkommen einigen, das einen geschätzten Wachstumsschub von einer Billion US-Dollar bringen soll. Strittig sind die Ergebnisse dennoch, u.a. ob die Liberalisierung des globalen Handels mit dem Abbau von Agrar-Subventionen und einem, ebenfalls in dem Abkommen vereinbarten verbesserten Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer in der Praxis umgesetzt werden kann und ob Hungersnöte und Unterernährung weiterhin bekämpft werden können, da nationale Nahrungsmittelprogramme durch das neue Abkommen eingeschränkt werden. Erst seit September 2013 ist Roberto Azevêdo Generalsekretär der WTO, der die Einigung sichtlich bewegt verlas.

+++ Beamtenbund startet Nachwuchskampagne +++ . Auch vor Beamten macht die demografische Entwicklung nicht halt, der Deutsch Beamtenbund (DBB) beklagte bei der Vorstellung seiner Nachwuchskampagne "Die Unverzichtbaren" am Freitag in Berlin einen aktuellen Fehlbedarf von 100.000 Fachkräften, außerdem werden in den nächsten Jahren 700.000 Beamte aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. Deshalb müsse nun auf breiter Front um Nachwuchs und Talente geworben werden. Weitere Informationen: Die Unverzichtbaren. +++ WM-Auslosung für Deutschland +++ . Die deutsche Elf trifft nach der feierlichen Auslosung vom Freitag in Costa do Sauipe in der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien in der Gruppe G auf die Mannschaften aus Portugal, Ghana und die USA, letztere sorgt für ein Wiedersehen des alten Trainergespanns der WM 2006 in Deutschland Jürgen Klinsmann und Jogi Löw.

+++ Prognose: Großstadt-Mieten werden auch 2014 klettern +++. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Donnerstag mitteilte, das die Entwicklung des Immobilienmarktes in 71 Städten untersuchte, werden die Mietpreise in deutschen Großstädten weiter steigen, seit 2010 sind diese um durchschnittlich + 4 Prozent gestiegen, die Preise für Eigentumswohnungen kletterten um +6 Prozent. Im Jahr 2014 werden die Mietpreise laut DIW im dritten Quartal bereits um +3,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals liegen, die Kaufpreise um +6,5 Prozent.

+++ Nahrungsmittel innerhalb von zwei Jahren um +7,6 Prozent teurer +++. Wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Dienstag mitgeteilt hatte, haben sich die Preise für Nahrungsmittel zwischen Oktober 2011 und Oktober 2013 durchschnittlich um +7,6 Prozent erhöht. Besonders teuer wurden Obst, +13,1 Prozent und Gemüse, +10,5 Prozent sowie Fleisch und Fleischwaren +9,0 Prozent. Damit klettertern die Nahrungsmittelpreise deutlich stärker als die Verbraucherpreise insgesamt, die im gleichen Zeitraum um +3,3 Prozent zulegten. +++
Quellen: wto.org, dbb.de, de.uefa.com, diw.de, destatis.de
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2013-12-05 ... Nelson Mandela ist gegangen. Der Nationalheld Südafrikas, dessen Wirkung weit über das eigene Land hinaus reichte, ist gegangen. Nicht nur Südafrika trauert um seinen großen Sohn, Madiba genannt, dessen Name für die Freiheit steht und der nicht nur als Kämpfer gegen die Apartheid, als Friedensnobelpreisträger und im Jahr 1994 als erster demokratisch gewählter Präsident Südafrikas in die Weltgeschichte einging, sondern der auch wie kaum ein anderer die Freiheit als solche personifizierte. Im Sommer war Mandela an einer schweren Lungenentzündung erkrankt. Seine im Lauf des Lebens immer wiederkehrenden Lungenprobleme werden in den Zusammenhang mit einer Tuberkulose gebracht, die er sich während seiner 27-jährigen Gefangenschaft im Apartheid-Regime zugezogen haben soll. Mandela wurde daraufhin lange im Krankenhaus behandelt, er soll am Donnerstag in Johannesburg, im Kreis seiner Familie friedlich eingeschlafen sein. Nelson Mandela wurde 95 Jahre alt.
Quellen: nelsonmandela.org
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2013-12-04 ... Norddeutschland erwartet Orkantief "Xaver". Die nördlichen Bundesländer erwarten am Donnerstag das Orkantief "Xaver", das besonders Schleswig-Holstein mit Windstärken bis 120 km/h, außerdem die dortige Nordseeküste sowie in Niedersachen mit Windstärken bis zu 140 km/h heimsuchen soll, mehrere Sturmfluten werden erwartet, der Zustand von Deichen und anderen Küstenschutzmaßnahmen lässt jedoch auf einen glimpflichen Verlauf hoffen. Der Sturm wird voraussichtlich 24 bis 36 Stunden dauern und könnte sich auch noch bis weit ins Binnenland südlicher gelegener Bundesländer bemerkbar machen. Diese werden auch wegen Verkehrsbehinderungen aus und in Richtung Norden durch verspätete und ausfallende Züge und Flüge beeinträchtigt. Der Fährverkehr an der Nordseeküste ist bereits am Mittwoch weitestgehend eingestellt worden. Der Deutsche Wetterdienst hat seit Dienstag Vorwarnungen herausgegeben, damit sich zuständige Behörden sowie alle Menschen in den betroffenen Regionnen rechtzeitig auf die kommende extreme Witterung einstellen können. Auch die aktuell sehr gut besuchten Weihnachtsmärkte und weihnachtlich geschmückten Innenstädte sind betroffen - Buden, Fahrgeschäfte und Weihnachtsdeko könnten, ähnlich wie Gebäude und Bäume, die Gefahren verstärken, die bei großen Windstärken von umher fliegenden Gegenständen ausgehen, die meisten Weihnachtsmärkt werden deshalb am frühen Donnerstagnachmittag schließen.
Quellen: dwd.de
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2013-12-01 ... +++ Kurzmeldungen +++. EU-Grenzüberwachungssystem geht in Betrieb +++ . Das nicht unumstrittene europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR geht am kommenden Montag (2. Dezember) in Betrieb. Es soll Migranten auf seenuntüchtigen Schiffen und Booten retten und gleichzeitig den Menschen- und Drogenschmuggel über das Mittelmeer bekämpfen.

+++ Jahrestagung Diabetologie: Bewegung als Therapie +++. Diabetologen und Sportmediziner haben bei ihrer Jahrstagung in Ulm ein Umdenken bei der Behandlung von Typ II-Diabetes gefordert, die so geannte "Lifestyle-Intervention" in Form von körperlicher Aktivität und gesunder Ernährung sei die Therapie erster Wahl. Sport und gute Ernährung könnten nicht nur gegen Diabetes II und zahlreiche andere Erkrankungen vorbeugen, sondern seien auch als beste Therapie gegen diese zu betrachten. "Stundenlanges Sitzen vor dem Fernseher" oder auch am Schreibtisch stelle für große Teile der Bevölkerung ein beträchtliches Gesundheitsrisiko dar, heißt es in einer Pressemeldung.

+++ EU bekommt Kritik vom Bundesrat +++ . Am Freitag hat der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben. Nach Auffassung der Länder verfügt die EU nicht über die nötige Kompetenz zur Regelung der Mehrwertsteuer, gleichzeitig ließen sich die Ziele durch die EU nicht besser verwirklichen als durch die Mitgliedstaaten selbst. Außerdem könne das formulierte Ziel, die "Mehrwertsteuerlücke" zu schließen, damit nicht erreicht werden und der Vorschlag beinträchtige die Autonomie Deutschlands unverhältnismäßig. Ein anderer EU-vorschlag wurde von den Ländern ebenfalls kritisiert: Der Vorschlag der EU-KOmmisson zur "Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarktes", sei nicht geeignet, eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet zu gewährleisten, es gebe auch gravierende Mängel beim Datenschutz. Die Länder lehnten außerdem ab, Frequenzen lediglich als reines Wirtschaftgut zu betrachten, sondern definierten diese auch als notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern. +++
Quellen: ec.europa.eu, uni-ulm.de, bundesrat.de, destatis.de
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Die News September 2013

Die News August 2013

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