European Year of Citizens - wird aus 2013 fortgesetzt

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im Januar 2014. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Januar 2014

2014-01-30 ... +++ Kurzmeldungen +++ Verbraucherpreise im Januar +++ . Wie das Statistische Bundesamt meldete, werden sich die Verbraucherpreise im Januar 2014 nach bisher vorliegenden Ergebnissen voraussichtlich um +1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2013 erhöhen und gegenüber dem Vormonat Dezember 2013 um -0,6 Prozent sinken. Deutlich über der Gesamtteuerung wird im Januar 2014 voraussichtlich mit +3,6 Prozent der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln gegenüber dem Vorjahr liegen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 13. Februar veröffentlicht.

+++ Arbeitsmarkt im Januar: mehr als 3 Millionen Arbeitslose +++ . Im Januar 2014 ist die Arbeitslosenzahl um +263.000 auf 3,136 Millionen gestiegen, im Vorjahresvergleich um -2.000 gesunken, meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Arbeitslosenquote ist im Januar dementsprechend um +0,6 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember 2013 um +255.000 auf 42,06 Milliarden Beschäftige zu, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im November 2013 um +335.000 auf 29,7 Millionen Personen. Im Januar 2014 waren 401.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, besonders gesucht werden Fachleute in den Bereichen Verkauf, Mechatronik, Energie + Elektro, Metall-, Maschinen- und Fahrzeugbau, Verkehr + Logistik sowie in den Gesundheitsberufen. +++ Wirtschafts-Stimmung in der Euro-Zone freundlicher +++. Der europäische Stimmungsindikator Economic Sentiment Indicator (ESI) ist im Januar 2014 im Vergleich zum Vormonat leicht, um +0,5 Punkte auf 100,0 Punkte gestiegen und damit der höchste Wert seit 2011.

+++ Malta verkauft Staatsbürgerschaften nicht mehr bedingungslos +++ . Die Regierung von Malta hat bei einem Treffen mit Vertretern der EU am Mittwoch zugesagt, den bislang umstrittenen Verkauf von Staatsbürgerschaften künftig mit "klaren Bedingungen" zu verbinden. Zuvor hatten die Europäische Kommission und das EU-Parlament den Verkauf maltesischer Pässe an finanzkräftige Investoren, die damit automatisch auch die EU-Staatsbürgerschaft erhielten, kritisiert. Anwärter auf einen maltesischen Pass sollen nun als Bedingung mindestens 12 Monate auf Malta wohnen. +++
Quellen: destatis.de, arbeitsagentur.de, europa.eu, ec.europa.eu
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2014-01-28 ... Generation Babyboom - Erst psychisch krank und dann verarmt im Alter. Im Jahr 2012 bezogen laut einer neuen Studie der BundesPsychotherapeutenKammer (BPtK) rund 75.000 Versicherte erstmals eine Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung. Das Durchschnittsalter lag bei 49 Jahren. Damit ist seit zehn Jahren ansteigend und mittlerweile mit 42 Prozent laut der Kammer bald fast jede zweite Frührente psychisch verursacht - und der Abstand zu körperlichen Erkrankungen wird immer größer. Bezüglich der Diagnosen verzeichnen seit dem Jahr 2001 dabei Depressionen mit +96 Prozent den größten Zuwachs, gefolgt von Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen mit +74 Prozent und Suchterkrankungen mit + 49 Prozent. Auch bei Krankschreibungen wächst der Anteil psychischer Erkrankungen kontinuierlich, zwischen 2000 und 2012 haben sich die Fehltage nahezu verdoppelt (+96 Prozent). Psychisch Kranke gerieten zudem häufig zwischen Kranken- und Rentenversicherung in einen "Verschiebebahnhof der Sozialversicherung", kritisiert die Kammer.

... Wahlstatistik: Ältere Wähler bestimmen die Politik. Wie das Statistische Bundesamt heute meldete, waren bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 etwa ein Drittel aller potentiellen Wähler 60 Jahre und älter, diese Altergruppe schnitt auch bei der Wahlbeteiligung überdurchschnittlich ab. Damit "beeinflussen ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang", sagte Bundeswahlleiter Egeler in Berlin, bei der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung der repräsentativen Wahlstatistik der Bundestagswahl 2013. 61,9 Millionen Bundesbürger waren wahlberechtigt, knapp die Hälfte davon waren 30 bis 59 Jahre und 21,3 Millionen ab 60 Jahre alt. Letztere stellten damit doppelt so viele potentielle Wähler wie die unter 30-Jährigen, die lediglich 9,8 Millionen potentielle Wähler stellen - und damit nur noch ein knappes Sechstel aller Wahlberechtigten.
Die amtliche Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent, +0,7 Prozentpunkte höher als bei der Bundestagswahl 2009. Wie bei früheren Bundestagswahlen, nahm die jüngere Generation auch 2013 wieder nur unterdurchschnittlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch, die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-Jährigen lag bei 60,3 Prozent. Mit steigendem Alter nahm die Wahlbeteiligung zu, bei den 60- bis 69-Jährigen fiel diese mit 79,8 Prozent am höchsten aus. Bei den Stimmen für die SPD gab es kaum Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die CDU gewann dagegen bei den Frauen mit 36,7 Prozent Stimmanteilen, bei den Männern 31,4 Prozent. Auch CSU und Grüne gewannen mehr Frauen, die Linke und die FDP lagen bei den Männern vorn. Stärkste Partei in allen Altersgruppen war die CDU, das beste Ergebnis erzielte sie mit 43,6 Prozent bei den Wählern ab 70 Jahren. Auch die SPD hat vorwiegend ältere Wähler, die Grünen hatten zweitstellige Stimmanteile bei den bis zu 59-Jährigen, bei Wählern ab 70 Jahren kamen die Grünen nur noch auf 3,3 Prozent. Die anderen Parteien erreichten 19,7 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, besonders die Piraten mit 7,6 Prozent. Die AfD schnitt in allen Altergruppen bis 59 Jahre mit rund 5 Prozent ab. Die FDP büßte in allen Alterklassen bis 59 Jahre mehr als 10 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2009 ein.
Die Wählerschaft der CDu bestand zu 43 Prozent (CSU: 40 Prozent) aus älteren Wählern ab 60 Jahren, die der SPD zu 40 Prozent, die der FDP entsprach von allen Parteien am ehesten der demografischen Zusammensetzung aller Wahlberechtigten. Die Grünen hatten mit 45 Prozent die meisten Wähler bei den unter 45-Jährigen.
Quellen: destatis.de, bundeswahlleiter.de, bptk.de
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2014-01-24 ... +++ Kurzmeldungen +++ Auch Chinas Elite parkt mehrere Billionen in Steuerparadiesen. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten der internationalen Kooperation "OffshoreLeaks" zwischen The International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und mehreren Medien auf der ganzen Welt, in Deutschland u.a. die Süddeutsche und der NDR hervorgeht, hat offenbar auch Chinas Führungselite große Summen, seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert von bis zu vier Millionen US-Dollar in Steuerparadiese verschoben. Offshoreleaks enthält Daten über etwa hundert- bis hundertfünzigtausend Personen aus diversen Ländern über mutmaßliche Geldtransfers in so genannte Offshore-Finanzplätze, im Fall von Offshore-Leaks sind es u.a. die Britischen Jungferninseln, Samoa, Seychellen, Singapur, Kaimaninseln sowie weitere. Neben Journalisten befassen sich weltweit auch Steuerbehörden mit der Auswertung des Datenmaterials. Die chinesische Regierung hat nach den Veröffentlichungen die Internetseiten gesperrt, die darüber berichten. Fast zeitgleich ist mit dem Juristen Xu Zhiyong ein Bürgerrechtsaktivist vor Gericht gestellt worden, der sich ausdrücklich gegen Korruption in China wandte und damit eigentlich der Parteilinie entspricht, die auch vorhatte, die Korruption im Reich der Mitte einzudämmen.

+++ Unterwäsche-Kooperation +++ . Die Lebensmittel-Einzelhandelskette real ist mit der Textilmanufaktur manomama eine Kooperation eingegangen. Manomama-Geschäftsführerin Sina Trinkwalder hatte dem Betreiber hunderter SB-Warenhäuser vor einem Jahr ihr Konzept ökologischer Under-Wear vorgestellt. Ab dem 28. Januar wird in ausgewählten real-Warenhäusern die bislang sechssteilige Unterwäsche-Kollektion aus Bio-Baumwolle der Augsburger Produzentin käuflich zu erstehen sein, weitere Informationen: manomama.de - Unterwäsche "made in Germany" - nachhaltig und fair.

+++ Wer in Berlin was reparieren kann +++ . In Berlin forderte der der Radiosender radioBerlin 88,8 seine Hörer auf, kleine Reparaturbetriebe in der Nachbarschaft zu nennen. Nach nur drei Wochen kamen so 150 Betriebe zusammen, die vom BH bis zur Angel fast alles reparieren, was man sich nur vorstellen kann. Unter dem Motto: "Reparieren statt wegwerfen" sind die Betriebe mit Anschrift, Telefonnummer und Mailadresse, sowie auf einer Übersichtskarte verzeichnet. Die Sammlung fortlaufend ergänzt werden. Es gibt eine gedruckte Ausgabe und eine zum Download. Am morgigen 25. Januar wird der Atlas mit einem Aktionstag, vor Ort, in Berlin, im Radio und im RBB-Fernsehen vorgestellt. Bei radioBerlin 88,8 gibt's den Berliner Atlas zum kostenlosen Download sowie weitere Informationen: Reparieren statt wegwerfen - 1. Berliner Reparatur-Atlas
Quellen: icij.org, real.info, radioberlin.de
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2014-01-21 ... Freihandelsabkommen EU-USA: Investitionsschutz wird ausgesetzt. EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat am Montag eine öffentliche Konsultation über die umstrittenen Investitionsschutzklauseln im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA angekündigt. Dies hatte De Gucht zudem in einem Brief an alle 28 Wirtschaftsminister der EU angekündigt. Während der drei Monate dauernden Konsultation werden die Verhandlungen für die Investitionsschutzklauseln ausgesetzt, um das Ergebnis abzuwarten. Alle anderen Teile des Abkommens sollen wie geplant weiter verhandelt werden. Kritiker der transatlantischen Freihandelsabkommens sehen Klärungsbedarf bei den Klagemöglichkeiten von Konzernen auf Schadensersatz wegen entgangener Einnahmen gegenüber ganzen Staaten und Regierungen. Weitere Informationen: Handelskommissar setzt Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz aus

...Pendlerstatistik: Die meisten fahren mit dem PKW zur Arbeit. Wie aus einer neuen Pendlerstatistik des Hamburgischen WeltWirtschafts Instituts (HWI) hervorgeht, hat sich die Wahl der Verkehrsmittel bei Fahrten zum Arbeitsplatz in den vergangenen Jahren kaum verändert: Mehr als zwei Drittel aller Pendler nutzen den motorisierten Individualverkehr, vorwiegend das Auto. Nur ein geringer Teil davon fährt mit dem Motorrad, Motoroller, Moped oder Mofa zur Arbeit. Auch die PKW-Mitfahrer sind gegenüber Selbstfahrern eine Minderheit. 14 Prozent der Pendler reisen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an, 17 Prozent sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. Tendenziell hat sich die Pendelzeit zwischen 1996 und 2012 verlängert. Mit zunehmender Größe einer Stadt nimmt die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs deutlich ab. Ab einer Größe von 200.000 Einwohnern machen sich Suburbanisierungstendenzen bemerkbar und der Anteil auch längerer Arbeitswege steigt wieder an.
Quellen: ec.europa.eu, hwi.org
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2014-01-16 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Morgen startet die Grüne Woche in Berlin. Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) ist auch vor Ort und informiert über den richtigen Umgang mit Fisch und Meeresfrüchten (Stand 143/Halle 3.2, "Erlebnisbauernhof"): Fangen Sie sich nichts ein - Verbrauchertipps im Umgang mit Fisch. Das BfR veröffentlichte außerdem anlässlich von rund 100.000 Lebensmittel-Erkrankungen pro Jahr - u.a. auch durch falsche Lagerung und Zubereitung in Privathaushalten - Tipps für Verbraucher, gegen die unterschätzte Gefahr.

+++ Kind mit Diabetes darf Regelschule besuchen +++ . In einem Urteil aus dem Dezember 2013 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg, dass ein an Diabetes mellitus, Typ I erkrankter Erstklässler vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen darf. Zum zweiten Schuljahr wollte das Landesschulamt in Sachsen-Anhalt das Kind gegen elterlichen Willen auf eine Förderschule für körperbehinderte Kinder schicken, mit dem Argument, dass in der Regel-Grundschule mit dem vorhandenen Personal die Betreuung des Kindes nicht gewährleistet werden könne, u.a. weil auch weitere Kinder mit besonderem Bedarf betreut werden müssten. Der Verweis an eine Förderschule stelle jedoch eine verbotene Benachteiligung dar, so das Gericht, zumal lediglich geringe körperliche Einschränkungen vorhanden seien und das Kind zudem beim Blutzuckermessen von einem Pflegedienst unterstützt werde. Die Deutsche Diabetes Hilfe begrüßte das Urteil: Diabetes sei kein Grund, betroffene Kinder auf eine Förderschule zu verweisen.

+++ EU: Aktualisierte Finanzmarktrichtlinie soll das Kasino zähmen +++ . Mit einer durch Unterhändler der Mitgliedsstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission nach zähen Verhandlungen erreichten Einigung auf eine Reform der Regeln für Finanzmärkte (MiFID) will die EU die Funktionsweise der Kapitalmärkte zu Gunsten der Realwirtschaft anpassen. Börsen und Investoren erhalten damit ein neues Regelwerk, Kritiker bezweifeln noch die Wirksamkeit auf mächtige Finanzkonzerne, Befürworter sehen eine Chance, das Finanzkasino in Handelsplätze umzuwandeln. Weitere Informationen: Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen - Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und: Striktere Regeln für Finanzmärkte beschlossen. +++ Weltwirtschaft: Weltbank und IWF sehen Licht am Horizont +++. Die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF/ImF) sehen Licht am Horizont, die Aussichten für die globale Wirtschaft seien seit Beginn der Finanzkrise so gut wie nie, die Konjunktur in Europa, Japan und und den USA stabilsiere sich, das weltweite Wachstum werde schneller als angenommen steigen, im laufenen Jahr um rund +3 Prozent sowie forgesetzt auch 2015 und 2016, bestehende Risiken seien aber u.a. die lockere US-Geldpolitik, außerdem so Lagarde (IWF/IWF) verlaufe das Wachstum ungleichmäßig und sei zu gering. +++
Quellen: gruenewoche.de, bfr.bund.de, presse.sachsen-anhalt.de, diabetesde.org, ec.europa.eu, worldbank.org, imf.org
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2014-01-10 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ EU: Leitzins bleibt bei 0,25 Prozent +++. Die Europäische Zentralbank (EZB/ECB) belässt den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent, werde die Lage jedoch beobachten und geignete Maßnahmen ergreifen, falls die Inflationsrate zu tief sinke, erläuterte EZbPräsident Draghi dieEZB-Entscheidung auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Euro-Krise sei noch nicht beendet, auch wenn Vertrauen und wirtschaftliche Erholung zurückkehrten, so Draghi weiter.

+++ Frist für SEPA-Einführung um sechs Monate verlängert +++ . Die Europäische Kommission überraschte die Öffentlichkeit am Donnerstag mit dem Vorschlag, den Übergangszeitraum für die Einführung des einheitlichen SEPA-Verfahrens, ursprünglich verbindlich ab 1. Februar 2013 vorgesehen, nun um sechs Monate zu verlängern, damit nach eigenen Angaben Störungen für Unternehmen und Verbraucher möglichst begrenzt ausfielen. Der 1. Februar soll gleichwohl als Stichtag weiterbestehen, Zahlungen in anderen als dem SEPA-Format aber noch bis zum 1. August 2014 möglich sein.

+++ Militärische Drohnen unterliegen internationalen Völkerrecht +++ - lautet die Antwort der Bundesegierung (18/213) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/124). Damit seien dem Einsatz vollautomatischer Systeme im bewaffneten Konflikt (...) Grenzen gesetzt, heißt es dort. Verstießen Waffensysteme in Design und Funktionsweise gegen das Völkerrecht, komme eine Ächtung in Frage, u.a. wenn durch sie ein im Völkerrecht tragender Grundsatz, unnötiges Leiden zu verursachen, gebrochen werde sowie ein zweiter Grundsatz, wenn diese Systeme nicht in der Läge zur Unterscheidung zwischen geschützten Zivilpersonen und Objekten einerseits und militärischen Zielen andererseits seien. Waffensysteme die ihre Ziele teilweise alleine (mit "Rückkoppelung" an natürliche Personen) suchten und bekämpften, müssen im Einzelfall auf ihre Verträglichkeit mit dem Völkerrecht geprüft werden. +++
Quellen: ecb.europa.eu, bundesbank.de, ec.europa.eu, bundestag.de
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2014-01-08 ... Wanderungsgewinn: Bevölkerung in Deutschland wächst im dritten Jahr in Folge. Wanderungsgewinn: Bevölkerung in Deutschland wächst im dritten Jahr in Folge. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, ist nach einer Schätzung die Bevölkerung in Deutschland auch im Jahr 2013, und damit bereits im dritten Jahr in Folge, wieder gewachsen. Am Jahresanfang 2013 lebten 80,5 Millionen Personen in Deutschland, am Jahresende waren es 80,8 Millionen. Ursache sind erneut hohe Wanderungsgewinne, die das Geburtendefizit aus Geburten und Sterbefällen von etwa -200.000 bis -220.000 mehr als nur ausgleichen konnten. 2013 wurden 675.000 bis 695.000 Kinder geboren, dem gegenüber standen 885.000 bis 905.000 Sterbefälle. Der Wanderungsgewinn 2013 wird wahrscheinlich bei etwa 400.000 Personen liegen, 2012 lag dieser bei rund 369.000 und 2011 bei 279.000 Personen. Bisheriger Höchststand der Wanderungsgewinne war 1993 mit 462.000 Personen.
Quellen: destatis.de
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2014-01-07 ... Arbeitslosigkeit 2013 gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute mitteilte, ist die Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich um +53.000 auf durchschnittlich 2,95 Millionen im Jahr 2013 gestiegen, das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosenquote um +0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 6,9 Prozent. Der Beschäftigungsaufbau habe sich zwar forgesetzt, doch Arbeitslose partizipierten nur teilweise vom Beschäftigungsplus, die Profile passten oftmals nur unzureichend zur Arbeitskräftenachfrage, kommentierte BA-Chef Weise die Zahlen für 2013. Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II lag 2013 bis 4,425 Millionen und damit so niedrig wie noch nie seit Einführung. Auf Vorjahresniveau lag mit 8,2 Prozent der Anteil der hilfsbedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt 2013 auf 41,84 Millionen erhöht, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhöhte sich auf 29,27 Millionen (Stand Juni 2013), 348.000 mehr als 2012.
Für den Monat Dezember 2013 wurde ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vormonatsvergleich zum November 2013 von +67.000 auf 2,873 Millionen ermittelt, das entsprach einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent.

... Verbraucherpreise 2013. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr 2012 nach bisher vorliegenden Ergebnissen voraussichtlich um +1,5 Prozent gestiegen, im Dezember 2013 erhöhte er sich nach bisher vorliegenden Ergebnissen um +1,4 Prozent gegenüber Dezember 2012, gegenüber dem Vormonat November 2013 erhöhten sich die Verbraucherpreise um +0,4 Prozent. Überdurchschnittlich hoch verteuert haben sich im Dezember 2013 im Vorjahresvergleich Nahrungsmittel mit einem Anstieg von +3,8 Prozent, der Anstieg der Energieprodukte fiel dagegen im Vormonatsvergleich zum November 2013 mit +1,1 Prozent niedrig aus. Die endgültigen Zahlen werden am 16. Januar bekannt gegeben.
Für den Euroraum schätzt Eurostat die Inflationsrate für Dezember 2013 auf +0,8 Prozent. Die höchste Rate wiesen auch hier Nahrungsmittel Alkohol und Tabak (zusammen: +1,8 Prozent) auf, Dienstleistungen lagen bei +1,0 Prozent und Industriegüter ohne Energie +0,2 Prozent.
Quellen: arbeitsagentur.de, destatis.de, ec.europa.eu, epp.eurostat.ec.europa.eu
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2014-01-06 ... Verletzungszwangspause für Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hat sich im Weihnachtsurlaub im Schweizer Engadin beim Langlauf verletzt. Sie hat, laut Regierungssprecher Steffen Seibert, der am heutigen Montag die Öffentlichkeit informierte, einen Anbruch des linken Beckenrings erlitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den nächsten drei Wochen etwas kürzer treten, viel liegen, benutzt ansosnsten eine Gehhilfe und darf erst einmal nicht fliegen. Deshalb mussten einige Termine u.a. eine Reise nach Warschau sowie der Empfang des luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel vorerst abgesagt bzw. verschoben werden.
Quellen: twitter.com/RegSprecher
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2014-01-02 ... Beschäftigungsanstieg 2013 halbiert. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, kletterte die Beschäftigung in Deutschland mit einem Plus von 0,6 Prozent oder 232.000 Personen auch im Jahr 2013, fiel aber dennoch nur noch halb so hoch aus wie im Durchschnitt der Jahre 2012 und 2011. Allerdings wurde im Jahr 2013 mit insgesamt 41,78 Millionen Erwerbstätigen wieder ein neuer Höchststand erreicht.
Quellen: destatis.de
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2014-01-01 ... +++ Kurzmeldungen: Neues ab 2014 +++. Auf Verbraucher und Unternehmen kommen auch zum Jahreswechsel einige Neuerungen zu: +++ SEPA-Verfahren +++ Mit knapper Schonfrist, noch bis zum 31. Januar 2014 können Überweisungen im Inland mit Kontonummer und BLZ ausgeführt werden, ab 1. Februar 2014 ist dann nur noch das SEPA-Verfahren (Single Euro Payments Area) gültig, mit der neuen Bankleitzahl BIC (Bank Identifier Code) und der 22-stelligen IBAN als einheitlicher, internationaler Kontonummer. Weitere Informationen: sepadeutschland.de (veraltet - Infos inzwischen bei der Bundesbank). +++ Steuerlicher Grundfreibetrag +++ . Das steuerliche Existenzminimum 2014, auf das keine Steuern gezahlt werden muss, steigt 2014 um +224 Euro auf 8.354 Euro, der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt.

+++ E-Krankenkassenkarte mit Foto +++ Die elektronische Gesundheitskarte mit Foto wird ab dem heutigen 1. Januar Pflicht - mit ein paar Ausnahmen, z.B. Bettlägerige und unter 15-Jährige.

+++ Briefporto steigt +++ Ab 1. Januar werden Briefe, Einschreiben, internationale Maxibriefe und internationale Einschreiben und Wertsendungen der Deutschen Post AG teurer, der Standardbrief innerhalb Deutschlands kostet ab heute 60 Cent, weitere Infos, Pressemitteilung: Briefpreise für 2014 genehmigt. +++ Kennzeichnung regionaler Produkte +++ Zur Internationalen Grünen Woche (17.01. bis 26.01.) wird das so genannte "Regionalfenster" vorgestellt, mit dem Lebensmittel gekennzeichnet werden (können), die aus der Region stammen, weitere Informationen: regionalfenster.de. +++ Hartz-IV und Sozialhilfe-Sätze steigen +++ . Die so genannten "Regelbedarfe" in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Allg II, Hartz IV) steigen ab 1. Januar 2014 - auf monatlich 391 Euro im Monat für Alleinstehende. Auch die Regelbedarfe in der Sozialhilfe steigen auf 391 Euro im Monat.

+++ Kurzarbeit +++ . Das konjunturelle Kurzarbeitergeld wurde mit Hilfe einer Verordnung auf 12 Monate festgelegt. +++ Papiere elektronisch übermitteln +++ . Arbeitgeber können ab 1. Januar für die Berechnung von Arbeitslosengeld Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen auch elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln, wenn die betroffenen Arbeitnehmer darüber informiert worden sind und dem Verfahren nicht widersprechen.

+++ Freizügigkeit +++ . Die Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien entfallen ab 1. Januar 2014, gleichzeitig auch die bisher bestehenden für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration.

+++ Rentenbeitrag und -eintrittsalter +++ Der Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt unverändert bei 18,9 Prozent (25,1 Prozent Knappschaft). Das Renteneintrittsalter steigt um + einen weiteren Monat, so dass 1949 Geborene im Jahr 2014 mit 65 Jahren + 3 Monaten die Regelaltersgrenze erreichen.

+++ Künstlersozialkasse +++ Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung steigt von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent.

+++ Rechengrößen Sozialversicherung 2014 +++ . Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2014 - für die Rentenversicherung West 71.4000 Euro Jahr, Ost 60.000 Euro Jahr, Krankenversicherung West und Ost 53.550 Euro Jahr.

+++ Gleitzonnenfaktor und Sachbezugswerte 2014 +++ . Der so genannte Gleitzonenfaktor für die Berechnung der Sozialversicherungbeiträge im Niedriglohnbereich (450,01 bis 850,00 Euro) beträgt 2014 0,7605. Bei Sachbezugswerten gilt 2014: Monatswert für Verpflegung 249 Euro, für Unterkunft und Mieten 221 Euro. Weitere Informationen: Änderungen 2014 - Bundesarbeitsministerium.

+++ Urheberrecht +++ Im Urheberrechtsgesetz werden neue Regeln gültig. So genannnte "verwaiste Werke" können von Bibliotheken, Archiven und Rundfunkanstalten digitalisiert und online verfügbar gemacht werden, das war bisher unmöglich. Auf europäischer Ebene wird (etwa ab Juli 2014) eine Datenbank für verwaiste Werke eingerichtet. Wissenschaftler erhalten ein Zweitverwertungsrecht für ihre eigenen Werke für nicht gewerbliche Zwecken.

+++ Rechtsbehelfsbelehrung +++ . Ab 1. Januar wird die Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess eingeführt, wenn sich Bürger selbst vertreten können.

+++ Prozesskostenbeihilfe +++ Das Prozesskostenhilferecht wird zum 1. Januar dahingehend geändert, dass Empfänger während des Verfahrens und bis zu vier Jahre danach, Verbesserungen ihrer finanziellen Situation mitteilen müssen, um evtl. zu Ratenrückzahlungen herangezogen werden zu können. Die Freibeträge bleiben unverändert.

+++ Beratungshilfe +++ Im Beratungshilfe-Recht werden die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe konkretisiert, auch unentgeltlicher Rechtrat sowie Erfolgshonorare sind möglich. +++ Elektronische Gerichtspost +++ . Der elektronische Rechtsverkehr wird außerdem ausgebaut, und zwar schrittweise (bereits seit Oktober 2013 - "Scannprodukte").

+++ Aus Geschmacksmuster wird Design +++ . Im Designgesetz wird ein im Vergleich mit bisher bestehenden Regeln kostengünstigerer Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit einer bestehenden Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeführt. Das bisherige "Geschmacksmuster" wird durch den Begriff "eingetragenes Design" ersetzt. Das Markenstrafrecht wird verschärft. Weitere Infos: Neue Regeln zum Jahreswechsel +++
Quellen: sepadeutschland.de, bundesfinanzministerium, vz-nrw.de, dpdhl.com, regionalfenster.de, bmas.de, bmj.de
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Die News November 2013

Die News Oktober 2013

Die News September 2013

Die News August 2013

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