European Year of Citizens

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten im März 2014. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten -März 2014

2014-03-28 ... Aus Fehlern lernen: Mächtige Menschen reflektieren ihr Verhalten mehr als andere. Die Tübinger Forscher des Leibniz-Instituts für Wissensmedien fanden in mehreren Studien heraus, dass mächtige Personen mehr über ihr Verhalten reflektieren - wenn sie Fehler machen. Schnelles und entschiedenes Handeln gehört zu Menschen in Machtpositionen wie das Amen in die Kirche. Ein Forscherteam um Dr. Annika Scholl und Prof. Dr. Kai Sassenberg untersuchte nun das Verhalten von solchen Menschen mit der Fragestellung, ob diese weniger oder mehr über ihr Verhalten reflektieren, wenn etwas schief gelaufen ist. Die Ergebnisse wurden im Journal of Experimental Social Psychology veröffentlicht und lauten: Nach Misserfolgen denken mächtige Personen mehr über ihr Verhalten nach, u.a. machen sie sich nach misslungenen Besprechungen mehr Gedanken darüber, was sie hätten besser machen können als ihre Mitarbeitenden. Hintergrund ist ein Gefühl von Verwantwortung für den gemeinsamen Erfolg. Als Konsequenz lernen Mächtige mehr aus einem Fehler.
Quellen: iwm-kmrc.de
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2014-03-27 ... Streik im öffentlichen Dienst - Flughäfen betroffen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks am heutigen Donnerstag auf allen großen Flughäfen - Frankfurt a.M., München, Köln-Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Stuttgart - ausgeweitet. Betroffen sind sämtliche Bodenverkehrsdienste. Reisende müssen mit erheblichen Verzögerungen und zahlreichen Flugausfällen rechnen, die Lufthansa hat 600 Flüge gestrichen. In mehreren Bundesländern werden außerdem Kindertagesstätten, Stadtverwaltungen, die Müllabfuhr, Sparkassen und Jobcenter bestreikt. Die nächste Tarifverhandlungsrunde findet am 31. März in Potsdam statt.
Quellen: verdi.de, lufthansa.com, adv.aero
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2014-03-24 ... Die Renten steigen. Zum 1. Juli 2014 steigen für rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die gesetzlichen Renten in Westdeutschland um +1,67 Prozent und in Ostdeutschland um +2,53 Prozent, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am vergangenen Donnerstag mit. Die deutlich höhere Rentenanpassung in den ostdeutschen Bundesländern folgt auf die dort höhere Lohnentwicklung sowie auf noch fällige Abschläge vom Rentenplus in Westdeutschland. Die rentenrelevante Lohnsteigerung in den alten Bundesländern beträgt +1,38 Prozent und in den neuen Bundesländern +1,78 Prozent. Der aktuelle Rentenwert in Ostdeutschland liegt damit nun bei 92,2 Prozent vom Westniveau.

.... Die Schülerzahlen sinken. In Deutschland setzt sich der Trend sinkender Schülerzahlen auch im laufenden Schuljahr fort, wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte. Im Schuljahr 2013/14 werden in Deutschland rund 11,1 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen unterrichtet, das entspricht einem Rückgang um -1,4 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Schuljahr. An den allgemeinbildenden Schulen weden 8,4 Millionen unterrichtet, ein durschschnittlicher Rückgang um -1,6 Prozent, wobei in Wetstdeutschland die Schülerzahl statistisch um +1,6 gestiegen und in Ostdeutschland um -2,2 Prozent gesunken ist. Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen zwischen 5 bis einschließlich 20 Jahren sank im Vorjahresvergleich um -1,1 Prozent. Im 10-Jahresvergleich nahm die Zahl der Schülerinnen und Schüler seit dem Schuljahr 2003/04 ingesamt um -11,7 Prozent ab, in den allgemeinbildenden Schulen um -13,4 Prozent und an den beruflichen Schulen um -7 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank die Bevölkerung der zwischen 5- bis einschließlich 20-Jährigen um -13,9 Prozent.
Quellen: bmas.de, destatis.de
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2014-03-20 ... NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auf den gemeinsamen Antrag (18/843) aller vier Fraktionen hin einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) eingesetzt. Das achtköpfige Gremium soll klären, wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands von, nach und in Deutschland Daten über Kommunikationsvorgänge erfasst haben und inwiefern diese auch von deutschen staatlichen und öffentlichen Organen, Personen und Institutionen erfasst oder ausgewertet worden seien.
Quellen: bundestag.de
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2014-03-19 ... Kindesmissbrauch: Keinerlei Besserung in Sicht. In Deutschland setzte sich in den vergangenen zwei Jahren der Kindesmissbrauch unvermindert fort, es sei "kein Rückgang beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu beobachten", berichtete Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs am Mittwoch vor dem Familienausschuss. Eine festzustellende erhöhte Sensibilität der Gesellschaft habe sich indes "nicht in einem erhöhten Schutz der Kinder niedergeschlagen", u.a. auch, weil viele Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch" von 2011 für bessere Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt sind - in den ingesamt rund 200.000 Schulen, Vereinen und andere Institutionen, in denen etwa 13 Millionen Kinder derzeit betreut werden. Rörig forderte von der Regierung und dem Parlament die Schließung von Gesetzeslücken, eine Reform des Opferschutzentschädigungsgesetzes und eine bessere Finanzierung der kommunalen Fachberatungsstellen.

... Bund der Steuerzahler bezweifelt, wie Rentner ihre Emissionen reduzieren sollen. Der Bund der Steuerzahler rechnet in seinem am Mittwoch veröffentlichten "Frühjahrsputz" vor, wieviel Einsparpotenzial Bund und Länder hätten - würden sie nur auf ihn hören. U.a. wird die Abschaffung großer Posten, u.a. des Elterngelds und des Betreuungsgeld bzw. eine Rückführung zum alten Erziehungsgeld gefordert. Aber auch kleinere Steuerbrocken fielen den Steuersparern ins Auge. U.a. könnte nach deren Urteil der Staat über eine Million Euro Steuergelder vom Bundesamt für Umweltschutz zur Bezuschussung für das Projekt "klima verträglich mobil 60+" einsparen, das auf seiner Webseite eher altbekannte Tipps verteilt, wie Rentner ihre Emissionen drosseln können, indem diese z.B. öfter das Auto stehen lassen und zu Fuß gehen, das Fahrrad nutzen oder sich ein Auto mit anderen teilen. Ob damit das auf der BMU-Webseite formulierte Ziel des Projekts - Zitat: "Ziel ist es, die mobilitätsbedingten CO2-Emissionen älterer Menschen zu reduzieren. Dazu zählen zum einen die durch ältere Menschen selbst verursachten Emissionen. Zum anderen aber auch der CO2-Ausstoß, der bei der Versorgung von Senioren mit stark eingeschränkter Mobilität entsteht", Zitatende, - erreicht werden kann, bezweifelt der Steuerzahlerbund offenbar.
Quellen: bundestag.de, 60plus.vcd.org, bmu.de, klimaschutz.de, steuerzahler.de
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2014-03-16 ... Nächste Woche: Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Ab kommender Woche muss in allen Bundesländern aufgrund von Wanstreiks mit verzögerungen,im Nahverkehr gerechnet werden, Schwerpunkt am morgigen Montag sollen Berlin und Baden-Württemberg sein. Neben dem Berufsverkehr in einigen Regionen werden u.a. auch Verwaltungen, Stadtwerke, die Müllabfuhr, Kindertagesstätten und Krankenhäuser, Bundeswehreinrichtungen, Wasser- und Schiffahrtsämter, Theater, Musikschulen, Arbeitsangenturen, Jobcenter und die Rentenversicherung betroffen sein. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zu temporären Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem am vergangenen Freitag bereits in Teilen Niedersachsens und Baden-Württembergs gestreikt wurde, weil die erste Tarifrunde gescheitert war. Die Arbeitsniederlegungen werden häufig nur regional und kurzfristig angekündigt. ver.di fordert eine Entgelterhöhung von 100 Euro und +3,5 Prozent für die Beschäftigten, sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um +100 Euro im Monat sowie die unbefristete Übernahme von Auszubildenden. Am 20. und 21. März gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die zweite Runde.
Quellen: 60plus.vcd.org

... Die Bundesratssitzung vom Freitag. Die 920. Bundesratssitzung am vergangenen Freitag, 14.03 hat zahlreiche Beschlüsse gefasst. U.a. wurden 6 Gesetze gebilligt, darunter die Festschreibung des Rentenbeitrags und die Diätenerhöhung für Bundestagsmitglieder sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und die Preisrabatte für Arnzeimittel sowie ein Gesetz zur Umsetzung des europäischen Schulobstprogramms. Der von den rot-grünen Bundesländern eingebrachte Gesetzesentwurf für den Doppelpass wurde in die Ausschüsse überwiesen. Beschlossen wurden Gesetzesentwürfe zur Strafbarkeit von Datenhehlerei, zur Vereinfachung des Steuerrechts und zur Einrichtung englischsprachiger Kammern für Handelssachen, der Vorschlag Bayerns, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den Bundesländern zu überlassen, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, auch Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ein, entsprechende Vorschläge wurden in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, ebenso der Vorschlag des Saarlandes für eine Neuordnung des Prostituiertengesetzes, um die europäische Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie eine Erlaubnisplicht für Bordelle umzusetzen. Ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen wurde der Vorschlag Thüringens, die strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz zu verschärfen, indem das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen unter Strafe gestellt wird. Auch ein ähnlicher Vorschlag Hessens wurde in die Ausschüsse verwiesen, der die europäische Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern umsetzen will, indem Strafbarkeitslücken bei so genannten Posing-Bilder geschlossen werden. Mit eine Entschließung will der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, freiberufliche Hebammen zu unsterstützen, mit einer anderne Enschließung, die Rückgabe von NS-Raubkunst neu regeln, als Konsequenz aus dem "Gurlitt"-Fall. Keine Stellungnahme hat der Bundesrat am Freitag zum Rentenpaket der Bundesregierung abgegeben, so dass der Bundestag über diesen Gesetzesentwurf - u.a. zur Rente mit 63 und der Mütterrente - ohne das Votum der Länderkammer beraten muss.
Quellen: bundesrat.de, verdi.de
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2014-03-15 ... . Heute ist weltweit: World Consumer Rights Day - Weltverbrauchertag 2014 und erstaunlich aktuell sind diese seinerzeit von Präsident Kennedy formulierten, inzwischen 52 Jahre alten Grundsätze des Verbraucherschutzes:
"The right to safety - the right to be informed - the right to choose - the right to be heard" - Die Rede von Präsident John F. Kennedy am 15. März 1962 der Special Message to the Congress on Protecting the Consumer Interest
Quellen: presidency.ucsb.edu
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2014-03-13/14 ... +++ Kurzmeldungen +++. +++ Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt +++ . Update 2014-03-14. In einer persönlichen Erklärung teile der am Donnerstag verurteilte Uli Hoeneß mit, nun doch auf Rechtsmittel zu verzichten und seine Ämter beim FC Bayern München niederzulegen. Das Urteil ist aber noch nichts rechtkräftigt, da die Staatsanwalt erst Anfang kommender Woche entscheiden will, ob sie in Revision geht.

+++ Uli Hoeneß, Präsident des Fußballvereins FC Bayern München ist heute vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Höhe der Steuerhinterziehung summierte sich erst im laufenden Prozess auf über 27 Millionen Euro. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 5 Jahre und 6 Monate gefordert hatte, Hoeneß' Anwalt kündigte bereits Revision an.

+++ Apps, die zu viele persönliche Daten verlangen +++. Viele Apps verlangen zu viele persönliche Daten von ihren Usern, kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) nach einer Überprüfung von 50 der kleinen nützlichen Programme für Smartphones, die im Google Play Store oder im Apple iTunes Store käuflich zu erwerben sind. Und wer noch Fragen habe, bekomme nur von der Hälfte der Anbieter überhaupt eine Antwort, nur vier Antworten seien dann auch wirklich hilfreich gewesen. Der VZBZ fordert nun einheitliche Regeln für mehr Transparenz.

+++ Betreuungsgeld +++ . Lediglich für knapp 65.000 Kinder haben Eltern in Deutschland zwischen dem 1. August und 31.Dezember 2013 einen Antrag auf Betreuungsgeld in Höhe von gegenwärtig 100- Euro je Monat gestellt, das ab dem 15 Lebensmonat für maximal 22 Monate ausgezahlt wird, teilte heute das Statistische Bundesamt mit. 78 Prozent der Eltern beantragten den Maximalzeitraum, 10 Prozent beantragten eine Bezugsdauer von 6 bis 12 Monaten, jeweils rund 6 Prozent eine Bezugsdauer von unter 6 Monaten oder von 12 bis 22 Monaten. 79 Prozent der Leistungsbeziehenden waren verheiratet, 18 Prozent waren ledig. Die meisten Anträge wurden in Bayern gestellt, gefolgt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die wenigsten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Mehr als die Hälfte der Anträge entfiel auf Haushalte mit einem Kind, die wenigsten Anträge stellten Haushalte mit 4 oder mehr Kindern. Die größte Gruppe der Betreuungsgeld beziehenden Eltern waren die 30- bis 35-Jährigen und die Verheirateten, die jeweils auch die zahlenmäßig stärksten Gruppen bei der maximalen Bezugsdauer von 22 Monaten stellten. +++
Quellen: justiz.bayern.de, hall-of-fame-sport.de, vzbv.de, destatis.de
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2014-03-12 ... Bundesregierung zur Forschung "Kontrolle nicht-kooperativer Fahrzeuge". Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/706) auf eine kleine Anfrage (18/542) der Fraktion die Linke hervorgeht, bestehe ein Interesse für das Anhalten "nicht kooperatver Fahrzeuge" für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung, die Europäische Union unterstütze entsprechende Forschungen unter dem Projekttitel "Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means" (Savelec), das im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms gefördert wird und bis zum Jahr 2015 Anwendungen entwickeln wolle, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) in der Nähe befindliche Elektronik von Fahrzeugen und Schiffen zu blockieren oder sogar zu zerstören, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Federführend bei dem SAVELEC-Projekt ist die Institute-of-Mobile-and Satellite-Communication-Technology (IMST) GmbH in Kamp-Lintfort. Neben der Kontrolle nicht-kooperativer Fahrzeuge befasse sich das Bundeskriminalamt (BKA) zudem mit der polizeilichen Nutzung sowie möglichen Wechsewirkungen auf technische Geräte im Hochfrequenzbereich und außerdem untersucht die Diensstelle für Informationstechnologie und Elektronik des Bundesverteidigungsministeriums laut Auskunft der Bundesregierung das Anhalten von (nicht kooperativen) Fahrzeugen durch hochenergetische Mikrowellen (HPM), es bestünden im diesem Rahmen Kontakte zur Firma Diehl BGT Defence.
Quellen: bundestag.de, savalec-project.eu, imst.com, diehl.com
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2014-03-08 ... +++ Kurzmeldungen Weltfrauentag, 8. März +++. 62,3 Prozent aller Europäerinnen erwerbstätig +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Freitag meldete, waren in Europa im Jahr 2012 62,3 Prozent der Frauen zwischen 20 und 64 Jahren erwerbstätig, in Deutschland waren es sogar 71,5 Prozent (2002: 61,8 Prozent). Einen höheren Anteil erwerbstätiger Frauen wiesen nur die Niederlande (71,9 Prozent), Dänemark (72,2 Prozent), Finnland (72,5 Prozent) und Schweden mit 76,8 Prozent auf. +++ Nur 45 Prozent der Frauen in Deutschland leben von ihrem eigenen Einkommen +++ . Wie das Statistische Bundesamt bereits am Dienstag mitteilte, konnten trotz steigender Erwerbstätigkeit offenbar jedoch nur 45 Prozent der Frauen in Deutschland ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Erwerbs- und Berufstätigkeit sichern. Immerin eine Steigerung, noch 1996 lebten lediglich 39 Prozent von ihrem eigenen, durch Erwerbsleben und Berufstätigkeit erzielten, eigenen Einkommen. Weitere Arten der Lebenssicherung: Im Jahr 2012 bestritten 29 Prozent (1996: auch 29 Prozent) der Frauen in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch eine Rente oder Pension. Für weitere 18 Prozent (1996: 24 Prozent) stellte das Einkommen von Angehörigen, insbesondere des Ehe- oder Lebenspartners die Haupteinkommensquelle dar. Weiter 8 Prozent lebten 2012 von sonstigen Einkünften z.B. von Arbeitslosengeld, Hartz IV oder Vermögenseinkünften, letzere z.B. in Form von Zinsen oder Mieteinnahmen.

+++ EU-Kommssion ergreift Maßnahmen zur Abschaffung des Lohngefälles +++ . In der EU verdienen Frauen durchschnittlich - 16,4 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sogar -22,4 Prozent weniger. Die Eu empfiehlt den Mitgliedsstaaten nun eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, u.a. Auskunftsrechte für die Mitarbeiter bezüglich der Löhne und Gehälter. Bis 2015 müssen die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission Bericht erstatten, welche Fortschritte erzielt wurden und wo noch Handlungsbedarf bestehe.

+++ Frauen in die IT und MINT-Berufe +++ . Brigitte Zypries, erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundeswirtschaftsministerium ruft anlässlich des heutigen, internationalen Frauentages Mädchen und Frauen dazu auf, sich stärker für naturwissenschaftliche Fächer und IT zu interessieren. 51 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind weiblich, doch nur 30 Prozent aller Unternehmensgründer - und von den Gründungen in der digitalen Wirtschaft erfolgen nur 8 Prozent von Frauen.

+++ Jeder dritte Pkw hat eine Halterin +++ . Etwa 14,4 Millionen Pkw haben laut Auskunft des Autoclubs ACE weibliche Halter, damit gehörte jeder dritte Pkw (33,1 Prozent, 2008: 31,7 Prozent) in Deutschland einer Frau. Das von Frauen häufigste, genutzte Modell ist der VW Golf IV (1997 - 2006), gefolgt vom Renault Twingo, auf dem dritten Platz landete der Opel Corsa, die beliebstesten Autofarben waren rot und weiß.

+++ Wunsch- und wirkliche Arbeitszeit: Frauen und Männer wollen keine 50-Stunden-Woche +++ . Wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) zum internationalen Frauentag meldete, würden Frauen und Männer ihre Arbeitszeit gleichermaßen gern reduzieren, wenn sie die Wahl hätten, auch wenn beide Geschlechter damit statistisch ebenso acht Stunden auseinander liegen. Frauen gaben ihre Wunscharbeitszeit mit durchschnittlich 30,3 Stunden an - 2,2 Stunden weniger als die tatsächliche Arbeitszeit. Männer würden gern 38,3 Stunden in der Woche arbeiten - 4,1 Stunden weniger als die tatsächliche Arbeitszeit , Frauen liegen mit ihrer Wunscharbeitszeit damit näher an der tatsächlichen Arbeitszeit als Männer.

+++ Kehrseite der grünen Bohne: weibliche Arbeitsbedingungen +++ . Pro Jahr verdrücken Bundesbürger etwa zwei Kilo Bohnen pro Kopf. Die Kehrseite des leckeren Gemüses sind die Arbeitsbedingungen. Die Christliche Initiative Romero (CIR) veröffentlichte zum Weltfrauentag eine Studie, die 89 Arbeiterinnen in Marokko, einem der fünf großen Exportländer für Bohnen, zu ihren Arbeitsbedingungen befragte und fordert alle Verantwortlichen der Lieferkette dazu auf, die Lage der Mitarbeiterinnen dringend zu verbessern.

+++ Das bisschen Haushalt? Frauen werden zwischen Job und Haushalt zerrieben +++. Wie eine neue Auswertung des WSI des Hans-Böckler-Instituts zeigt, führt die Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und häuslichen Pflichten bei vielen Frauen zu Müdigkeit und Erschöpfung. Mehr als die Hälfte vollzeitbeschäftigter Frauen, und zwar auch 53 Prozent der Frauen ohne Kinder sowie 56 Prozent der Frauen mit Kindern gaben 2012 an, erschöpft zu sein - und damit deutlich häufiger als Männer (42 und 44 Prozent) in Vollzeitbeschäftigung. Bei Arbeitszeiten von 41 Wochenstunden berichteten sogar Zwei-Drittel aller Mütter von Müdigkeit, Mattigkeit und Erschöpfung. Die Forscher empfehlen kürzere Arbeitszeiten für die Familienphase.

+++ Frauenrat verlangt kürzere und familiengerechtere Arbeitszeiten +++ . Dem Vorschlag der Bundesfamilienministerin Schwesig, die Regelarbeitszeit für Mütter und Väter kleiner Kinder herabzusetzen, schließt sich der Deutsche Frauenrat an und fordert kürzere und familiengerechtere Arbeitszeiten. Schwesig hatte eine 32-Stunden-Woche für Eltern mit kleinen Kindern vorgeschlagen. Frauen und Männern müsse ermöglicht werden, ihre Existenz durch eigene Erwerbsarbeit zu sichern und gleichzeitig ihrer Verantwortung für Familie und Hausarbeit gerecht werden zu können, so die Forderung des Frauenrates.

+++ Frauen treiben die Demokratie voran +++ . Wie eine internationale Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung ermittelte, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Lage der Frauen und dem Zustand der Demokratie eines Staates. Dazu haben die Wissenschaftler Datem ais 123 Ländern ausgewertet, die 1980 nicht demokratisch waren und anschließend (bis 2005) den Weg der Demokratisierung wählten. Fortschritte der Mädchen- und Frauenbildung, ein Anstieg weiblicher Erwerbstätigkeit und sinkende Geburtenraten stellten sich dabei als wichtiger Motor für die Demokratisierung heraus, wobei das Zusammenspiel aller drei Faktoren entscheidend ist. Andere Faktoren wie Verstädterung, die Höhe des BIP, das Wirtschaftswachstum, die öffentliche Verschuldung, die Religion spielen indes keine Rolle.

+++ Junge Frauen verlangen von ihren Arbeitgebern neue Arbeitskultur +++ . In den nächsten Jahren drängen weltweit mehr als eine Milliarde junge Frauen zwischen 18 und 34 Jahren in das Berufsleben. Sie sind besser ausgebildet als ihre Vorgängerinnen und sie haben eigene, klare Vorstellungen und Erwartungen, was ihr Arbeitgeber ihnen bieten sollen, beschreiben PriceWaterhouseCoopers (PwC) die in den Startlöchern stehende Generation junger Frauen, die so genannten "Millennial-Frauen" in einer neuen Studie ("Führungskraft gern - aber nicht um jeden Preis"). Junge Frauen fordern eine neue Arbeitskultur und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, sie verlangen Perspektiven zur Karriereentwicklung, Diversity und Gleichberechtigung, auch das Image eines Unternehmens und von dessen Branche ist der Generation der nach 1980 geborenen Frauen immer wichtiger.

+++ 5,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen - 76 Prozent davon sind Frauen +++ . Wie das Statistiche Bundesamt Mitte der Woche gemeldet hatte, waren am Ende des Jahres 2012, 5,2 Millionen Menschen, und damit jeder 8. Beschäftigte in Deutschland im Gesundheitswesen tätig. Seit 2000 ist die Beschäftigtenzahl im Gesundheitswesen damit um 950.000 Beschäftigte, bzw. um +22,6 Prozent gestiegen. Von diesen 5,2 Millionen waren mehr als drei Viertel, nämlich 75,8 Prozent Frauen. In den ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen betrug der Frauenanteil sogar 87,6 Prozent bzw. 85,0 Prozent.

+++ Europawahl: fast zwei Millionen mehr Wählerinnen +++ . Wie ebenfalls das Statistische Bundesamt in der vergangen Woche mitteilte, werden bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai nach einer ersten Schätzung in Deutschland 64 Millionen Menschen wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer. Junge Generation gleicher verteilt: Unter den Wahlberechtigten sind 2,3 Millionen Erstwählerinnen und 2,4 Millionen Erstwähler, die zwischen dem 8. Juni 1991 und dem 25. Mai 1996 geboren wurden.

+++ Fürsorgliche Führungsfrauen +++ . Häufig wird Managerinnen ein fürsorglicher Führungsstil, ein großes Interesse am Wohl des gesamten Unternehmens und der Belegschaft, dafür weniger Risikofreude und Gierigkeit nachgesagt, wie eine neue Auswertung der Universität Göttingen zeigt. Wahrscheinlich wäre die Finanzkrise mit mehr Frauen im Top-Management weniger dramatisch verlaufen, resümiert Prof. Bührmann die Ergebnisse, gemischte Teams träfen einfach die besseren Entscheidungen.

+++ Frauen und Kinder an EU-Außengrenzen ertrunken +++ . An den EU-Außengrenzen sterben täglich Menschen, beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Ende Januar kenterte vor der griechischen Insel Farmakonisi ein Boot mit ingesamt 28 Personen, das laut UN-Flüchtlingshilfswerk von der griechischen Küstenwache in Schlepptau genommen worden war. Dabei ertranken 12 afghanische und syrische Frauen und Kinder, nur 16 Menschen überlebten.

+++ Ehe bedeutet mehr Schufterei zu Hause: Drei Viertel der Hausarbeit bleibt an den Frauen hängen +++ . Wie das Rheinsch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (rwi) Ende Februar mitteilte, sind die Geschlechterrollen im ehelichen Heim offenbar weiterhin fest zementiert, die Hausarbeit bleibt weitestgehend an Frauen hängen. Trotz steigender Berufstätigkeit von Frauen in den vergangenen Jahren, übernehmen sie immer noch drei Viertel der Hausarbeit. Paradox: Verdienen verheiratete Frauen mehr als ihr Ehepartner, engagieren sie sich sogar besonders stark bei der Hausarbeit, während das Hausarbeits-Engagement im Allgemeinen bei steigendem Einkommen eher abnimmt. In den vergangenen 20 Jahren verringerte sich die tägliche Hausarbeit für Frauen gerade einmal um rund 30 Minuten und stieg im gleichen Zeitraum für Männer um sagenhafte 10 Minuten pro Tag.

+++ Frauen erhalten öfter Sterbehilfe als Männer +++ . Wie der Schweizerische Nationalfonds (SNF) im Februar meldete, lassen sich Frauen häufiger von Sterbehilfeorganisationen in den Tod begleiten als Männer. Die Sterbhilfe ist in der Schweiz legal. Untersucht wurden 1301 Fälle zwischen den Jahren 2003 und 2008, 740 Frauen gegenüber 561 Männern. Die Studie fand heraus, dass auch allein Lebende, Geschiedene und Kinderlose eher Suizidbeihilfe suchten als Verheiratete, sozial Integrierte und jüngere Menschen mit Kindern.

+++ Kommentar zum TV-Programm am Weltfrauentag +++ : Wir konnten es kaum glauben, dass es im deutschen Fernsehen zum internationalen Frauentag tatsächlich noch eine interessante Dokumentaion über Frauen geben würde, und zwar auf Tagesschau24, die Doku Chefinnen - Frauen in Weltkonzernen. Im Ersten läuft zur Hauptsendezeit indes der "Musikantenstadel", im ZDF ein neuer Krimi, immerhin mit einer weiblichen Hauptrolle, im NDR wird "Dalli-Dalli" gepielt, in 3Sat geht es um die Schweiz, der MDR bringt die "Olsenbande" und danach Howard Carpendale, der RBB zeigt "Liebling Kreuzberg", der WDR ebenfalls Spielfilme, dito ZDFneo und Bayerisches Fernsehen, SWR sowie Hessen; ZDFInfo zeigt Dokus über den Vietnamkrieg, Arte weilt am Amazonas, lediglich Phoenix wiederholt den Zweiteiler "Als Frauen Chef wurden", um sich anschließend dem kalten Krieg zu widmen +++ .
Quellen: destatis.de, europa.eu, bmwi.de, ace-online.de, diw.de, ci-romero.de, boeckler.de, frauenrat.de, sciencedirect.com, wzb.eu, pwc.de, destatis.de, uni-goettingen.de, migration-info.de, rwi-essen.de, snf.ch
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2014-03-06 ... +++ Kurzmeldungen +++. Ukraine-Krise - Update: Bundesaußenminister Steinmeier warnt eindringlich vor einer Spaltung Europas +++ . Bundesaußenminister Steinmeier hat am Donnerstag eindringlich vor einer Spaltung Europas gewarnt, siehe auch unten*; damit wären unübersehbare Folgen verbunden u.a. auch andere entscheidende, europäische und internationale Aufgaben extrem gefährdet. Steinmeier rief die Außenminister und Regierungschefs zu größeren Anstrengungen auf, um einen Weg zur Deeskalation in der Ukraine zu finden.
Zeitlich vorangegangene Beiträge: +++ Ukraine-Krise: USA verhängen Sanktionen +++ Das US-Außenministerium hat am Donnerstag Sanktionen beschlossen und platzte damit in die Verhandlungen der für heute angesetzten Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die ihrerseits beraten, wie die EU auf die Krise in der Ukraine reagieren soll, insbesonders zur Stabilisierung u.a. in Form von Milliardenhilfen, aber auch mit Sanktionen. Die USA kündigten nun u.a. Visa-Einschränkungen für "die Verantwortlichen und Individuen an, die die Soveränität und territoriale Intigrität der Ukraine" verletzten. Weitere Sanktionen gegen Personen, die sich gegen die Authorität der Regierung in Kiew wendeten, wurden ebenfalls, per Verordnung vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Vorerst außer Kraft gesetzt wurden dagegen diverse bilaterale Übereinkommen zwischen den USA und Russland u.a. zur militärischen Zusammenarbeit, für den Handel und Investitionen sowie noch weitere laufende oder geplante Verhandlungen und Konferenzen betreffend. Davon könnte auch das im Juni geplante G8-Treffen in Sotschi betroffen sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses. Gleichzeitig setzt US-Präsident Obama jedoch auf Diplomatie und rief die russische Regierung dazu auf, mit der ukrainischen Regierung in den Dialog zu treten, Obama setzt außerdem auf Wahlen am 25. Mai in der Ukraine. *Bundesaußenminister Steinmeier warnte indes in Rom am Rande der Libyen-Ministerkonferenz vor einseitigen Sanktionen seitens der EU, die, sinngemäß, Türen verschließen könnten, durch die man noch gehen wolle.

+++ EZB lässt Zins unverändert +++ . Wie erwartet, hat die Europäische Zentralbank (EZB/ECB) am Donnerstag beschlossen, den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen.

+++ EU-Gewaltstudie: Ein Drittel aller Europäerinnen betroffen +++ . Ein Drittel aller Frauen in den 28 EU-Staaten sind in ihrem Leben schon einmal von physischer oder sexueller Gewalt betroffen gewesen, lautet das zusammengefasste Ergebnis einer neuen Studie der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), und zwar überall: zu Hause, bei der Arbeit, in der Öffentlichkeit oder onlineBefragt wurden 42.000 Frauen im Alter zwischen 18 und 74 Jahren. Besonders gefährdert durch Gewalt sind junge Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren. Nur jedes dritte Opfer von Gewalt in der Partnerschaft und jedes vierte Opfer von Gewalt außerhalb von Partnerschaften erstattet Anzeige bei der Polizei oder meldet den Übergriff anderen Stellen. Und jedes vierte Opfer eines sexuellen Übergriffs hat weder die Polizei noch andere Organisationen über den Vorfall verständigt, weil "es sich schämte oder es ihm peinlich war", "es existiert eine verbreitete, negative Kultur, dem Opfer die Schuld zu geben", heißt es in dem Bericht. Von den Berufstätigen und in Führungspositionen arbeitenden Frauen, gaben 74 Prozent und 75 Prozent an, in ihrem Leben schon sexuell belästigt worden zu sein, rund 27 Prozent der Frauen gaben an, vor ihrem 15. Lebensjahr bereits eine Form des körperlichen Missbrauchs durch einen Erwachsenen erlebt zu haben - in 97 Prozent der Fälle von sexueller Gewalt in der Kindheit war der Täter männlich, bei körperlicher Gewalt war der Anteil der Männer dagegen nur geringfügig erhöht. Mit 53 Prozent mehr als die Hälfte aller Frauen meidet aus Angst vor körperlichen und sexuellen Übergriffen zumindest zeitweise bestimmte Situationen und Orte - damit ist die Bewegungsfreiheit einer knappen Mehrheit Frauen in der Europäischen Union durch diese so genannte Angst vor Viktimisierung eingeschränkt. +++
Quellen: whitehouse.gov, ec.europa.eu, auswaertiges-amt.de, ecb.europa.eu, fra.europa.eu
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2014-03-04 ... Putin gibt Pressekonferenz zur Urkraine. Heute Vormittag hat der russische Präsident Putin eine Pressekonferenz zur Lage in der Ukraine gegeben und beklagte das wachsende Chaos im Land, in dem "ein Betrüger nach dem anderen" tätig werde. Putin sagte, dass der geflohene Wiktor Janukowytsch gegenwärtig der einzige amtierende Präsident der Ukraine sei, und lediglich durch Tod, Rücktritt oder ein ordnungsgemäßes Amtenthebungsverfahren von seinem Amt enthoben werden könne. Putin erwähnte außerdem das Abkommen, das Janukowytisch, Vertreter der Opposition sowie Vermittler aus dem Ausland, u.a. Bundesaußenminister Steinmeier aus Deutschland getroffen hatten, er ließ offen, für wie sinnvoll er das Abkommen halte, betonte jedoch, dass dieses in dem dem derzeitigen Chaos untergehen würde. Diese Vereinbarung hatte u.a. vorgezogene Neuwahlen,bis dahin eine Übergangsregierung sowie die Einsetzung der alten Verfassung vorgesehen. Putin sagte außerdem, er habe die auf der Krim präsente russische Armee gestern angewiesen, sich auf ihre Standorte zurückzuziehen und betonte, es sei nicht zu einem einzigen Schuss gekommen. Am Montag hatte die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton, die in Brüssel kurzfristig eine Sitzung der EU-Außenminister einberufen hatte, ebenfalls den Rückzuck der russischen Streitkräfte auf die eigenen Standorte gefordert. Die Bevölkerung der Ukraine, sowie er selbst, so Putin weiter in der Pressekonferenz, befürchteten vor allem, eine Machtzunahme radikaler Kräfte, die sich die aufgeheiztte Stimmung zu Nutze machen könnten. Bundesaußenminister Steinmeier traf sich am Montagabend nach der Sitzung der EU-Außenminister mit dem russischen Außenminister Lawrow in Genf und wird dort am heutigen Dienstag auch den UN-General-Sekretär Ban Ki-Moon zu Gesprächen treffen, sowie den Schweizger Bundespräsidenten Burkhalter, in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE. Steinmaier sagte in Brüssel, Zitat: "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall". Zitatende. Das Außenministerium aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Ukraine mit Stand vom heutigen Dienstag. Die Börsen reagierten bereits Montag mit zum Teil deutlichen Verlusten.
Quellen: rg.ru, russland-heute.de, eng.putin.kremlin.ru, ec.europa.eu, tvnewsroom.consilium.europa.eu, auswaertiges-amt.de
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2014-03-01 ... +++ Kurzmeldungen +++. Leiharbeit boomt +++ . Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/673) hervorgeht, sind zwischen 2009 und 2012 die Zahlen von Verleihfirmen und verliehenen Mitarbeitern jeweils zweistellig und damit kräftig gestiegen. Die Zahl der Leiharbeiter lag 2009 noch bei rund 625.000, kletterte bis August 2011 auf den bisherigen Höchststand von rund 927.000 und lag im Jahr 2012 bei rund 877.600 Leiharbeitern.

+++ Bundesregierung klagt wegen Eröffnung des EU-Verfahren gegen deutsches EEG-Gesetz +++ . Die Bundsregierung hat am Freitag Klage beim Gericht der EU eingereicht, gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die darin enthaltenden Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, die nach Ansicht der Bundesregierung keine staatliche Beihilfe darstelle und daher mit EU-Recht vereinbar sei. Trotz der Klage strebe die Bundesregierung in erster Linie eine Verhandlungslösung mit der EU an, betonteStaatssekretär Baake in einer Stellungnahme, jedoch lägen die Positionen derzeit "aber noch auseinander".

+++ Fond für "Heimerziehung in der DDR" wird aufgestockt +++. Im Dezember 2013 waren die Mittel von 40 Millionen Euro für den Fond Heimerziehung in der DDR aufgebraucht, die ostdeutschen Bundesländer und der Bund einigten sich nun darauf, den Fond je zur Hälfte auf 200 Millionen Euro zu erhöhen, Anträge für bis zu 10.000 Euro müssen bis zum 30. September 2014 gestellt werden. Der im Jahr 2012 eingerichtete Fond hatte über 3000 Anträge bedient, mit weiteren 10.000 Anträgen wird gerechnet. +++ .

+++ Meisterbrief und Bachelor in der Bildungsqualität identisch +++ . Im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen (DQR/EQR), mit einer Bildungsskala bis Stufe 8, liegt seit Ende Februar der Meisterbrief gemeinsam mit dem Abschluss als Bachelor auf Stufe 6, beide Abschlüsse gelten damit als gleichwertig. Der DQR setzt europäische Empfehlungen "für lebenslanges Lernen" um, sie sollen in ganz Europa die Wertigkeit von Bildungsabschlüssen vergleichbar machen.

+++ EU: Mehr Warnungen in Wort und Bild auf Zigarettenschachteln sollen Kinder und Jugendliche vom Rauchen abhalten +++ . Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für eine neue Tabakrichtlinie gestimmt, die innerhalb von vier Jahren, bis spätestens zum Frühjahr 2016 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist und die u.a. neben Text auch schockierende Bilder auf Zigarettenschachteln und Tabakpäckchen als "Gesundheitswarnung" vorsieht. Die Warnhinweise müssen über 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen bedecken. Aromstoffe in Zigaretten, u.a. Menthol werden verboten. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg führte neben dem Jugendschutz auch eine 14 Jahre kürzere Lebenserwartung sowie jährlich 700.000 vorzeitige Todesfälle in der EU als Argument für die überarbeitete Richtlinie an und rechnet damit, dass mit dieser künftig "in der EU weniger Leute anfangen zu rauchen". +++
Quellen: bundestag.de, bmwi.de, bundesregierung.de, fonds-heimerziehung.de, bmbf.de, ec.europa.eu
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