European Year of Citizens - wird aus 2013 fortgesetzt

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Nachrichten vom Februar 2014. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Februar 2014

2014-02-27. +++ Kurzmeldungen +++. Reisewarnung für Ägypten +++ . Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch seine Reiesewarnung für Ägypten verschärft, generell wird bei Reisen nach Ägypten zu Vorsicht geraten, das gilt auch für die Touristengebiete am Roten Meer, von Reisen in den Norden der Sinai-Halbinsel und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet besteht eine Warnung, diese gilt auch für den Badeort Taba.

+++ Arbeitsmarkt im Februar +++ . Die Arbeitslosenzahl im Februar 2014 stieg um +2000 auf 3,138 Millionen, das waren im Vorjahresvergleich -18.000 weniger. Die Arbeitslosenquote blieb im Februar 2014 dementsprechen unverändert bei 7,3 Prozent.

+++ Verbraucherpreise +1,2 Prozent +++ . Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, werden sich nach bisher vorliegenden Ergebnissen die Verbraucherpreise im Februar 2014 im Vorjahresvergleich voraussichtlich um +1,2 Prozent erhöhen und gegenüber dem Vormonat Januar 2014 um +0,5 Prozent. Maßgeblich zur niedrigen Inflationsrate beigetragen haben die im Vorjahresvergleich gesunkenenen Preise für Energie, die Preise für Nahrungsmittel kletterten hingegen um +3,5 Prozent und damit deutlich höher als die Gesamteuerung. Die entgültigen Ergebnisse werden am 14. März veröffentlicht. +++
Quellen: auswaertiges-amt.de, arbeitsagentur.de, destatis.de
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2014-02-26. Europawahl: Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Klausel. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch mit 5 zu 3 Stimmen und einem Sondervotum entschieden, dass die 3-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht (EuWG) verfassungswidrig ist: Die damit verbundenen gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse stellen einen "schwerwiegenden Eingriff" in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dar.

... Vermögensschere innerhalb der Eurozone in Deutschland am größten. In der Eurozone sticht, laut einer neuen DIW-Studie, Deutschland durch die höchsten Verteilungsunterschiede bei Vermögen hervor. Rein statistisch hatte im Jahr 2012 jeder Deutsche zwar ein Nettovermögen von 83.000 Euro - ingesamt stolze 6,3 Billionen Euro, die allerdings höchst ungleich verteilt waren bzw. sind: Ein einsames Prozent der Bevölkerung verfügt demnach über ein persönliches Vermögen von jé 800.000 Euro, doch gut ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland verfügen über gar kein Vermögen. Der Gini-Koeffinzient, ein Maß der Ungleichheit mit dem Maximalwert 1, fiel 2012 innerhalb der Eurozone in Deutschland mit 0,78 am höchsten aus, in Frankreich lag dieser bei 0,68, in Italien bei 0,61, deutlich höher als in Deutschland mit 0,87 in den USA. 2012 steckte mit 5,1 Billionen Euro der größte Teil deutscher Vermögen in Grund- und Immobilienbesitz, 40 Prozent der Erwachsenen bewohnen eine eigene Immobilie, 47 Prozent besitzen Geldvermögen. 2002 waren 27,5 Prozent aller Erwachsenen verschuldet, 2012 waren es 32 Prozent. Die niedrigsten Vermögen stellten die Forscher bei Frauen, Ostdeutschen, jungen Menschen und Eltern fest, das höchste Pro-Kopf-Vermögen fanden sie mit 150.000 Euro bei alleinlebenden Männern im Alter von 60 Jahren.
Quellen: bundesverfassungsgericht.de, diw.de
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2014-02-23 ... Aktuelles zur Krise in der Ukraine. Nach den blutigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan-Platz am Donnerstag in Kiew, bei denen etwas achtzig Menschen getötet und noch mehr Menschen verletzt worden sind, hatte der Ministerpräsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch noch am Freitag ein Abkommmen mit den Oppositionsführern getroffen, das u.a. die Einsetzung der alten Verfassung von 2004, eine Übergangsregierung sowie Neuwahlen vor Ende des Jahres vorsieht. Einen Tag später, am Samstag, setzte das ukrainische Parlament den Präsidenten ab und kündigte vorgezogene Neuwahlen für den 25. Mai an. Außerdem hatte das Parlament die Freilassung der langjährig inhaftierten, früheren Präsidentin und Oppostionsführerin Julija Timoschenko beschlossen. Sie kündigte bereits an, bei den Wahlen kandidieren zu wollen. Als Übergangspräsident wird der frühere Vize Alexander Turtschinov genannt.

...Olympische Spiele in Sotschi enden. Mit der Abschlussfeier werden am heutigen Sonntag die Olympischen Spiele in Sotschi enden, im Medaillenspiegel liegt Russland mit 13 Goldmedaillen vorn, gefolgt von Norwegen mit 11 Goldmedaillen, auf dem dritten Platz Kanada mit 9 Goldenen, ebenfalls 9 Goldmedaillen erreichten die USA, dann folgen die Niederlande mit 8 auf dem fünften und Deutschland mit ebenfalls 8 Goldmedaillen auf dem sechsten Rang. Kanada könnte seine Goldsammlung oder Schweden noch seinen Rang verbessern, beide Mannschaften stehen im Eishockey-Finale, aktueller Stand (14:18 Uhr, MEZ) 1:0 für Kanada. +++
Quellen: auswaertiges-amt.de, kiew.diplo.de, germany.mfa.gov.ua, rada.gov.ua, kmu.gov.ua, president.gov.ua, sochi2014.com
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2014-02-21 ... Bundestag erhöht Diäten. Der Bundestag heute Vormittag mit 464 Ja-Stimmen bei 115 Nein Stimmen und 10 Enthaltungen dem Gesetzesentwurf der Regierungskoaltion aus CDU/CSU und SPD zugestimmt, der eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes vorsieht, für den eine Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorlag. Die Abgeordneten-Diäten werden damit in zwei Schritten ab 1. Juli 2014 sowie ab 1. Januar 2015 um jeweils +415 Euro erhöht und künftig laufend an die Entwicklung der Nominallöhne gebunden. Der mit der Diätenerhöhung erreichte Ausgangswert für die Koppelung an die Entwicklung der Nominallöhne ist die Besoldung eines Oberstes Bundesrichtes, Besoldungsgruppe R6, Bundesbesoldungsgesetz mit einer Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen, ohne Familienzuschlag. Bei der Altersentschädigung ehemaliger Abgeordneter wird der Höchstversorgungsbetrag von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Abgeornetenentschädigung gesenkt. Die nächste Diätenerhöhung findet am 1. Juli 2016 statt.
Am Donnerstag hatte der Bundestag u.a. die Beibehaltung der Rentenversicherungsbeiträge in der allgemeinen Rentenversicherung bei 18,9 Prozent (Knappschaft: 25,1 Prozent) sowie die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung beschossen, der die "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" sowie die internationale Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung parlamentarisch begleiten soll.
Quellen: bundestag.de
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2014-02-20 ... +++ Kurzmeldungen +++ Facebook schluckt WhatsApp +++ . Das soziale Allround-Netzwerk Facebook kauft den Messaging-Dienst WhatsApp für rund 19 Milliarden US-Dollar auf. WhatsApp-Mitgründer und CEO, Jan Koum wird Mitglied der Facebook-Geschäftsleitung.

+++ Matteo Renzi bemüht sich um Regierungsbildung +++ . Matteo Renzi hat am Montag von Italiens Präsident Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Bis kommenden Montag, so das ehrgeizige Ziel des 39-jährigen, bisher Bürgermeister von Florenz, der vergangene Woche seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte, soll die Regierung stehen, am Samstag will Renzi das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

+++ Agrarministerium: Schmidt folgt auf Friedrich +++ . Nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich (CSU) übernahm Christin Schmidt (CSU) das Amt als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, am Montag überreichte Bundespräsdient Gauck die Entlassungs- und die Ernennungsurkunden. +++
Quellen: newsroom.fb.com, quirinale.it, matteorenzi.it, bundespraesident.de, bmel.de
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2014-02-17 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ ADAC-Autopreis seit Jahren mit falschen Daten +++ Wie der Autoclub ADAC mit einer von im selbst bei Deloitte in Auftrag gegebenen, nunmehr zweiten Untersuchung zu den seit Wochen in den Schlagzeilen stehenden Manipulationen bei der Leserwahl zum "Lieblingsauto" feststellte, wurden bereits seit 2009 Daten manipuliert. Dabei stimmte sowohl die veröffentlichten Zahlen der Teilnehmer als auch die Gewinner-Autos nicht mit den tatsächlichen überein. So befand sich z.B. bei den Wahlen 2011 und 2012 gar kein VW-Modell unter den ersten Fünf, sondern ausschließlich Modelle von Audi, BMW und Mercedes-Benz.

+++ Mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe +++ . Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen heute mitteilte, waren Ende Dezember 2013 in Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 50 Beschäftigten knapp 5,3 Millionen Mitarbeiter tätig, das waren rund +39.000 oder +0,7 Prozent mehr als im Vorjahres-Dezember 2012. +++ Dickdarmkrebs bei Übergewicht ist eine Stoffwechselkrankheit +++ . Ein Forscherteam hat drei Biomarker entdeckt, die sowohl mit Entzündungs- und Stoffwechselprozessen als auch mit Übergewicht und Dickdarmkrebs in Verbindung stehen, die darauf schließen lassen, dass es sich bei übergewichtsbedingtem Dickdarmkrebs um eine Stoffwechselkrankheit handelt, die Ergebnisse wurden im International Journal of Cancer veröffentlicht. +++
Quellen: adac.de, destatis.de, dife.de
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2014-02-14 ... +++ Kurzmeldungen +++. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zurückgetreten +++ . Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Freitagnachmittag in einer Erklärung im Bundeskanzleramt der Öffentlichkeit mitteilte, ist Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und früherer Bundesinnenminister heute zurückgetreten.

+++ Belgisches Parlament stimmt Sterbehilfe für Kinder zu +++. Nach der Zustimmung des Senats hat in Belgien nun auch das Abgeordnetenhaus mit 86 zu 44 Stimmen einem umstrittenen Gesetz zur Euthanasie für Minderjährige zugestimmt.

+++ Alle Jahre wieder eine neue Regierung: Italiens Regierungschef Letta tritt zurück +++ . Fast genau vor einem halben Jahr im Oktober gewann Premier Enrico Letta noch haushoch eine Vertrauensabstimmung und überstand damit die Bockade-Haltung der Berlusconi-Partei. Gestern kündigte Letta seinen Rücktritt für den heutigen Freitag als Ministerpräsident an, gestürzt vom eigenen PD-Parteichef Matteo Renzi, der will der Nächste werden. Italien braucht damit den inzwischen fünften Regierungschef in nur vier Jahren. Ob der ehemalige Bürgermeister von Florenz, Renzi die dafür nötige Koalition findet, ist noch unklar, nicht wenige Kommentatoren erwarten durch den erneuten Wechsel an der Regierungsspitze lediglich eine weitere Destabilsierung Italiens.

+++ Debatte um Antrag auf Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses +++. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses NSA (18/483) vorgelegt. Alle Fraktionen halten einen solchen Ausschuss für notwendig. Uneinigkeit herrschte in der Plenardebatte am Donnerstag allerdings über den Einsetzungsantrag, die Opposition legte einen eigenen Antrag (18/420) vor. Beide Anträge wurden an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

+++ Petition für Snowden +++ Inzwischen forderten weltweit über eine Million Menschen die Aufnahme Edward Snowdens in Brasilien und haben der brasilianischen Regierungspräsidentin Dilma Rousseff eine entsprechende Petition überreicht +++
Quellen: bundesregierung.de, dekamer.be, enricoletta.it, camera.it, quirinale.it, bundestag.de, avaaz.org
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2014-02-12 ... BGH zum Elternunterhalt: Die Kinder müssen blechen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass ein einseitger Kontaktabbruch von unterhaltsberechtigten Eltern allein nicht zur Verwirkung von deren Anspruch auf Elternunterhalt gegenüber einem volljährigem Sohn ausreiche. Aus übergangenem Recht hatte die Hansestadt Bremen von dem 1953 geborenen Sohn Elternhunterhalt für seinen, von der Mutter seit 1971 geschiedenen Vater verlangt. Der Sohn wuchs bei seiner Mutter auf und hatte anfangs noch losen Kontakt zu seinem Vater gehabt, seit 1972 jedoch keinen mehr. 1998 verfasste der Vater ein Testament, in das dieser seine Bekannte als Erbin einsetze und bestimmte, dass dieser lediglich "den strengsten Pflichteil" erhalten sollte, mit der Begründung, dass er zu seinem Sohn seit 27 Jahren keinen Kontakt mehr habe, 2008 zog der Vater in ein Heim, deren Träger, die Stadt Bremen einen Betrag von 9.022.75 Euro für Leistungen von 2009 bis 2012 geltend beim Sohn geltend machte. Der Anspruch auf Unterhalt sei wegen einseitigem Kontaktabbruch allein laut BGH kein Grund für ein Versagen des Elternunterhalts, auch wenn es sich bei dem Kontaktabbruch um eine regekmäßige "Verfehlung" des Vaters handele, doch müssten weitere Umstände im Verhalten des Unterhalt begehrenden Elterneils vorliegen, wenn der Kontaktabbruch als "schwere Verfehlung" gelten solle. Der Vater habe dagegen lediglich das "familäre Band" zu seinem Sohn aufgekündigt und seinen Elterpflichten in den ersten 18 Lebensjahren des Sohnes "im Wesentlichen" entsprochen. Das Testament stelle dagegen keine Verfehlung dar, weil es lediglich der Testierfreiheit entspreche: Kommentar zum Urteil: Die Kinder müssen blechen

Weitere Informationen, Pressemitteilung BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigen gegenüber seinem volljährigen Sohn - Veralteter Link. Anm. d. Red.
Quellen: bundesgerichtshof.de
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2014-02-10 ... Schweizer Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Die "Schweizer Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" der nationalkonservativen SVP hat mit 50,3 Prozent eine knappe Mehrheit erreicht. Die Bewegung verlangte einen "Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik", indem der Schweizer Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Auslännder- und Asylbereich festlegen soll. Die meisten Stimmen sammelte die Initiative mit 68 Prozent in der italienischen Schweiz und mit 52 Prozent in der deutschen Schweiz ein, die geringste Zahl mit 41,5 Prozent in der französischen Schweiz. In den städtischen Zentren stimmten insgesamt 41,5 Prozent und in den ländlichen Gemeinden insgesamt 57,6 Prozent für die Iniative. Im Kanton Tessin erreichte die Initiative 68,2 Prozent, im Kanton Appenzell Innerrhoden, das 1991 das Frauenwahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erst auf Weisung des Schweizer Bundesgericht eingeführt hatte, erreichte diese 63,5 Prozent und im Kanton Schwyz 63,1 Prozent. Die wenigsten Ja-Stimmen wurden mit 38,9 Prozent im Kanton Waadt, mit 39 Prozent im Kanton Basel-Stadt, mit 39,1 Prozent im Kanton Genf und mit 39,1 Prozent im Kanton Neuenburg abgegeben. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 55,8 Prozent.
Quellen: bfs.admin.ch
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2014-02-06 ... +++ Kurzmeldungen +++Neuer Microsoft-Chef +++ . Am Dienstag hat der Microsoft-Verwaltungsrat Satya Nadella mit sofortiger Wirkung zum neuen CEO des Konnzerns ernannt. Nadella war zuvor Executive Vice Presdient der Microsoft Cloud and Enterprise Group. Der Microsoft-Gründer so wie vor Balmer langjährige CEO Bill Gates wird den Posten eines Technologieberaters übernehmen.

+++ Bundesregierung: Tätigkeitsbericht Telekkommunikation +++ . Wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur hervorgeht, profitierten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen von der Öffnung des Telekommunikationssektors vor 16 Jahren. Es gäbe inzwischen vielfältige "Angebote und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen" - auf einem sich schnell bewegendem Markt: Der Versand von Kurznachrichten (SMS) z.B. steigterte sich im von 18,4 Milliarden SMS im Jahr 2002 auf 59,8 Milliarden im Jahr 2012, hat jedoch nach sinkenden Zahlen im 2. Halbjahr 2012 und im 1. Quartal 2013, nach Einschätzung der Bundesnetzagentur inzwischen seinen Zenit überschritten. Künftig dürften, bedingt durch die Verbreitung von Smartphones, Messaging-Apps und E-Mails die SMS ablösen, so die Agentur in ihrem Bericht. Seit der Liberalisierung seien 110 Milliarden Euro investiert worden, mehr als die Hälfte davon gehe auf Wettbewerber der Deutschen Telekom AG zurück, heißt es weiter. Etwa gleichgeblieben ist die Zahl der 172.500 Mitarbeiter im Telekommunikationssektor. Der Umsatz liegt bei 57,1 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang, vor allem im Festnetzbereich. Rückläufig mit 37 Millionen verlief auch die Zahl der Telefonanschlüsse sowie die Anzahl der Gesprächtminuten im Festnetz, die 2012 noch bei 169 Milliarden lagen (2009: 199 Milliarden). Rund 70 Prozent aller Haushalte sind mit über 28,4 Millionen Breitband-Anschlüssen mit dem Interhet verbunden, der Datenverkehr verdoppelte sich zwischen 2009 und 2012 auf sieben Milliarden Gigabyte, die Datenübertragung mit mobilen Geräten hat sich im selben Zeitraum auf 115 Millionen Gigabyte sogar verünffacht.

+++ Modellprojekt: Beratung für Schweinehalter +++ . Schweinehaltende landwirtschaftliche Betriebe können sich jetzt an zwei Beratungsinitiaven wenden, die in einem zweijährigen und Modellprojekt ihre Unterstützung bei der Optimierung der Haltung anbieten, insbesondere bei Klima und Lüftung, weitere Informationen: Beratungsinitiativen für Schweinehalter gestartet. +++ Aquakultur für Verbraucher und Unternehmen +++. Unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Gewässertechnologie und Binnenfischerei (IGB) ist eine eine unabhängige Internetplattform für Aquakultur eröffnet worden, die sich an Laien und Fachleute wendet.

+++ Kokainkonsumenten können sich schlecht in andere einfühlen und sind weniger sozial +++ . Nach Cannabis ist Kokain die am zweihäufigsten konsumierte illegale Sustanz in Europa. Frühere Studien der Psychatrischen Universitätsklinik Zürich hatten ergeben, dass regelmäßige Kokainkonsumenten ein schlechtes Gedächtnis sowie Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen haben. Im Januar dieses Jahres deckten die Forscher nun auf, dass regelmäßige Kokain-Konsumenten sich außerdem schwerer in andere Menschen einfühlen können und in ihren sozialen Fähigkeiten eingeschränkt sind. +++
Quellen: microsoft.com, bundestag.de, ble.com, igb-berlin.de, aquakulturinfo.de, mediask.uzh.ch;
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2014-02-05 ... +++ Kurzmeldungen +++NSA überwachte auch Gerhard Schröder. Wie die Süddeutsche und der NDR am Dienstag berichteten, überwachte die us-amerikanische National Security Agency (NSA) auch das Mobiltelefon des Vorgängers von Kanzlerin Merkel, Gerhard Schröder, und zwar ab dem Jahr 2002. Politiker aller Parteien reagierten mit Kritik.

+++ CCC stellt Strafanzeige +++ . Einen Tag zuvor gab der Chaos Computer Club bekannt, gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. Strafanzeige beim Generalbundesanwalt u.a. gegen die Bundesregierung erstattet zu haben, u.a. wegen "verbotener geheimdienstlicher Agententätigkeit", weitere Informationen: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung.

+++ Einkaufsmanagerindex gut gelaunt +++ . Mit Schwung sei die deutsche Industrie ins neue Jahr gestartet, gibt der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) bekannt, der saisonbereinigte Einkaufsmanagerindex (EMI) kletterte von 54,3 Punkten im Dezember 2013 auf 56,5 im Janaur 2014, maßgeblich dazu haben die Fertigungsvolumen und die Auftragseingänge sowie der Beschäftigungsaufbau beigetragen. Sorge bereite dem Verband allerdings eine erneut gestiegene Kostenbelastung sowie die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung, weitere Informationen: EMI startet fulminant ins neue Jahr.

+++ Neue Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck +++ . Mit dem 31. Januar 2014 haben sich die EU-Rechtsvorschriften für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen geändert.

+++ Mehr als 60 Prozent schaffen das Studium nicht in der Regelstudienzeit +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, erwarben im Jahr 2012 lediglich 39,3 Prozent der Absolventen ihren Abschluss in der vorgesehenen Regelstudienstudienzeit, fügt man allerdings zwei Folgesemester hinzu, lag der Anteil bei 77,0 Prozent erfolgreicher Abschlussprüfungen, in den Verwaltungswissenschaften sogar bei 98,7 Prozent, in der Humanmedizin bei 88,4 Prozent und bei den Rechtswissenschaften noch bei 67,3 Prozent. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) kritisierte vor dem Hintergrund dieser Zahlen das "starre Festhalten" an der Regelstudienzeit beim BAföG, das zu Nachteilen von Studierenden führe, insbesondere denjenigen, die neben dem Studium arbeiten oder Kinder versorgen müssen.

+++ 40.000 Euro Schmerzensgeld für Krankenhausinfektion +++ . Das Oberlandesgericht Hamm hat Ende Januar einem Patienten 40.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden, der sich im Krankenhaus aufgrund "fehlender Krankenhaushygiene" mit MRSA-Keimen infiziert hatte. Ein Krankenpflegeschüler habe beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt, indem kein Handschuhwechsel zwischen zwei Patienten erfolgt sei. Infolge der Infektion erlitt der Patient schwerwiegende Komplikationen und wurde arbeitsunfähig.

+++ Seattle Seahawks Super Bowl +++ . East Rutherford, USA: Am Sonntag (MEZ: in der Nacht zum Montag) kämpften die Seattle Seahawks gegen die Denver Broncos um den Super Bowl XLVIII - Ergebnis: satte 43:08 für die Seattle Seahawks. Die junge Mannschaft um den erst 25-jährigen Quarterback Russel Wilson holte damit zum ersten Mal in der Geschichte die Vince Lombardi Trophy nach Seattle. Die mit der besten Offensive der Liga bestückten Denver Broncos um den verdienten Peyton Manning konnten ihrer Favoritenrolle zu keinem Zeitpunkt des Spiels gerecht werden und hatten gegen die derzeit beste Defensive von den Seahawks nicht den Hauch einer Chance. Und nicht nur die Defensive Letzterer wusste genau, was sie zu tun hatte, was den ungleichen Kampf, der vor dem Finale noch als "zu jung und zu unerfahrenen" gehandelten Seahawks, von denen noch keiner jemals in einem Super Bowl gestanden hatte, für die Zuschauer durchaus ansehnlich gestaltete. +++
Quellen: sueddeutsche.de, ndr.de, ccc.de bme.de, bmi.bund.de, destatis.de, fzs.de, olg-hamm.de, nfl.com
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2014-02-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Unstatistik des Monats: "mediterrane Kost verhindert Diabetes" +++ . Zur "Unstatistik des Monats" Januar kürte das RWI die Meldung, eine mediterrane Diät verringere das Risiko, an Diabetes TYp 2 zu erkranken, um 30 Prozent. Die untersuchte Gruppe bestand aus etwa 3500 älteren Spaniern. Bei den durch die Medien geschickten 30 Prozent handelt es sich allerdings nicht um absolute Zahlen sondern um die so genannte relative Risikoreduktion. Eine Teilgruppe wurde mit Olivenöl gespeist, davon erkrankten in absoluten Zahlen indes nur zu 1,9 Prozent weniger an Diabetes als in den anderen beiden Teilgruppen (mit Nüssen gespeist + eine Kontrollgruppe).

+++ Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert +++ . Zwei norwegische Politiker haben den Whistleblower Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen u.a. weil seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Transparenz und Vertrauen bei Sicherheitsfragen wieder weltweit ein Thema geworden sind.

+++ Verkehrsgerichtstag fordert Regeln für Auto-Daten +++. Der bis zum gestrigen Freitag in Goslar tagende Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt, den Austausch von Daten und Informationen aus Fahrzeugen Regeln zu unterwerfen. U.a. sollten Fahrzeughersteller u.a. dem Käufer bei Vertragsabschluss in Kenntnis setzen, welche Daten generiert und verarbeitet werden, welche Daten auf welchen Wegen und zu welchen Zwecken übermittelt werden, außerdem sollten Fahrer im Fahrzeug zu informieren sein. Bei Übermittlung an Dritte sollten Halter und Fahrer rechlich in die Lage versetzt werden, die Daten zu kontrollieren und ggf. zu unterbinden, wobei das Prinzip der Datensparsamkeit sicher zu stellen sei. Unfalldatenspeicher sollten Standards erhalten. Bezüglich der Zugriffsrechte von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten müssen grundrechtliche und strafprozessuale Prinzipien eingehalten werden. Der Verkehrsgerichtstag beschäftigt sich außerdem mit den Themen grenzüberschreitenden Vollstreckung innerhalb der EU, Schmerzensgeld, der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der Sachmängelhaftung und Garantie beim Autokauf, mit der Fahreignung und MPU, mit Sicherheits- und Umweltvorschriften auf See sowie "rätselhaften" Verkehrsunfällen. Letzere können viele Ursachen haben, z.B. Krankheiten. Der Verkehrsgerichtstag fordert u.a. von Ärzten, in die Patientenaufklärung auch verkehrsmedizinische Aspekte einzubeziehen, z.B. bei Wirkungen, Neben- und Wechselwirkungen verordneter Medikamente.

+++ Fiat und Chrysler ziehen um +++ . Fiat hat die Übernahme von Chrysler Ende Januar abgeschlossen und fusionierte auch Marke und Logo um, in "FCA" - für "Fiat Chrysler Automobiles". Mit der kompletten Übernahme verlegt Fiat gleichzeitig den Firmensitz von Italien. Das Unternehmen wird künftig in den Niederlanden firmieren. Anfang Mai soll der Business-Plan präsentiert werden.

+++ 2013 sprudelten die Steuereinnahmen +++ . Ingesamt, aber ohne reine Gemeindesteuern, kletterten im Vorjahresvergleich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Jahr 2013 um +3,3 Prozent bzw. +18,4 Mrd. auf 570,21 Mrd. Euro. Zu den hohen Zuwachsraten trugen maßgeblich die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Lohnsteuer und die Abgeltungssteuer bei, die Umsatzsteuer lag indes lediglich um +1,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.

+++ UNO will Armut und Umwelt mit neuem Wissenschaftsrat beikommen +++. Am Donnerstag nahmen mit einer ersten Sitzung in Berlin 13 Frauen und 13 Männer aus 26 Ländern ihre Tätigkeit als "Scientific Advisory Board (SAB)" (Wissenschaftsrat) der Vereinten Nationen (UNO) auf. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der das neue Gremium ins Leben gerufen sowie im Herbst 2013 die Mitglieder berufen hatte, und künftig dessen Empfehlungen entgegennehmen wird, reiste dazu eigens nach Berlin. Zweimal im Jahr wird das neue Gremium tagen, dazwischen Videokonferenzen abhalten.

+++ Babyboomer: Vorstellungen von Arbeigebern und Arbeitnehmern zum Renteneintritt meilenweit voneinander entfernt +++. Etwa 20 Millionen Menschen werden in Deutschland in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen. Eine aktuelle, gemeinsame Studie der berufundfamilie gGMbH und der GfK SE ergab, dass sich lediglich 28 Prozent der befragten 45- bis 60-jährigen Erwerbstätigen wünschen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter voll erwerbstätig zu sein. Dagegen gehen die befragten Arbeitgeber davon aus, dass zwei Drittel ihrer Beschäftigten bis zum gesetzlichen Renteinstrittsalter Vollzeit arbeiten werden. Fazit der Studie: zwischen den Vorstellungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern klafft eine große Lücke, Alternativen zu gesetzlichen Standardmodellen eventueller Übergangsregelungen gibt es kaum. +++
Quellen: unstatistik.de, de.wikipedia.org, sv.no, deutscher-verkehrsgerichtstag.de, media.chrysler.com, bundefinanzministerium.de, sab-2014-berlin.de, unesco.de, beruf-und-familie.de
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Die News Dezember 2013

Die News November 2013

Die News Oktober 2013

Die News September 2013

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