Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in der Frühjahrs-Ausgabe 2018 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Januar 2018. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

Januar 2018

+++ Stille SMS +++ Wie heute aus der Antwort der Bundesregierung (19/505) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/316) hervorgeht, wurden u.a. zum Zweck des Erforschens des Standortes der Besitzer von Mobiltelefonen, in der zweiten Jahreshälfte 2017 vom Bundesamt für Verfassungsschutz 179.258 sogenannte "Stille SMS" versandt und vom Bundeskriminalamt im selben Zeitraum 21.932.

+++ Artikel: Verfassung schützt Meinungsfreiheit verbeamteter Hochschullehrer +++ Wie aus einem Artikel in der aktuellen Februar-Ausgabe der Zeitschrift Forschung & Lehre hervorgeht, unterliegen verbeamtete Hochschullehrer in ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit nicht der Mäßigungspflicht. Beschränkungen als Folge der Bindung der Hochschullehrer an die Treue zur Verfassung beziehen sich laut dem Rechtswissenschaftler, Professor Klaus Gärditz, dem Autor des Artikels "nur gegen Missbrauch des Hörsaals zur verfassungfreindlichen Agitation", aber keineswegs etwa auf wissenschaftliche Kritik an der Verfassung. Die Meinungsfreiheit sei allerdings ein Recht auf eigenes Risiko - ohne Anspruch auf Applaus. Gegenäußerungen auszuhalten gehöre schließlich zum Kern freiheitlicher Kommunikation, inbesondere, wenn man sie provoziert, so der Autor u.a. zum Thema. Weitere Informationen, Webseite der Zeitschrift Forschung & Lehre: Politisches Mäßigungsgebot und verbeamtete Wissenschaft - Wieviel Freiheit darf sich ein Wissenschaftler nehmen?

+++ Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler wird fortgesetzt +++ . In der Türkei wird morgen (31.01.2018) der Prozess gegen insgesamt 11 Menschenrechtler fortgesetzt, darunter der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International Idil Eser sowie deren Vorstandsvorsitzender Taner Kilic, der am 6. Juni 2017 in Izmir festgenommen worden war und seitdem in Untersuchugnshaft sitzt, während die anderen Angeklagten im Oktober 2017 per Gerichtsentscheid freigelassen wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Menschenrechtlern die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung terroristischer Organisationen vor, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler verfolgt das Verfahren nach eigenen Angaben mit "großer Aufmerksamtkeit und großer Sorge" und appellierte an die türkische Justitz, den Angeklagten ein faires und transparentes Verfahren zu gewährleisten. +++ .
Quellen: destatis.de, bundestag.de, forschung-und-lehre.de, auswaertiges-amt.de
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2018-01-28... Kurzmeldungen +++ IKEA-Gründer Ingvar Kamprad verstorben +++ . Der Gründer von IKEA, Ingvar Kamprad ist nach eigenen Angaben des Unternehmens am Samstag (27.01.) an den Folgen einer kurzen Erkrankung im Alter von 91 Jahren friedlich im Kreis seiner Liebsten in seinem Haus in Smaland, Schweden verstorben. Kamprad hatte den heute global agierenden Möbelriesen einst im Alter von 17 Jahren gegründet. +++ Grüne/Bündnis90 wählen neue Bundes-Spitze+++ . Auf ihrem Parteitag in Hannover hat die Partei dieGrünen/Bündnis90 am Samstag (27.01.) mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock ihre neuen Parteivorsitzenden gewählt. Baerbock setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Franktionschefin Anja Piel durch. Für Habeck, der ohne Gegenkandidat antrat und noch acht Monate Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben will, wurde zuvor die Satzung für eine demensprechend verlängerte Übergangsfrist geändert.

+++ "Stuttgart 21" kostet noch mehr und wird später eröffnet ++++ . Kritiker des neuen, unterirdischen Bahnhofs "Stuttgart 21" hatten es schon früh geahnt - der Bau wird immer teurer und die Eröffnung rückt in weite Ferne. Nach einer Beratungssitzung des Aufsichstrats der Deutschen Bahn AG zur Sache am Donnerstag (26.01.) veröffentlichte der Konzern selbst die neuen Zahlen: Die Eröffnung wurde nun für das Jahr 2025 angekündigt, die aktuellen Ausgaben sollen sich insgesamt nun auf rund 8,2 Milliarden Euro belaufen (zuvor 6,5 Milliarden). Die Finanzierung der Mehrkosten war schon bei der letzten Verteuerung unklar. Zur allgemeinen Entwicklung der Schiene gibt sich der Konzern jedoch optimistisch, so sollen laut Medienberichten künftig deutlich mehr Züge rollen rund 19.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden. +++
Quellen: newsroom, inter.ikea.com, gruene.de, deutschebahn.com
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2018-01-27... Kurzmeldungen +++ Caroline Wozniacki gewinnt Australian Open. In Melbourne, Australien holte heute die Dänin Caroline Wozniacki in einem hochklassigen Finale (2 Stunden, 29 Minuten - 7-6 (7-2) 3-6 6-4) gegen die Rumänin Simona Halep den Titel, und damit die erste Grand-Slam-Trophäe im Einzel für Dänemark.

+++ 24 Stunden Warnstreiks in der Metallindustrie +++ . Auch die fünfte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie sind gescheitert. Die Gewerkschaft IG-Metall kündigte für die kommende Woche bundesweite, ganztägige Warnstreiks von Mittwoch bis Freitag an. +++
Quellen: ausopen.com, igmetall.de
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2018-01-26... Kurzmeldungen +++ +++ Finanzamt Wuppertal verliert renommierte Steuerfahnder +++ . Das Finanzamt Wuppertal verliert zwei Steuerstrafrechtsexperten, deren Ruf deutschlandweit als einer der besten galt. Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher wechseln zum März 2018 nach Düsseldorf zur Großkanzlei Deloitte, die vergangene Woche die Personalie bekanntgab. Laut Medienberichten sorgt die Personalie für anhaltende Kritik im NRW-Landesparlament.

+++ Schweiz: Umfrage - "No-Billag"-Kampagne wird scheitern +++ Mit Spannung wird in der Schweiz die Abstimmung am 4. März 2018 über die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der Deutschschweiz) erwartet. Eine aktuelle, repräsentative Umfrage der Tamedia-Medien-Holding zufolge wird die Abschaffung der von der Billag AG - die Schweizer Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfang - eingetriebenen Gebühren derzeit von einer Mehrheit von rund 60 Prozent Schweizern abgelehnt werden. Sogar die den Gebühren äußerst kritisch gegenüber stehenden Zeitungsverlage hatten sich laut Schweizer Medienberichten zuletzt gegen eine komplette Abschaffung ausgesprochen, da diese nach eigenen Aussagen zu radikal sei.

+++ USA: Women's March in Washington +++ . Landesweit zählten die Organisatoren der traditionellen Frauen-Protestszüge in den USA rund 1,5 Millionen Teilnehmerinnen. Die Proteste, denen sich seit einigen Jahren weltweit weitere Demonstrationszüge anschließen, richteten sich in den USA in diesem Jahr gegen die Politik der Trump-Administration sowie aus aktuellen Anlass gegen konkrete sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen, u.a. auf dem Arbeitsmarkt. Zudem wurden Frauen dieses Jahr zu mehr politischer Beteiligung aufgerufen. Die Reaktion des US-Präsidenten beschränkte sich auf die Feststellung, dass das Wetter zum Marschieren wunderbar sei und in den USA die niedrigste Frauen-Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren herrsche. Bis zum Sonntag sind in mehreren Ländern weitere Protest-Märsche geplant, u.a. in Paris, London und Berlin +++
Quellen: deloitte.com, tamedia.ch, wearemarchon.org
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2018-01-25... Kurzmeldungen +++ Leitzins unverändert +++ Die Europäische Zentralbank (EZB/ECB) bleibt in ihrer ersten Ratssitzung im neuen Jahr in Frankfurt a.M. beim Leitzins von 0,0 Prozent (seit März 2016). Der Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen soll bis mindestens September 2018 fortgesetzt werden. Der Euro kletterte auf 1,25 US-Dollar.

+++ Außer Kontrolle: Türkei greift Kurden in Nord-Syrien an +++ . Seit rund einer Woche geht die türkische Regierung in einer umstrittenen Militäraktion gegen kurdische Milizen in Nord-Syrien vor, und zwar ausgerechnet gegen die von den USA unterstützten YPG, die zur Allianz im Kampf gegen die Terrorvereinigung IS gehört. Dabei sind offenbar auch deutsche Leopard-Panzer im Einsatz, deren Aufmarsch an der türkisch-syrischen Grenze das türkische Fernsehen selbst bereits vor einigen Tagen dokumentierte. Während die NATO deutliche Worte für den Einmarsch türkischen Militärs in Syrien vermissen lässt, stellen sich die Vereinten Nationen (UNO) auf mehrere Zehntausende Flüchtlinge aus der Region ein und wird die Kritik immer lauter, konkret auch an deutschen Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Türkei. Das Auswärtige Amt hält sich zur Sache derzeit ähnlich bedeckt wie die NATO und sprach heute eine Reisewarnung für Syrien aus, alle Deutschen sollten das Land verlassen. Bundesaußenminister Gabriel äußerte allerdings seine Besorgnis, gemeinsam mit Frankreich will man "eine weitere Eskalation" stoppen, der Schutz der Zivilbevölkerung habe Priorität. Darüber hinaus hat Gabriel den Generalsekretär der NATO um Beratung innerhalb des Bündnisses zu Situation gebeten. Zudem werden Rüstungsexporte eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen, man sei sich aber bereits in der geschäftsführenden Regierung einig, das es keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete geben dürfe, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Auswärtigen Amt. Die Regierung Erdogan bezeichnet die gegen den IS kämpfenden kurdischen Milizen dagegen als Terroristen und spart in gewohnter Weise nicht mit Warnungen an alle, die den Angriff der türkischen Armee kritisch sehen.

+++ Babyboomer verbrauchen zu viel Energie +++ Eine Studie des Schweizer nationalen Forschungsprogramms "Steuerung des Energieverbrauchs" hat das Engergiesparpotenzial von Haushalten älterer Menschen untersucht, das anhaltend nicht ausgeschöpft wird. Die Frage, was ältere Menschen motiviert oder hindert, ihre Wohnsituation energetsich zu verbessern, stand dabei im Vordergrund. Ältere leben häufig in zu großen Wohnungen. Offenbar besteht bei ihnen eine generelle Unsicherheit in Bezug auf ihre künftige Wohn- und Lebenssituation und deshalb wird zunächst versucht, sich möglichst viele Optionen offen zu halten. Der Druck zu einer Entscheidung zu kommen, steigt häufig durch den Auszug der Kinder. Eine repräsentative Befragung ermittelte, dass auf der anderen Seite 15 Prozent der älteren Einfamilien-Haus-Besitzer in den nächten 5 Jahren eine Veränderung anstreben. Dagegen stehen eine schwierige Finanzierbarkeit oder die Frage, ob sich die Investitionen in eine energetische Sanierung oder bauliche Verdichtung noch lohnt. "Es ist paradox", äußert sich Thomas Ammann vom Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) zum Thema, "junge Leute erhalten noch keine Hypothek, ältere Menschen nicht mehr, um energieeffizient zu wohnen." Ammann fordert den Finanzsektor und die Politik dazu auf, das Potenzial der älteren Liegenschaften nutzbar zu machen. Weitere Informationen, snf: "Zu alt zum Ernergiesparen?" Babyboomer-Generation verbraucht zu viel Energie für das Wohnen +++
Quellen: ecb.europa.eu, auswaertiges-amt.de, snf.ch
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2018-01-22... SPD-Parteitag stimmt Koalitionsverhandlungen zu. Eine knappe Mehrheit von 56,4 Prozent der SPD-Deligierten hat auf einem Sonder-Parteitag am Sonntag (21.01.) in Bonn für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gestimmt. Sollten diese erfolgreich verlaufen, wird Deutschland wieder von einer Großen Koalition regiert. Vor der Abstimmung hatte der Parteivorstand in zum Teil leidenschaftlichen Reden für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geworben. Am Ende der Koalitionsverhandlungen, die in eigenen Worten der Partei "im besten Fall" im Februar abgeschlossen sein könnten, stimmen dann keine Deligierten mehr, sondern die rund 440.000 Mitglieder der Partei über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.
Quellen: spd.de
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2018-01-18... "Alternative Fakten" - Unwort des Jahres. Eine unabhängige Jury aus Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten kürte die Wortverbindung"alternative Fakten" zum Unwort des Jahres 2017. Trump-Beraterin Kellyanne Conway wurde mit dem Ausdruck weltweit bekannt, als sie diesen für eine falsche Tatsachenbehauptung heranzog. Es ging um die Anzahl der Zuschauer bei der Amtseinführung des Präsidenten. Der Begriff stehe seitdem als Synonym für die besorgniserregende Tendenz, beim Austausch von Argumenten im öffentlichen Sprachgebrauch belegbare Fakten durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen, so die Jury. Auf dem zweiten Platz landete "Shuttle Service" als diffamierende Bezeichnung für die Seenotrettung von Nichtregierungs-Organisationen (NGO). Den dritten Platz erhielt "Genderwahn" als undifferenzierte und diffamierende Bezeichung der Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit.
Quellen: unwortdesjahres.net
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2018-01-17... +++ Kurzmeldung +++Kurz zu Besuch +++ . Heute empfängt Bundeskanzlerin Merkel den neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland kommt. Kurz gilt mit 31 Jahren als jüngstes Staatsoberhaupt weltweit. Der Bundesparteiobmann der bürgerlich-konservativen ÖVP, die seit 30 Jahren in Folge an allen Regierungen Österreichs beteiligt ist, ging nach seiner Wahl im Oktober 2017 eine umstrittene Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ ein, die als drittestärkste Kraft aus den Nationalratswahlen hervorging.

+++ Elegant in schwarzer Robe - "Aus dem Nichts" beeidndruckt +++ Der Film "Aus dem Nichts" von Faith Akin mit Diane Kruger in der Hauptrolle gewann nach dem Golden Globe für den besten nicht-englischsprachigen Film auch den Critics Choice Movie Award, den Preis der Filmkritiker, in derselben Kategorie. Zur Golden-Globe-Gala trug die Mehrheit der weiblichen Gäste schwarze Roben, als stillen Protest gegen Sexismus. Ehrenpreisträgerin Oprah Winfrey hielt eine dem Thema angemessene, flammende Rede. Trotz der Ernsthaftigkeit des Anlasses hatten die Zuschauer ihre Freude an den Auftritten des schwarz gekleideten Hollywoods, das den schweigenden Protest ausgesprochen elegant und fantasievoll umsetzte.

+++ Streikrecht für Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ab heute über das Streikrecht für Beamte verhandelt, bzw. über das bisher nicht bestehende Streikrecht. Geklagt hatten insgesamt vier verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer aus drei Bundesländern. Der Spitzenverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb), sprach sich, genauso wie der Bundesinnenminister, entschieden gegen ein Streikrecht für Berufs-Beamte aus, deren Aufgabe es sei, die ständige Aufgabenerledigung in den staatlichen Bereichen sicherzustellen. Auf die Funktionsfähigkeit rund um die Uhr des öffentlichen Dienstes sowie die Verlässlichkeit und Neutralität staatlicher Leistungen müssten sich die Menschen verlassen können, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einem Statement.
Quellen: bundeskanzlerin.de goldenglobes.com, chriticschoice.com, dbb.de, bundesverfassungsgericht.de
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2018-01-16... 82,8 Millionen Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, nahm die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr 2015 um +346.000 Personen oder +0,4 Prozent zu und lag am Jahresende bei 82,5 Millionen, Im Vorjahr 2015 war die Bevölkerungszahl um +978.000 oder +1,2 Prozent gewachsen. Maßgeblich zum Bevölkerungswachstum beigetragen hatte wie in den Vorjahren die Zuwanderung mit einem Saldo von +498.000 Personen 2016. (2015: +1.139.000). Die Differenz zwischen Geborenen und Gestorbenen lag 2016 bei -118.000, fiel damit jedoch geringer aus als noch 2015 (-188.000). Am Jahresende 2016 lebten in Deutschland 73,,3 Millionen Deutsche und 9,2 Millionen ausländische Staatsbürger, deren Anteil von 10,15 Prozent in 2015 auf 11,2 Prozent in 2016 anstieg. Nach einer ersten Schätzungen wird die Bevölkerung in Deutschland zum Jahresende 2017 voraussichtlich bei 82,8 Millionen liegen. 2016 wurden 790.000 Geburten registriert, 2017werden es zwischen 770.000 bis 810.000 sein. Im Jahr 2016 starben in Deutschland 910.000 Menschen, 2017 werden es zuwischen 940.000 und 980.000 sein. Mit rund 17,89 Millionen war am Ende des Jahres 2016 Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichstes Bundesland, gefolgt von Bayern mit rund 12,93 Millionen Einwohnern und Baden-Württemberg mit rund 10,95 Millionen. Die an der Zahl der Bevölkerung gemessenen kleinsten Bundesländer waren der Stadtstaat Bremen mit rund 678.000 Einwohnern, das Saarland mit 996.700 und Mecklenburg-Vorpommern mit rund 1,61 Millionen Einwohnern. Gefolgt werden diese von den Bundesländern mit jeweils 2 bis 3 Millionen Einwohnern: Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein.
Quellen: destatis.de
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2018-01-12... Union und SPD einigen sich in Sondierungsgesprächen. Nach zuletzt 24 Stunden Verhandlungen am Stück einigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und legten dazu ein 28-seitiges Kernpunkte-Papier vor. Es gäbe zwar noch einige strittige Punkte, im Vordergrund stehe jedoch die Kompromissbereitschaft beider Seiten, äußerte eine etwas übermüdete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Abschluss der Gespräche am Freitagvormittag. Die drei Parteispitzen Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und (SPD) zeigten sich gegenüber der Presse zufrieden und empfehlen ihren Parteien jeweils die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die Sozialdemokraten geben die Entscheidung über ihre eigene Regierungs-Beteiligung nun in die Hände der Partei-Basis, die am 21. Januar auf einem Sonderparteitag abstimmen wird. Nach einem enttäuschendem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017 und dem anschließenden Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche, hatte SPD-Parteichef Martin Schulz eine erneute Beteiligung seiner Partei an einer Großen Koalition an das Abstimmungsergebnis der Basis geknüpft.
Quellen: cdu-csu.de, spd.de
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2018-01-11... Wirtschaftswachstum 2017 + 2,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt heute auf einer Pressekonferenz mitteilte, kletterte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2017 nach ersten Berechnungen um +2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2016 - und konnte damit im 8. Jahr in Folge zulegen. 2016 war das BIP um +1,9 Prozent höher als im Vorjahr, 2015 +1,7 Prozent. Im Jahr 2017 lag das Wirtschaftswachstum somit um fast einen Prozentpunkt höher als der Durchschnittswert der vergangenen 10 Jahre, der bei +1,3 Prozent lag.
Maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat im abgelaufenden Jahr die Binnennachfrage. Preisbereinigt stiegen die privaten Konsumausgaben um +2,0 Prozent und die staatlichen Konsumausgaben um +1,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. Die Bruttoinvestitionen kletterten 2017 insgesamt um +3,6 Prozent, darunter die Bruttoanlageninvestitionen um +3,0 Prozent. Die Bauinvestitionenfielen um +2,6 Prozent höher aus als im Vorjahr, die Investitionen in Ausrüstungen (Maschinen, Geräte, Fahrzeuge u.a.) stiegen preisbereinigt um +3,5 Prozent, in sonstige Anlagen (darunter Investitionen in Forschung und Entwicklung) wurde +3,5 Prozent mehr investiert.
Preisbereinigt steigerten sich die Exporte von Waren und Dienstleistungen um +4,7 Prozent, die Importe um +5,2 Prozent, der Außenbetrag steuerte rechnerisch +0,2 Prozent zum BIP-Wachstum bei. So gut wie alle Wirtschaftsbereiche trugen zu wirtschaftlichen Entwicklung 2017 bei, die preisbereinigte Bruttowertschöpfung lag im Vorjahresvergleich bei +2,2 Prozent. Eine überdurchschnittliche Entwicklung fand in den Dienstleistungsbereichen Information und Kommunikation mit einer Steigerung von +3,9 Prozent statt, gefolgt von Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit +2,9 Prozent und dem Produzierenden Gewerbe mit +2,5 Prozent, das - ohne Baugewerbe - rund ein Viertel der gesamten Bruttowertschöpfung erwirtschaftete. Das Baugewerbe legte um +2,2 Prozent zu. Der erwirtschaftete Staats-Überschuss betrug 2017 +38,4 Milliarden Euro, war damit der 4. in Folge. Die Wirtschaftsleistung 2017 in Deutschland wurde von knapp 44,3 Millionen Erwerbstätigen erbracht. Im Februar 2018 folgen noch Veröffentlichungen der Ergebnisse für das IV. Quartal der Volkswirtschatlichen Gesamtrechnung für 2017, überarbeitete sowie detailliertere Ergebnisse.
Quellen: destatis.de
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2018-01-05... CPU-Sicherheitslücke, BSI rät zu Update, Anbieter basteln dran Wie am Mittwoch (03.01.) einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, weisen Prozessoren diverser Hersteller erhebliche Sicherheitsmängel auf , "Meltdown + Spectre" genannt, die eine bisher nicht bezifferbare Vielzahl von Geräten betreffen und das Auslesen sensibler Daten ermöglichen, u.a. von Passwörtern, Schlüsseln und gespeicherten Inhalten. Betroffen sind Smartphones, Tablets und Computer aller gängigen Betriebssysteme, außerdem Cloudanbieter und Hostingprovider. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit u.a. in seinen regelmäßigen Lageberichten bereits mehrfach auf bestehende Hardware-Sicherheitsprobleme hingewiesen und forderte die Dienstanbieter aktuell dazu auf, ihre Anwendungen asap zu sichern. Privaten Anwendern sowie Unternehmen rät die Behörde, die von den Herstellern angebotenen Sicherheits-Patches unverzüglich zu nutzen. Das gilt vor allem für Browser und für mobile Geräte. Auch Google äußerte sich, die Sicherheitslücke sei bereits seit Juni 2017 bekannt und den Prozessoren-Herstellern mitgeteilt worden. Entdeckt wurden die beiden Sicherheitslücken laut Angeben der TU Graz von mehreren unabhängigen Teams, u.a. dem eigenen der TU Graz sowie vom Google Project Zero, der University Pennsylvania, der University Adelaide und von Cyberus Technology, Rambus und Data 61; Laut Autoren der Seite (Uni Graz) maßgeblich beteiligt war jeweils Jann Horn vom Google Zero Project.
Wie u.a. heise.de berrichtete, sind nicht nur Intel-Core-Prozessoren (ab 2008), sondern weitere Intel-Prozessoren und eingschränkt auch AMD und ARM-CPUs, betroffen, Nvidia ist (Stand 05.01.) noch mit der Analyse beschäftigt. Gefährdet sind, s.o., alle gängigen Systeme, auch Android-Systeme - für die es am 2. Januar noch ein Sicherheits-Update gab, dass sie schützen soll - sowie sämtliche Mac- und iOs-Systeme. Noch existieren viele Spekulationen und Falschmeldungen, während die großen Anbieter wie Microsoft, Apple, Intel, Google, Amazon ihre Clouddienste absichern und erste Sicherheits-Updates sowie fortlaufend Hinweise für ihre Nutzer veröffentlichen. Ab nächster Woche, bei den meisten um den 9. Januar herum, soll es gezieltere informationen zu konkreten Gegenmaßnahmen geben, heißt es unisono. Diverse Unternehmen, u.a. die Browser-Anbieter Google, Mozilla und Microsoft haben inzwischen erste Maßnahmen veröffentlicht und Sicherheits-Patches herausgegeben. Meltdown und Spectre haben sogar eigene Logos, die von der österreichischen Kommunikations-Designerin Natascha Eibl entwworfen wurden. Das Magazin Golem kritisierte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Sicherheitslücken eine über die vergangenen Jahre zunehmende Verschlossenheit der Hersteller gegenüber der Presse, eine Entwicklung die vom Linux-Entwickler Linus Torvalds bereits am Mittwoch in Bezug auf Meltdown ähnlich kritisiert wurde, Zitat: "I think somebody inside of Intel needs to really take a long hard look at their CPU's, and actually admit that they have issues instead of writing PR blurbs that say that everything works as designed", Zitatende, (Quelle: lkml.org). Der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) in Frankfurt definierte Meltdown und Spectre in einer Pressemitteilung als "lautstarken Weckruf für das digitale Deutschland" und forderte anlässlich der Veröffentlichung der Sicherheitslücken einmal mehr eine "massive Stärkung" des Mikroelektronik-Standorts Europa ein. Dazu gehören eine konsequente Forschungs- und Industrieförderung sowie eine international ausgerichtete Cyber-Security-Strategie, sonst verpasse Deutschland seine Möglichkeiten zur Mitgetaltung der Zukunftstechnologien, mahnte der Verband.

Weitere Informationen, Technische Universität Graz, Englisch: Meltdown and Spectre
Unten auf der Seite finden Sie bisher eingeleitete Maßnahmen der einzelnen Anbieter, Anm. der Red.

Und: BSI-Pressemitteilung (Stand 04.01.2018): Sicherheitslücken in Prozessoren - BSI rät zu Updates
Quellen: bsi.de, newsroom.intel.com, security-center.intel.com, developer.arm.com, support.apple.com, heise.de, golem.de, mozilla.org, blogs.windows.com, tugraz.at, lkml.org, vde.com
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2018-01-03... Arbeitsmarkt 2017. Zuletzt war die Arbeitslosenzahl im Dezember 2017 mit +17.000 auf 2,385 Millionen gestiegen, womit die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat November 2017 bei 5,3 Prozent verharrte, doch ingesamt war das Jahr 2017 aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein erfolgreiches Jahr, die Zahl der Arbeitslosen sank im vierten Jahr in Folge. Über das Jahr 2017 lag die Arbeitslosenzahl im Durchschnitt bei 2,522 Millionen, damit um -158.000 Personen niedriger als im Vorjahr 2016. Die Arbeitlosenquote verringerte sich im Jahr 2017 um -0,4 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent.
Der Bestand der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten, freien Arbeitsstellen betrug im Jahr 2017 731.000, +75.000 mehr als 2016. Gesucht wurden Mitarbeiter vor allem in den Sparten Verkehr + Logistik, im Verkauf, in der Maschinen- und Fahrzeugtechnik, in der Energie- und Elektrotechnik und im Bereich Gesundheit. Obwohl es Engpässe in einigen technischen Berufen, Bauberufen und bei den Gesundheits- und Pflegeberufen gibt, könne nicht von einem flächendeckenden Fachkräftemängel gesprochen werden, so die BA heute in Nürnberg bei der Vorstellung der Arbeitsmarkt-Bilanz 2017.
Quellen: statistik.arbeitsagentur.de, arbeitsagentur.de
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2018-01-02... Unwetterwarnungen: "Burglind" und "Alja" im Anmarsch. Der Deutsche Wetterdienst u.a. warnen vor den Auswirkungen der Tiefs "Alja" und "Burglind". Das erste Tief trfft in der Nacht zum Mittwoch ein und sorgt vor allem in Mittel- und Süddeutschland für Regen und starken Wind. Bei noch relativ milden Temperaturen wird voraussichtlich in einigen Regionen ergiebiger Dauerregen auftreten, u.a. im Schwarzwald und Starkregen, u.a. in den westdeutschen Mittelgebirgen. Außerdem ist mit Sturmböen zu rechnen, im Bergland verzeinzelt sogar mit Orkanböen (Bft. 12), an der Nordsee mit orkanartigen Böen (Bft 10 bis 11), die sich am Mittwochabend an die Ostsee verlagern . Mit dem Eintreffen der Kaltfront am Mittwoch kommen im Westen und Süden zum Sturm auch noch Gewitter hinzu, auch dafür bestehen in den betroffenen Regionen laufend aktualisierte Unwetterwarnungen.

... 2017: +1,5 Prozent mehr Erwerbstätige Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren im Jahr 2017 durchschnittlich rund 44,3 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach bisher vorliegenden Ergebnissen waren das +638.000 Personen oder +1,5 Prozent mehr als im Vorjahr 2016. Es handelt sich um die höchste Zunahme seit dem Jahr 2007. Mit der zunehmenden Erwerbsaufnahme der inländischen Bevölkerung und der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte wurdennegative demografische Effekte ausgeglichen, meldete die Behörde und könnte damit für das Jahr 2017 die höchste Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland seit der Wiedervereinigung melden.
Die höchste Zunahme an Erwerbstätigen verzeichneten die Dienstleistungen, darunter vorne weg die öffentlichen Dienstleister (Erziehung, Gesundheit), gefolgt von Unternehmensdienstleistungen. Darauf folgen bei den Erwerbstätigenzahlen Handel, Verkehr und Gastgewerbe sowie das Produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe). Die Zahl der Erwerbstätigen verringerte sich indes bei Land- und Forstwirschaft sowie Fischerei. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg auch 2017 weiter an, dagegen sank die Zahl der marginal und geringfügig Beschäftigten sowie die Zahl der Selbstständigen. Die Erwerbslosenquote, gemessen am Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, sank in 2017 gegenüber 2016 von 3,9 auf 3,7 Prozent in 2017 und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Quellen: destatis.de, dwd.de
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2018-01-01... +++ Kurzmeldungen +++ . Italien wählt im März. Deutschland hat Verstärkung bekommen. In Italien hat Ende Dezember Staatspräsident Matarella das Parlament aufgelöst, die italienische Regierung unter Ministerpräsident Gentiloni ist bis zu den Neuwahlen am 4. März nun ähnlich wie die deutsche ebenfalls nur noch geschäftsführend im Amt.

+++ 15 Prozent arbeiten regelmä0ig an Sonn- und Feiertagen +++ . Wie das Statistische Bundesamt im Dezember 2017 meldete, arbeiteten im Jahr 2016 bereits 15 Prozent aller Erwerbstätigen regelmäßig an Sonn- und Feiertagen, im Jahr 1996 hatte der Anteil noch bei 11 Prozent gelegen. Unter den Sonn- und Feiertagsarbeitern befanden sich 2016 22 Prozent Selbstständige und 14 Prozent abhängig Beschäftigte. Besonders betroffen waren Mitarbeiter in den Branchen Gastgewerbe, Alten- und Pflegeheime sowie Wach- und Sicherheitsdienste. In diesen arbeiteten im gemessenen Zeitraum bereits rund 50 Prozent der Mitarbeiter ständig oder regelmäßig an Sonn- und Feiertagen.

+++ Änderungen 2018 (Forsetzung vom 29.12.) : Einheilticher Zahlungsverkehr, Bauverträge, Majestätsbeleidigung u.a. +++ . Ab 13. Januar 2018 treten in Europa einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr in Kraft. Für Buchungen und Käufe dürfen sowohl stationäre Händler als auch Händler im Internet keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Außerdem haften Bank- und Kreditkarteninhaber für die Entwendung oder den Missbrauch der Karten nur noch bis maximal 50 Euro für entstandene Schäden. Ab 1. Januar müssen Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Änderungen gibt es auch bei Widerrufs- und Kündigungsrechten gegenüber Bauträgern und Handwerkern, die Kosten für den Ausbau von mangelhaften Produkten und für den anschließenden notwendigen Ersatz durch intakte Produkte trägt der Verkäufer. Ab dem 1. Januar 2018 gibt es in Deutschland keine "Majestätsbeleidigung" mehr. Der entsprechende Pargraph 103 ist seit heute aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Damit bleibt die Beleidigung als solche nach den Paragraphen 185, folgende weiterhin strafbar, die nun auch für Staatsoberhäupter wie für alle anderen Menschen gleichermaßen gilt. Mit dem 31.12.2017 endete zudem die Übergangsfrist für das umstrittende Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das am 1. Januar 2018 im vollem Umfang gilt. Anbieter von sozialen Netzwerken müssen damit ab 1. Januar leicht erreichbare und wirksame Beschwerdemöglichkeiten vorhalten, damit User strafbare Inhalte melden können, die in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeintrag gelöscht werden müssen. Das betrifft u.a. Bedrohungen, Beleidigungen, kompromittierende Fotos und die Leugnung des Holocausts. +++
Quellen: governo.it, destatis.de, bmjv.de

News November 2017

News Oktober 2017

News September 2017

News August 2017

News Juli 2017

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