Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Sommer 2020 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Juli 2020. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - Juli 2020

aktuell

Das Infekstionsgeschehen korespondiert mit dem in anderen Ländern Europas. Darum gelten wieder strengere Maßnahmen in bestimmten Regionen Spaniens, Italiens, Großbritanniens, Frankreich und weiteren Ländern. Außerhalb Europas klettern die Infektionszahlen weiter deutlich u.a. in den USA und Indien, dabei liegt in Indien, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, der Anteil der Verstorbenen noch relativ niedrig, u.a. im Vergleich z.B. zu Großbritannien mit rund 46.000 Verstorbenen. In Norspanien weist das RKI die Regionen Aragon, Katalonien und Navarra aktuell, mit Stand vom 31.07.2020 als Risikogebiete aus. Die Lageberichte für In- und Ausland werden laufend auf der RKI-Webseite aktualisiert.
Quellen: rki.de;
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29.07. Kurzmeldungen +++ +++ Gewerbliche Wirtschaft: Umsatzentwicklung positiv, aber noch deutlich unter Vorkrisen-Niveau +++. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, konnte der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz der gewerblichen Wirtschaft im Juni 2020 um +2,8 Prozent zulegen, lag alleridngs im Vergleich zum Februar 2020, der als Monat vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gilt, um -9,6 Prozent niedriger.

+++ Wieder weniger Geburten +++ . Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls heute mitteilte, ist die Zahl der geborenen Kinder in Deutschland im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr 2018 um -9.400 auf 778.1000 Babys gesunken. Die zusammengefasste Geburtenziffer 2019 lag damit bei 1,54 Kindern pro Frau (2018: 1,57). Die seit der Messung bisher niedrigste Geburtenziffer wurde mi 1,24 Kindern je Frau im Jahr 1994 gemessen, die bisher höchste im Jahr 1964 mit 2,54 in West-Deutschland und 2,51 in der ehemaligen DDR. Die höchste Geburtenziffer hatten Bremen und Niedersachsen mit 1,60, in Bayern und Bremen blieb sie auf Vorjahresniveu, in 14 Bundesländern nahm sie ab, mit 1,41 Kindern pro Frau lag sie in Berlin am niedrigsten. Erstgebärende im Jahr 2019 waren durchschnittlich 30,1 Jahre alt (2010: 28,8 Jahre), mit regionalen Unterschieden: in Hamburg 31,2 Jahre in Sachsen-Anhalt 28,9 Jahre. Im europäischen Vergleich reichte die Spanne der Geburtenziffer im Jahr 2018 von Frankreich mit 1,88 und bis Malta mit 1,23 Kindern je Frau.

+++ Europa reagiert auf Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die EU hat mit der Übernahme der EU-Außenminister-Beschlüsse (vom 13. Juli) am 24.07,2020, veröffentlicht am Dienstag, 28.07.2020 ihre tiefe Besorgnis über das von China endgültig am 30. Juni über Hongkong verhängte Sicherheitsgesetz ausgedrückt. Der Rat betont die Unterstützung der EU für Hongkongs Autonomie im Sinne des Prinzips "Ein Staat, zwei Systeme" sowie die Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs und anwortet mit einem Maßnahmenpaket, darunter Regeln zur Asyl-, Migrations-, Visum- und Aufenhaltspolitik, zu Ausfuhren spezifischer, sensibler Ausrüstung und Technologie für Endnutzer in Hongkong, zu Stipendien und akademischem Austausch, an dem Studierende und Universitäten in Hongkong beteiligt sind, zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und zur Anwendung von Auslieferungsvereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten sowie ähnlichen Abkommen mit Hongkong. Laut Auswärtigem Amt fängt Deutschland bereits an, u.a. Ausfuhren von Ausrüstung zur Überwachung u.ä. nach Hongkong zu stoppen.
Quellen: destatis.de, consilium.europa.eu, auswaertiges-amt.de;
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28.07.Kurzmeldungen +++ +++ Hans-Jochen Vogel (SPD) verstorben +++Der SPD-Politiker, frühere Oberbügermeister von München, langjährige Bundesminister und Parteivorsitzende sowie Regierende Bürgermeister Berlins, Hans-Jochen Vogel starb am Sonntag, 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren in München. Zahlreiche Weggefährten würdigten den Verstorbenen, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Vogel u.a. als einen integren Streier für Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft sowie als Brückenbauer bezeichnete.

+++ Corona - Infektionszahlen steigen wieder +++. In Europa, darunter auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder an, das Robert Koch-Institut äußerte sich besorgt. Als Grund wird von Experten vor allem die neue Nachlässigkeit vieler der Corona-Maßnahmen müden Bürger beim Abstandhalten, Händewaschen und Tragen von Masken genannt. Gefährdet wird dadurch u.a. die Wiederbelebung der Wirtschaft - und darunter auch der für nach den Sommerferien angestrebte Regelbetrieb in Schulen und Kindergärten, auf den nicht nur berufstätige Eltern dringend angewiesen sind, sondern von dem auch die Zukunft der Gesellschaft abhängt. In Spanien wurden für drei Regionen, darunter, Katalonien, nach rasant steigenden Infektionszahlen strenge Maßnahmen verhängt, das Auswärtige Amt rät von nicht dringenden Reisen nach Nordspanien ab, weitere Hotspots ansteigender Infektionszahlen im In- und Ausland schossen heute wie Pilze aus dem Boden. Streit gibt es heute u.a. um von Bundesgesundheitsminister Spahn am Montag in Aussicht gestellte kostenlose Corona-Tests von Reiserückkehrern aus Risiko-Gebieten, obwohl vor Reisen in diese Länder zumindest abgeraten wurde. Auf der anderen Seite wiesen jüngste Tests vor allem positive Ergebnisse von Reiserückkehrern aus Nicht-Risikogebieten in der EU auf - und spielen sich außerdem zahlreiche Risiko-Gebiete im Inland ab. Vor allem feierwütige Partygänger zeigen sich hierzulande zunehmend uneinsichtig. Zum Teil wird die Stimmung auf der Straße aggressiv, gegenüber Helfern, Behörden und inzwischen auch gegenüber denjenigen, die sich schlicht an die notwendigen Regeln halten. Mehrere Bundesländer haben heute dementsprechend ihre Verordnungen aktualisiert und fahren erst kürzlich ausgesetzte Einreisebeschränkungen aus Infektions-Hot-Spots seit heute wieder hoch. +++

Kommentar: Warum ausgerechnet für diejenigen, die sich nicht an Regeln im Inland oder Reisempfehlungen halten wollen, Corona-Tests kostenlos sein sollen, wurde heute von mehreren Seiten kritisiert. Das ist nachvollziehbar: Ein kostenfpflichtiger Test und eine 14-tägige Quarantäne inklusive möglicher Bußgelder sowie nerviger Überwachung durch die Gesundheitsämer gerade bei bewusster Verweigerung und Uneinsichtigkeit gegenüber sämtlichen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes könnte vielleicht manchen angeblich unangreifbaren Party-, Feier und Reise-Abenteurern doch noch vermitteln, wie es sich ungefähr anfühlt, wenn man es ganz real mit einer ernsten, welweiten Krise in Form einer lebensgefährlichen Pandemie zu tun hat, der weltweit mit Stand von heute (jhu.edu) bereits 657.00 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Es kann schließlich nicht jeder zwecks unmittelbarem Erkenntnisgewinn der höchstpersönlichen Erfahrung in Form eines wochlangenen Aufenthalts in einem Intensivbett oder dem Anschluss an eine Beatmungsmaschine oder dem äußerst schmerzlichen Verlust des eigenen Lebens oder des eines lieben Angehörigen zugeführt werden, sondern, die Gesellschaft ist jetzt dringend darauf angewiesen, dass sich alle, auch diese Glücklichen, die nicht unmittelbar betroffen sind, zusammenreißen, über den eigenen Tellerrand hinaus zu sehen - und danach zu handeln. Die Alternative ist ein radikaler zweiter Lockdown - und den werden die wenigstens Volkswirtschaften in Europa und der Welt auch nur annährend zivilisiert überleben.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz
Quellen: spd.de, bundestag.de, rki.de, jhu.edu;
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23.07.Komet "Neowise" ist der Erde heute am nächsten - und zieht bis Ende Juli seine letzte, für Erdlinge sichtbare Bahn. Zu beobachten hierzulande wetterbedingt wahrscheinlich eher im Süden möglich, im Norden ziehen Wolken auf - nach Sonnenuntergang, Richtung Norden, unterhalb des Großen Wagens, Nehmen Sie ein Fernglas mit. Neowise wird nun immer mehr verblassen - und lässt sich erst in rund 6.700 Jahren wieder in Erdnähe blicken. Weitere Infos, esa.int: Comet Neowise
Quellen: esa.int;
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2020-07-22... Kurzmeldungen +++. EU-Gipfel mit Einigung +++ Nach mehreren Verlängerungen und zähen Nacht-Verhandlungsrunden einigten sich die 27 EU-Staaten einstimmig am Ende des EU-Sondergipfels vom 17. bis 21. Juli auf das 750 Mrd. Euro umfassenden Wiederaufbau-Paket nach Corona. Davon sollen etwas weniger - nun 390 Mrd. als Zuschüsse gewährt werden, und 350 Mrd. als Kredite. Für Irritationen sorgten u.a. Diskussionen um Rabatte - sowie schwammige Formulierungen um eine Bindung an die Rechtsstaalichkeit als Voraussetzung für Kredite und Zuschüsse, und die aus Sicht vieler Kommentatoren der Beschlüsse eine Selbstverständlichkeit sein sollte, während andere Kommentatoren die Härte der "Sparer" kritisierten, weitere Informationen, consilium.europa.eu, PDF, 68 Seiten: Außerordentliche Tagung des EU-Rats - Schlussfolgerungen.

+++ 21,3 Prozent Minderjährige in Deutschland von Armut bedroht+++ . Laut einer neuen Bertelsmann-Studie wachsen 21,3 Prozent aller Minderjährigen unter 18 Jahren oder in Zahlen 2,8 Millionen Kinder in Armut auf oder sind zumindest davon bedroht. Damit ist jedes fünfte Kind hierzulande von Armut betroffen - auch wenn dies mehr oder weniger und reagional unterschiedlich ausfällt. Die Corona-Krise dürfte ihre Lage noch verschlimmern, weil Eltern ihre Arbeit verloren, keinen neuen Arbeitsplatz finden oder mit Kurzarbeit oder Einkommenseinbußen aus anderen Gründen zu kämpfen haben. Steigt das Armutsrisiko in Familien, nimmt außerdem die ohnehin schon stark eingeschränkte Teilnahme am Schulunterricht und damit an Bildung als solche ab, da Zuhause die Mittel für die notwendige, technische Ausrüstung für den Schul-Fernunterricht fehlen. Laut der Studie haben rund 24 Prozent keinen Zugang zu einem internetfähigen PC. Zusätzlich sind aktuell viele Jugend-Einrichtigungen geschlossen, die vor der Corona-Pandemie Unterstützung für Minderjährige leisteten. Besonders betroffen sind Haushalte mit drei oder mehr Kindern und von Alleinerziehenden. Weitere Informationen, Meldung Bertelsmann-Stiftung: Kinderarmut - Eine unbearbeitete Großbaustelle

+++ Ryanair kündigt Schließungen und Stellenabbau an +++ . Die Billig-Fluglinie Ryanair kündigte an, mehrere Standorte zu schließen und Stellen abzubauen. Zunächst soll Frankfurt Hahn zum 1. November 2020 aufgegeben werden, weitere Basen könnten folgen, teilte das Unternehmen mit. Vorausgegangen waren nach Angaben des Unternehmens gescheiterte Verhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) über Gehaltskürzungen. Die Gewerkschaft verlangt dagegen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ab August 2020 bietet Ryanair laut Buchungswebseite u.a. Flüge mit Startflughafen Hamburg nach Danzig für 9,99 Euro an.
Quellen: consilium.europa.eu, bertelsmann-Stifung.de, ryanair.com, vcockpit.de;
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2020-07-19... Trauer um John Lewis. Der weit über die Grenzen der USA hinaus bekannte Bürgerrechtler und Politiker der Demokraten, von 1982 bis 1986 Stadtrat von Atlanta, Georgia und seit 1987 durchgehend bis zu seinem Tod gewählte Vertreter im Repräsentantenhaus für den 5. Distrikt von Georgia, John Lewis ist am 17. Juli im Alter von 80 Jahren in Atlanta verstorben. Ende 2019 hatte er seine Bauchspeicheldrüsenkrebs-Erkrankung öffentlich gemacht. Lewis trat in jungen Jahren der Bürgerrechtsbewegung bei, war Mitorganisator und - mit 23 Jahren - einer der Hauptredner beim legendären Marsch auf Washington im Jahr 1963 mit Martin Luther King, der mit dem Civil Rights Act, von 1964 und der Verleihung des Friedensnobelpreises an Martin Luther King im selben Jahr die Höhepunkte auf dem Weg zur Beendigung der Rassentrennung (Segregation) in den USA bildeten, an der Lewis einen entscheidenden Anteil hatte. Lewis war Träger der Presedential Medal of Freedom und unzähliger weitere Auszeichnungen, darunter auch die Ehrendoktorwürden von rund vier Dutzend Universitäten. In Atlanta wurde auf unbestimmte Zeit Trauerbeflaggung für öffentliche Gebäude angeordnet. Auch auf dem Weißen Haus waren die Flaggen nach Lews Tod auf Halbmast gezogen. Lewis setzte sich offenbar nicht nur zur Zeit seines Lebens unermüdlich für Freiheit, Chancengleichheit und Menschenrechte ein: Die bereits zuvor verfolgte Idee, die in der Bürgerrechtsbewegung zu zweifelhaftem Ruhm gekommene "Edmund Pettus Bridge" in Selma in "John Lewis Bridge" umzubenennen, nimmt nun wieder deutlich an Fahrt auf.
Quellen: johnlewis.house.gov, ballotpedia.org, whitehouse.gov/medaloffreedom/, atlantaga.gov
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2020-07-18... Kurzmeldungen +++ +++ Pressefreiheit 1 - Journalist in der Türkei verurteilt +++ . In der Türkei wurde der Journalist und Welt-Korrespondent Deniz Yücel am Donnerstag, 16. Juli 2020, in Abwesenheit zu knapp drei Jahren Haft verurteilt, weil er nach Auffassung des Gerichts Terrorpropaganda betrieben habe. Weitere Anklagepunkte wurden fallengelassen, dafür neue Verfahren u.a. wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Yücel saß zuvor ein Jahr lang ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft. Anfang Juli 2020 wurde, ebenfalls in der Türkei, der Dipl.-Politologe und Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner von einem türkischen Gericht von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dagegen wurde der türkische Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, die ehemalige Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser und zwei weitere Mitglieder der Menschenrechtsorganisaton Amnesty International zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis mehreren Jahren verurteilt, Kilic zu 6 Jahren, der ein Jahr lang in Untersuchungshaft saß, Steudtner vier Monate. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands forderte nach der Verurteilung Yücels als Konsequenz des Urteils ein deutliches Zeichen gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

+++ Pressefreiheit 2 - Hongkong - Keine Akkreditierung für NYT-Journalist +++ . Dem Journalisten Chris Buckley von der New York Times ist von Behörden in Hongkong die Verlängerung seiner Zulassung als Journalist verweigert worden, ein bisher einmaliger Vorgang, auch wenn die Schwierigkeiten für Journalisten nach der Einführung des neuen "Sicherheitsgesetzes" Ende Juni 2020 zunehmen. Bisher war solch ein Vorgehen lediglich aus Festland-China bekannt, für das Buckley bereits im Mai 2020 seine Akkreditierung verloren hatte. Die New York Times kündigte an, einen Teil ihres Hongkonger Büros nach Seoul, Südkorea zu verlegen.

+++ PKW-Steuern +++. Am Donnerstag, 16. Juli 2020, hat die Bundesregierung einen Entwurf (19/20978) zum "Siebten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrsteuergesetzes eingebracht, mit dem die Beschlüsse des "Klimatschutzprogramms 2030" umgesetzt werden sollen. U.a. sollen die CO²-Emissionen des Verkehrssektors um 40 bis 42 Prozent gesenkt werden, gemäß Pariser Klimaschutzabkommens. Darin enthalten ist eine Verlängerung der Befreiung von der Kraftfahrzeugsbesteungung für reine Elektrofahrzeuge bis maximal Ende 2030 - und für emissionsreduzierte Fahrzeuge (bis 95 g/km, mit Start nach Kabinettsbeschluss) für fünf Jahre. Auf der anderen Seite ist eine stärkere Besteuerung von PKW mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß vorgesehen mit der Einführung eines progressiven CO²-Tarifs für Fahrzeuge mit Verbrennugnsmotor. Die letzte Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 4 Euro je g/km greift erst bei Autos mit besonders Emissionspotenzial von über 195 g/km.
Quellen: amnesty.de, welt.de, nytimes.com, nytco.com, djv.de, auswaertiges-amt.de, bundestag,de, destatis.de;
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2020-07-16... Kurzmeldungen +++Sicherheitsvorfall - Twitter-Konten gehackt +++. Mehrere Twitter--Konten von US-Prominenten, Politikern und Unternehmen wurden - trotz 2-Phasen-Identifizierung - gehackt, darunter auffällig viele Demokraten, u.a. war das Konto des früheren US-Präsidenten Barack Obama betroffen. Auf den Seiten erschien die Aufforderung zu Bitcoin-Zahlungen. Twitter sperrte die Konten zeitweise und will sich später weiter zu dem Sicherheitsvorfall äußeren.

+++ Tönnies fährt Schlachtbetrieb wieder hoch +++ . Zumindest am Standort Rheda-Wiedenbrück werden heute der zum Tönnies- Konzern gehörende Schlachtbetrieb mit 597 Mitarbeitern sowie die räumliche getrennte Blutverarbeitung mit 7 Mitarbeitern wieder hochgefahren, begleitet von einem strikten Hygienkonzept mit regelmäßigen Virus-Tests der Mitarbeiter und weiteren Maßnahmen. Die Öffnung des Bereichs "Zerlegung" werde dagegen noch geprüft, teilte der Kreis mit und frühestens am Freitag, 17.07.2020 in einem Probebetrieb wiederaufgenommen.

+++ Frankreich feierte eingeschränkt +++. Am Dienstag 14. Juli hat Frankreich seinen Nationalfeiertag ohne Publikum gefeiert. Bei der im kleineren Format abgehaltenen Parade in Paris wurden vor allem Mitarbeiter und Menschen geehrt, die dabei halfen, den strengen Lockdown des Landes in der Corona-Krise zu überstehen, darunter Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Feuerwehrleute u.a.. Parallel dazu fanden auch Proteste statt. Zuvor hatten bereits tausende Französinnen gegen die Regierungsumbildung von Macron protestiert, inbesondere gegen die Besetzungen im Innen- und im Jusitzministerium.

+++ Fahrverbote 2019 +++ . Wie aus der Antwort (19/20842) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20191) der FDP-Fraktion hervorgeht, hatte das Kraftfahrtsbundesamt im Jahr 2019 452.252 Fahrverbote erteilt. Die Mehrheit entfielt auf einmonatige Fahrverbote. Im Vorjahr 2018 gab es 464.179 Fahrverbote.

+++ Mehr Scheidungen und weniger Familien mit Kindern in 2019 +++. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden im Jahr 2019 149.000 Ehen geschieden, ein nur leichter Anstieg um + 1000 - oder +0,6 Prozent mehr als im Vorjahr 2018, allerdings der erste Anstieg seit dem Jahr 2012. Rund 26.000 oder 17,3 Prozent aller in 2019 geschiedenen Paare hatten bereits die Silberhochzeit gefeiert und waren damit mindestens 25 Jahre lang verheiratet. Eine Ehe in Deutschland hielt nach den vorliegenden Daten im Durchschnitt 14 Jahre und 10 Monate - und damit deutlich länger als vor 25 Jahren mit 12 Jahren und 5 Monaten. 2019 war bei 74.661 Scheidungen, damit etwas mehr als der Hälfte der Scheidungen, mindestens ein minderjähriges Kind betroffen, ingesamt betraf dies 122.000 Minderjährige.
Wie das Statistische Bundesamt heute aus Mikrozenus-Daten mitteilte, gab es in Deutschland im Jahr 2019 noch 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern und damit genauso viele wie im Jahr 2009, aber -1,1 Millionen weniger als im Jahr 1999. In diesen 8,2 Mio. Familien lebten insgesamt 29,7 Millionen Menschen. Mit 19 Prozent oder 1,5 Millionen stellten 2019 Familien von Alleinerziehenden-Haushalten ein knappes Fünftel, 81 Prozent oder 6,7 Millionen Familien waren Haushalte mit Paaren, darunter 5,7 Millionen Ehepaare, die im Vergleich zum Jahr 1999 um - 1,6 Millionen abnahmen. Die Zahl der unverheirateten Paare stieg im selben Zeitraum indes um +77 Prozent auf 940.000, die Zahl der Alleinerziehenden um +9 Prozent.
Quellen: twitter.com, toennies.de, rheda-wiedenbrueck.de, elysee.fr, bundestag.de, destatis.de;
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2020-07-12... Mini-Lösung für humanitäre Hilfe in Syrien. Nach tagelangen Verhandlungen einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf den kleinsten Kompromiss. Die Crossborder-Lösung für Syrien - um Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung zu liefern - wird mit einem einzigen Zugang über die Türkei fortgesetzt. Die Intiative, die von Deutschland und Belgien ausging machte keinen Hehl daraus, dass sie sich mehr Zugänge über die syrische Grenze wünschte. Dazu hatten Russland und China zuvor mehrmals ihr Veto eingelegt.
Quellen: auswaertiges-amt.de;
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2020-07-07... Kurzmeldungen +++Ennio Morricone verstorben +++. Der Großmeister der Filmusik, der den Ohren der Menschheit rund 600 Werke hinterließ, Ennio Morricone verstarb am Montag, 6. Juli 2020 im Alter von 91 Jahren in Rom. Morricone setzte sein Credo von der Eigenständigkeit der Filmmusik konsequent um, seine formal streng komponierten Stücke, u.a. The Good, The Bad and the Ugly ("Zwei glorreiche Halunken") erreichten dabei eine unvergleichliche, zeitlose Magie, die selbst die Filme, für die sie gemacht wurden, jeweils weit übertroffen hat.

+++ Dalai Lama feiert 85. Geburtstag +++ Der 14. Dalai Lama, der Bodhisattva des tibetischen Buddhismus, bis 2011 Oberhaupt der tibetischen Regierung und Friedensnobel-Preistärger von 1989, Tenzin Gyatso feierte am 6. Juli seinen 85. Geburtstag im Exil in Dharamsala, Indien. Der Dalai Lama trat 2011 von seinen politischen Ämtern als Staatsoberhaupt der tibetischen Exil-Regierung zurück und betätigt sich weiter weltweit als Botschafter des Friedens, und veranstaltet - Corona-konform - in den kommenden Tagen mehrere Diskussionen und Unterrichtungen per Webcast ab, u.a. am 8., 14. und 17. Juli 2020. Weitere Informationen, Video, 3 min, extern: Geburtstagsbotschaft +++

+++ Chaos um Bußgeldkatalog +++. Der neue Bußgeldkatalog, der am 1. Mai 2020 in Kraft trat, wird inzwischen ib mehreren Bundesländern, darunter auch per Erlass in NRW, ausgesetzt, die nun ihre Strafen nach dem alten Bußgeldkatalog, der bis Ende April 2020 galt, erheben werden. Grund ist ein Formfehler in Gestalt eines unvollständigen Zitats der Ermächtigungsgrundlage und damit der Rechtsgrundlage in der Novellierung der Straßenverkehrsordnung, mit der Fußgänger und Fahrradfahrer besser geschützt und Raser härter sanktioniert werden sollten und die grundsätzlich bundesweit gilt. Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hatte die Bundesländer aufgefordert, zu reagieren. Unklar ist der Zeitpunkt, auf den Presse-Seiten des Bundesvekehrsministeriums ist eine Aufforderung des Bundesministers zu finden, Teile der alten Straßenverkehrsordnung wieder zur Anwendung zu bringen, mit dem 15.05.2020 datiert, doch ab Montag, 6. Juli soll nun doch die komplette Übernahme des alten Bußgeldkatalogs vorerst wieder gelten. Medienberichte datierten unterschiedlich u.a. den 2. Juli. Das Chaos war zu dem Zeitpunkt bereits eingetreten, aus Mangel an Information, ob und wann alte oder neue Regeln gleichzeitig gelten sollen, u.a. ist die Frage offen, ob nun auch unzählige, nach dem 1. Mai 2020 erteilte Bußgeldbescheide möglicherweise ungütlig sein könnten. Der ADAC begrüßte bereits Ende Juni 2020 eine vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Korrektur der novellierten Straßenverkehrsordnung. +++
Quellen: enniomorricone.org, dalailama.com, adac.de, bmvi.de;
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2020-07-05... Kurzmeldungen +++Bayern München gewinnt DFB-Pokal. Der FC Bayern München gewinnt seinen 20. DFB-Pokal, im diesjährigen Pokal-Finale am Samstag, 4. Juli, mit 4:2 (Alaba, Gnabry, 2 x Lewandowski) gegen Bayer Leverkusen.

+++ Bundesrat beschließt Kohleausstieg und Grundrente +++ . Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag (3. Juni 2020) dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 zu, außerdem befürwortete er die Einführung der lange umstrittenen Grundrente sowie der Strafverschärfung für Gaffer bei Unfallopfern und Upskirting. Außerdem stimmte das Landesparlament u.a. dem 2. Nachtragshaushalt und der Strukturstärkung für betroffene Regionen zu, ebenso europäischen Kurzarbeiterregelungen in der Coronakrise, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes, dem Energiesparrecht bei Gebäuden, Finanzhilfen für Krankenhäuser in der Corona-Krise und für Kinderbeetreuung, der Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Maßnahmen gegen Hasskriminalität und einer Meldepflicht für mit dem Corona-Virus infizierte Haustiere zu. Dazu kommen eigene Initiativen aus den Ländern u.a. ein Exportverbot für Plastikmüll, eine Strafverschärfung bei Verkehrsdelikten mit Todesfolge und die Streichung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher. Insgesamt 5 Landesinitiativen zur Verbesserung des Kinderschutzes gegen sexuelle Gewalt wurden in die Ausschüsse verwiesen, die sich im September mit den Initiativen befassen werden.

+++ Airbus streicht wewltweit 15.000 Stellen +++ . Der europäische Flugzeugbauer Airbus kündigte am vergangenen Dienstag (30.06.) einen massiven Stellenabbau an, u.a. 441 Stellen in Bremen und rund 2000 Stellen in Buxtehude und Hamburg. Unklarheit herrscht aktuell immer noch zu konkreten Zahlen vor Ort, der in verschiedenen Tochtfirmen des Konzerns aufgeteilten Mitarbeiter. U.a. sollen bei der Premium Aerotec in Augsburg 2800 Stellen abgebaut werden. Die IG-Metall befürchtet, dass u.a. in Bremen mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, als bisher angekündigt, möglicherweise 10.000 Stellen in Europa und berichtete am 1. Juli von 6000 Stellen allein in Deutschland, während Airbus von 5100 ankündigte. Medien meldeten wiederrum unterschiedliche Zahlen, die an den Standorten in Deutschland wegfallen sollen. Hinzu kommen bereits rund 1000 gekündigte Leiharbeiter - die Gewerkschaften gehen auch bei Leiharbeitern und befristeten Beschäftigten von höheren Zahlen aus. Genauere Zahlen werden in der kommenden Woche erwartet.

+++ Russland stimmt für Verfassungsreform +++. In Russland setzte sich in der Abstimmung (25.06. bis 01.07.2020) mit rund 78 Ja-Stimmen die umstrittene Verfassunsgereform von Präsident Putin durch, die gestern, am Samstag, 4. Juli, in Kraft trat und die Machtbefugnisse des 67-jährigen Präsidenten erweitert, der damit u.a. nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben kann. Desweiteren wurde u.a. der Vorrang der russichen Verfassung vor Völkerrecht, die Ehe zwischen Mann und Frau und ein Gottesbezug in der Verfassung festgeschrieben.

+++ USA: Epstein-Vertraute angeklagt +++. Die langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein und Tocher des einstigen Medien-Moguls Robert Maxwell (Tod, 1991, offiziell durch Selbstmord), Ghislaine Maxwell wurde am Donnerstag, 2. Juli 2020, vor einem Bundesgericht Manhattan in mehreren Punkten angeklagt. Sie soll dem millionenschweren, verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein u.a. unzählige junge Mädchen zugeführt haben, und damit mutmaßlich an Taten in den Jahren 1994 und 1997 beteiligt gewesen sein, die in den Bereich von Grooming sowie Missbrauch Minderjähriger fallen. Jeffrey Epstein, der Kontakte in die - in bisher größtenteils unbekannter Zahl und Qualität - höchsten Kreise von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit gehabt haben soll, starb nach der Verhaftung im Juli 2019, kurz vor seinem zweiten Prozess um mutmaßliche Straftaten im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 im Alter von 66 Jahren am 10. August 2019 in seiner Gefängniszelle in Manhattan, laut offiziellen Untersuchungen durch Selbstmord. Der Prozess gegen Epstein sollte im Juni 2020 beginnen. Die 58-jährige Maxwell tauchte nach dem Tod Epsteins für mehere Monate ab. Sie wurde am Donnerstag, 2. Juli 2020 vom FBI in New Hampshire, Großbritannien festgenommen, sitzt in Untersuchungshaft und wird nach New York überstellt, wo in der kommenden Woche ihr Erscheinen vor Gericht erwartet wird. Maxwells Leben gilt durch ihr Insider-Wissen, möglicherweise mit Logbuch-Einträgen des sogenannten "Lolita-Express" sowie Video-Beweisen garniert, als extrem gefährdet, wie selbst Anwälte der Epstein-Opfer gegenüber der britischen und US-Presse äußerten. +++
Quellen: fcbayern.com, bundesrat.de, airbus.com, igmetall.de, auswaertiges-amt.de, justice.gov, nysd.uscourts.gov;
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2020-07-01... Mehrwertsteuer-Senkung, Arbeitsmarkt, Einzelhandel. Heute tritt die Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent in Kraft, die bis Jahreende, 31.12. 2020 gelten soll. Die Weltläden starteten anlässlich dessen mit einer sogenannten "Fairsteuer" eine Spendenaktion für Erzeuger und Hersteller. Die überzählige Mehrwertsteuer wird dabei in einen Unterstützungsfonds für Produzenten eingezahlt. In einer Sondersitzung am Montag, 29.06.2020, hatte der Bundesrat das Konjunkturpaket der Bundesregierung einstimmig gebilligt, das in der Corona-Krise mit zahlreichen, zum Teil ebenfalls zeitlich beschränkten, Regeln, weitere Erleicherungen für Bürger, Unterstützung der Kaufkraft sowie Anreize zur Wirtschaftsbelebung schaffen soll. U.a. erhalten Kinder einen Bonus auf das Kindergeld, steigt der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende. Daneben steigen außerdem die Renten und der Mindestlohn für ungelernte Kräfte in der Altenpflege. Dennoch kündigen zahlreiche Unternehmen einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen an. Im Mai 2020 ging die Erwerbstätigkeit nach bisher vorliegenden Daten gegenüber dem Vorjahr um -1,1 Prozent - oder -483.000 Erwerbspersonen - sowie gegenüber dem Vormonat April 2020 um -0,5 Prozent zurück, meldete heute das Statistische Bundesamt. Aktuell sind damit rund 44,6 Mio. Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland registriert.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete heute einen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juni 2020 um +40.000 auf 2,853 Mio, eine Zunahme von +637.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosenquote kletterte gegenüber dem Vormonat um +0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Der durch die Pandemie weiterhin unter Druck stehende Arbeitsmarkt wurde dabei vor allem durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert, sagte BA-Vorstand Scheele zu den Daten.

Der Einzelhandel setzte nach bisher vorliegenden Zahlen im Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr (Mai 2019) real +3,8 Prozent und gegenüber dem Vormonat April 2020 real +13,9 Prozent mehr um, wie das Statistische Bundesamt heute ebenfalls meldete. Vorgangegangen war allerdings ein dickes Minus von real -6,5 im April 2020. Den größten Umsatzsprung schafft der Online- und Versandhandel mit +28,7 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Mai. Ein Plus von real +8,6 Prozent verzeichnete auch der Handel mit Haushaltsgeräten, Baubedarf und Einrichtungsgegenständen. Leidtragende der Corona-Krise waren Im Mai 2020 allerdings anhaltend der Textilhandel und der "Einzelhandel mit verschiedenen Waren" mit einem satten Minus von -22,8 Prozent zum Vorjahr und -8,3 Prozent zum Vormonat April 2020. Von Januar bis Mai 2020 verlor der Textilhandel (Bekleidung, Schuhe und Lederwaren) real sogar -32,6 Prozent Umsatz.

... China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz. Ein Ausschuss des Volkskongress’ in China hat am Dienstag, 30.06. (MESZ) das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong einstimmig verabschiedet, dem der Volkskongress, bereits Ende Mai 2020 zugestimmt hatte, damals noch mit einer Gegenstimme und einer Handvoll Enthaltungen. Es räumt Festland-China weitgehende Vollmachten über die zuvor autonome Sonderverwaltungszone Hongkong ein, darunter auch das direkte Vorgehen chinesicher Behörden gegen Regierungskritiker. Ähnliche Gesetzesvorhaben waren in den Jahren zuvor jeweils an Protesten der Hongkonger Bevölkerung gescheitert, der durch das, seit der Übernahme Hongkongs durch China am 1. Juli 1997, gültige Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" bisher eine autonome Verwaltung mit demokratischen Rechten und Freiheiten zugesichert worden war, die Kritiker im In- und Ausland mit dem neuen Gesetz nun konfrontativ in Frage gestellt sehen. Oppositonspolitiker und freie Berichterstatter vor Ort fürchten um ihre Sicherheit, Vertreter der Geschäfts- und Finanzwelt äußern Sorge um sinkende Rechtstaatlichkeit, steigende Abhängigkeiten und als Folge dessen mit einem Anstieg der Korruption. Bereits Anfang Juni hatte der britische Premier Johnson im Fall der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes, gegenüber der Presse Hongkong-Chinesen eine erleicherte Einbürgerung in Aussicht gestellt. Am Dienstag, 30.06.2020 appellierte der britische Botschafter bei der UN und der WTO (Welthandelsorganisation, World Trade Organisation) Braithwaite gemeinsam mit weiteren 27 Staaten an die chinesische Regierung, die Rechte Hongkongs nicht zu beschneiden. Bundesaußenminister Maas fordert eine europäische Antwort. +++
Quellen: bundesregierung.de, bundesrat.de, destatis.de, arbeitsagentur.de, auswaertiges-amt.de, gov.uk;
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News Mai 2020

News April 2020

News März 2020

News Februar 2020

News Januar 2020

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