Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Oktober 2020. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten

Oktober 2020

Hacker nehmen verstärkt Home-Offices ins Visier Die im Zug der Beschlüsse von Bund und Ländern erneuerte Empfehlung, Mitarbeiter wieder vermehrt ins Home-Office zu schicken, wird ansteigend schwieriger seit dem Lockdown des ersten Quartals und sollte zumindest sehr sorgfältig von Sicherheitsmaßnahmen flankiert werden, empfiehlt das BSI. Bereits im April 2020 waren kritische Infrastrukturen, darunter Krankenhäuser das Ziel von Hackern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrierte u.a. vorhandene Schwachstellen ausnutzende Angriffe sowie Advanced Persistent Threats (API) u.a. der Gruppe "APT41", die in Verbindung zur chinesischen Regierung stehen soll. Jetzt aktualsierte die Behörde ihre Warnung, konkret u.a. vor dem unkontrollierten Einsatz des Prinzips "Bring Your Own Device" im aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deuschland 2020", der am 20. Oktober der Bundesregierung vorlegt wurde. Im Berichtszeitraum (1. Juni 2019 bis 1. Mai 2020) kamen rund 320.0000 neue Schadprogramme pro Tag hinzu, die Zahl insgesamt wird auf über eine Milliarde geschätzt - darunter nach wie vor "Emotet". Ziel solcher Angriffe sind laut dem BSI "Unternehmen und Institutionen aller Größen und Branchen".
Quellen: bundesregierung.de, bsi.bund.de;
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2020-10-27 ... Große Trauer um Thomas Oppermann. Mit großer Trauer reagierten Regierung, Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat, Bürger, Medien und Wegbegleiter auf den plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD, der am Sonntagabend, 25.10.2020, kurz vor einem Berlin direkt-Interview des ZDF zusammenbrach und verstarb. Über die Todesursache wurde bisher nichts bekannt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte den erst 66-jährigen, überzeugten Sozialdemokraten, der 30 Jahre lang deutschen Parlamenten angehörte, davon 15 Jahre im Deutschen Bundestag, als besonnenen, mit hohem juristichen Sachverstand und großer politischer Erfahrung ausgestatteten Kollegen und überzeugten Parlamentarier, der den leidentschaftlich geführten Schlagabtausch genauso liebte, wie er auf die Würde des Hauses bedacht war, und der, wie Schäuble fortführte, gerade jetzt - in dieser herausfordernden Legislatur-Periode - besonders fehlen wird. Am Mittwochmittag, 28.10., findet im Dt. Bundestag eine Trauerfeier zu Ehren Oppermanns statt.

USA: Barrett bestätigt. In den vier Tage dauernden Anhörungen vor dem Justizausschuss des Senats hielt sie sich vorwiegend bedeckt und bot nur wenig Konkretes zu Fragen, die das ganze Land in den kommenden Jahren ihrer Richtertätigkeit entscheidend prägen können. Am Montag, 26.10.2020 (Ortszeit), wurde die Wunschkandidatin der Republikaner Amy Vivian Coney Barrett vom Senat, nur 8 Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen, mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt, mit sämtlichen Stimmen der Republikaner, unter Ausnahme von Susan Collins, Maine - und wenig später im Weißen Haus zur 103. Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, vereidigt. Barrett folgt auf die am 18.09.2020 verstorbene, langjährige Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Quellen: bundestag.de, whitehouse.gov, senate.gov;
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2020-10-24 ... Tarifeinigung bei Bund und Kommunen. In den Tarifverhandlungen im öffentlichien Dienst wurde am heutigen Sonntag ein Ergebnis erzielt, wie u.a. die Gewerkschaft dbb meldete. Gewerkschaften und Arbeitgebern einigten sich für die rund zwei Millionen Beschäftigten auf eine stufenweise Gehaltssteigerung von insgesamt +4,5 Prozentin den niedrigsten - und um +3,2 Prozentin der höchsten Entgeltgruppe in zwei Schritten (01.04. 2021 u. 01.04.2022) mit einer Laufzweit von zwei Jahren. Für die Entgelttruppen bis E8 gibt es im laufenden Jahr 2020 5 Prozent mehr Jahressonderzahlung und für die Entgeltgruppen bis E15 eine einmalige Corona-Sonderzahlung in 3 Stufen (bis E8 600 Euro, bis E12 400 Euro, bis E15 300 Euro), Auszubildende erhalten 225 Euro (VKA) und 200 Euro (Bund) Corona-Sonderzahlung. Außerdem wird es eine schrittweise Arbeitszeitangleichung von Ost an West im selben Zeitraum geben, von 40 auf 39,5 Stunden (2022) und schließlich auf 39 Stunden (2023).

Corona: Anzahl der Sterbefälle in Deutschland überschreitet die 10.000-Marke. In Deutschland sind nach den Zahlen des RKI mit Stand von heute, 07:35 Uhr +11.176 mehr Menschen infiziert als am Vortag - und seit dem Ausbruch der Pandemie 10.032 Menschen mit oder an dem Covid-19-Virus verstorben, 29 mehr als am Vortag, davon allein 2.742 in Bayern, 2017 in Nordrhein-Westfalen und 1.970 in Baden-Württemberg . Die 7-Tage-Inzidenz für Deutschland liegt heute bei 74,9 mit großen regionalen Unterschieden, am höchsten in Berlin (119, 6), Bremen (114,9) und Hessen (104,1), am niedrigsten in Mecklenburg-Vorpommern (26,4), Sachsen-Anhalt (28,4) und Schleswig-Holstein (33,5). Mit Stand vom Samstag weisen 55 Stadt- und Landkreise eine Inzidenz von über 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern auf. Ebenfalls mit Stand vom Samstag, 24.10.2029 befanden sich 1.203 mit Covid-19 infizierte Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, das sind +85 mehr als am Vortag. Von diesen wurden 533 oder 44 Prozent invasiv beatmet (+55 mehr als am Vortag). 19.541 Intensivbehandlungen sind abgeschlossen, +147 mehr als am Vortag, 4.487 Menschen oder 23 Prozent der Intensivpatienten sind verstorben, heute + 26 mehr als am Vortag.
Quellen: dbb.de, rki.de;
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2020-10-24 ... Bundeswehr lädt die Guten zum Security-Test ein. Die Bundeswehr lässt die Sicherheit ihrer IT-Systeme aktuell durch Externe prüfen. Am Donnerstag, 22.10 rief sie wohlgesonnene Sicherheitforschende, Interessierte und Hacker dazu auf, sich aktiv zu beteiligen, um bisher unentdeckte Sicherheitslücken aufzufinden. Natürlich nach Regeln, andernfalls werden die Strafverfolgungssbehörden eingeschaltet. Der Externen-Check soll die eigenen Maßnahmen ergänzen und, wie es in einer Pressemitteilung heißt, möglicherweise auch den Druck auf kommerzielle Hersteller von Komponenten im System erhöhen, aufgefundene Sicherheitslücken zügig zu schließen, weitere Informationen: Bundeswehr auf IT-Schwachstellen hinweisen - Vulnerability Disclosure Policy
Quellen: bundeswehr.de;
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2020-10-20 ... Kurzmeldungen +++ Irland geht in den Lockdown +++. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, Polen und Belgien verschärfen aktuell ihre Corona-Maßnahmen drastisch, Irland geht nun für 6 Wochen in den Lockdown und damit bis in den Dezember hinein. Die Regierung verhängte heute die höchste Stufe 5 im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19, d.h. die Bevölkerung wurde aufgerufen, wieder weitestgehend Zuhause zu bleiben mit einer Bewegungsbeschränkung in einem Umkreis von maximal 5 Kilometern. Es gibt aber Ausnahmen, u.a. Schulen, die weiter geöffnet sind, der Arbeitsweg, Wege, die zur medizinischen und ärztlichen Versorgung notwendig sind, zur Versorgung von Kindern, Kranken, Pflegebedürftigen, Alleinstehenden, zum Lebensmittel-Einkauf und zur Lebensmittel-Herstellung sowie landwirtschaftlicher Tier- und Pflanzenpflege, zum Friedhofsbesuch; bei Beerdigungen wurde die Anzahl der Trauernden auf 25 begrenzt.

+++ Frankreichs Kampf um die Freiheit zwischen Wut und Trauer +++ Im mehreren Ländern steigen auch die Zahlen der Intensivpatienten inwzwischen wieder an, darunter in Frankreich. Das Land steht parallel dazu seit dem brutalen Mord an dem Lehrer Samuel Paty, am Freitag, 16.10.2020, unter Schock und setzt seine Wut und Trauer ununterbrochen durch große Solidaritäts-Demonstrationen im ganzen Land um, u.a. mit Schildern "Je suis Samuel". Gegen den beliebten Lehrer wurde zuvor bereits u.a. in "sozialen Medien" gehetzt. Die französischen Behörden nahmen bei andauernden Razzien bereits mehrere hundert islamistische Gefährder fest. Innenminister Castex kündigte an, die Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Ziel einer Straftat ihrerseits zu einer Straftat einzustufen. Am morgigen Mittwoch, 21.10.2020 wird an der Pariser Sorbonne eine nationale Gedenkfeier für Samuel Paty ausgerichtet, der posthum zum Mitglied der Ehrenlegion ernannt wird.

+++ Telefonische Krankschreibung bis Ende 2020 +++ In Deutschland ist seit Montag, 19.10.2020 bei leichten Erkältungsymptomen wieder eine telefonische Krankeschreibung möglich, mit einmaliger Verlängerung und grundsätzlich bis Ende des Jahres 2020. +++
Quellen: gov.ie, elysee.fr, g-ba.de;
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2020-10-18 ... Kurzmeldungen +++Friedenspreis des Deutschen Buchhandels +++. Am Sonntag wurde zum Ende der Digital-Ausgabe der "Frankfurter Buchmesse" der Philosoph Amartya Sen mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgzeichnet, der sich mit den Themen globaler Gerechtigkeit sowie der Bekämpfung sozialer Ungleichheit auseinandersetzt. Aufgrund einer Corona-Infektion im Umfeld von Bundespräsident Steinmeier wurde dessen Laudatio von einem Schauspieler verlesen.

+++ Milgrom und Wilson - Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften +++ . Am vergangenen Montag wurden Paul R. Milgrom und Robert B. Wilson mit dem (Nobel-)Preis der Schwedischen Reichbank für Wirtschaftswissenschaften geehrt, die einerseits über die Theorie von Auktionen forschten und andererseits neue Modelle und verbesserte Funktionen für Auktionen entwickelten, die Käufern, Verkäufern und Steuerzahlern gleichermaßen nutzen - und ein komplexeres als das konventionelle Vorgehen benötigten. Die Arbeit von Milgrom und Wilson wurde inzwischen weltweit in die Praxis umgesetzt, u.a. im Emmissionshandel, bei Strompreisen, Hauskäufen oder Start- und Landerechten an Flughäfen.

+++ Herbstprognose deutsche Wirtschaft +++ . Am Mttwoch, 14. Okotber, wurde die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose von fünf führenden Wirtschaftsinstituten vorgestellt, die ein Kurzfristprognose bis 2022 und sowie eine mittelfristige bis 2025 beinhaltet. Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin stark vom weltweiten Pandemiegeschehen geprägt. Nach einem massiven Absinken der Wirtschaftsleistung in den ersten sechs Monaten, mit einem Einbruch im März und April 2020 setzten bereits im Mai 2020 kräftige Gegenbewegungen ein, doch, so die Institute, verliert die Erholung zunehmend an Fahrt, Gründe, u.a.: Nachholeffekte laufen aus, einige Branchen sind weiterhin von starken Einschränkungen betroffen, die globale Wirtschaft, insbesondere bei Investitionen schwächelt, was sich ebenfalls deutlich auf die hiesige Investitionsgüterindustrie sowie das Exportland Deutschland allgemein auswirkt. Daher rechnen die Institute im laufenden Jahr mit einem Sinken des BIP (Bruttoinlandsprodukt) um -5,4 Prozent, einem Wachstum im kommenden Jahr 2021 von +4,7 Prozent sowie im Jahr 2022 von +2,7 Prozent. Damit wurde die Frühjahrspgronose 2020 um jeweils einen Punkt nach unten revidiert, als sich der Erholungsprozess noch kräftiger abspielte.

+++ Schwarzwald im Herbst +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch, 14.10.2020, meldete war im vorangegangenen Herbst 2019 der Schwarzwald das beliebteste innerdeutsche Reiseziel bei Reisenden, der allein im Oktober 877.000 Übernachtungsgäste begrüßen konnte. Gefolgt wurde der Schwarzwald von München mit 815.000 Gästen im Oktober (noch mit Oktoberfest), der Region Main-Taunus mit 708.000 Übernachtunggästen, sowie die Region Stuttgar und das nördliche Baden-Württemberg. Die Ostsee erreichte Platz 6 der beliebtesten inländischen Herbstdestinationen mit knapp 383.000 Übernachtungsgästen - vor Köln und dem Rhein-Erft-Kreis. Von den 17,5 Millionen Gästen in deutschen Beherbergungsbetrieben im Oktober 2019 kamen 81 Prozent aus dem Inland. Im Jahr 2018 gaben deutsche Haushalte im Durchschnitt 544 Euro für Beherbungsdienstleistungen aus, ab einem Einkommen von 5000 Euro und mehr durchschnittlich 1.200 Euro. Laut einer europäischen Erhebung gaben in Deutschland 13,6 Prozent der Haushalte an, sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können, Durchschnitt in der EU sind 28,5 Prozent der Haushalte. +++
Quellen: friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de, nobelprize.org, gemeinschaftsdiagnose.de, destatis.de;
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2020-10-17 ... Corona am Samstag. Mit Stand von heute meldete das Robert-Koch-Institut für Deutschland 356.387 registierte Corona-Fälle, das waren +7.830 mehr als am Freitag (Vortag, 16.10.) und 33.742 Fälle in den vergangenen 7 Tagen. 9.767 Menschen sind verstorben. Die Unterschiede in der 7-Tage-Inzidenz der einzelnen Bundsländer werden immer größer - so meldeten Berlin, Bremen und das Saarland ebenfalls mit Stand von heute eine Inzidenz (pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen) von 78,5, 78,2 und 59,3, dagegen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt von 13,3, 12,6 und 9,6. Nach Maßnahmenverschärfungen, auf die sich Bund und Länder - unter Ausnahme der Beherbungsverbote - in der vergangenen Woche geeinigt hatten, mehren sich Klagen und Urteile zu bestehenden Maßnahmen mit mehr oder weniger Erfolg. So verlor eine Familie aus Haltern am See, Kreis Recklinghausen in Nordrheinwestfalen (NRW) zwar ihre Klage per Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig (Az 3 MR 45/20) um einen gewünschten touristischen Aufenthalt auf Sylt, weil das Gericht das vom Bundesland Schleswig-Holstein erteilte Beherbungsverbot bestätigt hatte, reiste anschließend aber dennnoch auf die Nordseeinsel - mit der Begründung, es handele sich um eine Geschäftsreise, die in Schleswig-Holstein vom Beherbungsverbot nicht betroffen ist. Haltern am See lag zum Zeitpunkt der Entscheidung unter der Grenze von 50 Neuinfektionen in 7 Tagen, der Kreis Recklinghausen aber darüber. Wie aus der Pressemitteilung zum Urteil hervorgeht, hätte es die Familie aus Sicht der Gerichts durch einen negativen Corona-Test selbst "in der Hand" gehabt, ihren Urlaub auf Sylt zeitnah zu realisieren, Zitat: "Das Erfordernis eines solchen Attests sei nach vorläufiger Einschätzung ein hinzunehmender Eingriff in die geltend gemachten Grundrechte". Ebenfalls abgewiesen hatte das OVG die Klage einer Schülerin gegen bestehende Regeln zur Maskenpflicht an Schulen (Az.3MR43/20).
Die Bundeskanzlerin warnt bereits seit mehreren Tagen fortlaufend - und so auch heute wieder - alle Bürgerinnen und Bürger, sich unbedingt an die AHA-Regeln zu halten, um die eigene und die Gesundheit anderer nicht zu gefährden, außerdem eindringlich davor, durch unsachgemäßes Verhalten einen zweiten Lockdown zu provozieren, der für die gesamte deutsche Wirtschaft und Gesellschaft ein sehr hohes Risiko mit unabschätzbaren Folgen birgt.
In die internationalen Risikogebiete sind u.a. in Polen heute insgesamt 5 Regionen neu aufgenommen worden, ebenfalls fünf weitere zu zwei bestehenden in Irland, in Italien Campania und Ligurien, in Kroatien zu sieben bestehenden zwei weitere, in Portugal Norte, in Schweden vier Regionen, darunter Stockholm und Uppsala, in der Schweiz zu zwei bestehenden, sieben weitere, darunter Genf und Zürich, in Slowenien zu fünf bestehenden drei weitere, in Ungarn zu zwölf bestehenden heute auch Veszprem, in UK neben sechs bestehenden Risikogebieten plus Gibraltar ab heute auch East Midlands und West Midlands, außerdem ganz Frankreich, Martinique, die Slowakei und die Niederlande; Herausgekommen aus dem Status "Risikogebiet" ist heute Namibia.
Quellen: rki.de, bundesregierung.de, schleswig-holstein.de, bundeskanzlerin.de;
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2020-10-12 ... Covid-19 - Neurologische Symptome durch Immunantwort im Gehirn. Forscher des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) haben aufgedeckt, dass das neuartige Corona-Virus das Gehirn über die Immunantwort des Körpers erreichen und dort für Veränderungen sorgen kann. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie mit dem Universitätsklinikum Freiburg hervor, über die das UKE am vergangenen Freitag berichtete und die im Fachjournal The Lancet Neurology veröffentlicht wurde. Die Forschenden konnten die Immunantwort in den Gehirnen verstorbener Covid-19-Patienten nachweisen. Damit kann es durch eine Covid-19-Infektion neben Komplikationen in Lunge, Herz und Nieren auch zu neurologischen Symptomen kommen, die nicht direkt durch den Erreger verursacht werden, sondern über eine Entzündungsreaktion eine indirekte Folge der Virusinfektion sind und ein weites Spektrum, von milden Symptomen bis hin zu Schlaganfällen aufweisen, heißt es in der Pressemitteilung des UKE.
Quellen: uke.de;
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2020-10-09 ... USA: FBI verhindert Entführung der Gouverneurin von Michigan Die US-Bundespolizei (FBI) hat nach eigenen Angaben eine geplante Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer verhindert und in dem Zusammenhang am Mittwochabend, 8. Oktober, 13 Männer festgenommen, die von den ermittelnden Staatsanwaltschaften als "gewaltätige Extrimisten" eingetuft wurden. Die mutmaßlichen Entführer sollen laut den laufenden Ermittlungen mit zwei in Michigan organisierten paramilitärischen Gruppen in Verbindung stehen. Gegen 6 Männer wurde auf Bundebene wg. einer Verschwörung zur Entführung, und gegen die 7 anderen Männer u.a. wg. Unterstützung von Terrorakten, im Bundesstaat Michigan Anklage erhoben. Laut den Angaben des FBI planten die Männer, Whitmer aus ihrem Ferienhaus zu kidnappen und spionierten dieses dafür bereits seit mehreren Monaten aus. Das Vorhaben sollte neben weiteren geplanten Aktionen - u.a. die Erstürmung des Kapitols in Lansing, dem Sitz des Parlaments in Michigan, dem Anbringen von Bomben an diversen Zufffahrtstraßen sowie das Auskundschaften von Polizei- und Regierungsbeamten - mutmaßlich dem Ziel dienen, einen Bürgkrieg anzuzetteln, wofür auch Material beschafft und Trainings abgehalten wurden. Gouverneurin Whitmer gehört den Demokraten an und gilt als scharfe Kritikerin der Politik von US-Präsident Donald Trump. Dieser reagierte wie gewohnt mit mehreren Beiträgen in seinem privaten Twitter-Konto "The Real Donald Trump", u.a. mit diesem, in Englisch, Zitat:

"Governor Whitmer of Michigan has done a terrible job. She locked down her state for everyone, except her husband's boating activities. The Federal Government provided tremednous help to the Great People of Michigan. My Justice Department and Federal Law Enforcement announced...", Zitatende, vom 9. Oktober 2020.

Wirtschaftswetter-Kommentar: Abgesehen davon, dass sich das Justizministerium keinwegs im Privatbesitz von Donald Trump befindet, der sich seit 2016 bemüht, aus den USA eine Bananenrepublik zu formen, können sich sämtliche aufrechten Republikaner, wenn sie es nicht mehr hinkriegen, Trump unverzüglich abzusetzen, um auf der Stelle einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen am 3. November aufzustellen, lediglich noch von diesem Mann distanzieren, und zwar so weit wie nur irgendwie möglich - auch aus eigenem Interesse. Der amtierende Präsident hat sich spätestens mit der o. g. Reaktion - nur wenige Stunden, nachdem ein geplantes, schweres Attentat auf eine demokratisch gewählte Vertreterin eines US-Bundestaates bekannt geworden ist - endgültig selbst disqualifiziert. Wer kürzlich dem, im Gegensatz zum Duell der Spitzenkandidaten, zivlisierten TV-Duell zwischen Harris und Pence zugehört hat, hätte durchaus den Eindruck gewinnen können, selbst der Vize könnte sich bereits empfohlen haben. Einen Artikel mit dem Titel "Mike Pence empfiehlt sich", hatten wir bereits in der Schublade, der nun von den aktuellen Ereignissen in Michigan eingeholt worden ist. Kommentar-Ende

... Literatur-Nobelpreis und Friedensnobelpreis. Am Donnerstag, 8. Oktober, wurd die Lyrikerin Louise Glück, USA, mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet, die in den Vereinigten Staaten sehr bekannt ist und dort für ihre feinen, tiefschürfenden Gedichte, oder vielmehr "für ihre unverwechselbare poetische Stimme, die in strenger Schönheit die individuelle Existenz unversell macht", wie es in der Begründung hieß, bereites mehrere wichtige Preise erhalten, u.a. den Pulitzer-Preis. Die Dichterin ist in Europa bisher leider wenig bekannt, aber das dürfte sich jetzt "zum Glück" ändern.
Der diesjährigeFriedensnobelpreis wird an das UN-Welternährungsprogramm - United Nations World Food Programme (WFP) verliehen - für dessen Einsatz gegen den Hunger und zur Verbesserung der Bedingungen für den Frieden, in von Konflikten betroffenen Regionen. Das Welternährungsprogramm gilt damit als die treibende Kraft gegen den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, heißt es weiter in der Begründung des norwegischen Nobel-Komitees. Dem ist kaum etwas hinzufügen, außer Gratulationen und Spenden hier, externer Link: WFP. Auf der Seite nobelprize.org gibt es die ausführlichen Begründungen und viele weitere Infos in Englisch zu allen Preisträgern zu lesen. Am kommenden Montag, 12. Oktober, folgt noch der von der Schwedischen Reichsbank vergebene "Nobelpreis" für Wirtschaftswissenschaften.
Quellen: fbi.gov, justice.gov, michigan.gov, nobelprize.org, twitter.com;
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2020-10-08 ... Corona in Deutschland: über 4000 Infizierte mehr als am Vortag. Mit Stand von heute, 08:20 Uhr, meldete das Robert Koch-Institut (RKI) ein Ansteigen der Covid-19-Fallzahlen um +4.068 zum Vortag. Das ist seit April der bisher höchste registrierte Anstieg innerhalb von 24 Stunden. Die 7-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner) liegt damit heute bundesweit bei 20,2, in Bremen bei 49,5, in Berlin bei 46,0, in Hamburg bei 27,1, in NRW bei 27,0 und in Hessen bei 23,0, in allen anderen Bundesländern unter 20. "Schlusslichter" der 7-Tage-Inzidenz sind damit aktuell Sachsen-Anhalt mit 5,9 und Thüringen mit 6,9 sowie Schleswig-Holstein mit 8,4. Ab einer Fallzahl von 50 innerhelb von 7 Tagen gilt die Definition Risikogebiet für eine Region (Regierungbezirk, u.a. auch Landkreise, kreisfreie Städte) mit strengeren Infektionsschutzvorkehrungen. Der Wert war im Frühjahr 2020 als Richtwert von Bund und Ländern festgelegt worden. +++,
Quellen: rki.de, niedersachsen.de;
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2020-10-07 ... Nobelpreise für Chemie und Physik. Mit dem diesjährigen Chemie-Nobelpreis wurden Emmanuelle Charpentier und Jennifer A. Doudna für die Entwicklung einer Methode für die sogenannte Gen-Schere (CRISP/Cas) ausgezeichnet. Im Jahr 2012 veröffentlichten die Französin und die Amerikanerin ihre gemeinsame grundlegende Arbeit zur CRISP/CAS-Methode. Seitdem explodierte, so die Königliche Schwedische Akademie in ihrer Begründung, deren Anwendung - mit ihrer Forschung hoben Charpentier und Doudna die Lebenswisssenschaften in eine ganz neue Epoche.
Bereits am Dienstag, 6. Oktober, wurden der Mathematiker und Physiker Roger Penrose, UK, der Astrophysiker Reinhard Genzel, Deutschland und die Astronomin Andrea Ghez, USA für ihre Entdeckung eines "supermassiven, kompakten Objekts im Zentrum unserer Galaxie" (Genzel, Ghez) mit dem Phyisknobelpreis 2020 ausgezeichnet, in anderen Worten: es handelt sich um ein schwarzes Loch, das die Relativitätstheorie Einsteins untermauert (Penrose). Die Freude in Deutschland über den Physik-Nobelpreis an Reinhard Genzel fiel 100 Jahre nach Albert Einstein (Physiknobelpreis 1921) entsprechend groß aus.
Quellen: nobelprize.org;
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2020-10-06 ... Bundesjustizministerium startet Opferschutz-Webseite. Das Bundesjustizminsterium hat heute eine bundesweite Plattform für Betroffene von Straftaten gestartet, auf der Informationen gebündelt und Ansprechpartner genannt werden, an die sich die Betroffenen wenden können. Das Informationsangebot der neuen Opferschutzplattform soll dabei in einer belastenden Situation, wie diese nach einer erlebten Straftat typisch ist, Orientierung anbieten, was nun zu tun ist, an wen man sich wenden kann, welche Unterstützung man wo (vor Ort) finden kann etc. Als Ziel zum Start der Seite formulierte Bundesjustizministerin Lambrecht sinngemäß, eine unbürkratische "Erste Hilfe" für Betroffene von Straftaten zu leisten, die von Politik und Gesellschaft "nicht alleine gelassen" werden dürfen, sondern Hilfe und Unterstützung benötigten. Angesprochen werden sollen sämtliche durch Straftaten Betroffene, sei es durch Gewalt im privaten Umfeld, durch sexualisierte Gewalt, im digitalen Raum oder auch Terroropfer, die sich u.a. von einem Lotsen durch die Seite zu den für sie wichtigen Informationen und Hilfemöglichkeiten leiten lassen können. Weitere Informationen, externe Webseite: www.hilfe-info.de
Quellen: bmjv.de, hilfe-info.de;
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2020-10-05 ... Mittagessen steuerbegünstigt. Die LBS-Bundesgeschäftsstelle weist auf ein älteres Urteil (2012) zum Thema haushaltsnahe Dienstleistungen in einem Wohnstift hin, das laut Bundesfinanzministerium auch für Hauhalte in Alten(wohn)heimen und Pflegeheimen gilt. Laut dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, (Az 3 K 3887/11), aus dem September 2012, gehört ein Teil der Kosten (die Arbeitskosten, ohne Materialkosten) des täglichen Mittagessens in einem Wohnstift zu den steuerbegünstigten, haushaltsnahe Dienstleistungen. Das in der hauseigenen Küche des Stifts täglich frisch zubereitete Mittagessen, das sowohl im eigenen Appartement der einzelnen Bewohner als auch im hauseigenen "Restaurant" serviert wurde, so das Gericht, gilt als eine im eigenen Haushalt erbrachte Diensleistung für den Witwer, der gegen die Ablehnung seines zuständigen Finanzamtes geklagt hatte, das die Steuerbegünstigung des Aufwands fürs Mittagessen ablehnte. Die dabei eingeschränkten Zutrittszeiten zum hauseigenen Speisesaal/Restaurant, mit der die Gegenseite u.a. argumentiert hatte (im Sinne eines "Gasstättenbsuchs"), erfolgten lediglich aus hygienischen Gründen und schränkte die Definition dieser Gemeinschaftsfläche als zum eigenen Haushalt (Wohnung, Haus, Grundstück) gehörend deshalb nicht ein. Ähnlich eingeschränkte Zutrittsmöglichkeiten existieren auch anderswo und gehören dennoch zum eigenen Haushalt, z.B. ein Heizungskeller, ein Schwimmbad o.a. in Wohneigentümergemeinschaften, die für d Mieter oder Eigentümer nur zu bestimmten Zeiten betreten werden können und ähnlich zu hauseigenen Gemeinschaftsflächen zählen. Auch dort erbrachte Dienstleistungen, z.B. durch Hausmeister, Reinigungspersonal u.a. können im Sinne hauhaltsnaher Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen steuerbegünstigt sein (20 Prozent Arbeitskosten - bis maximal 4.000 Euro im Jahr, Handwerkerleistungen bis zu 1.200 Euro). Weitere Infos, extern, u.a. BMF-Lohnsteuerhandbuch: § 35a Hauhaltsnahe Dienstleistungen

... Nobelpreis für Medizin für Hepatitis C-Entdecker. Die Entdecker des Hepatitis C-Virus, der Brite Michael Houghton und die US-Amerikaner Harvey J. Alter und Charles M. Rice werden mit dem diesejährigen Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet, die mit der Identifizierung des Erregers, der maßgeblich zur Verbreitung von chronischen Leberentzündungen bis hin zu Leberkrebs beiträgt, die Entwicklung entsprechender Blutuntersuchungen und neuer Medikamente ermöglichten und damit das Leben von Millionen Menschen weltweit retteten.
Quellen: lrbw.juris.de, lbs.de, lsth.bundesfinanzministerium.de, bundesfinanzministerium.de, nobelprize.org;
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2020-10-02 ... +++ Kurzmeldungen +++ Beschäftigungsdauer +++. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren im vergangen Jahr 44,3 Prozent der Beschäftigten seit mindestens 10 Jahren bei ihrem aktuellen Arbeitgeber bechäftigt sowie 19,1 Prozent seit 5 Jahren bis 10 Jahren und 36,6 Prozent seit weniger als 5 Jahren. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 2009 waren noch 47,5 Prozent mehr als 10 Jahre beim selben Arbeitgeber durchgehend beschäftigt gewesen. Im Jahr 2019 arbeiteten Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 41 Std./Woche, 9,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten sogar mehr als 48 Stunden, darunter viele Führungskräfte. 24,1 Prozent der Beschäftigten arbeitenden regelmäßig an Samstagen und 12,8 Prozent an Sonntagen - besonders häufig (35,7 und 19,2 Prozent) arbeiteten Mitarbeiter in der Landwirtschaft und in Dienstleistungsberufen an den Wochenenden.

... Donald Trump mit Corona infiziert +++ . Wie US-Präsident und First Lady Trump am Freitag, 2. Oktober 2020 über Twitter bekanntgaben, haben sich beide mit dem Corona-Virus angesteckt. Gestern, am Donnerstag 1. Oktober, war das Weiße Haus über das positive Testergebnis informiert worden und die Trumps haben sich daraufhin in Quarantäne ins Weißen Haus begeben - und sämtliche Termine abgesagt. Zuvor soll sich bereits eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses infiziert haben, die mit Trump noch kurz zuvor bei einem Wahlkampfauftritt unterwegs gewesen war und auf dem Rückflug mit der Air Force One wegen leichter Symptome isoliert worden war.

... 95.000 Dialysen Wie aus der Antwort (19/22690) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, erhielten im Jahr 2019 rund 95.000 Patienten in Deutschland eine ambulante Dialysebehandlung und weitere eine stationäre Blutwäsche in Krankenhäusern. Es gibt geschätzt rund ambulante 7.130 Dialyeplätze in 713 Einrichtungen, außerdem 3.489 Plätze in 320 Krankhäusern.

... Elektrobusse Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22057) auf eine Kleine Anfrege der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, sind in Deutschland mit Stand vom 1. Januar 2020 385 Elektrobusse zugelassen, davon 56 in Solingen, 47 in Hamburg und 35 in Berlin.

... Rechtsstaatlichkeit in der EU Am Mittwoch, 30. September 2020, legte die EU-Kommission ihren 1. Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen EU-Staaten vor, der die nationalen Justizsysteme, die Korruptionsbekämpfung, Medien pluralismus und Medienfreiheit u.a. institutionelle Aspekte der Gewaltenteilung in den Ländern untersuchte. Komissionsvize-Präsidentin Jourova betonte bei der Vorstellung, jede/e EU-Büger/in hat Anspruch auf Zugang zu unabhängigen Gerichten und freien, pluralistischen Medien sowie auf die Wahrung der Grundrechte.Der nun jährlich zu erstellende Rechtsstaatlichkeit-Bericht soll präventiv wirken und andere Instrumente - u.a. die Vertragsverletzungsverfahren bei ausdrücklichen Verstößen gegen EU-Recht - nicht ersetzen, wie die Kommission bei der Vorstellung betonte, sondern dazu beitragen Rechtstaatlichkeit in den einzelnen EU-Staaten zu bewahren, zu fördern und zu stärken. Rechtstaatlichkeit soll sich aber dennoch auf die Verteilung von EU-Geldern an Mitgliedstaaten und auf eine Absicherung des EU-Budgets auswirken. Die Diskussion, wie genau, wird nach der Zustimmung der Regierungsspitzen - Ausnahme Polen und Ungarn - während des EU-Sondergipfels (1. bis 2. Oktober) auf einen deutschen Vorschlag im Rahmen der Ratspräsidentschaft, die mehreren EU-Staaten und vielen EU-Parlamentariern allerdings zu lasch erscheint, nun im EU-Parlament fortsetzen. Weitere Informationen, Pressemitteilung, 30.09. ec.europa.eu: Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

Und Webseite, Englisch: 2020 Rule of Law Report

... Alternativer Nobelpreis. Mit dem diesjährigen sogenannten "Alternativen Nobelpreis", dem Right Livelyhood Award 2020 wurden die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die im März 2020 zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, der belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki und seine Organisation "Viasna", die Umweltschützerin Lottie Cunnigham, die sich in Nicaragua auch für die indigene Bevölkerung einsetzt und der us-amerikanische Anwalt Bryan Stevenson, der sich für Bürgerrechte und gegen Rassismus im US-Strafjustiz-System engagiert, ausgezeichnet.
Quellen: destatis.de, twitter.com, bundestag.de, ec.europa.eu, rightlivelihoodaward.org;
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2020-10-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Arbeitsmarkt im September 2020 +++. Der Arbeitsmarkt im September 2020 ist nach wie vor von der Corona-Krise geprägt, dennoch gibt es eine leichte Besserung, sagte sinngemäß BA-Vorstand Terzenbach bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten am Mittwoch, 30.09.2020, in Nürnberg. Die Arbeitslosenzahl sank gemäß der Herbstbelebung im September 2020 gegenüber dem Vormonat um -108.000 auf 2,847 Millionen. Das waren +613.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote verringerte sich dementsprechend leicht um -0,2 Prozentpunkte auf nunmehr 6,2 Prozent. Im September registriere die BA 591.000 freie Arbeitsstellen, -197.000 weniger als im Vorjahr.

...TV-Debatte Trump - Biden +++ . Das tradionell weltweit zuschauende Publikum der sich am Dienstag, 29.09. (Nacht auf 30.09., MESZ) zugetragenen 1. TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden kam bei vielen nicht gut an. Offenbar fühlte sich ein großer Teil des Fernsehpublikums weder informiert noch unterhalten. Der aggresiv-emotionale Ton im Streit um diverse Themen, die wegen forgesetzter Beleidigungen und gegenseitiger Beschimpfungen nur noch rudimentär angerissen werden könnten, ließ die geplante "Debatte" als aus dem Ruder laufen. Der Auftritt ließ viele Zuschauer vorzeitig abschalten, wahlweise blieben diese erschöpft, ratlos und genervt zurück - allein rund 70 Prozent der CBS-Zuschauer in den USA äußerten sich, eher genervt gewesen zu sein. Diverse Kommentatoren stellten daraufhin die Notwendigkeit einer Wiederholung der Veranstaltung, die für den 7. Oktober geplant ist, bereits in Frage. Mehrere Medien sortierten das seit seiner Einführung 1963 stets viel beachtete Event als "überflüssige", "unerträgliche Show" oder "schlechteste TV-Debatte aller Zeiten" ein. U.a. forderte der Schriftsteller Stephen King auf Twitter, der Moderator sollte die Möglichkeiten erhalten, künftig die Mikrofone der Kandidaten abzuschalten. +++
Quellen: arbeitsagentur.de, statistik.arbeitsagentur.de, cbsnews.com, twitter.com;
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