Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Mai 2021. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - Mai 2021

2021-05-31 ... Bundesfinanzhof - Urteile zu Doppelsteuer-Verfahren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen Doppelbesteuerung von Renten zurückgewiesen, die in dem ersten konkreten Fall eines klagenden Ehepaares(X R 33/19) nicht vorliegt, so das Urteil. Dennoch hat das Urteil in letzter Instanz weitreichende Folgen für künftige Rentnerinnen und Rentner. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Grundfreibetrag sowie Kranken- und Pflegeversichtungsbeiträge künftig bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unangetastet bleiben müssen, um eine ansonsten drohende doppelte Besteuerung von späteren Rentnerjahrgängen abzuwenden. Hintergrund: Für jeden neuen Rentnerjahrgang fällt der dann jeweils gültige Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner aus, wie das Gericht erläuterte. Die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse, d.h. der steuerfreie Rentenbezug muss darum mindestens ebenso hoch wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge ausfallen. Zum steuerfreien Rentenbezug zählen dabei nicht nur die eigenen Rentenfreibeträge, sondern auch die eines evtl. länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente, allerdings nicht der ebenfalls von der Finanzverwaltung als "steuerfreier Rentenbezug" deklarierte Grundfreibetrag oder die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Damit legt der BHF für die Besteuerung von Renten für künftige Rentnergenerationen erstmals eine konkrete Berechnungsformel auf. Weitere Informationen, Pressemitteilung: Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten - BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf
Die Entscheidung wird ab 14:00 Uhr veröffentlicht.
Auch im zweiten Fall eines weiteren Ehepaares (X R 20/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision abgewiesen - und mehrere Details konkretisiert, wie die freiwillige Höherversicherung zur gesetztl. Altersrente und Fragen zu Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten, außerdem entschieden, dass eine etwaige Hinterbliebenenrenten eines Ehegatten, siehe auch oben, erste Pressemitteilung, zum steuerfreien Rentenbezug zählt. Weitere Informationnen, Pressemitteilung: Zur Sog. doppelten Besteuerung bei Renten - bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.
Quellen: bundefinanzhof.de;
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2021-05-27 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ Kinderbuchautor Eric Carle verstorben +++. Der Kinderbuchautor und Illustrator Eric Carle weltweit bekannt u.a. für sein Buch "The Hungry Caterpillar - Die kleine Raupe Nimmersatt", ist am 23. Mai 2021 im Alter von 91 Jahren friedlich zu Hause im Beisein seiner Famile in den USA verstorben. Online-Gäste-Buch, deutsch: Familie von Bobbie + Eric Carle.

+++ Fast 600.000 überschuldet, häufigster Grund: Arbeitslosigkeit +++ Wie das Statistische Bundesamt heute Morgen mitteilte, suchten im im Jahr 2020 rund 582.000 Menschen eine Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle auf, + 5000 mehr als im Vorjahr 2019. Mit 19,7 Prozent war Arbeitslosigkeit bei knapp jedem Fünften - und damit der häufigste Grund für die Überschuldung, gefolgt von Erkrankung, Sucht oder Unfall. +++

+++ EU verhängt Sanktionen gegen Belarus +++ . Die 27 Regierungschefs der Europäische Union (EU) haben mit Sanktionen auf die erzwungene Landung in Minsk, Belarus einer Ryanair-Maschine auf einem zivilen, innereuropäischen Flug und die Festnahme des 26-jährigen Regimkritikers Roman Protasewitsch und dessen Lebensgefährtin, der 23-jährigen Studentin Sofia Sapega reagiert, darunter die Sperrung des Luftraums und ein Landeverbot für belarussische Flugzeuge auf EU-Flughäfen. Neben der EU forderte auch UN-Generalsekretär Guterres die sofortige Freilassung der Festgesetzten, am Mittwoch, 26.05.2021, traf sich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag von Frankreich, Irland und Estland. +++
Quellen: ericcarle.art, eric-carle.com, die-kleine-raupe-nimmersatt.de, destatis.de, consilium.europa.eu, unric.org;
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2021-05-24 ... Weltgesundheitsgipfel - Erklärung von Rom Auf dem, von der UN, der EU und der G20 unter italienischem Vorsitz in Rom organisitierten Global Health Summit - Weltgesundheitsgipfel (21. Mai 2021) einigten sich die G20 Staaten auf mehrere kurz- und langfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, u.a. auf eine bessere weltweite Impfstoff-Verteilung und damit konkret auch auf die Ablehnung von Exportverboten für Impfstoffe, weitere Informationen, global-health-summit.europa.eu: Rome Declaration

Erzwungene Zwischenlandung in Belarus. Die Regierung in Belarus hat am 23. Mai 2021 in ihrem Luftraum eine Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius der britischen Ryanair unter Hinzuziehung eines Kampfjets zur Landung in Minsk gezwungen, einen Regierungskritiker aus der Maschine geholt und festgenommen. Der Vorfall, der u.a. vom Bundesaußenminiserium als gravierender Eingriff in den zivilen, innereuropäischen Luftverkehr gewertet wird, soll heute auf dem EU-Sondergipfel (24. bis 25. Mai 2021) thematisiert werden. +++

Italiener rocken European Song-Contest. Beim dieses Jahr spektakulären European Song Contest (ESC) am Samstag, 22.05.2021, der exakt heute vor 55 Jahren nach einer Idee des Schweizers Marcel Bezencon das erste Mal ausgestrahlt wurde, rockte die Band Maneskin aus Italien mit "Zitti E Buoni" die Bühne in Rotterdam, Niederlande. Anschließend wählte das Tele-Puplikum die zuvor auch in den Jurys beachtlich abschneidenden Italiener haushoch an die Spitze auf insgesamt 524 Punkte. Auf die Plätze 2 und 3 kamen verdient Frankreich mit Barbara Pravi (499 Punkte) und "Voila" sowie die Schweiz mit Gjon Tears und "Tout l'Univers" (432 Punkte), die sich lange an der Spitze abwechselten, allerdings ständig unterbrochen von neuen Überraschungen. Zwei französische Chansons auf Spitzenplätzen, auch das hatte es noch nie gegeben und war überraschend, wie ingesamt die große Vielfält der Beiträge. Der lange Jahre bestimmende Europop wurde 2021 abgewählt. Stichwort Wählerverhalten: Auch Jurys und Publikum wählten erfrischend kreuz und quer durch ganz Europ - in alle Himmeslrichtungen. Deutschland landete übrigens mit 3 Punkten auf dem vorletzten Platz, vor den Briten (O Punkte), womit in diesem Jahr wengistens eine liebegewonne Tradition erhalten geblieben ist.
Quellen: global-health-summit.europa.eu, consilium.europa.eu, corporate.ryanair.com, auswaertiges-amt.de, eurovision.tv;
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2021-05-19 ... Bundesfamilienministerin zurückgetreten In der 142. Bundeskabinett-Sitzung hat Bundesministerin Giffey (SPD am heutigen Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel um die Entlassung aus dem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebeten. Hintergrund sind anhaltende Prüfungen der FU Berlin und Diskussionen um ihre Dissertation aus dem Jahr 2010. Giffey hatte daraufhin unverzüglich auf die Führung des Doktor-Titels verzichtet, aber duchgehend betont, nach besten Wissen und Gewissen gerarbeitet zu haben. Das letzte, seit 2019 dritte, und wie Giffey äußerte, "belastende" Verfahren, soll im Juni abgeschlossen werden. Sie kündigte an, weiter für den Berliner Senat zu kandidieren.
Wirtschaftswetter-Kommentar: Giffey hatte auf die durch ihre ganze Amtszeit ziehende Verfahren einst u.a. mit dem Satz reagiert, Zitat: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel." - und damit auf diesen regelrecht gepfiffen. Es reichte vielen nicht, das ist nachvollziehbar, obwohl es mehr war, als in unzähligen Vorgängerfällen. Mit ihrem Rücktritt hat sie dieses Angebot nun komplettiert, wie es bei Vorgängern ebenfalls selten der Fall war. Parallel zu diesem Verfahren hat sie aber auch im Bundesfamilienministerium schlicht gute Arbeit geleistet, und zwar wortwörtlich bis zur letzten Minute. Ob es reicht, damit eines Tages Fehler genauso wie Erfolge zum Lebenslauf von Politikern gehören dürfen, so wie erst jüngst Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer ganz offenen Entschuldigung bei einer unsinnigen Corona-Maßnahme gekonnt demonstriert hatte, hängt auch vom Zeitgeist ab. Sollte Giffey zur Berliner Oberbürgermeisterin antreten, müsste sie ihr Talent zur "Schmidt Schnauze" deutlicher ausbauen, der berühmt dafür war, ganz offen zu sprechen. Alles andere hätte auch keinen Sinn. Und nicht nur das: Diese Schnauze war zwar durchgehend Gegenstand von viel Spott der politischen Konkurrenz - aber genauso gefürchtet.
Quellen: bmfsfj.de, twitter.com;
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2021-05-18 ... Neue Anzeichen für Destabilisierung des grönländischen Eisschildes. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat am Montag in einer Pressemitteilung über neue Frühwarnsignale im zentral-westlichen Teil des Eisschilds Grönlands berichtet. Aus diesen geht hervor, dass aufgrund steigender Temperaturen dieser Teil des Eisschilds zeitnah in eine kritische Übergangsphase eintreten könnte. Wenn das passiert, wird ein nicht mehr aufzuhaltender Prozess des Abschmelzens auch bei einer begrenzt fortgesetzten Erwärmung - von 0,8 bis 3,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau - in Gang gebracht. Wie die Wissenschaftler erläutern, weisen die Indikatoren darauf hin, dass die Destabilierung des zentral-westlichen Eisschilds auf Grönland bereits eingesetzt hat, auch wenn noch weitere Daten notwendig sind, die zügig erfolgen sollten. Das Kippen dieses Teils des grönländischen Eisschilds würde den Anstieg des weltweiten Meerespiegels in den Worten der Forscher "erheblich" verstärken, langfristig (hunderte bis tausende Jahre) - nach bisherigen Forschungen - um bis zu 7 Metern. Zudem drohte der Zusammenbruch der atlantischen meriidionalen Umwälzirkulation (AMOC), womit die milden Temperaturen in Europa und Nordamrika Gechichte wären. Weitere Informationen, extern pik-potsdam.de: Neue Frühwarnsignale - Teile des grönländischen Eisschildes könnten Kippunkt überschreiten

Impfen gegen Corona - Bundesminister Spahn will Impfreihenfolge am 7. Juni abschaffen. Laut eigenen Aussagen, nach Rücksprache mit allen seinen Länder-Kollegen, kündigte Bundesgesunheitsminister Spahn (CDU) am Montag, 17.05.2021 an, die bisherige Impfpriorisierung von Risikogruppen, die einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung erwarten müssen, ab 7. Juni aufzuheben. Gegenüber der Presse äußerte Spahn, in drei Wochen werden alle Angehörigen der Risikogruppen sein. Zweifel, vor allem an Letzterem, äußerten dagegen mehrere Ärzteverbände, darunter der Hausärzteverband und die Kassenärztliche Vereinigung, die morgen Vormittag, 19.05, zum Thema Impfen in Arztpraxen eine Pressekonferenz abhält.
Zum Wirtschaftswetter-Kommentar: Corona-Impfreihenfolge - Die Priorisierung fällt weg
Quellen: bundesgesundheitsministerium.de, kbv.de;
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2021-05-13 ... 6. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 12. Mail 2021, den 6. Armuts- und Reichtums-Bericht verabschiedet und stellt erleichert fest, der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland lebt in "stabilen sozialen Lagen" - und Deutschland damit, Zitat, "keine Abstiegsgesellschaft ist". Bundesarbeitsminiser Heil, SPD strebt dennoch die zügige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Std. an, um der sich gleichwohl immer mehr verfestigenden Armut entgegenzwirken. Die Erhöhung könnte eine Wirkung haben, bestätigt die Soziologin Bettina Kohlrausch in einem Interview mit Malte Born in der Zeit, externer Link: "Homeoffice ist etwas für Reiche", in dem sie eindringlich vor einer Vernachlässig des Themas warnt, Zitat: "Wer Armut bekämpft, festigt am Ende auch die Grundlage unserer Demokratie. Das betrifft uns alle." Zitat-Ende. Der Armutsforscher Butterwegge kritisierte in Gastkommentaren in mehreren Medien, der Bericht verschweige das wahre Ausmaß von Vermögenskonzentrationen und Verteilungsschieflage. Bereits zuvor hatten Wohlfahrtsorganisationen, darunter der Paritätische das neue Messeverfahren kritisiert, u.a. werde der Armutsbegriff zu eng gefasst und sei das ganze Ausmaß von Armut nicht erfasst worden. Wie wichitg das wäre, zeigt sich bereits an einem Teil-Ergebnis des Berichts: Die Armut der Verlierer des Verteilungskampfes hat sich weiter verfestigt. 70 Prozent der Armen kommen aus ihrer Lage nicht mehr heraus - was einem Aufstieg in die "untere Mitte" enspräche - und bleiben langfristig arm.
Weitere Informationen, Pressemeldung mit Links zum Bericht, der Kurzform und Studien (unter der Meldung): Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht
Quellen: armuts-und-reichtumsbericht.de, zeit.de;
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2021-05-10 ... Mehr Notrufe beim Hilfetelefon. Beim bundesweiten telefonischen Beratungsdienst "Gewalt gegen Frauen wurden im Jahr 2020 rund 51.4000 Beratungsgespräche geführt und damit insgesamt +15 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr 2019, darunter +20 Prozent mehr Kontaktaufnahmen zum Thema häusliche Gewalt. In vielen Fällen musste Soforthilfe über die Polizei oder Retttungskräfte erfolgen, wie heute anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts bekanntgegeben wurde. Auch wegen nicht mehr zugänglichen Unterstützungsangeboten vor Ort im Lockdown, war entschieden worden, das bundesweite Hilfetelefon gegen Gewalt während der Corona-Krise an 365 Tagen durchgehend offen und aufrecht zu erhalten, zudem in 17 Sprachen, Gebärdensprache und leichter Sprache, weitere Informationen: www.hilfetelefon.de +++

Covid-19 - 3,3 Mio Tote weltweit - 85.000 in Deutschland. Mit Stand von heute registriert die John Hopkins Universität welweit rund 3,296 Millionen an oder mit dem Corona-Virus Verstorbene, darunter 85.916 allein in Deutschland. Morgen, 11.05.2021, wird das Bundesamt für Statistik eine neue Sonderauswertung der Sterbezahlen veröffentlichen, am 4. Mai meldete es für die 16. KW (19. bis 25. April) eine Übersterblichkeit von +8,0 Prozent über dem Durchschnitt zwischen 2017 und 2020 - oder 19.387 Verstorbene, damit +1.385 mehr in Deutschland in einer Woche gegenüber dem Durchschnitt. Ausgleichend zu nun wieder leicht steigenden Sterbezahlen durch Covid-19 wirkt seit Ende 2020 und Beginn 2021 eine durchgehend milde Grippewelle. Auch Erkältungskrankheiten nahmen deutlich ab und sorgten in der Techniker Krankekasse (TK) im 1. Quartal 2021 mit 3,8 Prozent für den niedrigsten Krankenstand seit 13 Jahren unter den dort versicherten Erwerbpersonen (5,4 Millionen, Definition: bestehend aus Beschäftigten und Empfängern von ALG1). Bisher, bis zum 31.03.2021, spielten damit Corona-Erkrankungen unter den Erwerbspersonen kaum eine Rolle, von den rund 1,1 Millionen Krankschreibungen bei der TK im 1. Quartal 2021 entfielen rund 9.400 auf Covid-19.
Bereits am 30.04.2021 antwortete uns das Paul Ehrlich-Institut (PEI) auf die Frage, wie sicher die zu dem Zeitpunkt bereits zugelassenen Impfstoffe gegen die kursierenden Mutanten seien, diese wirken gegen die in Deutschland vorherrschende britische Mutante B.1.1.7 und dies wird gleichermaßen für die indische Mutante erwartet. Parallel dazu wird weltweit fortlaufend weiter untersucht, u.a. wegen des aktuell hohen Infektionsgeschehens in Indien und anderen Ländern.
Am Freitag, 07.05.2021, hatte die britische Gesundheitsbehörde (PHE) die indische Mutante B.1617.2 von "Variant Under Investigation (VUI)" (unter Beobachtung stehend) auf "Variant of Concern (VOC)" (besorgniserregend) hochgestuft. Der Grund ist eine ähnlich zügige Verbreitung wie die der britische Mutante (ebenfalls VOC). Mehr ist noch nicht bekannt, die Untersuchungen dauern an. Nach wie vor ist B.1.1.7 die dominierende Mutante auf der Insel, genauso in Deutschland, wie auch das RKI registriert, das mit Stand vom 5. Mai 2021 in der aktuellen Situation neben allen anderen Maßnahmen die Aufrecherhaltung einer konstanten und korrekten Sequenzierung empfiehlt, um alle in Deutschland kursierenden Varianten stets aktuell zu erfassen. Die Gefährdungslage der Bevölkerung wird vom RKI mit Stand von heute, 10.05.2021, nach wie vor als sehr hoch eingeschätzt.
Quellen: bmsfj.de, coronavirus.jhu.edu, destatis.de, tk.de, pei.de, phe.gov.uk, rki.de;
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2021-05-03 ... Tag der Pressefreiheit. Wie neben der alljährlich, traditionell bereits kurz vor dem heutigen Welttag der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit, aus aktuellen DAten hervorgeht, befinden sich im Hellfeld der ROG aktuell 317 Journalisten in Haft außerdem 13 Medienmitarbeiter sowie 100 Blogger und Bürgerjournalisten. Zudem wurden 8 Journalisten und 4 Medienmitarbeiter getötet. Auf den ersten Plätzen der 180 Staaten in der Rangliste der Pressefreiheit - mit Daten aus 2020 bis 2021 -, in denen Journalisten ihrer Arbeit nachgehen, liegen nach wie vor Norwegen und Finnland vorn, gefolgt von Schweden, Dänemark und Costa Rica, dass sich um 2 Ränge verbesserte, gefolgt von den Niederlanden, Jamaika, Neuseeland, Portugal und der Schweiz. Dagegen verschlechterte sich Deutschland um 2 Plätze, hinter Belgien (11) und Irland (12) auf Rang 13, vor Kanada (14). Auf den letzten Plätzen pressefreundlicher Länder landeten Eritrea als Schlusslicht (180), gefolgt von Nordkorea (179), Turkemistan (178), China (177), Dschibuti (176), Vietnam (175), Syrien (173), Laos (172), Kuba (172) und Saudi Arabien (171). Die Türkei kam auf Rang 153, Russland auf Platz 150, Ungarn auf 92, Hongkong auf 80, das eine Verschlechterung seit dem Jahr 2002 um -62 Plätze erlebte, vor Malta (81). Polen erreicht den 64. Platz, die USA Rang 44 und Großbritannien kam auf 33. Ähnlich wie in Deutschland geriet auch in den USA, Großbritannien und Frankreich (Rang 34) die Presse von mehreren Seiten weiter unter Druck durch Einschüchterungsversuche, Gesetzesiniativen, Unterlasssungserklärungen, Repressionen und immer wieder auch durch Gewalt, die von Behörden, aber verstärkt von Demonstrierenden ausging. Allein in Deutschland zählte die Organisation 65 gewalttätige Übergriffe auf Journalisten (ein Jahr zuvor waren es noch 13), und schätzt die Dunkelziffer als hoch ein. Die meisten Angriffe hierzulande fanden während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen statt. Außerdem nahmen die Fälle verbaler Angriffe in Form von Schmäh- und Hasskampagnen, Einschüchterungen, Drohungen u.ä. on- und offline weltweit weiter zu. Dazu gesellten sich Gesetze, Gesetztesinitiativen, Verordnungen u.a. Regeln., unter deren "Nebenwirkungen" sich die fortschreitende Einschkränkung der Medienfreiheit und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen befinden. Weitere Informationen: Rangliste der Pressefreiheit 2021
Quellen: reporter-ohne-grenzen.de;
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Kurzmeldungen +++ +++ Vollzeit - 41 Stunden +++. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 30.04.2021, mitteilte, lag die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeiterwerbstätigen auch im Jahr 2019 bei 41 Stunden/Woche und ist damit seit 30 Jahren unverändert. Mit 9,7 Prozent arbeitete 2019 fast jede/r 10. Vollerwerbstätige indes mehr als 48 Stunden/Woche, auch dies ist seit 30 Jahren fast unverändert. Zugenommen hat mit 18,1 Prozent im Jahr 2019 der Anteil derjenigen, die regelmäßig zwischen 18:00 und 23:00 Uhr arbeiten - sowie die Nachtarbeit, der 5,1 Prozent nachgingen. Auch die Wochenendarbeit nahm zu, 24,1 Prozent arbeiteten 2019 regelmäßig am Samstag und 12,8 Prozent am Sonntag. Und 21 Prozent der Erwerbstätigen hatten 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, flexible Arbeitszeiten.

+++ Frauenmord in Wien entsetzt Öffentlichkeit +++. In Wien, Österreich ist am vergangenen Donnerstag, 29.04.2021, eine 35-jährige Frau und Mutter von zwei Kindern von einem 42-jährigen Mann in ihrer Wohnung erschossen worden. Der mutmaßlich Verdächtige war vor zwei Jahren in einem Gerichtsverfahren um sexistische Beleidigungen gegenüber der Politikerin Sigrid Maurer in öffentliche Erscheinung getreten. U.a. Katrhin Gaal, Wiens Vizebürgermeisterin äußerte sich tief betroffen über den weiteren Fall in einer ganzen Reihe von Morden an Frauen seit Jahresbeginn. Die österreichische Bundesregierung kündigte eine Sitzung in der kommenden Woche sowie Maßnahmen an.

+++ BIP im 1. Quartal im Minus +++ Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Freitag, 30.04.2021, mitteilte, ist das Bruttosozialproudkt (BIP) im 1. Quartal 2021 preis-, saison- und kalenderbereinigt um -1,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal (4. Quartal 2020) gesunken. Maßgeblich dazu beigetragen hat der Rückgang beim privaten Konsum. Ausführlich wird sich das Bundesamt für Statistik am 25. Mai zu den Ergebnissen äußern.

+++Bundesverfassungsgericht entscheidet für nachhaltigere Zukunft +++. Mit seinem am 29. April 2021 veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Klägern gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen zugestimmt, die die mangelnde Zukunftsfähigkeit des Gesetzes beklagt hatten. Mit dem Karlsruher Beschluss sind die dort festgeschriebenen nationalen Klimaschutzziele sowie die bis 2030 zulässigen Jahresemissonsmengen nun mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar. Der Gesetzgeber ist bis zum Endes des Jahr 2022 u.a. aufgefordert, Regeln zur Emissionsreduktion auch ab 2031 aufzustellen, weil die zum Teil noch sehr jungen, Beschwerdeführenden durch die bestehenden Regeln in ihren im GG verbrieften Freiheitsrechten verletzt werden. +++
Quellen: wien.gv.at, destatis.de, bundesverfassungsgericht.de;
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News März 2021

News Februar 2021

News Januar 2021

News Dezember 2020

News November 2020

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