Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im September 2021. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
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News - Nachrichten
September 2021
2021-09-29 ... Heizspiegel veröffentlicht - Heizkosten steigen deutlich Heute wurde der neue Heizspiegel 2021 veröffentlicht, auf Basis von 120.000 Datensätzen aus bundesweit rund 30 Millionen zentralbeheizten Haushalten. Demnach sind im vergangenen Jahr 2020 die Heizkosten um rund 5 Prozent gesunken. Für das laufende Jahr Lieferketten - Kein Benzin in UK. In Großbritannien funktionieren die Lieferketten nicht, u.a. sind nach dem Brexit in rasantem TempoLkW-Fahrer Mangelware geworden, womit in der Regierung wohl niemand geplant hatte. In Folge kommt es bereits seit Monaten zur Lieferschwierigkeiten. Zunächst waren vor allem Lebensmittel u.a. Verbrauchs- und Gebrauchswaren betroffen. Seit mehreren Tagen spitzt sich die Lage bei Krafststoffen zu, die noch vorhandenen Auslieferungsfahrer kommen nicht hinterher und Tankstellen erhalten zu wenig Benzin, vor denen sich gegenwärtig lange Schlangen wartender PKW und LKW bilden. Der Benzinmangel bringt Wirtschaft und Versorgung ins Stottern. Premier Boris Johnson kündigte Anfang der Woche einen vorübergehenden Einsatz des Militärs an, um die Situation zu entlasten. Am Montag veröffentlichte das Handelsministerium (Department for Business, Energy and Industrial Strategy) außerdem einen Maßnahmenkatalog, den es in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der Industrie erarbeitet hatte, u.a. sollen 3000 neue HGV-Fahrer (HGV - Heavy Good Vehicle, im internationalen Grenzverkehr) via Bootcamps ausgebildet werden, Transportminster Grant Shapps erteilte eine Erweiterung der ADR-Fahrerlinzenz per Zusatzdokument zum Transport von Benzin seine Erlaubnis, die bis Endes des Jahres gelten soll und externe Fahrer sollen nach UK einreisen dürfen, allerdings nur mit Kurzeit-Visa für 3 Monate. Kritiker erteilten letzterem Vorschlag eine deutliche Absage, eine Aufenthaltsgenehmigung für lediglich drei Monate sei im Vergleich zu dem dafür notwendigen bürokratischen Einreise-Aufwand für interessierte Bewerber viel zu gering, dies werde keine Arbeitskräfte, u.a. aus der EU, anlocken, hieß es unisono. Johnson hielt vor der Presse trotz der steigenden Probleme an seiner Haltung zu einer strengen Eiwanderungspolitik fest und betonte den Erfolg des Brexits, der dem Land u.a. künftig gut, bezahlte, qualifizierte Arbeitsplätze bescheren werde. Außerdem appellierte die Johnson-Regierung an die Bevölkerung, Hamsterkäufe zu unterlassen.
Razzia in Hamburg. Die zentral zuständige Staatanwaltschaft Köln hat mit dem Landeskrimainalamt NRW nach eigenen Angaben wegen Anhaltspunkten für strafrechlich relevantes Verhalten im Zuge von Cum-Ex-Aktien-Geschäften am Dienstag, 28. September 2021, in Hamburg u.a. Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Es handelt sich um einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit staatlichen Steuererstattungen und Steuerdeals im Umfeld eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts. Zu den Beschuldigten machte die Staatsanwalt keine Angaben. Erst am 28. Juli 2021 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die bislang als legitime Ausnutzung von Steuerlücken eingesschätzten Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung eingeordnet, in dem es das Urteil gegen zwei britische Aktienhändler bestätigte. Weitere Informationen, extern, bundesgerichtshof.de: Bundesgerichthof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Kinderärzte-Verband fordert Impfpflicht für Lehrer-, Erzieher- und Plfegerberufe Gegenüber der Osnbabrücker-Zeitung, Ausgabe vom Dienstag, 28. September, forderte der Präsient Thomas Fischbach vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.v. die Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Kliniken stellvertretend für alle, die in sensiblen Bereichen mit vulnerablen Gruppen zu tun haben. Außerdem sollten die Betriebsärzte dort besser über die große Verantwortung aufklären, die auch die Pflicht Kranke vor Antsteckung zu schützen umfasst. Eine grundsätzliche Impfpflicht besteht in Deutschland nicht, in sensiblen Bereichen können Arbeitgeber lediglich den Impfstatus von Bewerbern und Beschäftigten abfragen. Über die Frage, ob das Weisungsrecht des Arbeitsgebers bezüglich Impfpflicht greifen könnte, wird unter Experten gestritten. Kritiker einer Impfpflicht vermuteten, eine verpflichtende Impfung könnte den allgemeinen Fachkräftemangel in den medizinischen und sozialen Berufen noch weiter erhöhen. In der Praxis werden bereits seit vielen Jahren nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in vielen anderen Betrieben den eigenen Beschäftigungen regelmäßig Impfangebote unterbreitet, u.a. zur jährlichen Grippeimpfung. Zahlen über die Nutzung solcher Angebote liegen der Redaktion zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
Berlin: Giffey holt die meisten Stimmen Auch Berlin hat mit Franziska Giffey, SPD eine Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhauswahl 2021, und zwar mit 21,4 Prozent vor den Grünen mit 18,9 Prozent, der CDU mit 18,1 Prozent. Es folgen dieLinke mit 14,0 Prozent, die AfD mit 8,0 Prozent, die FDP mit 7,2 Prozent und Sonstige mit insgesamt 12,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,1 Prozent.
+11 Prozent Ältere wählen SPD. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Wahlabend meldete, hat die SPD bei der Bundestagswahl voraussichtlich *viele Wähler der Altersgruppe 60+ für sich gewinnen können, nämlich + 11 Prozent, damit nunmehr 35 Prozent der Altersgruppe erreicht. 34 Prozent der über 60-Jährigen wählten die CDU/CSU und damit -7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Bei den unter 30-Jährigen punkteten laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem die Grünen mit 22 Prozent, gefolgt von der FDP mit 20 Prozent, danach die SPD mit 17 Prozent und die Union mit 11 Prozent. *Datenbasis ist eine Telefonumfrage, eine Woche vor der Bundestagswahl.
Update 2, Im Bundestag wären laut den laufenden Hochrechnungen mit Stand von 20:15 Uhr möglich: eine Ampel, eine Jamaika-Koalition oder eine Große Kaolition.
Update 1, 19:15 Uhr: Während in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis klar und die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von den Wählerinnen und Wählern sicher gesetzt ist, meldeten auf Bundeebene kurz hintereinander Armin Laschet, CDU und Olaf Scholz, SPD an, die nächste Regierung bilden zu wollen, und sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Renenen liefern, genauso wie aktuell die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die SPD-Kandidatin Franziska Giffey in Berlin, die sich dort in den laufenden Hochrechnungen an der Führungsspitze geradezu abwechseln, so dass es auch in Berlin eine lange Nacht werden wird.
Juniorwahl 2021. Bei der zweiten Probe-Wahl nach der "U18" für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, der Juniorwahl gewannen die Bundestagswahl 2021 ebenfalls die Grünen mit 20,8 Prozent, vor der SPD mit 19,4 Prozent und der FDP mit 18,5 Prozent, gefolgt von der CDU/CSU mit 13,5 Prozent, dieLinke mit 7,6 Prozent und die AfD mit 5,1 Prozent, sonstige Parteien kamen auf 15,3 Prozent.
Laut ersten Prognosen der für ARD und ZDF hochrechnenden Insitute wird es ein langer Wahlabend, an dem sich die SPD und die CDU/CSU ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils rund 25 Prozent (1 Prozent Unterschied) liefern werden. FDP und AfD liegen gleich auf und knapp zweitstellig, die FDP aktuell dabei leicht vorn, die Linke auf der 5-Prozent-Grenze.
... Fehlende Wahlunterlagen und Corona-Gerüchteküche. Wie aus diversen Medienberichten und Augenzeugen-Berichten hervorgeht, sind in mehreren Kommunen für die Wahlen 2021 vorgesehene Wahlunterlagen noch nicht angekommen, darunter in Schleswig-Holstein in den Kreisen Storman, Schleswig-Flensburg, Ostholstein und in der Gemeinde Stockelsdorf. Auch in Konstanz, Leonberg, Bruchsal, Pirmasens, Mettmann, Osnabrück und im Kreis Heilbronn wurden in der vergangenen Woche noch fehlende Wahl- oder Briefwahl-Unterlagen beklagt, in Bonn erhielten rund 300 Briefwähler ihre Briefwahlunterlagen dagegen gleich zweimal zugestellt. In anderen Regionen wurden fehlerhafte Unterlagen bemängelt, u.a. war Ende August in Schwerin bei einigen der QR-Code wegen Druckproblemen nicht lesbar, in Rostock der Name einer Partei falsch dargestellt. In einem bekannt gewordenen Fall hatte mutmaßlich ein Zusteller kistenweise Briefe, darunter hunderte Wahlunterlagen gehortet, statt diese auszulierfen, die Deutsche Post AG hatte in diesem Fall Anzeige erstattet und in anderen Nachforschungen eingeleitet. Manche Kommune versendete die Wahlunterlagen noch einmal - oder ließ diese durch eigene Mitarbeiter an die Betroffenen ausliefern. Die Bürgermeisterin von Stockelsdorf Samtleben informierte die Öffentlichkeit und wies, wie auch der Bundeswahleiter grundsätzlich, darauf hin, dass auch die Wahlberechtigten, die keine Wahlunterlagen erhalten haben - dasselbe gilt für verlegte oder verlorene, mit ihrem Personalausweis am Wahlsonntag, 26.09.2021, in ihrem Wahllokal ihr Wahlrecht wahrnehmen können, da sie im Wählerverzeichnis aufgeführt sind. Doppelte Wahlunterlagen werden außerdem herausgefiltert, durch die Wählerverzeichnisse ist grundsätzlich gewährleistet, dass Wahlberechtige nicht doppelt gezählt werden.
Über die Bundesgrenzen hinaus melden auch mehrere Auslandsdeutsche einmal mehr viel zu lange Postwege und den bürokratischen Aufwand, überhaupt an einer Bundestagswahl teilnehmen zu können. Der BR berichtetet von in Israel lebenden Deutschen, die trotz Sprint zum Postamt und Express-Versand wegen fehlender Briefwahlunterlagen in diesem Jahr nicht ihr Wahlrecht werden wahrnehmen können. Der Bundeswahlleiter und u.a. der Verein "Deutsche im Ausland" forderten bereits seit Anfang des Jahres Auslandsdeutsche dazu auf, ihre Briefwahlunterlagen anzufordern. Diese wurden indes erst Anfang August 2021 gedruckt - und kamen folglich wegen langatmiger internationaler Postwege wieder bei zahlreichen Wahlberechtigten nicht rechtzeitig an, noch konnten sie rechtzeitig zurückgesendet werden, womit eine Teilnahme bis übermorgen wohl ausgeschlossen sein dürfte. In New York, USA hatten Auslandsdeusche dagegen die Möglichkeit, bis Anfang September den Kurierdienst der Botschaft zum Versenden ihrer Briefwahlunterlagen mitzubenutzen. In den meisten anderen Staaten besteht diese Möglichkeit leider nicht.
Ein Sprecher der Deutschen Post AG betonte am Freitag auf unsere Nachfrage zu fehlenden Wahlunterlagen im Inland, dass die von der Post seit dem 26. August 2021 beförderten Unterlagen "in den allermeisten Fällen reibungslos zugestellt" wurden. Die nun aufgetretenen Fehler und Fehlverhalten, seien zudem "nicht automatisch" Fehler der Post, wie die vergangenen Jahre zeigten, und werden routinemäßig mit allen an dem Verfahren Beteiligten genau untersucht sowie entsprechende Maßnahmen getroffen. Selbst Briefwahlunterlagen, die noch am heutigen Samstag per Eillieferung vor der letzten Leerung am Samstag verschickt werden, kommen per "Sonderzuführung" noch rechzeitig am Sonntag in den zuständigen Wahlämtern an, so der Sprecher. Wie die DP weiter mitteilte, war die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler noch nie so hoch wie bei den Wahlen im September 2021, man gehe von insgesamt rund 38 Prozent aus. Erstmals konnten in diesem Jahr Wahlveranstalter zudem einen Wahlterminplaner nutzen, der alle Fristen und Zeitpunkte für die notwendigen Aufgaben, Tätigkeiten und Termine automatisch berechnet.
Einer Internet-Ente mussten in den vergangenen Tagen die Bundesregierung, Landesregierungen, Kommunen und der Bundeswahlleiter entgegentreten, demnach viral gehende Spekulationen im mehreren Medien auftauchten, nach denen angeblich nur "Geimpfte, Genesene und Getestete" die Wahllokale zur Bundestagswahl, Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, betreten dürften, allesamt falsch sind. Jede/r Wahlberechtigte/r darf die zuständigen Wahllokale betreten, die rechtzeitig für die diesjährigen Wahlen angemessene Hygienekonzepte entwickelt hatten, darunter fällt auch dort überall gültige Maskenpflicht. Wer auf noch mehr Hygiene Wert legt, dem wird unisono das Mitbringen eines eigenen Kugelschreibers empfohlen.
+++ USA: Einreise für geimpfte Europaäer ab November wieder möglich +++ . Ab November 2021 soll das bisher gültige Einreiseverbot für Europäer u.a. Staatsangehörigen laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 20. September für vollständig Geimpfte, die außerdem einen neativen Test vorweisen können, aufgehoben werden. Nähere Auskünfte sollen später bekanntgegeben werden. Aktuell warnt das Auswärtige Amt noch vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die USA.
+++ Corona-Impfung: Bundesweites Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte +++ Das Ende der bisher fortgesetzten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne, u.a. nach einem Urlaub, ist in Baden-Württemberg beschlossene Sache, weitere Bundesländer wollen mit z.T. mehr Vorlaufzeit folgen. Zur Stunde verhandeln die Gesundheitsminister der Länder, (GMK), ob und wie die Regel bundesweit umgesetzt werden kann, die im Infektionsschutzgesetz bereits enthalten ist.
Kommentar: Erst am 17. September 2021 empfahl die Ständige Impkomission (Stiko) die Corona-Impfung für Schwangere und Stillende, von der ihnen fast zwei Jahre durchgehend abgeraten wurde - zumindest in Deutschland. Dass ausgerechnet schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen nun in einigen Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein mit Stand von heute lediglich noch 6 Werktage Frist erhalten, um im Eiltempo noch eine Impfgelegenheit zu finden, ruft nach einer humanitären Ausnahmeregel, die hoffentlich auch in den Landesverordnungen für die Betroffenen enthalten ist.
Zu den Auffrischungsimpfungen teilte die Bundesregierung heute mit, dass noch keine offiziellen Regelungen hierzu vorhanden sind - es diese aber zeitnah und es künftig auch Impfzertifikate auch per PDF geben wird. Die Regeln zur Einreise-Quarantäne wurden heute außerdem bis zum 10. November 2021 verlängert.
+++ Auftagsbestand Verarbeitendes Gewerbe +2,4 Prozent. Wie das Statistsche Bundesamt am 17.09., nach bis zum Freitag vorliegender Datenlage, mitteilte, ist der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2021 real um +2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Juni gestiegen. Die Reichweite des Bestands lag damit bei 7,2 Monaten. Damit erreichten sowohl der Auftragsbestand als auch dessen Reichweite im Juli 2021 neue Höchststände seit der Aufzeichnung im Jahr 2015. Der Auftragsbestand lag im Juli 2021 im Vergleich zum Vor-Corona-Monat Februar 2020 real um +19,8 Prozent höher. Die Auftragsbestände haben sich in den vergangenen Monaten deutlich stärker entwickelt als die Umsätze.
+++ Lebenshaltungskosten im Staaten-Vergleich +++ Wie das Bundesamt für Statistik am Donnerstag, 16.09., mitteilte liegen die Lebenshaltungshaltungsgkosten in der Schweiz um +51 Prozent höher als in Deutschland, gefolgt von Island (+40 Prozent), Norwegen (+30 Prozent), Dänemark (+28 Prozent) bis Frankreich (+4 Prozent). Niedriger sind die Lebenshaltungskosten u.a. in Italien (-7 Prozent), Spanien (-13 Prozent), Tschechien (-28 Prozent) bis in die Türkei mit -64 Prozent, weitere Infos, Vergleich von 36 Staaten mit Grafik, destatis.de: Lebenshaltungskosten in der Schweiz 51 % höher als in Deutschland
+++ Politik streitet um Bezahlung an Ladessäulen +++ . Am Freitag, 17.09., hatte der Bundesrat grünes Licht für eine Verordnung der Bundesregierung gegeben, die ab dem Jahr 2023 an Ladesäulen für E-Autos die Kartenzahlung vereinheitlichen soll, damit konkret in neue Geräte Kartenlesegeräte eingebaut werden müssen. Die Retourkutsche folgte im Form scharfer Kritik von Bundsverkehrsminister Scheuer, CSU, der nun eine Verlangsamung des Ausbaus der Ladesäulen-Infrastruktur durch einen erfolgreichen "EC-Karten-Lobbyismus" befürchtet, vor dem Hintergrund, dass die Bezahlung per Smartphone u.a. digitale Bezahlmöglichkeiten bereits jetzt weit verbreitet seien und nach seiner Einschätzung immer beliebter wird. Unterstützung erhält Scheuer darin von der Industrie, sie seine Auffassung teilt. Die SPD hält dagegen und spricht gegenüber der Presse von Barrierefreiheit für E-Auto-Besitzer, die sich aktuell mit unterschiedlichen Bezahlmöglickeiten und Betreibern auseinandersetzten müssten.
+++ Suchmaschine der Bundesregierung ausgebaut +++ . Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Mittwoch, 15.09. mitteilte, hat die Bundesregierung ihre Suchmaschine unter dem Pilotprojekt "Netzwerk für digitale Aufklärung" ausgebaut, mit dem ressortübergreifend inzwischen 17 Behörden und Ressorts mit einem Klick durchsucht werden können, darunter 11 Bundesministerien, das Bundespresseamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Beuaftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, die Bundeszentrale für politische Aufklärung (bpb), das Bundeskanzleramt, die Bundeswehr, die Bundesdruckerei u.a., zur Suchmaschine, bundesregierung.de: KI-Suche - Netzwerk für digitale Aufklärung
++++ GDL und Bahn einigen sich +++ . Am Donnerstag gaben die Lokomotivführergewerkschaft (GDL) und die Bahn ihre Einigigung auf einen neuen Tarifvertrag bekannt, die nach mehreren, tagelangen Streiks, verbesserten Angeboten und Vermittlung durch zwei Ministerpräsidenten (SH und Niedesachsen) erfolgte.
+++ VW-Prozessauftakt in Braunschweig +++ . Am Donnerstag wurde das Verfahren (Az: 6 KLs 23/19) gegen mehrere Manager und Ingeniuere, darunter Ehemalige, der Volkswagen AG in dem vor sechs Jahren aufgedeckten Abgasskandal vor dem Landgericht Braunschweig eröffnet. Ein ähnliches Verfahren läuft seit rund einem Jahr in München. Das Verfahren gegen den z. Zt. nicht verhandlungsfähigen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn wurde abgestrennt. Laut manager-magazin.de hat der Autokonzern bisher 32 Milliarden Euro für den Skandal bezahlt.
+++ Abfrage von konkreten Wahlendscheidungen vor der Wahl - Bundeswahlleiter legt Beschwerde ein +++ . Im Rechsstreit mit dem Umfraginstitut Forsa legt der Bundeswahlleiter Beschwerde beim Hesssischen Verwaltungsgerichtshof ein. Nach seiner Auffassung stellt die Veröffentlichung von Umfragen inklusive darin enthaltener erfolgter Wahlentscheidungen bis zum Wahltag, vor 18:00 Uhr, somit vor Ablauf der Wahlzeit ein Verstoß gegen §32, Absatz 2, Bundeswahlgsetz dar. Konkret geht es um die regemäßig vor Wahlen stattfindende "Sonntagsfrage" ("Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?") mit zufälligen Teilnehmern. Darunter werden auch bereits erfolgte Wahl-Entscheidungen von +++ Forschung: Interviewpartner gesucht - zum Einfluss von Siri und Alexa auf die Sprache +++ Die Sprachwissenschaftlerin Prof. Britta Schneider sucht für ihre Forschung zur Wirkung von "Alexa" und "Siri", die für viele Menschen längst ein normaler Bestandteil ihres Haushalts wie der Kühlschrank oder der Fernseher geworden sind, noch Nutzerinnnen und Nutzer von solchen Sprach-Assistenten als Interviewpartner. Konkret geht es um die Auswirkungen der Technik auf die Sprache und Sprachnormen.
... Made in Europe - Weiche Wolle von Hund - und Katze. Mit maschineller Unterstützung des Deutschen Instituts für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) haben die Berliner Modedesignerin Ann Chatrin Schönrock und die Reutlinger Textilingeneurin Franziska Uhl ein neues Wollgarn namens "Chiengora®" industriell erprobt und hergestellt, das sie zuvor aus der Unterwolle von Hunden entwickelten. Die Idee hatte Schönrock schon vor sechs Jahren. Sie stellte fest, dass es sich bei der Nutzung der feinen Hunde-Unterwolle um eine uralte Tradition - und vor dem Hintergrund der in Europa geschätzten jährlich rund 1000 Tonnen bisher in den Müll entsorgter Unterwolle, die bei der alltäglichen Hundefellpflege anfallen, um einen sträflich vernachlässigten Rohstoff handelt, aus dem sich seidenweiche Wollgarne herstellen lassen. Gemeinsam gründeten beide das Unternehmen "YarnSustain Schönrock Uhl GmbH", verfeinerten und optimierten die Herstellung und bauen seitdem parallel dazu an ihrem Netzwerk von Einsendern weiter, die selbst sammeln oder beim Einsammeln gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, u.a. in Hundesalons, helfen. Wer lieber Katzen mag - auch deren Unterwolle wird gern angenommen, die Entwicklung geht weiter. Das Rohmaterial wird gereinigt und zu Handstrickwolle, Industriewolle oder auch fertigen Schals, Mützen, Pullovern u.a. verarbeitet, die über den Shop bezogen werden können. Weitere Informationen auf der Webseite, extern: modusintarsia.com
+++ Kommunalwahlen in Niedersachsen +++ . Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag, 12. September 2021, in Niedersachsen liegt nach aktuellem Auszählungsstand (13:45 Uhr, MESZ) die CDU knapp vor der SPD, (Kreiswahlen: 31,7 : 30,0; Gemeindewahlen: 33,9 : 29,3 Prozent). Die Grünen kamen in den Kreisen durchschnittlich auf 15,9 Prozent, bei den Gemeindwahlen auf 12,2 Prozent, die FDP in den Kreisen auf 6,5 und in den Gemeinden auf 5,0 Prozent, alle weiteren Parteien in den Kreisen auf unter 5 Prozent, in den Gemeinden auf unter 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen lag bei 57,1 (Kreis) und 58,4 Prozent (Gemeinde). Mehrere Spitzenkandidaten müssen noch in die Stichwahl. +++
+++ Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine - Positionspapier des DJB +++ Am Donnerstag, 9. September 2021 hielt der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Konferenz zur Phänomen wachsender Frauenfeindlichkeit im Internet ab. Dass dieses Thema alle angeht, zeigt die Analyse auf, die Frauenfeindlichkeit als Einstiegsdroge für Radikalsierungen definiert. Der DJB veröffentlichte nach der Veranstaltung ein Positionspapier zum Thema, das Sie hier inklusive weiteren Infos zur Tagung abrufen können, Pressemitteilung, PDF: Policy Paper und Veranstaltung "Das Netz als antifeministische Radikalisierungsmaschine" am 9. September 2021.
+++ Umsatz im Handwerk +11,4 Prozent, 2. Quartal +++. Wirtschaftliche Erholung im Handwerk: Wie das Statistische Bundesamt heute nach bisher vorliegenden Daten mitteilte, erhöhte sich der Umsatz im deutschen Handwerk im 2. Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahr um +11,4 Prozent U.a. legten die gewerblichen Gesundheitbranchen wie Augenoptiker, Hörakustiker und Zahntechniker im zweiten Quartal sehr deutlich zu, aber auch Kraftfahrzeugtechniker, Feinwerkmechaniker und Tischler. Stuckateure, Maurer und Betonbauer, Straßenbauer und Fleischer mussten noch leichte Umsatzverlust von -0,1 bis -1,7 Prozent im 2. Quartal 2021 hinnehmen. Vorausgegangen war ein Umsatzverlust des Handwerks von -7,5 im 1. Quartal 2021, als es noch deutlichere Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen gegeben hatte. Im 2. Quartal 2021 waren allerdings -1,0 weniger Mitarbeiter im Handwerk gegenüber dem Vorjahr 2020 beschäftigt, darunter u.a. -9,9 Prozent weniger in Friseurunternehmen.
+++ Inzidenz bei 83,1 - nicht alle Impfungen statistisch erfasst +++ Laut Dashboard des Rober Koch Instituts (RKI) liegt die 7-Tage-Inzidenz im bundesweiten Durchschnitt aktuell bei 83,1. Viele Städte und Lankreise registrieren wieder Inzidenzen über 100 und 200, u.a. darunter: Leverkusen (246), Wupptertal (228), Rosenheim (219), Offenbach (211), Bremerhaven (208) und Ahrweiler (199). Es gab laut dem Board + 10.453 Neuninfektionen und +21 Todesfälle im Vergleich zum Vortag. Am Freitag, 4. September, im aktuellen Situationsbericht, lag die RKI-7-Tage-Inzidenz bei 80,3. Die John Hopkins University registrierte +18.170 neue Infektionen in Deutschland und eine Impfquote vollständiger Impfungen von 61,05 Prozent. Allerdings melden seit einigen Tagen gleich mehrere Kassenärztliche Vereinigungen, die Impfquoten (einfach und vollständig) seien unabsichtlich nicht vollständig erfasst worden. Darunter ist auch die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH), die darum für Hamburg von einer um + 3 Prozentpunkte höheren Impfquote ausgeht, da allein dort rund 70.000 Impfungen nicht an das RKI weitergeben worden seien. Die neuen Zahlen ergaben sich erst aus der Auswertung der Abrechnungsdaten für das zweite Quartal 2021. Laut einem Bericht von Spiegel online könnten bundesweit über 350.000 nicht gemeldete Impfungen in der Statistik fehlen.
+++ 6 Prozent weniger Hochschulabschlüsse 2020 - 43 Prozent Arbeitnehmer*innen in kritischer Infrastruktur tätig +++ . Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 3. September, meldete, sank die Zahl der Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen im ersten Corona-Prüfungsjahr 2020 (WS + SS) im Vergleich zum Vorjahr 2019 um -6 Prozent auf 477.000 (Vorjahr: 508.000). Bis dato war die Zahl der Abschlüsse seit 2001 in jedem Jahr kontinuierlich gestiegen.
+++ Lokführer streiken weiter +++ . Das Arbeitsgericht Frankfurt und das Landesarbeitsgericht in Hessen lehnten in erster zweiter Instanz die Anträge der Deutschen Bahn zur Beendigung des Streiks der Lokomotivführer-Gewerksschaft, (GDL), ab. Der Streik soll laut GDL planmäßig bis zum Dienstag, 7. September 2021, 02:00 Uhr fortgesetzt werden.
+++ Auskunft über Impfstatus weiter umstritten +++ Im Streit um die Auskunft über den Impfstatus von Arbeitnehmern in der Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 10. September in Kraft tritt und zunächst bis 24. November 2021 gelten soll, einigte sich die CDU-SPD-Regierungskoalition auf eine Auskunftspflicht lediglich gegenüber Arbeitergebern in Pflegeheimen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Mehrere Unternehmensverbände sehen durch diese Enschränkung insbesondere KMU deutlich benachteiligt sowie als kontraproduktiv im betrieblichen Einsatz gegen die Corona-Pandemie an - und fordern dementsprechend eine Ausweitung auf alle Branchen..
+++ WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin eröffnet +++ . Am Mittwoch, 1. September, wurde in Berlin das WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence eröffnet. Das neue WHO-Zentrum soll dazu beitragen via Datenanalyse künftige Pandemien frühzeitig zu erkennen und möglichst zu verhindern. Im Rahmen der Veranstaltung appellierte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus erneut an Chinas Regierung Wissenschaftlern weltweit endlich die Rohdaten der ersten 127 Covid-19-Patietnen zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
+++ Corona + Co +++ Mit Stand von heute lag die 7-Tage-Inzidenz im Durchschnitt bundesweit bei 80,2, seit dem 23. August gilt deutschlandweit die 3G-Regel, (geimpft, genesen, getestet), bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Sport und körpernahen Dienstleistungen (z.B. Frisör) in Innenräumen.
+++ Nur ein Drittel der älteren Wähler interessiert das Klima bei der Wahl +++ . Wie der Naturschutzbund e.V. (Nabu) aus zwei repräsentativen Umfragen Anfang Juli und Ende August 2021 berichtet, ist das Interesse älterer Wähler den Klimaschutz zum Nutzen für die jüngeren Generation als ausschlaggebend für die eigene Wahlentscheidung heranzuziehen, eher gering. Während bei der jüngsten Umfrage unter den 40 bis 49-Jährigen noch 36 Prozent die "Klima- und Naturschutzinteressen junger Generationen" als persönlich wahlentscheidend ansehen, sind es bei den 50- bis 65-Jährigen lediglich noch 30 Prozent - unter den über 65-Jährigen lehnen dagegen 59,1 Prozent der Befragten das Thema als für sie wahlentscheidend ab.
+++ Nach 40 Jahren: ABBA bringt ein neues Album heraus +++ . Nachdem ihre Fans jahrzehntelang vergeblich eine Wiedervereinigung erfleht hatten, veröffentlichte die schwedische Popgruppe ABBA die ersten beiden Songs ihres angekündigten, neuen Albums "Voyage", mit dem sie im kommenden Jahr auf die große Bühne zurück wollen, allerdings nicht persönlich. Es werden Avatare auf einer virtuellen Bühne in London, UK in Aktion treten. Einen Vorgeschmack auf das verjüngende, musikalische High-Tech-Ereignis mit den zwei herausgegebenen Songs gibt es im Youtube-Kanal der Gruppe: ABBA auf Youtube
+++ Arbeitsmarkt August 2021 +++ Die Arbeitslosenzahl sank im August 2021 um -12.000 auf 2, 578 Millionen. Das waren -377.000 als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote verharrte unverändert bei 5,6 Prozent. Auf dem Ausbildungsmarkt hatten im August noch 84.000 Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz. Seit Oktober wurden rund eine halbe Million Ausbildungsstellen gemeldet - das waren 14.000 weniger als im Vorjahr, davon waren im August noch 151.000 unbesetzt. Hier wird es in den nächsten Monaten allerdings noch viel Bewegung geben.
+++ DIW-Konjunkturbarometer steigt +++. Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist im August 2021 auf 111 Punkte gestiegen. Die deutsche Wirtschaft dürfte damit im 3. Quartal um + ein Prozent wachsen. Die Erholung der von Corona stark betroffenen Branchen, wie das Gastgewerbe, legt erst jetzt, im Lauf des 3. Quartals deutlich zu, womit vor allem die Dienstleister Impulse liefern, während die Industrie, die immer mehr unter dem Mangel an Vorleistungen leidet, die Konjunktur aktuell noch bremst.
+++ Inflation im Euroraum +3,0 Prozent +++. Am Dienstag, 31. August, meldete Eurostat per Schnellschätzung eine Inflation im Euroraum von +3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr (August 2020). Im Juli 2021 lag der Anstieg noch bei +2,2 Prozent. Maßgeblich dazu beigetragen hat Energie mit +15,4 Prozent, mit deutlichem Abstand gefolgt von Industriegütern (ohne Energie) mit einem Anstieg von +2,7 Prozent, auch Lebensmittel, Alkohol, Tabak um +2,0 Prozent sowie Dienstleistungen, die sich um +1,1 Prozent verteuerten. Am höchsten kletterte die Inflation im Euroraum laut Schnellschätzung im August 2021 in Estland mit +5,0 Prozent, in Litauen mit +4,9 Prozent und in Belgien mit +4,7 Prozent aus. Endgültige Zahlen werden planmäßig am 17. September veröffentlicht.
+++ Coronafolgen: Tradionelle Ansichten westdeutscher Väter nehmen zu +++ . Wie das DIW gemeinsam mit der Freien Uninversität Berlin am 23. Augut mitteilte, nahmen die egalitären Einstellungen insbesondere von westdeutschen Vätern mit kleinen Kindern über die Erwerbstätigkeit von Müttern nach einem Jahr Corona-Pandemie deutlich ab. Während im Jahr 2016 noch 60 Prozent positiv gegenüber der Ewerbstätigkeit von Müttern eingestellt waren, waren es im Frühjahr 2021 mit nur noch 54 Prozent rund ein Zehntel weniger. In Westdeutschland fielen die gleichberechtigten Ansichten gegenüber Geschlechterrollen indes unter Vätern mit jungen Kindern von 56 Prozent im Jahr 2016 auf nur noch 49 Prozent in 2021. Von einer Rolle rückwärts sei es laut den Autorinnen der Studie noch zu früh zu sprechen, aber es gibt einen deutlichen Zusammenhang der veränderten Ansichten mit den Schul- und Kitaschließungen, die möglichst vermieden werden sollten, raten die Forscher.
+++ Teurer Flopp De-Mail +++ . Die De-Mail, ein vor vielen Jahren als sichere E-Mail-Beförderung vor allem an und von Behörden geplant, jedoch mit wenig Erfolg eingerichtet und betrieben, wird eingestellt. Die Deutsche Telekom zieht die Reißleine beim bislang wenig beliebten Dienst - versendet derzeit Kündigungen an ihre Kunden und will in einem Jahr abschalten. Damit dürften für den einst viel beworbenen, sogar mit einem eigenen Gesetz unterfütterten Dienst, für den die Behörden verpflichtet wurden, einen Zugang einzurichten, ein paar hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt worden sein. Der Chaos Computer Club (CCC) kam nach eigener Analyse bereits vor 8 Jahren zu folgendem Ergebnis, externe Seite, media.ccc.de- Mediathek: "Bullshit made in Germany". +++
Wirtschaftswetter-Kommentar: Aktuell haben die Engländer mehr Probleme mit dem Benzinmangel der Gegenwart, als mit den Visionen ihrer Regierung von einer rosigen Zukunft. Aber das könnte sich ändern, sollte die britische Brexit-Regierung die Lücken ihrer Lieferketten nicht zügig in den Griff bekommen, die aktuell schwer auf den Schultern von Wirtschaft und Bürgern lasten.
Quellen: mieterbund.de, co2online.de, heizspiegel.de, gov.uk, sta-koeln.nrw.de, bundesgerichtshof.de, kinderaerzte-im-netz.de, bvkj.de;
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2021-09-27 ... Bundestagswahl 2021 - Vorläufiges Ergebnis. Der Bundeswahlleiter gab heute Morgen das Vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 bekannt: Die SPD kommt auf 25,7 Prozent, die CDU/CSU auf 24,1 Prozent, die Grünen auf 14,8 Prozent, die FDP auf 11,5 Prozent, die AfD auf 10,3 Prozent, die Linke auf 4,9 Prozent, der SSW auf 0,1, Sonstige bei 8,6 Prozent der Wählerstimmen. Der Bundestag schwillt voraussichtlich auf 735 Abgeordneten-Sitze an (wegen Überhang- und Ausgleichmandaten), die Wahlbeteiligung fiel mit 76,6 Prozent etwas höher als 2017 (76,2) aus.
Quellen: bundeswahlleiter.de, wahlen-berlin.de;
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2021-09-26 ... Bundestags, Landtags- und Berlin-Wahl-Sonntag 2021 --- Update 3. Zwischenergebnis Bundestagswahl. Mit Auszählungsstand 268 von 299 Wahlkreisen gibt es ein Zwischenergebnis: Die SPD kommt auf 25,7 Prozent, die CDU/CSU auf 24,6 Prozent, die Grünen auf 14,1 Prozent, die FDP auf 11,5 Prozent, die AfD auf 10,6 Prozent, die Linke auf 4,7 Prozent, Sonstige bei 8,7 Prozent
Die Grünen sind bei der Bundestagswahl die drittstärkte Kraft, mit ihrem bisher besten Ergebnis, in Berlin ereicht sie laut Prognose um 18:00 Uhr rund 23 bis 24 Prozent, noch vor der SPD und der CDU, die mit Abstand in Berlin drittstärkste Kraft ist. In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die SPD haushoch vor der AfD als zweitstärkste Kraft und der CDU auf Platz drei. Bei der Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2021 wird mit 76 bis 78 Prozent gerechnet, 2017 waren es 76,2. Soweit die erste Prognose.
Quellen: forschungsgruppe.de, infratest-dimap.de, juniorwahl.de, bundeswahlleiter.de;
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... Huawei-Managerin auf dem Weg nach China. Die seit Juni 2018 in Kanada auf Ersuchen der USA unter Hausarrest stehende Finanzchefin Meng Wanzhou des Smartphone-Produzenten Huawei und Tochter des Firmengründers ist mit Auflagen freigelassen worden und auf dem Weg nach China. Das teilte das kanadische Jusitzministerim am Freitag mit. Die USA hatten zuvor ihren Antrag auf Auslieferung Mengs zurückgezogen. Der Fall hatte für eine anhaltende diplomatische Krise zwischen Kanada und China gesorgt. Die auf Mengs Festnahme im Dezember 2018 in China folgende Inhaftierung der Kanadier Michael Spavor und Michael Kovrig ist ebenfalls am Freitag, 24.09. aufgehoben worden, beide befinden sich auf dem Rückflug in die umgekehrte Richtung nach Kanada, wie Premier Trudeau bestätigte.
Quellen: canada.ca, justice.gc.ca, stockelsdorf.de, bonn.de, br.de, bundeswahlleiter.de, dphl.com, bundesregierung.de;
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2021-09-22 ... +++ Kurzmeldungen +++ 49-jähriger Maskengegner tötet 20-jährigen Studenten. Ein geständiger 49-Jähriger, der keine Mund-Nasen-Bedeckung trug, hat am vergangenen Samstagabend, 18.09.2021, in Idar-Oberstein in einer Tankstelle mutmaßlich einen dort jobbenden 20-jährigen Studenten per Kopfschuss getötet, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Behörden berichteten vor dem Hintergrund von einer Zunahme der Eskalation in Kreisen von Impf- und Maskengegnern.
Update: Die GMK hat sich darauf geeinigt, die Beendigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, konkret im Fall einer Qurantäne, bundesweit zu übernehmen. Diese Regel gilt ausdrücklich nicht für diejenigen, die von einer Corona-Impfung ausgeschlossen sind. Der Beschluss soll spätestens ab 1. November 2021 in Kraft treten.
Quellen: polizei@rlp.de, whitehouse.gov, auswaertiges-amt.de, bundesregierung.de;
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2021-09-20 ... U18-Bundestagswahl wählt die Kanzlerin. Bei der U18-Wahl, der Wahl junger Menschen unter 18 Jahren, organisiert vom Deutschen Bundesjugendring e.V, gingen laut vorläufigem Endergebnis Bündnis90/DieGrünen bei der Bundestagswahl 2021 mit 21,02 Prozent in Führung, gefolgt von 19,21 Prozent der SPD und 16,92 Prozent der Union. Die FDP kam auf 12,03 Prozent, vor der Partei dieLinke mit 7,51 Prozent und der AfD mit 5,85 Prozent bei der U18-Wahl am 17. September 2021. Die Tierschutzpartei erreichte 5, 65 Prozent. Sonstige Parteien erreichten insgesamt 11,82 Prozent. Im Abgeordnetenhaus Berlin hätten - dürften Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wählen - ebenfalls Bündnis90/DieGrünen mit 25,05 Prozent die Wahl gewonnen, gefolgt von der SPD mit 20,81 Prozent, die Sonstigen Parteien belegten in Berlin insgesamt 17,6 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hieße der Wahlsieger dagegen SPD mit 20,53 Prozent, gefolgt von den Sonstigen Parteien mit 15,11 und der CDU mit 12,82, dicht verfolgt von AfD, Bündnis90/DieGrünen und FDP. Weitere Ergebnisse, extern: U18.org
Quellen: u18.org;
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2021-09-19 ... +++ Kurzmeldungen +++Sonntagsumfrage mit Briefwählern ausgesetzt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag im Rechtsstreit zwischen dem Bundeswahlleiter und einem Meinungsforschungsinstuts die einstweilige Anordnung ausgesetzt, die zuvor, am Donnerstag, 16.09.2021, vom Verwaltungsgericht Wiesbaden ergangen war. In der Anordnung wurde laut VG Wiesbaden kein Verstoß gegen §32, Absatz 2, Bundeswahlgesetz festgestellt. Als Begründung für die Aussetzung bis zu einer endgültigen Entscheidung wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am Freitag die Schaffung von nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen durch Veröffentlichung der Wählerumfragen genannt.
Quellen: bundeswahlleiter.de, destatis.de, bunderat.de, bmvi.de, bundesregierung.de;
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2021-09-17 ... +++ Kurzmeldungen +++Gorleben wird stillgelegt +++ . Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit der Stilllegung des Bergwerks Gorleben beauftragt. Grundlage der Entscheidung ist der Zwischenbericht der BGE aus dem vergangenen Jahr, mit dem Ergebnis, der Salzstock Gorleben ist für die Endlagerung ungeeignet. Weitere 90 Standorte, darunter 60 Salzstöcke werden weiter geprüft.
Weitere Infos und Kontakt, extern: Wie Alexa und Siri die Sprache beeinflussen
Quellen: bmu.de, bge.de, endlagersuche-infoplattform.de, landgericht-braunschweig.niedersachsen.de, bundeswahlleiter.de, europa-uni.de;
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2021-09-15 ... Die ungebrochene Dominanz des Autos Wie das Statistische Bundesamt heute Vormittag mitteilte, sind 68 Prozent der Berufspendler täglich mit dem Auto zur Arbeit unterwegs. Mit deutlichem Abstand folgen 13 Prozent Berufspendlerinnen und -pendler, die mit Bus und Bahn zum Arbeitsplatz fahren, gefolgt von 10 Prozent die das Fahrrad nehmen, 7 Prozent, die zu Fuß zum Arbeitsplatz streben und 1 Prozent via "sonstiger Verkehrsmittel".
Mit 48 Prozent haben dabei fast die Hälfte aller Erwerbstätigen einen Arbeitsweg10 Kilometern zurückzulegen. 29 Prozent müssen zweimal täglich zwischen 10 und 25 Kilometer und 14 Prozent zwischen 25 bis unter 50 Kilometer bewältigen. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos lag am 1. Januar 2021 bei 48,2 Millionen Pkw, eine Zunahme um rund +14 Prozent innerhalb von 10 Jahren gegenüber Januar 2011.
Insgesamt entfielen 2020 hierzulande 84 Prozent des motorisierten Personenverkehrs allein auf den Pkw, 9 Prozent auf Züge, 8 Prozent auf Bussse, 2 Prozent auf U- und Straßenbahn. An der laut der Behörde wortwörtlich "ungebrochenen Dominanz des Autos als Beförderungsmittel" hat sich in den vergangenen zehn Jahren wenig geändert, nämlich lediglich -1 Prozent (85 Prozent im Jahr 2011). Im Durchschnitt liegen die EU-Staaten bei 81 Prozent. Spitzenreiter sind Litauen mit 90 Prozent und Portugal mit 87 Prozent, Schlusslichter bei der Personenbeförderung per Auto Teschechien (67 Prozent), Ungarn (69 Prozent) und Österreich (72 Prozent).
In Deutschland steigt auch der Anteil der Haushalte mit Zweit- und Dritt-Wagen weiter an. Auf 100 Haushalte kamen im Jahr 2020 inzwischen 108 Pkw (2010: 102). Der Anteil aller Haushalte, die in Deutschland mindestens ein Auto ihr eigenen nennen, stagniert ebenfalls seit zehn Jahren - bei 77,4 Prozent (2010: 77,6 Prozent).
Quellen: destatis.de, ditf.de, modusintarsisa.com;
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2021-09-13 ... +++ Kurzmeldungen +++Afghanistan-Geberkonferenz +++. Heute Nachmittag beginnt in Genf, Schweiz eine von UN-Sekretär Guterres geleitete Afghanistan-Geberkonferenz. Bundesaußeminister Maas kündigte bei seinem Eintreffen eine internationale Unterstützung von 600 Millionen Euro an, die über UN-Programme humantäre Hilfe in dem von den Taliban beherrschten Land leisten soll, in dem das Überleben aktuell von der Hälfte der Bevölkerung, etwa 18 Millionen Menschen, von Hilfslieferungen abhängt. Weitere Informationen: High-level Ministerial Meeting on Humanitarian Situation in Afghanistan. Update: Auf der Konferenz sind Zusagen über Hilfsleistungen über 1 Milliarde Euro getroffen worden. Hilfsorganisationen stehen bereit zum Einsatz in Afghanistian, machen diesen aber abhängig von den Zusagen der Taliban, deren eingenständige Organisation zu gewährleisten.
Wir bitten den inzwischen korrigierten Fehler zu entschuldigen: Die 600 Mio. Euro zur Unterstützung wurden insgesamt genannt und von Außenminister Maas angekündigt, nicht allein von Deutschland. Anm. d. Red..
Quellen: unocha.org, auswaertiges-amt.de, wahlen.statistik.niedersachsen.de;
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2021-09-10 ... +++ Kurzmeldungen +++Corona-Impfung - Stiko-Empfehlung, Bundesländer streichen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne +++. Zum Thema Corona-Impfungen gibt es neue Nachrichten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat heute die Impfung für Schwangere aktualisiert und auch für gesunde Schwangere und Stillende empfohlen, weitere Infos, PM, rki.de: STIKO zur Aktualisierung der Covid-19-Impfempfehlung für Schwangere und Stillende
Außerdem meldeten einige Bundesländer, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Ungeimpften in Quarantäne bereits in den kommenden Wochen abzuschaffen. Darunter haben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) die Neuregelung, die im Übrigen so auch im neuen, heute auch vom Bunderat verabschiedeten, Bundes-Infektionsschutzgesetz steht, bereits per Landversordnung beschlossen. Baden-Württemberg will die Regel sofort nach dem Inkfrattreten des neuen Infektionsschutzgesetzes, voraussichtlich Mitte kommender Woche, umsetzen. NRW kündigte die Umsetzung mit Datum 11. Oktober 2021 an. Niedersachsen stellte eine ähnliche Verordnung bereits in Aussicht. Weitere Bundesländer äußerten, das Inkrafttreten der Infektionsschutz-Novelle auf Bundesebene und/oder die Entwicklung erst abwarten zu wollen - oder evtl. einen längeren Vorlaufzeitraum einzuräumen.
Hintergrund: Vergangene Woche hatten u.a. das RKI und Weltärzteverband gewarnt, dass die deutsche Impfquote von derzeit 61,5 Prozent (vollständig Geimpfte) nicht ausreichen werde, um eine vierte Welle im nahenden Herbst und Winter 2021/22 zu vermeiden. Konsenz ist, Wirtschaft und Gesellschaft (aber auch dem Bundeshaushalt und Landeshaushalten) möglichst keinen weiteren Lockdown mehr zumuten zu müssen. Und das funktioniere laut sämtlichen im Corona-Maßnahmen-Geschehen Verantwortlichen nur über eine höhere Impfquote. Heute waren u.a. auch die durch die Corona-Pandemie steigenden Schulden der EU-Staaten ein großes Thema.
Wie die Behörde bereits am Donnerstag, 9. September mitgeteilt hatte, hat sich auch die Mobilität in Deutschland bereits im Juli und August 2021 wieder berappelt und liegt in diesen beiden Sommermonaten sogar mit + 4 Prozent über dem Vorkrisennivenau des Jahres 2019. Das gilt auch für längere Distanzen von 30 Kilometern und mehr mit +1,0 Prozent.
Außerdem bestätigte das Bundesamt für Statistik heute seine bisher vorläufige Berechnung der über die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflationsrate im August 2021 gegenüber dem Vorjahr von +3,9 Prozent - die höchste Teuerung seit 1993. +++
Quellen: rki.de, bundesrat.de, baden-wuerttemberg.de, land.nrw.de, djb.de, destatis.de;
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2021-09-05 ... +++ Kurzmeldungen +++ DAX 40 +++. Der deutsche Leitindex DAX wird zum 20. September 2021 10 neue Werte aufnehmen, der MDAX auf 50 Werte verkleinert und es gibt weiter Änderungen. Neu im DAX sind dann: Airbus SE, Zalando SE, Siemens Healthinners AB, Symrise AG, HelloFresh SE, Satorius AG Vz, Porsche Automobil Holding, Brenntag SE, Puma SE und Quiagen N.V.; . Zu allen Änderungen, die boerse-frankurt.de: DAX mit zehn neuen Mitgliedern.
Wie die Behörde einen Tag vorher, am 3. September meldete, sind in Deutschland im Jahr 2020 17,9 Millionen Menschen und damit 43 Prozent der Erwerbstätigen ab 15 Jahren in Betrieben der kritischen Infratstruktur tätig gewesen. Dazu zählt u.a. der Sektor Gesundheit (5,6 Mio) , gefolgt von den Sektoren Staat und Verwaltung (3,4 Mio) und Ernährung (2,9 Mio). Der Frauenanteil in den Branchen der kritischen Infrastruktur lag im selben Jahr mit 9,2 Mio weiblichen Beschäftigten bei 52 Prozent gegnüber 43 Prozent in allen anderen Wirtschaftsbereichen.
Quellen: boerse-frankfurt.de, rki.de, jhu.edu/region/germany, kvhh.net, destatis.de;
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2021-09-03 ... +++ Kurzmeldungen +++ Trauer um Mikis Theodorakis +++ Der Komponist von rund 1000 Werken, Schriftsteller, Widerstandskämpfer und Politiker, der durch seinen lebenslangen Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit weltweit und besonders in seinem Heimatland Griechenland als Volksheld vereehrt wird, starb am Donnerstag, 2. September 2021 im Alter von 96 Jahren in Athen. Die griechische Regierung setzte eine dreitägige Staatstrauer an.
Quellen: mikis-theodorakis.net, mikistheodorakis.gr, arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de, gdl.de, bahn.de, bundesregierung.de, who.int, rki.de, nabu.de, youtube.com;
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2021-09-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ 70 Prozent in Europa geimpft +++. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, sind 70 Prozent aller Erwachsenen und damit 256 Millionen erwachsene Menschen in Europa inzwischen vollständig geimpft. Anlässlich dessen, rief Kommissionspräsidentin von der Leyen alle auf, die sich impfen lassen können, es nachzutun. Außerdem sagte sie weitere Unterstützung sowohl für die Mitgliedsstaaten als auch weltweit zum Schließen von Impflücken und zur Vorbereitung auf neue Virausvarianten zu. Etwa die Hälfte der in der EU hergestellten Impfstoffe wurden bereits in andere Länder der Welt exportiert. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten haben ebenfalls die Möglichkeit, Impfstoffe u.a. an Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen außerhalb Europas mit Ausfuhrgenehmigung zu verkaufen oder z.B. als Soforthilfe zu spenden.
Quellen: ec.europa.eu, arbeitsagentur.de, diw.de, eurostat.eu, telekom.com, media.ccc.de;
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News August 2021
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