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Wirtschaftswetter-Ressort NewsLiebe Leserinnen und Leser,


willkommen in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Dezember 2021. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.


News - Nachrichten

Dezember 2021

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2021-12-31 ... Trauer um Desmond Tutu. Der Erzbischof von Kapstadt a. D., Friedennobelpreisträger (1984) und Vorsitzender der Kommission zu Aufarbeitung der Apartheid Desmond Mpilo Tutu ist am zweiten Weihnachtsfeiertag, 26. Dezember 2021, im Alter von 90 Jahren in Kapstadt, Südafrika verstorben. Gemeinsam mit Nelson Mandela wurde Tutu Zeit seines Lebens als das "Gewissen Südafrika" bezeichnet, beide setzten sich erfolgreich für die Abschaffung des Apartheit-Regimes in Südafrika ein. Danach engagierte sich Tutu durchgehend bis zu seinem Tod in und außerhalb Südafrikas für Menschen und Menschenrechte ein, so dass die Anteilnahme an seinem Tod entsprechen groß ausfiel. Die Trauerfeier wird am Samstag, 1. Januar 2022, in der St. Georg Kathedrale in Kapstadt begangen.

Mittelstand blickt zuversichtlich aufs neue Jahr. Der deutsche Mittelstand lässt sich von explodierenden Energiekosten, Lieferengpässen, Rohstoffknappheut und Corona-Pandemie nicht unterkiegen, meldet der Branchenverband BVMW in einer Pressemitteilung. Laut einer Umfrage im Dezember 2021 unter rund 2000 Unternehmen sehen mehr als Hälfte die eigene Geschäftslage als gut bis sehr gut und sehen vier von fünf dem neuen Jahr 2022 dementsprechend mit Zuversicht entgegen. Allerdings sehen die Teilnehmenden die gesamtwirtschaftliche Lage kritischer und rechnen rund fünfzig Prozent mit einer Rezession im kommenden Jahr. Die großen Wirtschaftsinstute gehen in ihren Konjunkturprognosen dagegen von einem Wirtschaftswachstum in 2022 aus. Bei den Wünschen liegt bei den Unternehmen nach wie vor der Bürokratieabbau ganz vorne (85 Prozent), aber u.a. auch eine Senkung von Energiekosten (60 Prozent) und eine Verkürzung von als viel zu lang empfundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren (50 Prozent).

China tilgt Gedenken in Hongkong und nimmt weitere Redaktion fest. In Hongkonger Universitäten sind vor Weihnachten mehrere Tiananmen-Mahnmale zum Gedenken an die gewaltsame Niederschlagung der Studentenproteste vom 4. Juni 1989 entfernt worden. Darunter befindet sich auch die "Säule der Schande" aus Beton des dänischen Künstlers Jens Galschiot auf dem Campus der City University of Hong Kong , die in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember zerlegt und weggeschafft wurde. Abtransportiert wurde am frühen Morgen des 24. Dezembers auch die bronzene "Göttin der Demokratie" des neuseeländischen Künstlers Chen Weiming vom Campus der Chinese University of Hong Kong, die nicht nur an den 4. Juni 1989 erinnert, sondern als Symbol für die akademische Freiheit gilt. Desweiteren wurde eine Gedenktafel mit Wandrelief, ebenfalls von Weiming, inklusive einer enthaltenen Darstellung der "Göttin der Demokratie" aus der University Lingnan entfernt.
In Festland-China ist jegliches Gedenken an das Tiananmen-Massaker verboten, darunter auch Fotos und Filme des "Tankman", eines unbekannten chinesischen Mannes mit Einkaufstüten in beiden Händen, der am 5. Juni eine vom "Platz des himmlischen Friedens" abziehende Panzerkolonne stoppte, bevor er von mehreren Personen weggezogen wurde und desssen Schicksal bis heute unbekannt ist. Die Zahl der Todesopfer am 4. Juni 1989 wurde von den chinesischen Behörden offiziell mit zwei- bis dreihundert bekanntgegeben, wird aber u.a. von Roten Kreuz und Amnesty International um ein Vielfaches höher eingeschätzt
Am 29. Dezember 2021 sind außerdem sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Online-Nachrichten "Stand News" in Hongkong von der Polizei verhaftet worden. Anschließend kündigte das Medium die Einstellung des Betriebs an. Erst im November waren die unabhängig arbeitenden "Stand News" von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" für den "Preis für Pressefreiheit 2021" nominiert worden. Bereits Ende Juni 2021 musste die Zeitung "Apple Daily" des Gründers Jimmy Lai eingestellt werden. Sowohl Lai als auch mehrere Mitarbeiter, darunter Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung waren festgenommen worden. Seitdem wurde der 74-jährige Jimmy Lai in mehreren aufeinanderfolgenden Prozessen unter verschiedenen Anklagen immer wieder verurteilt, zuletzt am 13. Dezember 2021 zu weiteren 13 Monaten Haft - und der nächste Prozess gegen ihn und weitere "Daily Apple"-Mitarbeiter wurde Anfang dieser Woche bereits eingeleitet. Ähnlich wie beim Abbau der Statuen argumentieren die Behörden in Hongkong mit dem im vergangenen Jahr von der chinesischen Regierung erlassenen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong.
Quellen: tutuiptrust.org, thepresidency.gov.za, nobelprize.org, bvmw.de, cityu.edu.hk, cuhk.edu.hk, ln.edu.hk, youtube.com, auswaertiges-amt.de, reporter-ohne-grenzen.de, pen-international.org;
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2021-12-19 ... Einzelhandel vom Weihnachtsgeschäft enttäuscht. Der Handelsverband Deutschland zeigt sich vom diesjährigen Weihnachtsgeschäft schwer enttäuscht. In einer Pressemitteilung von heute spricht der Branchenverband von Existenängsten unter den Händlern, wie aus einer Umfrage unter 1000 Einzelhandelsunternehmen hervorgeht. Rund Zweidrittel sind demnach mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts unfrieden, das vor der Pandemie stets die umsatzstärkste Zeit des Jahres war. Besonders betroffen, so der Hauptgeschäftsführer des HDE, Genth sind die Innenstädte. Insgesamt ist der Umsatz im Non-Food-Handel um -34 Prozent gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 eingebrochen, in den Innenstädten um -35 Prozent. Im Bekleidungshandel beläuft sich das Umsatz-Minus auf -37 Prozent. Der Verband fordert als Konsquenz eine Abkehr von 2G.

Kommentar: Entttäuscht vom Weihnachtsgeschäft zeigen sich auch zunehemend die Einzelhandelskunden, die im Internet zwar ständig Informationen über sämtliche lieferbaren Non-Food-Waren bei allen großen Online-Händlern erhalten, und damit über kaufentscheidende Informationen verfügen, die im stationären Einzelhandel nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern grundsätzlich fehlen. Wer z.B. einen Kerzenständer im Internet sucht, erhält hunderte Angebote beim größten Online-Händler, vorwiegend von Herstellern aus Übersee, aber keinen einzigen Treffer vor Ort.
Dabei würden viele potentielle Kunden ausgesprochen gern vor Ort einkaufen, wenn sie nur wüssten, wo sie das Gesuchte fänden. Und damit wird der Weihnachtseinkauf bereits ohne Corona und ohne 2G: umständlich und zeitaufwendig. Einige Städte und Regionen haben sich schon mit eigenen Webportalen, Apps u.ä. beholfen, das Gros aber arbeitet weiter stoisch mit Papierprospekten, bei gleichzeitiger Abnahme von Werbeanzeigen online wie offline, auch hier vor allem die Großunternehmen, durch die sich die Einzelhandelskunden vollständig durcharbeiten müssen, um überhaupt zu erfahren, was, wo vor Ort käuflich zu erwerben ist. Der stationäre Einzelhandel muss hier endlich und dringend Abhilfe schaffen und sich damit auch übefälligerweise moderneren Methoden der Auffindbarkeit widmen. Außerdem wäre im Online-Handel die Einführung einer Herkunftsbezeichung sinnvoll, die in Europa immerhin bereits für einige Lebensmittel gilt und sowohl dem Verbraucherschutz, dem Wettbewerb als auch der Nachhaltigkeit, u.a. Herstellung und Logistik betreffend, dienlich ist - und den Käufern deutlich mehr Freiheit einer bewussten Auswahl einräumt. Momentan können sich Weinachtseinkäufer trotz theoretisch vorhandener Angebotsvielfalt kaum noch des Eindrucks erwehren, man habe gefälligst das zum Weihnachtsfeste zu verschenken, was gerade auf den Tisch kommt.

Omikron dominant in UK. Niederlande im Weihnachtslockdown. Der Anteil der Omikron-Variante an Covid-19-Infektionen bezifferte die britische Regierung mit rund 60 Prozent bei Neuinfektionen. Die zuvor beherrschende Delta-Variante gilt damit in Großbritannien als verdrängt. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen kletterte am Donnerstag vergangener Woche auf über +88.000 innerhalb von 24 Stunden, der R-Wert stieg laut britischen Medizinern auf zwischen 3 und 5 und London verhängte gestern den Katastrophenfall, wo aktuell auch deutsche Teilnehmer an der Darts-WM über die Weihnachtsfeiertage wahrscheinlich festsitzen werden. Die britische Bevölkerung (67,2 Millionen Einwohner) kann sich drei Monate nach ihrer Zweit-Impfung boostern lassen, aktuell haben 50 Prozent der über 18-Jährigen Briten bereits eine Booster-Impfung erhalten, der Anteil der Ungeimpften stagniert bei 10 Prozent. Deutschland (26,9 Prozent Ungeimpfte) stufte das Vereinigte Königreich als Virusvarianten-Gebiet ein, die Regel tritt am Montag, 20.12.2021 in Kraft.
Die Niederlande (17,5 Millionen Einwohner) gehen ab heute, 19.12. in einen Weihnachts-Lockdown der bis zum 14. Januar 2022 dauern soll, verkündete Premier Rutte am Samstag, 18.12. auf einer Pressekonferenz. Nur die zur Versorgung notwendigen Geschäfte bleiben offen. In Spanien berief Regierungschef Sanchez eine Krisensitzung für den kommenden Mittwoch ein. In Spanien beträgt die Impfquote 90 Prozent, mit einem Lockdown wird derzeit nicht gerechnet. In Österreich gilt für Einreisende die 2G-Regel. Die Regierung richtete wegen der Omikron-Variante außerdem auch einen Krisenstab ein. Den gibt es bereits in Deutschland, wo die Impfzahlen inzwischen steigen - Stand am Freitag, 17.12.2021: rund 92.000 Erstimpfungen, 107.000 Zweitimpfungen und 1,1 Millionen Auffrischungsimpfungen an einem Tag - und die Infektionszahlen auf anhaltend hohem Niveau sinken. Ebenfalls mit Stand vom Freitag, 17.12. war ein Fünftel (21,4 Prozent) der bundesweit zur Verfügung stehenden Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt.
Quellen: gov.uk, government.nl, lamoncloa.gob.es, rki.de, einzelhandel.de;
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2021-12-13 ... Geburtstag Heinrich Heines. Zum 224. Geburtstag ihres Namenpatrons Heinrich Heine am 13. Dezember (1797) veröffentlichte die Heinrich Heine-Universität, Düsseldorf heute das Wahlergebnis ihres Zitatwettbewerbs, der seit 11 Jahren (rheinisches Jubliäum) unter Studierenden, Forschenden und Beschäftigten abgehalten wird. Unter den Einsenderinnen und Einsendern werden neben T-Shirts in diesem besonderen Jahr 2021 zehn Heine-Statuen in 3D-Druck verlost. 40 Prozent der Teilnehmenden hatten sich für das diesjährige "liebste Heine-Zitat" entschieden, das da passenderweise lautet:

"Jede Zeit hat ihre Aufgabe, und durch die Lösung derselben rückt die Menschheit weiter."

Weitere Informationen, extern, hhu.de: Heinrich Heine-Universität Düsseldorf

... Rote Warnstufe - Kritische Schwachstelle in log4j-Standard. Seit dem Wochenende sind Cybersicherheitsbehörden, Organisationen und Unternehmen mit der kritischen Schwachstelle in log4j, einer beliebten Protokollierungsbibliothek für Java-Anwendungen beschäftigt. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte heute auch noch einmal der Cybersicherheitrat e.V. ausdrücklich vor der Schwachstelle, die eine extreme Bedrohungslage darstellt, in der es Angreifern ermöglicht wird, in erfolgreich angegriffenen Systemen, eigene Programmcodes auszuführen und Server zu kompromittieren. Die Bandbreite der Ziele der Angreifer reicht vom Schürfen von Kryptowährungen, über die Verschlüsselung von Daten mit anschließender Erpressung bis zu einer vollständigen Übernahme von Systemen. Damit können auch alle mit diesen verbundene End-User betroffen werden. Erste seriöse Berichte bestätigen zudem, dass die Angreifer per breitflächigem Scannen nach verwundbaren Systemen und Anwendungen suchen. Welche Produkte betroffen sind, ist erst teilweise bekannt und aktuelle Listen zu diesem Zeitpunkt dürften noch unvollständig sein. Bitte informieren Sie sich regelmäßig, installieren Sie zur Verfügung stehende Updates, sichern Sie relevante Daten offline und fragen Sie auch bei Ihren Anbietern nach. Weitere Infos:
BSI: Kritische Schwachstelle in Java-Bibliothek log4j

Cybersicherheitsrat e.V.: Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm betrifft uns alle
Quellen: hhu.de, bsi.de, cybersicherheitsrat.de;
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2021-12-12 ... +++ Kurzmeldungen +++USA: Tornados ziehen Schneise der Verwüstung durch 6 Bundesstaaten +++. In den sechs US-Bundesstaaten Missisippi, Arkansas, Tennessee, Missouri, Kentucky und Illinois zogen in der Nacht von Freitag auf Samstag mehr als zwei Dutzend Tornados eine Schneise der Verwüstung. Es gibt viele Tote. Allein im Bundesstaat Kentucky, der den Notstand ausrief und Bundeshilfe erhalten wird, geht man von aktuell bis 100 Toten aus, viele Menschen werden noch vermisst, darunter Mitarbeiter einer Kerzenfabrik in Kentucky und in einem Amazon-Versandzentrum in Illinois. Ungewöhnlich sind Zeitpunkt und Ort, die Tornado-Saison in den USA endet gewöhnlich im November und der Streifen, der sonst regelmäßig bestroffen ist, liegt eigentlich weiter westlich. Gebäude und Infratstruktur in dem betroffenen Gebieten sind großräumig zerstört, Stromleitungen zerstört, viele haben ihre Häuser und Wohnungen verloren. Die Suche nach Überlebenden dauert an.

+++ Ausschreitungen bei Impfgegner-Veranstaltungen +++ In mehreren Städten kam es am Wochenende (10.12. bis 13.12.) zu Protesten von Impfgegnern. Darunter befanden sich diverse nicht angemeldete Protestmärsche, die untersagt sind, zu denen i.d.R. in "sozialen Medien" aufgerufen wurde unter Teilnahme von Maskenverweigerern und zum Teil mit Ausschreitungen gegenüber Ordnungs- und Polizeikräften. Allein in Thüringen wurden 14 Polizeibeamte verletzt. Ebenso wurden Polizeikräfte in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern und in Nordrhein-Westfalen bei solchen Veranstaltungen angegriffen und verletzt, mehrere Strafverfahren und Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden daraufhin eingeleitet. Die Behörden registrieren zudem einen zunehmenden Aufmarsch-Tourismus, u.a. kamen viele Teilnehmer bei den Veranstaltungen in Bayern aus Hessen, die mit dem Auto anreisten. Im Saarland wurde eine 25-köpfige Anti-Impf-Kundgebung aufgelöst, weil sich die Teilnehmer weigerten, Auflagen einzuhalten und ein Strafverfahren eingeleitet. In Niedersachsen blieb ein unangemeldeter Impfgegner Aufzug mit rund 50 Teilnehmern friedlich, musste aber ständig auf die Einhaltung der Corona-Regeln per Lautsprecher erinnert und anschließend aufgestellte Kerzen wegen Brandgefahr gelöscht werden. Bundesinnenministerin Faeser warnte indessen vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der Szene und appellierte an Protest-Teilnehmer, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen.
In Hannover hatte es die Bundespolizei mit 57 Verstößen gegen die Maskenpflicht und mehren aggressiv auftretenden Maskenverweigerern zu tun und wurde in einer Presseaussendung unter dem Titel "Liebe Maskenmuffel - ihr nervt!" deutlich, Zitat: "Wir diskutieren nicht mit euch. Und eure Meinung interessiert uns auch nicht! Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften erfolgt eine sofortige Anzeige! Setzt einfach eure Masken auf und erspart uns euren Wohlstandstrotz. Wie haben schon genug zu tun!", Zitatende.
Joshua Kimmich vom FC Bayern München gab gegenüber der Presse bekannt, sich nun doch impfen zu lassen. In einem heute im ZDF ausgetrahlten Interview äußerte sich der Fußballprofi zu den Gründen seiner im Oktober noch ablehnenden Haltung gegenüber der Covid-19-Impfung. Der 26-Jährige leidet aktuell noch unter Lungenproblemen, als Folge seiner Corona-Erkrankung und wird erst im kommenden Jahr wieder für die Bayern spielen.
In der Regel, siehe RKI, sollten Ungeimpfte nach einer Covid-19-Infektion nach 6 Monaten und frühestens mit einem Abstand von 4 Wochen nach dem Ende der Symptome oder nach einem serologischen Nachweis spezifischer Antikörper geimpft werden und Geimpfte rund 6 Monate nach Infektion. Die zweite und die Aufrischungsimpfung sollten wie bei allen anderen spätestens 6 Monate danach erfolgen. Die Rücksprache mit einem Arzt des Vertrauens wird empfohlen.

+++ Neuer Fahrplan bei der Deutschen Bahn +++ . Bei der Deutschen Bahn gilt ab heute, 12.12. der neue Winterfahrplan - und die Preise steigen, im Schnitt um +1,9 Prozent, außer für Kinder und junge Leute. Auf den Fernstrecken werden mehr ICE-Sprinter eingesetzt, die in Konkurrenz zu Inlandszügen treten sollen, u.a. zwischen Berlin und Köln: Die Strecke soll mit weniger Zwischenhalten in 4 Stunden bewältigt werden. Dank abgeschlossener Bauarbeiten kommt man halbstündlich auch wieder in zwei Stunden von Hamburg nach Berlin. Die Kölner und Lübecker können sich ab sofort per ICE in 4 Stunden und 39 Minuten erreichen. Nach Kopenhagen oder Aarhus in Dänemark geht es aber nur über Hamburg oder Kiel, ab Sommer 2022 gibt es einen zweitstündigen Takt zwischen Hamburg und Kopenhagen.
Für Geschäftsreisende werden auf einigen Strecken mehr Sprinter am frühen Morgen und späten Abend eingesetzt. Die Deutsche Bahn AG springt außerdem auf den bereits vor Corona neu entdeckten Trend der Fahrgäste zum Nachtzug wieder auf und bietet in Kooperation mit dem ÖBB-Nightjet neue Nachtzugverbindungen an. Erklärtes Ziel der DB ist es, an die vor Corona gute Auslastungslage wieder anzuknüpfen.
Für 15- bis 26-Jährige gibt es einen temporären Sparpreis nun dauernhaft. Kinder bis 14 Jahre können kostenlos mitfahren, sofern eine zahlende Begleitperson über 15 Jahre existiert, die nicht mehr ausschließlich die Eltern sein müssen. Beim Schaffner können ab jetzt aber keine Karten mehr gekauft werden, sondern nur noch über die "DB App" bis kurz nach Abfahrt. Nach Angaben des Konzerns entfallen im Weihnachtsreiseverkehr die meisten Buchungen aktuell auf den 23. Dezember - es könnte trotz 100 zusätzlich eingesetzter Züge zwischen dem 22.12. und 02.01 - an dem Tag sehr voll werden, darum sollten Fahrgäste möglichst auf die Tage davor oder danach ausweichen und allgemein die "Auslastungsanzeige" nutzen. Weitere Infos, extern, bahn.de: Fahrplanwechsel - Der neue Winterfahrplan 2021/2022 +++
Quellen: fema.gov, weather.gov, presseportal.de/blaulicht, twitter.com, bmi.bund.de, zdf.de, fcbayern.com, rki.de, bahn.de;
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2021-12-06 ... Die Ampel steht - Am 8. Dezember eine neue Regierung. Nacheinander haben bis heute die FDP, die SPD und die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt: Olaf Scholz, SPD wird aller Voraussicht damit am 8. Dezember der neue Bundeskanzler. Es wird 16 Ministerien geben: Robert Habeck Grüne wird neuer Bundeswirtschafts- und -Klimaminister und Vizekanzler. Christian Lindner FDP übernimmt das Bundesfinanzministerium und Anna-Lena Baerbock Grüne das Auswärtige Amt. Christine Lambrecht, SPD, aktuelle Justiz- und Familienministerin übernimmt das Verteidigungsministerium, Nancy Faeser SPD das Innenministerium und Anne Spiegel Grüne das Familienministerium. Cem Özdemir, Grüne wird Bundeslandwirtschaftsminister, Svenja Schulze Grüne, bisher Umwelt, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Steffie Lemke, Grüne zieht für sie ins Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium ein. Das aus dem Innenministerium herausgelöste Bundesbauministerium geht an Klara Geywitz SPD, das Bildungsministerium an Bettina Stark-Watzinger, FDP und das Verkehrsministerium wird von Volker Wissing FDP geführt. Marco Buschmann, FDP wird der neue Bundesjustizminister und Karl Lauterbach SPD Bundesgesundheitsminister. Der einzige, der bleibt, wo er ist, ist Hubertus Heil SPD - im Bundesarbeitsministerium. Neue Kulturstaatsministerin wird Claudia Roth, Grüne, der Scholz-Vertraute Wolfang Schmidt SPD wird Chef im Bundeskanzleramt und ist damit der 16., im Bundesministerium für besondere Aufgaben.

Glosse zum weiteren, zügigen Ver-Lauf: Am 8. Dezember wird der neue Bundeskanzler ab 09:00 Uhr in geheimer Wahl vom Deutschen Bundestag voraussichtlich gewählt werden, für die all inclusive sportliche 90 min angesetzt worden sind, und anschließend von Bundespräsident Steinmeier um (ca.) 10:30 Uhr auf Schloss Bellevue die Ernennungurkunde überreicht bekommen. Danach laufen der noch nicht Vereidigte und Entourage zurück in den Plenarsaal des Bundestags, wo der Kanzler gegen 12:00 Uhr von Bundestagspräsidentin Bas, SPD - in 10 Minuten - feierlich vereidigt wird. Nun rennen regelrecht alle Beteiligten ins Schloss Bellevue zurück, weil der Bundespräsident den Bundesminsterinnen und Bundesministern bereits eine halbe Stunde später, um 12:30 Uhr jetzt ihre Ernennungsurkunden überreichen und - eine Ansprache halten wird (währenddessen). Darauf folgend laufen wieder alle zurück in den Bundestag, da dort schon um 13:30 Uhr Bundestagspräsidentin Bas die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekanntgeben wird, wofür ihr fünf Minuten verbleiben. Schließlich müssen um 13:35 Uhr noch alle 16 Ministerinnen und Minister - in 10 Minuten (vorgesehene Gesamtzeit) - ihren feierlichen Amtseid leisten, damit pro Person in 37,5 Sekunden.
Quellen: fdp.de, spd.de, gruene.de, bundestag.de, bundespraesident.de;
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2021-12-03 ... +++ Kurzmeldungen +++ Rote Rosen für die Bundeskanzlerin +++ . Im Bendlerblock verabschiedete die Bundeswehr am Donnerstagabend, 02.12.2021, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich.. Merkel hatte sich Nina Hagens "Du hast den Farbfilm vergessen" - für das eigenes ein erstes, wie man hörte, sehr gelungenes Arrangement geschrieben werden musste - , Hildegards Knefs "Für mich soll's rote Rosen regnen" und "Großer Gott, wir loben dich" gewünscht.
Wirtschaftswetter-Kommentar: Uns fiele glatt auch noch sinngemäß "Sie ist weg - und wir sind wieder allein, allein. Sie ist weg. Davor war's schöner allein zu sein", von den Fantastischen Vier ein. Was wird jetzt eigentlich aus bundeskanzlerin.de? Hoffen wir, die Domain wird tunlichst gehalten, leitet zwischenzeitlich auf Olaf Scholzens "bundeskanzler.de" um und wartet dann auf eine angemessene Nachfolgerin. Hoffen wir zudem, dass sie sich nicht ewig zurückziehen wird, weil es doch noch sehr, sehr viel zu tun gibt - und dafür gilt zuverlässig bis auf Weiteres: Sie schafft das. Wir kennen sie.

+++ Verstärkte Bund-Länder-Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Lage +++. Am Donnerstagnachmittag haben Bund und Länder neue Regeln in der anhaltenden Corona-Krise, darunter die Vorschläge vom Dienstag, beschlossen, u.a. die Einrichtung eines Bund-Länder-Krisenstabs und ein Versammlungsverbot zu Silvester - inklusive Verkaufsverbot von Feuerwerk. Entsprechend enttäuscht äußerte sich die Branche, deren Einnahmen massiv wegbrechen, die im Rahmen der Wirtschaftshilfen entschädigt werden soll.
Weitere Betroffene, wie die Standbetreiber bei Adventsmärkten sollen Überbrückungshilfe IV erhalten, außerdem greifen Härtefallhilefen der Bundes-Sonderfonds, Coronahilfen und KFW-Sonderprogramme für Messen, Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und für den Profisport. Das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. März 2022 verlängert.
Die Länder passen ihre Landesverordnungen entsprechend an. Die Bundesregeln gelten als Mindeststandards, Regen, die diesem bereits entsprechen, bleiben bestehen, die Länder können wie gehabt auch schärfere Regelungen je nach Erforderlichkeit einführen. In einigen Bundesländern gilt zum Beispiel bereits 2G. Im Handel und bei Veranstaltungen gilt bundesweit und Inzidenz-unabhängig die 2G-Zugangsregel, mit Ausnahme für Geschäfte des täglichen Bedarfs, und mit Kann-Regel: 2G+. Ausnahmen: Unter 18-Jährige und Personen, die nicht geimpft werden können.
Auch für Sport- Kulturveranstaltungen gilt die 2G-Regel, zusätzlich werden die Teilnehmer- und Zuschauerzahlen begrenzt (siehe, konkrete Details unter bundesregierung.de) und es gilt die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt auch wieder in den Schulen in allen Klassenstufen.
Bei hohem Infektionsgeschehen müssen die Länder Veranstaltungen absagen oder ohne Publikum stattfinden. Ab einer Inzidenz von 350/100.000 Einwohner müssen Clubs und Diskotheken (in Inneräumen) schließen - und treten Kontaktbeschränkungen bei privaten Feiern in Kraft.
Desweiteren wird es strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben, im öffentlichen und im privaten Raum, davon betroffen sind auch private Zusammenkünfte zwischen Geimpften und Ungeimpften, ausgenommen Kinder bis 14 Jahren.
Pläne zur Impflicht: Zunächst wird der Bund eine einrichtungsbezogene Impfpflicht - u.a. für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen - auf den Weg bringen. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ab etwa Februar 2022 abstimmen, aber erst, wenn sichergestellt ist, dass alle, die geimpft werden müssen, auch zeitnah geimpft werden können, außerdem wird der Ehtikrat um eine Empfehlung bis Jahresende hierzu gebeten.
Kernstück der Beschlüsse ist und bleibt die Erhöhung der Impfzahlen - bis Weihnachten sollen noch insgesamt 30. Millionnen Impfungen möglich gemacht werden, darunter Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen. Damit das gelingt, sollen nun auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beteiligt werden. Bis Jahresende, Anfang kommenden Jahres sollen sich Bund und Länder auch darauf verständigen, wie lange der Impfschutz als gültig anzusehen ist, da der aktuell zur Verfügung stehende ab etwa dem 5. Monat nachlässt. Auch dies ist abhängig von der Verfügbarkeit von Impfstoffen.

Update: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) weisen in einer gemeinsamen Presseaussendung darauf hin, dass es für Patienten aktuell noch nicht möglich ist, Impftermine in Zahnarztpraxen zu vereinbaren, weil die unter Hochdruck laufenden Vorbereitungen erst abgeschlossen werden müssen - und bitten um Verständnis sowie dringend darum, von entsprechenden Telefonanrufen in Zahnarztpraxen abzusehen. Die Öffentlichkeit werde so schnell wie möglich informiert, ab wann es losgehen wird, so die beiden Verbände.

+++ Regierungskrise in Österreich fast beendet +++ . Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstag von allen politischen Ämtern zurückgetreten, sein kurzzeitiger Nachfolger, seit 11. Oktober im Kanzleramt Alexander Schallenberg zog nach und trat ebenfalls zurück. Nachfolger im Bundeskanzleramt Österreichs wird nun der bisherige Innenminister Karl Nehammer, der auch den Posten des Parteiobmanns der ÖVP des 35-jährigen Kurz übernimmt. Ebenfalls zurückgetreten ist Finanzminister Gernot Blümel. Nehammer will nun das Kabinett umbilden, muss aber erst noch vereidigt werden.

+++ SPD-Generalsekträr Kevin Kühnert +++ . Nach der SPD-Parteispitze hat auch der Parteivorstand Kevin Kühnert, den früheren Bundsvorsitzenden der Jusos und bisherigen Stellvertretenden Parteivorstand für den Posten des Generalsekretärs der Sozialdemokraten vorgeschlagen. Der 32-Jährige, seit 2005 Mitglied der SPD, wird damit die Nachfolge von Lars Klingbeil antreten, der für den SPD-Parteivorsitz nominiert wurde. Morgen, 04.12. stimmt die SPD auf einem Außerordentlichen Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. In der kommenden Woche soll der neue Bundeskanzler Scholz sein Amt antreten. Am 11. Dezember werden auf einem weiteren Parteitag die Parteispitzen gewählt.

+++ "Wellenbrecher" Wort des Jahres +++ . Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat den Begriff "Wellenbrecher" zum Wort des Jahres 2021 gewählt. Dieses aus Künstenschutz und Schifffahrt bekannt Wort, stünde für "alle Maßnahmen, die getroffen wurden und werden", um die aktuelle, vierte Corona-Welle zu bearbeiten, so das Gremium in seiner Pressemeldung. Auf den 2. Platz kam "SolidAHRität" für die Unterstützung der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal. Den 3. Platz erreichte der "Pflexit", der ähnlich wie die Vorgänger "Brexit, Grexit" u.ä. in einer Kreuzung aus Akteur und Vorgang das Aussteigen, Verlassen des Geschehens beschreibt. In diesem Fall ist es der Ausstieg aus der Pflege und sind es die überlasteten Pfegekräfte, von denen aktuell, nach zwei Jahren Pandemie, immer mehr ihren Job kündigen.

+++ Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung u.a. Ausnahmen und Abweichungen verlängert +++ . Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag, 2. Dezember 2021, einige zeitlich befristete Sonderregelungen bis zum 22. März 2022 bzw. 31.03.2022 (Qualitätssicherung) verlängert. Darunter fallen u.a. auch die telefonische Arbeitsunfähigkeit mit bis zu 7 Tage für Patienten mit leichten Erkältungskrankheiten - sowie bestimmte Heilmittelverordnungen, die weiter gültig bleiben, auch wenn sie 14 Tage unterbrochen wurden sowie bestimmte Folgeverordnungen, u.a. für häusliche Krankenpflege die auch für 14 Tage rückwirkend erfolgen kann. Ebenfalls werden Abweichungen bei Personal-Mindestvorgabe in Krankenhäusern und das Aussetzen bestimmter Kontrollen des Medizinischen Dienstes (MD) weiter fortgesetzt. Weitere Informationen und Details, extern, Pressemitteilung g-ba.de: G-BA passt Sonderregelungen an und gibt Planungssicherheit
Quellen: bundeskanzlerin.de, bundesregierung.de, bundeskanzleramt.gv.at, parlament.gv.at, bundespraesident.at, bzaek.de, kzbv.de, spd.de, gfds.de, g-ba.de;
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2021-12-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ . Corona 1 - Aktuelle Zahlen +++ . Im Bundesgebiet wurden bis heute +67.186 Neuinfektionen und +442,9 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet, die 7-Tagesinzidenz liegt im bundesweiten Durchschnitt aktuell bei +442,9. Die Impfbereitschaft steigt bei Erst-, Zweit- und Auffrischungs-Impfungen messbar, doch viele Impfwillige kämpfen aktuell mit zu wenig Impfstellen, entsprechend langen Warteschlangen - und die Impfstellen und Ärzteschaft mit zu wenig Zeit, Personal oder zu wenig vor Ort vorhandenem Impfstoff. Seit dem 26.11.2020 bis heute wurden 123.348.281 Impfdosen verabreicht.

+++ Corona 2 - Krisenstab-Leitung +++ . Der von der neuen Bundesregierung im Bundeskanzleramt einzurichtende Corona-Krisenstab, wird von Major Carsten Breuer geleitet werden, der als erfahrener Krisen- und Logistik-Experte gilt, und bereits an die Unterstützung durch die Bundeswehr in der Coronapandemie koordinierte.

+++ Vermisste Tennisspielerin - Turniere in China abgesagt +++ . Die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai gilt immer noch als vermisst, zwei Auftritte über Video überzeugte die "Women's Tennis Association (WTA)" nicht, die heute alle Tennis-Turniere in China und Hongkong aussetzte. Peng Shuai hatte am 2. November einem chinesischen Politiker sexuelle Belästigung vorgeworfen. +++

+++ Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesnotbremse +++. In Karlsruhe fiel gestern das Urteil gegen mehrere anliegende Verfassungsbeschwerden zu den Ausgangs- und Kontakbeschränkungen des 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite", die sogenannte "Bundesnotbremse", die 2020 mehere Maßnahmen und bundesweite Lockdown-Phasen umfasste, darunter auch Schulschließungen. Der Erste Senat wies die Beschwerden zurück, die Maßnahmen habttn laut dem höchsten Gericht zwar "in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen", waren angesichst der "äußersten Gefahrenlage der Pandemie" indes mit dem Grundgesetz vereinbar - und insbesondere verhaltnismäßig.
Quellen: destatis.de. bundesregierung.de, wtatennis.com, bundesverfassungsgericht.de;
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