Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen im Sommer 2022 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im Juni 2022. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.

News - Nachrichten - Juni 2022

2022-06-26 ... USA: Konservativer Supreme Court kippt bundesweites Abtreibungsrecht. Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2022 das fast 50 Jahre geltende bundesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt, das allein auf dem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973 basierte und von einem weiteren höchstrichtlichen Urteil im Jahr 1992 noch einmal bestätigt worden war. Die Begründung der aktuellen Gremiums lautet, dass aus der Verfassung kein Recht auf Abtreibung abzuleiten sei.
In diesem Sinne stimmten Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett - die drei neuen, von Trump eingesetzten Richter - und Clarence Thomas, Samuel Alito und John Roberts - damit fünf Richter und eine Richterin.
Dagegen stimmten Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Stephen Breyer. Auch wenn der oberste Richter, John Roberts äußerte, dass dieses Urteil - eingeklagt vom Bundesstaat Miississipi - nicht das letzte Wort zu "Roe v. Wade" gewesen sein kann, gelten in den USA somit uneingeschränkt die Gesetze der einzelnen US-Bundesstaaten und in jedem Fall nicht mehr die persönlichen Entscheidungen betroffener Frauen und Mädchen.
In mehreren US-Bundesstaaten bestehen schon massive Einschränkungen oder lagen restriktive Gesetze bereits fertig in der Schublade, die bis hin zur faktischen Abschaffung des Abtreibungsrechts in allen Fällen reichen. U.a. äußerte sich der Jusitzminister in Missiouri, Eric Schmitt nach dem Urteil, Abtreibungen dementsprechend gänzlich abzuschaffen, mit nur einer Ausnahme, nämlich im Fall eines medizinischen Notfalls.
Mädchen und Frauen können jetzt somit durch die lokale Justiz in einigen Bundesstaaten unter Androhung von Haft von bis zu 15 Jahren gezwungen werden, auch durch Vergewaltigung und Inzest entstandene Schwangerschaften auszutragen, u.a. in Kentucky, Arkansas und Lousiana. Auch die angebliche Ausnahme eine medizinischen Notfalls ist in der Vergangenheit immer wieder problematisch gewesen, wie Beispiele aus vielen Ländern mit ähnlich restriktiven Abtreibungsgesetzen in der Vergangenheit zeigten, weil sich Ärzte selbst dann nicht mehr in jedem Fall trauten, rechtzeitig notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um nicht selbst der Strafverfolgung ausgesetzt zu werden.
Aktuell wollen nun 26 US-Staaten von insgesamt 50 ihre Abtreibungsgesetze verschärfen bzw. bereits vorhandene, nur durch die beiden o.g. höchstrichterlichen Urteile bisher verhinderte oder gestoppte, umsetzen. U.a. in Arkansas droht damit Ärzten, die eine Abtreibung durchführen, künftig lebenslängliche Haft. U.a. in Oklahoma und Texas wird die Zivilklage gegen Eltern, Ärzte, Helfer u.a. Personen möglich, die Frauen und Mädchen bei Abtreibungen unterstützen, was der Einführung eines staatlich gewollten Denunziantentums gleichkommt. Taxifahrer, die eine Frau zu einem Arzt fahren, laufen Gefahr, von dieser neuen Bürgerwehr angezeigt zu werden. Selbst Technologie-Konzerne könnten zur Herausgabe von Sucheingaben und besuchten Webseiten verpflichtet werden, die mit dem Thema Abtreibung zusammenhängen, um Frauen mit Interesse daran, regelrecht zu jagen, berichtete u.a. die Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

Kommentar: Allein schon angesichts der unterschiedlichen Auslegungen des Urteils in der lokalen Gesetzgebung, je nachdem, in welchem Bundesstaat die Betroffenen wohnhaft sind, die sich nun allein dem Geschmack und der Ideologie der lokalen Justizvertreter zu unterwerfen haben, ob die z.B. meinen, eine Abtreibung sei bei Inzest mit Minderjährigen oder bei einer brutalen Vergewaltigung noch erlaubt oder nicht, stößt vor allem eines auf: die Willkürlichkeit.
Die Folgen dieses geschlechtsdiskriminierenden Akts werden immens sein. Mit einer Zunahme der Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist zu rechnen, die nun in vielen Bundesstaaten ausgerechnet als traumatisierte Opfer schwerer sexueller Gewalt nun selbst zu potentiellen Straftäterinnen erklärt wurden. Wie weit wird das gehen? Werden per Zivilklage in einigen Bundesstaaten etwa auch Vergewaltiger ihre geschwängerten Opfer anzeigen dürfen? Die damit befassten lokalen Gerichte können sich bei ihren Obersten Richtern bedanken, die damit den Schutz von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit gegenüber demjenigen von Männern ausgehebelt haben - ein eindeutiger Verstoß gegen die Verfassung. Der ist auch in anderen Ländern mit ähnlicher Gesetzgebung an der Tagesordnung, von den USA hätte man das aber bis jetzt nicht erwartet.
Quellen: supremecourt.gov, ago.mo.gov, eff.org;
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2022-06-24 ... Gaskrise beginnt - Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminster Habeck hat nach Abstimmung mit der Bundesregierung am Donnerstag, 23. Juni 22, die zweite Stufe des dreistufigen "Notfallplans Gas" ausgerufen, die europäischen Partner wurden darüberhinaus in Kenntnis gesetzt. Es ist die erste Alarmstufe, in der die Versorgungssicherheit als noch gewährleistet aber bereits als angepsannt definiert wird. Aktuell sind die deutschen Gaspeicher zu 58 Prozent gefüllt, damit stärker als zum selben Zeitpunkt im vergangenen Jahr.
Anlass für die Ausrufung der Alarmstufe sind die Kürzung der Gaslieferungen durch Russland seit dem 14. Juni 2022 und die hohen Preise auf dem Gasmarkt. Bleibt es bei den geringen russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ist laut Bundeswirtschaftsministerium das Ziel bis zum November 2022 einen Speicherstand von 90 Prozent zu erreichen ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr machbar. Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Lage als "ernst", Putin versuche mit dem ökonomischen Angriff auf Deutschland hierzulande, die Preise hochzutreiben, die Unsicherheit zu schüren und damit die Gesellschaft zu spalten.
Zusammengefasst: Auf diese Angriffslage, möglicherweise auch der komplette Stop der russischen Gaslieferungen innheralb kürzester Zeit, die spätestens im Herbst und Winter 2022 überall zu bisher der Bevölkerung gänzlich unbekannten, extremen Problemen führen wird, muss sich in Deutschland jetzt die ganze Gesellschaft einstellen. Neben allen weiteren Maßnahmen zum Abfedern dieser Krise, wie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Reanimierung der Kohlekraftwerke und die dringende Notwendigkeit ab sofort, in öffentlichen Einrichtungen und Privathaushalten den Gasverbrauch zu reduzieren ist damit von jetzt an bis auf Weiteres vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt gefragt, um diese Kraftanstrengung zu stemmen. Weitere Informationen, bmwk.de: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus - Versorgungssicherheit weiter gewährleistet
Quellen: bmwk.de;
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2022-06-19 ... Ukraine und andere tödliche Konflikte - 100 Millionen Menschen auf der Flucht Wie die UN-Organisation zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (UNHCR) bereits im Mai 2022 meldete, wird im Jahr 2022 erstmals ein neuer Höchststand von weltweit 100 Millionen Menschen auf der Flucht erreicht werden, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt innerhalb und außerhalb von Staatengrenzen fliehen müssen. Neben horrenden Naturkatastrophen und deren Folgen sind vor allem Kriege und bewaffnet Konflikte die Auslöser für Flucht, aktuell der russische Krieg gegen die Ukraine und andere tödliche Konflikte, darunter in Äthiopien, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Myanmar, Nigeria, Südsudan, Syrien, Jeman, Irak, Venezuela, Kolumbien und Afghanistan. Ende des Jahres 2021 lag die Zahl bei 89,3 Millionen (jeweils Ende des Jahres) Geflüchteten, 2020 bei 82,4 Millionen, 2019 waren es 79,4 Millionen, im Jahr 2018 rund 70,8 Millionen, 2017 noch 68,5 Millonen, 2016 waren es 65,6 Millionen und 2015 65,3 Millonen Menschen auf der Flucht. Vor zehn Jahren im Jahr 2012 lag die Zahl der weltweit Geflüchteten noch bei 45,2 Millionen. Auch das sind viel zu viele, aber die Entwicklung zeigt auch den dramatischen Anstieg der jüngsten Vergangenheit in immer kürzeren Abständen und den Zustand einer Gesellschaft, die neben Hunger und Klimafolgen wieder ansteigend von vermeidbaren Kriegen und Konflikten gebeutelt wird, die darüberhinaus die notwendige internationale Zusammenarbeit im Fall von Naturkatastrophen und Klimafolgen stark einschränken bis ganz verhindern. 2021 lag der Anteil der Kinder unter den weltweit Geflüchteten bei 42 Prozent.

... Parlamentswahlen in Frankreich In Frankreich hat Präsident Macrons Bündnis Ensemble bei den Parlamentswahlen am heutigen Sonntag die in der vergangenen Legislaturperiode bisher vorhandene, komfortable Mehrheit verpasst (289 notwendig) und kommt voraussichtlich auf - noch nicht ganz ausgezählte - 234 Sitze. Die Linkskoalition NUPES erreicht 141 Sitze, die rechtspopulistische Partei von Le Pen zieht mit 89 Sitzen ins Parlament. Damit wird in der französischen Nationalversammlung künftig zwangsläufig sehr lebendig diskutiert werden müssen. Weitere Infos über das noch nicht vollständige Ergebnis, extern, resultats-elections.interieur.gouv.fr: Resultats au 2d tour - Ergebnisse des 2. Wahlgangs - Parlamentwahlen Frankreich
Quellen: unhrc.org, internal-displacement.org, uno-fluechtlingshilfe.de, resultats-elections.interieur.gouv.fr;
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2022-06-03 ... +++ Kurzmeldungen +++Deutschland hat knapp 11 Millionen Kinder +++. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag, 31. Mai 2022, meldete, lebten im Jahr 2021 in Deutschland 10,7 Millionen Kinder bis zum Alter von 13 Jahren, ein Anteil von 12,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung 2021 von 83,2 Millionen Menschen. Das ist ein leichter Anstieg seit dem Tiefststand im Jahr 2015, als der Anteil der Kinder bis 13 Jahren noch 12,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung betrug. Grund ist die gestiegene Geburtzahl, die im Jahr 2021 mit rund 795.000 Geburten sogar den höchsten Standt seit 1997 verzeichnete. Im Vergleich zu anderen Ländern ist der Prozensatz der Kinder allerdings immer noch niedrig, Durchschnitt in der EU sind 14,0 Prozent. Nur Italien, Portugal und Malta liegen mit 11,9 Prozent, 12,4 und 12,6 Prozent noch darunter. Irland hat mit 18,6 Prozent den größen Anteil Kinder, gefolgt von Schweden und Frankreich mit 16,5 und 16,4 Prozent.

+++ Heizenquellen aus erneuerbaren Energie: 70,7 Prozent +++. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 2. Juni mitteilte, stieg der Anteil erneuerbarer Energien als Heizungsquellen (Wärmepumpen, Solarthermie, Holz, Biogas, Biomasse). zwischen 2015 und 2021 von 61,5 auf 70,7 Prozent. Dabei wurden Wärmepumpen (Geothermie o. Umweltthermie) im Jahr 2021 in 50,6 Prozent aller fertiggestellten Wohngebäude als primäre Heizung eingebaut, 2015 lag deren Anteil noch bei 31,4 Prozent. Umgekehrt ist dies bei Gasheizungen, die 2015 in Neubauten noch einen Anteil von 51,5 Prozent ausmachten, in 2021 wurden nur noch 34,3 Prozent in Neubauten als primäre Heizenergiequelle genutzt. Bei den sekundären Heizenergiequellen in Wohngebäuden lag mit 13,1 Prozent die Solarthermie vor Holz mit 11,8 Prozent.

+++ Exporte im April 2022 angezogen +++ . Wie das Bundesamt für Statistik am heutigen Freitag mitteilte, zogen die deutschen Exporte im April 2022 kalender -und saisonbereinigt um +4,4 Prozent und die Importe um +3,1 Prozent gegenüber dem Vormonat März 2022 auf 126,4 Milliarden Euro bzw. 122,8 Milliarden Euro an. Gegenüber dem Vorjahr - April 2021 - kletterten die deutschen Exporte um +12,9 Prozent und die Importe um +28.1 Prozent. Aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine und dessen Folgen (Sanktionen, Exportbeschränkungen und nicht sanktioniertem Verhalten der Marktteilnehmer) sanken die deutsche Exporte in die Russische Föderation im April 2022 gegenüber dem Vormonat März 2022 um -10,0 Prozent auf 0,8 Milliarden Euro. Im März 2022 waren diese bereits um mehr als -60 Prozent gegenüber Februar 2022 eingebrochen. Die Importe aus Russland verringerten sich im April um -16,4 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro. Die kalender- und saisongbereinigte Außenhandelsbilanz lag im April 2022 bei +3,5 Milliarden Euro. Hauptabenhmer deutscher Exporte sowie Importländer für Deutschland mit steigender Tendenz waren vor die EU-Mitgliedsstaaten und die Staaten der Eurozone. Außerhalb der EU exportierte Deutschland mit steigender Tendenz gegenüber dem Vormonat März 2022 in die USA und in das Vereinigte Königkreich. Dagegen sanken die Exporte in die Volksrepublik China im selben Zeitraum um -4,5 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Importe aus China im April 2022 gegenüber März 2022 um +12,3 Prozent auf 18,4 Milliarden Euro. Die Importe Deutschlands aus den USA sanken dagegen leicht um -1,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro, die aus dem Vereinigten Königreich stiegen um +5,6 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro an.

+++ ZDF entlarvt virales Fake-Video zu ukranischen Flüchtlingen +++. Das ZDF hat ein aus geklautem Material zusammengeschnippeltes Fake-Video entlarvt, in dem sich ukrainische Flüchtende angeblich als "undankbar" präsentieren. Das Werk stammt nach bisherigen Recherchen mutmaßlich aus Belarus (Weißrussland) und wird über entsprechende Kanäle, darunter auch russische, weiterverbreitet. Der Sender veröffentlichte einen Bericht dazu, Link, externe Seite: Desinformationen zum Ukraine-Krieg - Propaganda-Video um Flüchtlinge entlarvt. Es ist nicht das erste Video, das ukrainische Flüchtende in ein schlechtes Licht rücken soll: Noch dreister gingen Propaganda-Hersteller bereits im März 2022 vor, als die Meldung über einen angeblichen Mord an einem 16-Jährigen in Euskirchen berichtet wurde, der niemals stattgefunden hat, aber über den sich dann ebenfalls Social-Media-User aufregten, als handele es sich um Fakten.

+++ Embargo mit zweiter Extrawurst für Orban +++ . Das Embargopaket des EU-Sondergipfels (30. bis 31.05.2022) wurde nun formell bechlossen, allerdings mit einer zweiten Extrawurst für Ungarns Victor Orban, der keinen Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill zustimmen wollte. Kommentar: Wie lange sich die EU diesen besten Freund Russlands auch finanziell noch leisten kann, der konsequent eigene Interessen verfolgt und gleichzeitig soldidarische Milliarden Euros der EU exakt für diese verlangt ist eine Frage. Die andere lautet, warum die EU jetzt auch noch ein zumindest mögicherweise vorhandenes, unchristliches Vermögen eines Mannes der Kirche schonen soll, der sich offen für den widerlichen Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hat. +++
Quellen: destatis.de, zdf.de, consilium.europa.eu, noek.info;
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2022-06-01 ... +++ Kurzmeldungen +++. Ölembargo mit Extrawurst +++. Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein 6. Sanktionspaket gegen die russische Regierung, das auch die Lieferung von Rohöl und Mineralölerzeugnisse betrifft, allerdings mit Einschränkung aufgrund der Wünsche Victor Orbans, Ungarn. So musste ein Kompromiss beschlossen werden, der das Rohöl-Embargo zunächst auf Lieferungen per Schiff beschränkt. Weitere Informationen: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine, 30. Mai 2022 Und, Link, externe Seite, PDF, 11 Seiten: Schlussfolgerungen - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 30. und 31. Mai 2022

+++ Unfassbare Gewalt - weiterer Kinderschänder-Ring aufgedeckt, Drahtzieher festgenommen +++ . Nach dem Sprengen von Kinderschänder-Ringen in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster, gelang es der Polizei in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Ring bzw. sogenannten "Missbrauchskomplex" aufzudecken und den mutmaßlichen Drahtzieher, einen 44-Jährigen aus Wermelskirchen festzunehmen, wie die Behörden in einer Pressekonferenz am Montag, 30.05.22 in Köln mitteilten. Ähnlich wie in den Vorgängerfällen, hatte der nebenbei als Babysitter tätige verheiratete und kinderlose Angstellte ebenfalls mit Hightech hochgerüsteten, weiteren Tätern den Zugang zu bisher - nach Auswertung von erst 10 Prozent der Daten - , wehrlosen, minderjährigen 33 Opfern bzw. zum Austausch von Fotos und Filmen über die Taten ermöglicht. Unter den Opfern befanden sich behinderte Kinder, und das bisher jüngste indentifizierte Kind war erst einen Monat alt. Die Taten reichen bis in das Jahr 2005 zurück, die wieder - wie üblich - gefilmt wurden und damit umfangreiches Bild und Videomaterial angefertigt wurde: rund 30 Terabyte Daten in Form von 3,5 Millionen Bildern und 1,5 Millionen Videos. Die Behörden sind aktuell mit den Ermittlungen der vorerst 73 bereits identifizierten Verdächtigen in 14 Bundesländern beschäftigt. Lediglich in Bremen und im Saarland konnte noch kein Verdächtiger lokalisiert werden.

+++ Europa ist das Drehkreuz von Missbrauchsdarstellungen +++ Am Montag, 30.05.22 informierte das Bundeskriminalamt (BKA) einer einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus über eine Sonderauswertung der Polizeistatistik aber auch über neue Daten internationaler Untersuchungen zu Fällen von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aus dem Jahr 2021. Demnach werden allein in Deutschland im Hellfeld täglich 49 Kinder und Jugendliche zu Opfern dieser perfiden Straftaten, damit insgesamt 17.704 Kinnder und Jugendliche innerhalb eines Jahres, ein Anstieg von + 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2020. Die Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen stiegen innerhalb Jahresfrist sogar um +108 Prozent, und immer öfter werden solche Darstellungen inzwischen auch durch Minderjährige verbreitet - seit 2018 hat sich diese Zahl verzehnfacht. Die britische International Watch Foundation (IWF) stellte 2021 einen Anstieg der Zahl von Webseiten, die solches Material bewerben, im Vergleich zum Vorjahr um +64 Prozent fest, darunter lag der Anteil mit Vergewaltigungen und sexualisierte Folter von Kindern bereits bei 38 Prozent. Weltweit werden 60 Prozent der Missbrauchsdarstellungen auf europäischen Servern gehostet. Die EU plant als Konsequenz ein Zentrum zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.
Claus bilanzierte die Auswertung: "Europa ist zum Drehkreuz bei der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen geworden." und mahnt eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung inklusive mehr technische und personelle Ausstattung an. Endlich sollen auch Betroffene die Möglichkeit erhalten, Auskünfte über Darstellungen zu erhalten, die sie selbst betreffen. Weitere Informationen, Link, externe Seite: Pressemitteilungen - Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Info: Machen Sie sich Sorgen um ein Kind oder suchen für sich selbst Hilfe und Unterstützung? - Auf dem Hilfe-Portal Sexueller Missbrauch finden Sie vertrauliche und professionelle Hilfe per Telefon, Online-Beratung oder im persönlichen Gespräch.

+++ Verbraucherpreis-Index im Mai + 7,9 Prozent +++ Wie das Statistische Bundesamt am Montag, 30.05.22, meldete, wird der Verbraucherpreisindex (VPI) im Mai 2022 nach bisher vorliegenden Daten voraussichtlich um +7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um +0,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat April 2022 geklettert sein. Wieder war der Posten Energie (Haushaltsenergie und Krafstoffe der maßgebliche mit +38,3 Prozent zum Vorjahr (April 2022: +35,3 Prozent). Die Nahrungsmittel werden sich im Mai 2022 voraussichtlich um +11,1 Prozent im Vorjahresvergleich verteuert haben. Ähnlich hoch fielen die Teuerungsraten zuletzt im Winter 1973/1974 während der Ölkrise aus. Die endgültigen Zahlen werden am 14. Juni veröffentlicht.

+++ Mit 9 Euro im Sommer bundesweit unterwegs +++ . Ab heute 1. Juni 2022 gilt bundesweit das 9-Euro-Ticket in Deutschland für die Monate Juni, Juli und August 2022. Mit 9 Euro pro Monatsticket kann man damit im Sommer 2022 den gesamten Regionalverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb Deutschlands nutzen, somit alle daran teilnehmenden Züge, Busse und Fähren. Es gibt ein paar Ausnahmenb, u.a. ist bei Zügen die Nutzung von IC, EC ICE nicht möglich ebenswenig bieten private Anbieter das billige Ticket in ihren Bussen und Zügen an, mit dem sich die Bundesregierung erhofft, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden, auch wenn das Ticket im Herbst ausläuft. Vielleicht lockt es sogar Touristen aus Übersee an, nachdem CNN dem Thema einen eigenen Artikel widmete. Weitere Informationen, Link, externe Seite: Fragen und Antworten - 9-Euro-Ticket ab Juni 2022
Quellen: consilium.europa.eu, im.nrw, land.nrw, bka.de, beauftragte-missbrauch.de, destatis.de, bundesregierung.de, cnn.com;
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