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Wirtschaftswetter Online-Zeitschrift     Wirtschaftswetter-Schwerpunktthema: The Audience - Das Publikum, Link Werbeseite


Wirtschaftswettter-Ressort NewsLiebe Leserinnen und Leser,


willkommen im Frühjahr 2019 und in den aktuellen Wirtschaftswetter-Nachrichten im März 2019. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im:
Archiv.


News - Nachrichten

März 2019

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2019-03-31 ... Zuzana Caputova gewinnt Präsidentschaftswahl der Slowakei. Staatspräsident Andrej Kiska gratulierte seiner Nachfolgerin Zuzana Caputova nach dem Wahlsieg. Caputova konnte nach vorläufigen Zahlen (Das Ergebnis wird heute Abend erwartet) 58,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Stichwahl (zweiter Wahlgang) der direkten Präsidentenwahl auf sich vereinen, mit 41,6 Prozent war EU-Kommissar Maros Sefcovic unterlegen, der sich ebenfalls für das Amt beworben hatte, für das sich Kiska nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Beide Kandidaten führten auch schon für den ersten Wahlgang mit ingesamt 15 Bewerbern einen pro-europäischen Wahlkampf. Caputova ist Rechtsanwältin und kam als Umweltaktivitistin und Bürgerrechtlerin zur Politik. Im vergangenen Jahr wurde die Slowakei durch den brutalen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova erschüttert. Am 15. Juni wird Caputova ihr Amt antreten.
Quellen: prezident.sk, zuzanacaputova.sk
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2019-03-30 ... Studie: USA und China profitieren von hartem Brexit. Wie die Bertelsmann-Stiftung in einer neuen Studie schreibt, wird ein harter Brexit - ohne einen Vertrag - allein in Deutschland Einkommens-Verluste in Höhe von -9,5 Mrd. Euro pro Jahr verursachen. Für die Briten fallen sogar Einkommensverluste in Höhe von -57,3 Mrd. Euro pro Jahr an und für Kontinal-Europa insgesamt nach dem Brexit - 40,4 Mrd. Euro pro Jahr. Im einzelnen müssen Frankreich und Italien mit Einkommensverlusten pro Jahr von rund -8 bzw. - 4 Mrd. Euro sowie Irland mit -3,5 Mrd. Euro und die Niederlande mit rund -3 Mrd. Euro weniger Einkommen jährlich rechnen. Dagegen profitieren China und die USA von einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU - und der daraus folgenden Verteuerung von Waren und Dienstleistungen im Handel zwischen UK und Europa - deutlich: In den USA steigen laut der Studie durch einen harten Brexit die Einkommen um +13,2 Mrd. Euro jährlich und in China um + 5,3 Mrd. Euro pro Jahr. Nicht ganz so stark wie in China und in den USA fallen die Einkommenssteigerungen mit rund +260 Mio. Euro pro Jahr für Russland im Fall eines harten Brexits aus.
Weitere Informationen, zur Studie, bertelsmann-stiftung.de: Brexit kostet Deutschland bis zu zehn Milliarden Euro jährlich
Quellen: bertelsmann-stiftung.de
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2019-03-29 ... Heute wäre der Brexit gewesen. Am heutigen Freitag wäre Großbritannien gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der EU ausgetreten. Im Juni 2016 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs mit einer Volksabstimmung beschlossen - und damit eine Präzedenzfall geschaffen . Seit zwei Jahren verhandelt die britische Regierung sowohl mit der EU-Kommission als auch mit dem eigenen, britischen Parlament um die Ausformulierung des Austrittsvertrags. Bisher konnte mit dem britischen Unterhaus noch keine Einigung erzielt werden. Der von Premierministerin May vorlegte Austrittsvertrag wurde trotz Änderungen bereits zweimal abgelehnt. Vorläufig wurde der Brexit in der vergangenen Woche deshalb auf den 12. April verschoben. Zuletzt hatte das Unterhaus in London am Donnerstag, 28. März, allein 8 Abstimmungen mit Vorschlägen aus den eigenen Reihen abgelehnt und am heutigen Freitagnachmittag, 29.03. schließlich zum dritten Mal auch Mays mehrfach nachgebesserten Austrittsvertrag. Damit droht nun der ungeordnete Austritt am 12. April 2019.
Quellen: parliament.uk, gov.uk
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2019-03-28 ... EU-Abgeordnete Julia Reda verlässt eigene Partei So wie der Axel Voss, CDU in Deutschland das Gesicht der Befürworter der EU-Copyright-Novelle war, gab sie den Gegnern der Reform ein Gesicht: die EU-Parlamentarierin Julia Reda, Piratenpartei, die das Talent hatte, der Öffentlichkeit die Argumente der Gegenseite in allgemein verständlichen Worten zu vermitteln. Nun kündigte die EP-Abgeordnete in einem Video auf Twitter ihren Rücktritt aus ihrer eigenen Partei an. Die schwerwiegenden Gründe - u.a. Behinderung ihrer Arbeit - hatte Reda bereits Mitte März in einem Statement erläutert und personifizieren sich im umstrittenen Verhalten ihres ehemaligen Büroleiters Gilles Bordelais, der sich, entgegen seiner eigenen Erklärung (aus von einem EU-Beschwerde-Ausschuss bestätigten Gründen) zurückzutreten, beim Bundeswahlleiter seine Zulassung zur Wahl weiterbetrieb und auf Platz 2 der Liste zur Europawahl landete. Zwar hat sich der Bundesvorstand der Partei zunächst am 15. März, siehe unten, und dann am 27. März, in einer weiteren Erklärung inzwischen einigen der Kritikpunkte von Frau Reda angschlossen, doch das ist für die kommende Europawahl im Mai offenbar zu spät. Die Fraktion der EU-Piraten, PPEU kündigte gestern in einer eigenen Stellungnahme an, ihren Umgang in dem Fall an, und zwar Bordelais, sollte dieser ins EU-Parlament gewählt werden, die Zusammenarbeit zu verweigern. Julia Reda zieht andere Konsequenzen aus den Vorgängen und ist nach eigenen Angaben deshalb nicht nur zurückgetreten, sondern empfiehlt bei der Europawahl 2019 ausdrücklich, die Piratenpartei nicht zu wählen.
Weitere Informationen, Rücktritts-Information vom 6. Februar 2019, piratenpartei.de: Der Bundesvorstand informiert

Stellungnahme des Bundesvorstands der Piratenpartei vom 15. März 2019, piratenpartei: Erklärung betreffend die Liste der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Statement Julia Reda vom 16. März 2019, juliareda.eu: Stellungnahme zur Wahlzulassung von Gilles Bordelais für die Europawahl

Video-Statement von Julia Reda vom 27. März 2019: Warum die Piraten zur Europawahl unwählbar sind

Bundesvorstand zum Rücktritt von Julia Reda, vom 28. März: Wir danken Julia Reda für ihre Arbeit für die Piratenpartei Deutschland
Quellen: twitter.com, youtube.com, juliareda.eu, patrick-breyer.de, piratenpartei.de, european-piratenparty.eu
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2019-03-26/27 ... EU-Parlament stimmt für Copyright-Richtlinie. Das Europäische Parlament (EP) hat heute in Straßburg mit 348 Stimmen und 274 Gegenstimmen für die umstrittene EU-Copyright-Novelle gestimmt. Weitere Informationen, extern, EP-Pressemitteilung: "Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes"

Reaktionen - Die Reaktionen und unseren Kommentar finden Sie hier: EU-Parlament stimmt Copyright-Richtlinie zu - Reaktionen, Kommentar und eine letzte Chance

...Redaktion der Vatikan-Frauenzeitschrift tritt zurück. Gemeinsam mit zehn Redakteurinnen kündigte Lucetta Scaraffia, die bisherige Herausgeberin und Gründern der seit 2012 monatlich erscheinenden vatikanischen Frauenzeitschrift "Donne Chiesa Mondo" - ("Women Church World", deutsch "Frau Kirche Welt"), in einem offenen Brief an Papst Fransiskus den geschlossenen Rücktritt der Redaktion an. Als Grund nennt Scaraffia die Neu-Besetzung der Chefredaktion im Januar 2019 mit Andrea Monda, der auch das Vatikan-Magazin "L'Ossevatore Romano" leitet, die von der bisher unabhängigen, rein weiblichen Redaktion als "unter (männliche) Aufsicht" gestellt empfunden wurde, nachdem in der Februar-Ausgabe ein Artikel über den Missbrauch von Nonnen durch Priester und Bischöfe erschienen war. Der offene Brief der weiblichen Redaktion soll in der April-Ausgabe erscheinen. Scaraffia beklagt darin ein "Klima des Misstrauens" und "fortschreitender Delegitimisierung".
Quellen: vaticannews.va, ossevatoreromano.va/en/it/section/donne-chiesa-mondo, google.de, twitter.com, edima-eu.org, blog.mozilla.org, vdz.de, bdzv.de, presseportal.de, unesco.de
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2019-03-23 ... Italien und China vereinbaren Seidenstraßen-Abkommen. Heute unterzeichneten Italiens Ministerpräsident Conte und Chinas Staatschef Xi Jingping in Rom einen Rahmenvertrag zur italienischen Unterstützung des umstrittenen chinesischen Projekts "Neue Seidenstraße", inklusive mehrerer milliardenschwerer Wirtschaftsverträge. Vor Italien hatten sich bereits Ungarn, Griechenland, Polen, Bulgarien, Kroatien, Portugal,, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Malta, Estland, Lettland, Litauen dem ehrgeizigen Infrastruktur-Vorhaben Chinas in bilateralen Investitionsabkommen angeschlossen, dem von Kritikern vor allem Intransparenz vorgehalten wird - zudem steigern Abkommen Chinas mit einzelnen EU-Ländern das Spaltungspotential für gemeinsame Positionen der Europäische Union. Mit Italien hat China nun erstmals einen G7-Staat für sein Vorhaben gewinnen können, dem die USA nichts Geringeres als Hegemonialbestrebungen unterstellen. Auch die EU-Kommission hatte die EU-Mitgliedsstaaten bereits dazu aufgefordert, Investitions-Abkommen mit Drittstaaten auf deren Vereinbarkeit mit EU-Recht genau zu überprüfen - bevor diese unterzeichnet werden.

...Hilfe für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen in Süd-Ost-Afrika. Ostafrikas Bevölkerung ist nach dem Durchzug des Zyklons "Idai" vor einer Woche und dessen Folgen - u.a. verheerende Überschwemmungen besonders in den Staaten Simbabwe, Malawi und Mosambik - dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Besonders betroffen ist Mosambik, durch den der Wirbelsturm eine Schneise zog, und das nun die EU offiziell um Hilfe ersuchte. Die EU wird im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens ihre Unterstützung anbieten, als Soforthilfe dienen außerdem Hilfsangebote aus den EU-Ländern Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Spanien, Italien, Portugal und UK, u.a. in Form von Lebenmitteln, Satellitenkommunikation, Notärzten, Zelten, Unterkünften und Wasseraufbereitungsanlagen. Anfang der Woche waren bereits Hilfsgelder in Höhne von rund 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Auch bei der UN und Unicef sind Hilfsmaßnahmen für Südostafrika angelaufen. Beobachter vor Ort sprachen von apokalyptischen Zuständen, tausende Mesnchen retteten sich u.a. auf Bäume, in deren Wipfeln viele tagelang ausharrten, bevor sie gerettet werden konnten, wenn sie gerettet werden konnten. Es gibt unzählige Tote und Schwer-Verletzte und getrennte Familien. Immer noch sind manche Gegenden komplett von der Umwelt abgeschnitten, ingesamt sollen nach bisherigen Schätzungen der UN rund 1,8 Millionen Menschen von der Katastrophe betroffen soll. Die Rettungsarbeiten werden dabei durch anhaltenden Regen erschwert. Die Folgen des Wirbesturms für die ostafrikanische Küsten-Region werden inzwischen mit denen des Hurrikans "Katrina" für die US-Küste um New Orleans im Jahr 2005 verglichen.

... Europa auf der Straße: Gegen EU-Urheberrecht, Brexit und Braunkohle ... - und damit sind längst nicht alle Demonstrationen und Proteste erfasst, die allesamt am heutigen Samstag, 23. März auf den Straßen Europas stattfinden. Einer der größten Protestbewegungen dürften die in mehreren europäischen Städten stattfndindenen Demonstrationen gegen dieEU-Urheberrechtsrichtlinie sein, über die am kommenden Dienstag (26. März) das EU-Parlament abstimmen wird - inbesondere gegen Upload-Filter, die, so die Kritiker der EU-Urheberrechts-Novelle fehlerhaft funktionieren und dennoch unausweichlich werden. Allein in Deutschland finden in rund 40 Städten Protestzüge statt. Eine weiter Groß-Demonstration ("People's Vote March") findet heute in London, der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs statt, die sich unter dem Motto "Put it to the People" gegen den Brexit wendet und ausdrücklich für ein zweite Referendum wirbt. Dort sollen sich rund 800.000 Teilnehmer einfinden, endgültige Zahlen der zur Stunde andauernden, im Hyde Park gestarteten, Veranstaltung liegen noch nicht vor. Die EU hat sich gestern mit der britischen Regierung auf eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai geeinigt. In einem Sternenmarsch Richtung Keyenberg gegen die Umsiedlung wegen Braunkohle-Abbau ziehen aus mehren Dörfern von Umsiedlung Betroffene gemeinsam mit Umweltschützern, die Veranstalter rechnen mit rund 4.000 Teilnehmern.
Quellen: governo.it, ec.europa.eu, meteofrance.re, metoc.navy.mil/jtwc/jtwc.html, savetheinternet.info, peoples-vote.uk, alle-doerfer-bleiben.de
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2019-03-19 ... Trauer in Neuseeland Nach den beiden am vergangenen Freitag (15. März) durch einen 28-jährigen, in Australien geboren, Extremisten auf zwei Moscheen verübten Anschlägen in Christchurch, Neuseeland, denen 50 Menschen zum Opfer fielen, trauert die Regierung gemeinsam mit den HInterbliebenen und gibt ihnen auf vielen Wegen, die Möglichkeit mit Regierungsmitgliedern in Kontakt zu treten. Kurz nach dem Attentat kündigte die neuseeländische Regierung außerdem die Verschärfung der Waffengesetze im ganzen Land an, die bisher deutlich liberal waren. Premierministerin Jacinda Ardern forderte heute in einer Rede vor Parlament dazu auf, die Namen der Opfer zu nennen - und nicht den des Attentäters, damit dessen Plan nicht aufginge, die Menschen auszulöschen.

... Deutschland = 30 Prozent Wald Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, sind 29,7 Prozent (106.380 km²) der Fläche Deutschlands Waldfläche. Der Wald stellt damit die zweitgröße Fläche, nach den Landwirtschaftflächen, die 50,9 Prozent (182.178 km²) vereinnahmen. Die Flächen für Siedlung mit gerade einmal 9,2 Prozent (32.986 km²) und Vekehr mit einem Anteil von 5,0 Prozent (18.046 km²) fallen im Vergleich dazu geradzu klein aus. Den meisten Wald haben die Bundesländer (absteigend): Rheinland-Pfalz (40,6 Prozent an der Gesamtfläche), Hessen und Baden-Württemberg. Am wenigsten Wald hat Schleswig-Holstein (10,3 Prozent der Gesamtfläche), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die waldreichste Stadt ist Berlin.
Quellen: govt.nz, beehive.govt.nz, destatis.de
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2019-03-13/14 ... Eilmeldung: UK-Parlament stimmt äußerst knapp gegen No-Deal-Brexit. Mit 312 zu 308 Stimmen lehnte das britische Parlament heute Abend eine erste Version Brexit ohne Deal auf Antrag einer Abegordneten äußerst knapp, mit nur 4 Stimmen ab. Dort ging es um einen grundsätzlichen No-Deal-Austritt. Der Antrag der Regierung - No-Deal-Austritt am 29. März - wurde etwas deutlicher mit 321 zu 278 Stimmen abgelehnt . Damit dürfte zumindest der 29. März 2019 als Austrittsdatum nicht mehr zu halten sein. Man geht jetzt von einer bald angekündigten Verschiebung aus. Zunächst wurde in einer dritten (!) Abstimmung der 22. Mai 2019 mit Option auf eine weitere Verlängerung vorgeschlagen, der Termin - kurz vor der Europawahl - wurde allerdings ebenfalls abgelehnt. Es folgt damit voraussichtlich schon Morgen, am Donnerstag (14.03.) eine weitere Abstimmung über eine mögliche Verschiebung. Falls Sie bei den seit zwei Jahren am laufenden Band im britischen Parlament stattfindenen Abstimmungen durcheinander kommen sollten: Gestern (12.02.) hatte das britische Parlament wieder einmal gegen eine letzte, von Premierministerin May mit EU-Kommissions-Präsident nachgebesserte Version eines Brexit-Vertrags abgestimmt. Heute Abend ging es um einen Brexit ohne jede Vereinbarung, die bei der ersten Abstimmung nun knapp durchfiel, bei der zweiten etwas deutlicher.
~ Kommentar: Das Parlament, das sich mit der Regierung zwei Jahre lang Zeit gegeben hatte, das Referendum umzusetzen, verbrachte die Zeit indes mit Abstimmungen. Dabei stimmte es bevorzugt dagegen - gegen die EU, gegen jeden Brexit-Vertrag und jetzt auch gegen den einen und den anderen No-Deal-Brexit. Man darf gespannt sein, ob es sich künftig ausnahmsweise auch einmal für etwas wird entscheiden können, bevor mit den nächsten Neuwahlen dann wieder alles von vorne losgeht.
Zumindest die erste, mit nur 4 Stimmen Unterschied sehr knapp ausgefallen Abstimmung, dieses Mal noch zu Ungunsten, eines grundsätzlichen No-Deal-Brexits, verdeutlicht allerdings, dass im britischen Parlament offenbar ganz im Gegensatz zur britischen und zur europäischen Bevölkerung eine größere Anzahl Parlamentarier gar keine Scheu davor hätte, den Karren in jeder Beziehung frontal an die Wand zu fahren, gerade so, als gäbe es etwa gar nichts zu verlieren. Vielleicht mag das persönlich für die britischen Unterhaus-Abgeordneten selbst gelten, aber vor dem Hintergrund der von Kontinental-Europäern häufig geneideten, typisch britischen Vernunftbegabung ist es doch erstaunlich zu beobachten. ~
Update 2019-03-14. Am Donnerstag (14.03.2019) stimmte das britische Parlament nun für eine Verlängerung der Brexit-Frist. Für die Umsetzung muss allerdings, voraussichtlich nächste Woche, wieder eine Abstimmung für oder gegen den mehrfach nachgebessserten Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May abgehalten werden. In einer weiteren Abstimmung am Mittwoch sprach sich das Unterhaus gegen ein zweites Referendum aus.
Kommentar: Angelika Petrich-Hornetz

... Europaweites Flugverbot für Boing 737 Max-8 + Max-9 Nach China, Indonesien und einen Tag später Deutschland (Boing 737 Max 8 und 9 - mit Gültigkeit zunächst bis 12. Juni 2019 - und Frankreich hatte am Dienstag (12.03) die europäische Flugaufsicht (EASA) ein Flugverbot für den gesamten europäischen Luftraum für Flugzeuge der Typen Boing 737 Max-8 und Max-9 erteilt. Am Sonntag (10.03.) war eine Boing Max-8 der Ethiopian Airlines beim Flug (ET302) von Addis Abeba, Äthiopien nach Nairobi, Kenia nur wenige Minuten nach dem Start mit 149 Passagieren aus 35 Nationen, die zum Teil zu internationalen Konferenzen anreisten, und 8 Besatzungsmitgliedern abgestürzt. Es gab keine Überlebenden. Bei dem Absturz kamen u.a. auch mehrere UN-Mitarbeiter und 5 Deutsche ums Leben. Ebenfalls kurz nach ihrem Start, war bereits am 29. Oktober 2018 eine Maschine des gleichen Typs in Indonesien bei einem Inlandsflug ins Meer abgestürzt bei dem 181 Flugreisende, darunter viele indonesische Beamte, und 8 Besatzungsmitglieder ihr Leben verloren. Die US-Luftfahrtbehörde FAA erteilte bislang kein Flugverbot, weil sie nach eigenen Angaben keine Begründung dafür finden konnte, setzt ihre Untersuchung jedoch laufend fort.
Update: Seit Mittwoch gelten neben weiteren Ländern nun auch Flugverbote in den USA, die ebenso der Hersteller Boing unterstützt haben soll. Bitte erkundigen Sie sich bei geplanten Flugreisen für weitere Detailsund Aktuellem bei der FAA, Ihren Fluggesellschaften u.ä..
Quellen: parliament.uk, gov.uk, ethiopianairlines, dfs.de, easa.europa.eu, faa.gov
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2019-03-12 ... 30 Years World Wide Web - Zum Geburtstag viel Glück!. Vor 30 Jahren, am 12. März 1989, stellte der mittlerweile hochdekorierte Oxford-Professor, Informatiker und Physiker Sir Tim Berners-Lee das WWW erstmals in der Öffentlichkeit vor. Wir gratulieren herzlich, un das nicht nur, weil es uns ohne ihn gar nicht gäbe - und stellen Ihnen anstelle eines eigenen Kommentars heute drei externe Beiträge per Link vor (solange es noch geht):

Der erste Beitrag - eine Stimme aus der Schweiz - rückt nicht nur das umstrittene, von der EU geplante Leistungsschutzrecht artikelübergreifend in die Diskussion, weil auch die Schweiz ein eigenes Leistungsschutzrecht plant. Andreas von Gunten von der Gesellschaft Digitale Schweiz bezeichnet das Vorhaben für Links Geld zu verlangen als "absurd", warnt u.a. vor Medienkonzentrationen und wirft Machern und Befürwortern von Leistungsschutzrechten vor, das Wesen des Internets nicht verstanden zu haben, weiter zum Inteview, persoenlich.com: Leistungsschutzrecht: "Es ist heuchlerich und frech, nach dem Staat zu rufen"

Der zweite Beitrag stammt von Stefan Dörner, Chefredakteur des Magazins für digitale Wirtschaft t3n.de, der bereits den aktuellen Zustand von Internet und WWW durch dies großen Konzentrationsbestrebungen in Form von marktbeherrschenden Plattformen und Informations-Exklusiv-Clubs als besorgniserregend definiert und darüber hinaus gut begründet das freie, plattformunabhängige Netz durch die immens wachsenden Angriffe auf Netzneutralität und Informationsfreiheit in Form von geplanten Gesetzen in akuter Gefahr verortet, zum Beitrag, t3n.de: 30 Jahre WWW - Leider kein Grund zum Feiern

Wenn Sie heute online an der Feier zum 30sten am CERN teilnehmen möchten: Web@30: The 3-Year Anniversary of the World Wide Web

Last but not least: Und was sagt der Erfinder des WWW selbst zur Entwicklung seines Werks? In einem offenen Brief äußert sich Berners-Lee anlässlich des Jubliäums auf der Webseite seiner Stiftung zum Stand der Dinge, möglichen Entwicklungen und wie man offensichtlich gewordenen Problemen begegnen kann, in Englisch (weitere Sprachen: Spanisch, Französsich, Portugiesisch), Sir Tim Berners-Lee, webfoundation.org: 30 years on, what's next #ForTheWeb?

Historie:
Zunächst zum Ursprungs_Konzept des WWW und Hypertext von 1989, in dem das Wesen von Links und weltweitem Informationsaustausch deutlich wird. Interessanterweise wird geneigten Lesern gerade in der Rückschau bei der erneuten Lektüre sofort klar, dass Regeln für solch ein universell vernetztes Informationssystem ausschließlich weltweit getroffen werden können, PDF, Englisch, cds.cern.ch: Information Management: A Proposal

Und weiter zur Verfeinerung des Konzepts vom 12. November 1990, PDF, Englisch, cern.ch: WorldWideWeb - Proposal for a HyperText Project
Quellen: persoenlich.com, t3n.de, w3.org, cds.cern.ch, webfoundation.org
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2019-03-10 ... Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise für die Türkei. Kurz vor Beginn der Reisesaison aktualisierte das Auswärtige Amt seine Hinweise für Türkei-Reisende. Anlässlich des jüngsten Entzugs von Akkreditierungen, die mehrere deutsche und europäische Journalisten betreffen, warnt das Auswärtige Amt u.a. vor möglichen weiteren Maßnahmen der türkischen Regierung, die vor allem Medienvertreter und Vertreter zivilgesellschaftlicher Einrichtungen treffen könnten. Deutschen Staatsangehörigen wird - auch bei kurzen Aufenthalten in der Türkei - empfohlen, sich in die Krisenvorsorgeliste einzutragen. Neben nicht erteilten Akkreditierungen, sind mögliche Festnahmen, Strafverfahren, Einreiseverweigerungen, außerdem Verhaltensregeln und diverse Vorschriften Thema der aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise, weitere Informationen, Auswärtiges Amt: Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise.

Weltfrauentag - Demonstrationen, Proteste und Diskussionen Am Freitag, 8. März, dem Weltfrauentag 2019 beteiligten sich weltweit Frauen an Demonstrationen und Protestaktionen. In unzähligen Städten boten Podiumsdiskussionen, Ausstellungen und Feste, Gegenheit, sich auszutauschen und politische Forderungen zu stellen. Themen waren u.a. zunehmende Gewalt, mangelnde Chancengleichheit und alltägliche Unterdrückung und Diskriminierung. Mit hundertausenden Demonstrantinnen fand zum zweiten Mal die größte Veranstaltung Europas in der spanischen Hauptstadt Madrid statt, die einen 24-Stunden-Streik inklusive Arbeitsniederlegung organisiert hatten. In ganz Spanien fanden ähnliche Veranstaltungens statt, zu denen mehrere Organisationen gemeinsam aufgerufen hatten, die Teilnehmerzahl wird landesweit zwischen 5 bis 6 Millionen geschätzt. Auch in Berlin, das erstmals den 8. März als gesetzlichen Feiertag beging, versammelten sich rund zehntausend Menschen zugunsten von Frauenrechten. Während in der Türkei in der Hauptstadt Ankara ein Protestzug der Frauen offenbar ungehindert stattfinden konnte, verhinderte die türkische Polizei laut Berichten von Teilnehmenden in Instanbul unter Einsatz von Absperrungen und Tränengas einen Marsch durch die Hauptstraße. In Moskau verorteten protestierende Frauen das Erreichen der Gleichberechtigung in Russland "in 100 Jahren", da traditionellere Rollenbilder inzwischen auf dem Vormarsch seien. Ähnlich in Ungarn. Dort gabenRegierungsmitglieder in einer anlässlich des Frauentages herausgegebene Broschüre u.a. bekannt, zu viel "Gleichheit schade der Weiblichkeit". In Israel wurden an der Klagemauer betende Jüdinnen von ultra-orthodoxen Männern und Frauen abgedrängt. In Griechenland fanden in vielen Städten politische Protestmärsche zum internationalen Frautag statt, auf denen neben der Forderung nach Frauenrechten für Griechinnen auch auf die schwierige Lage der Syrerinnen aufmerksam gemacht wurde. Waris Dirie, Gründerin der Organisation "Desertflower Foundation" forderte mehr Engagement von Regierungen, Justiz und NGOs gegen die weibliche Genitalverstümmelung, die in Afrika seit zwanzig Jahren zwar konituierlich zurückginge, jedoch im Nahen Osten, in Asien und in Europa deutlich zugenommen habe und von der weltweit immer hoch hunderttausende Mädchen betroffen sind. Die Menschenrechtsbeauftragten Deutschlands und Frankreichs wollen sich im UN-Sicherheitsrat künftig für die Rechte und mehr Beteiligung von Frauen einsetzen. Kofler und Croquette gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der es u.a. heißt, Zitat "Jeden Tag werden überall auf der Welt die Rechte von Frauen verletzt. Leider sind sie zu häufig mit ungleichem Zugang zu Bildung, mit sexueller und häuslicher Gewalt sowie Hindernissen zur vollen Ausschöpfung ihres Potentials konfrontiert. Auch an politischen Prozessen nehmen Frauen noch immer nicht gleichberechtigt teil.", Zitatende, weitere Informationen, Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung zum Weltfrauentag

Landesparlament Schleswig-Holstein spricht sich geschlossen gegen Upload-Filter aus Mit einer Ausnahme hat der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein (fast) einstimmig die EU-Urheber-Richlinie als "gut gemeint, aber schlecht gemacht" sowie Upload-Filter als "automatisierte Zensur" definiert. Das Parlament bekannte sich am Mittwoch (6 März) gleichwohl grundsätzlich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz und verabschiedete einen Beschluss gegen die EU-Urheber-Richlinie in ihrer jetztigen Form. Die erste Version wurde auf Antrag der Jamaika-Regierungskoalition eingebracht. Schließlich einigte man sich auf einen Alternativ-Antrag des SSW, in dem der Landtag das Europäische Parlament darum bittet, seine Haltung zur Richtlinie zu überdenken und diese nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich über die EU-Kommission und den Europäischen Rat gegen die Richtlinie zu wenden, wenn diese in unveränderter Form vorgelegt werde, weitere Informationen, Landtag SH: Einhelliges Plädoyer gegen Upload-Filter
Quellen: auswaertiges-amt.de, frauenstreik.org, desertflowerfoundation.org, landtag.ltsh.de
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2019-03-05/06 ... Konservative wollen Abstimmung über Copyright im EU-Parlament (doch nicht) vorziehen. +++ Update 2019-03-06 +++ Nach eigenen Angaben des EPV-Vorsitzenden Manfred Weber gegenüber der ARD wird die Abstimmung im Europa-Parlament im Gegensatz zu andereslautenden Meldungen vom Dienstag (05.03.) nun doch nicht vorgezogen und soll wie geplant erst Ende März 2019 stattfinden. Am Dienstag fanden aufgrund der Meldung eines Vorziehens der Abstimmung in mehreren deutschen Städten spontane Demonstrationen gegen Artikel 13 statt. Neben der CDU stand bei diesen nun auch Bundesjustiz-Ministerin Barley in der Kritik, die trotz ihrer Ablehnung des Artikels 13 für die EU-Urheberrechtsreform als Gesamtpaket stimmte, dies, obwohl die Ablehnung von Upload-Filtern im Koalitionsvertrag steht.
Ursprungs-Meldung vom Vortag (05.03.): Nach eigenen Angaben über die Plattform Twitter herausgegeben, will die konservative EPP unter Vorsitz von Manfred Weber (EPP/dt.:EVP/CSU) noch diese Woche einen Antrag stellen, um die Abstimmung über die Copyright-Richtlinie im EU-Parlament (EP) vorzuziehen, sobald der Gesetzestext in seiner finalen Version vorliege. Damit könnte laut Beobachtern die Abstimmung im EP nicht, wie ursprünglich vorgesehen, erst Ende März, sondern bereits nächste Woche stattfinden. Kritiker bewerten dies als panische Reaktion auf die zunehmenden Proteste, inbesondere gegen Artikel 13 der umstittenen Richtlinien-Novelle, sowie als Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit nichts weniger als einen Angriff auf europäische Grundwerte. Die novellierte Richtlinie würde nach ihrer Ansicht lediglich wenige Großkonzerne schützen und nicht, wie einst angekündigt, Autoren, Künstler, Kreative, Klein- und Selbstverlage.
Für den 23. März 2019 sind in mehren Städten Europas Protest-Kundgebungen angekündigt worden, die bei einer vorgezogenen EP-Abstimmung zu spät kämen. U.a. die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz/Piratenpartei) äußerte sich befremdet über den Versuch, mit derartigen "Verfahrenstricks" einmal mehr dem eigenen mangelnden Respekt gegenüber Kritikern der Novelle Ausdruck zu verleihen und diesen darüber hinaus zur Handlungsgrundlage zu stilisieren. Im Februar 2019 hatten sich Reda und weitere EP-Abgeordnete bereits mit einer Anfrage an die EU-Kommission zur schriftlichen Beantwortung gegen die Bezeichnung von engagierten EU-Bürgern als "Mob", übersetzt: "Pöbel" verwahrt. Weitere Informationen, europarl.europa.eu, PDF: "Betrifft: Äußerung der Kommission, in der friedliche Demonstranten als "Pöbel" bezeichnet wurden"

Als PDF: Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-000913/2019 an die Kommission

Und während sich die großen Autorenverbände bereits für die Richtlinie aussprachen, hier eine begründete und warnende Gegenrede von Woflgang Tischer vom Literaturcafe: Artikel 13: Warum Autoren die Urheheberrechtsreform bekämpfen statt bejubeln sollten
Quellen: twitter.com, eppgroup.eu, europarl.europa.eu, literaturcafe.de
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2019-03-03 ... +++ Kurzmeldungen +++ Arbeitsmarkt Februar 2019 +++ Trotz konjunktureller Abschwächung bleibt der Arbeitsmarkt robust, fasste BA-Chef Scheele am Freitag (01.03.) die aktuellen Zahlen für Februar 2019 zusammen. Demnach sank die Arbeitslosenzahl innerhalb eines Monats, von Januar auf Februar 2019, um -33.000 auf 2.373 Mio. - damit waren es -173.000 weniger im Vorjahresvergleich. Die Arbeitslosenquote verharrte dementsprechend unverändert bei 5,3 Prozent.

+++ Einigung in den Tarifverhandlungen beim Öffentlichen Dienst +++ . Arbeitgeber (TdL) und Gewerkschaften (ver.di, DBB, GdP, GEW, IG Bau) einigten sich am Samstag (02.03.) nach mehreren Wochen Warnstreiks und zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im dritten Anlauf auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 33 Monaten. Die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer - außer Hessen (nicht Mitglied im TdL, führt eigene Verhandlungen) - erhalten am Ende +8 Prozent mehr. Die Erhöhung erfolgt in mehreren Schritten, rückwirkend zum 1. Januar 2019 zunächst +3,2 Prozent, ab Januar 2020 noch einmal +3,2 Prozent und im Januar 2021 + 1,4 Prozent. Angehoben werden auch Ausbildungsvergütungen und Einstiegsgehälter. Das Ergebnis soll auch auf die 2,3 Milllionen Beamten und Pensionäre der Länder übertragen werden, so dass die Einigung insgesamt über drei Millionen Beschäftigte umfasst.

+++ Bundesministerien: Die wenigsten weiblichen Führungskräfte im Auswärtigen Amt und Finanzministerium +++ . Wie aus der Antwort (19/7925) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7204) der Fraktion Die Linke hervorgeht, ist der Anteil weiblicher Führungskräfte in Bundeministerien seit 1998 durchschnittlich von 18,1 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Im Bundes-Ministerium für Justiz lag der Anteil weiblicher Führungskräfte bei 41 Prozent, im Bildungsministerium bei 46 Prozent und im Bundes-Familienministerium bei 56 Prozent. die niedrigstens Quoten weiblich besetzter Führungspositionen hatten das Auswärtige Amt mit 25 Prozent und das Bundesfinanzmnisterium mit 26. Prozent.

+++ Bodycam-Daten der Bundespolizei lagern auf Amazon-Servern +++ . Wie am Samstag (2. März) mehrere Medien übereinstimmend berichten, lagern die Daten aus Bundespolizei-Bodycams aus Mangel einer dazu geeigneten, eigenen Infrastruktur verschlüsselt auf vom BSI zertifizierten Amazon-Severn, die in Deutschland stehen, unter Beachtung der hierzulande üblichen Datenschutzvorschriften. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser, Mitglied im Innenausschuss des Bundetages. hatte sich zuvor dementsprechend beim Bundespolizei-Präsidium erkundigt und fordert nun die Einrichtung eigener Speicherkapazitäten für die Bundespolizei.
Quellen: arbeitsagentur.de, verdi.de, dbb.de, bundestag.de, benjamin-strasser.de, bundespolizei.de
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2019-03-01 ... +++ Kurzmeldungen +++ Einzelhandelsumsatz +++ Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte ist der Umsatz im Einzelhandel im Januar 2019 nach bisher vorliegenden Ergebnissen im Vergleich zum Vorjahr mit jeweils 26 Verkaufstagen real um +2,6 Prozent gestiegen (nominal: +3,6 Prozent). +++ Erwerbstätige + Tarifverdienste +++ Wie das Statistische Bundesamt ebenfalls heute mitteilte, waren nach vorläufigen Berechnungen im Januar 2019 in Deutschland 44,7 Millionen Personen erwerbstätig, damit +1,1 Prozent oder +483.000 mehr als im Vorjahr. Gegenüber standen 1,5 Millinen Erwerbslose, damit -71.000 weniger als vor einem Jahr. Die Tarifverdienste stiegen im Jahr 2018 im Durchschnitt um +2,9 Prozent, einschließlich Sonderzahlungen, der stärkste Anstieg seit 2014 (+3,3 Prozent), womit die Behörde ihre vorläufigen Berechnungen bestätigen konnte. Im gleichen Zeitraum kletterten die Verbraucherpreise um +1,8 Prozent.

+++ Verbraucherpreise im Februar 2019 +++ . Last but not least, der aktuelle Verbraucherpreis-Index aus dem Statistischen Bundesamt vom Donnerstag (28.02.): Nach bisher vorliegenden Ergebnissen sind die Verbraucherpreise im Februar 2019 um +1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Februar 2018 gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Januar 2019 fiel der Verbraucherpreisindex um +0,5 Prozent höher aus, ebenfalls nach vorläufigen Berechnungen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 14. März veröffentlicht.

+++ Mittelstand: Nur noch 15,4 Prozent unter weiblicher Führung +++ Deutlich weniger positive Zahlen hatte am Donnerstag 28.02. die KfW veröffenlicht, demnach sich der Frauenanteil in Chefetagen im deutschen Mittelstand fortgesetzt im Sinklfug befindet. Im Jahr 2017 waren nur noch 15,4 Prozent der deutschen 3,76 Mio. Mittelständler unter weiblicher Führung. Ein Jahr zuvor waren es noch 16,4 Prozent. Als Gründe nennt die KfW zum einen die gute Arbeitsmarktlage, die das Interesse an Selbstständigkeit tradionell ausbremst, zum anderen sind Frauen in Führungspositionen aber auch in der Gesamtwirtschaft deutlich unterepräsentiert. Ergebnis: Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Zwischen den Jahren 2013 und 2017 sank der Anteil der frauengeführten mittelständichen Unternehmen um -100.000 auf aktuell noch 580.000. Weitere Informationen, kfw.de: Frauen in Führungspositionen +++
Quellen: destatis.de, kfw.de
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