willkommen in den Nachrichten im Juli 2008. Die Nachrichten aus dem Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten und im Archiv.

News - Nachrichten - Juli 2008

2008-07-30 ...Rauchverbot in Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch der Beschwerde zweier Gastwirte Recht und lehnte das generelle Rauchverbot in zwei Bundesländern als verfassungswidrig ab. Die Begründung ist einfach: Sowohl in Baden-Württemberg als auch Berlin ist das Rauchen in Gaststätten erlaubt, wenn diese so groß sind, dass sie die Möglichkeit haben, separate Raucherräume einzurichten. Damit richten sich die vorhandenen Landesgesetze gegen die Kleingastronomie, insbesondere den so genannten einräumigen Eckkneipen, die zu klein sind, um ein extra Rauchzimmer einrichten zu können. Gleichwohl gilt das Urteil auch für einen Beschwerdeführer aus Heilbronn, den Besitzer einer Diskothek, die erst von Gästen ab 18 Jahren besucht werden kann. Dort dürfen nun auch Raucherräume eingerichtet werden, was das Landesgesetz nicht vorsah, obwohl es diesem möglich gewesen wäre. Für die Eckkneipen in Berlin und Baden-Württemberg ist das Rauchverbot damit ebenso vorerst aufgehoben, solange es sich um reine Schankkneipen ohne Speisen handelt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind, aus einem Raum bestehen und an ihrem Eingang deutlich kennzeichnen, dass es sich hier um eine Raucherkneipe für Erwachsene handelt. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht an die Bundesländer lautet damit: Entweder sorgen die Länder für ein generelles Rauchverbot, das alle betrifft oder sie lassen sich Regeln einfallen, um die besondere Situation kleiner Eckneipen zu berücksichtigen und benachteiligt nicht die einen gegenüber den anderen über Gebühr. Dazu haben die Landesgesetzgeber nun bis Ende des Jahres 2009 Zeit.
Quellen: welt.de, bundesverfassungsgericht.de
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2008-07-29 ... +++ Kurzmeldungen +++ +++ WTO-Gespräche in Genf: Doha-Runde ohne Ergebnis +++ . Neun Tage Verhandlungsmarathon über Handelsliberalisierungen ohne Ergebnis, die WTO-Gespräche, die zunächst hoffnungsvoll in eine ungeplante Verlängerung gegangen waren, wurden ergebnislos abgebrochen: China, Indien und die USA hatten ein Veto eingelegt. Steigende Transportkosten sowie ein wachsender Protektionismus der Schwellenländer sollen die Gründe für den Abbruch gewesen sein. Nun soll im Herbst weiter verhandelt werden. Der globale Handel habe nach einem Bericht vom Spiegel in seiner Onlineausgabe, der sich auf eine niederländische Studie beruft, im vierten Quartal 2007 lediglich um +0,2 Prozent zugenommen.

+++ Schadensersatz bei Siemens +++ . Laut Medienberichten beschloss der Siemens-Aufsichtsrat wegen Korruptionsaffären Schadensersatzforderungen von ingesamt elf früheren Vorständen. Zunächst soll diesen jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden.

+++ Erst Flüge fallen aus +++ . Wegen des Streiks bei Lufthansa sind am Dienstag, einen Tag nach Beginn der unbefristeten Arbeitsniederlegungen Flüge ausgefallen.

+++ Immer weniger Privatanleger +++ . Allerdings nicht in den neuen Bundesländer: Dort stieg die Zahl der privaten Anleger zumindest in Aktienfonds, wie die Financial Times Deutschland am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. In ganz Deutschland sank die Zahl der Aktionäre innerhalb von sechs Montaten seit Anfang 2008 um -483.000 auf nunmehr 9,83 Millionen Aktionäre (Stand Juni 2008). Das waren damit 25 Prozent weniger als im Jahr 2001, als die Zahl der privaten Besitzer von Aktien, Anteilsscheinen und Anteilen an Fonds ihren bisherigen Höchststand erreicht hatte, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) ermittelt hat. Dabei nahm besonders die Zahl der direkten Aktienbesitzer ab, im Trend liegen dagegen gemischte Fonds, in die zunehmend investiert werde, so das DAI weiter.

+++ Mehr betriebliche Gesundheitsvorsorge +++ . Die betriebliche Gesundheitsvorsorge soll gefördert werden. Ab 2009 will die Bundesregierung Unternehmen ermöglichen, die Kosten für Gesundheitsvorsorge, zum Beispiel Rückenkurse, Massage oder Anti-Stress-Training bis zu 500 Euro pro Beschäftigten und Jahr von der Steuer abzusetzen. Ein Nachweis, dass die einzelnen Maßnahmen im überwiegenden Interesse des Unternehmens lägen, sei dann nicht mehr notwendig.

+++ Italien: Soldaten für die innere Sicherheit ++++ . In mehreren italienschen Großstädten will das zuständige Innen- und Verteidigungsministerium - zunächst für sechs Monate - 3000 Soldaten zur Verbrechensbekämpfung sowie zum Objektschutz nutzen und setzte am Dienstag ein entsprechendes Programm in Kraft - scharf kritisiert von der Opposition und der Polizeigewerkschaft, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Kaschierung der Haushaltskürzungen bei den Sicherheitskräften vorhalten. Am Freitag hatte die italienische Regierung einen nationalen Flüchtlingsnotstand für das ganze Land deklariert - wegen steigender illegaler Zuwanderung. Allein im ersten Halbjahr 2008 seien nach Angaben des Innenministeriums 10.000 Bootsflüchtlinge an den Küsten Italiens gelandet, womit sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe. Der Vatikan hatte die italienische Regierung daraufhin aufgefordert, die Rechte von Immigranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen einzuhalten. +++
Quellen: n-tv.de, ndr-info.de, ftd.de, dai.de, focus.de, derstandard.at, spiegel.de
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2008-07-27 ...Streik bei der Lufthansa. Ab Montag 0:00 Uhr will das Kabinen- und Bodenpersonal der Lufthansa in einen unbefristeten Streik treten - für den nach Angaben der Gewerkschaft ver.di bei der Urabstimmung 90,7 Prozent der Mitglieder gestimmt hatten. Das Bodenpersonal umfasst Beschäftigte in den Bereichen Kabine, Technik, Catering, Cargo, Passage und Systems. Streiken werden Lufthansa-Mitarbeiter an allen Standorten in Deutschland, Schwerpunkte sollen dennoch Frankfurt a.M. und Hamburg werden. ver.di fordert 9,8 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten für eine Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeberseite hatte 4,6 Prozent mehr ab 1. Juli dieses Jahres und weitere +2,1 Prozent ab 1. Juli 2009 angeboten. Neben Lufthansa-Flügen werden eventuell auch weitere Fluggesellschaften betroffen sein. Die Lufthansa kündigte indes einen Notfallplan an, und will die Auswirkungen auf die Passagiere u.a. mit Angeboten für Umbuchungen so gering wie möglich halten.
Quellen: verkehr.verdi.de, stern.de
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2008-07-25 ...Einfuhrpreise Juni +8,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im Juni 2008 im Vergleich zum Vorjahr um + 8,9 Prozent - die höchste Jahresteuerungsrate seit dem November 2000 (+10,6 Prozent). Gegenüber Mai 2008 stieg der Einfuhrpreisindex um +1,5 Prozent. Die höchsten Steigerung der Jahresteuerung war mit +49,7 Prozent bei der Einfuhr von Energieträgern festzustellen, gegenüber Mai 2008 +6,5 Prozent. Der Einfuhrpreis für Steinkohle kletterte innerhalb Jahrsfrist um +60,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat Mai um +16,7 Prozent. Der Preis für importiertes Rohöl verteuerte sich im Jahresvergleich um +58,4 Prozent, gegenüber dem Vormonat Mai um +7,8 Prozent. Mineralerzeugnisse kosteten im Einkauf im Juni 2008 +51,7 Prozent mehr als im Juni 2007 (Vormonat: +4,3 Prozent). Weitere Importpreissteigerungen im Jahresvergleich: Kokereierzeugnisse + 44,8 Prozent, Erdgas +42,9 Prozent, Eisenerze +40,8 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen +12,6 Prozent. Dagegen sanken die Import-Preise von Nicht-Eisen-Metallen, z.B. von Nickel mit -52,6 Prozent, von Blei, Zink und Zinn in Rohform mit -26,4 Prozent, rohes Aluminium - 6,7 Prozent und Rohkupfer - 4,8 Prozent.
Bei den Nahrungsmitteln stieg insbesondere der Importpreis von Getreide, das im Juni 2008 gleich um +35,9 Prozent teurer war als noch im Juni 2007. Der Einfuhrpreis von Zitrusfrüchten stieg ebenfalls um kräftige +35,7 Prozent an. Milch- und Milcherzeugnisse legten im Einkauf um +9 Prozent zu, Rohkakao kletterte gleich um +26,5 Prozent und Rohkaffee um +15,0 Prozent - Rindfleisch um +23,2 Prozent, Schweinfleisch um +13,5 Prozent und Geflügel um +5,9 Prozent. Der Ausfuhrpreis-Index lag im Juni 2008 um +2,7 Prozent höher als im Vorjahres-Juni, gegenüber Mai 2008 +0,5 Prozent.

...Obamania in Deutschland. Der designierte amerikanische Präsidentschaftskandidat der Demokraten Senator Barack Obama machte auf seiner mehrtägigen Auslandreise am Donnerstag in Deutschland Halt, sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit - und hielt am Abend an der Siegesäule in Berlin vor rund 200.000 begeisterten Zuschauern eine mit Spannung erwartete, etwa halbstündige Rede. Darin standen die globale Verständigung und Zukunft sowie das transatlantische Verhältnis im Mittelpunkt. Dabei bezeichnete Obama Berlin und den Fall der Mauer als beispielhaft fürs Gelingen. Viele Fernsehzuschauer verfolgten das Ereignis, das von fünf Sendern in Deutschland übertragen wurde. Allein bei ARD und ZDF saßen 4,7 Millionen Zuschauer vor dem Bildschirm. Auch mehrere amerikanische Sender sendeten live nach Hause. Politik und Öffentlichkeit in Deutschland reagierten postiv auf die Rede. Politisch wurde diese auch als Ankündigung gedeutet, dass ein Präsident Obama künftig mehr von seinen europäischen Partnern verlangen dürfte. Die Berliner Polizei war im Dauereinsatz, um den designierten Präsidentschaftskandidaten zu schützen, hatte jedoch nichts zu tun wie ein Polizeisprecher zufrieden über mangelnde Vorkommnisse gegenüber einem TV-Team feststellte. Am Freitag flog Obama mit einer gemieteten, und im US-Volksmund O-Force One genannten, Maschine weiter nach Paris, wo er am späten Nachmittag von Präsident Nicolas Sarkozy empfangen wurde und nach einem Gespräch mit diesem gemeinsam eine Pressekonferenz gab. Abends reiste der Senator weiter nach Großbritannien zu Gesprächen mit Premierminister Gordon Brown.
Quellen: destatis.de, ard.de, phoenix.de, n-tv.de, spiegel.de
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2008-07-23 ...Personalausweis als Basis-, Multi- oder Premiumversion?. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen neuen Personalausweis, der ab Herbst 2010 eingeführt werden soll. Auf dem neuen Personalausweis in der Basisausstattung befindet sich ein Chip, der ein digitalisiertes, biometrisches Foto und weitere Daten enthalten soll, die nicht sichtbar sind, jedoch nur die sichtbaren Daten abbilden soll. Eine weitere Option soll die Vereinfachung privater Geschäfte im Internet durch digital auslesbaren Daten werden, das so genannte Identifikationssystem, das von Firmen und Institutionen ausgelesen werden kann, sofern diese vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dafür zertifizierte Geräte haben. Das BSI prüft und zertifiziert neben der Hardware auch die Software. Zusätzlich soll auf dem neuen Personalausweis eine elektronische Signatur angebracht werden können, die für Geschäfte und Behördengänge das persönliche Erscheinen sowie Original-Papierdokumente ebenfalls überflüssig mache. Diese Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises sollen kostenpflichtig sein. Freiwillig soll auch die Abgabe von Fingerabdrücken sein, die dann ebenfalls in dem Chip gespeichert werden und für diverse Identifikations-Wünsche zur Verfügung stehen. Damit dürften ab 2010 gleich mehrere Versionen eines neuen Personalausweises in Deutschland kursieren. Datenschützer halten den gegenwärtigen Personalausweis dagegen für bereits fälschungssicher und warnen eindringlich vor unkalkulierbaren Risiken des Neuen, vor allem vor Identitätsdiebstahl - durch unbefugtes Auslesen des Chips und damit sensibler Daten, u.a. per Funk und mit handelsüblichen Geräten. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert riet am Mittwoch, von den Medien zum Thema befragt, zumindest keine Fingerabdrücke abzugeben. Menschen, die häufig in die USA reisen, seien mit einem Reisepass sicherer, denn der würde im Inland gewöhnlich nicht ständig bei sich ( und damit herum-)getragen werden. Der Bundestag muss dem neuen Chipausweis im Bank- und Scheckkartenformat, der eine PIN-Nummer benötigt, allein um dem Eigner und nicht nur dem Besitzer zugeordnet werden zu können, erst noch zustimmen.

...Schaeffler-Continental-Übernahme-Poker geht in die nächste Runde. Der Aufsichtrat des Autozulieferers Continental lehnte das vorliegende Übernahmegebot der Schaeffler-Gruppe wie zuvor auch der Vorstand offiziell ab, weil das letzte Angebot (11,36 Milliarden Euro) nicht angemessen sei. Dennoch sei man an einer Einigung interessiert lautete das mit Spannung erwartete Statement des Continental-Vorstandschef Manfred Wennemeier nach der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch in Hannover, in der sich Vorstand und Aufsichtsrat damit auf eine Position einigten. Am Montag hatte die Schaeffler-Gruppe um 75 Cent pro Aktie erhöht. Die Continental-AG fordert ein noch höheres Angebot oder eine Veringerung des Anteils unter der angestrebten Kontrollmehrheit von 30 Prozent.
Quellen: ndrinfo.de, Lübecker Nachrichten vom 23. Juli, br-online.de, maerkischeallgemeine.de, handelsblatt.com, nachtmagazin.de
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2008-07-22 ...36-Stunden-Streik bei Eurowings und CityLine. Piloten und weiteres Personal der Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa CityLine sind am Dienstag Mittag in einen Streik getreten, der laut Informationen der Gewerkschaft Cockpit bis zum Mittwoch 24:00 Uhr andauern soll. Betroffen sind die Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin-Tegel, Münster-Osnabrück, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Leipzig-Halle, Dresden, Nürnberg, Stuttgart - für Lufthansa CityLine auch Friedrichshafen, Paderborn, Köln und München.

...Radovan Karadzic gefasst. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag will zügig ein Verfahren wegen mutmaßlichen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten: Dreizehn Jahre nach dem Ende des Bosnien-Krieges (1992 - 1995) ist Radovan Karadzic am Montagabend von serbischen Behörden in der Nähe von Belgrad gefasst worden. Karadzic, fast unkenntlich mit langen Haaren, Bart und Brille, hatte unter falschem Namen in einer privaten Arztpraxis gearbeitet. Weiter auf der Flucht befindet sich der ebenfalls gesuchte, ehemalige General der bosnischen Serben, Ratko Mladic.
Quellen: vcockpit.de, ftd.de
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2008-07-20 ... +++ Kurzmeldungen +++ Deutsche Geiseln frei +++. Die drei deutschen Bergsteiger, die am 8. Juli von einer lokalen PKK-Gruppierung in der Türkei am Berg Ararat entführt worden waren, sind frei und befinden sich in Sicherheit, wie auch das Außwärtige Amt inzwischen bestätigte. +++ Obamania in Deutschland +++ . Der demokratische Präsidentschaftkandidat, US-Senator Barack Obama wird am Donnerstag, 24 Juli Berlin besuchen und eine Rede an der Siegessäule halten.

+++ Margot Honecker bekommt von Nicaraguas Präsident einen Orden +++ . Wie die Welt in ihrer Online-Ausgabe berichtete, verlieh Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, in Managua Margot Honecker, der ehemaligen Firstlady und ehemaligen Ministerin für Volksbildung in der ehemaligen DDR einen Orden für kulturelle Unabhängigkeit.

+++ Aktionsprogramm für Zuwanderung +++ . Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels präsentierten Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche ein Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland - für mehr Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Diese verlief in den letzten Jahren nämlich eher schleppend: Lediglich 466 Hochqualifizierte aus dem nicht-europäischen Auslang konnten sich im Jahr 2007 (im Jahr 2006: 456) zur Einwanderung nach Deutschland entschließen. U.a. soll die Mindesteinkommensgrenze von bisher 86.400 auf nun 63.600 Euro abgesenkt werden. Aus Osteuropa sollen bis 2011 jedoch nur Akademiker hereingelassen werden, geduldete Ausländer, die in Deutschland zwei Jahre als Fachkräfte gerarbeitet haben, dagegen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Die Wirtschaft kritisiert die Einkommensgrenzen als immer noch zu hoch.

+++ Rabattschlachten am Wühltisch +++. Am Montag startet der inoffizielle Sommerschlussverkauf (SSV). Einzelhandelsverbände kündigten Preisabschläge von 30 bis zu 70 Prozent an. Den offiziellen, gesetzlich geregelten Sommerschlussverkauf gibt es zwar seit 2004 nicht mehr, dennoch bleibt der Einzelhandel bei den Aktionen, u.a. weil die Sommerlager für die bald eintreffende Herbst- und Winterware geräumt werden. Neben Saisonware beteiligten sich auch andere Anbieter, wie Möbelhäuser an den Schlussverkaufswochen.

+++ Berlin: Gedenkfeiern zum 20. Juli +++ . Mit einer Gedenkfeier im Bendlerblock wurde am Sonntag dem 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler gedacht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte in ihrer Rede ein NPD-Verbot und würdigte die Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg als über ihren eigenen Tod hinaus lebendige Vorbilder. Nachmittags hatten Vertreter von Widerstand- und Verfolgtenorganisationen sowie die Bundesregierung in der ehemaligen Hinrichtungsstätte Plötzensee der Opfer der NS-Gewalt gedacht. Am Abend legten 500 Rekruten vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ab. +++
Quellen: tagesschau.de, spiegel.de, szon.de, welt.de, morgenpost.de
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2008-07-17 ...BGH-Urteil: Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende. In einem Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht gesteht der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe alleinerziehenden Eltern einen längeren als den gesetzlich vorgesehenen dreijährigen Betreuungsunterhalt zu, wenn zum Beispiel durch eine übermäßige Belastung des betreuenden Elternteils für diesen nur eine Teilzeitarbeit möglich sei, unabhängig davon, ob die Alleinziehenden vor der Trennung verheiratet waren oder nicht. Auch ganztags außer Haus betreute Kinder bedeuten nicht zwangsläufig, dass der alleinerziehende Elternteil auch die Gelgenheit zu einer Vollzeitbeschäftigung habe und damit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes auf Betreuungsunterhalt verzichten müsse, so der BGH. Zu berücksichtigen seien in erster Linie kinderbezogene Gründe, nämlich die Belange des Kindes so wie dessen Betreungsmöglichkeiten. Desweiteren sind auch elternbezogene Gründe entscheidend: Vorausetzung für einen längeren Bezug von Betreuungsunterhalt sei demnach eine vor der Trennung bestehende eheähnliche Lebensgemeinschaft, und dass es einen gemeinsamen Kinderwunsch beider Partner gegeben habe, wie der am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung zu entnehmen ist. Und damit könne die Situation nach einer Trennung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Kind durchaus ähnlich der geschiedener Ehepartner gedeutet werden. Das Grundsatzurteil des BGHs entspricht damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuvor eine Gleichstellung von getrennten, betreuenden, nicht verheirateten Elternteilen mit kinderbetreuenden Geschiedenen verlangt und damit das neue, seit Januar 2008 gültigen Unterhaltsrechts initiierte. Das neue Unterhaltsrecht hatte jedoch gleichzeitig den regulären Betreuungsunterhalt für alle betreuuenden Eltern auf lediglich drei Jahre minimiert. AZ XII ZR 109/05
Quellen: bundesgerichtshof.de
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2008-07-15 ...Mittemeer-Union gegründet. Symbolträchtig, einen Tag vor dem 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, deklartierte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag die Gründung der Mittelmeer-Union, einem neuen Verbund zwischen ingesamt 43 Staaten, den 27 EU-Mitgliedern und 16 südlichen Mittelmeerländern,- und lud zum Gipfeltreffen nach Paris ein. Von dem Bündnis erhoffen sich die Mitglieder neue Impulse für den Friedensprozess im Nahen Osten sowie zur Stabiliserung des Mittemeerraumes - außerdem die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses von 1995, aus dem viele Gelder für Strukturmaßnahmen noch nicht abgerufen worden sind und für den bis 2013 nunmehr 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. U.a. sollen Wirtschafts- und Bildungskooperationen, Solar- und überfällige Umweltschutzprojekte angegangen werden, wie der Bau von Kläranlagen, um das Mittelmeer zu entgiften, außerdem der Ausbau von Vekehrswegen für den Frachtverkehr. Kritiker befürchten noch mehr Bürokratie, die gegenseitige Installierung von diplomatischen Vertretungen in Syrien und im Libanon dürfte jedoch als ein erster Erfolg des neuen Verbundes gewertet werden. Den ersten, später routierenden Posten des Vorsitzes teilen sich Frankreich und Äypten.
Quellen: dw-world.de, süddeutsche.de, derstandard.at
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2008-07-13 ...Zwillingspärchen für Jolie und Pitt. Laut Medienberichten hat Angelina Jolie am Samstag in einer Klinik in Nizza per Kaiserschnitt ein Mädchen und einen Jungen zur Welt gebracht. Die Babys Vivienne Marceline und Knox Leon so wie die Eltern seien wohlauf, heißt es.

... Reporter ohne Grenzen bemängelt unfreie Berichterstattung in China. Nur einen Monat vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking lasse die chinesische Regierung immer noch keine freie Berichterstattung zu, obwohl dies zur Vergabe der Spiele an China zugesagt worden war, kritisiert die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG). Das Europäische Parlament (EP) teilte diese Auffassung letzte Woche und verabschiedete eine Resolution, die in China lediglich Fortschritte in den Bereichen Wirtschaft und Handel, aber keine nennenswerten Besserungen bei Demokratie und Menschenrechten feststellen konnte. Laut EP sei die Menschenrechtslage in China nach wie vor besorgniserregend, die Abgeordneten forderten die chinesische Regierung auf, für die Vollstreckung von Todesstrafen ein Moratorium zu verhängen so wie einen Gnadenerlass für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten. ROG berichtet von 80 Journalisten und Dissidenten, die wegen ihrer Berichte derzeit in chinesischen Gefängnissen sitzen und von anhaltender Zensur der gegenwärtigen Berichterstattung in- und ausländischer Journalisten.

... Energiepreise sorgen deutsche Papierindustrie. Die Energiekosten der deutschen Papierindustrie betragen inzwischen durchschnittlich 12 Prozent vom Umsatz, beklagt Klaus Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP). Zusammen mit den steigenden Gaspreisen seien in einigen Fällen die Energiekosten inzwischen doppelt so hoch wie noch im Jahr 2007. Mögliche Folgen werden steigende Papierpreise sein. Sollte es nicht gelingen, die Energiepreise an den Markt weiterzugeben, drohten Betriebsstilllegungen, so Windhagen weiter in einer Pressemitteilung.

... Energiepreise: höhere Gebühren in Kindergärten, Schulen und Verwaltungen erwartet. In den Kommunen wächst ebenfalls die Sorge über die Entwicklung der Energiepreise. Wie u.a. die Zeit berichtete, verteuern sich durch die steigenden Energiepreise die Kosten von bislang 2,6 Milliarden Euro für Heizung und Strom in den 40.000 Schulen, 50.000 Kindergärten und 15.000 Verwaltungsgebäuden. Steigende Gebühren seien deshalb nicht auszuschließen, äußerte sich Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zusätzliche Probleme bereiten den Kommunen einerseits dringend notwendige Sanierungmaßnahmen der öffentlichen Gebäude, die teilweise noch aus den 60er Jahren stammten und andererseits die ebenfalls steigenden Heiz- und Energiekosten von Hartz-IV-Empfängern-Haushalten, die zu über 70 Prozent von den Kommunen übernommen werden müssen. Im Jahr 2008 werde sich allein dieser kommunale Anteil der Erngiekostenübernahme um ein Viertel erhöhen - auf rund 2,4 Milliarden Euro, so Landsberg.
Quellen: stern.de, orf.at, europarl.europa.eu, vdp-online.de, zeit.de
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2008-07-10 ...Bergsteiger in der Gewalt der PKK. Die von der kurdischen PKK am Dienstag verschleppten drei deutschen Bergsteiger befinden sich weiterhin in der Gewalt ihrer Entführer. Die anderen Teilnehmer der Bergsteigergruppe kehrten heute nach Deutschland zurück. Die PKK fordert von der Bundesregierung für die Freilassung ihrer Geiseln eine Änderung der feindlichen Politik gegenüber ihrer Organisation. Bundesaußenminister Steinmeier forderte am Donnerstag die sofortige und bedingungslose Freilassung und sagte, dass sich die Bundesregierung nicht erpressen lasse. Im Außwärtigen Amt arbeitet ein Krisenstab an einer Lösung.
Quellen: welt.de, auswaertiges-amt.de
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2008-07-08 ...Reiselust und Umwelt. Der World Wide Fund of Natur (WWF) in Deutschland veröffentlichte am Montag einen Bericht über die Umweltauswirkungen von Urlaubsreisen und fordert darin mehr Klima-Transparenz. Der Klimaschutz sollte demnach als Kern-Aspekt bei der Reiseplanung jedes einzelnen Reisenden als auch bei der Gestaltung von touristischen Angeboten definiert werden. Ein zweiwöchiger Luxusurlaub in Mexico eines Paares aus Deutschland verursacht demnach 30 Mal höhere CO²-Emissionen pro Person (7.218 Kilogramm CO²) als ein Familienurlaub an der Ostsee (238 Kilogramm CO² pro Person). 14 Tage Mallorca liegen mit 1.221 Kilogramm noch weit unter Mexico, jedenfalls von Deutschland aus bereist - denn die Wahl der Verkehrsmittel sei entscheidend, wobei Flugreisen den Löwenanteil der Treibhausgase der o.g. Mexiko-Reise verursachen würde, so der WWF weiter, der sieben Reisemodelle untersuchte, die für knapp ein Drittel der 62 Millionen Urlaube der Deutschen im Jahr 2007 stehen. Dabei, auch das wurde untersucht, seien zwei Drittel der reiselustigen Deutschen an kompetenten Umweltinformationen bezüglich ihrer Urlaubsplanung durch das Reisebüro durchaus sehr interessiert.
Quelle: wwf.de
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2008-07-07 ...Österreich: große Koalition geplatzt. Die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in Österreich ist geplatzt, im September wird es Neuwahlen geben. Der konservative Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte das Regierungsbündnis am Montag als gescheitert erklärt. Kurz darauf gab Kanzler Alfred Gusenbauer bekannt, bei möglichen Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ anzutreten. Sein Nachfolger soll Werner Faymann werden.

...6.100 Professorinnen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, lehrten und forschten im Jahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen 37.700 Professoren und Professorinnen an deutschen Hochschulen. Die Gesamtzahl blieb dabei nahezu unverändert, der Anteil der Frauen kletterte indes zwischen 1997 und 2007 von 9 auf 16 Prozent. Damit erreichte die Zahl der Professorinnen im Jahr 2007 mit 6.100 einen bisherigen Höchststand. In der Fächergruppe Sprach- und Kulturwissenschaften war dabei mehr als jeder vierte Lehrstuhl (28 Prozent) weiblich besetzt. In den anderen Fächergruppen lag der Anteil der Frauen auf dem Lehrstuhl unter der 20-Prozent-Marke. Noch sehr deutlich unterrepräsentiert waren Professorinnen mit nur 8 Prozent in den Ingenieurswissenschaften sowie mit nur 11 Prozent in den Fächergruppen Mathematik und Naturwissenschaften.

...Piloten streiken 24 Stunden lang. Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kündigte gestern für heute, Montag, einen 24-Stunden-Streik von 0:00 bis 24:00 Uhr an. Betroffen werden nach Angaben der VC die Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin-Tegel, Münster-Osnabrück, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt, Leipzig, Paderborn, Nürnberg, Friedrichshafen und München sein. Kunden von Lufthansa CityLine und Eurowings sitzen fest. Um Mitternacht soll der Streik beendet werden. Bisherige Verhandlungen über neue Vergütungstarifverträge für beide Fluggesellschaften waren zuvor gescheitert. Bei den anschließenden Urabstimmungen sollen 99 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder für unbefristete Streikmaßnahmen votiert haben.
Quellen: destatis.de, rp-online.de, vcockpit.de, zeit.de
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2008-07-03 ...EZB erhöht Leitzins auf 4,25 %. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss auf ihrer Ratsitzung am Donnerstag den Leitzins für den Euroraum ab 9. Juli um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent erhöhen.

...Erleichterung über Betancourts Befreiung. Weltweit wird die Befreiung von Ingrid Betancourt mit großer Erleichterung aufgenommen. Für besondere Freude sorgte die Nachricht in Frankreich, Betancourts besitzt neben der kolubianischen auch die französische Staatsbürgerschaft. Hier leben auch ihre Kinder und ihre Schwester. Staatschefs aus vielen Ländern gratulierten dem kolumbianschen Präsidenten Alvaro Uribe zu der gelungenen Befreiung. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens war vor über sechs Jahren bei einer Wahlkampfreise von der FARC entführt worden, einer oppostionellen, militanten Gruppe, die noch rund 700 Menschen gefangen halten soll. Zusammen mit Ingrid Betancourt wurden bei der Aktion des kolumbianischen Militärs am Mittwoch drei Amerikaner und elf Kolumbianer befreit. Unabhängig davon entließ die Guerilla-Gruppe in der Nacht zum Donnerstag einen Norweger und fünf Kolumbianer, die im Januar verschleppt worden waren, aus der Gefangenschaft, wie u.a. derStandard in seiner Online-Ausgabe am Donnerstag berichtete.
Quellen: swr.de, diepresse.com, derStandard, bundesbank.de
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2008-07-01 ...+++ Kurzmeldungen +++Arbeitslosenzahlen Juni 2008 +++ . Im Zuge der Frühjahrsbelebung sank die Zahl der Arbeitslosen im Juni 2008 um - 123.000 auf 3,16 Millionen , teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mit. Das sind 528.000 Arbeitslose weniger als noch im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote sank um -0,3 Prozent auf 7,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im April nach Berechnung der BA bei 27,34 Millionen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Erwerbstätigen nicht saisonbereinigt bei 40,27 Millionen.

+++ Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz +++ . Nach Slowenien übernimmt Frankreich und damit Präsident Nicolas Sarkozy ab 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Themen werden Klimaschutz und CO²-Reduzierung, Einwanderung in die EU und das leidige Thema des am irischen Referendum gescheiterten EU-Reformvertrags sein.

+++ Wahlfarce in Simbabwe +++ . Simbabwes 84-jähriger Diktator Robert Mugabe hat sich am vergangenen Freitag zum Sieger einer Stichwahl erklärt, die keinen Gegenkandidaten hatte. Der ehemalige Gegenkandidat der vorangegangenen Wahl Morgan Tsvangirai musste aufgeben, weil er und seine Anhänger massiv bedroht werden.

+++ Umfrage: 53 Prozent der Ostdeutschen glauben nicht an Demokratie +++ . Laut einer Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben in Ostdeutschland über die Hälfte aller Menschen (53 Prozent) und im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte nicht daran, dass die Demokratie Probleme löse. Jeder zweite spiele mit dem Gedanken von seinem Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl nicht Gebrauch zu machen.

+++ Krankenkassen bereiten Rückstände von Rückkehrern und freiwillig Versicherten Sorge +++ . Zwischen April 2007 und April 2008 registrierten die gesetzlichen Krankenkassen Beitragsausfälle von 97 Millionen Euro allein bei den Rückkehrern, 180 Millionen Euro Beitragsausfälle gingen auf das Konto von freiwllig Versicherten.

+++ Gäfgen abgewiesen +++ . Weder gegen das Folterverbot, noch gegen das Recht auf einen fairen Prozess wurde in dem Verfahren gegen Magnus Gäfgen verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und wies die Grundrechtsbeschwerde Gäfgens ab (AZ 22978/05). Gäfgen hatte im September 2002 einen elfjährigen Bankierssohn entführt und ermordet und war zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden +++

... +++ Neu zum 1. Juli . +++ Mehr Pflegeversicherung +++ . Ab 1. Juli 2008 steigt der Pflegeversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um + 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohn, für Kinderlose auf 2,2 Prozent. Die Beiträge fließen in bessere Leistungen für die rund 2,1 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Letztere bekommen die Möglichkeit sich zehn Tage oder sechs Monate von ihrem Job unbezahlt freistellen zu lassen, um die Versorgung eines Familienmitglieds zu organisieren oder zu übernehmen.

+++ Mehr Rente +++ . Ebenfalls zum 1. Juli erhalten die rund 20 Millionen Rentner eine Rentenerhöhung von + 1,1 Prozent. Dafür wurde der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt: Wegen der niedrigen Lohn- Und Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer hätten sich die Renten sonst nur um +0,46 Prozent erhöht. Gleichzeitig steigt das Arbeitslosengeld II um + 4 Euro auf 351 Euro. Die Renten für rund 2700 Contergan-Geschädigte werden zum Juli verdoppelt und bleiben steuerfrei. Mehrere tausend Kriegsheimkehrer aus Ostdeutschland, die in Kriegsgefangenschaft waren, erhälten eine einmalige Entschädigung zwischen 500 und 1500 Euro.

+++ Mehr Vorsorgeuntersuchungen +++ . Kinder erhalten auf Kosten der Krankenversicherungen ab Juli eine zusätzliche, reguläre Untersuchung, die U7a zwischen dem 34. und 36. Lebensmonat bei ihrem Kinderarzt. Ebenfalls ab Juli können gesetzlich versicherte Erwachsene ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre einem Hautkrebs-Screening unterziehen, dessen Kosten die Kasse übernimmt. +++ Erfolgshonorare für Rechtsanwälte +++ . In Einzelfällen können Mandanten mit ihren Anwälten Erfolgshonorare vereinbaren. In begrenztem Umfang wird nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz Rechtsrat auch durch Nicht-Juristen möglich, zum Beispiel bei Fördermitteln.

+++ Energieausweis für Häuser und Wohnungen +++ . Ab 1. Juli wird der Energieausweis für Eigentümer und Vermieter bei Verkauf und Vermietungen ihrer vor 1966 fertiggestellten Immobilien zur Pflicht. Ausnahmen gibt es für denkmalgeschützte Gebäude. Später fertiggestellte Häuser und Wohnungen benötigen erst ab 1. Januar 2009 einen Engerieausweis. Dieser soll für zehn Jahre gültig sein. Für Neubauten ist seit 2002 die Energieausweis-Variante Bedarfsausweis Pflicht.

+++ Rauchverbot in allen Bundesländern +++ . Mit Thüringen und Nordrhein-Westfalen herrscht ab 1. Juli 2008 erstmals in Deutschland in allen 16 Bundesländern ein Rauchverbot - mit 16 im Detail unterschiedlichen Regelungen und Bußgeldern. In allen Ländern gibt es Ausnahmen, meistens sind abgetrennte Raucherräume von dem Verbot ausgenommen. In Baden-Württemberg zahlen nur rauchende Gäste ein Bußgeld, nicht der Wirt. +++
Quellen: ftd.de, n24.de, oe1.orf.at, online-artikel.de, focus.de, netzeitung.de
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