Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in der Frühsommerausgabe 2018 und in den Wirtschaftswetter-Nachrichten im Juni 2018. Die Nachrichten aus den Vormonaten und Vorjahren finden Sie ganz unten - und im
Archiv.

News - Nachrichten

Juni 2018

... Rapider Bevölkerungsschwund in Ost- und Südeuropa. Wie aus den neuesten Studien der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hervorgeht, steigen die Bevölkerungszahlen in Westeuropa kräftig an, während die Zahl der Bewohner in Ost- und Südosteuropa laut den demografischen Forschern in "alarmierender Weise" abnimmt, die darauf hinweisen, dass die Entfernungen zwischen den so unterschiedlich betroffenen EU-Ländern gerade ein paar hundert Kilometer betragen.
Ein verstärktes Auseinanderdriften der Bevölkerungsentwicklung wird seit 1990 beobachtet. Während u.a. Irland ein Wachstum von +36 Prozent verbuchen kann, verringerte sich die Bevölkerungzahl in Bosnien-Herzegowina um ähnlich deutliche -22 Prozent. Mit einer Abnahme ebenfalls über 20 Prozent verringerten sich auch die Bevölkerungen in Bulgarien, Lettland, Litauen, Moldawien und Kosovo. Trotz einiger weniger Unterschiede in den Ländern beruht der Rückgang in Ost- und Südeuropa vor allem auf einer niedrigen Geburtenrate - die sich der west-europäischen immer mehr angleicht - plus einer massiven Abwanderung. Dagegen stieg im gleichen Zeitraum in West-Europa die Bevölkerungzahl vorwiegend aufgrund von Zuwanderung an. Neben Irland vergrößerte sich die Bevölkerung in der Schweiz, in Norwegen und Spanien im Vergleich zu 1990 um mehr als +ein Fünftel, mit +15 Prozent legte Östereich zu. Insgesamt leben gegenwärtig etwa 500 Millionen Menschen in Europa. Die Erwerbsbevölkerung Europas beträgt allerdings nur 246 Millionen Personen - und Europa altert weiter - flächendeckend, so die Wissenschaftler. Weitere Informationen, Grafiken, Abstrakt etc.: Bevölkerungsgröße - Osteuropa verliert den Anschluss an den Westen
Quellen: destatis.de, oeaw.ac
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2018-06-27...WM-Aus - Wir lieben euch trotzdem "Und am Ende gewinnen immer die Deutschen". Diesmal nicht. Deutschland ist raus, verlor gegen Südkorea 0:2. Die Mannschaft zeigte sich nach dem Desaster sachlich und selbstkritisch, was Respekt verdient. Aber wir haben auch eine Nachricht an die Bundes-Elf, die Sie hier lesen können: WM-Aus 2018 - Wir lieben euch trotzdem
Aktueller Stand: 26.06. Australien - Peru 0:2, Dänemark - Frankreich 0:0, Nigeria - Argentinien 1:2, Island - Kroatien 1:2; 27.06. Korea - Deutschland 2:0, Mexiko - Schweden 0:3, Serbien - Brasilien 0:2, Schweiz - Costa Rica 2:2; 28.06. Japan - Polen 0:1, Senegal - Kolumbien 0:1, Panama - Tunesien 1:2, England - Belgien 0:1;
Achtelfinale, 30. Juni. bis 3. Juli: Frankreich - Argentinien 4:3, Urugay - Portugal 2:1, Spanien - Russland, Kroatien - Dänemark, Brasilien - Mexiko, Belgien - Japan, Schweden - Schweiz, Kolumbien - England; Stand 2018-06-28, 23:00 Uhr, MESZ;
Quellen: fifa.com, dfb.de
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2018-06-24...2:1 - Ein neues Leben für die deutsche Mannschaft. "A New Life" bescheinigte mitten in der Nacht eine Sport-Komentatorin von Euronews der deutschen Mannschaft, die in einem sowohl für die Teams als auch für die Zuschauer nervenaufreibenden Match ihrem Gegner Schweden in Unterzahl in der letzten Minute ein 2:1 abringen konnte - damit das, nach dem 0:1 gegen Mexiko im ersten Spiel, mögliche Vorrunden-Aus abwendete und mit einem deutlichen Sieg gegen Südkoria im kommenden Spiel (Mittwoch, 27.06.) ins Achtefinale einziehen könnte, mit der Betonung auf könnte (mindestend 2 Tore Unterschied). Die Emotionen im Spiel gegen Schweden gingen hoch und runter. Schweden führte, Marco Reus gelang der Ausgleich, aber erst in der fünf-minütigen Verlängerung gelang Toni Kroos der alles entscheidende Befreiungschlag mit einem echten Traumtor. Da spielte die deutsche Mannschaft nach Gelb-Rot gegen Boateng schon eine Viertelstunde in Unterzahl, aber drehte überraschenderweise unter diesem immensen Druck dann erst richtig auf. Wer unter den Zuschauern bis dahin durchgehalten hatte (einige saßen bei verschiedenen Public-Viewing-Veranstaltungen schon heulend auf dem Klo), wurde mit attraktivster Fußball-Leidenschaft belohnt, das deutsche Spiel avancierte zum Team-Fußball-Ballet - und dann dieses Kroos-Tor, nach Freistoß aus schwieriger Position links, nach dem es kein Halten mehr gab, der Jubel kannte keine Grenzen. Bedauerlichweise gab es vor lauter Adrenalin nach dieser Nerverschlacht ein paar verbale Ausfällle und Rangeleien im Trainerbank-Bereich zwischen deutschen und schwedischen Funktionären, zumindest die deutsche Mannschaft hat sich inzwischen offiziell entschuldigt. Diese unschönen Szenen sollte man allerdings nicht überbewerten, am Ende waren alle aktiv und passiv Beteiligten nach dieser 180-Grad-Wende fix und fertig mit den Nerven, die Schweden schwer enttäuscht, die Deutschen erlöst. Gruselig waren eher die Fan-Tipps vor dem Spiel, weil viele tatsächlich auf 2:1 für das deutsche Team gesetzt hatten, und immerhin sah es bis zur 95. Minute gar nicht danach aus - doch die Fans lagen richtig. Update 2018-06-26 - das große Knuffen nach dem Spiel. Die beiden deutschen Funktionäre Behlau und Voigt erhielten für ihre verbalen Ausfälle und Gesten (u.a. Faust in die Luft) von der Fifa eine Geldstrafe, im Spiel gegen Südkorea werden sie wohl nicht im Innenraum sitzen. Dagegen erhielt der schwedische Sicherheitschef Gustavsson für seinen heftigen Schubser gegen die Brust von Behlau, der davon getroffen mehrere Meter nach hinten taumelte laut Medienberichten, von der Fifa eine Verwarnung. Auf Schwedisch heißt das: "Gustavsson knuffade en tysk ledare".
Spiele in der Woche: 18.06. - Schweden - Korea 1:0, Belgien - Panama 3:0, Tunesien -England 1:2; 19.06. - Kolumbien - Japan 1:2, Polen - Senegal 1:2, Russland - Ägypten 3:1; 20.06. - Portugal - Marokko 1:0, Urugay - Saudi Arabien 1:0, Iran - Spanien 0:1; 21.06. - Dänemark - Australien 1:1, Frankreich - Peru 1:0, Argentinien - Kroatien 0:3, 22.06. - Brasilien - Costa Rica 2:0, Nigeria - Island 2:0, Serbien - Schweiz 1:2; 23.06. - Belgien - Tunesien 5:2, Korea - Mexiko 1:2, Deutschland - Schweden 2:1,
Heute, am Sonntag spielten ab 15:00 Uhr Ortszeit : England gegen Panama 6:1, Japan gegen Senegal 2:2 und Polen gegen Kolumbien 0:3. Update 2018-06-25. Am Montag, 25. Juni setzten Urugay gegen Russland mit 3:0, Saudi Arabien gegen Ägypten mit 2:1, Spanien gegen Marokko mit 2:2 und Iran gegen Portugal mit 1:1 nach. Bereits im Achtel-Finale stehen am 30. Juni: Urugay gegen Portugal und am 1. Juli Spanien gegen Russland, sowie England. In Gruppe F steht Mexiko aktuell an der Spitze mit 6 Punkten vor Deutschland und Schweden mit jeweils 3 Punkten.
Quellen: fifa.com
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2018-06-21...Materieller Wohlstand der Haushalte in den EU-Mitgliedsstaaten. Der am Pro-Kopf-Verbrauch und BIP pro Kopf gemessene materielle Wohlstand der Haushalte in den EU-Mitgliedsstaaten fiel im Jahr 2017 sehr unterschiedlich aus. Als Maß gilt der tatsächliche Individualverbrauch (TIV) in Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückt, der in den EU-Staaten zwischen 55 und 130 Prozent des EU-Durchschnitts rangiert. In 10 Mitgliedsstaaten liegen die TIV-Werte pro Kopf über dem EU-Durchschnitt. Mit +30 Prozent hatte Luxemburg 2017 die höchsten Werte. Deutschland und Österreich lagen mit +20 Prozent über dem Durchschnitt, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Finnland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und Schweden mit Werten zwischen +9 und +14 Prozent. 12 Mitgliedsstaaten rangierten um den EU-Durchschnitt und bis zu -25 Prozent darunter. Italien, Irland und Zypern wiesen Werte von -10 Prozent auf, Spanien, Litauen, Portugal und Tschechien lagen zwischen -10 und -20 Prozent unter dem EU-Durchschnitt der EU-Skala des materiellen Wohlstands, Malta, Griechenland, Slowenien, Polen und die Slowakei rangierten zwischen - 20 und - 25 Prozent. unter dem EU-Durchschnitt. Die niedrigsten TIV-Werte verzeichneten mit -30 Prozent im EU-Vergleich Estland, Lettland und Rumänien, mit -40 Prozent Ungarn und Kroatien und Bulgarien mit -45 Prozent aus.
Der BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS) schwankte im Jahr 2017 ebenfalls stark, zwischen 49 Prozent des EU-Durchschnitts in Bulgarien und 253 Prozent in Luxemburg. Inklusive Deutschland (123 Prozent) lagen 11 Mitgliedsstaaten über dem EU-Durchschnitt der BIP-Werte pro Kopf. Über dem Durchschnitt fanden sich auch die Mitglieder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Norwegen Werten von 150 Prozent und Island mit 130 Prozent wieder. Die Schweiz wies 2017 einen BIP pro Kopf von 158 Prozent aus, Ungarn und die Türkei jeweils 68 Prozent, Knapp unter dem EU-Durchschnitt lag der BIP pro Kopf in Italien und Malta (jeweils 96 Prozent) und Spanien (92 Prozent) Der Durchschnitt der Euro-Zone lag mit +5 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Quellen: ec.europa.eu/eurostat
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2018-06-20...Warnungen blieben ungehört - EP-Komitee schließt das freie Internet Allen ernstgemeinten Warnungen zum Trotz, hat das Commitee for Legal Affairs (Rechtsausschuss) des EU-Parlaments unter der Federführung des deutschen Christdemokraten Axel Voss heute dem umstrittenen Copyright-Paket der EU und damit auch einer Änderung des Urheberrechts zugestimmt, mit 14 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen. Zustimmung fand in dem Ausschuss auch der darin enthaltende höchst umstrittenen Artikel 13, der auf einen Internet-Upload-Filter hinausläuft. Der Nachricht zur Abstimmung haben wir einen Artikel angefügt, den Sie hier lesen können: EU-Copyright - Gefahr für das Internet

...Strategie des Alleingangs wird fortgesetzt - US-Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat. Dass es in der Gegenwart weltweit nicht gut um die Menschenrechte bestellt ist, ist hinlänglich bekannt. Umso wichtiger sind Gremien wie der Menschensrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), in denen Menschenrechte im Mittelpunkt eines internationalen Meinungsausstausches stehen. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley kündigte am Dienstag (19. Juni) - wie in der Trump-Administration üblich per Twitter - den bereits mehrfach angedrohten Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) an, der in der Vergangenheit mehrfach das Vorgehen der israelischen Regierung gegen Palästinenser kritisiert hatte. Hierauf bezog sich auch die US-Kritik, der 47-köpfige Rat sei parteiisch. Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Administration angekündigt, ihre bereits seit mehreren Jahren gedeckelte, finanzielle Beteiligung an der UNO zu reduzieren sowie den Rückzug aus der Weltkulturorganisation UNESCO für Ende 2018 an. Kurz darauf kündigte auch Israel an, die Organisation mit Sitz in Paris zu verlassen, die bis dato 195 Mitglieder zählte und sich u.a. für die Verleihung der Titel Weltkulturerbe und Weltnaturerbe verantwortlich zeichnet. Seit Bestehen der UNO und ihrer Unter-Organisation waren die USA und andere Staaten indes bereits mehrfach aus unterschiedlichen Gründen zeitweise aus- und anschließend wieder eingetreten. Kurz vor dem Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat, hatte ebenfalls am Dienstag (19.06.), die UNO die Trennung minderjähriger Kinder und Eltern aus Einwanderer-Familien an der Grenze zwischen Mexiko und den USA scharf kritisiert, eine Maßnahme, an der Trump ankündigte, festhalten zu wollen. Update 2018-06-21. Per Dekret hat US-Präsident Trump die Trennung von Eltern und Kindern illegal eingewanderter Familien an der amerkanisch-mexikanischen Grenzen zurückgenommen, die nun gemeinsam untergebracht werden. Es liegen uns keinerlei Informationen vor, was mit den rund 2.300 Kinder geschehen wird, die bis zu dieser Rücknahme von ihren Eltern bereits getrennt worden waren.
Wirtschaftswetter-Kommentar: Ob die Positionen der Vereinigten Staaten zu Menschenrechts-, Bildungs- und Kulturfragen wegen zunehmender Abwesenheit der amtierenden US-Regierung in etablierten, internationalen Gremien, künftig nur noch über soziale Netzwerke verkündet werden, ist uns derzeit nicht bekannt. In rund vier Monaten, am 6. November 2018, finden in den USA die Midterm-Elections (Halbzeit-Wahlen) statt.
Quellen: multimedia. europarl.europa.ec, europarl.europa.eu, golem.de, eff.org, un.org, ohchr.org, unesco.org, whitehouse.gov
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2018-06-19... +++ Kurzmeldungen +++ Zurückweisungen an Grenzen - Lösung gesucht +++ In bilateralen Gesprächen sucht Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel Lösungen, u.a. für Zurückweisungen an Grenzen, womit mehrere EU-Länder betroffen sind. Nach dem italienischen Ministerpräsidenten Conte, der als stark frequentiertes Erstaufnahme-Land deutlich mehr Solidarität von EU-Kollegen-Staaten einfordert, am Sonntag, trifft Merkel heute den franzözischen Präsienten Macron auf Schloss Meseberg. In den Unions-regierten Bundesländern regt sich inzwischen Widerstand gegen Seehofers - aus dem unbekannten "Masterplan" - bekannt gewordene Pläne eines Minister-Alleingangs. Die Landespolitik in Schleswig-Holstein hält in Äußerungen gegenüber der Presse unisono nichts von verschärften Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Und NRW-Ministerpräsident Laschet sagte, er werde es nicht zulassen, dass an der Grenze von Nordrhein-Wesfalen zu Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Luxemburg das Schengen-Abkommen ausgesetzt werde. Allein für die Einzellfall - und Stichproben-Kontrollen an den 3700 Kilometern Grenzen in Deutschland wurden laut Medienberichten, im Sommer 2017 3500 Bundespolizisten täglich eingesetzt werden.

+++ Audi-Chef Stadler in U-Haft +++ . Die Staatsanwaltschaft München II hat in der Diesel-Afffäre am Sonntag (18.06.) den Vorsitzenden der Audi AG Stadler in Untersuchungshaft wg. Verdunkelungsgefahr genommen. <ü> +++ Asylbewerber-Zahlen in der EU rückläufig +++ Laut dem gestern veröffentlichten aktuellen Bericht des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) setzte sich im vergangenen Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 der rückläufige Trend bei der Anzahl der Asylanträge in der EU fort. 2017 wurden insgesamt 728.470 Asyslandträge in der EU gestellt - ein Rückgang von -44 Prozent gegenüber 2016. Der weltweite Migrationsdruck bleibt allerdings sehr hoch, was heute auch die Vereinten Nationen (UNO) bestätigten, die von weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht (+ 3 Millionen innerhalb Jahresfrist) sprachen, einem neuen Höchststand.

+++ Mehr als die Hälfte der Soldaten fährt Diesel +++ Von den Folgen des Diesel-Skandals dürften in Deutschland überproportional viele Soldaten betroffen sein. Laut dem Vergleichportal Check24 fahren, auf Basis von Versicherungsdaten, 55,2 Prozent der Berufsoldaten einen Diesel und 53,8 Prozent der Zeitsoldaten. Auf dem dritten Platz der Diesel-Nutzung stehen Landwirte mit 46,2 Prozent, gefolgt von Selbstständigen und Freiberuflern (44,2 und 41,9 Prozent). Der Bundesdurchschnitt liegt dagegen bei 33, Prozent Diesel und 65 Prozent Benzinern sowie nur 1,2 Prozent, die Elektro, Hybrid oder Wasserstoff zum Autofahren nutzen. Am geringsten ist der Anteil an Diesefahrzeugen bei unter 20- und über 70-Jährigen, den höchsten Diesel-Fahrzeug-Anteil weisen die 30- bis 39-Jährigen mit 37 Prozent auf. +++
Quellen: bundeskanzlerin.de, land.nrw, schleswig-holstein.de, justiz.bayern.de, easo.europa.eu, ec.europa.eu, uno-fluechtlingshilfe.de, check24.de
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2018-06-17...Einstieg WM-Turnier gegen Mexikooooo In einer Stunde geht's endlich los. Das erste Spiel am Sonntag konnte zuvor Serbien gegen Costa Rica mit 1:0 für sich entscheiden. Wie das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche anlässlich des heutigen WM-Auftaktsspiels der deutschen Mannschaft gegen Mexiko meldete, leben in Deutschland 15.800 Menschen mit einem mexikanischen Pass - darunter 8.400 Frauen und 7.400 Männer. Weiterhin schreibt das Statistische Bundesamt in seiner Mitteilung (vom Montag, 12.06.), dass von den 7.400 männlichen Mexikanern in Deutschland 5000 im Alter zwischen 22 und 39 Jahre sind - und damit dem Alter eines der Spieler der mexikanischen Nationalmannschaft entsprechen, so dass der mexikanische Trainer aus diesen theoretisch 217 zusätzliche 23-Mann-WM-Kader zusammenstellen könnte.
Anm. der Red. Die Pointe haben wir zwar nicht ganz verstanden, fühlen uns so kurz vor dem Zusammentreffen der beiden Länder zu ihrem mit Spannung erwarteten, ersten WM-Spiel dennoch gut unterhalten. Nach Deutschland und Mexiko folgt an diesem WM-Fußball-Sonntag: Brasilien - Schweiz
+++ Update 2018-06.18 - Der große Frust in Fußball-Germany +++ machte sich nicht nur am am Ergebnis 1:0 für Mexiko (Congratulations!) fest. Brasilien brachte es auch nur auf ein 1:1 gegen die Schweiz (ein herzliche Grüezi und ebenso Congrats), doch so abwechslungsreich ist eben Fußball, schon im ersten Spiel kriegt der eine eins auf den Deckel und der andere lacht oder ruft Huh. Am Montag spiel(t)en Schweden - Korea (1:0), Belgien - Panama (3:0) und Tunesien - England (1:2). Wem drücken wir heute die Daumen? .

...Fett- und Kohlehrydrate-Kombi befeuert menschliches Gehirn Wie Wissenschaftler des Max Planck-Instituts für Stoffwechselforschung in Köln herausfanden, können Menschen nur deshalb schwer von Pommes, Chips, Schokolade und Sahntorte die Finger lassen, obwohl diese in der eher bewegungsarmen Gegenwart nachweislich ungesund sind, weil Nahrungsmittel, die sowohl als auch fett- und kohlehydratreich sind, einen besonders starken Effekt auf das Belohnungsystem im menschlichen Gehirn ausüben. In der Natur existiert die Kombination fett- und kohlehydratreich dagegen gar nicht - Nahrungsmittel sind etweder fett- oder kohlehydratreich - mit der Ausnahme Muttermilch. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass auch der Mensch, wie alle Säugetiere, von der nur dort vorhandenen Kombination Fett + Kohlehydrate geprägt wurde, da Muttermilch überlebenswichtig für Säugetiere ist. Dieser starke Belohnungreiz, der einst entscheidender, evolutionärer Vorteil zum erfolgreichen Überleben war und deutlich größer als das Sättigungsgefühl ist, wird uns nun zum Verhängnis, oder wie es die Forscher ausdrücken: "Wir sind nicht dazu gemacht, ständig Nein zu sagen.". Weitere Informationen, Pressemitteilung, Max Planck-Gesellschaft: Belohnung fürs Gehirn - Fett- und kohlenhydratreiches Essen aktiviert Hirnareale besonders stark

... Iran-Geschäft - Kontaktstellen für Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Kontaktstelle zum Iran-Geschäft eingerichtet. Die EU will an der Wiener Nuklearvereinbarung festhalten, womit die europäischen Sanktionserleichterungen unverändert in Kraft bleiben. Die Kontaktstelle steht für Fragen betroffener Unternehmen, inbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland zur Verfügung. Das BMWI weist darauf hin, dass Rechtsauskünfte nicht erteilt werden können. Weitere Informationen, BMWI, Pressemitteilung: BMWI richtet Kontaktstelle Iran für betroffene deutsche Unternehmen ein
Quellen: fifa.com, destatis.de, bmwi.de, bafa.de
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2018-06-16... +++ Kurzmeldungen +++ Weltmeisterschaft in Russland +++ . Die Fußballweltmeisterschaft in Russland startete pünktlich am 14. Juni mit einer bunten Eröffnungs-Feier, auf der u.a. Robbie Williams performte und dem Auftaktspiel zwischen Gastgeber Russland gegen Saudi Arabien, das Russland mit 5:0 für sich entschied. Am Freitag (15.06.) spielten Ägypten - Urugay (0:1), Marocco - Iran (0:1) und Portugal - Spanien (3:3). am heutigen Samstag gewann Frankreich gegen Australien mit 2:1, Island schaffte ein 1:1 gegen Argentinien. Es folgten Peru - Dänemark (0:1) und Kroatien - Nigeria (2:0). Morgen, am Sonntag, steigt die deutsche Mannschaft gegen Mexiko in das Turnier ein.

+++ Regierungskrise: Bayerische oder europäische Migrationspolitik? +++ . In der Regierungs-Union tobt ein Machtkampf zwischen CDU und CSU um Grenzkontrollen und nationale oder internationale Migrationspolitik, in der manche bereits ein Ende der Regierugnskoalition ausmachen. CSU-Bundesinnen- und -heimatminister Horst Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Plan ("Masterplan Migration") zur Migrationpolitik und Sicherung der Grenzen faktisch ein Ultimatum - und drohte einen Alleingang ab Montag, 18. Juni an, wenn am Montag die CSU über den Migrations-Plan Seehofers beraten und entscheiden will . Der Vorgang wirft gleich mehrere Themenfelder und Probleme auf, u.a. greift ein Alleingang Seehofers trotz Ressortkompetenz seines Ministeriums bei der Grenzsicherung die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin an. Zudem findet der EU-Gipfel zur Flüchltingspolitik erst am 28. und 29. Juni statt, so dass ein faktisches Ultimatum bis zum 18. Juni für die Kanzlerin nicht einhaltbar ist. Dieses faktisch gesetzte Ultimatum gilt in der Öffentlichkeit inzwischen als ein historisch einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeskanzlerin setzt sich für eine gesamt-europäische Mitgrationspolitik ein und will diese mit den EU-Regierungschefs auf dem kommenden Europa-Gipfel gemeinsam besprechen. Das Thema Migration und Grenzkontrollen ist aber auch innerhalb der EU27 hochumstritten, mehrere EU-Länder wollen gar keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen, Verteilungspläne auf EU-Ebene sind in der Vergangenheit regelmäßg gescheitert. Die auf den Mittelmeer-Fluchtrouten liegenden Länder, vor allem Italien und Griechenland, sind dagegen überfordert - und verlangen seit Jahren mehr Solidarität bei einem wachsenden Problem, mit dem sie sich seit Jahren allein gelassen fühlen. Seehofer will laut Medienberichten an den deutschen Grenzen u.a. Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, gemäß dem in der Vergangenheit zeitweise ausgesetzten Dublin-Verfahren, das allerdings für die einseitige Überlastung einzelner EU-Staaten verantwortlich gemacht wird und laut Mittelmeer-Anrainern eine der Gegenwart und Realität angepasste, grundlegende Reform vertragen könnte. Laut Medienberichten ginge es in dem Streit auch um die Zurückweisung von Asylbewerbern, die keine Papiere haben, und bereits abgeschobene Bewerber. an deutschen Grenzen. Laut einem Interview der Passauer Neuen Presse mit dem Generalsekretär Blume will die CSU alle Punkte des Plans durchsetzen und - auf Nachfrage des Reportes - wird Horst Seehofer auch nicht zurücktreten. Im vergangenen Jahr wurden aus unterschiedlichen Gründen über Zehntausend Einreisende an den deutschen Grenzen abgewiesen. Seehofers "Masterplan Migration" - der 63 Punkte beinhalten soll, die der Öffentlichkeit bis heute unbekannt sind, nachdem die Vorstellung des Plans am Dienstag, 12. Juni, abgesagt worden war -, aber vor allem das faktisch gesetzte Ultimatum an die Kanzlerin bis übermorgen, das ihr keine Zeit bis zum EU-Migrations-Gipfel lassen will, dürfte neben anderen, aktuell öffentlich diskutierten Aspekten des Unions-Krachs, jedenfalls keinen Beitrag zum "EU-Masterplan Migration" leisten. Wirtschaftswetter-Kommentar: In rund dreineinhalb Monaten, am 14. Oktober 2018 finden in Bayern die Landtagswahlen statt.

+++ Trump beschließt Strafzölle gegen China +++ US-Präsident Trump setzt die angekündigten Import-Strafzölle gegen China um, die einen Strafaufschlag von +25 Prozent u.a. auf Schlüssel-Technologien (u.a. Hightech aus dem "Made in China 2025-Programm", darunter Autos, Maschinen-Roboter und Kommunikations-Technologien) vorsehen und ab 6. Juli 2018 gelten. U.a. Fernseher und Mobiltelefphone seien davon jedoch ausgenommen. Außerdem kündigte der US-Präsident in einem Statement weitere Maßnahmen an, sollte China nun Strafzölle gegen US-Waren erheben. Bereits am 29. Mai, in seinem Statement zu den Strafzöllen, kündigte Trump zusätzlich Investitionsbeschränkungen und Exportkontrollen für chinesische Personen und Unternehmen an, die "industriell bedeutsame Technologien" erwerbem - eine Liste mit konkreten Kontrollen und Beschränkungen werde am 30. Juni 2018 veröffentlicht. China äußerte sich bedauernd über einen drohenden Handelskrieg und den möglichen Schaden für die Weltwirtschaft, aber reagierte prompt (Ortszeit 16. Juni) und kündigte ebenfalls Strafzölle ab 6. Juli gegen US-Importe in Höhe von +25 Prozent an, u.a auf Autos und Agrar-Importe.

+++ USA trennen illegal eingereiste Familien - Illegale Einwanderer als "Illegal Aliens" bezeichnet +++ In den USA sind laut Medienberichten derzeit rund 2000 Kinder illegal eingereister Familien von ihren Eltern getrennt worden. Während die Eltern inhaftiert wurden, sind die Kinder in separaten staatlichen Einrichtungen - oder wie einige Medien berichten, auch bei Pflegeeltern - u.a. in Texas untergebracht worden. Zum Teil sollen die Einrichtungen damit vollkommen überfordert sein. Trotz massiver Kritik, auch aus der eigenen Partei, kündigte US-Präsident Trump heute an, an dem Verfahren festzuhalten, das US-Justizminister Jeff Session bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Indiana am Donnerstag (14. Juni 2018) mit einem Bibelzitat verteidigt hatte, in dem die Regierung als "zu Gottes Zwecken eingesetzt" bezeichnet wird. In einer weiteren Ansprache vor Polizei- und College-Studenten in Pennsylvanai bezeichnete der Justizminister am Freitag (15. Juni) illegale Einwanderer als "Illegal Aliens", weitere Informationen, Rede Sessions', Rede US-Justizminister vom Freitag,justice.gov, externe Seite: Attourny-General Jeff Sessions Delivers Remarks Lackawanna College Immigration and Law +++
Quellen: fifa.com, bundeskanzlerin.de, csu.de, whithouse.gov, xinhuanet.com, justice.gov
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2018-06-15... Das Märchen vom US-Handelsdefizit. Nicht müde wird US-Präsident Donald Trump seit Wochen, ein Handelsdefizit zu Lasten der USA zu beschwören - und dieses ausdrücklich den Europäern anzulasten. Trump bezifferte das Defizit der USA in einem Tweet mit -151 Mrd. Dollar gegenüber der EU. Das Münchner ifo-Institut hat deshalb einmal - mit den Zahlen des US Department of Commerce - nachgerechnet und kommt auf das, was auch schon andere, u.a. unsere aufmerksamen Leser, zumindest ahnten: Es stimmt nicht, u.a. wurden die digitalen Dienstleistungen vergessen - und mit den leben wir immerhin seit rund drei Jahrzehnten in Europa. Am Ende steht für die USA ein Plus von 14 Mrd. US-Dollar. Und bereits seit dem Krisenjahr 2008 fällt die Leistungsbilanz positiv für die USA gegenüber der EU aus, so das Institut in seiner Analyse, die auch auf die Handelsbilanzen mit einzelnen EU-Ländern eingeht. Die Süddeutsche Zeitung (sz) fand dafür die wohl erhellenste Schlagzeile: "Die USA haben gar kein Defizit mit der EU"
Quellen: cesifo-group.de, sueddeutsche.de
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2018-06-13... Kurzmeldungen +++ Handschlag in Singapur - "Seniler Greis" trifft "kleinen Raketenmann". Vor kurzem hatten sie sich noch aus der Ferne mit o.g. Bezeichnungen gegenseitig eingedeckt und bedroht, am Dienstag (12. Juni) trafen sich in Singapur der amtierende US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Oberster Führer Kim Jong-un zu einem ersten Gipfel-Treffen, einem Handschlag sowie zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwecks "Denuklearisierung" der Region und zur Verbesserungen der Beziehungen zwischen den USA, Südkorea und Nordkorea . Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus und reichten von Euphorie bis zu Ernüchterung. Bundesaußenminister Maas bezeichnete das Treffen als einen "ersten richtigen Schritt in die richtige Richtung", nach 70 Jahren Konfrontation.

+++ Wirtschaftliche Lage im Juni 2018 +++ Der Höhenflug der deutschen Wirtschaft hat aufgrund wachsender außenwirtschaftlichen Risiken etwas an Schwung verloren und startete auf hohem Niveau verhaltener in das zweite Quartal 2018, heißt es heute aus dem Bundeswirtschaftsministerium in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage im Juni 2018. Die Industrie-Produkion verringerte sich im April 2018 um -1,7 Prozent, die Produktion im Baugewerbe stieg indes um +3,3 Prozent. Im April 2018 sanken die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe um -2,5 Prozent, maßgeblich daran beteiligt: der Bereich "sonstiger Fahrzeugbau" (Flugzeuge, Eisenbahn-Fahrzeuge, Schiffe). In der Industrie ingesamt war vor allem der Auftragseingang aus dem Euroraum betroffen. Die aktuelle Auftragslage ist laut BMWI aber dennoch gut. Im Vergleich zum 1. Quartal 2018 legten die privaten Konsumausgaben saisonbereinigt um +0,4 Prozent zu, der Einzelhandel konnte im April 2018 um +2,3 Prozent zulegen. Der ifo-Geschäftsklimaindex hellte sich im Mai 2018 nach dreimaliger Eintrübung in Folge wieder auf, die Bechäftigung legte weiter zu. Ausführliche Ergebnisse werden in der 26. Kalenderwoche auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht.

+++ Bayern Schlusslicht bei Tarifbeschäftigung +++. Laut einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung werden in Bayern nur noch 53 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Damit ist der Freitstaat Schlusslicht bei der Tarifbindung unter den westdeutschen Bundesländern, in denen der Durchschnitt bei 59 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag liegt. Seit den 1990er Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland rückläufig, in Bayern fiel der Rückgang dabei besonders deutlich aus. Dafür kämen jedoch keine Struktureffekte zum Tragen, so die Forscher, sondern vor allem Entscheidungen der Unternehmensführungen, die sich in Bayern häufiger als in anderen westdeutschen Bundesländern gegen eine Tarifbindung entscheiden. Im Schnitt verdienen Beschäftigte in nicht-tarifgebunden Betrieben mindestens rund -9 Prozent (bereinigte Tariflücke) weniger als Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifvertrag, wobei die um Struktureffekte bereinigten Löhne in Bayern im westdeutschen Durchschnitt liegen. +++
Quellen: whitehouse.gov, auswaertiges-amt.de, bmwi.de, boeckler.de
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2018-06-12... Berufsbeamtentum bleibt streikfrei. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern zurückgewiesen, die das aus dem Berufsbeamtentum hergeleitete, grundsätzliche Streikverbot für Beamte als nicht verfassungsgemäß infrage stellten. Die Treuepflicht überwiege, ein Streikrecht für nur einen Teil der Berufsbeamten - ohne Hoheitsaufgaben wie die Beamten der Polizei u.a. - würde indes das ganze Beamtentum als solches in Frage stellen, beschied das Gericht, weile die geregelte staatliche Versorgung der Beamten in dem Fall nicht mehr notwendig sei, könnten sich die Beamten ihre Arbeitsbedingungen und Einkommenssteigerungen wie Angestellte selbst erstreiken. Würde es neben den Prinzipien des Beamtenrechts, u.a. der Treuepflicht, der Alimentation (inklusive der Besoldung) und der lebenslangen Anstellung der Beamten (Lebenszeitprinzip), die ihnen eine unabhängige Amtsführung ermöglichen, noch einem Streikrecht (für Teile) der Beamten obendrauf geben, würde dies auf ein "Rosinenpicken" hinauslaufen, das es so nicht geben könne, lauteten u.a. die Argumente des Bundesverfassungsgerichts, das damit die Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamte mit der Verfassung bestätigte - darüberhinaus auch mit der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Einklang und vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weitere Informationen, Pressemitteilung, Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Serhat goes US-Charts. Im Nachhinein kann man nur noch spekulieren, warum ausgerechnet "I didn't know" beim Eurovision Song Contest vor zwei Jahren bereits im Halbfinale scheiterte, schließlich ist es ein echter Disco-Hit. Viel zu brav vorgetragen hieß es u.a.. Dabei punktet das Lied mit klassischem Spannungs-Intro, einem tanzbaren Rhythmus und einer eingängige Melodie - und gewann zuvor nichts Geringeres als San Marino. Nach dem viel zu frühen Aus 2016, möbelte Serhat seinen Song mit dem Weather-Girl Martha Wash im Duett sowie etwas mehr Tempo auf und schaffte es dieses Jahr schließlich in die US-Billboard-Dance-Club-Charts, aktuell auf Platz 27.
Quellen: bundesverfassungsgericht.de, eurovision.de, billboard.com
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2018-06-10... +++ Kurzmitteilungen +++ Alexander Gerst im All +++. Am 6. Juni 2018 ging es los, am Freitag, 8. Juni, dockten Alexander Gerst und seine Kollegen Serana Aunon-Chancellor und Sergei Prokopyev an der ISS an. Erste Bilder zeigten ein gut gelauntes Team, das nun sein Vorgänger-Team - zum Empfang eigens in Hawaii-Hemden gewandet - ablösen und bis Dezember 2018 unter der Leitung Gersts im All bleiben wird. Für ein amüsiertes Publikum - auf Erden - sorgte auch Aunon-Chancellors Lockenpracht, die auf einigen der ersten Videosequenzen zum Gruppenbild in der Schwerelosigkeit zu Berge stehend den Hintermann verdeckte und anschließend energisch in einem Zopf gebändigt wurde.

+++ EuGH-Urteil zu Fanpages +++ . Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 5. Juni 2018 zu Fan-Pages auf Facebook - es bezieht sich noch auf das alte Datenschutzrecht- sorgt bei Betreibern von Webseiten auf Plattformen externer Anbieter für aktuelles Rätselraten sowie unterschiedliche Auslegungen der vom Gerichtshof festgestellten gemeinsamen Verantwortung von Seiten-Betreibern und den Betreibern der jeweiligen Plattformen. Die Plattformen setzen nicht selten umfangreiche und vielfältige Analyse- und Tracking-Tools ein, die Daten über die Seiten-Besucher sammeln. Diese Tools sind von den Seitenbetreibern allerdings häufig nicht oder nur sehr eingeschränkt abstellbar. Außerdem bekommen Seiten-Betreiber auch keinen oder wenig Zugriff auf tatsächlich erhobenen Daten der Nutzer. Die nun festgestellte gemeinsame Verantwortung für den Datenschutz muss dabei nicht unbedingt gleichwertig sein, stellte der EuGH dementsprechend sachlich richtig ebenfalls fest.
Damit dürfte allerdings u.a. eine Konkretisierung dieser gemeinsamen Veranwortung einer der dringend zu klärenden Punkte in der Anwendung der Vorschriften und der Umsetzung des Urteils sein. U.a. könnten Vereinbarungen zwischen Seiten- und Plattformbetreibern die unterschiedlichen Verantworllichkeiten konkretisieren. Dazu müssten die Plattformen den Seitenbetreibern, damit diese ihrerseits ihre Nutzer im Sinne der DSGVO aufklären könn(t)en, möglicherweise auch mehr Informationen als bisher zur Verfügung stellen.
Doch derzeit herrscht noch allgemeine Unklarheit darüber, wie das Urteil nun konkret und anwendbar in die Praxis umgesetzt werden kann.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, sondern wurde zurück an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen, ein Termin steht noch nicht fest. Dementsprechend wurde von Experten auch die von der Datenschutzkonferenz, dem Zusammenschluss deutscher Bundes- und Landes-Datenschutzbehörden, veröffentlichte Entschießung als noch zu vage, im Sinne einer konkreten Handlungsanweisung für Unternehmen, bezeichnet. Mit Spannung wird daher die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet. Weitere Informationen, PDF, datenschutzzentrum.de: Entschließung der konferenz der unabhängingen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder - Düsseldorf, 6. Juni 2018.

+++ Studie zum Azubi-Mangel - Veraltete Auswahlverfahren? +++ Der Einstellungstest-Hersteller u-form Testsysteme GmbH & Co. KG hat eine neue Studie, Azubi-Recruiting Trends 2018, vorgestellt, aus der nach eigenen Angaben hervorgeht, dass Ausbildungsbetriebe in Stellenanzeigen und Bewerbungsgesprächen nach wie vor vor allem auf "Auswahl" setzen, statt ihr Augenmerk auf das Anbieten attraktiver Berufsperspektiven. Laut der zugrundliegenden Umfrage halten Auszubildende und Ausbildender offenbar ganz unterschiedliche Themen für besonders wichtig. So ergab die Studie, dass rund Dreiviertel der jungen Bewerber Informationen zu beruflichen Möglichkeiten nach dem Abschluss der Ausbildung für besonders wichtig halten. Dagegen halten rund 82 Prozent der Ausbildundsverantwortlichen in Stellenanzeigen die "Anforderungen an den Bewerber" für besonders wichtig. Auch in Bewerbungsgesprächen gibt es nach dem Geschmack der jugendlichen Bewerber offenbar wenig oder selten Auskunft über die beruflichen Perspektiven für sie nach ihrer Ausbildung. Stattdessen werden Bewerbungsgespräche mit potentiellen Auszubildenden nach wie von "Alleweltsfragen" bestimmt: So bekommen über 90 Prozent die Frage gestellt: "Warum haben Sie sich ausgerechnet bei uns beworben?" und rund 82 Prozent sollen über ihre Stärken und Schwächen Auskunft erteilen. Einen modernen Anstrich wollen sich Ausbildungsbetriebe oft mit dem Einsatz von Social Media in Bewerbungsverfahren geben. Doch auch hier fallen die Interessen zwischen jugendlichen Bewerbern und Ausbildern unterschiedlich aus: Während rund 47 Prozent der Betriebe WhatsApp zur Kommunikation mit Bewerbern einsetzen, halten rund 53 Prozent Azubis gar nichts vom WhatsApp-Einsatz in Bwerbungsverfahren und bei Snapchat sind es sogar rund 63 Prozent. Die Jugendlichen legen überaschend sehr viel Wert auf eine saubere Trennung von Berufs- und Privatleben, heißt es in der Pressemitteilung zur Studie, die einige Statements der Umfrageteilnehmer zitiert. Den wichtigsten Einfluss bei der Ausbildungswahl haben nach wie vor Eltern (rund 77 Prozent), gefolgt von Freunden (rund 54 Prozent) und Unternehmensvertretern (rund 50 Prozent). Social-Media-Influencer landen mit rund 6 Prozent und Facebook-Freunde mit rund 4 Prozent weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen bei der Ausbildungsplatzwahl. Ein weiteres Ergebnis: Rund 57 Prozent der Bewerber erhalten mehr als ein Angebot für einen Ausbildungsplatz.
Quellen: alexandergerst.esa.int, datenschutzzentrum.de, presseportal.de, u-form.de, testsysteme.de
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2018-06-05... 37 Kinder pro Tag - sind 2017 in Deutschland Opfer sexueller Gewalt geworden - registrierte Opfer wohlgemerkt, im so genannten Hellfeld. Das Dunkelfeld wird von Experten mindestens fünf Mal so hoch geschätzt. 2 Kinder pro Woche werden in Deutschland getötet, bei rund 39 Kinder pro Woche blieb es bei einem Tötungsversuch. 12 Kinder pro Tag werden auf andere Weise misshandelt. Die Deutsche Kinderhilfe stellte heute auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Münch, dem Kindesmissbrauchsbeauftragten Rörig und dem Kinderklinikdirektor und Kinderschutz-Kompetenzzentrumsleiter in der Medizin Fegert die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 zu kindlichen Gewaltopfern vor.
Die Zahl der registrierten Misshandlungen mit 4.208 im Jahr 2017 stagniere auf hohem Niveau heißt es in der Pressekonferenz. In der Stastistik ist die Opferzahl im Jahr 2017 allerdings die zweithöchste seit 2008. Nur im Jahr 2010 hatte es im Zeitraum zwischen 2008 und 2017 ingesamt mit 4.412 mehr Misshandlungsfälle an unter 14-Jährigen, als im Jahr 2017 gegeben, im Jahr 2015 wurden mit ingesamt 3.950 die wenigsten Fälle registriert. 43 Prozent der Opfer im Jahr 2017 waren noch keine 6 Jahre alt. Von den getöteten 143 Kindern (+10 oder +7,52 Prozent gegenüber 2016 sowie ein Anstieg im 4. Jahr in Folge) waren 78 Prozent unter 6 Jahre alt. Die bekannt gewordenen Fälle der Opfer sexueller Gewalt (nach § 176, 176 + b) nahmen leicht ab - auf 13.639 Kinder. Die Fälle Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials stiegen im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um +15,06 Prozent. Auch wenn die Zahlen zwischen 2016 und 2017 wegen einem veränderten Zahlenschlüssel nicht direkt vegleichbar sind, gibt die vorliegende Statistik bei der Herstellung von Kinderpornographie ohne Verbreitungsabsicht, mit tatsächlichem Geschehen, eine Zunahme binnen Jahresfrist um +32,81 Prozent her - und bei Herstellung mit Verbreitungsabsicht um +34,04 Prozent.
Nach Bundesländern liegen auf den Spitzenplätzen im Jahr 2017 (Fälle pro 100.000 Einwohner), prozentual bei Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176 a + b StGB) Berlin (21,7) vor Sachsen-Anhalt (20,8) und Mecklenburg-Vorpommern (19,7). Bei Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) hält prozentual Brandenburg (2,6) den Spitzenplatz vor Thüringen (2,4) und Berlin (2,0). Bei Missbrauch von Schutzbefohlen (§ 174 StGB) nimmt prozentual Mecklenburg-Vorpommern (1,1) vor Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt (jeweils 0,8 Prozent) sowie vor Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen den ersten Platz ein. Bei Kinderpornographie (§ 184b StGB) bilden prozentual Niedersachsen (11,4), Thüringen (9,9) und Sachsen (9,5) die Spitzengruppe, bei Jugendpornographie sind es Niedersachsen (2,3), Mecklenburg-Vorpommern (2,2) sowie Rheinland-Pfalz und Thüringen (jeweils 1,9 Prozent).
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig zeigte sich auf der Pressekonferenz besonders entsetzt über die zunehmende Gewaltdarstellung bei kinderpornografischem Material und stellte fest, dass im Internet kein Kinder- und Jugendschutz vorhanden sei. Rörig forderte eine gesetzliche Verpflichtung für die IT-Wirtschaft, darunter die aktive Bekämpfung von Interaktionsrisiken und Cybergrooming, Erpressung und Sexting außerdem eine Modernisierung des Jugendmedienschutzgesetzes sowie mehr Forschung zum Thema sexuelle Gewalt im digitalen Rau, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zudem zugänglich gemacht werden sollten. Cybergrooming bezeichnet die Annäherung von Erwachsenen an Kinder, die diese am Ende zu sexuellen Handlungen auffordern. Laut einer Studie (MIKADO-Studie) haben sich rund 5 Prozent aller Erwachsenen - damit jede/r 20. Erwachsene ihnen unbekannten Kindern und Jugendlichen online sexuell angenähert. Davon habe sich 3 Prozent mit den Kindern und Jugendlichen auch offline getroffen. Der Mediziner Fegert sieht die vorhandenen, zuständigen Institutionen dem Ausmaß der Gewalt schlecht vorbereitet, die sich statt hinreichtend um die Opfer kümmern zu können, mit immensen Abrechnungsproblemen bei Kinderschutzfällen, inklusive Vergewaltigungen, und einer anhaltend mangelnden Finanzierung von Traumtherapien für die Opfer herumschlagen. Fege betonte außerdem die Lanzeitfolgen belastender Kindheitserfahrungen. BKA-Chef Münch forderte u.a. eine Änderung der Vorratsdatenspeicherung-Regeln.
Quellen: kindervertreter.de, beauftragter-missbrauch.de
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2018-06-03... +++ Kurzmeldungen +++ Nicht nur für Wissenschaftlerinnen - Neuer Blog zur Gender-Forschung +++ . Das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW der Universtität Duisburg-Essen (UDE) hat den "Blog "interdiszplinäre Geschlechterforschung" eröffnet, der Forscherinnen die Möglichkeit gibt, eigene Forschungsergebnisse zur Diskussion zu stellen und zum Wissenstransfer beizutragen. In einer der vier Kategorien Forschung, Debatte, Interview und Gesehen.Gehört.Gelesen wird wöchentlich ein neuer Artikel veröffentlicht. Ab sofort können bei der Redaktion Beiträge eingereicht werden, die unter einer Creative-Commons-Linzez und zitierfähigen ISSN-Nummer stehen. Kontakt und weitere Informationen: www.gender-blog.de

+++ WM: Statistiker tippen auf Brasilien - Deutschland +++ Ein Forschungsteam um Professort Zeileis vom Institut für Statistik der Universität Innsbruck tippt nach dem Buchmacher-Konsensus-Modell auf Brasilien und Deutschland im WM-Endspiel. Bei den Gewinnwahrscheinlichkeiten liegen beide Mannschaften etwa gleichauf, so die Wissenschaftler, die bereits mehrere Turniere richtig vorausgesagt hatten, u.a. die WM 2010, aus der Spanien als Weltmeister hervorging sowie drei von vier Halbfinalen bei der WM 2014 in Brasilien. Brasilien liegt bei den Statistikern dabei mit einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 16,6 Prozent vorn, gefolgt von Titelverteidiger Deutschland mit 15,8 Prozent. Gute Chancen auf das Endspiel sehen die Forscher auch jeweils für Spanien (12,5 Prozent) und Frankreich (12,1 Prozent). Die Wahrscheinlichkeit eines Aufeinandertreffens von Brasilien und Deutschland im Finale liegt bei 5,5 Prozent. Interessanterweise ergeben die Berechnungen desweiteren, dass bei einem Aufeinandertreffen die Gewinnwahrscheinlichkeit für Brasilien dann bei 50,6 Prozent liegt und sich damit zumindest eines ganz bewahrheitet: Ein Finale ist immer spannend ist, und es im Detail heikel werden kann: Z. B. traf bei der Euro 2016 Gignac in der 92. Minute den Pfosten - und Portugal ging in der Verlängerung als Sieger hervor. Hätte Gignac nicht den Pfosten getroffen, hätten die Innsbrucker Statistiker allerdings mit Frankreich als Turnier-Gewinner einmal mehr richtig gelegen.

+++ Tracking: Immer mehr Nutzer-Daten werden abgegriffen +++ Wie der vom Fraunhofer ISI koordinierte Forschungsverbund Forum Privatheit in einem neuen White Paper veröffentlichte, wird das altbekannte Problem Tracking durch immer neue Methoden, die tief in die Privatssphäre der Nutzer eindringen, immer schwieriger zu bewältigen, weil es für die Nutzer kaum noch Möglichkeiten zu Gegenmaßnahmen gibt. . Z.B. das biometrische Tracking, dass die Wischbewegungen von Smartphone-Usern analysiert oder das Tracking von Ultraschall-Signalen, die das menschliche Gehör nicht einmal wahrnehmen kann. Die meisten Nutzer kennen solche invasiven Tracking-Methoden gar nicht, wobei die Intransparenz der angewandten Tracking-Verfahren das größte Problem darstellt, so die Forscher. Insbesondere Ultraschall-Tracking dürfte dabei mit den gerade in Kraft getretenen Regeln der Datenschutz-Grundverordnungen (DSGVO) kollidieren. Die Forscher fordern einen überfälligen öffenlichen Diskurs, um die dringende Frage zu klären welche Tracking-formen legitim sind und welche nicht und damit zu einer grundsätzlichen Verständigung zu gelangen, auch um das permanente Wettrüsten zwischen Webseitenbetreibern und Trackingblockern zu beenden, das im Endergebnis zu suboptimalen Ergebnissen für den Verbraucher führt. +++
Quellen: gender-blog.de, uibk.ac.at, isi.fraunhofer, forum-privatheit.de
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2018-06-02... +++ Kurzmeldungen +++ Italien hat eine Regierung +++ . Nach einer dreimonatigen Hängepartie nach der Wahl hat Italien seit gestern eine neue Regierung, die heute ihren ersten offiziellen Tag im Amt am italienischen Nationalfeiertag hat. Am Freitag, 1. Juni hatte Staatspräsident Mattarella den parteilosen Juraprofessor Giuseppe Conte zum Ministerpräsidenten und damit neuen Regierungschef Italiens vereidigt, nachdem er ihn bereits zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung beauftragte und es vergangene Woche zunächst schon wieder nach Neuwahlen ausgesehen hatte. Auch die Mitglieder von Contes Kabinetts, bestehend aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega legten den Amtseid ab. +++ Spanien hat einen neuen Regierungschef +++ Am Freitag (1. Juni 2018) unterlag Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) einem Misstrauensvotum des spanischen Parlaments. Rajoys Partei (PP) ist in einen seit Jahren andauernden Korruptionsskandal größeren Ausmaßes verwickelt. Einige Parteimitglieder wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Rajoy hielt bereits vor der Abstimmung seine Abschiedsrede und trat mit Anstand und Haltung ab. Als Nachfolger wurde heute Pedro Sanchez von der PSOE von König Filipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt. Sanchez übernimmt die Regierung in unruhigen Zeiten und muss ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren. Das erste Mal in der Geschichte des Landes legte ein Ministerpräsident den Eid auschließlich auf die Verfassung Spaniens und nicht auf die Bibel ab. +++
Quellen: quirinale.it, governo.it., casareal.es, congreso.es
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2018-06-01... Trump verhängt Importzölle auf Stahl und Aluminium. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat gestern (31.05.) seine bereits im März angekündigten und bis heute aufgeschobenen Strafzölle auf Aluminium und Stahl-Importe von 10 bzw. 25 Prozent aus Europa, Kanada und Mexiko verhängt. Die Trump-Administration beruft sich dabei auf Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 (19 USC § 1862), mit dem Importe in einem genau geregelten Verfahren zum Thema der nationalen Sicherheit erklärt werden können. Damit kann der US-Präsident eine Entscheidungen über die jeweilige Vorlage des dabei federführenden Departments of Commerce (das US-Wirtschaftsministerium, das widerrum das Verteidigungsministerium (!) über die Untersuchung zu unterrichten hat), allein treffen, der Kongress wird über die Entscheidung lediglich mit einer schriftlichen Erklärung informiert.
Während die Europäische Union jetzt darüber entscheiden wird, ob sie nun ihrerseits, ebenfalls seit März angekündigte Importzölle auf bestimmte Waren erheben wird, lassen hierzulande die aktuellen Reaktionen darauf schließen, dass die Stahl- und Alumnium-Importzölle der deutschen Wirtschaft einige, aber deutlich weniger Kopfschmerzen bereiten, als die aktuelle, gemäß Section 232, Trade Expansion Act of 1962 vom Department of Commerce in der vergangenen Woche, am 23. Mai eingeleitete Untersuchung zu Auto-Importen. Die Untersuchung wurde nach eigenen Angaben einem Gespräch mit dem US-Präsidenten folgend, von Willbur Ross selbst eingeleitet. Am Ende der Untersuchung könnten möglicherweise wie nun bei Stahl- und Aluminiumimporten u.a. auch deutsche, in die USA exportierte Autos zur Gefahr für die nationale Sicherheit der USA erklärt, sowie anschließend ebenfalls hohe Einfuhr-Zölle verhängt werden, sollte US-Präsident Trump das so entscheiden.
Das Thema Importe und nationale Sicherheit treibt die Trump-Regierung offenbar um. Nach eigenen Angaben des Department of Commerce hat die Trump-Regierung seit ihrer Vereidigung bereits114 Untersuchungen zu Dumping und "Ausgleichszöllen" eingeleitet, das sind nicht zu knappe +78 Prozent mehr als die Vorgänger-Regierung unter Obama einleitete, die in 494 Tagen auf gerade einmal 64 Utntersuchungen kam.
"Die Durchsetzung des US-Handelsrechts ist ein primärer Fokus der Trump-Administration", (Zitat: Enforcement of U.S. trade law is a prime focus of the Trump Administrationi, Zitatende), heißt es vollmundig und wenig regional begrenzt auf der Seite des US-Wirtschaftsministeriums.
Das klingt fast schon so, als lautete das Ziel dieser US-Regierung "America first" auch auf den internationalen Märkten auf der ganzen Welt durchzusetzen. Doch die hat ihre eigenen Handelsgesetze, sowohl unzählige nationale als auch globale. Momentan befürchten viele, dass nichts der gerade wieder etwas hoffnungsvolleren Weltwirtschaft mehr schadete, als ein wachsender Protektionismus, der nicht nur wieder den wirtschaftlich schwächsten Ländern zuerst massiv schaden wird, sondern darüber hinaus jetzt dringend notwendige Diskussionen auf internationaler Ebene über ihre Zukunftsfähigkeit und entsprechende Reformen abwürgt, bzw. um weitere Jahre und Jahrzehnte verschieben wird.
Quellen: whitehouse.gov, commerce.gov
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